„The Euro from a Business Perspective“ ist vorab online in Economia Internazionale/International Economics erschienen, wo es auch bereits einen „Comment to ‚The Euro from a Business Perspective‘ by A. Dilger“ gibt. Mein Beitrag ist eine überarbeitete Version vom (2017) ‚Neue[n] Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚, welches offensichtlich immer noch relevant ist, inzwischen vielleicht sogar noch relevanter.
Die „EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten“. Alle 27 EU-Mitglieder bzw. deren Regierungschefs folgten einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Georgien wurde allerdings der Kandidatenstatus verweigert. Auch Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo sind noch keine Beitrittskandidaten. Mazedonien wurde bereits 2005 Beitrittskandidat (und hat sich 2019 extra in Nordmazedonien umbenannt, damit Griechenland nicht länger den Beitritt in die EU und auch den inzwischen erfolgten NATO-Beitritt blockiert) und Albanien 2014, doch mit beiden haben noch keine Beitrittsverhandlungen begonnen, was zu Verstimmungen führt. Die Türkei ist sogar seit 1999 Beitrittskandidat und hatte schon Beitrittsverhandlungen geführt, die jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, da ein Beitritt nicht mehr realistisch erscheint. Jedem EU-Beitritt müssten nochmals alle EU-Mitglieder zustimmen und es gibt keine Garantie dafür. Insbesondere die Aufnahme der Ukraine würde Reformen innerhalb der EU voraussetzen, da sie sonst finanziell überlastet und politisch handlungsunfähig werden könnte. Die heutige Entscheidung ist also eher ein politisches Symbol und soll sie bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression moralisch unterstützen, kann aber langfristig zu großer Enttäuschung führen.
„Russland droht Litauen mit harten Massnahmen in der Krise um Kaliningrad“, historisch Königsberg, bis 1945 deutsch und nie russisch. Die Krise besteht darin, dass Litauen inzwischen die allgemeinen EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die Transitverbindung zwischen der Provinz und dem russischen Kernland anwendet. Russland hat keine direkte Landverbindung, auch wenn in Russland jetzt öffentlich über einen Landkorridor von Weißrussland aus spekuliert wird. Dies würde jedoch Krieg mit der NATO bedeuten, da es sich um Territorium von Litauen (oder Polen) handeln würde und dadurch auch das Baltikum von Polen abgetrennt würde. Realistischer sind Maßnahmen unterhalb eines Krieges, insbesondere wirtschaftlicher Art, im Energiesektor, Cyberangriffe, vielleicht auch Luftraumverletzungen. EU und NATO müssen hier zusammenstehen. Die Bundeswehr leitet die Battlegroup der NATO in Litauen.
Emmanuel ‚Macron bleibt französischer Präsident‘. Aber „Macrons Wählerbündnis verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit klar“. Damit kann er nicht mehr einfach so durchregieren, was eine gute Sache ist, auch wenn die Stärkung der politischen Ränder nicht gut ist. Stärkste Oppositionspartei wird das neue Linksbündnis unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl den dritten Platz erreichte. Der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen liegt nun bei der Parlamentswahl auf dem dritten Platz. Präsident Macron wird aber wohl versuchen, mit den inzwischen deutlich kleineren Parteien von Mitte-Links und/oder Mitte-Rechts eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das ist in der gegenwärtigen Lage das beste Ergebnis, auch für Deutschland und Europa, da seine Willkür nun beschränkt ist, aber auch keine Radikalen (mit)regieren.
„Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen“, der heute geplant war. Britische Gerichte hatten die Pläne der Regierung zugelassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch Einwände bzw. sieht eine gewisse Wartezeit vor, woran sich das Vereinigte Königreich als Rechtsstaat hält. Unabhängig von den rechtlichen Details halten viele Menschen die Abschiebung von Flüchtlingen in ein fernes sicheres Drittland wie Ruanda politisch und moralisch für falsch. Ich finde die Grundidee hingegen richtig und habe sie schon früher vertreten (siehe z. B. ‚Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern‘).
Üblich sind Abschiebungen bislang nur in die jeweiligen Herkunftsländer, wo jedoch echten Flüchtlingen Verfolgung oder anderes schweres Leid droht, oder sichere Drittstaaten, in denen die Flüchtlinge zuvor waren. Für die meisten Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen, wäre das Frankreich, mit dem jedoch eine Einigung bislang schwierig war und durch den Brexit noch schwieriger geworden ist. Die Flüchtlinge sind in Frankreich ebenso sicher und werden mindestens so gut versorgt wie in Großbritannien, trotzdem wollen jedes Jahr Zehntausende von Frankreich nach vor allem England gelangen und riskieren dafür ihr Leben auf oder unter dem Ärmelkanal. Wenn ihnen zur Belohnung Asyl in UK gewährt wird, verstärkt das den Anreiz zur Flucht aus Frankreich noch. Abschiebungen nach Ruanda bewirken das Gegenteil, wobei die Menschen auch dort sicher sind und versorgt werden, wofür die britische Regierung viel Geld zahlt. Das ist jedoch gut angelegt, falls der Plan funktioniert.
Die Menschenrechtslage in Ruanda ist nicht perfekt, aber friedlichen Flüchtlingen aus anderen Ländern droht keine Gefahr und die wenigen Flüchtlinge aus Ruanda würde man natürlich nicht dorthin schicken. Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Zufluchtsort, aber nicht auf freie Wahl dieses Ortes. Ruanda bietet diese Sicherheit, ist aber für Migranten aus wirtschaftlichen Gründen nicht so attraktiv. Gerade deswegen ist es gut geeignet, Menschen in echter Not zu helfen, ohne andere auf z. T. sehr gefährliche Flüchtlingsrouten zu locken. Sollte die britische Regierung mit diesem Projekt erfolgreich sein, wird es viele Nachahmer finden. Dänemark ist bereits sehr interessiert.
„Ökonom*innen befürworten EU-Zölle auf russische Energieimporte“. Als normaler Ökonom ohne Genderstern habe ich diese Antworten beim 39. Ökonomenpanel von ifo und FAZ zu „globalen Lieferketten und dem Handel mit Autokratien“ gegeben, wobei ich bei der vorletzten Frage zum Handel mit Autokratien von der Mehrheitsmeinung meiner Kollegen abweiche, da ich gegen pauschale Einschränkungen bin:
Ist Deutschland zu abhängig von der Weltwirtschaft?
Nein, weil die Integration in den Weltmarkt grundsätzlich gut ist.
Welche der folgenden Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die Resilienz von Lieferketten zu stärken? [Mehrfachnennungen möglich]
Internationale Diversifizierung
Verstärkte heimische Beschaffung bzw. Reshoring
Verstärkte Beschaffung aus anderen EU-Ländern bzw. Nearshoring
Erhöhte Lagerhaltung
Bessere Überwachung von Lieferketten
Welche wirtschaftspolitischen Schritte sollte die Bundesregierung unternehmen, um die Resilienz deutscher Lieferketten zu stärken?
Wettbewerb stärken und insbesondere die Energieversorgung breiter aufstellen.
Am 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern (1.000 Mitarbeiter ab 2024) werden verpflichtet, ihre Lieferketten auf potentielle Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen zu analysieren und ein Meldesystem für Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in Lieferketten einzurichten.
Wird Ihrer Meinung nach das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz das Auslandsgeschäft für betroffene deutsche Unternehmen erschweren?
Ja, weil es bürokratischer und politisiert wird.
Sollte die deutsche Außenwirtschaftspolitik die Handelsbeziehungen mit Autokratien einschränken?
Nein, weil es mehr auf Wettbewerb und Diversifikation ankommt.
Wären hohe EU-Zölle auf russische Energieimporte Ihrer Meinung nach eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu reduzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa möglichst gering zu halten?
Ja, weil sie besser funktionieren als Embargos.
Ihr öffentlicher Kommentar zu den globalen Lieferketten und dem Handel mit Autokratien (optional):
Die Abhängigkeiten von Russland waren zu hoch. Derselbe Fehler darf mit China nicht wiederholt werden.
Bundeskanzler „Scholz befürwortet EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien“. Schon 2019 stimmte der ‚Bundestag für Albanien und Nordmazedonien in der EU‘ bzw. die Aufnahme von ‚EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien [und] Nordmazedonien […]‘, die auch die EU-Kommission wünscht. Doch alle aktuellen EU-Mitglieder müssen zustimmen.
Nordmazedonien ist bereits seit 17 Jahren Beitrittskandidat und änderte extra seinen Namen von Mazedonien, damit Griechenland seinen Widerstand aufgibt. Dafür ist jetzt Bulgarien gegen den Beitritt Nordmazedoniens, während Albanien noch viel weniger die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt wie auch Serbien. Trotzdem soll Serbien zusammen mit dem Kosovo aufgenommen werden, obwohl dieser von Serbien nicht einmal anerkannt, sondern weiterhin als Teil des eigenen Staates betrachtet wird.
Die EU will sich also schwere Konflikte ins Haus holen, damit Russland nicht stärker wird in der Region, was jedoch auch zu weiteren Putin-Freunden in der EU neben Ungarn führen kann. Persönlich finde ich eine Erweiterung der EU besser als eine Vertiefung, aber eine weitere Vertiefung mit Souveränitätsverlust (und weiteren Wohlstandsverlusten) an solche Staaten wäre am schlimmsten.
Wladimir „Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen“, der gestern vor 350 Jahren geboren wurde. Der Zar und erste Kaiser des Russischen Reiches habe im Großen Nordischen Krieg „nichts genommen, er hat es zurückgeholt“ von Schweden. So will der russische Präsident nicht nur seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen, sondern könnte er alle früheren Sowjetrepubliken wieder gewaltsam einzusammeln versuchen einschließlich der baltischen Staaten. Länder wie Deutschland, Österreich, Schweden oder gar Italien könnten mit derselben Begründung jeweils halb Europa angreifen. Umso wichtiger ist es, den Revanchisten im Kreml bereits in der Ukraine zu stoppen und nicht erst beim Überfall eines NATO-Mitglieds. Er übersieht auch, dass Peter der Große Russland reformierte und gegenüber dem restlichen Europa öffnen statt abschotten wollte.
Heute stimmte das „EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035“, also links-grüne Symbolpolitik statt effizienten und effektiven Klimaschutz. Völlig unabhängig vom CO2-Ausstoss soll eine gut funktionierende Technologie verboten werden, explizit auch der Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, während zumindest bislang schlecht funktionierende Elektroautos mit einem insgesamt höheren Ausstoß von Treibhausgasen allen Europäern vorgeschrieben werden sollen, was auch zur Zerstörung der hiesigen Autoindustrie führen wird, dem bislang wichtigsten Industriezweig in Deutschland. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, doch gerade die Bundesregierung wird sich einmal mehr gegen deutsche Interessen, individuelle Freiheit und sogar Umweltschutz entscheiden.
Dass dem EU-Parlament Symbolpolitik wichtiger ist als reale Verbesserungen, zeigt sich auch daran, dass es mehrheitlich eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ablehnte (übrigens nicht zum ersten Mal, siehe ‚Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten‘). Dieser ist tatsächlich ein effektives und effizientes Instrument zum Klimaschutz, woran offensichtlich kein echtes Interesse besteht.
Die „FDP-Fraktion lehnt Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite ab“, die Grüne und SPD fordern und auch Teile der Union befürworten. Es ist offen, ob die FDP ihren Widerstand gegen diese populistische Idee durchhält oder welchen anderen Unsinn sie dafür mittragen muss. Rechtlich und ökonomisch ist gar nicht klar, was Übergewinne überhaupt sein sollen. Gewinne werden bereits relativ stark besteuert in Deutschland. Eine einmalige Sondersteuer auf bereits realisierte Gewinne (oder auch vorhandenes Vermögen) wäre in der Theorie für sich genommen nicht entscheidungsrelevant und damit effizient, doch tatsächlich würde die Verlässlichkeit der Politik weiter untergraben und die behauptete Einmaligkeit nicht geglaubt werden. Aus Angst vor völliger Steuerwillkür würden die Investitionen massiv zurückgehen, Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen und noch mehr Leistungsträger auswandern.
Konkreter Anlass für die Forderungen ist die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘), die die Mineralölkonzerne wohl nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das war aber auch nicht zu erwarten und dafür hätte man doch einen Tank-Rabatt einführen müssen, wie ihn die FDP ursprünglich wollte (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘). Weil eine politische Maßnahme nicht wie gewünscht funktioniert, soll gleich die nächste Maßnahme kommen, die noch schlechter funktionieren wird. Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die eigentlich die Kriegsfinanzierung reduzieren sollte, tatsächlich jedoch Russland viel höhere Einnahmen durch den Verkauf von Öl und Gas beschert, weil die Mengen bislang kaum reduziert wurden, während die Preise viel stärker stiegen. Von diesem Preisanstieg profitieren auch die Ölkonzerne, während einmal mehr die Bürger unter der schlechten Politik leiden und viele Politiker ihnen nicht einmal einen kleinen und kurzfristigen Steuernachlass gönnen.
Alexander Dilger 