Ökonomenpanel zur Bepreisung von CO2-Emissionen

Beim Ökonomenpanel „Bepreisung von CO2-Emissionen – Welches Instrument ist das effektivste? (Juli 2019)“ bin ich skeptischer als die Mehrheit meiner Kollegen. Die Fragen und meine Antworten lauten:

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 40 %, bis zum Jahr 2030 sogar um 55 % sinken. Deutschland wird aber nicht nur seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlen, es besteht auch ein beträchtlicher Handlungsbedarf zur Erreichung der Zielsetzungen für 2030.

Während die Treibhausgasemissionen in den vom Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Wirtschaftssektoren (u. a. Energiewirtschaft, Industrie) seit 2013 merklich gesunken sind, stagnieren die Emissionen in den Sektoren außerhalb des ETS (v.a. Gebäude und Verkehr) in den letzten Jahren. Das verbindliche EU-Minderungsziel für die deutschen Nicht-ETS-Sektoren droht gerissen zu werden.

Das sogenannte Klimakabinett soll ressortübergreifend Maßnahmenpakete für die einzelnen Sektoren erarbeiten. Dabei soll auch die Bepreisung von CO2-Emissionen eine Rolle spielen. Die Koalition möchte dafür ein Modell im Sommer vorstellen und beauftragt den Sachverständigenrat (SVR) mit einem entsprechenden Gutachten. Dabei sind verschiedene Ausgestaltungen der CO2-Bepreisung denkbar.

Befürworten Sie zur Erreichung der deutschen Klimaziele eine Ausweitung des Ordnungsrechts, eine nationale CO2-Steuer, einen deutschen Emissionshandel für nicht ETS-Sektoren oder eine Ausweitung der EU ETS (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren (v.a. Gebäude und Verkehr).

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der ökonomischen Effizienz (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der ökologischen Wirksamkeit (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der politischen Umsetzbarkeit (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der Verteilungswirkungen (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

In der Politik wird gegenwärtig diskutiert, ob ein CO2-Preis eine weitere Belastung der Endverbraucher darstellen würde oder die Bürger dafür an anderer Stelle entlastet werden sollten.

Welche Form der Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung befürworten Sie (Mehrfachnennungen möglich)?

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer.

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage.

Welche Form der Verwendung hätte ihrer Meinung nach die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung?

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage.

Wie hoch sollten Ihrer Meinung nach die CO2-Preise im Jahr 2030 in den verschiedenen Sektoren sein?

Strom [Euro/tCO2] 25.

Gebäude [Euro/tCO2] 25.

Verkehr [Euro/tCO2] 25.

Sind Preisbänder (Mindestpreis, Höchstpreis) im Fall eines Emissionshandels in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinnvoll?

Nein, weil es einen einheitlichen Preis geben sollte.

Sind Preisbänder (Mindestpreis, Höchstpreis) im Fall eines Emissionshandels in den Sektoren des EU ETS sinnvoll?

Nein, weil es einen einheitlichen Preis geben sollte.

Halten Sie zusätzliche Instrumente / Maßnahmen neben einer CO2-Bepreisung aus Klimaschutzgesichtspunkten für sinnvoll?

Nein, weil die Politiker nicht besser wissen, was funktioniert.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Bepreisung von CO2-Emissionen (optional):

Es fehlt eine sachliche Abwägung der Nach- und eben auch Vorteile einer Erderwärmung. Unabhängig davon kann ein globales Problem nicht im Alleingang gelöst werden. In Australien wird jetzt mehr emittiert mit Verweis auf das schlechte Beispiel Deutschlands.

Neue Partei vom neuen Präsidenten gewinnt ukrainische Parlamentswahlen

Präsident Wolodymyr ‚Selenskyjs Partei gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl‘ in der Ukraine. Seine neue Partei „Diener des Volkes (Sluha Narodu)“ wird mit ca. 44 Prozent der Stimmen stärkste Partei, benötigt aber einen Koalitionspartner, damit der recht neue Präsident und vorherige Präsidentendarsteller ohne eigene aktive Politikerfahrung (siehe ‚Selensky wird neuer Präsident der Ukraine‘) eine Chance bekommt, seine Wahlversprechen wie Wirtschaftsaufschwung, Korruptionsbekämpfung und vor allem Befriedung der Ostukraine umzusetzen.

Ich sehe große Parallelen zu Frankreich. Dort war der vorherige Investmentbanker Emmanuel Macron nur kurz Wirtschaftsminister, um dann als Außenseiter in die Stichwahl zu kommen und in dieser relativ leicht Präsident zu werden (siehe ‚Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein‘). Gleich darauf hat er mit seiner neuen Partei die Parlamentswahlen gewonnen (siehe ‚Macron gewinnt auch die französischen Parlamentswahlen‘).

Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass neue Personen und Parteien durch eine Direktwahl des Präsidenten größere Chancen bekommen, obwohl sie dabei die Mehrheit benötigen, während für den Einzug ins Parlament nach dem Verhältniswahlrecht viel weniger Stimmen genügen, neue Parteien aber kaum zu so großen Erfolgen kommen. Vermutlich haben Personenwahlen ihre eigene Dynamik und einem neuen Präsidenten wollen viele Wähler dann auch eine echte Gestaltungschance geben, weshalb sie zumindest anfangs auch seine neue Partei wählen.

Große Hoffnungen können jedoch auch leicht enttäuscht werden, wie ebenfalls Frankreich zeigt. Ich hoffe, dass die Ukraine in dieser Hinsicht einen anderen, besseren Weg geht, was jedoch keineswegs sicher ist. Ihre Probleme sind noch viel größer als die Frankreichs, aber es gibt auch große Chancen, die der ukrainische Präsident hoffentlich ergreift.

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin und Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin

Heute wurde ‚Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt‘ vom EU-Parlament (nach ihrer Nominierung durch alle Staats- und Regierungschefs bis auf Frau Merkel, siehe ‚Europäischer Rat will von der Leyen als Kommissions- und Lagarde als EZB-Präsidentin‘). Das Ergebnis war recht knapp mit 383 Stimmen, neun mehr als nötig. Gerade die deutschen Sozialdemokraten verweigerten sich öffentlich der Wahl dieser Kandidatin vom Koalitionspartner, obwohl sie alles Mögliche versprach. Beides wird zu ihrem Amtsantritt am 1. November vergessen sein, sowohl das knappe Ergebnis wohl mit Stimmen von geschmähten osteuropäischen Parteien als auch ihre leeren Versprechungen. Dann gilt es, reale Probleme zu lösen wie den Brexit, wofür ihre Kompetenz gering sein dürfte, wenn man nach ihren „Leistungen“ als Bundesverteidigungsministerin urteilt.

Apropos, Frau „Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin“. Es war eben nur leeres Politikergerede, dass sie sich auf den CDU-Vorsitz konzentrieren wolle. Der Bundeswehr wird es unter ihr kaum besser gehen, während ihre Kanzlerinträume damit endgültig zerstört werden dürften, falls es nicht ganz schnell zu einem Zerfall der Koalition mit der SPD kommt. In zwei oder gar sechs Jahren könnte hingegen Frau von der Leyen ernsthafte Chancen auf die Kanzlerschaft haben. Es tut mir um Deutschland und Europa leid.

Nationale CO2-Steuer ist weder wirtschaftlich noch weise

„‚Wirtschaftsweise‘ wollen Heizen und Verkehr teurer machen“. Das ist weder wirtschaftlich noch weise und der Umwelt hilft es auch nicht. Insbesondere das Autofahren ist schon extrem teuer, das ‚Aufforsten ist gut und günstig‘ dagegen. Ein nationaler Alleingang ist ein Irrweg, also sollte man ihn auch nicht empfehlen, nur weil eine EU-weite Lösung politisch schwieriger ist. Sonst wird doch immer Europa beschworen, wobei man hier sogar eigentlich eine globale Lösung bräuchte.

Alle Sektoren in den EU-Zertifikatehandel einzubeziehen, wäre vernünftig, wenn man eine Mengenbegrenzung des CO2-Ausstoßes auf europäischer Ebene anstrebt. Das könnte seinerseits hinterfragt werden, weil alle formulierten Klimaschutzziele juristisch unverbindlich und sachlich fragwürdig sind. Doch für gegebene Ziele handelt es sich um das beste Mittel.

Insbesondere die ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘, was wohl auch dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung inzwischen aufgefallen ist. Doch für die von ihm empfohlene neue nationale Steuer gilt im Prinzip dasselbe. Denn dann kaufen eben andere die fossilen Energieträger etwas billiger, während sie für die hiesigen Verbraucher viel teurer werden. Will man so vielleicht die Inflation ankurbeln, was die EZB angeblich nicht schafft? Aber selbst dabei ist ein deutscher Sonderweg nur schädlich.

Aufforsten ist gut und günstig

Manchmal sind die einfachsten Lösungen die besten: „Wie Bäume helfen, das Klima zu retten“. Demnach könnten durch Aufforstung die Wälder der Welt um ein Drittel zunehmen, ohne menschliche Siedlungen und Landwirtschaft zu beeinträchtigen. Dadurch würde der menschenverursachte CO2-Anteil in der Atmosphäre um Zweidrittel gesenkt. Auch wenn man das bezweifeln kann, ist das Aufforsten in jedem Fall eine gute Idee. Dabei müsste man damit beginnen, die Rodung von Wäldern, insbesondere tropischen Regenwäldern zu stoppen.

Denn global nehmen die Wälder noch ab, aber in Europa z. B. zu, selbst wenn ausgerechnet die Grünen das Abholzen erst für den Braunkohletagebau und jetzt Windkraftanlagen befürworten. Ich selbst habe dieses Jahr übrigens gleich mehrere Bäume gepflanzt bzw. pflanzen lassen. Dafür wurden andere, aktuell größere Bäume allerdings auch gefällt. Entsprechend muss man aufpassen, wenn man für das Aufforsten und Erhalten von Wäldern zahlt, dass diese nicht gleich danach der Säge zum Opfer fallen. Entsprechend sind kleine jährliche Zahlungen für Waldbestände besser als eine große Einmalzahlung, nach der kein finanzielles Interesse mehr am Erhalt besteht.

Interessant finde ich, dass das Aufforsten viel günstiger ist als die meisten Maßnahmen, Steuern und Abgaben, die die Politik uns bereits angetan hat und vor allem noch antun will. Laut Stiftung Warentest gibt es sehr gute CO2-Kompensation bereits für 23 Euro pro Tonne, immerhin ausreichende bereits für 5 Euro, während EU-Zertifikate für eine Tonne CO2 aktuell 26,60 Euro kosten, was insbesondere Grüne für viel zu niedrig halten und mit zusätzlichen Steuern und Auflagen vervielfachen wollen. Doch selbst wenn die vermeintlichen Schäden und Risiken groß gerechnet werden, liegt der effiziente, ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Preis nicht über den Kosten der Vermeidung.