CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland

Die „Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um“. Es hieß immer und war explizite Bedingung bei Beschluss der letzten Kreditpakete über 86 Milliarden Euro für Griechenland, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligen müsse. Das will dieser aber nur bei einem Schuldenschnitt, da er richtigerweise die Schuldenlast von Griechenland für nicht tragfähig hält. Da man mit einem Schuldenschnitt jedoch frühere Fehler und falsche Versprechungen eingestehen müsste, brechen CDU und CSU jetzt lieber die Zusage, dass der IWF unbedingt mitmachen müsse.

Manfred Weber von der CSU und EVP-Fraktionsvorsitzender in Brüssel meint fälschlich: „Man kann nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.“ Dabei ist das ganz einfach, wenn man endlich mit dieser falschen Kreditvergabe an ein überschuldetes Land aufhört. Transfers sollten offen als solche benannt und Griechenland aus der Hoffnungslosigkeit der wohlstandsvernichtenden Eurozone entlassen werden.

25 Jahre Vertrag von Maastricht

Heute vor 25 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union vom Europäischen Rat unterzeichnet. Damit wurde nicht nur die Europäische Union (EU) begründet, sondern auch die Währungsunion vereinbart, die 1999 zur Einführung des Euro führte. Die sogenannten Maastricht-Kriterien (und die Rechtssicherheit in Europa) sind faktisch längst Geschichte, aber die unpassende Einheitswährung belastet Europa noch immer, statt Wohlstand und größere Einigkeit zu bringen. Insbesondere Ökonomen hatten schon damals gewarnt (siehe „Wovor die Euro-Kritiker schon früh warnten“), aber selbst nicht alle Probleme vorhergesehen. Noch immer ist der Leidensdruck nicht groß genug, um dieses falsche politische Projekt zu beenden, doch nach dem Brexit ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Eurozone zerbricht.

Ökonomenpanel zum Verfassungsreferendum in Italien

Zum Verfassungsreferendum in Italien hatte ich noch nichts geschrieben. Es gibt inzwischen „Ergebnisse des Ökonomenpanel vom Dezember 2016: Das Verfassungsreferendum in Italien – Gründe und mögliche Auswirkungen des Scheiterns“. Bevor ich wie üblich meine eigenen Antworten dokumentiere, möchte ich darauf hinweisen, dass diesmal die Mehrheit meiner antwortenden Kollegen in den wesentlichen Punkten anderer Meinung war. 52 Prozent hätten die Verfassungsreform langfristig begrüßt und 11 weitere Prozent vorübergehend. Außerdem halten 71 Prozent den Austritt Italiens aus der Eurozone für (sehr) unwahrscheinlich. Am bedenklichsten finde ich jedoch, dass 61 Prozent einen solchen Austritt ablehnen und nur 29 Prozent ihn mit mir befürworten.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Die Gleichberechtigung beider Kammern führte in der Vergangenheit häufig zu Verzögerungen bei der Verabschiedung von Gesetzen, da sich die beiden Kammern gegenseitig blockierten.
Um diese Blockade zu beenden, hatte Ministerpräsident Matteo Renzi eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht, welche die Größe und Kompetenzen des Senats beschränken sollte. Die Regierung wäre demnach nicht mehr vom Vertrauen des Senats abhängig gewesen und bestimmte Gesetze hätten von der Abgeordnetenkammer alleine verabschiedet werden können. Die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer wäre indes bei künftigen Wahlen im Rahmen eines Bonussystems erfolgt, nach welchem die stärkste Partei 55% der Sitze und dadurch eine stabile Regierungsmehrheit erhalten hätte. Weiterhin sah die Verfassungsreform eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen zugunsten des Zentralstaates vor.
Am 4. Dezember 2016 lehnte die italienische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums die Verfassungsreform mit breiter Mehrheit ab.

Wäre die Verfassungsreform Ihrer Ansicht nach ein sinnvoller Schritt gewesen?

Nein.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe für die Ablehnung der Verfassungsreform? (Mehrfachantworten möglich)

Befürchtete Einschränkungen der (direkten) Demokratie, Ablehnung einer Zentralisierung der politischen Macht in Rom, Ablehnung der Regierung Renzi bzw. Wunsch nach Neuwahlen (nicht gewählt: Unterstützung der europakritischen Gegner der Reform, weiß nicht, andere, allgemeiner Protest gegen das Establishment).

Konsequenzen des gescheiterten Verfassungsreferendums

Nach der Ablehnung des Verfassungsreferendums droht Italien nun eine Phase der politischen Unsicherheit und des Reformstillstands. In den vergangenen Jahren hat sich Italien wirtschaftlich am zweitschlechtesten im Euroraum entwickelt. So gab es über zwei Jahrzehnte praktisch kein Produktivitätswachstum in dem hochverschuldeten Land.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Italien mittelfristig aus der Eurozone austreten wird?

Wahrscheinlich (statt sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, weiß nicht).

Würden Sie einen Austritt Italiens aus dem Euro befürworten?

Ja.

Welche Auswirkungen hätte ein Austritt Italiens aus dem Euro auf die folgenden Aspekte?

Das Wirtschaftswachstum Italiens: Sehr positiv.

Die Beschäftigung in Italien: Sehr positiv.

Die Wettbewerbsfähigkeit Italiens: Sehr positiv.

Die Staatsverschuldung Italiens: Positiv.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands: Positiv.

Die Stabilität des Euroraums: Sehr negativ.

Ihr öffentlicher Kommentar zu dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien (optional):

Die Verfassung Italiens könnte verbessert werden, aber nicht so. Die nächste italienische Regierung sollte sich besser auf die Lösung der vielen inhaltlichen Probleme konzentrieren.

Auf Englisch twittern (und bloggen?)

Seit sechs Jahren twittert mein Institut für Organisationsökonomik auf Deutsch unter dem Namen IO WWU Münster. Heute habe ich zusätzlich IO English eingerichtet, um international relevante Meldungen, also insbesondere solche zur Forschung, auch auf Englisch twittern zu können. Darüber nachgedacht habe ich schon länger. Konkreter Anlass war jetzt die (un)passende Einbindung von Twitter auf der ‚Institutshomepage mit neuem Design‘. Zumindest potentiell ist der Leserkreis dafür viel größer.

Deshalb denke ich inzwischen zur Fortführung dieses Blogs (siehe ‚Trump gewinnt und dieser Blog endet‘ sowie ‚Weiter mit einer Ankündigung‘) bzw. für allgemein politische und ökonomische statt persönliche Beiträge darüber nach, diese zukünftig auf Englisch zu verfassen. Denn weder die Euro- noch die Flüchtlingskrise oder selbst Frau Merkel sind rein deutsche Probleme. Englischsprachige Beiträge würden eine europaweite Diskussion darüber ermöglichen sowie unterstreichen, dass es nicht allein um nationale Befindlichkeiten geht. Schlimmstenfalls droht allerdings eine weitere abgehobene Elitendiskussion über die Völker hinweg, so wie die EU dem mittelalterlichen Europa ähnelt mit einer grenzüberschreitenden Aristokratie und Kirche, die von den jeweiligen Völkern nicht nur, aber auch sprachlich entfremdet waren.

Was kostet der Euro?

Gestern habe ich den Vortrag „Was kostet der Euro?“ mit ausführlicher Diskussion beim Liberalen Club Dortmund gehalten (siehe ‚Weiter mit einer Ankündigung‘). Bei der Recherche ist mir aufgefallen, dass es kaum Antworten auf diese naheliegende Frage gibt. Im Folgenden stelle ich meine gestern vorgestellten Zahlen zur Diskussion. Vielleicht schreibe ich auch noch einmal einen kleinen (populär)wissenschaftlichen Text dazu mit Quellenangaben etc. Für Hinweise auf belastbare Daten und Quellen wäre ich dankbar.

In US-Dollar kostet der Euro 1,05, in Schweizer Franken 1,07. Der fixierte Umtauschkurs 1999 bei Einführung des Euro (das Bargeld kam erst 2002) war 1,96 DM. Damals kostete ein US-Dollar 1,68 DM, heute wären es umgerechnet 1,84 DM. Dabei wäre die DM in den vergangenen fast 18 Jahren ziemlich sicher gestiegen statt gefallen. Da der Euro frei gehandelt wird, dürfte sein Außenwert einigermaßen fair sein, doch für Deutschland ist er schätzungsweise 30 Prozent zu niedrig und für andere Euro-Länder entsprechend zu hoch.

2015 lagen die deutschen Exporte bei 1.196 Milliarden Euro und die Importe bei 948 Milliarden Euro, was einem Exportüberschuss von 248 Milliarden Euro entspricht bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.027 Milliarden Euro. Bei einem zu niedrig bewerteten Euro bekommt man weniger Geld für die ausgeführten Güter, kann aber auch mehr ausführen, was die Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze schafft. Die eigentlichen Kosten fallen bei den Importen an, da man weniger reale Gegenleistungen fürs Geld bekommt. Bei Importen im Wert von 948 Milliarden Euro entspricht das bei einer Unterbewertung von 30 Prozent immerhin 284 Milliarden Euro – pro Jahr.

Noch gravierender ist die verminderte jährliche Wachstumsrate des BIP. Diese liegt seit 1999 bei durchschnittlich 1,3 Prozent (mit einem starken Einbruch 2009 um 5,6 Prozent, der nicht am Euro lag). In den 1990er Jahren, als die Kosten der Wiedervereinigung zu schultern waren, lag die Wachstumsrate noch bei 1,6 Prozent und in den 1980er Jahren in der alten Bundesrepublik Deutschland bei 2,6 Prozent, also doppelt so hoch wie seit der Euro-Einführung. Der Unterschied mag nicht so groß erscheinen, doch über die Zeit kumuliert er sich. Hätte die Wachstumsrate ohne Euro bei 2,6 Prozent gelegen, wäre das BIP inzwischen 700 Milliarden Euro höher mit weiter zunehmender Tendenz. Selbst bei einem Wachstum von 1,6 Prozent wie in den 90ern statt 1,3 Prozent seither wäre das deutsche BIP jetzt 140 Milliarden Euro höher. In den meisten anderen Euro-Ländern ist das Wachstum übrigens noch stärker zurückgegangen bzw. in Italien fast ganz ausgeblieben, so dass man dort fast zwei Jahrzehnte wirtschaftlich komplett verloren hat. Im Rest der EU ohne Euro war das Wachstum hingegen höher.

Im Vergleich dazu fällt die potentielle Haftung für den Euro eher weniger ins Gewicht. Deutschland haftet mit 211 Milliarden Euro für den EFSF und mit 190 Milliarden Euro für den ESM, wobei letzterer mit einem zustimmenden Wort von Herrn Schäuble nahezu beliebig ausgedehnt werden könnte. Außerdem könnten Deutschland auch die ganzen 700 Milliarden Euro des ESM auf die Füße fallen, wenn die meisten anderen Länder zahlungsunfähig oder -unwillig werden. Deutschland hat direkt 80 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten gegeben, die nahezu sicher größtenteils ausfallen dürften. Deutschland haftet mit gut einem Viertel für die EZB, deren Bilanzsumme im September bei 1.236 Milliarden Euro lag (bei Eigenkapital von 10 Milliarden Euro). Das ganze Eurosystem einschließlich der nationalen Notenbanken kam auf eine Bilanzsumme von 5.977 Milliarden Euro. Darin versteckt sind auch positive Target-Salden von 708 Milliarden Euro, die der Bundesbank von der EZB bzw. indirekt von anderen Notenbanken geschuldet werden. Diese Art von Krediten kann grundsätzlich grenzenlos steigen, wie auch die Anleihenkäufe und andere Maßnahmen der EZB das Haftungsrisiko ständig erhöhen.