Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

„Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien“ wurde heute verhängt: „Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“ Herr „Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt.“ Trotzdem wurde ihm als Vernehmungschef die Verantwortung für die schweren Verbrechen in einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus zugesprochen.

Das Außergewöhnliche an dem Prozess war allerdings die Anwendung des „Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht“, wonach so schwere Verbrechen von jedem Staat der Welt verfolgt werden dürfen, auch wenn sie sich ganz woanders ereigneten und eigene Staatsbürger nicht betroffen waren. Mir schiene es richtiger, solche Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof oder andere internationale Gericht abzugeben, wenn von syrischen Gerichten leider keine Gerechtigkeit erwartet werden kann. Letzteres gilt gleich aus zwei Gründen, weil die Verbrechen vom syrischen Staat verübt wurden und die Hauptverantwortlichen immer noch an der Macht sind, während der Angeklagte sich von dem Regime abwandte und floh. Deshalb ist er selbst ein politischer Flüchtling. Trotzdem ist es fragwürdig, wie die Merkel-Regierung völlig undifferenziert Täter wie Opfer und auch jeden anderen ins Land gelassen hat.

Habecks extra schlechte Eröffnungsbilanz mit düsteren Aussichten

Heute gab es Robert „Habecks Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz: »Wir starten mit einem gehörigen Rückstand«“. Er folgt hier einer einfachen Regel für neue Manager und auch Minister: Je schlechter die Eröffnungsbilanz ist, für die nur die Vorgänger die Verantwortung tragen, desto größer wirken später die eigenen Erfolge (oder wirken schlimmstenfalls die eigenen Misserfolge nicht ganz so groß):

Die Sondereffekte des Jahres 2020 haben es laut Habeck ermöglicht, die Ziele von 40 Prozent Einsparungen bei den Emissionen einzuhalten. Das sei 2021 nicht gelungen. Auch 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden.

Der Klimaschutzminister bereitet sogar schon darauf vor, dass selbst 2030 das selbst gesetzte Ziel verfehlt werden könnte, die Emissionen von Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit dem derzeitigen Tempo würden „nur“ 50 Prozent an Reduktion erreicht. Dabei verschweigt er, dass weltweit, was für das Weltklima allein relevant ist, mit einem weiteren, nur 2020 durch die Pandemie unterbrochenen Anstieg zu rechnen ist. Letztlich geht es also um reine Symbolpolitik, die real nichts bringt, aber sehr viel kostet, nicht nur an Geld, sondern auch an allgemeinem Wohlstand, Versorgungssicherheit und sogar Umweltschutz. Denn der grüne Minister ordnet seiner symbolischen Kennzahl bei den deutschen Emissionen alles andere unter, nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch den Artenschutz (siehe „Habeck, das Windrad und der Bürger: Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision“), den Landschaftsschutz, das Bewahren von Wäldern und Naturschutzgebieten.

Dabei konzentriert sich der grüne Minister auf die Stromerzeugung, bei der er den Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell 42 Prozent auf 80 Prozent bis 2030 steigern will. Schon das dürfte ihm kaum gelingen, während er das Hauptproblem noch gar nicht erkannt hat: Es kommt nicht nur auf die Strommenge an, sondern vor allem auf deren zuverlässige Bereitstellung zu jeder Zeit. Schon jetzt können, wenn die Sonne im Sommer scheint und der Wind ordentlich, aber nicht zu kräftig weht, die erneuerbaren Energiequellen über 100 Prozent des deutschen Strombedarfs abdecken. Das ist aber nicht wirklich ein Erfolg, sondern führt zu negativen Strompreisen, damit jemand aus dem Ausland den überschüssigen Strom abnimmt, der nicht einfach vernichtet werden kann. In windstillen Winternächten muss hingegen der komplette Strom anders produziert bzw. importiert werden. Effiziente und günstige Speichertechnologien, die das im nötigen Ausmaß über ein ganzes Jahr ausgleichen könnten, existieren nicht und wird es wohl auch bis 2030 nicht geben. Atomkraft könnte ein (partieller) Ausweg sein, doch es sind die deutschen ‚Grüne[n] gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU‘. Deutschlands ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘. Herr Habeck hat heute bestätigt, dass es auch unter ihm und der Ampel-Koalition so bleiben wird (siehe bereits ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘).

Russland und USA reden über Ukraine

Ein ‚Russischer Truppenaufmarsch vor der Ukraine‘ begann schon letztes Frühjahr. Ob es zu einer Invasion kommen wird, ist immer noch unklar. Heute sprachen immerhin die Vize-Außenminister der USA, Wendy Sherman, und Russlands, Sergej Rjabkow, fast acht Stunden darüber. Am Mittwoch trifft sich deswegen der NATO-Russland-Rat und am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zumindest versicherte Herr Rjabkow, es gebe „keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen“. Leider ist nicht klar, ob das wirklich stimmt.

Die Forderungen Russlands, jede weitere NATO-Osterweiterung müsse ausgeschlossen werden und die USA müssten ihre Truppen und Waffen aus der Region, auch aus NATO-Mitgliedsstaaten, abziehen, sind unannehmbar. Dabei steht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aktuell ohnehin nicht zur Debatte und, wenn überhaupt, könnte die Ukraine erklären, darauf auch zukünftig verzichten zu wollen. Die „USA bieten Russland Abrüstungsgespräche an“, die Herrn Putin aber nicht reichen werden. Ob er die Ukraine angreifen wird, halte ich für offen. Eine militärische Antwort der NATO wurde bereits ausgeschlossen, was für einen gewalttätigen Diktator ein Freibrief wäre. Aber für den Angriff müsste Russland einen hohen Preis zahlen, der sich sogar tatsächlich in Geld angeben ließe, da es vor allem um deutlich verschärfte Wirtschaftssanktionen ginge.

Deshalb wäre es tatsächlich klüger, diesen Weg nicht zu gehen. Präsident Putin selbst und ganz Russland würden dadurch auch alle noch verbliebenen Sympathien in der Ukraine verlieren und andere Staaten in die NATO treiben. Selbst Finnland und Schweden denken jetzt ernsthaft darüber nach. Kooperation mit dem Westen ist möglich und besser als eine weitere Landnahme zu hohen Kosten bei wenig Nutzen. Von der NATO geht auch keine ernsthafte militärische Bedrohung für Russland aus, welches ganz andere Probleme hat, die sich gemeinsam besser lösen lassen.

Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

Blutiger Machtkampf in Kasachstan

„Der Rachefeldzug hat begonnen“ in Kasachstan, dem größten Binnenstaat der Erde, dessen westlichster Teil sogar zu Europa gehört. Anlass waren anfänglich friedliche Proteste gegen höhere Treibstoffpreise, die dann teilweise in Gewalt und allgemeine Proteste gegen die Regierung mündeten, auf die der autoritäre Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit unverhältnismäßiger Gegengewalt reagierte. So gab er den Befehl, ohne Vorwarnung auf Demonstranten zu schießen, was wohl zu über 40 Toten führte. Außerdem ließ er nach offiziellen Angaben mehr als 4.400 Menschen festnehmen. Die bisherige Regierung musste zurücktreten und er verdrängte seinen langjährigen Amtsvorgänger und Förderer Nursultan Nasarbajew vom Vorsitz des Sicherheitsrates. Vertraute des früheren Autokraten mussten auch andere Posten räumen und gehören zu den Verhafteten. Schließlich rief der Präsident die Verbündeten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), vorneweg Russland, zu militärischem Beistand gegen sein eigenes Volk auf, den diese gerne gewähren. Es ist durchaus möglich, dass es gar nicht um Proteste der normalen Bürger geht, sondern diese absichtlich eskaliert wurden für den inneren Machtkampf und zum Einflussgewinn Russlands von außen. Kasachstan wurde bisher schon autoritär und schlecht regiert, was sich jetzt noch deutlich verschlimmern dürfte.

Grüne gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU

Es gibt Streit um einen Vorschlag zur „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, die dazu führen soll, dass Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangstechnologien klassifiziert werden, die förderungswürdig sind und Investoren empfohlen werden. Insbesondere die Grünen regen sich darüber auf, weil es etliche ihrer grundlegenden Lügen aufdeckt: Die Grünen sind gar nicht grundsätzlich für die EU und gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, sondern nur solange, wie es ihrer Ideologie dient. Klimaschutz ist ihnen auch gar nicht am wichtigsten, sondern die Verteufelung der klimafreundlichen Kernenergie ist ihnen wichtiger. Sie wollen außerdem nur dann der Wissenschaft folgen, wenn Aussagen von Wissenschaftlern gerade ihren politischen Präferenzen entsprechen, sonst nicht. Schließlich liegt ihnen nichts an einer sicheren Energieversorgung, die sie schon fleißig in Deutschland untergraben, was sie nun EU-weit ausdehnen wollen, obwohl Deutschland auf Stromlieferung aus atomaren und fossilen Kraftwerken in den Nachbarländern angewiesen ist wie auch auf Gaslieferungen aus Russland, von denen die Grünen ebenfalls nichts halten.

Zum Glück haben die Grünen EU-weit keine Mehrheit, auch wenn sie den deutschen politischen Diskurs dominieren und drei gut und sicher funktionierende Atomkraftwerke zum Jahreswechsel aus rein politischen Gründen abgeschaltet wurden. Die Mehrheit der Deutschen ist inzwischen gegen den bis Jahresende geplanten kompletten Atomausstieg (siehe „Sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach wie geplant bis Ende 2022 abgeschaltet werden?“, worauf 39,0 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und 16,3 Prozent „Eher nein“, während nur 29,5 Prozent meinten „Ja, auf jeden Fall“ und 9,5 Prozent „Eher ja“), doch selbst ein „SPD-Politiker vergleicht ‚Atomfans‘ mit Rechtsradikalen“. Da bekommt die FDP gleich wieder Angst und wendet sich gegen die „Atompläne der EU – Justizminister Buschmann verspricht Grünen Beistand“, obwohl er es besser wissen müsste. Die EU macht viel Unsinn, doch in dieser Fragen sind die deutschen Politiker die Geisterfahrer, deren Energiepolitik weder ökonomisch noch ökologisch oder auf sonstige Weise zu rechtfertigen ist.

Keine Sowjetunion mehr seit 30 Jahren

Heute ist nicht nur ein Feiertag wegen Neujahr, sondern auch deswegen, weil es die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) seit 30 Jahren nicht mehr gibt. Sie war am 30. Dezember 1922 gegründet worden, nachdem Sowjetrussland die meisten anderen Teile des zerfallenen russischen Zarenreiches wieder eingesammelt hatte. Im Zweiten Weltkrieg vergrößerte sich die UdSSR noch, deren Menschen unter dem Terror von Hitler und Stalin litten und millionenfach starben. Mit der Alma-Ata-Deklaration vom 21. Dezember 1991 erklärten die Staatsoberhäupter Russlands und der meisten Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken ihre Auflösung. Georgien hatte sich bereits am 9. April 1991 für unabhängig erklärt und die baltischen Staaten betrachteten sich nicht als Nachfolgestaaten der UdSSR. Der Oberste Sowjet bestätigte die Auflösung der Sowjetunion zum 31. Dezember 1991, an dem ihre letzten Institutionen aufhörten zu arbeiten. Michail Gorbatschow war bereits am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurückgetreten. Die freiwillige und unblutige Auflösung dieses schrecklichen Staatengebildes ist vor allem sein Verdienst. Wesentlichen Anteil daran hatten jedoch auf dialektische Weise auch die kommunistischen Putschisten, die ihn im August 1991 entmachten wollten und damit faktisch Boris Jelzin in Russland an die Macht brachten, dessen Nachfolger Wladimir Putin die Geschichte auch nicht zurückdrehen kann.

EZB hält an Null- und Negativzinsen sowie Anleihenkäufen trotz hoher Inflation fest

Die „US-Notenbank signalisiert Zinsanhebungen im kommenden Jahr“ und reduziert ihre Anleihenkäufe schneller. Die „Britische Notenbank prescht mit Zinserhöhung vor“ und „Norwegens Notenbank hebt Leitzins weiter an“, doch der Rat der „EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent“ in seiner heutigen Sitzung und den Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent trotz einer ‚Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen‘. In der ganzen Eurozone liegt die Inflation aktuell bei 4,9 Prozent und rechnet selbst die EZB inzwischen mit 3,2 Prozent Inflation im nächsten Jahr, weit über ihrem selbst definierten Inflationsziel von 2,0 Prozent (eigentlich ist ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen).

Immerhin soll das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) im März planmäßig auslaufen nach Anleihenkäufen im Umfang von 1,85 Billionen Euro, allerdings mit der Option der Wiederaufnahme von Neukäufen und mit der Wiederanlage zurückfließender Mittel bis mindestens Ende 2024, wofür kein Länderschlüssel mehr gelten soll, sondern z. B. von deutschen auf griechische Anleihen umgeschichtet werden kann (und wird). Außerdem sollen die monatlichen Anleihenkäufe im Rahmen des Asset Purchase Programme (APP) von 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro verdoppelt werden und für die Dauer dieser Käufe (bis mindestens Ende 2022) keine Zinserhöhungen erfolgen.

Inflationsbekämpfung sähe anders aus, aber darum geht es der EZB auch gar nicht. „Die geldpolitische Geisterfahrt der EZB geht weiter“, weil es ihr gar nicht mehr um ihr Mandat der Preisniveaustabilität geht, sondern um ihr explizit verbotene monetäre Staatsfinanzierung und vor allem die Stützung überschuldeter Staaten, die sich dadurch noch mehr verschulden und bei steigenden Zinsen oder auch nur marktgerechten Risikozuschlägen insolvent wären.

Lebenslange Haft für russischen Auftragsmörder

Heute wurde der russische „Angeklagte Vadim Krasikov wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt“, weil er „im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier [Selimchan Changoschwili] in dem Park [Kleiner Tiergarten] mitten in der Hauptstadt erschossen hatte. Zudem ist das Gericht überzeugt, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen Russlands erfolgte“: Der „Auftrag für Tiergartenmord kam aus Russland“.

Das führt zu diplomatischen Verwicklungen. „Nach der Tat wies die Bundesregierung als Reaktion zwei russische Diplomaten aus“, was eine eher schwache Reaktion ist. „Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, bezeichnete das Urteil als »politisch motiviert«“ und kündigte Konsequenzen an. Dabei ist nicht das Urteil politisch motiviert, sondern der Mord war es. Auch „US-Präsident Biden hält Putin für einen Mörder“.

Hoffen wir, dass Frau Baerbock das etwas diplomatischer formuliert. Leider hat sie schon dazu beigetragen, dass die „Gaspreise wieder auf Rekordniveau“ sind, indem sie sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aussprach, obwohl sie fertig ist und der transatlantische ‚Streit um Nord Stream 2 beigelegt‘ worden war. Auch eine neue Regierung sollte nicht alles neu entscheiden und alte Schlachten erneut schlagen wollen. Wenn Russland die Ukraine direkt angreift oder erneut Auftragsmörder schickt, ist die Lage neu zu bewerten, doch das heutige klare Urteil spricht für sich und sollte von beiden Seiten als solches akzeptiert werden.

Deutscher Sonderweg der Aufnahme von 25.000 weiteren Afghanen

„Deutschland setzt seinen migrationspolitischen Sonderweg fort“ neben anderen Sonderwegen z. B. in der Energie- und Coronapolitik. Die EU möchte 40.000 weitere Personen aus Afghanistan aufnehmen und die neue Bundesregierung macht gleich Zusagen für 62,5 Prozent davon, nämlich 25.000. Das führt nicht zu einer angeblich angestrebten europäischen Lösung mit fairer Verteilung, sondern verhindert sie. Zugleich werden die Folgen für Deutschland wieder nicht bedacht und liegt kein Konzept für eine erfolgreiche Integration vor.

Die Lage in Afghanistan ist hart, wird dadurch aber auch nicht besser. Eine solche Politik hilft außerdem nicht gegen illegale Migration und gegen Schlepperbanden, sondern begünstigt diese eher noch. Vernünftige Politik sieht anders aus und würde versuchen, Millionen Afghanen, die sich in Afghanistan in Not befinden, vor Ort zu helfen, ohne die Taliban zu unterstützen. Es wäre ebenfalls human, effektiv und effizient, in die Nachbarländer geflohene Afghanen dort zu unterstützen, statt 25.000 nach Deutschland zu holen und alle anderen ihrem Schicksal zu überlassen.