Bundesverfassungsgericht dankt ab

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zu den möglichen Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündet. Die vorangestellten Leitsätze wirken anfangs noch ganz vernünftig, weil die Bedeutung des Demokratieprinzips und der rechtlichen Kontrolle auch von Entscheidungen europäischer Institutionen betont wird. Die Bundesbank darf sich deshalb nur unter Auflagen am OMT-Programm beteiligen. Die Auflagen selbst sind allerdings eher ein Witz und das eigentliche Urteil lautet dann, dass die Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren verworfen oder zurückgewiesen werden. Die Begründung beginnt ebenfalls mit hehren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, um nach einer kleinen Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (siehe ‚EuGH winkt OMT durch‘) vor diesem komplett zu kapitulieren.

Es handelt sich nicht einfach um ein Fehlurteil, sondern um eine bewusste Unterwerfung des Bundesverfassungsgerichts unter den EuGH. Denn das Bundesverfassungsgericht weiß ganz genau, worum es geht, weil es die zentralen Punkte in seiner letzten Entscheidung benannt hat, mit der der EuGH angerufen wurde (siehe ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘). Leider hat sich meine positive Einschätzung der damaligen Entscheidung nicht bewahrheitet, sondern das Bundesverfassungsgericht den Machtkampf mit dem EuGH verloren bzw. einseitig aufgegeben. Im Prinzip handelt es sich um eine Form von Selbstmord aus der Angst vorm Sterben. Zwar existiert das Bundesverfassungsgericht noch, aber de facto ist es nicht mehr das höchste und letzte Gericht für Deutschland, sondern hat diese Funktion an den EuGH abgetreten, selbst wenn dieser offensichtliche Fehlurteile fällt.

Bedeutet diese Abdankung des Bundesverfassungsgerichts das Ende der deutschen Souveränität und des Grundgesetzes, wie ich vermutet hatte? So wichtig ist dieses Gericht dann doch nicht mehr, da es seine eigene Bedeutung aufgegeben hat. Jetzt müssen die anderen Verfassungsorgane dafür eintreten, auch wenn sie sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert haben. Insbesondere der Bundestag versagt regelmäßig bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten. Dafür sind die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin immer mächtiger geworden. Sie werden nicht einfach von Europa regiert, sondern versuchen Europa zu regieren.

Seit heute leben wir in einer anderen Republik, die noch weniger demokratisch und rechtsstaatlich ist als zuvor. Jedenfalls setze ich ab sofort keinerlei Hoffnung mehr auf das Bundesverfassungsgericht, sondern trete für dessen auch formelle Abschaffung ein. Eigentlich bin ich gegen Grundgesetzänderungen, doch an dieser Stelle sollte man jetzt ehrlich sein. Das Bundesverfassungsgericht war immer ein Fremdkörper und die meisten Demokratien haben kein entsprechendes Gericht (dagegen die Theokratie im Iran einen Wächterrat nach dessen Vorbild). Zukünftig reicht für die juristischen Fragen der Bundesgerichtshof oder schlimmstenfalls der EuGH, während die politischen Fragen vom Bundestag und direkt vom Souverän durch Volksentscheide beantwortet werden sollten.