Juncker will Euro und Schengen für ganze EU

Heute sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude „Juncker für Euro-Einführung in allen EU-Ländern“ aus. Dieses Ansinnen ist sowohl inhaltlich als auch formal falsch. Inhaltlich wäre es richtig, die Eurozone komplett aufzulösen. Grundsätzlich braucht jeder souveräne Staat eine eigene Währung. Das schließt die Anbindung an eine andere Währung nicht aus. Für ein wirtschaftlich und institutionell schwaches Land kann es sogar ratsam sein, eine fremde Währung zu übernehmen. Aber eine Gemeinschaftswährung funktioniert theoretisch wie empirisch nicht, wie auch der Euro zeigt.

Formal ist es so, dass sich bereits fast alle EU-Staaten verpflichtet haben, den Euro zu übernehmen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Will Herr Juncker einmal mehr die Verträge brechen und auf die Einhaltung der Kriterien verzichten, um Länder wie Bulgarien und Rumänien schneller in die Eurozone aufnehmen zu können? Will er außerdem ein Land wie Schweden zwingen, gegen das Votum in einem Volksentscheid der Eurozone beizutreten? Will er schließlich die Verträge ändern, damit auch Dänemark sich zum Beitritt verpflichtet, was es aber auch in neuen Vertragsverhandlungen nicht tun wird?

Der EU-Kommissionspräsident möchte nicht nur die Eurozone, sondern auch den Schengen-Raum auf die ganze EU ausdehnen. Auch das geht in die völlig falsche Richtung. Ein freies, demokratisches und pluralistisches Europa der Vaterländer kann nur ein ‚Europa à la carte‘ sein, bei dem sich Länder in den verschiedensten Konstellationen für unterschiedliche Zwecke zusammentun oder auch nicht. Dann wäre auch der Brexit nicht mehr so schlimm oder gar nicht mehr nötig, wenn sich die Briten aussuchen dürften, wo sie mit anderen Europäern zusammenarbeiten wollen und wo nicht. Das Einheitseuropa, welches dem EU-Kommissionspräsidenten oder gar dem französischen Präsidenten vorschwebt, ist hingegen ein sicherer Weg, um weitere Staaten aus der EU zu treiben und noch mehr Menschen die EU zu entfremden, die keine Einheitswährung wollen, keine Zwangszuteilung von Flüchtlingen und Migranten, keine vereinheitlichten Steuern, keine europaweiten Mindestlöhne, keine Strafen für andere Meinungen etc.

EuGH billig Zwangsverteilung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern wieder ein krasses Fehlurteil gefällt. „Ungarn nennt Urteil ‚empörend und verantwortungslos'“. Die ungarische Regierung will sich auch nicht an das Urteil halten, was ganz grundsätzliche Fragen aufwirft. Als EU-Mitglied hat sich Ungarn der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. Gilt das aber auch für eklatante Fehlurteile, gegen die es keine Berufungsinstanz gibt? Was passiert, wenn sich die ungarische Regierung einfach weigert, dem Urteil zu folgen? Ein Austritt aus der EU wäre wohl die klarste Lösung und eine Neuverhandlung der EU-Verträge die beste.

Das gestrige Urteil (welches bislang nicht auf Deutsch vorliegt) schmetterte eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen ab, die gegen ihren Willen mehrheitlich beschlossen worden waren (siehe ‚EU-Kommission will selektiv Länder mangels Flüchtlingsaufnahme bestrafen‘). Die Grundlage für diesen Beschluss, Artikel 78 Abs. 3 AEUV, ist äußerst dünn:

Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Ist die Flüchtlingskrise plötzlich aufgetreten? Befanden sich deshalb Griechenland und vor allem Italien wirklich in einer Notlage? Ist die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen eine vorläufige Maßnahme? Ist die zwangsweise Zuweisung von Ausländern in souveräne Staaten überhaupt eine von dieser Regelung gedeckte Maßnahme?

Ich denke, dass Rat und Kommission hier ihre Kompetenzen überschritten haben, was der EuGH einfach absegnet, weil er eigentlich immer für Kompetenzausdehnung der EU und Beschränkungen der nationalen Souveränität eintritt. Es ist gut, wenn sich Ungarn dagegen wehrt. Dabei geht es Kommission und EuGH ohnehin nur um die öffentliche Unterwerfung. Wer die Aufnahme von Flüchtlingen verbal akzeptiert und dann praktisch unterläuft, wird nicht bestraft. Ebenso könnte Ungarn Flüchtlinge kurzzeitig aufnehmen und dann einfach nach Deutschland weiterreisen lassen.

Merkels Grenzöffnung vor zwei Jahren

Vor genau zwei Jahren hat Frau Merkel entschieden, Tausende echte und angebliche Flüchtlinge aus Ungarn und in der Folge immer mehr über die komplette Balkanroute ohne jede Kontrolle nach Deutschland zu lassen (siehe „Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?“), wobei auch schon vorher viele kamen, doch danach die Zahlen explodierten. „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“, doch vor allem Feigheit hielt sie davon ab, weil weder sie selbst noch sonst jemand die Verantwortung dafür übernehmen wollte.

So leben wir seither mit ihrer verantwortungslosen Politik, die selbst laut Europäischem Gerichtshof nicht hätte sein müssen (siehe ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘). Die anderen europäischen Staaten werden verprellt bis hin zum Brexit. Niemand will sich von der deutschen Regierung Flüchtlingskontingente vorschreiben lassen. Das hat nichts mit mangelnder Solidarität zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein, welches diese Kanzlerin und ihre Regierung nicht nur bei dieser Thematik schmerzlich vermissen lassen. Noch schmerzlicher ist es, dass viele Wähler sie deshalb gar nicht abwählen wollen und wir übrigen es leider nicht können.

Braucht der Euro (k)einen Staat?

Mark Schieritz behauptet: „Der Euro braucht keinen Staat“. Das ist allerdings nicht richtig. Trivialerweise braucht der Euro Staaten wie Deutschland, die mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft hinter dem Euro stehen und notfalls auch andere Euroländer herauspauken. Das meint er aber gar nicht, sondern ihm geht es um einen Eurosuperstaat, der gemeinsame Schulden aufnimmt und Regeln durchsetzt. Den gibt es offensichtlich nicht und die Entwicklung dorthin ist politisch schwierig bis momentan unmöglich.

Die Lösung von Herrn Schieritz ist nun, dass die Eurozone das auch gar nicht brauche, sondern auch gut bestehen könne, wenn jedes Land wieder souverän sich selbst verschuldet, so viel es möchte, und schlimmstenfalls dann eben pleitegeht. In Wirklichkeit setzt er dann aber doch auf gemeinsame Rettungstöpfe, insbesondere auch zur Bankenrettung, während die Banken dann einheitliche Regeln und eine noch strengere Aufsicht benötigen. Trotzdem dürfte der politische Druck einer Staatsinsolvenz zu groß werden, insbesondere wenn Länder wie Griechenland strukturelle Probleme haben, die durch den Euro noch verschärft und unlösbar werden. Am Ende braucht der Euro eben doch einen Eurosuperstaat. Da es diesen nicht gibt, funktioniert der Euro nicht. Wenn es ihn hingegen gäbe, würde er selbst nicht funktionieren.

Erdogan ruft zum Boykott der Doppelpassparteien auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip „Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU und SPD auf“ sowie von den Grünen. Einerseits ist das eine weitere unerhörte Entgleisung dieses Autokraten auf dem Weg zum Diktator. Andererseits trifft es nicht die falschen Parteien, sondern (wohl nicht zufällig) die Befürworter des pauschalen Doppelpasses ohne jede Integrationsanstrengung. Insbesondere die SPD profitierte bislang von türkischen Stimmen. Wenn sie diese nun verliert, geschieht es ihr recht.

Interessant ist außerdem, welche Parteien Herr Erdogan für wählbar hält. Neben der CSU, FDP und Die Linke gehört offensichtlich auch die AfD dazu, die die Türkei nicht in der EU möchte, aber auch nichts von der Einmischung in innere Angelegenheiten hält, insbesondere wenn es sich um andere Großmächte wie Russland oder eben auch die Türkei handelt, während der Schutz von Demokratie, Minderheiten und Menschenrechten nicht so wichtig ist.