20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September

Die ‚Terroranschläge vom 11. September 2001‘ liegen nun genau zwanzig Jahre zurück. Die Angriffe mit vier Passagierflugzeugen und rund 3.000 direkten Toten in den USA, die nicht vergessen sind, waren eine Zäsur und führten zum Afghanistan-Krieg. Die Taliban, die Al-Kaida Unterschlupf gewährten, wurden innerhalb weniger Wochen besiegt. Osama bin Laden, der Anführer von Al-Kaida und Hauptverantwortliche für die Terroranschläge, wurde knapp zehn Jahre später in Pakistan aufgespürt und getötet.

Doch der ‚Afghanistan-Einsatz endet[e] erst letzten Monat und lässt viele in großer Gefahr zurück‘. Rückblickend hätte Afghanistan gar nicht und auf keinen Fall so lange besetzt werden dürfen, wobei der späte Rückzug dann auch noch zu chaotisch erfolgte. Jetzt sind die Taliban wieder an der Macht und behandeln ihr Volk, insbesondere die weibliche Hälfte, erneut sehr schlecht. Aber öffentlichen Unterschlupf für Al-Kaida und ähnliche Organisationen werden sie wohl nicht mehr gewähren, während sie mit dem noch gewalttätigeren Islamischen Staat (IS) ohnehin verfeindet sind.

Auch der nachfolgende Irakkrieg war ein Fehler und der Kriegsgrund nur konstruiert. Die USA haben in beiden Fällen sehr viel Geld, etliche Soldaten und auch internationales Ansehen verloren ohne nachhaltige Erfolge. Der Krieg gegen den Terror ist auf diese Weise nicht zu gewinnen, wobei sich weitere Anschläge dieser Größenordnung zum Glück verhindern ließen. Islamistischer Terror bleibt ein Problem, lässt sich aber wohl besser mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen als mit militärischen.

Außerdem gibt es größere Probleme, in die wohl besser mehr politisches Kapital und auch Aufmerksamkeit investiert würden, wie etwa der Aufstieg Chinas. Auch hier sollte nicht auf Krieg gesetzt werden, sondern einen Ausgleich der Interessen. Russland ist uns noch näher, sowohl geographisch als auch kulturell, weshalb das Verhältnis zu ihm ebenfalls verbessert werden sollte. Das ist nicht einfach, doch wenn der Westen einig ist (innerhalb der USA, mit Europa und den weiteren Verbündeten) wie vor zwanzig Jahren, kann er fast alles erreichen.

EZB prognostiziert zu hohe Inflation und kauft etwas weniger Anleihen

Die „EZB erhöht Inflationsprognose“ auf 2,2 Prozent für dieses Jahr, was über ihrem neuen Zielwert von 2,0 Prozent liegt, den sie nun als Preisniveaustabilität ausgibt. Im August lag die Inflation übrigens bereits bei 3,0 Prozent für die ganze Eurozone, in Deutschland bei 3,9 Prozent und in Estland bei 5,0 Prozent. Trotzdem tut die EZB fast nichts dagegen, da sie für nächstes Jahr eine niedrigere Inflationsrate von 1,5 bis 1,7 Prozent prognostiziert, was dann wieder unter ihrem Inflationsziel läge. Entsprechend lässt sie den Leitzins bei 0,0 Prozent und den Einlagezins bei minus 0,5 Prozent.

Nur die Anleihenkäufe aus dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) sollen „moderat“ sinken, wobei sie aktuell gar nicht moderate 80 Milliarden Euro pro Monat betragen und weiterhin insgesamt 1,85 Billionen Euro bis März 2022 zur eigentlich verbotenen monetären Staatsfinanzierung verwendet werden sollen. Daneben kauft die EZB noch über ihr Asset Purchase Programme (APP) monatlich Anleihen im Umfang von 20 Milliarden Euro. Ein Ende der lockeren Geldpolitik und Schuldenvergemeinschaftung über die EZB ist nicht in Sicht.

Auch vorübergehender Preisauftrieb schadet

Bundesbank-Präsident Jens „Weidmann warnt vor Aufwärtsrisiken bei Inflation“. So rechnet nicht nur er damit, dass wir gegen Jahresende eine Inflationsrate von rund fünf Prozent haben werden. In den USA liegt sie mit 5,4 Prozent schon darüber. In Deutschland sind die Verbraucherpreise aktuell um 3,9 Prozent höher als vor einem Jahr. In der gesamten Eurozone liegt die Inflation bei 3,0 Prozent und damit über dem Zielwert der EZB, den sie erst kürzlich auf 2,0 Prozent erhöht hat (‚EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘), obwohl sie eigentlich das Mandat hat, das Preisniveau stabil zu halten. Doch sie hält lieber die nominalen Zinsen bei null oder noch darunter, wodurch die Realverzinsung sehr negativ ist. Außerdem kauft sie sehr viele Staats- und Unternehmensanleihen, um den Zins weiter zu drücken und die Geldmenge auszuweiten, als wenn es keine Inflation gäbe.

In den Prognosen der EZB fällt die Inflation die nächsten Jahre wieder unter ihr selbst gesetztes Ziel von zwei Prozent. Doch erstens ist das nicht sicher und zweitens ist auch der einmalige Preisauftrieb schädlich und macht viele Menschen ärmer. Denn ein langfristiger Preisauftrieb setzt in der Regel eine Lohn-Preis-Spirale voraus, also steigende Löhne wegen der steigenden Preise, die wiederum zu steigenden Preisen und damit steigenden Löhnen führen. Nun soll uns beruhigen, dass die Löhne weniger stark steigen als die Preise. Das bedeutet allerdings, dass nicht nur die Sparer, sondern auch die Arbeitnehmer real verlieren und sich von ihrem leicht gestiegenen Lohn wegen der stärker steigenden Preise weniger leisten können. Das betrifft in der Folge auch die Rentner, da die Renten an die Löhne gekoppelt sind. Bei anderen Transferempfängern erfolgen vielleicht erst einmal gar keine Anpassungen oder noch kleinere. Die EZB sorgt also dafür, dass die meisten Bewohner der Eurozone dieses Jahr ärmer werden.

Matthias Erzberger vor 100 Jahren ermordet

Matthias Erzberger wurde am 26. August 1921 ermordet. Er war ein großer Politiker, wie sie auch heute leider fehlen. Er stammte aus einfachen Verhältnissen, wollte erst Volksschullehrer werden, wurde dann aber Publizist und einer der ersten Berufspolitiker in Deutschland. Er war gläubiger Katholik, gehörte der katholischen Partei Zentrum an und deckte in der Kaiserzeit Kolonialskandale auf. Anfangs befürwortete er den Ersten Weltkrieg und hatte große Annexionspläne, tat sich dann als Diplomat hervor und unterzeichnete schließlich das Waffenstillstandsabkommen von Compiègne, welches die Kampfhandlungen beendete. Zu Beginn der Weimarer Republik setzte er sich für die Annahme des Versailler Vertrages ein, um Deutschland unbesetzt und zusammenzuhalten (was gelang, jedoch tragischerweise den Zweiten Weltkrieg ermöglichte), machte das Zentrum zu einer die Republik und Demokratie tragenden Parteien und setzte als Reichsfinanzminister die Erzbergersche Finanzreform durch. Er wurde verleumdet und musste zurücktreten, um danach von Rechtsextremisten ermordet zu werden. Seine Mörder wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt und blieben nur kurz in Haft.

Afghanistan-Einsatz endet diesen Monat und lässt viele in großer Gefahr zurück

Wenigstens einmal ehrlich meint Frau „Merkel nach G7-Treffen zu Afghanistan: ‚Ohne die USA können wir die Evakuierung nicht weiterführen'“. Selbst den Briten und Franzosen fehlt die militärische Stärke dazu, der Bundeswehr ohnehin. Doch US-Präsident Joe Biden hat nicht auf die europäischen Bitten um eine Verlängerung gehört, sondern hält an seiner Zusage fest, bis Ende August gänzlich aus Afghanistan abzuziehen. Darauf bestehen auch die Taliban, die nur noch Ausländer ausreisen lassen wollen, keine Afghanen mehr. Die Bundesregierung würde nun zwar mehr afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, doch den meisten wird die Ausreise aus Afghanistan nicht mehr gelingen im Gegensatz zu den verbliebenen Deutschen.

Der chaotische Rückzug ist ein Desaster. Die ‚Taliban übern[a]hmen Kabul und Afghanistan‘ viel schneller, als insbesondere der US-Präsident, aber auch die komplette Bundesregierung annahmen. Davor hätte man alle, die man wollte, leicht ausfliegen können, was jetzt für viele nicht mehr gelingen wird. Zugleich wird eine große Flüchtlingswelle von Afghanen befürchtet, die am ehesten noch von der Gewalt der Taliban gestoppt wird. Vielleicht wäre es besser gewesen, zumindest einige sichere Orte in Afghanistan zu behalten. Jetzt sollten die Nachbarländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

Taliban übernehmen Kabul und Afghanistan

Die Taliban haben innerhalb weniger Tage fast ganz Afghanistan erobert und sind heute in die Hauptstadt Kabul eingedrungen, wo sie u. a. den Präsidentenpalast übernommen haben. Der Präsident war vorher schon außer Landes geflohen. Aschraf „Ghani erklärt Flucht: ‚Blutbad verhindert'“. Dabei hat er vor allem seinen eigenen Kopf retten wollen ohne Rücksicht auf seine Verantwortung für sein Land und seine Leute.

Allerdings haben schon vorher fast alle seine Soldaten und anderen Sicherheitskräfte kampflos aufgegeben. An Personenzahl und Ausrüstung war die afghanische Armee den Taliban eigentlich völlig überlegen, doch ohne Kampfbereitschaft und Moral kann man nicht gewinnen. Mit westlicher Unterstützung wurden immerhin die Städte gehalten, die nun innerhalb weniger Tage meist kampflos übergeben wurden. Ein Blutbad werden die Taliban trotzdem anrichten. Sie werden nicht nur ihre archaischen Vorstellungen graumsam durchsetzen, sondern auch Rache üben.

Die Bundesregierung kümmert sich erst jetzt darum, das eigene Botschaftspersonal auszufliegen, was hoffentlich noch gelingen wird. Die afghanischen Ortskräfte lässt der Moralweltmeister jedoch schmählich im Stich wie auch den Rest der Zivilbevölkerung. Es wäre besser gewesen, wenn die Bundeswehr nie nach Afghanistan entsandt worden wäre, wo mit ihr nur falsche Hoffnungen geweckt wurde und noch viele deswegen sterben werden.

Dabei zeigt der chaotische Rückzug außerdem, dass nicht nur die afghanischen Soldaten ohne westliche Unterstützung nichts ausrichten können, sondern auch die Bundeswehr und die anderen Verbündeten nichts ohne die USA, deren Politik erratisch ist. Es gab keine Strategie, wie die Situation in Afghanistan nachhaltig gebessert werden könnte, was offensichtlich auch nicht gelang, so wie es auch keinen Plan für einen geordneten Rückzug gibt. Es ist eine Tragödie und zukünftige Auslandseinsätze müssen viel besser überlegt und dann auch vernünftig beendet werden.

Polen will regierungskritischen Sender verbieten, der US-Konzern gehört

„Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz“. Zuvor war die Regierungskoalition vor allem wegen dieses Gesetzesvorhabens zerbrochen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von PiS hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin vom deutlich kleineren Koalitionspartner Porozumenie (Verständigung) entlassen, weil dieser die geplanten Reformen nicht genug unterstützen würde und insbesondere das neue Rundfunkgesetz ablehnte.

In einer ersten Abstimmung hatte es dann eine Mehrheit für die Verschiebung der eigentlichen Abstimmung über das Gesetz gegeben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek ebenfalls von PiS ließ diese Abstimmung jedoch einfach wiederholen. Daraufhin gab es Mehrheiten sowohl für die sofortige Abstimmung über das Gesetz und für das Gesetz selbst.

Es schreibt vor, dass polnische Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, die „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“ und auch von niemandem außerhalb abhängig sein dürfen. Tatsächlich geht es dabei nur um einen einzigen Sender, nämlich den regierungskritischen Privatsender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Die staatlichen Sender und auch viele polnische Privatsender hat PiS hingegen schon unter seine Kontrolle gebracht.

Letztlich geht es um die Macht, wofür die Meinungs- und Pressefreiheit geopfert werden sollen, die eben entgegen dem deutschen Bundesverfassungsgericht (siehe ‚Bundesverfassungsgericht erklärt Länderzustimmung zu Rundfunkbeitragserhöhungen für unnötig‘) nicht durch Zwangsbeiträge, sondern durch Wettbewerb und Vielfalt gesichert werden. Um diesen Wettbewerb auszuschalten, legt sich PiS jetzt nicht mehr nur mit der EU, sondern sogar den USA an, die eigentlich Polens wichtigster Verbündeter sind. Ich hoffe, dass die polnische Regierung dabei nicht erfolgreich ist.

Ansonsten sollte Discovery überlegen, TVN an einen unabhängigen europäischen Konzern zu übertragen. Außerdem könnte auch von Deutschland und anderen Nachbarländern aus nach Polen gesendet werden wie zu Zeiten der sowjetischen Herrschaft.

Tweet kann Promotion kosten

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet: „Kein Doktortitel wegen eines Tweets: So weit reicht Chinas Einfluss auf Schweizer Hochschulen“. Bei genauer Betrachtung ist es wohl etwas komplizierter, aber nicht unbedingt besser. China bzw. die chinesische Regierung haben vielleicht gar nichts gemacht, sondern aus reiner Furcht, dass sie selbst kein Visum mehr bekommen könnte, hat eine Professorin die weitere Betreuung eines Doktoranden abgelehnt, der ohne große Reichweite Kritik an der chinesischen Regierung getwittert hatte und dabei auch eine politisch nicht korrekte Karikatur verlinkte, worüber sich ein chinesischer Doktorand in Kanada bei der Professorin in der Schweiz beschwerte. Die Universität St. Gallen hält sich heraus, weil rein formal der Doktorand sich exmatrikuliert hatte und damit kein Angehöriger der Universität mehr war und ist. Aber auch sonst könnte die Fortsetzung der Betreuung durch die Professorin kaum erzwungen werden, da es sich um ein Vertrauensverhältnis handelt, welches unter Zwang nicht funktioniert.

Gerade wegen des zuvor bestehenden Vertrauens hätte die Professorin aus meiner Sicht jedoch anders handeln sollen. Sie hätte den Doktoranden auf mögliche Probleme, auch für sie selbst, durch seine Tweets hinweisen sollen mit der Bitte, zukünftig zurückhaltender zu sein, wenn er unter seinem Namen und mit erkennbarer Beziehung zu ihr twittert. Wenn er das abgelehnt hätte, hätte sie immer noch Konsequenzen androhen und später gegebenenfalls ziehen können, statt gleich ohne Vorwarnung die zugesagte Betreuung aufzukündigen. Für Doktoranden ist es sinnvoll, nicht nur hinsichtlich China umsichtig zu sein, sondern z. B. auch bei der Betreuerwahl. Ich selbst würde keine Betreuung abbrechen wegen eines Tweets, aber trotzdem dazu raten, sich jeweils vorher zu überlegen, was man wie öffentlich schreibt.

Ökonomenpanel zur Klimapolitik

Beim 35. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um die „Klimapolitik“. „Europa: klimaneutral bis 2050“ fasst die Antworten zusammen. In den wesentlichen Punkten stimme ich mit der Mehrheit meiner Kollegen überein, wobei es eine große Minderheit gibt, die ein ineffizientes Nebeneinander von nationalen und europäischen, umfassenden und sektoralen Klimazielen fordert. Die Fragen und meine Antworten sind wie folgt:

Wie beurteilen Sie die Reaktion der EU auf den Klimawandel?

Es sollte weniger getan werden, weil Detailregelungen und Sektorenziele nicht sinnvoll sind.

Die EU Kommission plant im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets zur Erreichung der verschärften Klimaziele, ein zweites Handelssystem für Emissionen aus Wärme und Verkehr einzurichten.

Welche der folgenden Optionen wäre aus Ihrer Sicht zu bevorzugen?

Der bestehende EU Emissionshandel sollte umgehend auf Wärme und Verkehr ausgeweitet werden, weil ein einheitliches System mit einem Preis effizienter ist.

Die EU Kommission plant für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden, nationale Vermeidungsziele beizubehalten (sogenannte Effort Sharing Regulation). Diese umfassen auch die im neuen Emissionshandelssystem regulierten Sektoren Wärme und Verkehr.

Halten Sie die Beibehaltung dieser nationalen Ziele für sinnvoll?

Nein, weil der Emissionshandel effizienter ist.

Die EU Kommission plant den Straßenverkehr sowohl in den neuen EU Emissionshandel zu integrieren als auch die bereits existierenden Flottenemissionsstandards zu verschärfen.

Sollte die EU Kommission diese beiden Instrumente kombinieren?

Nein, weil das ineffizient, bevormundend und nicht technologieoffen ist.

Im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets der EU soll die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an Carbon Leakage gefährdete Sektoren zunächst in ausgewählten Sektoren durch einen CO2-Grenzausgleich (CBAM = Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Einsatz eines solchen Grenzausgleichsmechanismus?

Die EU Kommission sollte alternative Maßnahmen zum Schutz von Carbon Leakage ergreifen, z. B. mit den Handelspartnern verhandeln, dass diese auch etwas für den Klimaschutz tun.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen auch bei Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems auf EU Ebene beibehalten werden?

(Hintergrund: Unternehmen in Deutschland, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar 2021 einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro bezahlen. Dieser steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.)

Der nationale CO2-Preis sollte abgeschafft werden, wenn CO2-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden? [Mehrfachnennungen möglich]

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer,

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage,

Senkung anderer, nicht-energiebezogener Steuern und Umlagen.

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele sektorspezifische Regulierungen (z. B. Energieeffizienz- und Emissionsstandards) verschärfen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Gar keinen

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele zusätzliche sektorspezifische Investitionen (z. B. technologiespezifische Fördermaßnahmen) tätigen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Energiewirtschaft

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jahresgenaue, sektorspezifische Minderungsziele für alle Sektoren bis 2030 vor. Im Jahr 2024 werden diese für den Zeitraum 2031 bis 2040 festgelegt.

Sehen Sie die Spezifizierung solcher Sektorziele als sinnvoll an?

Nein, weil sie ineffizient sind, die Freiheit unnötig beschränken und nicht technologieoffen sind.

Sollte das Mandat der EZB auch das klimapolitische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, enthalten?

Nein, weil die EZB sich auf die Preisniveaustabilität konzentrieren sollte und für aktive Klimapolitik nicht demokratisch legitimiert ist

Sollte Ihrer Meinung nach die EZB im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kaufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen?

Nein, weil das ineffizient ist und keine Tonne C02 einspart.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Klimapolitik (optional):

Ein einheitliches Emissionshandelssystem ist sinnvoll, Sektorenziele und Detailsteuerung sind es nicht. Das System sollte über die EU hinaus erweitert werden, da sie für sich genommen das Weltklima nicht signifikant beeinflussen kann.

Vonovia bekommt nicht genug Aktien von Deutsche Wohnen

Gestern ist die „Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia gescheitert“, und zwar zum zweiten Mal. Schon 2016 hatte Vonovia, der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen, die Nr. 2, übernehmen wollen, um europaweit zur Nr. 1 zu werden. Damals war es jedoch ein feindlicher Übernahmeversuch gewesen, den Deutsche Wohnen abwehren konnte. Diesmal waren sich beide Unternehmen(sleitungen) einig, auch die Politik war dafür und das Bundeskartellamt hatte bereits grünes Licht gegeben. Doch dieser freundliche Übernahmeversuch scheiterte ebenfalls.

Vonovia ist mit über 18 Prozent der Anteile bereits der größte Aktionär von Deutsche Wohnen und wollte auf 50 Prozent (und eine Aktie) kommen, erhielt aber nur Angebote für 47,62 Prozent, die deshalb nicht wirksam werden. Dabei wäre eine faktische Beherrschung mit solch einem Anteil bereits möglich. Denn die Übernahme scheiterte nicht nur an Hedgefonds, die sich zuvor mit Aktien eindeckten und diese noch nicht verkaufen wollten, sondern auf ein höheres Angebot für die Restaktien hofften, welches nun erst einmal ausbleiben wird. Sie scheiterte nicht an Kleinanlegern wie meiner Tochter, für deren Aktien ich das Übernahmeangebot auch nicht wahrnahm. Denn wichtiger sind inzwischen passive Großanleger, insbesondere Indexfonds, die die Aktien gar nicht verkaufen dürfen, solange Deutsche Wohnen im DAX gelistet ist, was sich erst nach einer erfolgreichen Übernahme ändern würde.

Vielleicht sollten deshalb die Regeln für Übernahmen geändert werden. So könnten die Anteile passiver Fonds bei der Berechnung der relevanten Quoten außer Betracht bleiben. Umgekehrt hätten die Unternehmen und ihre Berater jetzt natürlich damit rechnen müssen. Die 50 Prozent wären erreichbar gewesen, aber eben nicht so einfach. Von daher ist auch ein dritter Anlauf für diese Übernahme oder eine anders geartete Fusion nicht völlig aussichtslos. Die wirtschaftlichen Argumente dafür haben sich eigentlich nicht geändert, während politisch nicht klar ist, ob ein größerer Wohnungskonzern mehr Einfluss hat oder eine noch bessere Zielscheibe abgibt als zwei kleinere.