Gauland mit Weidel, Macron gegen Le Pen

Die „AfD kürt Weidel und Gauland zum Spitzenduo“. Das halte ich für eine sehr gute Wahl. Alexander Gauland, der die längste und größte Politikerfahrung hat und seit dem Austritt von Bernd Lucke der mächtigste Mann in der AfD ist, übernimmt damit direkt Verantwortung an vorderster Front. Alice Weidel ist die gemäßigste und wirtschaftskompetenteste Führungsfigur der AfD, womit die Spannweite der AfD repräsentiert ist. Die Trennung der Spitzenkandidatur mit der Option auf den Fraktionsvorsitz vom Parteivorsitz hat nicht nur grundsätzliche Vorteile, weil sie die Partei breiter aufstellt, sondern ist als Schwächung von Frau Petry und ihrem Mann besonders zu begrüßen. Denn sie wollen die Partei nicht bürgerlicher machen, sondern nur zum privaten Vorteil nutzen. So ist die Drohung leer von „Marcus Pretzell: AfD in NRW fährt künftig anderen Kurs als die Bundespartei“. Das tut der Landesverband schon längst unter ihm, wodurch er weniger erfolgreich ist.

In Frankreich wurde heute kein Spitzenduo gewählt, sondern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die zwei Kontrahenten für die zweite Runde. „Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl“, wie es auch die meisten Umfragen vorhersagten. Es ist erstaunlich, wie innerhalb nur eines Jahres Emmanuel Macron vom parteilosen Außenseiter zum vermutlich nächsten Präsidenten Frankreichs wurde. Leider ist er zu Euro- und EU-gläubig, womit er den Interessen der Europäer einschließlich der Franzosen und Deutschen nicht wirklich dient. Marine Le Pen ist auch nicht unproblematisch, obwohl eine von ihr geforderte Frexit-Abstimmung mit ungewissem Ausgang demokratisch wäre. Auf dem dritten Platz landet François Fillon, der als wirtschaftsliberaler Kandidat der Konservativen besonders überzeugend wirkte, bis seine Verstrickungen in zahlreiche Skandale publik wurden. Kurz dahinter folgt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Weit abgeschlagen ist der sozialistische Kandidat Benoît Hamon, obwohl mit François Hollande noch ein Sozialist im Élysée-Palast sitzt, der jedoch mangels Wahlchancen gar nicht mehr antrat.

Neuwahlen zum britischen Unterhaus

Recht überraschend verkündet die „Britische Premierministerin: Neuwahlen am 8. Juni“. Sie hätte noch bis 2020 ohne Neuwahlen im Amt bleiben können und diese bislang ausgeschlossen. Doch baldige Wahlen haben mehrere Vorteile für sie. So bekommt sie ein eigenes Mandat vom Wähler, da 2015 eigentlich David Cameron gewählt wurde, der nach dem Brexit-Votum zurücktrat. Vor allem bekommt sie ein Mandat für die Brexit-Verhandlungen und für den von ihr vertretenen harten Kurs, worüber im Detail beim Brexit-Referendum nicht abgestimmt worden war. Außerdem werden die Tories ihre gegenwärtig vergleichsweise knappe Mehrheit im Unterhaus voraussichtlich ganz erheblich ausbauen können. Die Opposition wird von den Neuwahlen überrascht und Labour wird unter dem radikalen und unsympathischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn recht viele Stimmen verlieren, zumal er gar keine klare Position zum Brexit vertritt. Beim britischen Mehrheitswahlrecht machen sich Unterschiede bei den Wählerstimmen auch viel stärker bei den Mandaten bemerkbar. Eine sehr große Mehrheit stärkt nicht nur die Legitimation von Frau May, sondern erleichtert ihr auch den Umgang mit Abweichlern in den eigenen Reihen. Schließlich kann sie dann für fünf Jahre regieren, während ihre Wiederwahl 2020 nicht sicher wäre, wenn die ersten Brexit-Folgen bereits spürbar sein werden.

Haben Neuwahlen auch Nachteile? Insbesondere die Liberaldemokraten könnten sie zu einem zweiten Brexit-Referendum machen wollen, welches dann aber wohl noch klarer ausfiele. Eine Wahlniederlage der Tories ist nicht ausgeschlossen, aber doch sehr unwahrscheinlich. Dafür verzögert der Wahlkampf die Austrittsverhandlungen mit der EU. Außerdem wird sich Frau May in dem Wahlkampf stärker festlegen müssen als bisher, wie sie sich den Brexit eigentlich genau vorstellt. Daran könnte sie später gemessen werden, während sich vieles gegenüber der EU nicht wird durchsetzen lassen.

Erdogan drückt Präsidialverfassung knapp durch

In der Türkei hat Recep Tayyip Erdoğan knapp mit offiziell gut 51 Prozent der Stimmen sein Verfassungsreferendum gewonnen (siehe „Erdogan siegt – und will gleich die Todesstrafe einführen“). Die Propaganda davor und ausschließlich dafür war unfair, wie es auch bei der Abstimmung selbst Unregelmäßigkeiten gab. Gerade weil das verkündete Ergebnis so knapp ist, ist es wenig glaubwürdig. Doch Herr Erdogan wird sich diesen Machtzuwachs nicht mehr nehmen lassen. Dass dadurch alles besser würde, ist jedoch in keinster Weise zu erwarten. Immerhin regiert er bereits seit 2003 als Ministerpräsident bzw. seit 2014 als Präsident, obwohl dieser nach der noch gültigen Verfassung eigentlich nur repräsentative Aufgaben hat.

Anfangs hat Herr Erdogan der Türkei einen Wirtschaftsaufschwung und andere Verbesserungen gebracht. Inzwischen ist das Gegenteil der Fall, weshalb er seine Macht noch vergrößern und durch Entmachtung aller anderen staatlichen Institutionen, insbesondere des Parlaments, absichern will. Die letzte kleine Hoffnung ist jetzt wohl noch, dass es ihm wie Herrn Lucke in der AfD geht, also der Regeländerung die Abwahl folgt, da jetzt schon die Hälfte der Wähler gegen ihn ist. Bis dahin sollten Deutschland und die EU nicht länger mit ihm zusammenarbeiten. Insbesondere die noch laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sind eine Farce, die nach der anstehenden Wiedereinführung der Todesstrafe endlich offiziell enden werden.

Keine Gebühren, aber auch kein Roaming

Heute hat das Europaparlament mit Wirkung ab Juni Gebühren für EU-internes „Roaming abgeschafft – Kunden müssen trotzdem aufpassen“. So hatte ich meinen ‚Mobilfunkvertrag gewechselt‘ und eigentlich darauf vertraut, schon beim ‚Vater-Sohn-Urlaub auf Mallorca‘ dieselbe Flatrate wie in Deutschland nutzen zu können. Doch da hatte ich das Kleingedruckte nicht genau genug studiert, welches für ca. sieben Wochen die Sperrung der SIM-Karte außerhalb Deutschlands androht. Entsprechend konnte ich mein Smartphone auf Mallorca nicht günstiger, sondern überhaupt nicht nutzen, nicht einmal für eingehende Anrufe (sondern nur WLAN). Dabei habe ich nicht einmal den Konzern gewechselt. So führt eine Regulierung zu Ausweichreaktionen, die eigentlich gleich die nächste Regulierung erfordern, da es sich doch eindeutig um eine Diskriminierung im EU-Ausland handelt.

Vater-Sohn-Urlaub auf Mallorca

Wie hier angedacht, bin ich jetzt noch einmal für eine Woche mit Fabian für einen reinen Vater-Sohn-Urlaub verreist, und zwar nach Mallorca, was relativ günstig und eigentlich recht schnell geht (in unserem konkreten Fall leider nicht, weil wir von Frankfurt-Hahn geflogen sind, was mit Frankfurt nichts zu tun hat). Morgen fliegen wir zurück, um dann noch einen Tag in Deutschland herumzureisen (Erklärung folgt). Insgesamt ist die Reise ein ziemlicher Erfolg. Fabian möchte eine solche Reise zu zweit jedenfalls wiederholen (noch lieber allerdings mit seiner Mama). Wahrscheinlich mache ich das auch noch mit seiner Schwester oder mit beiden Kindern, wenn sie etwas größer sind. Noch schöner sind natürlich Reisen mit der ganzen Familie, doch meine Frau ist durch ihre Arbeit stärker ortsgebunden. Ich kann z. B. ein ‚Neues Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚ auch auf Mallorca fertigstellen, während Fabian mittags schläft oder abends vor mir.

Wenn er wach ist, machen wir die meisten Sachen gemeinsam einschließlich Laufen mit dem ‚Baby-Jogger‘. Das ist schon intensiver und vor allem extensiver als zu Hause, wo er jetzt in eine normale Kindergartengruppe geht und auch noch seine Mama sowie gelegentlich eine Kinderfrau hat. Der größte Schwachpunkt ist wohl die Ernährung, da er zu Hause von zu vielen Süßigkeiten erst wieder entwöhnt werden muss. Mehr als drei Bissen von einem Apfel pro Tag wären auch gut. Wirklich beklagenswert ist jedoch nur das Geschäftsgebaren von einigen Unternehmen, worauf ich demnächst einmal eingehe.

Meine Frau kam zu Hause mit Sophia wohl ebenfalls gut zurecht. Inzwischen schläft die Kleine sogar ganz durch, was demnächst besseren Nachtschlaf auch für mich verspricht. Fabian schläft hier in einem großen Bett leider sehr unruhig. Wie schon auf Teneriffa ist er sogar einmal herausgefallen, wobei ich diesmal extra etwas davorstellte und nichts weiter passiert ist.