Scholz will jetzt doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Die ‚SPD und ihr Kanzler blockier[ten bis heute] Lieferung von Leopard-Panzern‘. Nun sind sie eingeknickt. „Deutschland liefert Ukraine Leopard-2-Panzer“, mindestens 14. Die Bundesregierung will auch den heute eingegangenen polnischen Antrag positiv bescheiden, dass Polen Leopard-Panzer in die Ukraine liefern darf, was auch andere Länder planen. Doch zum heutigen Kurswechsel dürfte insbesondere beigetragen haben, dass die USA angedeutet haben, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, auch wenn deren militärischer Nutzen voraussichtlich geringer ist. Das wäre vor allem eine politische Entscheidung, um die Bundesregierung zu motivieren.

Die deutsche Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich als führungsschwach gezeigt. Spieltheoretisch sind solche Problemstellungen von hinten zu lösen. Was man am Ende ohnehin tun muss bzw. wird, kann man auch gleich machen. Die deutsche Zögerlichkeit hat viel politisches Vertrauen gekostet. Auch Russland wird dadurch noch mehr gereizt als durch einen klaren Kurs von Anfang an. Im Grunde wird der ganze Krieg nur noch fortgeführt, um die Entschlossenheit des Westens auszutesten. Ohne westliche Unterstützung hätte die Ukraine schon längst verloren, mit ihr kann Russland nicht gewinnen.

60 Jahre Élysée-Vertrag und anhaltende Differenzen

Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1962, wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, kurz der Élysée-Vertrag, im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Der Vertrag war vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle initiiert worden und sah deutsch-französische Konsultationen in wichtigen Fragen vor. Seine eigentliche Absicht war jedoch, ein französisch-deutsches Gegengewicht zu den USA und auch Großbritannien zu bilden. Der Bundestag konterkarierte dies, indem er dem Vertrag eine Präambel voranstellte, in welcher die Rolle der USA und der NATO betont und ein Beitritt von UK zur damaligen EWG befürwortet wurde, also das genaue Gegenteil der französischen Absicht.

Im Grunde setzt sich diese Konfliktlage bis heute fort. Zwischenzeitlich war das deutsch-französische Verhältnis besser, doch aktuell ist es besonders schlecht, worüber auch nicht der „Gastbeitrag: Deutschland und Frankreich – Unser Europa für die nächste Generation gestalten“ vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hinwegtäuschen kann. Die Interessen und Vorstellungen der beiden Nationen sind weiterhin sehr unterschiedlich, was aber auch nicht schlimm ist. Schlimmer sind die Fehler beider Regierungen, insbesondere wenn sie sich darin einig sind wie seinerzeit bei der Einführung des Euros, unter der beide Länder und ganz Europa bis heute leiden. Ein erneuter deutsch-französischer Krieg erscheint trotzdem ausgeschlossen. Nachbarn und Freunde müssen nicht immer einer Meinung sein, sondern sollten offen miteinander sprechen und Konflikte friedlich lösen oder zumindest begrenzen, aber nicht leugnen. Außerdem sind demokratische und differenzierte Lösungen besser als übergestülpte Einheitsregelungen, zu denen die EU leider zunehmend tendiert.

SPD und ihr Kanzler blockieren weiter Lieferung von Leopard-Panzern

‚Auch SPD und Kanzler [waren] für Panzer- und Patriot-Lieferung‘ Anfang des Jahres, die sie zuvor lange verzögert hatten. Jetzt setzen sie die Verzögerung bei Leopard-Kampfpanzern fort. Der neue Bundesverteidigungsminister „Boris Pistorius lässt Bestände von Leopard-Panzern prüfen“, was seine Amtsvorgängerin trotz fast einem Jahr Krieg in der Ukraine offensichtlich nicht für nötig befunden hatte.

Diese Prüfung betrifft ohnehin nur die Frage, was die Bundeswehr entbehren und die deutsche Industrie liefern könnte. Die Bundesregierung und darin die SPD und ihr Kanzler blockieren aber auch Lieferungen durch unsere NATO-Verbündeten. Mehrere von ihnen würden gerne Leopard-Panzer aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine liefern, dürfen dies jedoch nicht ohne deutsche Zustimmung, weil die Panzer hierzulande gefertigt und nur mit diesem Genehmigungsvorbehalt ausgeliefert wurden.

Es ist unklar, warum Bundeskanzler Olaf Scholz so handelt bzw. nicht handelt und eine klare Entscheidung hinauszögert. Vielleicht will er Teile seiner Partei, die sich Russland stärker verbunden fühlen als der Ukraine und den deutschen Verbündeten, bei Laune halten oder gehört weiterhin selbst diesem politischen Lager an, wenn er nicht sogar durch Russland erpressbar ist. Der Schaden dieser Politik ist jedenfalls groß für Deutschland und noch größer für die Ukraine.

DAX verliert mit Linde wertvollstes Mitglied

„Linde beschließt Abschied von der Frankfurter Börse“ und scheidet damit Anfang März freiwillig auch aus dem DAX aus, wo Linde aktuell den höchsten Börsenwert hat und sogar bei 10 Prozent Gewichtung gedeckelt wird. Die Linde AG fusionierte 2018 mit Praxair Inc. aus den USA unter dem Namen Linde plc mit Sitz in Irland. Praxair war 1907 mit dem Namen Linde Air Products von Carl von Linde gegründet worden als Tochterunternehmen der auch von ihm 1879 gegründeten Gesellschaft für Linde’s Eismaschinen Aktiengesellschaft, die zur Linde AG wurde ohne die im Ersten Weltkrieg enteignete Tochter. Das vereinigte Unternehmen ist Weltmarktführer für Industriegase und sehr erfolgreich, aber ohne Sitz und zukünftig auch ohne Börsennotierung in Deutschland, welches weiter an Attraktivität verliert.

Lambrecht vor Rücktritt

Bundesverteidigungsministerin Christine „Lambrecht will zurücktreten“. Das sickerte heute durch und wurde nicht klar dementiert, dürfte also stimmen und nächste Woche umgesetzt werden. Es ist dann der zweite Rücktritt aus dem Kabinett Scholz. Familien-‚Ministerin Spiegel tr[a]t zurück‘ im letzten Jahr nach schlimmeren Skandalen. Dafür war Frau Lambrecht besonders ungeeignet für ihr wichtiges Amt und hatte auch erkennbar keine Lust, sich ordentlich einzuarbeiten und für die Bundeswehr ernsthaft zu engagieren. Das kann sich die Ampel-Regierung nicht mehr erlauben angesichts eines heißen Krieges in Europa. Trotzdem wird wohl wieder das Geschlecht ihrer Nachfolgerin wichtiger sein als die Kompetenz. Schon die beiden Vorgängerinnen von Frau Lambrecht haben die Bundeswehr heruntergewirtschaftet zusammen mit Frau Merkel. Doch Frau von der Leyen wurden wegen ihrer Inkompetenz weggelobt und schadet nun allen Europäern als EU-Kommissionspräsidentin, während Frau Kramp-Karrenbauer nicht Bundeskanzlerin werden durfte.

Auch SPD und Kanzler nun für Panzer- und Patriot-Lieferung

Die „Bundesregierung liefert Ukraine ‚Marder‘-Panzer und Patriot-System“, was bislang die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz abgelehnt hatten. Doch nun haben erst Frankreich und dann die USA Panzerlieferungen angekündigt, womit die bisherige Ausrede entfällt, auch unsere Verbündeten würden keine Panzer liefern. Gemeinsame Bündnispolitik sieht anders aus, doch das feige Nachziehen ist besser als eine weitere Verzögerung. Die Ampel-Regierung führt eben nicht, aber folgt wenigstens, wenn der Westen die Ukraine weiter und noch stärker unterstützt, so dass sie sich erfolgreich gegen den russischen Überfall wehren kann. Dadurch rückt auch eine Verhandlungslösung näher, weil keine Seite rein militärisch gewinnen kann.

Kroatien neu im Euro- und Schengenraum

‚Kroatien darf und wird 2023 den Euro einführen‘. Gestern wurde das vollzogen. „Kroatien übernimmt den Euro“ und wird damit das 20. ordentliche Mitglied im Euroraum. Der Euro wurde vor 24 Jahren als Buchgeld und vor 21 Jahren als Bargeld eingeführt und hat den beteiligten Ländern kein Glück gebracht, sondern nicht nur, aber auch durch die Eurokrise erhebliche Wohlstandsverluste, da keine Anpassung der Wechselkurse und auch in keinem Land mehr eine für dieses angemessene Geldpolitik mehr möglich ist, sondern echte Staatspleiten drohen, die sich mit einer eigenen Währung vermeiden ließen.

Zugleich wurde der Weg zur offiziell verbotenen Transfer- und Haftungsunion beschritten. Die EZB ist für die meisten Euro-Länder der größte Gläubiger, betreibt ganz offen monetäre Staatsfinanzierung und hat die Inflationsrate auf über zehn Prozent steigen lassen. Das wird mit einem politischen und finanziellen Scherbenhaufen enden, doch die Kroaten und ihre Besucher werden schon jetzt unter noch stärker steigenden Preisen leiden.

Kroatien wurde gestern auch Mitglied des Schengenraumes. Wohl kaum jemand hat etwas dagegen, dass Kroaten und Kroatienurlauber ohne Grenzkontrollen reisen dürfen, doch Schleusern und illegalen Migranten in die EU wird es damit noch leichter gemacht.

Gründung der Sowjetunion vor 100 Jahren

Vor einhundert Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) gegründet. Durch die bürgerlich-sozialistische Februarrevolution 1917 (nach unserem Kalender im März) wurde das Zarenreich beendet. Die im gleichen Jahr folgende Oktoberrevolution (nach unserem Kalender am 7. November 1917, siehe ‚Russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren‘) war eigentlich ein Staatsstreich, durch den die kommunistischen Bolschewiki unter Lenin die Macht übernehmen wollten und einen sehr blutigen Bürgerkrieg auslösten. Diesen gewannen die Kommunisten 1922 (in Europa schon 1920) und sammelten dabei den größten Teil des Zarenreiches wieder ein, woraufhin sie die UdSSR gründeten, die im Verlauf des Zweiten Weltkriegs weiter wuchs, aber nach 69 Jahren unterging (siehe ‚Keine Sowjetunion mehr seit 30 Jahren‘).

Wladimir Putin versucht mit seinem Überfall der Ukraine, die Geschichte noch einmal zurückzudrehen, was ihm jedoch nicht gelingen wird. Die Zeit der Kolonialreiche ist vorbei, ob die Kolonien nun durch Wasser vom Gebiet der Kolonialherren getrennt oder auf dem Landweg zu erreichen sind. Die Russen sollten sich mit Russland (und Sibirien) begnügen und mit den anderen Völkern friedlich und kooperativ zusammenleben, statt diese gewaltsam unterdrücken zu wollen.

Kein deutsches Unternehmen mehr in den Top 100 nach Börsenwert, doch Franzose Arnault reichster Mann der Welt

„Deutschland verliert an der Börse dramatisch an Einfluss“. So ist kein einziges deutsches Unternehmen mehr unter den Top 100 weltweit gemessen am Börsenwert. Letztes Jahr waren noch SAP und Siemens dabei. 2008 waren noch acht deutsche Unternehmen in den Top 100 gewesen und war die Mehrheit europäisch. Inzwischen kommen 62 der 100 am höchsten bewerteten Unternehmen aus den USA, 15 aus China und nur 8 aus der EU (zusammen mit UK und der Schweiz kommt Europa ebenfalls auf 15). Der Börsenwert hat nicht nur symbolische Bedeutung, sondern spiegelt die Zukunftserwartungen der Anleger wider und verbessert auch die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen.

Gerade Deutschland hat sich jedoch aus politischen Gründen aus vielen Zukunftsmärkten verabschiedet und steigt auch jetzt noch kräftig aus, nicht nur aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie, sondern z. B. auch aus dem Bau von Autos mit Verbrennungsmotor, obwohl das aktuell noch die wichtigste Branche in Deutschland ist. Die Grünen wollen wirtschaftlich lieber schrumpfen als wachsen und schreiben das allen Deutschen vor mit entsprechenden Verlusten an Wohlstand und Freiheit.

Bei den reichsten Menschen ist allerdings Europa wieder führend. Der französische „Unternehmer Bernard Arnault ist reichster Mann der Welt“. Ihm gehören große Teil des Luxuskonzern LVMH, dem europäischen Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert (weltweit Platz 15). Vor allem ist dieser Wert stabiler als der von Tesla, welches global vom 6. auf den 20. Platz abstieg. Elon Musk hat außerdem Geld durch den Erwerb von Twitter verloren, weshalb er nicht mehr der reichste Mann der Welt ist, es aber durchaus wieder werden könnte. Der reichste Deutsche, Lidl-Gründer Dieter Schwarz, hat global gesehen keine realistische Chance auf den ersten Platz, auch nicht die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht Jr., die gemeinsam (sie sind Geschwister) auf der jüngsten Forbes-Liste noch vor ihm stehen.

Urlaubsansprüche verjähren nicht mehr ohne explizite Warnung des Arbeitgebers

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht zur „Verjährung von Urlaubsansprüchen“ geurteilt bzw. eigentlich nur die Vorabentscheidung des EuGH weitergereicht. Damit gelten die deutschen Gesetze, wonach der Urlaub grundsätzlich im gleichen Kalenderjahr zu nehmen ist, nur ausnahmsweise in den ersten drei Monaten des Folgejahres genommen werden darf und alle trotzdem offenen Urlaubsansprüche nach drei Jahren verjähren, nicht mehr allgemein, sondern nur noch in dem Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jeweils explizit darauf hinwies, mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs drohte und das rechtzeitige Nehmen des Urlaubs von sich aus anbot. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern eröffnet die Möglichkeit, selbst nach Jahrzehnten vom gegenwärtigen und von früheren Arbeitgebern eine finanzielle Erstattung für nicht nachweisbar genommenen Urlaub zu verlangen. Da käme bei mir ein hübsches Sümmchen zusammen, doch ich halte das für unanständig.