Tories gewinnen und EU verliert UK

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat heute gewählt und zugleich indirekt über den Brexit abgestimmt. Für echte Wahlergebnisse ist es noch zu früh, doch die Nachwahlbefragung ist eindeutig: Die Tories haben die absolute Mehrheit gewonnen (siehe „Election results 2019: Tories on course to win majority – exit poll“) und werden damit bis zum 31. Januar 2020 den Brexit vollziehen, zumindest formal gemäß ‚Johnsons Brexit-Deal mit der EU‘, wodurch eine Übergangszeit beginnt zum Aushandeln dauerhafter Abkommen, was bis zum anvisierten Termin 31. Dezember 2020 kaum gelingen dürfte, weshalb weitere Verhandlungen und Verschiebungen zu erwarten sind.

Gemäß der Befragung gewinnen die Tories unter Boris Johnson 50 Sitze hinzu und kommen damit auf 368 Sitze, 86 mehr als alle anderen Parteien zusammen und damit 42 über der absoluten Mehrheit, die ihnen selbst bei kleineren Verschiebungen nicht mehr zu nehmen sein dürfte. Labour kommt demnach nur noch auf 191 Sitze, 71 weniger als 2017 mit Jeremy Corbyn als dem großen Wahlverlierer. Die Scottish National Party gewinnt 20 Sitze hinzu auf 55. Die Liberal Democrats gewinnen einen Sitz hinzu auf 13. Die walisische Plaid Cymru verliert einen Sitz auf 3. Die Grünen behalten einen Sitz und die neue Brexit Party gewinnt keinen einzigen. Die übrigen, insbesondere nordirischen Parteien kommen auf die übrigen 19 Sitze.

Aramco ist mehr wert als von der Leyens Mondträume

„Von der Leyens Mondlandung“ soll ihr „European Green Deal“ werden. Dabei werden die Kosten noch viel höher als beim amerikanischen Flug zum völlig treibhausgasfreien Mond und der Nutzen noch viel kleiner. „Entscheidendes Ziel ist ein klimaneutrales Europa bis 2050. Spätestens dann sollen keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gepustet werden.“ Das ist natürlich Unsinn und völlig unmöglich. Gemeint ist, dass die Nettoemissionen von sogenannten Treibhausgasen auf null reduziert werden sollen, also alle Emissionen neutralisiert werden, wofür teilweise noch die Technologien fehlen, zumindest zu vertretbaren Kosten.

Aber Geld spielt ohnehin keine Rolle bzw. Frau von der Leyen misst den Erfolg ihrer Politik nicht an realen Ergebnissen, sondern dem dafür ausgegebenen Geld. Mindestens eine Billionen Euro soll ihr Deal kosten, aber schon die Reduktionsziele bis 2030 um 40 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 kosten nach eigenen Angaben der EU-Kommission 2,6 bis 3 Billionen Euro (siehe „So sieht von der Leyens Fahrplan zur Klimaneutralität aus“). Große Teile dieser Kosten sollen private Investoren übernehmen, die dafür aber eine Rendite und Rückzahlung verlangen werden. Mangels realer Erträge (das Klima wird nicht besser, würde aber auch sonst kein Geld abwerfen) werden also nur öffentliche Ausgaben teuer in die Zukunft verschoben. Da trifft es sich natürlich gut, dass auch Frau Lagarde diese Mondträume unterstützt: Die „EZB will das Klima mit neuer Geldflut retten – und der deutsche Steuerzahler haftet“.

Doch zuerst müssen „nur“ 100 Milliarden dafür ausgegeben werden, damit auch Polen, Tschechien und Ungarn diesem schmutzigen Deal zustimmen, der außerdem neue Zölle gegenüber Nicht-EU-Ländern vorsieht, die fast alle nichts von dieser Art Symbolpolitik halten. Der „Ölkonzern Saudi Aramco legt größten Börsengang der Geschichte hin“ und ist mit einem hochgerechneten Börsenwert von über 1,5 Billionen Euro gleich der teuerste Konzern der Welt. Es scheint also nicht jeder vom baldigen Ende des Ölverbrauchs überzeugt zu sein, während man auf deutsche Autokonzerne oder überhaupt die Zukunft der deutschen Wirtschaft wohl keine Wetten mehr abschließen sollte.

Italienischer EU-Währungskommissar gegen Stabilitätspakt und für EU-Steuern

Der neue „EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt“. Das verheißt nichts Gutes, zumal es sich um den Italiener Paolo Gentiloni handelt, der von Ende 2016 bis Mitte 2018 Ministerpräsident seines hochverschuldeten und nicht immer vertragstreuen Landes war und jetzt als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung eigentlich über die Einhaltung der EU-Verträge wachen müsste, nicht deren Aufweichung. Dass der Stabilitätspakt während der akuten Eurokrise eingeführt wurde, ist auch kein Grund, ihn jetzt wieder abzuschaffen, weil erstens die Eurokrise gar nicht wirklich überwunden wurde, sondern nur weniger akut ist, und zweitens die Finanzmärkte gerade damit beruhigt werden sollten, dass nach der lockeren Kreditvergabe auf dem Höhepunkt der Krise wieder solider gewirtschaftet werden würde, was er jetzt auch nicht will. Dadurch werden die Glaubwürdigkeit der EU und der Handlungsspielraum bei der nächsten Krise weiter beschränkt.

Ebenso problematisch sind die Pläne dieses EU-Kommissars, mit Tricks das Einstimmigkeitsprinzip bzw. die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen auszuhebeln, zuerst bei einer EU-Digitalsteuer und Energie- bzw. Klimasteuern, wonach es jedoch kein Halten mehr geben wird und wodurch sich die EU eine weitere wichtige Kompetenz anmaßt, alles und jeden besteuern zu dürfen:

Der Italiener setzt seine Hoffnungen auf Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Danach kann selbst bei Steuerfragen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit entschieden werden, wenn es dem Ziel dient, schwere Verwerfungen im EU-Binnenmarkt zu beseitigen. Der Haken: „Der Artikel ist noch nie angewandt worden. Das zeigt, dass man starke Argumente braucht“, räumt Gentiloni ein. „Wir sollten sicherstellen, dass unser erster Versuch, unser erster Fall, ein sehr guter, überzeugender Fall ist. Wir werden aber sicher einige Gelegenheiten haben.“

Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse

Der „Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets“. Insbesondere die Grünen haben gegen günstiger Bahntickets und Vorteile bei der energetischen Sanierung von Häusern gestimmt, weil sie die Kosten nicht mit dem Bund teilen, sondern diesem allein zuschieben wollen. Zugleich stimmte der Bundesrat nach dem Bundestag für noch zwei weitere neue Steuern, erstens auf Flugtickets und zweitens auf CO2 aus Sprit und Heizöl. Hierbei kritisierten die Grünen den Preis von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig, als wenn es nicht schon viel höhere Sondersteuern insbesondere auf Benzin und Diesel gäbe (und dadurch der Einbezug in den EU-weiten Zertifikatehandel nicht noch weiter erschwert würde). Die deutschen Steuereinnahmen sind ohnehin bereits auf Rekordniveau, aber es findet sich immer eine dumme Begründung, warum den Bürgen noch mehr weggenommen und verboten werden muss, zumal wir jetzt in einem alles rechtfertigenden Notstand leben (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘).

Unsere Politiker können den Bürgern und vor allem der Jugend aber auch noch anders das Leben schwer machen: Der „Bundesrat beschließt ‚Berufsbachelor'“ und -master. Am Ende der Lehre wird man zukünftig „Bachelor Professional“ und die Meisterprüfung wird mit einem „Master Professional“ gekrönt. So sieht der jüngste deutsche Sonderweg aus, während es sich im Rest der Welt bei Bachelor und Master um akademische Abschlüsse handelt (aber z. T. auch für sehr praktische Berufe an Hochschulen studiert werden kann). Durch diese Entdifferenzierung verlieren alle, Akademiker wie Nichtakademiker, Hochschulen und Handwerksbetriebe, gleichermaßen. Aber deutsche Bildungspolitiker haben schon vorher ohne Not die deutschen Diplome abgeschafft, insbesondere den Diplom-Ingenieur mit Weltruhm.  Nur die Juristen (und Mediziner) drücken sich vor den nivellierenden Abschlüssen, die sie allen anderen verordnen.

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Das „EU-Parlament ruft ‚Klimanotstand‘ aus“. Das ist ziemlich geschichtsvergessen (wie schon zuvor von Kommunen, z. B. „Münster ruft Klimanotstand aus“). Selbst „Unionsabgeordnete ziehen Parallele zur NS-Zeit“, da 1933 durch Notverordnung die Grundrechte und Demokratie beschränkt wurden. 1968 demonstrierte dann die APO gegen die bundesdeutsche Notstandsgesetzgebung. Würde in Deutschland auf dieser Grundlage offiziell der Notstand ausgerufen, könnten wieder Grundrechte und die Demokratie empfindlich beschränkt werden (in den meisten EU-Ländern gilt Ähnliches), wie sich das viele Klimaaktivisten wohl tatsächlich wünschen.

Zum Glück ist der vom EU-Parlament ausgerufene Klimanotstand rechtlich völlig unerheblich und reine Symbolpolitik. Das gilt aber leider auch für die reale Klimaschutzpolitik Deutschlands (siehe ‚Kohleausstieg ist teuer und nutzlos‘ und ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘) und der EU, die viel kostet, aber wenig bringt und selbst auf der symbolischen Ebene eher das Gegenteil bewirkt (siehe „Kohlewende in Australien: Deutschland als abschreckendes Beispiel“). Deshalb würde auch auf strafrechtlicher Ebene kein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegen, da die Bedingung aus Satz 2 nicht erfüllt ist, dass „die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“.