Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten

Es gibt „Probleme für Green Deal: EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des Emissionshandels“. Ausgerechnet die Grünen wollen den Emissionshandel nicht auf die wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr ausdehnen, wobei sie auch noch von der Mehrheit unterstützt werden. Angeblich möchte man keine Doppelbelastung, was jedoch heuchlerisch ist, denn ‚Grüne setzen noch höhere zusätzliche Steuer durch‘ in Deutschland. Tatsächlich geht es darum, mit Verboten und Detailregelungen die Verbraucher und Hersteller zu gängeln. So sollen Verbrennungsmotoren für Pkw ganz verboten werden, was jeden Anreiz zu weiteren technologischen Verbesserungen in diesem Bereich nimmt. Richtig wäre es hingegen, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszudehnen, um so die politisch vorgegebenen CO2-Ziele auf die effizienteste Weise zu erreichen.

Russische Regierung muss komplett zurücktreten

Der russische Ministerpräsident Dmitri „Medwedew und [die ganze] Regierung treten zurück“. Explizit geht es darum, Präsident Wladimir Putin freie Hand bei seiner angekündigten Verfassungsreform zu geben. Dabei geht es um die Sicherung seiner Macht über 2024 hinaus (wobei es auch hilft, eine vom Volk ungeliebte Regierung loszuwerden und zum Sündenbock zu machen). Dann endet zum zweiten Mal seine zweite Amtszeit, wonach eine sofortige Wiederwahl verboten ist. 2008, als er zum ersten Mal vor diesem Problem stand, tauschte er einfach mit seinem Getreuen Medwedew die Rollen, die sie 2012 zurücktauschten. Eine direkte Wiederholung ist nach dem heutigen Rücktritt nicht mehr möglich, aber indirekt ginge es immer noch.

Noch einfacher wäre es, die Amtszeitbegrenzung schlicht ganz aufzuheben. Weiterhin wird diskutiert, die Verfassung so stark zu verändern, dass die Präsidentschaften neu gezählt würden. Schließlich gab es den Plan, Russland z. B. mit Weißrussland zu vereinigen, so dass er erstmals Präsident eines neuen Staates werden könnte, wozu der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aber keine rechte Lust hat. In jedem Fall ist es spannend, wie sich nicht nur Demokraten, sondern auch Diktatoren verrenken, um bestimmte Verfassungsregeln wortgetreu einzuhalten, während sie sich um andere gar nicht scheren.

Unterhaus stimmt abschließend für den Brexit

Der ‚Brexit-Deal geht jetzt locker durch‘. Das gilt auch für die verbindliche Endabstimmung im Unterhaus heute: Das „Unterhaus stimmt abschließend für Brexit am 31. Januar“. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als Formsache, während das EU-Parlament sich kaum gegen den im Wesentlichen von der EU entworfenen und für sie günstigen Deal wenden dürfte. Zum 1. Februar ändert sich ohnehin noch nicht viel. Formal gehört UK dann nicht mehr der EU an und verliert sein Stimmrecht, doch die meisten Regelungen gelten zumindest bis zum Jahresende weiter. Vielleicht bietet das eine gute Gelegenheit, dieses Jahr einmal wieder nach Großbritannien zu reisen.

USA töten iranischen General im Irak

„Amerikanisches Militär tötet ranghohen iranischen General“ Qassem Soleimani, und zwar in Bagdad auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump. Der General war Kommandeur der al-Quds-Brigaden und damit für die iranischen Militäroperationen im Ausland zuständig, insbesondere im Irak und Syrien. Dadurch war er ein Gegenspieler der USA und wohl auch für den Tod von US-Bürgern verantwortlich, während es zugleich gemeinsame Interesse z. B. im Kampf gegen den IS gegeben hatte. Durch seine Tötung sollten konkrete Pläne gegen Bürger und Einrichtungen der USA im Irak vereitelt werden, nachdem zuletzt die US-Botschaft in Bagdad angegriffen worden war, selbst wieder eine Folge von US-Angriffen auf schiitische Milizen, die ihrerseits Amerikaner angegriffen hatten. Diese Gewaltspirale dürfte nun weiter eskalieren. Schon wieder sind die ‚USA ganz dicht vor [einem] Iran-Krieg‘ (siehe auch ‚Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien und Kriegsgefahr‘), der schreckliche Folgen hätten, vor allem für die persische Bevölkerung.

Die Bundesregierung verhält sich wie die ganze EU unpassend neutral. Es ist unklar, ob man dadurch tatsächlich deeskalieren oder sich einfach aus der Schusslinie nehmen will, weil Europa und insbesondere Deutschland besonders verwundbar durch Terroristen sind, die man zuvor unkontrolliert einreisen ließ. Dabei werden die immer wieder beschworenen westlichen Werte allein von den USA verteidigt, während die Mullahs im In- und Ausland Gewalt verbreiten. Zugleich haben deutsche Soldaten nichts im Irak (oder demnächst vielleicht auch noch Iran) verloren. Ihr militärischer Beitrag ist lächerlich und sie geben nur lebende Ziele ab. Dafür könnte Deutschland die USA viel stärker moralisch und diplomatisch unterstützen. Im Gegensatz zu Frau Merkel (siehe „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“) sollte man sich nie über die Tötung eines Menschen freuen, aber auch in diesem Fall öffentlich anerkennen, dass es sich nicht um einen Unschuldigen, sondern einen gefährlichen Gegner gehandelt hat, der auch viele Zivilisten auf dem Gewissen hatte.

Schwarz-grüne Regierungsbildung in Österreich

„ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich“. Damit wird Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler in Österreich, nachdem seine Koalition mit der FPÖ an deren Skandalen (insbesondere ‚Strache-Video zeigt Korruption und Wahlbeeinflussung‘) zerbrochen war. Es wäre sonst nur noch eine Koalition mit der SPÖ möglich gewesen. Da waren die Grünen wohl das kleinere Übel (auch hinsichtlich der Zahl der Mandate, was der ÖVP mehr Ministerposten bringt), obwohl sie ideologisch viel weiter von der ÖVP entfernt sind als die deutschen Grünen von der Union. Hierzulande dürfte es deshalb demnächst auch zu einer schwarz-grünen oder sogar grün-schwarzen Regierung kommen mit vermutlich schlechteren Folgen als in Österreich.