Putin lässt Corona-Impfstoff ohne hinreichende Tests zu

„Russland lässt ersten Corona-Impfstoff zu“. Was wie ein großer Erfolg für „Sputnik V“ aussieht, benannt nach dem ersten Satelliten, mit dem die Russen 1957 den Amerikanern zuvorkamen, ist eine gefährliche Mogelpackung. Andere Impfstoffe sind in den Tests schon weiter (siehe z. B. „Biontech plant Impfstoffzulassung weiterhin für Oktober“), auf die Präsident Putin einfach verzichtet. Geimpft wurde bislang nur eine zweistellige Zahl an Menschen, darunter eine Tochter des Präsidenten. Die wichtige Testphase 3, in der an Tausenden oder sogar Zehntausenden Testpersonen sowohl die Wirksamkeit als auch mögliche Nebenwirkungen überprüft werden, wurde einfach übersprungen. Normale Russen, darunter zuerst Ärzte und Lehrer, sind jetzt die Versuchskaninchen. Es kann sein, dass sich der Impfstoff dann als wirksam und ungefährlich erweist, aber das muss nicht sein. Schlimmstenfalls sterben mehr Menschen durchs Impfen als durch das Coronavirus. Bei der Einschätzung von dessen Gefährlichkeit sieht jetzt selbst die taz „Astronomische Fehlrechnungen“:

Viele nun vorliegende Studien zeigen aber, dass die Infection Fatality Rate (IFR), der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen, in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe. In diesen Studien wurden repräsentative Zufallsstichproben von Bevölkerungsgruppen untersucht und die Infizierten durch serologische Antikörpertests identifiziert. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten viel größer ist als die der positiv getesteten Menschen mit Symptomen. Wenn die Covid-19-Todesfälle auf diesen größeren Nenner bezogen werden, errechnen sich deutlich geringere IFR-Zahlen als vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der WHO angegeben. Mittlerweile haben wir verlässlichere Daten darüber, dass die Coronapandemie nicht so gefährlich ist wie ursprünglich angenommen. […]

Die vom RKI Anfang Mai angekündigte repräsentative Zufallsstichprobenuntersuchung der deutschen Bevölkerung steht bis heute aus.

Manipulierte Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Weißrussland bzw. Belarus gilt vielen als die letzte Diktatur in Europa, wenngleich auch andere Länder wie Russland nicht sonderlich demokratisch sind und selbst unsere Demokratie in Deutschland keineswegs perfekt funktioniert. Deshalb halte ich Demokratie und Diktatur auch nicht für eine Dichotomie, sondern für ein Spektrum. Damit kann man außerdem erklären, warum selbst in Weißrussland (oder sogar Nordkorea) Wahlen abgehalten werden.

Heute fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, mit denen Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren als Präsident seine 6. Amtszeit legitimieren wollte. Zu diesem Zweck wurden alle wesentlichen Gegenkandidaten vorher verhaftet oder außer Landes getrieben, während er drei mit diesen verbundene Frauen nicht ernst nahm, die sich dann auch noch verbündeten. Swetlana Tichanowskaja wurde dadurch zum Gesicht der Opposition. Ihr wurden heute jedoch in offiziellen Prognosen nur 6,8 Prozent der Stimmen zugebilligt, während der Amtsinhaber angeblich auf knapp 80 Prozent kam (nach 83,5 Prozent bei der letzten Wahl 2015).

Das war nun wohl doch etwas zu dreist, so dass es zu Demonstrationen kam. Die „Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor“, und zwar mit brutaler Härte. Ob diese echte Polizeigewalt zusammen mit den offensichtlichen Wahlmanipulationen ausreicht, um relevante Reaktionen vom Ausland zu provozieren, ist noch offen.

Paradoxerweise kann sich ein besonders schlimmer Diktator eher an der Macht halten als ein wohlwollender (der Herr Lukaschenko sicher nicht ist), weil er brutaler vorgeht und auch Sanktionen einfach aussitzt. Trotzdem ist den Weißrussen zu wünschen, dass ihr Diktator bald gehen muss, ohne dass zu viel Blut vergossen wird. Andere Diktatoren werden sich dann überlegen, ob sie ihre Wahlergebnisse auch so plump fälschen wollen oder lieber ganz auf Wahlen verzichten.

Ökonomenpanel zur Fleischwirtschaft

Beim 30. Ökonomenpanel von ifo und FAZ ging es um die Frage „Brauchen wir staatliche Eingriffe in den Fleischmarkt?“ Wie üblich dokumentiere ich meine Antworten, die diesmal recht häufig mit der Mehrheit übereinstimmen.

Gegenwärtig werden wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates in den Fleischmarkt diskutiert.

(Wie) sollte Ihrer Meinung nach der Staat in den Fleischmarkt eingreifen? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung zum Tierwohl

Regulierung zum Arbeitnehmerschutz

Andere Maßnahmen: Regulierung zum Gesundheits- und Konsumentenschutz

(nicht: Regulierung zum Klima- und Umweltschutz)

Welche der gegenwärtig diskutierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Fleischindustrie halten Sie für sinnvoll? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung  von Subunternehmen

Höhere Mindeststandards bei der Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[n]

Bessere medizinische Überwachung und Versorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Höhere Mindeststandards beim betrieblichen Arbeitsschutz

Verstärkte staatliche Kontrollen

(nicht: Verbot von Werksverträgen, Pflicht einer digitalen Zeiterfassung, Erhöhter Mindestlohn in der Fleischwirtschaft)

Sollten Ihrer Meinung nach die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden, um einen Unterbietungswettbewerb der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern?

Nein, weil Deutschland erst einmal seine Hausaufgaben machen muss, ehe es anderen Vorschriften macht.

Welche der gegenwärtig diskutierten Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um das Tierwohl zu fördern? [Mehrfachnennungen möglich]

Verbesserte Mindeststandards für die Tierhaltung durch Regulierung (z.B. größere Fläche pro Tier)

Schärfere Kontrollen der bestehenden Mindeststandards für die Tierhaltung und höhere Strafen bei Verstößen

Veröffentlichung grober Verstöße gegen die Tierwohlstandards durch einzelne Firmen („name & shame“)

(nicht: Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels in der Nutztierhaltung; Zusätzliche Tierwohl-Förderprämien; Tierschutzabgabe, die auf den Fleischpreis aufgeschlagen wird und zweckgebunden für höhere Tierschutzstandards verwendet wird; Aufklärungs- und Fortbildungskampagnen für Tierhalter; Preiswerbeverbot für Fleischprodukte)

Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um mögliche Auswirkungen der Fleischwirtschaft auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen? [Mehrfachnennungen möglich]

Einbindung der Fleischwirtschaft in den europäischen CO2-Zertifikatehandel

Gebote und Verbote bei der Nutztierhaltung (z.B. Gülleeinsatz als Düngemittel)

(nicht: CO2-Steuer auf Fleischprodukte, deren Höhe auch internationale Transportwege berücksichtigt; Verbraucheraufklärung über den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimawandel; Gebote und Verbote beim Fleischkonsum (Konsumbeschränkungen für Fleischprodukte)

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Fleischindustrie durch EU-Gelder reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil sie den Markt verzerren (Fleischkonsum sollte staatlich weder beschränkt noch gefördert werden).

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Bio-Fleischwirtschaft reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil das auch eine Verzerrung ist.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Fleischwirtschaft (optional):

Die Tiere sind am ehesten staatlich zu schützen, weil sie sich nicht selbst schützen können. Konsumenten profitieren von Transparenz und Wettbewerb, was auch für Beschäftigte gilt.

Deutscher Target-Saldo erstmals über eine Billionen Euro

Der „Target-Saldo steigt auf mehr als eine Billion Euro“. Das ist ein neuer Rekord für die Deutsche Bundesbank. Ihr positiver Target2-Saldo liegt aktuell (Stand 31. Juli 2020) bei 1.019.214.084.029,88 Euro. Mit der Summe hätte man z. B. über eine Millionen vermögenslose Deutsche zu Millionäre machen oder jegliche Wohnungsnot mit mehreren Millionen neuen Wohnungen beseitigen können. Tatsächlich ist das Geld auch nicht weg, es hat nur jemand anders.

Der aktuelle Anstieg geht wohl auf die beiden gleichzeitig laufenden Anleihenkaufprogramme der EZB zurück (das vom Bundesverfassungsgericht hinterfragte Public Sector Purchase Programme, siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, und das Pandemic Emergency Purchase Programme, siehe ‚EZB weitet Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro aus‘). Wenn z. B. die Banca d’Italia italienische Staatsanleihen kauft und die meist institutionellen Verkäufer lieber im sichereren Frankfurt am Main ihre Konten füllen, dann steigt der deutsche Target-Saldo, während der italienische weiter sinkt im ohnehin schon tiefroten Bereich. Dabei haben die jetzigen Anleihenverkäufer (oder andere, von denen sie diese Anleihen kauften) zuvor diese Anleihen in Italien gekauft und der italienische Staat hat das Geld real verausgabt.

Faktisch finanziert also die Deutsche Bundesbank ungefragt und unbegrenzt den italienischen Staat. Das ist nicht nur in den EU-Verträgen verbotene monetäre Staatsfinanzierung, sondern es verschiebt reale Werte und Risiken zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland erhält nur zinslose Target-Salden, die im günstigsten Fall mit italienischen Staatsanleihen bei der italienischen Notenbank abgesichert sind und schlimmstenfalls gar nicht (siehe auch ‚Euro und EZB sind die Probleme, nicht allein die Target-Salden‘).

Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor genau drei Monaten. Dabei entschied es u. a.:

Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.

Heute ist dieses „Ultimatum abgelaufen – die EZB scheint aus dem Schneider“, obwohl es einen solchen Beschluss mit nachvollziehbarer Darlegung nicht gegeben hat. Dafür gab es einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ sowie schließlich auch von der Bundesbank, die deshalb weiter Anleihen im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) und zahlreicher weiterer Programme kaufen und halten wird.

„Die Kläger legen nach“, wobei sie erst einmal Einsicht in die geheimgehaltenen Unterlagen verlangen, die von Bundesregierung und Bundestag vor ihrer Entscheidung angeblich genutzt wurden (neben öffentlichen einsehbaren Unterlagen, die dafür nicht hinreichend sind). Dabei hat die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen eben nicht nachvollziehbar dargelegt, wenn dies nur geheim geschah (für meine eigene offene Prüfung siehe ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘). Was daran bedarf überhaupt der Geheimhaltung, wenn es nicht das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung ist? Tatsächlich handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, die deshalb aber auch politisch bekämpft werden muss, am nachhaltigsten durch einen ‚Dexit‘.