Verträge und Erklärung von Rom

Heute vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden die Verträge von Rom abgeschlossen. Sie begründeten zum 1. Januar 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und schufen gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, zu denen außerdem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion, seit 1952 durch den Vertrag von Paris von 1951) gehörte. Insbesondere die EWG war Vorläufer der Europäischen Union (EU).

Heute saßen deshalb die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedern (Theresa May aus Großbritannien fehlte wegen des Brexits, obwohl sie noch nicht einmal förmlich den Austritt erklärt hat) zusammen und unterzeichneten eine „Erklärung von Rom“. Die meisten hehren Worte darin sind in Wirklichkeit ziemlich nichtssagend oder sogar reine Formelkompromisse. Wirklich neu und gewichtig ist folgender Einschub: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln“. Das ist erstmals ein offizielles Bekenntnis zu einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten bzw. einem ‚Europa à la carte‘. Dafür wurde man noch vor kurzem als schlechter Europäer geschmäht, obwohl es tatsächlich die beste Lösung für alle europäischen Völker ist. Es ermöglicht z. B. auch die weitere Kooperation mit Großbritannien nach dem Brexit.

Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat heute seine Rede zur „Vereidigung des Bundespräsidenten“ gehalten. Ich finde diese Rede ziemlich wirr. Erst lobt er seinen Amtsvorgänger Joachim Gauck, dann tadelt er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und äußert sich seltsam über die ganze Türkei: „Wer die Türkei vor 30 Jahren bereist hat, kam in ein rückständiges Land.“ Ich war vor knapp 30 Jahren erstmals dort und kann das so nicht bestätigen. Natürlich war und ist die Türkei nicht so wohlhabend wie Deutschland, doch sie war nicht rückständig, während ihr jetzt ein Rückschritt droht.

Danach warnt Herr Steinmeier allgemein vor Autokraten und Populisten. Er weist darauf hin: „Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht ‚alternativlos‘. Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen“. Hört, hört! Das ist richtig. Aber wer hat denn wiederholt behauptet, dass die eigene Politik „alternativlos“ sei? Das war nicht die Alternative für Deutschland, die sich schon vom Namen her gegen die verkündete Alternativlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte, deren Regierungen Herr Steinmeier lange Jahre angehörte. Diese Umkehrung der Verhältnisse versucht er übrigens nicht zum ersten Mal (siehe ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘).

Dann wendet sich Herr Steinmeier gegen die Angst vor der Offenheit und Ungewissheit sowie gegen einfache Antworten. Doch welche komplexeren Antworten haben er und die Kanzlerin anzubieten? Er liefert Widersprüche. So nennt er erst die Zukunft hierzulande „überwältigend ungewiss“, dann kennt er „Weltregionen, in denen die Zukunft weit weniger gewiss ist als bei uns“. Er gibt sich konservativ: „Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Dann will das Gelungene doch lieber für das Erträumte aufgeben: „Das gerade Erreichte bleibt hinter dem Besseren zurück und weit weg von dem Erwünschten.“ Er behauptet: „Die Stärke von Demokratien liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!“ Doch von Selbstkritik findet sich nichts in seiner Rede, nicht einmal Kritik an der versammelten politischen Klasse, sondern nur am Volk, welches diesen Volksvertretern nicht zujubelt:

Wer heute in Deutschland seinen Sorgen Luft macht und dabei ruft „Wir sind das Volk!“, der darf das gerne – aber der muss auch hinnehmen, dass andere Leute mit anderen Ansichten diesen stolzen Satz genauso beanspruchen. So wie ich das vor ein paar Monaten in Dresden gesehen habe, wo eine bunte Truppe junger Leute ein Plakat in die Höhe hielt, auf dem ganz gelassen stand: „Nö – wir sind das Volk“. Genauso ist es! In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf, und es hat viele Stimmen.

Es ist richtig, dass das Volk keine monolithische Einheit ist. Aber gerade deshalb ist es nicht richtig, anderen abzusprechen, auch Volk bzw. Teil desselben zu sein. ‚Alle sind das Volk für Merkel‘ und Steinmeier, aber wie passt dazu die Ausgrenzung von Andersdenkenden? Meinungsfreiheit ist kein Privileg für Staats- und Regierungschefs, sondern ein Abwehrrecht gegen den Staat und damit die Regierung.

Nie wieder darf eine politische Kraft so tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet und alle anderen seien Lügner, Eindringlinge oder Verräter. Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns vielstimmig dagegenhalten!

Das ist richtig, trifft aber nicht nur auf einen kleinen Teil der relativ kleinen AfD zu, sondern eben auch auf die Kanzlerin und große Teile ihrer Anhängerschaft. Herr Erdogan will die Opposition in seinem Land unterdrücken und Frau Merkel zusammen mit Herrn Maas echte Opposition hierzulande, wenn auch zum Glück auf weniger brutale Weise.

„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie!“ Warum fügen sich dann alle Minister und Abgeordneten der Kanzlerin wider besseres Wissen? „Das verlangt den Mut, zu sagen, was ist“. Ist das nicht der „Mut zur Wahrheit“ der AfD? Man muss dann allerdings ernsthaft die Wahrheit suchen und bei ihr bleiben, statt Parolen als Wahrheit auszugeben.

Selten werden wir alle derselben Meinung sein. Umso wichtiger ist, dass wir das gemeinsame Fundament von Demokratie pflegen, aber die Auseinandersetzung über Ideen, Optionen, Alternativen nicht scheuen. Wir brauchen das Dauergespräch unter Demokraten – nicht die tägliche Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten.

Richtig, doch seine Rede hält er unter Gleichgesinnten, die artig applaudieren, auch als er die EU mit Europa verwechselt und andere Länder sowie Völker herabwürdigt, als wenn es dort nur engstirnige Egoisten gäbe:

Es sind viele Millionen in unserem Land, die sich um mehr kümmern als um sich selbst; die Verantwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf, die Region; die helfen, wo Hilfe nötig ist. Nichts ist wertvoller als das, und das macht mich stolz auf unser Land und seine Menschen. Und weil das einzigartig ist und uns von vielen anderen Ländern unterscheidet […]

Wahlausgang in den Niederlanden

Bei der gestrigen „Parlamentswahl in den Niederlanden 2017“ hat die liberal-konservative VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zwar Verluste von 5,3 Prozentpunkten hinnehmen müssen, bleibt aber mit 21,3 Prozent stärkste Partei. Sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, stürzte jedoch dramatisch um 19,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent ab. Dadurch wurde die islamfeindliche und EU-kritische PVV von Geert Wilders zur zweitstärksten Kraft. Sie legte um 3 Prozentpunkte zu auf 13,1. Weil sie lange Zeit noch bessere Umfragewerte hatte und teilweise sogar als stärkste Partei gesehen wurde, bevor Herr Rutte einmal eine klare Haltung gegenüber Herrn Erdogan zeigte, wird dieses Ergebnis jetzt nicht zuletzt von deutschen Sozialdemokraten gefeiert (siehe „Gabriel und Schulz begrüßen Ausgang der Niederlande-Wahl“), obwohl es faktisch vor allem ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie ist. Durch deren Niedergang erholte sich die christdemokratische CDA etwas (plus 4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent). Hinzugewinnen konnten auch die linksliberale D66 (auch 4 Prozentpunkte auf 12,0 Prozent) und vor allem die grün-linke GL (6,6 Prozentpunkte mehr auf 8,9 Prozent). Zur Regierungsbildung werden sich mindestens 4 Parteien zusammenschließen müssen. Im Parlament sind mangels Prozenthürde wohl 13 Parteien vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg um 5,8 Prozentpunkte auf 80,4 Prozent.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Ereignisse kurz vor dem Wahltag einen enormen Einfluss auf das Ergebnis haben können und falsche Erwartungen ernster genommen werden als reale Wähleranteile und deren Veränderung. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Rutte, der voraussichtlich weiter Ministerpräsident bleibt, seinen Kurs jetzt grundsätzlich ändert und zukünftig wie in den letzten Tagen vor der Wahl regiert und nicht wie in den Jahren zuvor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017

EuGH verbietet private Kopftuchverbote nicht ganz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute gleich zwei Urteile zum Verbot von islamischen Kopftüchern durch private Arbeitgeber gefällt. Einerseits sind solche Verbote unter restriktiven Bedingungen zulässig, insbesondere wenn das sichtbare Tragen aller politischen, philosophischen und religiösen Symbole grundsätzlich verboten wird und es sich dabei nicht doch um diskriminierende Maßnahme gegen nur eine Religion handelt. Andererseits reicht es für ein Verbot nicht aus, wenn der Arbeitgeber den Wünschen eines Kunden entsprechen will.

Das erste Urteil ist besser als ein pauschales Verbot von Kopftuchverboten. Doch sehr liberal ist das alles nicht. Die Grundrechte einschließlich Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot gelten erst einmal gegenüber dem Staat. Zur persönlichen Religionsfreiheit gehört es aber auch, eine, mehrere oder alle Religionen ablehnen zu dürfen. Private Kunden dürfen außerdem nach Belieben diskriminieren. Warum soll das nicht auch für Arbeitgeber gelten, die die zahlenden Kunden ihrer Arbeitnehmer sind? Was ist mit der Vertragsfreiheit und Privatautonomie?

Für den Staat als Arbeitgeber ist die Lage etwas anders. Er muss die Grundrechte schützen und darf nicht willkürlich diskriminieren. Dieser Schutz betrifft aber nicht nur die Rechte seiner Beschäftigten, sondern aller Bürger, insbesondere wenn diese zu bestimmten Sachen gezwungen werden wie durch die Schulpflicht oder Polizei. Gerade die Religionsfreiheit selbst erfordert die weltanschaulichen Neutralität des Staates, die dessen Bedienstete im Dienst ausdrücken sollten. Das Bewusstsein dafür scheint jedoch selbst beim Bundesverfassungsgericht verloren gegangen zu sein (siehe dieses Urteil von 2015). Hinzu kommt, dass der Islam als Religion gar nicht unbedingt Kopftücher für Frauen fordert. Sie sind vor allem ein Symbol des politischen Islam bzw. Islamismus, dessen Verwendung das Eintreten für diesen Staat eher zweifelhaft erscheinen lässt.

Ökonomenpanel zu den Brexit-Verhandlungen

Es gibt die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel Februar 2017: Die Brexit-Verhandlungen – Inhalt und Konsequenzen für Großbritannien und die EU“. Interessant finde ich, dass die relative Mehrheit meiner Kollegen (31 Prozent) meint, die EU würde genau das anstreben, was ich für wünschenswert halte, nämlich einen bilateralen Vertrag mit Großbritannien nach dem „Ukraine-Plus-Modell“. Gewünscht hätte sich die relative Mehrheit (39 Prozent) hingegen einen möglichst sanften Brexit mit dem „Norwegen-Modell“, welches jedoch zum Befragungszeitpunkt von Großbritannien bzw. Premierministerin Theresa May bereits ausgeschlossen worden war. Ansonsten stimme ich wieder größtenteils mit der Mehrheit meiner Kollgen überein.

Die Frage nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien wird eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen zum Brexit. Grundsätzlich stehen den Verhandlungspartnern verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Anbindungen zur Verfügung:

· Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum („Norwegen-Modell): Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie keine Zölle. Dafür Akzeptanz einer Reihe von Regeln wie Binnenmarktvorschriften oder die Personenfreizügigkeit. Zudem Zahlung von Beihilfen an andere EU-Länder.

· Bilateraler Vertrag („Schweiz-Modell“): Zugang zum EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Akzeptanz von verschiedenen Regeln wie die Personenfreizügigkeit.

· Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“): Weitreichende Freihandelsvereinbarung bei eingeschränkter Freizügigkeit. Zudem keine Bindung an Rechtsprechung des EuGH, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig aber auch Zahlung eines finanziellen Beitrags an die EU.

· Alternative Vertragsmodelle:  Andere Vertragskonstellationen, die von Seiten der EU noch mit keinem anderen Land eingegangen wurden.

Großbritannien hat nun angekündigt, einen harten Brexit anzustreben, wonach weder das „Norwegen-Modell“ noch das „Schweiz-Modell“ in Frage kommen.

Welches Modell wird die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Alternative Vertragsmodelle, und zwar (optional): Abstrafen für den Brexit.

Und welches Modell sollte die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“).

Wie schätzen Sie die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU bei den kommenden Verhandlungen zur weiteren Zusammenarbeit ein?

Eher schlechter.

Halten Sie den angekündigten Zeitplan der britischen Regierung für realistisch, in den kommenden zwei Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren?

Nein.

Konsequenzen des Brexits für die zukünftige Handelspolitik der EU und Großbritanniens

Durch den Brexit wird die deutsche Volkswirtschaft weiter an Bedeutung innerhalb der EU gewinnen. Allerdings stand Großbritannien wie Deutschland innerhalb der EU für eine eher freihandelsorientierte Politik und eine offene Volkswirtschaft ein. Im EU-Ministerrat wären mit einem Austritt Großbritanniens die benötigten Stimmenanteile für eine Sperrminorität (35%) der Befürworter einer offenen Handelspolitik jedoch gefährdet. Eher protektionistische Politiken befürwortende Länder in Südeuropa und Frankreich besitzen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU künftig 42% der Stimmanteile und könnten sich so gegen die vornehmlich freihandelsorientierten EU-Länder aus Mittel- und Nordeuropa (wie die Niederlande oder Finnland), die dann 25% Stimmanteile besitzen würden, durchsetzen.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Handelspolitik der EU in Zukunft entwickeln?

Eher protektionistischer.

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump befürwortet den geplanten Brexit und stellt Großbritannien zügige Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht. Bereits eine Woche nach seiner Vereidigung traf Donald Trump als erste Staats- und Regierungschefin Theresa May. Bei dem Treffen wurde von beiden Seiten eine enge Zusammenarbeit für die Zukunft erklärt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika?

Wahrscheinlich.

Ihr öffentlicher Kommentar zum geplanten harten Brexit (optional):

Ein harter Brexit ist für kein Land gut, doch im Grunde treibt die EU dazu, weil sie Freihandel an ganz andere Voraussetzungen wie Personenfreizügigkeit knüpft. Der Brexit sollte besser zum Überdenken der gegenwärtigen EU und ihrer wenig demokratischen Entwicklung genutzt werden.