Verfassungswidrige kommunale Sperrklausel in NRW gekippt

‚SPD, Grüne und CDU beschl[oss]en verfassungswidrige Sperrklausel in NRW‘ im letzten Jahr in Höhe von 2,5 Prozent. Sie hatten dazu extra die Landesverfassung geändert, weil bereits 1999 die einfachgesetzliche Sperrklausel für Kommunen in Höhe von 5 Prozent gekippt worden war. Heute hat dann erwartungsgemäß und völlig richtig der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass die „2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig“ ist, weil das auch durch Verfassungsänderungen nicht angreifbare Demokratieprinzip ohne hinreichenden Grund verletzt sei. Interessanterweise darf diese Sperrklausel für Wahlen der Bezirksvertretungen und der Regionalversammlung Ruhr angewandt werden, wo sie sachlich zwar ebenso unnötig ist, aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen geringer sind.

Dieser Versuch, eine verfassungswidrige Sperrklausel einfach durch eine andere zu ersetzen, war auch auf Bundesebene hinsichtlich Europawahlen gescheitert (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Sowohl bei Kommunal- als auch Europawahlen nutzen diese Urteile sowohl kleinen Parteien wie der Familien-Partei als auch den Wählern, deren Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, wenn sie sich für eine kleinere Partei entscheiden. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist das leider immer noch der Fall. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ist nur scheinbar ein Gegengrund. Tatsächlich zeigt es doch, dass auch mit Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung schwierig sein kann, während durch sie Millionen Stimmen unter den Tisch fallen, 2013 übrigens noch deutlich mehr als 2017. Besser wäre eine klarere Gewaltenteilung, bei der das Parlament tatsächlich alle Bürger vertritt und allgemeine Gesetze beschließt, an die dann auch die Regierung gebunden ist, statt mittels Gesetzen und Mehrheit im Parlament zu regieren.

LKR – Die Eurokritiker

LKR hatten am Samstag „Bundesparteitag – Die Euro(pa) Reformer schärfen Ihr [sic!] Profil“. Vor allem haben sie meinen Namen geklaut bzw. den des geplanten Vereins Euro-Kritiker (siehe ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘). Die Liberal-Konservativen Reformer geben sich nämlich jetzt den Namenszusatz „Die Eurokritiker“. Zugleich wollen sich „LRK [sic!] auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren“. Wahrscheinlich wollen sie sich damit allein auf die Europawahl konzentrieren und zumindest einen von momentan fünf noch über die AfD gewonnenen Sitzen erhalten. Das wird allerdings auch ohne Prozenthürde bei zuletzt 0,0 Prozent schwer werden, zumal Bernd Lucke gar nicht mehr antreten will und sich beim Euro mit seinen Mitstreitern überhaupt nicht einig ist (siehe ‚Lucke gegen Dexit, Henkel und Starbatty dafür‘).

Vermutlich könnte auch ein Verein in Gründung Namensrechte geltend machen. Doch ich werde LKR nicht verklagen. So gefällt mir inzwischen der Name Euro-Gegner besser mit der Abkürzung EG, was zugleich an die Europäische Gemeinschaft als besserer Vorläufer und vielleicht auch Nachfolger zur Europäischen Union erinnert. Außerdem plane ich, mich einer anderen, aussichtsreicheren Kleinpartei anzuschließen, worüber ich demnächst berichte.

Europäische Verteidigungsunion vereinbart

„23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg“. Sie wollen u. a. bei Rüstungsprojekten zusammenarbeiten und gemeinsame militärische Einheiten aufbauen. Einerseits ist es ein Beispiel von ‚Europa à la carte‘, wenngleich alle bis auf Dänemark, Irland, Malta, Portugal und natürlich Großbritannien mitmachen, dessen EU-Austritt den Weg dafür erst frei macht. Verteidigung ist auch eines der wenigen europaweiten Kollektivgüter, bei denen gemeinsames Vorgehen tatsächlich sinnvoll ist. Andererseits gibt es für die kollektive Verteidigung bereits die NATO. Eine wirklich funktionierende EU-Verteidigungsunion stünde in Konkurrenz zu ihr. Allerdings ist zu erwarten, dass auch diese Teilunion nicht wirklich funktionieren wird, zumal Großbritannien nicht dabei ist. Hoffentlich richtet diese Verteidigungsunion weniger Schaden an als die Währungsunion.

Russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren

Vor 100 Jahren fand die „Oktoberrevolution“ in Russland statt (am 25. Oktober nach dem julianischen oder eben 7. November nach dem gregorianischen Kalender). Eigentlich war es mehr ein Putsch, bei dem die amtierende Regierung von den Bolschewiken entmachtet wurde, die den Regierungssitz im Winterpalast von Sankt Petersburg einnahmen. Diese Regierungsübernahme verlief unblutig, mündet jedoch in einen Bürgerkrieg mit nachfolgender kommunistischer Diktatur bis hin zum Stalinismus und vielen Millionen Toten. Dabei hatte es bereits eine bürgerlich-sozialistische Februarrevolution gegeben, die zur Abdankung des Zaren führte und in die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung im November 1917 münden sollte. Durch die Bolschewiken wurde Russland nie wirklich demokratisch. Es handelt sich nicht um einen Feier-, sondern um einen Trauertag.

Paradise Papers zeigen massive Steuervermeidung

Letztes Jahr wurden ‚Daten über Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht‘. Nun gibt es noch mehr Dokumente von mehr Orten, die wieder die Süddeutsche Zeitung (zusammen mit anderen) ausschlachtet: „Das sind die Paradise Papers“. Die Journalisten empören sich moralisch, obwohl die einzig sichere Straftat im Durchstechen dieser privaten Informationen bestand. Steuergestaltung und -vermeidung sind im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal.

Der Fehler liegt also nicht bei den angeprangerten Menschen und Unternehmen, sondern mal wieder bei unseren Politikern, die dieses Steuerrecht zu verantworten haben. Dass es in verschiedenen Ländern unterschiedliche Steuersätze gibt, finde ich als Liberaler und Demokrat völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, dass eigentlich Gleiches im gleichen Land höchst ungleich besteuert wird. Faktisch ist unser Steuersystem an dieser Stelle nicht progressiv, sondern degressiv. Superreiche und Großkonzerne zahlen weniger Steuern als Normalverdiener. Das ließe sich ändern, aber nicht mit einem Herrn Juncker als EU-Kommissionspräsident, der als Premierminister von Luxemburg die schlimmsten Deals zur Steuervermeidung zu verantworten hat, oder mit Frau Merkel als Kanzlerin und den Grünen in der Regierung, die die EU anbeten und deshalb die größten Probleme ignorieren, die innerhalb dieser und nicht auf irgendwelchen fernen Inseln bestehen.