Fehlende deutsche Zuverlässigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert US-Präsident Donald Trump: „‚Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen'“. Das wäre nicht verkehrt, wenn es keine Abkehr von den USA beinhalten würde, die wir für unseren Schutz vor Terror und Kriegsgefahren brauchen. Frau Merkel meinte auch: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei hat gerade sie sich als unzuverlässig erwiesen.

Herr „Trump blockiert Plan zur Flüchtlingskrise“, indem er die G-7 Selbstverständliches statt ihre Willkürpolitik erklären lässt: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“

Entsprechend möchte die SPD die Kanzlerin noch überbieten in ihrer „Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht“. Die realen Konsequenzen ignoriert er dabei ebenso wie Die Linke, die tatsächlich zu glauben scheint, ohne die USA und „das Aufrüstungs-Diktat von Trump“ ließen sich die Verteidigungsausgaben weiter reduzieren (siehe „Linke-Chefin Katja Kipping im BILD-Talk: ‚Trump ist ein infantiler Narzisst!'“).

Unzuverlässig sind leider nicht nur die Parteien und ihre Spitzenpolitiker, sondern mehrheitlich auch die Deutschen: „Deutsche würden östliche Nato-Partner bei Angriff alleinlassen“. 53 Prozent würden den Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen wollen, was das Verteidigungsbündnis obsolet und einen Angriff deutlich wahrscheinlicher macht. Das scheint vielen aber gar nicht klar zu sein: „67 Prozent der Deutschen sehen die Nato positiv“, als wenn sie ohne Unterstützung im Bündnisfall irgendeinen Sinn hätte. Aber vielleicht will man auch hier einfach auf die USA vertrauen, was immerhin 65 Prozent tun, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, um die Amerikaner dann umso vehementer kritisieren zu können.

Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen

Es gibt die Auffassung, man dürfe Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht kritisieren. Spätestens seit seinem Fehlurteil zu Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) sehe ich das nicht so (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Beim jüngsten NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht noch offensichtlicher nicht an das Grundgesetz gehalten (siehe ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘). Kürzlich gab es wieder einen fehlerhaften Beschluss (2 BvR 157/17) mit weitreichenden Konsequenzen, wovon ich durch diese gestrige Presseerklärung erfuhr: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall“.

Konkret geht es darum, dass ein syrischer Flüchtling mit Asylanspruch in Griechenland nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, solange nicht nachgeprüft wurde, ob er dort tatsächlich hinreichend versorgt wird, wie es griechische Gesetze und internationale Verträge versprechen. Das Urteil mag im Einzelfall sehr menschenfreundlich wirken. Deutschland schiebt niemanden ab, dessen Existenz nicht hinreichend gesichert ist. Damit sind nicht mehr nur unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ein Abschiebehindernis, sondern bereits ein nicht hinreichend ausgebauter Wohlfahrtsstaat. Sonst wird immer die europäische Wertegemeinschaft beschworen, jetzt ist nicht einmal ein Mitglied der EU und im Schengen-Raum gut genug. Außerhalb Europas sieht es kaum besser aus. Wieso lässt das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt noch Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Afrika zu?

Es stellen sich aber noch mehr Fragen: Wie kann Deutschland offene Grenzen zu einem Land haben, in das Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen? Wieso vertraut man Griechenlands Vertragstreue bei zahlreichen Kreditverträgen und Reformversprechen, nicht aber bei der Einhaltung von Flüchtlingskonventionen und Sozialstandards? Weshalb bezeichnet das Bundesverfassungsgericht einen Syrer als „Bürger“ (Randnummer 14 und in der Presseerklärung im ersten Satz der Begründung)? Wann schließt sich schließlich das Bundesverfassungsgericht der Einladung der Bundeskanzlerin an alle Menschen dieser Welt an (was selbst der EuGH nicht getan hat, siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘)? Denn warum sollen die Grundrechte nur für Menschen gelten, die sich gerade mehr oder weniger zufällig in Deutschland aufhalten?

Terroranschlag in Manchester

Es ist nicht möglich, über jeden Terroranschlag zu berichten. Weltweit geht das schon gar nicht, weil es jeden einzelnen Tag etliche Anschläge gibt. Wobei sich die Frage stellt, ob es sich dann überhaupt noch um Terrorismus im eigentlichen Sinne (der Verbreitung von Schrecken) handelt oder eine besonders hässliche Form asymmetrischer Kriegsführung vorliegt. Doch auch in westlichen Ländern gibt es inzwischen zu viele Terroranschläge (abgesehen davon, dass natürlich jeder einzelne Anschlag einer zu viel ist). Außerdem stellt sich die Frage, ob die umfangreiche Berichterstattung nicht sogar noch mehr Terror anreizt (siehe z. B. „Terrorism and the Media: The Effect of US Television Coverage on Al-Qaeda Attacks“). Zum Glück ist mein Blog zu unbedeutend, um dazu beitragen zu können.

Neben der Quantität steigt auch die Qualität bzw. Schrecklichkeit der Anschläge. Gestern gab es am späten Abend eine „Explosion bei Popkonzert [in] Manchester: 23 Tote nach Terroranschlag“. Ein Selbstmordattentäter tötete sich und ermordete 22 unschuldige Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Außerdem gab es (schwerer) 59 Verletzte. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der unbarmherzige IS reklamierte die Tat für sich. Der Täter wurde in Großbritannien geboren, war 22 Jahre alt und seine Eltern stammten aus Libyen (siehe „Ermittler identifizieren Attentäter“).

Dass Migrantenkinder und -enkel häufig noch schlechter integriert sind und eher zu Gewalt oder sogar Terror neigen als Zuwanderer selbst, ist überaus problematisch. Wir haben dadurch viele tickende Zeitbomben in Europa. Natürlich ist nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund gefährlich, doch gerade deshalb ist das Problem kaum lösbar. Eine millionenfache Abschiebung ist weder machbar noch gerechtfertigt, doch damit bleiben Zehntausende tatsächliche wie auch potentielle Täter in den europäischen Ländern. Es ist nicht klar, wie sie sich besser integrieren oder zumindest befrieden lassen. Wenn man erwartet, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dann müssen das auch unsere Politiker tun und die bestehenden Gesetze durchsetzen, wozu ein vernünftiger Schutz der Außengrenzen sowie die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gehören. Auch dadurch lassen sich Terroranschläge nicht völlig verhindern, doch weniger Terroristen und andere Kriminelle wären ein Fortschritt.

EuGH bekräftigt Beteiligung nationaler Parlamente in manchen Punkten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt mal bessere und mal schlechtere Urteile (siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘). Dasselbe gilt für Gutachten, die ebenfalls rechtlich verbindlich sein können. Heute gab es ein Gutachten mit gleichzeitig guten und schlechten Elementen, wobei es die generelle Problematik der heutigen EU aufzeigt.

„Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt.“ Der EuGH kommt nun zu dem Schluss: „Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden“. In den meisten Teilen wäre das allerdings möglich:

Im Einzelnen erklärt der Gerichtshof, dass die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die Teile des Abkommens verfügt, in denen es um folgende Bereiche geht:
• den Zugang zum Markt der Union und zum singapurischen Markt für Waren und Dienstleistungen (einschließlich aller Verkehrsdienstleistungen2), im Bereich der öffentlichen Beschaffung und im Sektor der Energieerzeugung aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen;
• die Bestimmungen im Bereich des Schutzes ausländischer Direktinvestitionen singapurischer Staatsangehöriger in der Union (und umgekehrt);
• die Bestimmungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums;
• die Bestimmungen über die Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und die Regelung von Zusammenschlüssen, Monopolen und Subventionen;
• die Bestimmungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (der Gerichtshof stellt fest, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nunmehr fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union ist und das geplante Abkommen die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Union und Singapur davon abhängig machen soll, dass die Vertragsparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Umweltschutz erfüllen);
• die Regeln für den Informationsaustausch und die Pflichten zur Notifikation, Überprüfung, Zusammenarbeit, Mediation, Transparenz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, außer wenn sich diese Regeln auf andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen beziehen (siehe unten).

Das sind ganz schön viele Punkte, aber nicht alle:

Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. […] Somit kann das Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sondern zeigt die zweifelhafte Konstruktion der gesamten EU auf: Sie beruht selbst nur auf einem Vertrag bzw. mehreren Verträgen zwischen Staaten, die sie aber angeblich dazu ermächtigen, in vielen wesentlichen Fragen eigenständig weitere verbindliche Verträge abzuschließen, die alle EU-Staaten ohne demokratische Beteiligung ihrer Parlamente binden. Im konkreten Fall gilt das entgegen der Auffassung der EU-Kommission nicht für alle Vertragspunkte, weshalb die Staaten und damit ihre Parlamente doch zu beteiligen sind. Staatspolitisch richtig wäre es allerdings, das immer vorzusehen. Die EU ist weder ein Staat noch wirklich demokratisch legitimiert.

EU-Kommission sucht Experten mit Geld statt ordentlichen Verfahren

Irgendwann hatte ich mich hier als Experte bei der Europäischen Kommission angemeldet, um gegebenenfalls für verschiedene Forschungsprogramme als Gutachter für dort eingehende Anträge tätig zu werden. Die Programmierung der Seite ist jedoch ziemlich schlecht und man wollte, dass ich über immer mehr Stöckchen springe. Aufgegeben habe ich, als die elektronische Kopie meines Ausweises nicht reichte, weil es nur die Vorderseite war, sondern zusätzlich auch eine Kopie der Rückseite verlangt wurde. Seitdem ist es mir nicht gelungen, meine Daten wieder selbst zu löschen oder löschen zu lassen, was die Kommission bzw. deren Angestellte auch auf mehrfache Bitte hin nicht tun, sondern mich weiter lustig mit Aufforderungen zum Abschluss meiner Anmeldung und Angeboten für weitere Begutachtungsrunden zumüllen. Von Datenschutz und dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger hält die EU also auch an dieser Stelle nichts.

Es lässt sich noch eine andere Lehre aus dieser Erfahrung ziehen. Ich würde wahrscheinlich umsonst ein bis zwei Gutachten anfertigen, wie ich das auch für viele wissenschaftliche Zeitschriften und einige andere Organisationen tue. Dann müsste man mir bei der Arbeit allerdings auch entgegenkommen und nicht solch einen bürokratischen Aufwand verursachen. Die Europäische Kommission will jedoch nicht darauf verzichten, verschleudert aber im Gegenzug Honorare von 450 Euro pro Tag. Manche mag das motivieren, jeden Blödsinn mitzumachen, während für gestandene Wissenschaftler nach Steuern gar nicht so viel übrigbleibt. Im Ergebnis gibt die EU Geld dafür aus, dass sie eine schlechtere Leistung bekommt, als sie umsonst bei in der Wissenschaft üblichen Gepflogenheiten bekommen würde. Im konkreten Fall führt das dazu, dass dann noch viel mehr Gelder, nämlich für die eigentlichen Forschungsanträge, willkürlicher vergeben werden. Doch vielleicht ist das der eigentliche Zweck der ganzen Übung.