Der Hayek-Club Ruhrgebiet trifft sich wieder am Mittwoch, den 5. Juni 2024, um 19 Uhr im Gasthaus Pape, Flughafenstraße 66, 44309 Dortmund. Dirk Hesse, Vorsitzender der Partei der Vernunft (PdV) und ihr Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, hält einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Ein libertärer Blick auf die EU“. Sie sind herzlich eingeladen. Eine kurze Zusage, falls Sie kommen wollen, bei Facebook oder per E-Mail wäre nett.
Donald Trump hatte als US-Präsident Strafzölle u. a. für (bzw. gegen) E-Autos aus China von 10 Prozent auf 25 Prozent erhöht. Sein Nachfolger kündigt nun an, diese Zölle ab Dezember auf absurde 102,5 Prozent zu erhöhen. Auch andere Strafzölle gegen China werden von den USA erhöht, z. B. für Lithium-Ionen-Batterien und ihre Komponenten von 7,5 Prozent auf 25 Prozent. „Joe Biden riskiert mit seinen neuen Zöllen auf Waren aus China einen globalen Handelskrieg“, da China sich mit eigenen Zöllen wehren wird. Auch die EU denkt über mehr Protektionismus gegen China nach und wird zugleich von US-Protektionismus bedroht.
Das ist wirtschaftlich schlecht und dürfte einen gewissen Trend zur Deglobalisierung verstärken. Hauptleidtragende sind die Konsumenten, die entweder die Zölle oder die teureren einheimischen Produkte bezahlen müssen. Wenn sie dieselben, eigentlich günstigeren Produkte weiterhin kaufen und zusätzlich den Zoll zahlen, geht dieser wenigstens nicht ganz verloren, sondern kann vom jeweiligen Staat für andere Zwecke verwendet werden. Wenn sie eigentlich teurere Produkte kaufen, die durch den Zoll nur relativ und künstlich billiger sind, kommt es zu einem echten Effizienzverlust. Dasselbe gilt, wenn sie Güter gar nicht mehr kaufen, die sie sonst konsumiert hätten.
Doch es verlieren nicht nur die Konsumenten, sondern auch die meisten Produzenten. Einige werden recht willkürlich mit Zöllen belastet und können deshalb weniger verkaufen und vielleicht auch nur zu geringeren Verkaufspreisen, damit die Kaufpreise inklusive Zoll nicht prohibitiv hoch werden. Andere Produzenten bekommen die Vergeltungszölle der Gegenseite zu spüren oder können weniger verkaufen, weil die relativen Preise sich verändern und erschwerte Importe selbst ohne Gegenzölle die Exporte beeinträchtigen. Weitere Produzenten müssen selbst importieren, was durch die Zölle teurer wird und damit auch die eigenen Produkte und Dienstleistungen verteuert und erschwert. Doch selbst die durch Zölle geschützten Industrien profitieren höchstens kurzfristig, weil langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit abnimmt.
Die internationale Arbeitsteilung sinkt durch Zölle und mit ihr der Wohlstand, wovon nur Populisten profitieren. Zumindest die EU sollte deshalb auf neue Zölle verzichten und sich lieber zusammen mit den Konsumenten freuen, wenn China uns Waren besonders günstig liefert. Angeblich will man doch die E-Mobilität fördern, was durch Sonderzölle für günstige E-Autos und Batterien nicht gelingt.
„Dieser ESC schreibt Skandal-Geschichte“, der am späten Samstagabend in Malmö stattfand und von schlimmem Antisemitismus vor und in der Halle überschattet wurde. Islamisten und Linksextremisten hassen Israel und alle Juden so sehr, dass sie es an der israelisch-russischen Künstlerin Eden Golan auslassen, die gerade einmal 20 Jahre alt ist und niemandem etwas getan hat (und trotzdem auch von der Ukraine gehasst wird, siehe „Israelische ESC-Sängerin Eden Golan steht auf ‚Feindesliste‘ der Ukraine“). Ihr Song „October Rain“ wurde zensiert und musste in „Hurricane“ umgeschrieben werden, damit nichts an die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023 erinnert. Trotzdem erhält die Jüdin Morddrohungen, wird ständig ausgebuht, von vielen nationalen Jurys geschnitten und von anderen Sängern gecancelt. Die woke Musikszene sollte sich schämen, ist aber ganz selbstgerecht in ihrer Judenfeindlichkeit.
Immerhin kommt Frau Golan bei den Zuschauern verdient auf den 2. Platz (bei den deutschen Zuschauern sogar auf den 1.) und insgesamt auf den 5. Platz, weil die Jurys ihr nur den 12. Platz gönnten. Dafür profitierte Deutschland diesmal von den nationalen Jurys, die Isaak (Guderian) mit seinem Song „Always on the Run“ auf den 10. Platz wählten, während das Fernsehpublikum ihm nur den 19. Platz zusprach, was insgesamt den 12. von 25 Plätzen ergab, nachdem Deutschland in den letzten zehn Jahren immer nur (vor)letzte Plätze belegt hatte. Gewonnen hat der selbsterklärte nichtbinäre Schweizer Nemo (Mettler, der im Anschluss den Pokal zerbrach) mit „The Code“ durch großen Zuspruch der woken Jurys, während das Publikum in den einzelnen Ländern Nemo nur auf den 5. Platz wählte und Baby Lasagna (Marko Purišić) aus Kroatien mit „Rim Tim Dagi Tim“ auf den 1. Platz. Demokratie ist eben doch besser als die Herrschaft von selbsternannten Eliten, die politisch, moralisch und auch musikalisch oft daneben liegen.
Auf der Verteidigungsmesse „Defense 24 Days“ in Polen waren sich etliche „Militärs und Experten sicher: Putin plant Angriff auf die NATO“. „‚Es wurde bereits entschieden, dass das Baltikum angegriffen wird, sobald die Ukraine besiegt ist‘, sagte […] Militärhistoriker Philipp Petersen vom ‚Zentrum für die Studien einer neuen Generation der Kriegsführung‘ in Washington. […] Der polnische Ex-General Waldemar Skrzypczak mahnte eindringlich: ‚Die Frage ist nicht, ob uns Russland angreift, sondern wann und wo.'“
Der russische Gewaltherrscher „Putin spricht von ‚völligem Unsinn'“ und in diesem Fall glaube ich ihm. Russland tut sich bereits mit der Ukraine schwer, gegen eine einige NATO hätte es militärisch keine Chance, sondern könnte höchstens darauf hoffen, dass Drohungen mit Atombomben nicht nur feige Europäer wie Bundeskanzler Scholz abschrecken könnten, sondern auch die USA. Richtig wäre eine flexible Erwiderung auf einen Angriff gegen die NATO. Ein konventioneller Angriff würde dementsprechend konventionell zurückgeschlagen, wozu Europa nachrüsten muss. Auf einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen würde mit einigen Atomschlägen reagiert werden und nur eine vollständige Eskalation ebenso energisch beantwortet.
Die größte Gefahr für die NATO droht deshalb nicht von Wladimir Putin, sondern einerseits Donald Trump, falls er als US-Präsident wiedergewählt werden sollte und die europäischen Verbündeten dann nicht mehr schützen mag, und andererseits Emmanuel Macron, wenn er tatsächlich französische Bodentruppen in die Ukraine schicken und damit aktiv in einen Krieg gegen Russland eintreten sollte. Im zweiten Fall würde eine russische Reaktion übrigens nicht zum Bündnisfall führen, aber natürlich trotzdem zu gravierenden Problemen. Viel wahrscheinlicher als ein russischer Angriff gegen NATO-Mitglieder sind weitere Überfälle von Nichtmitgliedern wie Georgien und Moldawien, wogegen bislang keine hinreichenden Vorbereitungen getroffen wurden.
Gewalttätige Pseudo-Klima-„Aktivisten wollten auf Werksgelände von Tesla vordringen“ in Grünheide. Die Kriminellen wurden daran von Polizisten gehindert, von denen sie drei verletzten, da sie weder Menschen noch die Umwelt achten. Nach dem Verbrenner-Verbot wollen sie nun E-Autos verhindern, um Wirtschaft und Wohlstand zu zerstören. Zeitgleich demonstriert ihre Ikone Greta Thunberg in Malmö gegen Israel und für die Terrororganiation Hamas (siehe „Hass-Parolen gegen Israel – und Greta Thunberg mittendrin“).
Seit heute ist der „Wahl-O-Mat Europawahl 2024“ online. Meine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien ist diesmal folgendermaßen (wie üblich ohne Gewichtungen):
AfD 84,2 %
Bündnis C 76,3 %
Die Heimat (bislang NPD) 73,7 %
PDV (Partei der Vernunft) 73,7 %
ABG (Aktion Bürger für Gerechtigkeit) 68,4 %
dieBasis 63,2 %
Aktion Partei für Tierschutz 61,8 %
Bündnis Deutschland 59,2 %
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 57,9 %
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 55,3 %
Menschliche Welt 51,3 %
CDU/CSU 50 %
FDP 47,4 %
Familien-Partei Deutschlands 42,1 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale) 42,1 %
DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) 40,8 %
DKP 36,8 %
Freie Wähler 36,8 %
MLPD 34,2 %
PdH (Partei der Humanisten) 32,9 %
PdF (Partei des Fortschritts) 30,3 %
SPD 30,3 %
Die PARTEI 28,9 %
Letzte Generation 27,6 %
Die Linke 26,3 %
Klimaliste 25 %
BIG (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) 23,7 %
MERA25 (Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit) 22,4 %
V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) 22,4 %
ÖDP 21,1 %
Piraten 21,1 %
Grüne 17,1 %
Tierschutzpartei 13,2 %
Volt 13,2 %
Meine inhaltliche Übereinstimmung mit den verkündeten Positionen der AfD ist also nochmals angestiegen (siehe ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘), aber in Wirklichkeit geht es der AfD leider gar nicht mehr darum, sondern um Rechtsextremismus und reinen Opportunismus bis hin zur Korruption (siehe ‚Korrupte AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl‘). Bündnis C und erst recht die umbenannte NPD sind ebenfalls nicht wählbar, so dass ich diesmal tatsächlich die Partei der Vernunft (PDV) zur Wahl empfehle. Sie ist nicht liberal, sondern libertär, aber konsequent für die individuelle Freiheit, was für die FDP leider nicht mehr gilt, die mit meinen liberalen Antworten nicht einmal mehr zur Hälfte übereinstimmt. Auch die Union (CDU und CSU) mit Frau von der Leyen, die sich gar nicht offen zur Wahl stellt, sollte man diesmal nicht wählen, sondern besser eine nicht extremistische Kleinpartei, solange es noch keine undemokratische Prozenthürde gibt.
Dresdens „Generalstaatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah auf“ wegen Korruption. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass er sich sowohl von Russland als auch China bestechen ließ, weshalb er bereits vom FBI bei einer USA-Reise befragt wurde. Unabhängig davon wurde sein Mitarbeiter Jian Guo wegen Spionage für China verhaftet. Dafür trägt Maximilian Krah keine strafrechtliche, doch sehr wohl eine politische Verantwortung, die er leugnet.
Krahs Unterstützung vom Putin-Regime und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der chinesischen Führung entsprach offensichtlich nicht nur seinem rechtsextremen Weltbild, sondern war auch finanziell motiviert. Er ist kein Patriot, sondern ein geldgieriger Vaterlandsverräter. Dasselbe gilt für Petr Bystron, der direkt hinter ihm auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste steht und gegen den konkrete Korruptionsbeweise vorliegen. Die AfD argumentiert trotzdem mit der Unschuldsvermutung, solange keine gerichtliche Verurteilung erfolgt ist, während sie bei viel geringeren Skandalen von Politikern anderer Parteien nicht so zimperlich ist.
Vor 300 Jahren, am 22. April 1724, wurde Immanuel Kant in Königsberg geboren, wo er Professor für Logik und Metaphysik wurde und sein knapp 80-jähriges Leben blieb. Er war der bedeutendste deutsche Philosoph und ein wichtiger Aufklärer. Sein Hauptwerk ist die „Kritik der reinen Vernunft“, in der er grundsätzliche Grenzen der menschlichen Erkenntnis aufzeigte, da wir Menschen die Realität bzw. die Dinge an sich nicht unmittelbar wahrnehmen können, sondern nur unter Voraussetzungen bzw. Kategorien. Seine konkreten Ausführungen dazu sind jedoch ihrerseits überholt, etwa durch die nichteuklidische Geometrie, die Evolutionstheorie oder die heutige Physik. Insbesondere mit Logik und Mathematik können Menschen Erkenntnisse gewinnen, die über jede anschauliche menschliche Vorstellung hinausgehen. Deutsche Idealisten folgerten jedoch umgekehrt, dass es gar nichts gäbe außer den menschlichen Vorstellungen (und Willen).
In seiner „Kritik der praktischen Vernunft“ formulierte Immanuel Kant den kategorischen Imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Es bleibt allerdings offen, wie allgemein dieses Gesetz zu sein hat. Der Philosoph war z. B. der Meinung, dass man nie lügen dürfe und auch Notlügen nicht erlaubt seien, selbst wenn durch sie Menschenleben gerettet würden. Nicht nur juristisch, sondern auch ethisch könnte man sich hier jedoch durchaus weitere Spezialgesetze bzw. gerechtfertigte Ausnahmen vorstellen, während gute Menschen kein allgemeines Gesetz wollen können, welches Unschuldige einem Mörder ausliefert. Auch Kants Geringschätzung von guten Neigungen ist zweifelhaft. Ihm war Moral aus reiner Vernunft lieber, doch diese will gar nichts, wie schon David Hume erkannte, sondern ist auf die menschlichen Leidenschaften angewiesen, die es wiederum zu zügeln gilt.
Donald ‚Trump verhindert[e] Deal zu Migration, Ukraine und Israel‘. Nun hat er seine Meinung geändert und das „US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen“ im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar, wobei ein Teil nur als Kredit gewährt wird, den zwar die Ukraine niemals zurückzahlen kann, aber vielleicht mag das die deutsche Bundesregierung übernehmen. Auch Israel und Taiwan werden unterstützt, wenn der Senat zustimmt, wovon auszugehen ist.
Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die direkt betroffenen Länder. Mit weiterer Unterstützung der USA hat die Ukraine eine ernsthafte Chance, sich zu verteidigen und die russischen Geländegewinne zu stoppen oder sogar wieder umzukehren. Trotzdem wird das Putin-Regime erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November ernsthaft über einen Frieden oder zumindest Waffenstillstand verhandeln. Donald Trump bleibt ein Risiko für die Ukraine und Europa, aber auch für die USA und selbst seine Anhänger unter den Republikanern. Mike Johnson könnte jetzt als Sprecher des Repräsentantenhauses das gleiche Schicksal ereilen wie seinen Vorgänger (siehe ‚Demokraten und radikale Republikaner wählen Sprecher des Repräsentantenhauses ab‘), weil es immer noch radikalere Trump- und Putin-Fans gibt.
Der EU-Wirtschaftsausschuss stimmt für eine Art europaweite „Einlagensicherung: Sparkassen und Volksbanken bangen um ihre Sicherungssysteme“. Diese eigenen Sicherungssysteme, mit denen alle Verbindlichkeiten von insolventen Sparkassen und Volksbanken beglichen werden, bleiben zwar erlaubt, aber zusätzlich müssten die Sparkassen und Genossenschaftsbanken und damit ihre Kunden zusätzlich für die riskanteren Geschäfte von großen kommerziellen Banken in der gesamten EU haften und zahlen.
Ein gut funktionierendes System soll durch eine deutlich schlechtere und teurere Rückversicherung für nationale Einlagensicherungen ersetzt werden. Faktisch läuft es darauf hinaus, dass deutsche Sparkassen, Genossenschafts- und sonstige Banken für die Risiken aller anderen Kreditinstitute in der EU zur Kasse gebeten werden, während sie selbst hinreichend abgesichert sind oder bei einer totalen finanziellen Katastrophe ohnehin keine Hilfe aus anderen Ländern erwarten dürften. Es gibt jedoch demnächst Gelegenheit, ein besseres EU-Parlament zu wählen und danach auch eine neue Bundesregierung, die bessere Politik macht und sich nicht jeden schädlichen Unsinn der EU gefallen lässt (denn Herr ‚Scholz will nun europäische Einlagensicherung‘).
Alexander Dilger 