Stetig steigender Leistungsbilanzüberschuss durch den Euro

The Economist titelt diese Woche: „The German problem: Why Germany’s current-account surplus is bad for the world economy“ (siehe auch „Vorsprung durch Angst: The good and bad in Germany’s economic model are strongly linked“). Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist in der Tat der höchste der Welt (letztes Jahr 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bzw. fast 300 Milliarden US-Dollar) und keine Heldentat, sondern für Europa und zunehmend sogar global, aber auch für Deutschland selbst ein Problem (siehe ‚Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss‘). The Economist scheut sich jedoch, die eigentliche Problemursache zu benennen, die eben nicht in moderaten Lohnabschlüssen, hohen Sparquoten oder relativ zurückhaltender Staatsverschuldung liegt. Das ist alles nicht neu in Deutschland, hohe Exporte auch nicht, selbst Exportüberschüsse nicht, aber deren stetiger Anstieg ohne jede Grenze.

Das eigentliche Problem ist der Euro als Gemeinschaftswährung, die Deutschland keine Auf- und anderen Mitgliedern der Eurozone keine Abwertungen erlaubt. Der Wechselkursmechanismus ist ein automatischer und marktwirtschaftlicher Begrenzer zu großer Überschüsse oder auch Defizite, der durch den Euro aus rein politischen Gründen wider jede wirtschaftliche Vernunft außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt ist das Gejammer groß und soll an Symptomen herumgedoktert werden. Höhere Löhne, höherer Konsum, mehr Investitionen innerhalb Deutschlands durch Unternehmen und den Staat, das wäre alles wünschenswert, lässt sich aber nur schwer staatlich verordnen oder gar richtig dosieren. Mit der DM wäre das alles auch gar nicht nötig. Es gäbe dann wie früher deutsche Exportüberschüsse, die in einem vernünftigen Rahmen blieben und nicht ungehemmt immer weiter stiegen.

Können nicht zumindest wir Deutschen uns freuen, dass wir neben vielen Waren auch Arbeitslosigkeit exportieren und einen Schatz im Ausland anlegen? Vor allem diesem Eindruck verdankt Frau Merkel ihre Popularität, doch tatsächlich konsumieren wir Deutschen viel weniger, als wir könnten und mit eigener Währung auch würden. Diesem Konsumverzicht steht jedoch kein wachsendes Auslandsvermögen gegenüber, auf welches wir demnächst zurückgreifen könnten, wenn die staatliche Rente nicht reicht. Deutschland erbringt reale Leistungen für Targetsalden, uneinbringliche Griechenlandkredite und andere als Kredite getarnte Transfers. Auch Präsident Trump sollte sich eigentlich freuen, wenn er mehr von Wirtschaft verstehen würde, dass die USA so viele reale Güter und Dienstleistungen für Dollar erhalten, die sie aus dem Nichts schöpfen können.

EU-Kommissionspräsident beleidigt Europaparlament

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude „Juncker nennt Europaparlament ‚lächerlich'“. Anlass seines Vorwurfs war die seiner Meinung nach zu geringe Zahl von Abgeordneten des Europaparlaments, die am Dienstag seiner Rede zur abgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft Maltas zuhören wollten (und der Rede des maltesischen Regierungschef Joseph Muscat tatsächlich zuhörten), weshalb er beleidigt war und seine Rede überhaupt nicht hielt. Es waren rund 30 von 751 Abgeordneten anwesend. Das mag man bedauern, doch es ist gar nicht ungewöhnlich für Parlamente, in denen sich die Fraktionen darauf verständigen, dass jede nur mit einem Bruchteil ihrer Abgeordneten vertreten ist, damit die Mehrheitsverhältnisse unverändert bleiben (was eine echte Opposition durchkreuzen könnte, so dass auch die anderen Parteien mehr Abgeordnete schicken müssten). Das ist auch in den nationalen Parlamenten üblich und viel weniger schädlich für die Demokratie als andere Praktiken wie die faktische Missachtung von Parlamenten durch Regierungen wie auch durch die EU-Kommission.

Richtig ist deshalb die Antwort des italienischen Präsidenten vom Europaparlament Antonio Tajani, „es sei das Parlament, das die Kommission kontrolliere und nicht umgekehrt.“ Zumindest sollte das so sein, doch Herr Juncker hält nichts von diesem grundlegenden parlamentarischen Prinzip und von den Parlamentariern, sondern fordert Respekt allein für Regierungschefs und sich selbst als Kommissionspräsidenten. Ein vernünftiges Europa der Vaterländer würde hingegen sowohl auf die EU-Kommission einschließlich Kommissionspräsidenten als auch das Europaparlament verzichten. Beide sind wenig demokratisch, während die nationalen Regierungen trotz aller Mängel demokratisch legitimiert sind und ihre Länder am besten vertreten können, wenn sie denn wollen.

CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF

CDU und CSU haben heute ihr Wahlprogramm bzw. gleich ihr „Regierungsprogramm 2017-2021“ vorgestellt. Es wurde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier von wenigen Funktionären erstellt und dann von den Parteivorständen ohne Beteiligung der Basis abgesegnet, wobei die CSU noch einen eigenen „Bayernplan“ nachlegen will. So fehlt die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge im gemeinsamen Unionsprogramm. Auch sonst ist das Programm wenig spannend, vor allem da es ohnehin nicht umgesetzt werden wird. Steuersenkungen verspricht die Union vor jeder Wahl, um dann die Steuern zu erhöhen. Die Arbeitslosigkeit soll auf das Vollbeschäftigungsniveau von drei Prozent gedrückt werden, allerdings erst im Jahre 2025, also erst am Ende der übernächsten Wahlperiode, wenn vielleicht selbst Frau Merkel nicht mehr länger im Amt bleiben möchte. Dafür wird sie auch die nächsten Jahre überraschende Politikwechsel bereithalten, die so natürlich nicht im Programm stehen, sondern häufig genau umgekehrt.

Zumindest in einem wichtigen Bereich wird jedoch schon jetzt ein Politikschwenk angekündigt, der ziemlich sicher auch kommen dürfte: „In der Griechen-Frage vollzieht Merkel die nächste Wende“. ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘ bzw. machen die Umkehrung ihrer bisherigen Politik zum neuen Wahlversprechen. Bislang sollte unbedingt der Internationale Währungsfonds (IWF) an weiteren Krediten für Griechenland beteiligt werden, um zumindest einige Reformen durchzusetzen und nicht allen Begehrlichkeiten nachzugeben. In letzter Zeit wurde der IWF jedoch zu unbequem, weil er auf die fehlende Schuldentragfähigkeit Griechenlands hinwies und auf einem Schuldenschnitt bestand. Es ließen sich zwar noch Formelkompromisse wie ‚8,5 Milliarden Euro für Griechenland mit fingierter IWF-Beteiligung‘ finden, doch nach der Wahl will man wieder ganz ungehemmt das Geld der deutschen Steuerzahler verteilen dürfen, wozu ein Europäischer Währungsfonds (EWF) eingerichtet werden soll. „Der Ausstieg des IWF und die Gründung eines EWF wäre für Europa und damit die Bundesrepublik von weitreichender Bedeutung, denn es wäre die nächste Stufe der Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das sollte jedem Unionswähler klar sein. Dabei steht im Programm der Union ein offener Widerspruch (S. 57):

Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.

Italien zahlt Milliarden für zwei kleine insolvente Banken

„Italien zerschlägt Krisenbanken auf Kosten der Steuerzahler“. Das kostet für die beiden recht kleinen Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza (Bilanzsumme von 28 bzw. 34 Milliarden Euro) bis zu 17 Milliarden Euro. Eigentlich ist diese Form der Banken- bzww. Gläubigerrettung inzwischen verboten, doch selbst die EZB, die ihrerseits den italienischen Staat finanziert, ist dafür. Ausgenutzt wird eine Regelungslücke, nämlich dass ein Abwicklungsverfahren für systemrelevante Banken vereinbart wurde, die beiden betreffenden Banken aber gar nicht systemrelevant sind. Deswegen müsste und sollte man sie besser gar nicht retten und subventionieren (sie erhielten 2016 bereits 3,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ohne Erfolg), sondern höchstens Kleinsparer schützen, wofür jedoch immer noch keine rechtlichen Regelungen existieren.

Vergleichbare Banken gibt es viele und bei echten Großbanken werden EU, EZB und nationale Regierungen am Ende ein Vielfaches an öffentlichen Geldern bereitstellen. In der EU gibt es viele Regeln, an die sich am Ende keiner hält. Dagegen will man mit noch mehr und vor allem komplizierteren Regeln und Vergemeinschaftung vorgehen, statt endlich wieder Entscheidung und Haftung, Gewinnchance und Verlustrisiko zusammenzubringen sowie den Euro und die EZB abzuschaffen.

Wahre und reale Finnen

Die Wahren Finnen haben sich gespalten (siehe „Finland’s populist party has cracked in two“). Hintergrund war die Wahl des neuen und radikalen Vorsitzenden Jussi Halla-aho, nachdem der bisherige Vorsitzende Timo Soini im März zurückgetreten war. Das bedrohte den Fortbestand der Regierungskoalition, weshalb Timo Soini und Getreue die Wahren Finnen verließen und eine neue Fraktion mit dem Namen Neue Alternative gründeten, um die Regierung und deren gemäßigten Kurs fortzusetzen.

Über Finnland hinaus finde ich interessant, dass radikale Parteien durch die Beteiligung an einer Regierung und die damit verbundenen Kompromisse eher Wählerstimmen zu verlieren als zu gewinnen scheinen. Das führt zu dem Problem (oder aus Sicht der anderen Parteien zu dem Vorteil), dass sie real fast nichts erreichen können. Wenn sie mitregieren, müssen sie nicht nur Kompromisse machen wie alle anderen Regierungsparteien auch, sondern verlieren Wähler und damit Einfluss. Außerdem sind sie ständig von innerem Streit bis hin zur Spaltung bedroht. Verzichten sie hingegen dauerhaft auf eine Regierungsbeteiligung, können sie nie die eigenen Forderungen umsetzen, zumindest nicht selbst, was interessanterweise ihre Wähler kaum zu stören scheint.

Vielleicht können sie indirekt Einfluss nehmen auf die Politik anderer Parteien, für die Kursänderungen aber eigentlich auch nur Sinn machen, wenn sie dadurch Wähler zurückgewinnen oder zumindest halten können, was doch gerade nicht der Fall ist, wenn Regierungsabstinenz Protestparteien Stimmen bringt. Schließlich dürfte es so sein, dass Protestwähler gar nicht realpolitisch denken, sondern entweder von der absoluten Mehrheiten oder einer Revolution träumen. Da bürgerliche Wähler das nicht tun, ist eine bürgerliche Protestpartei wohl ein Widerspruch in sich, so dass sie sich spalten muss, wenn sie nicht ohnehin ganz unbedeutend bleibt.