Habeck will nun doch Atomausstieg etwas verschieben

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima Robert ‚Habeck h[ie]lt an Atomausstieg mitten im Winter und in Energiekrise fest mit zwei Atomkraftwerken als kurze Notreserve‘, was unwirtschaftlich und klimaschädlich wäre. Nun lenkt er doch ein und macht das zuvor für unmöglich Erklärte möglich. Herr „Habeck will zwei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen lassen“, also nicht nur als teure Notreserve ohne Stromproduktion herumstehen lassen. Als Begründung führt er ausgerechnet die französischen Atomkraftwerke an, die nicht wie geplant laufen würden. Er plante also gerne mit französischem Atomstrom, dessen Produktion er in Deutschland weiterhin verbieten will, nur dreieinhalb Monate später, obwohl sie die Versorgungssicherheit erhöht und die völlig überhöhten Strompreise etwas senkt.

Diese Verlängerung kommt zu spät, ist zu kurz und nicht umfangreich genug. Alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke sollten weiterbetrieben werden, auch das in Niedersachsen, welches allein aus wahltaktischen Gründen weiterhin zum Jahresende abgeschaltet werden soll, was hoffentlich noch nach der Niedersachsen-Wahl revidiert wird. Außerdem sollten die drei zu Jahresbeginn abgeschalteten Atomkraftwerke reaktiviert werden. Schließlich sollte die Laufzeit nicht nur um dreieinhalb Monate, sondern etliche Jahre verlängert werden, mindestens bis zum Ende der akuten Energiekrise, aber eigentlich auch darüber hinaus, weil Atomstrom aus bereits bestehenden Atomkraftwerken besonders günstig und zugleich umweltfreundlich ist. ‚Bitte Petition zur Stuttgarter Erklärung mitzeichnen‘ und dafür werben. Die spannendere Diskussion ist, ob Deutschland nicht aus dem Atomausstieg ganz aussteigen sollte, um wie der Rest der Welt neue, noch sicherere Atomkraftwerke zu bauen. Damit könnte der Minister wirklich etwas für die Wirtschaft und das Klima tun.

Rechtsbündnis gewinnt Parlamentswahl in Italien

Da in Italien die Wahllokale bis 23 Uhr geöffnet hatten, liegen noch keine Ergebnisse vor. Doch Nachwahlbefragungen führen zu dem gleichen Bild wie die Umfragen vor der Wahl: Das „Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien“. Die Brüdern Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, die Lega mit Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconi kommen zusammen voraussichtlich zwar nicht auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, aber wegen des italienischen Wahlrechts in beiden Kammern des Parlaments auf die absolute Mehrheit der Sitze. Innerhalb ihres Bündnisses (und auch insgesamt) sind die Brüder Italiens am stärksten, weshalb verabredungsgemäß Frau Meloni die künftige Regierungschefin werden dürfte. Die Demokratische Partei wird stärkste Oppositionskraft vor der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Brüder Italiens haben neofaschistische Wurzeln, was auch auf ihre Spitzenkandidatin zutrifft. Beide sind aber nicht mehr rechtsextrem, sondern rechts, was nicht dasselbe ist und eine demokratische Regierung ermöglicht, auch wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst nicht demokratisch gewählt wurde, das Gegenteil suggerierte (siehe „Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien“). Das ‚EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie‘ und könnte das demnächst ebenso falsch mit Italien versuchen. Die nächste italienische Regierung dürfte tatsächlich ein schwerer Partner für die Eurokraten werden, was allerdings auch an deren eigenem Mangel an Demokratie und Pluralismus liegt. Es ist gut, wenn Italien nicht mehr jeden Unsinn mitmacht, ohne wie Großbritannien aus der EU auszutreten (die Partei Italexit mit diesem Ziel schaffte es nicht ins Parlament). Die Regierung sollte sich jedoch nicht in internen und externen Streitereien erschöpfen, sondern für mehr Wachstum und Wohlstand in Italien sorgen. Das könnte dann beim nächsten Mal auch die wachsende Gruppe der enttäuschten Nichtwähler wieder zur Wahlurne bringen.

Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage

Der „Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit knapp 99 Prozent“, welches damit faktisch ein Staatsunternehmen wird, wobei der Bund bei seiner letzten, nicht hinreichenden Rettungsaktion schon mit 30 Prozent eingestiegen war (siehe ‚Uniper wird gerettet auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher‘). Diesem Staatsunternehmen werden 8 Milliarden Euro Eigenkapital aus Steuermitteln zugeführt. Außerdem erhält der finnische Mutterkonzern Fortum 500 Millionen Euro für seine bisherige Mehrheitsbeteiligung. Schließlich wird die staatliche KfW-Bank weitere Kredite in noch nicht bestimmter Höhe über die bereits verbrauchten 9 Milliarden Euro hinaus gewähren. Richtig wäre hingegen eine geordnete Insolvenz von Uniper gewesen mit Weiterführung der noch intakten Geschäftsbereiche in Deutschland. Von der teuren Rettungsaktion profitieren neben Fortum die Gläubiger von Uniper und auch die Manager, die zuvor nicht nur das Unternehmen, sondern ganz Deutschland in die starke Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hatten.

Mit Uniper erwirbt die Bundesregierung auch zahlreiche ausländische Kraftwerke, davon fünf in Russland und drei Atomkraftwerke in Schweden, während dieselbe Regierung die verbliebenen deutschen gut laufenden Atomkraftwerke mitten in der schweren Energiekrise abschalten will. Zugleich hält der dann Atomkraftwerke betreibende Bundeswirtschaftsminister an seiner ungerechten Gasumlage fest. Herr ‚Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern‘, aber nun ein Staatsunternehmen unterstützen. Die formelle Abgabe wird damit faktisch zu einer Sondersteuer, mit der sich der Staat an Gaskunden zusätzlich bereichert, denen er die Gaspreise ohnehin schon in schindelerregende Höhe hochgetrieben hat, während er ihnen eine sichere Gas- und Stromversorgung nicht mehr garantieren mag. Herr „Habeck sieht Chance, gut durch Winter zu kommen“, wenn man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. Mit so einem Minister, der auf einen milden Winter durch den Klimawandel hofft, hat Deutschland jedenfalls Pech statt proaktivem Handeln für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Putin will Scheinreferenden, um seine Aggression in Verteidigung umzudichten

Der russische Präsident Wladimir „Putin zieht die Notbremse“, aber leider nicht zur Beendigung seines Krieges in der Ukraine, sondern in Richtung weiterer Eskalation und offizieller Kriegserklärung, während bislang in Russland nur von einer Spezialoperation gesprochen werden darf. Dazu sollen noch diese Woche Scheinreferenden in den besetzten Gebieten stattfinden zum Anschluss an Russland, obwohl sich die Grenzen täglich verschieben. Bereits 2014 gab es ‚Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine‘ nach Pseudoreferenden, nun soll diese „Unabhängigkeit“ in einem Anschluss an Russland enden. Auch die ‚Krim-Abstimmung [war] eine Farce‘ und zeigt zugleich, dass es ein Bluff ist, aus der einseitig erklärten Zugehörigkeit zu Russland Rechte zur Verteidigung der besetzten Gebiete ableiten zu wollen. Angeblich würde dann Russland von der Ukraine angegriffen und dürfte sich selbst verteidigen, sogar mit Atomwaffen.

Tatsächlich hat jedoch Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen, die sich nun mit hoher Motivation und westlicher Hilfe viel besser verteidigt als gedacht. Sie hat auch schon russische Ziele auf der besetzten Krim angegriffen, obwohl das russische Regime diese nun zum eigenen Territorium zählt. In Wahrheit handelt es sich um eine Verzweiflungstat der russischen Führung, die den Krieg zu verlieren droht und deshalb von den eigenen Nationalisten und Kriegstreibern angefeindet wird. Die von niemandem anerkannten Referenden könnten als leicht durchschaubarer Vorwand dienen, um eine bislang abgelehnte Generalmobilmachung zu beschließen und noch mehr Russen in den Tod zu schicken. Der Krieg kann dadurch noch länger und brutaler werden, aber die Erfolgschancen von Präsident Putin dürften noch weiter fallen. Er wäre deshalb klug beraten, nicht noch weiter zu eskalieren, sondern endlich Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen.

Varwick gegen Lehrfreiheit, Rechtschreibung und Ukraine

Im aktuellen Infobrief vom Verein Deutsche Sprache geht es u. a. um „Gendersprache“. Kollege Jürgen Plöhn an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg will „Kein Gendern – Uni will Professor Lehre verweigern“. Da das rechtlich nicht geht, wurden ihm die „Rahmenbedingungen“ erschwert. „Diese Rahmenbedingungen sahen u. a. vor, keine Ressourcen mehr zur Verfügung zu stellen, um Raumbuchungen etc. müsse Plöhn sich selbst kümmern, außerdem können Studenten seine Vorlesungen nicht mehr für die Pflichtmodule anrechnen lassen.“ Der Institutsdirektor schrieb dazu: „Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Plöhn, ob Sie unter diesen Voraussetzungen noch Freude an der Lehre haben werden.“ Dieser erwägt nun eine Klage.

In Deutschland werden also nicht nur Studenten bestraft, wenn sie sich an die offiziellen Rechtschreibregeln halten, sondern inzwischen auch Dozenten, wenn sie auf die Einhaltung dieser Regeln bestehen. Ich bin für die Einhaltung der offiziellen Regeln, sanktioniere es aber nicht, wenn jemand konsistent anderen Regeln folgt, z. B. der alten Rechtschreibung oder auch dem Gendern. Allerdings schafft es (fast) niemand, konsequent zu gendern, sondern Sterne oder große Binnen-I werden recht willkürlich über Texte verteilt. Das könnte man selbst wieder für Diskriminierung halten, doch wahrscheinlich ist es nur ein schludriger Umgang mit der deutschen Sprache.

Der Institutsdirektor, der die Lehrfreiheit einschränkt und seinen Kollegen bespitzeln ließ, ist übrigens Johannes Varwick, der ansonsten dadurch auffällt, dass er öffentlich dafür eintritt, dass der russische Präsident Putin in der Ukraine gewinnt. Er meinte noch im Juni: „‚Die Ukraine ist sowieso verloren!'“ Aktuell meint er: „Wir müssen die Ukraine zum Einlenken zwingen!“ Immerhin ist er konsequent in seiner Ablehnung von Recht und Freiheit. Deshalb sollte die Universität eigentlich gegen ihn vorgehen (nicht wegen seiner kruden Meinung, sondern wegen seinen entsprechenden Taten).

EU-Parlament will Heizen mit Holz einschränken

„Primäre Forstbiomasse soll nicht förderfähig und keine Erneuerbare Energie sein“, hat das EU-Parlament beschlossen. Das Heizen mit Holz würde damit nicht verboten, aber eingeschränkt und teurer. Über eine rechtlich bindende Regelung müssen sich noch die Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission verständigen. Doch es ist nicht sinnvoll, in Deutschland gleichzeitig aus der zivilen Nutzung der Atomkraft, inzwischen allen fossilen Energieträgern und nun auch noch erneuerbaren Energien wie Holz aussteigen zu wollen. Holz hat einen großen Anteil beim Heizen und verrottet sonst ungenutzt mit denselben CO2-Emissionen. Dabei geht es nicht um das Roden ganzer Wälder in der EU oder auch außerhalb, sondern um die Nutzung von Holz aus der Waldpflege und Schadholz, während Bauholz ohnehin zu wertvoll zum Verfeuern ist.

EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie

Das „EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab“. Das ist noch einmal eine Verschärfung seiner Ungarn-Feindschaft (siehe ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘) und nicht nur sachlich falsch, sondern heuchlerisch. Denn Ungarn ist nicht nur demokratisch, sondern viel demokratischer als die EU und das EU-Parlament selbst mit völlig ungleichen Stimmrechten. Das Problem in Ungarn ist ein anderes und Viktor Orban hat es selbst benannt: Er wollte für Ungarn eine „illiberale Demokratie“ und hat sie dann tatsächlich geschaffen. Aber die Mehrheit der Ungarn hat ihn wiederholt, sei es deshalb oder trotzdem, gewählt. Er könnte auch wieder abgewählt werden, was bei Eurokraten viel schwieriger wäre.

Ungarn ist also demokratisch, die Regierung hält aber nicht viel von individueller Freiheit, was jedoch z. B. auch auf die meisten deutschen Politiker zutrifft. Für die EU relevanter sollten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit einschließlich Korruption sein, insbesondere wenn EU-Gelder davon betroffen sind. Diese Mängel gibt es aber nicht nur in Ungarn, sondern in weit größerem Maße in anderen Ländern wie Bulgarien und Rumänien und auch der EU insgesamt. Sie könnte viel mehr dafür tun, dass ihre Gelder zielgerichtet und fair eingesetzt werden. Dazu gehört auch das Einwirken auf Regierungen, was allerdings ebenfalls fair erfolgen muss, also nicht nur gegenüber Ungarn.

Sozialdemokratische Regierung in Schweden abgewählt

Die „Schwedische Ministerpräsidentin Andersson tritt nach Wahl zurück“. Die Wahl war am Sonntag und liegen wie 2018 die ‚Sozial- und Schwedendemokraten vorn‘. Am Wahlabend schien es noch so, als könnten die Sozialdemokraten weiterregieren (u. a. mit den Grünen, die jedoch in Schweden nur auf 5 Prozent kommen). Doch jetzt sind (fast) alle Stimmen ausgezählt und ist klar, dass ihr Herausforderer Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei die Nase vorne hat. Allerdings könnte seine Regierungsbildung noch an den Schwedendemokraten scheitern, die die Regierung nicht nur unterstützen, sondern ihr angehören oder sogar den Regierungschef stellen wollen, da sie stärker als die bürgerlichen Parteien (neben den Moderaten die Christdemokraten und Liberalen) sind.

Die Schwedendemokraten sind mit der AfD vergleichbar, haben aber dem Rechtsextremismus abgeschworen und sind jetzt eine rechte oder auch rechtspopulistische Partei, was jedoch keine dauerhafte Ausgrenzung rechtfertigt, da z. B. die Sozialdemokraten mit der schwedischen Linkspartei zusammenarbeiteten, die nicht mehr kommunistisch ist, aber immer noch sehr links und linkspopulistisch. Schweden hat außerdem massive Probleme mit Ausländerkriminalität und mangelnder Integration, was die Schwedendemokraten angeprangert haben. Dagegen war die schwedische Corona-Politik besser als bei uns und funktioniert auch die schwedische Demokratie mit echter Opposition und der Möglichkeit eines Kurswechsels besser.

Bundesarbeitsgericht verlangt ständige Erfassung aller Arbeitszeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat heute geurteilt zur „Einführung elektronischer Zeiterfassung – [ein] Initiativrecht des Betriebsrats“ gibt es nicht, weil der Arbeitgeber gesetzlich ohnehin dazu verpflichtet sei. Im Gesetz steht dazu nichts (außer bei Überstunden und Sonntagsarbeit), doch das Bundesarbeitsgericht legt es trotzdem so aus unter Berufung auf den EuGH. Der ‚EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit […]‘ und das muss jetzt in Deutschland umgesetzt werden ohne Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten und Betriebe. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und Bürokratie am Arbeitsplatz einschließlich Homeoffice ist am besten in Deutschland und der EU.

Königin Elisabeth II. gestorben

Die Welt ist vereint in „Trauer um Königin Elisabeth II.“ Sie starb heute im Alter von 96 Jahren. Sie war über 70 Jahre auf dem Thron, länger als alle britschen Königinnen und Könige vor ihr, und damit das gegenwärtig am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt. Sie brachte 15 Premierminister ins Amt, erst vorgestern noch Liz Truss (siehe ‚Truss wird britische Premierministerin‘). Denn bis zuletzt diente sie ihrem Land und Volk mit Anstand, Disziplin und Würde, ohne sich in die Tages- und Parteipolitik einzumischen. Trotzdem hat sie viel Positives bewirkt, nicht zuletzt für Deutschland.

Ihre Familie wurde von Skandalen und Tragödien erschüttert, doch sie selbst war stets eine vorbildliche Königin. Bereits letztes Jahr ist ihr geliebter Ehemann ‚Prinz Philip gestorben‘. Mit ihrem Tod ist ihr erstgeborener Sohn der neue König Charles III. Er wird seine Mutter nicht ersetzen können und die Monarchie geht ebenso wie das gesamte Vereinigte Königreich schwierigen Zeiten entgegen. Ich wünsche dem Land und seinem neuen König alles Gute. Möge Elisabeth II. in Frieden ruhen.