Trump will kleines NATO-Mitglied nicht mehr verteidigen

Es wird immer schlimmer mit dem aktuellen US-Präsidenten. Donald ‚Trump hofiert Putin und bezeichnet EU als Feind‘. „Nach Kritik an Trump: ‚Habe mich in Helsinki versprochen'“. Das ist natürlich einfach gelogen, doch seine Fans lassen ihm alles durchgehen, vermutlich selbst seine jüngste Volte, die auf das Ende der NATO hinausläuft: „Montenegro verteidigen? Trump rüttelt an den Grundfesten der Nato“:

Die Verteidigung eines kleinen Verbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Auf eine entsprechende Frage des Moderators erklärte er, er habe sich auch schon gefragt, warum US-Soldaten im Fall eines Angriffes in ein kleines Land wie Montenegro gehen sollten.

Das war es dann wohl mit der Beistandsgarantie der NATO, wonach der Angriff auf einen als Angriff auf alle zu betrachten sei und den Bündnisfall auslöst. Dabei droht Montenegro, dem jüngsten NATO-Mitglied, gar kein Angriff (siehe ‚Montenegro wird 29. NATO-Mitglied‘), aber vielleicht einem Land im Baltikum (siehe ‚Ist die NATO-Beistandsgarantie glaubwürdig?‘). Die baltischen Staaten sind ebenfalls klein und könnten vom russischen Präsidenten Putin ebenso einverleibt werden die Krim. Sie können sich nicht selbst verteidigen und auch konventionell kaum von anderen verteidigt werden. Wenn die USA sie nicht mehr schützen wollen, sind sie wortwörtlich schutzlos.

Dagegen würde auch eine Aufstockung des deutschen Verteidigungsetats auf die vereinbarten zwei Prozent des BIP nichts nützen. Im Fall der Fälle könnte sich Deutschland nicht einmal selbst verteidigen. Bei der Verteidigungspolitik handelt es sich um eine echte gemeinsame Aufgabe, wo Europa viel stärker kooperieren könnte und sollte. Russland gehört übrigens ebenfalls zu Europa, auch wenn es sich weit in Asien ausgedehnt hat. Doch um mit Präsident Putin erfolgreich zu verhandeln, muss man Stärke zeigen, während US-Präsident Trump sich ihm gegenüber sehr schwach zeigt und auch seine bisherigen Verbündeten ganz bewusst zu schwächen statt zu unterstützen versucht.

Trump hofiert Putin und bezeichnet EU als Feind

Heute haben sich der amerikanische und der russische Präsident in Helsinki getroffen, um miteinander zu reden. Das ist für sich genommen nicht schlecht, insbesondere wenn man die Alternativen bedenkt. Allerdings gab es einen klaren Gewinner des Gesprächs ohne Vorbedingungen und ohne greifbare Ergebnisse. Wladimir Putin wurde dadurch aufgewertet wie zuvor schon und noch stärker Kim Jong Un, Nordkoreas Diktator. Peinlich war heute vor allem, wie Donald Trump den russischen Lügen mehr glaubt als den eigenen Geheimdiensten und demokratischen Institutionen, was die Manipulationen seiner eigenen Wahl angeht. Vielleicht wachen nun auch die Republikaner auf: Donald „Trump löst Empörung im US-Kongress aus“.

Noch schlimmer ist die gestrige Aussage von „Donald Trump: ‚Die EU ist ein Feind'“ („foe“). Er bezeichnete auch China und Russland als Feinde, allerdings in abgeschwächter Form. Außerdem bezog er das vor allem auf den Handel, wo er nicht die gegenseitigen Vorteile sieht, sondern fälschlicherweise ein Nullsummenspiel, bei dem es auf große Überschüsse ankäme, die auch Frau Merkel ganz großartig findet. Jedenfalls sieht der gegenwärtige US-Präsident seine Verbündeten und Freunde als Feinde, während er Tyrannen hofiert und bewundert. Das ist schlimm und schadet nicht nur uns Europäern, sondern auch den Amerikanern und letztlich der ganzen Welt.

Britische Regierung zerfällt wegen Brexit

Vorgestern schrieb ich über ‚Freihandel mit Japan, Großbritannien und den USA‘. Dabei lobte ich den neuen Kurs der britischen Regierung, einen eher soften Brexit mit einem gemeinsamen Markt zumindest für materielle Güter anzustreben. Das ganze Kabinett stimmte zu, um jetzt zu zerbröseln. So ist „Auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten“, nachdem zuvor schon Brexit-Miniter David Davis zurückgetreten war. Zumindest sind beide konsequenter als Horst Seehofer und könnten die Regierung zu Fall bringen.

Welchen Kurs eine neue Regierung, sei es nach Neuwahlen oder auch ohne, verfolgen würde, ist völlig unklar. Die größte Gefahr scheint mir inzwischen nicht mehr ein harter Brexit zu sein, sondern das komplette Einknicken vor der EU. Wenn Großbritannien am Ende nach einem zweiten Referendum über konkrete Austrittsoptionen in der EU bleiben sollte, würde ich das begrüßen, aber nicht ohne grundlegende Reformen der EU. Wäre die EU gleich zu echten Zugeständnissen bereit gewesen, insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, wäre es gar nicht zu einer Mehrheit für den Brexit gekommen. Vor allem wäre die EU selbst dann jetzt besser aufgestellt und würde mehr Akzeptanz bei den europäischen Wählern finden.

EU lässt über Sommerzeit abstimmen

Die EU-Kommission lässt jetzt über die Sommerzeit abstimmen. Das Verfahren ist recht intransparent und wenig demokratisch. Vielleicht bringt es trotzdem etwas. Ich habe hier für ‚Ewige Sommerzeit‘ gestimmt. Die Fragen (nach denen zur Person) und meine Antworten lauteten:

What is your overall experience with the switching from wintertime to summertime on the last Sunday of March and from summertime back to wintertime on the last Sunday of October?

Negative

Evidence suggests that common EU rules in this area are very important to ensure the proper functioning of the internal market. In order to ensure such common rules also for the future, which of the following alternatives would you favour?

Abolishing the switching for all EU Member States

For what reason?

energy saving / lack of energy saving
human health
leisure activities in the evening
other (please specify): direct and indirect switching costs

If you would prefer to keep/abolish the switching, how important is it for you to see that happening? Please rate from 0 – 10 (0 = not an important issue; 10 = very important issue)

9

If the switching were to be abolished, what option would you prefer? To abolish the switching and stick with:

permanent summertime (clocks are advanced one hour compared to wintertime)

Please provide any additional information or remarks you may have on this matter.

The EU should show that it can stop bad policies.

Freihandel mit Japan, Großbritannien und den USA

Die „EU-Staaten stimmen Abkommen mit Japan zu“ zum Freihandel. Zölle und andere Handelsbeschränkungen sollen stark reduziert werden, was zu begrüßen ist. Die Kritik von linker Seite ist unberechtigt: „‚Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung‘, teilte die Kommission mit.“

Es gibt noch andere guten Nachrichten hinsichtlich Freihandel: „Britische Regierung strebt Freihandelszone mit EU an“. Premierministerin Theresa May hat endlich eine halbwegs vernünftige Verhandlungsposition entwickelt und ihr Kabinett gegen Widerstände darauf verpflichtet. Demnach soll es Freihandel bei Waren geben, was Grenzkontrollen insbesondere auf der irischen Insel verhindern würde. Großbritannien müsste dann alle EU-Regeln für materielle Produkte übernehmen. Aus dem freien Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und vor allem Personen würde sich Großbritannien allerdings ausklinken. Ob die EU da zustimmt, ist unklar. Vor allem wäre ein Verbleib Großbritanniens in der EU durchaus möglich gewesen, wenn die EU vor dem Brexit-Referendum allein bei der Personenfreizügigkeit ein paar Zugeständnisse gemacht hätte. Die Freiheiten auf diesen Gebieten sind auch überhaupt nicht sachlogisch, sondern allein politisch miteinander verknüpft.

Selbst in den Handelsstreit mit den USA ist Bewegung gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich noch Strafzölle von 20 Prozent auf Autos angedroht. Nun machte sein deutscher Botschafter Richard Grenell ein Angebot, „Wie die Autoindustrie neuen Zöllen entgehen könnte“, nämlich durch einen beiderseitigen Verzicht der USA und EU auf alle Zölle auf Autos. Sogleich gibt es rechtliche Bedenken, aber letztlich ist es eine politische Frage mit wirtschaftlichen Implikationen. Der Vorschlag ist gut und gerade die Republikaner in den USA, die regelmäßig für Steuersenkungen eintreten, sollten daran denken, dass Zölle nichts anderes als Steuern sind, die auch noch besonders ineffizient wirken, weil sie die Produktions- und Konsumentscheidungen verzerren. Das kostengünstigste Produkt kann plötzlich teurer sein, nur weil es aus einem anderen Land kommt. Selbst wenn das einige heimische Produzenten freuen mag, verlieren andere Produzenten im In- und Ausland sowie vor allem die Konsumenten mehr.