Spaniens Sozialisten ziehen wegen Regionalwahlverlusten Neuwahlen vor

„Spaniens Premier Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus“, weil seine sozialistische Partei PSOE gestern bei Regionalwahlen starke Verluste hinnehmen musste. Das erinnert an Gerhard Schröder 2005, der nach der verlorenen Landtagswahl in NRW die Bundestagswahl vorzog und prompt verlor. Rein taktisch ist es besser, bei einer Schwäche der eigenen Partei oder auch Koalition Neuwahlen hinauszuzögern. Pedro Sánchez befürchtete aber wohl eine weitere Schwächung und politische Angriffe beim Weiterregieren. Seine Minderheitsregierung mit Unidas Podemos hat allerdings auch einige schwere Fehler gemacht und Spanien würde vermutlich wie Deutschland von einer bürgerlichen Regierung profitieren.

Nea Dimokratia gewinnt in Griechenland, strebt aber Neuwahlen wegen Bonussitzen an

‚Nea Dimokratia übern[ahm] wieder die Regierung in Griechenland‘ 2019. Heute gewinnt sie einen noch etwas größeren Stimmanteil und „Konservative feiern Sieg – doch Griechenland steht vor Neuwahl“, da es aktuell keine Bonussitze für die stärkste Partei gibt, weshalb ein Koalitionspartner benötigt würde. Nach Neuwahlen gäbe es wieder Zusatzsitze, die bei einem vergleichbaren Stimmanteil für die absolute Mehrheit im Parlament reichen dürften. Wirklich demokratisch ist das nicht, aber die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis war auf jeden Fall deutlich besser als die vorherige linke Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die all ihre Wahlversprechen brach und eine schwere Wirtschaftskrise noch verschärfte. Aktuell wächst Griechenland deutlich stärker als z. B. Deutschland unter der Ampel-Regierung und die Schulden sinken relativ zur Wirtschaftsleistung, was allerdings auch an der hohen Inflation liegt.

Von Grünen übergebene Benin-Brozen sind nun in Privatbesitz

Neben dem Filz im Wirtschaftsministerium gibt es noch ein grünes „‚Fiasko‘ – Zurückgegebene Benin-Bronzen in Privatbesitz gegeben statt ausgestellt“. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und die ebenfalls grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth waren Ende 2022 nach Nigeria gereist, um im deutschen Besitz befindliche Benin-Bronzen, die 1897 von britischen Truppen geraubt worden waren, öffentlichkeitswirksam zu übergeben. Sie sollten aus deutschen Museen in ein mit deutschen Steuermillionen gefördertes Museum in Benin-Stadt, wurden nun aber vom scheidenden nigerianischen Präsidenten Mohammedu Buhari an Ewuare II. übereignet, den Oba bzw. König von Benin, was jedoch kein Staatsamt mehr ist.

Die Grünen haben also öffentliches Eigentum einem Privatmann übertragen, der die Kunstwerke öffentlich ausstellen kann, wenn er mag, aber auch ganz für sich behalten oder verkaufen darf. Raubkunst von den Nationalsozialisten wurde ebenfalls Privatpersonen zurückgegeben, aber sie gehörte diesen oder ihren Vorfahren bereits privat, während 1897 ein Königreich geplündert wurde. Zumindest hätten die grünen Damen besser verhandeln müssen und nicht noch Millionen Euro an deutschen Steuergeldern an ein Museum zahlen dürfen, welches vielleicht gar nichts auszustellen hat. Kunst und Kulturgüter wurden der Öffentlichkeit entzogen. Zumindest Frau Roth sollte spätestens jetzt zurücktreten, was sie nach dem auch von ihr zu verantwortenden Antisemitismus auf der documenta in Kassel bereits versäumt hatte.

EZB hebt Zinsen nur noch um Viertelprozentpunkt an trotz sieben Prozent Inflation

Die „Inflationsrate in der Eurozone steigt wieder“ auf 7 Prozent, nachdem sie im März etwas gefallen war, weil ein Jahr zuvor die Energiepreise explodiert waren wegen Putins Überfall der Ukraine und Gegenmaßnahmen. Die Kerninflation ohne Energie und stark verteuerte Lebensmittel liegt nun bei 5,6 Prozent. In Deutschland betrug die Inflation im April 7,2 Prozent. Die EZB hat eigentlich das Mandat der Preisniveaustabilität, die sie eigenständig als 2,0 Prozent Inflation interpretiert (siehe ‚EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘) und trotzdem seit 2021 systematisch verfehlt.

Die „EZB hebt die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte an“, also weniger stark als zuvor (siehe zuletzt ‚EZB erhöht Zinsen erneut um einen halben Prozentpunkt‘), womit der Leitzins 3,75 Prozent beträgt und der Einlagenzins 3,25 Prozent, der Durchschnitt davon also gerade einmal die Hälfte der Inflationsrate. Ernsthafte und glaubwürdige Inflationsbekämpfung sähe anders aus. Die EZB kauft auch weiter fleißig Anleihen, selbst wenn sie jetzt ihr Asset Purchase Programme (APP) einstellt. Entsprechend sind die „Reallöhne im Jahr 2022 um 4,0 % gegenüber 2021 gesunken“ in Deutschland, werden wir also im Durchschnitt deutlich ärmer wegen des Euro, der EZB und schlechter Politik.

EU subventioniert heimische Chip-Produktion, statt Abhängigkeiten von China zu reduzieren

Heute war viel „Polit-Prominenz bei Spatenstich für Dresdner Infineon-Fabrik“, u. a. Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Fabrik soll ab 2026 Halbleiter produzieren, wofür Infineon vier Milliarden Euro eigenes Geld investiert und eine Milliarde an öffentlichen Subventionen insbesondere von der EU erhält. Dafür entstehen gut 1.000 Arbeitsplätze, was eine Subvention von einer Millionen Euro pro Arbeitsplatz entspricht, was jeweils viele andere Beschäftigte mit nicht subventionierten Arbeitsplätzen erwirtschaften müssen.

Das eigentliche Ziel der Subventionen sind jedoch nicht die teuren Arbeitsplätze in dieser einen Fabrik, sondern eine geringere Abhängigkeit von Chip-Importen, die EU-weit bei rund 90 Prozent liegen und mit Investitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro in zehn Jahren auf 80 Prozent gedrückt werden sollen (siehe „Selbst Infineon-Fabrik löst Chip-Mangel nicht“). Die Abhängigkeit wird damit allerdings immer noch sehr groß bleiben, zumal auch die in der EU gefertigten Chips auf Importe von z. B. seltenen Erden angewiesen sind und bleiben.

Dabei ist die eigentliche Gefahr eine hohe Abhängigkeit von China, welches zugleich den wichtigen Chip-Exporteur Taiwan bedroht. Diversifikation und das Setzen auf verlässlichere Partner wie die USA wäre deshalb viel besser als teure Eigenfertigung, die von Importen abhängig bleibt. Deutschland und Europa sollten sich auf ihre eigenen Stärken besinnen, zu denen die Chip-Produktion nicht mehr gehört und bald vielleicht nicht einmal mehr die Automobilherstellung.

EU-Kommission will Schuldenregeln weiter aufweichen

Die ‚EU setzt[e] Schuldengrenzen aus und nimmt Gemeinschaftsschulden auf‘ wegen der Corona-Pandemie bzw. der größtenteils völlig verfehlten und extrem teuren Maßnahmen dagegen. Das soll nun verstetigt werden und die „EU-Kommission plant flexiblere Schuldenregeln“. Formal bleiben die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bestehen, dass Mitglieder der Eurozone keinen Schuldenstand über 60 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung haben sollen und keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent. Die meisten Staaten einschließlich Deutschland haben dagegen verstoßen und wurden nicht sanktioniert.

Nun sollen auch die vorgeschriebenen Maßnahmen gegen zu hohe Schulden weiter gelockert werden. Wer die Ziele nicht einhält, bekommt jetzt erst einmal vier Jahre Zeit, bis er überhaupt etwas tun muss. Danach reicht es, seine Schuldenquote um einen halben Prozentpunkt pro Jahr zu verringern, so dass der Schuldenabbau z. B. in Griechenland Jahrhunderte dauern kann, selbst wenn alles nach Plan liefe und zwischenzeitlich keine Krisen mit wieder höheren Schulden auftreten würden. Auch diese schwache Regel ist nicht für alle verbindlich, sondern kann durch Verhandlungen mit der EU-Kommission weiter abgeschwächt oder ganz ausgesetzt werden.

Bislang sollte zumindest ein Zwanzigstel der Schulden über dem 60-Prozent-Ziel jährlich abgebaut werden. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will einer solchen Aufweichung der vereinbarten Regeln nicht zustimmen, wird aber natürlich auch in dieser Frage wieder umfallen. Eigentlich gibt es überhaupt keinen Anreiz mehr, auf Schulden zu verzichten, da diese entweder direkt oder über die EZB vergemeinschaftet werden. Die Inflation bleibt auch dadurch hoch und dient zugleich zur Umverteilung der Schulden auf alle, vor allem Sparer und Lohnempfänger.

Peking stützt nicht Ansicht des eigenen Botschafters, dass Ex-Sowjetrepubliken gar nicht souverän seien

„Das Verstummen des Wolfskriegers“ meint, dass Peking dreiste Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris nach Protesten als Privatmeinung hinstellt und nicht weiter öffentlich verbreitet. Lu Shaye hatte behauptet, es hätten die „Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren“. Das würde nicht nur Putins Überfall der Ukraine zu einer internen Angelegenheit zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken machen, sondern wäre ein Freibrief für Russland, weitere frühere geknechtete Völker und Staaten zu überfallen einschließlich der NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Dabei hatte die Volksrepublik China ihre Unabhängigkeit zügig anerkannt, während solche absurden Behauptungen die eigenen Ansprüche gegenüber Taiwan schwächen, welches tatsächlich nicht im gleichen Maße völkerrechtlich souverän ist, aber natürlich trotzdem nicht militärisch angegriffen werden darf.

Offensichtlich hat nicht nur die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Probleme, diplomatisch zu formulieren, wenn sie z. B. fälschlich behauptet, wir seien mit Russland im Krieg, oder in China ihre Gastgeber direkt angeht (siehe auch „Richard David Precht: ‚Was für ein Unfall, dass Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist'“). Äußerst undiplomatisch war ebenfalls der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, der ständig Deutsche beschimpft hat. Echte Diplomatie ist besser, die ohne Beleidigungen auskommt und die gemeinsamen Interessen sowie Vorstellungen betont statt die trennenden. Dagegen meinte der chinesische Botschaft in Frankreich: „Wir bewerten unsere Arbeit nicht danach, wie das Ausland uns sieht […,] sondern wie wir zu Hause gesehen werden.“ Zum Glück sieht man das in China etwas anders, während die meisten Grünen von ihrer Kanzlerkandidatin noch immer ganz begeistert sind.

Eine Woche auf Fuerteventura

Vor ‚Ostern 2023‘ sind wir erstmals seit drei Jahren (siehe ‚Wieder von La Palma zurück‘) wieder auf die Kanaren gereist, diesmal auf Fuerteventura wie schon einmal vor acht Jahren (siehe ‚Heil zu Hause‘) und dort wieder nach Costa Calma. Nicht nur den Kindern hat es sehr gut gefallen. Wir waren viel im und am Meer und im Pool, sind herumspaziert und auch gejoggt. Es gab viel Sonne und auch viel zu essen. Nur eine Woche ist eigentlich zu kurz für die lange Hin- und Rückreise, bei der jeweils nur die Bahn unpünktlich war.

Lauterbach will, dass deutsche Kiffer Cannabisklubs gründen

Die ‚Legalisierung von Cannabis‘ wurde im ‚Ampel-Koalitionsvertrag‘ angekündigt und soll nun kommen, allerdings in abgeschwächter Form: Der „Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein“. „Cannabisklubs“ sollen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder verkaufen dürfen, maximal 50 Gramm pro Monat an Erwachsene. „Auch der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.“ Erst später „soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Eine komplette Legalisierung des Rauschmittels und der generelle Verkauf in Geschäften [sind] damit zunächst vom Tisch.“ Da hat die Ampel wohl Angst vor der eigenen Courage bzw. vor der EU-Kommission, denn die ursprünglichen „Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel verstoßen laut Gutachten gegen geltendes Recht“. Die Vereinslösung ist allerdings halbherzig und dürfte für viele Konsumenten nicht attraktiv sein, also wenig gegen die Schwarzmärkte helfen, die ihrerseits von der Freigrenze von 25 Gramm Cannabis profitieren. Das geplante Gesetz ist halbherzig und dürfte die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündeten Ziele nicht erreichen: „Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen“.

Macron will sich und Europa von Taiwan und USA abwenden

2019 wollte der französische Präsident Emmanuel ‚[…] Macron die NATO aufgeben‘, die er für „brain-dead“ hielt. Nun hat er China besucht und will dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schmeicheln, indem er sich von Taiwan und den USA distanziert. „Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron“. Emmanuel „Macron emphasized his pet theory of ’strategic autonomy‘ for Europe, presumably led by France, to become a ‚third superpower.'“ Wir Deutschen bleiben besser Partner der USA, als dass wir Vasallen eines größenwahnsinnigen Franzosen werden.

„‚The question Europeans need to answer … is it in our interest to accelerate [a crisis] on Taiwan? No. […]'“ Das stimmt, wir Europäer sollten diesen Konflikt nicht anheizen, sondern versuchen abzuschwächen, was aber nicht dadurch geht, dass wir uns wie der französische Präsident bei chinesischen Kriegstreibern anbiedern. Es ist durchaus ratsam, sich nicht in einen Krieg mit China militärisch hineinziehen zu lassen, so wie wir auch nicht selbst in der Ukraine kämpfen. Doch das sollten verantwortliche europäische Politiker jetzt nicht an die große Glocke hängen, weil dadurch die Gefahr eines chinesischen Angriffs gegen Taiwan steigt statt sinkt. Auch rein wirtschaftlich wird eine solche Aggression verheerende Folgen haben, auf die weder Deutschland noch Frankreich bislang vorbereitet sind.

In jedem Fall ist Europa schlecht beraten, von sich aus den USA den Rücken zuzuwenden. Sollten die USA bei erneuter Präsidentschaft von Donald Trump oder einem vergleichbaren Politiker sich von Europa und der NATO abwenden, wäre das schlimm genug. Für diesen Fall sollte vorgesorgt werden, aber das ist keinesfalls selbst aktiv anzustreben. Ein Abwenden nicht von Frankreich, jedoch von dessen derzeitigem Präsidenten mit seinen absurden Ideen ist hingegen anzuraten.