Grüne täuschten beim Atomausstieg

Cicero musste erst auf Herausgabe der Akten klagen und beschreibt nun hinter einer Bezahlschranke, „Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“. Die eigenen Fachbeamten im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium beschrieben, wie die Atomkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können, doch ihre grünen Vorgesetzten verkehrten das ins Gegenteil, um den deutschen Atomausstieg mitten in einer Energiekrise durchzudrücken. Den Grünen und ihrem Minister Robert Habeck ging es dabei nie um Wirtschaft und Klimaschutz, sondern der Atomausstieg war reiner Selbstzweck.

„Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war“, wozu Fakten verschwiegen oder sogar ins Gegenteil verdreht wurden. Wäre Herr Habeck anständig, würde er jetzt zurücktreten bzw. hätte er gar nicht erst getrickst, sondern die Laufzeiten der sicheren, günstigen und klimafreundlichen Atomkraftwerke um deutlich mehr als dreieinhalb Monate verlängert, wofür auch noch ein Machtwort des Kanzlers nötig war. Außerdem sollten die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden, da der Ausstieg nicht nur sachlich falsch war, sondern auf Täuschung beruhte.

Korrupte AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl

Dresdens „Generalstaatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah auf“ wegen Korruption. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass er sich sowohl von Russland als auch China bestechen ließ, weshalb er bereits vom FBI bei einer USA-Reise befragt wurde. Unabhängig davon wurde sein Mitarbeiter Jian Guo wegen Spionage für China verhaftet. Dafür trägt Maximilian Krah keine strafrechtliche, doch sehr wohl eine politische Verantwortung, die er leugnet.

Krahs Unterstützung vom Putin-Regime und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der chinesischen Führung entsprach offensichtlich nicht nur seinem rechtsextremen Weltbild, sondern war auch finanziell motiviert. Er ist kein Patriot, sondern ein geldgieriger Vaterlandsverräter. Dasselbe gilt für Petr Bystron, der direkt hinter ihm auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste steht und gegen den konkrete Korruptionsbeweise vorliegen. Die AfD argumentiert trotzdem mit der Unschuldsvermutung, solange keine gerichtliche Verurteilung erfolgt ist, während sie bei viel geringeren Skandalen von Politikern anderer Parteien nicht so zimperlich ist.

Ampel zahlt weiter Hunderte Millionen zur Unterstützung von UNRWA und Hamas

Die ‚Ampel finanziert UNRWA weiter trotz aktiver Terrorbeteiligung‘. Nur die Zusage neuer Gelder für Projekte direkt im immer noch von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wurde kurz unterbrochen. Doch „Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UN-Hilfswerk in Gaza wieder auf“ und zahlt damit über den Umweg der UNO an die Hamas sowie aktive Terroristen, Mörder und Geiselnehmer weiterhin viele Millionen Euro deutscher Steuergelder, wodurch vor allem auch friedlichen Palästinensern geschadet wird.

Die UNO hatte selbst eine nicht neutrale Kommission eingesetzt, die einen Teil der Vorwürfe gegen ihre Unterorganisation UNRWA untersuchen sollte und sie nun als nicht hinreichend erwiesen ansah. Dabei wurde der Hauptvorwurf gar nicht untersucht, dass zwölf Mitarbeiter direkt an den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Der Bundesregierung ist das egal und ihre angebliche Unterstützung von Israel und Juden ist ein reines Lippenbekenntnis. Antisemitismus wird sowohl im Gazastreifen als auch in Deutschland nicht nur geduldet, sondern staatlich gefördert.

Immanuel Kant vor 300 Jahren geboren

Vor 300 Jahren, am 22. April 1724, wurde Immanuel Kant in Königsberg geboren, wo er Professor für Logik und Metaphysik wurde und sein knapp 80-jähriges Leben blieb. Er war der bedeutendste deutsche Philosoph und ein wichtiger Aufklärer. Sein Hauptwerk ist die „Kritik der reinen Vernunft“, in der er grundsätzliche Grenzen der menschlichen Erkenntnis aufzeigte, da wir Menschen die Realität bzw. die Dinge an sich nicht unmittelbar wahrnehmen können, sondern nur unter Voraussetzungen bzw. Kategorien. Seine konkreten Ausführungen dazu sind jedoch ihrerseits überholt, etwa durch die nichteuklidische Geometrie, die Evolutionstheorie oder die heutige Physik. Insbesondere mit Logik und Mathematik können Menschen Erkenntnisse gewinnen, die über jede anschauliche menschliche Vorstellung hinausgehen. Deutsche Idealisten folgerten jedoch umgekehrt, dass es gar nichts gäbe außer den menschlichen Vorstellungen (und Willen).

In seiner „Kritik der praktischen Vernunft“ formulierte Immanuel Kant den kategorischen Imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Es bleibt allerdings offen, wie allgemein dieses Gesetz zu sein hat. Der Philosoph war z. B. der Meinung, dass man nie lügen dürfe und auch Notlügen nicht erlaubt seien, selbst wenn durch sie Menschenleben gerettet würden. Nicht nur juristisch, sondern auch ethisch könnte man sich hier jedoch durchaus weitere Spezialgesetze bzw. gerechtfertigte Ausnahmen vorstellen, während gute Menschen kein allgemeines Gesetz wollen können, welches Unschuldige einem Mörder ausliefert. Auch Kants Geringschätzung von guten Neigungen ist zweifelhaft. Ihm war Moral aus reiner Vernunft lieber, doch diese will gar nichts, wie schon David Hume erkannte, sondern ist auf die menschlichen Leidenschaften angewiesen, die es wiederum zu zügeln gilt.

Repräsentantenhaus stimmt für Unterstützung von Ukraine, Israel und Taiwan

Donald ‚Trump verhindert[e] Deal zu Migration, Ukraine und Israel‘. Nun hat er seine Meinung geändert und das „US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen“ im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar, wobei ein Teil nur als Kredit gewährt wird, den zwar die Ukraine niemals zurückzahlen kann, aber vielleicht mag das die deutsche Bundesregierung übernehmen. Auch Israel und Taiwan werden unterstützt, wenn der Senat zustimmt, wovon auszugehen ist.

Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die direkt betroffenen Länder. Mit weiterer Unterstützung der USA hat die Ukraine eine ernsthafte Chance, sich zu verteidigen und die russischen Geländegewinne zu stoppen oder sogar wieder umzukehren. Trotzdem wird das Putin-Regime erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November ernsthaft über einen Frieden oder zumindest Waffenstillstand verhandeln. Donald Trump bleibt ein Risiko für die Ukraine und Europa, aber auch für die USA und selbst seine Anhänger unter den Republikanern. Mike Johnson könnte jetzt als Sprecher des Repräsentantenhauses das gleiche Schicksal ereilen wie seinen Vorgänger (siehe ‚Demokraten und radikale Republikaner wählen Sprecher des Repräsentantenhauses ab‘), weil es immer noch radikalere Trump- und Putin-Fans gibt.

EU-Wirtschaftsausschuss für europaweite Einlagensicherung zu Lasten deutscher Sparer und Kreditnehmer

Der EU-Wirtschaftsausschuss stimmt für eine Art europaweite „Einlagensicherung: Sparkassen und Volksbanken bangen um ihre Sicherungssysteme“. Diese eigenen Sicherungssysteme, mit denen alle Verbindlichkeiten von insolventen Sparkassen und Volksbanken beglichen werden, bleiben zwar erlaubt, aber zusätzlich müssten die Sparkassen und Genossenschaftsbanken und damit ihre Kunden zusätzlich für die riskanteren Geschäfte von großen kommerziellen Banken in der gesamten EU haften und zahlen.

Ein gut funktionierendes System soll durch eine deutlich schlechtere und teurere Rückversicherung für nationale Einlagensicherungen ersetzt werden. Faktisch läuft es darauf hinaus, dass deutsche Sparkassen, Genossenschafts- und sonstige Banken für die Risiken aller anderen Kreditinstitute in der EU zur Kasse gebeten werden, während sie selbst hinreichend abgesichert sind oder bei einer totalen finanziellen Katastrophe ohnehin keine Hilfe aus anderen Ländern erwarten dürften. Es gibt jedoch demnächst Gelegenheit, ein besseres EU-Parlament zu wählen und danach auch eine neue Bundesregierung, die bessere Politik macht und sich nicht jeden schädlichen Unsinn der EU gefallen lässt (denn Herr ‚Scholz will nun europäische Einlagensicherung‘).

Lauterbach will viele Krankenhäuser ohne Rücksicht auf Länder und Patienten schließen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält seine geplante Krankenhausreform für alternativlos: „Es gibt keine andere Reform.“ Dabei wird durch ein „Gutachten bestätigt: Lauterbach droht Verfassungsklage wegen Klinik-Reform“, weil er die Bundesländer entgegen dem Grundgesetz nicht in die Gesetzgebung einbeziehen will, wenn sie nicht vorbehaltlos seinen abstrusen Vorstellungen folgen, die für viel Geld Kapazitäten im Gesundheitswesen abbauen sollen. Genosse „Lauterbach sagte, es werde mit der Reform zu Klinik-Schließungen kommen, das sei auch gewollt.“

Keine Reform wäre besser als diese. Von ihm zerstörte Krankenhäuser werden dauerhaft fehlen, insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in Krisenzeiten wie bei einer erneuten Pandemie oder einer schweren Naturkatastrophe. Auch die demographische Entwicklung führt zu einem steigenden Bedarf. Richtig ist allein die Abschwächung der Fallpauschalen, die Herr Lauterbach selbst vor gut 20 Jahren gepusht hat. Besser ist das Bezahlen von Krankenhauskapazitäten, aber nicht deren nun geplanter Abbau. Qualität sollte gesteigert statt vernichtet werden.

Halbmarathon in Bonn in 1:57:29

In Vorbereitung auf den ‚[…] Rhein-Ruhr-Marathon in Duisburg‘ sind wir am Sonntag einen Halbmarathon in Bonn gelaufen. Ich brauchte 1:57:29 (brutto 1:57:42) und war damit 2.240. von 4.213 männlichen Teilnehmern und 139. von 348 in meiner Altersklasse (siehe „Ergebnisse“). Eine(r) von drei Diversen war schneller als ich und 522 von 2.251 Frauen. Darunter war auch meine eigene Frau, die nun definitiv (nach ’10 km beim Hoeschparklauf in 52:10′, den sie in 49:44 lief) und absolut schneller ist als ich mit 1:48:50. Vielleicht bin ich inzwischen einfach zu alt (und zu schwer) für Wettkämpfe.

Bayer 04 Leverkusen wird vorzeitig Deutscher Meister

Bei den Fans führte es zu „Ekstase: Bayer 04 Leverkusen krönt perfekte Saison mit erstem Meistertitel“, und zwar bereits gestern am 29. Spieltag (von 34) durch ein 5:0 gegen den SV Werder Bremen. Zuvor war Bayern München elf Mal hintereinander Deutscher Meister im Herrenfußball geworden, was langweilig war. Von daher gratuliere ich Bayer 04 Leverkusen ganz besonders.

Iran greift erstmals Israel direkt an

„Iran greift Israel mit Drohnen und Raketen an – und sorgt für eine Eskalation im Nahen Osten“. In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurden von Iran „mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen eingesetzt“. Ein solcher direkter Angriff ist neu, denn bislang operierte der Iran vor allem über verbündete Milizen, insbesondere Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen und Huthis im Jemen. Anlass für den direkten Angriff war ein israelischer Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, bei dem hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden getötet worden waren. Israel konnte nach eigenen Angaben „99 Prozent der Drohnen und Raketen“ abfangen. Trotzdem wurde eine Militärbasis beschädigt und ein Kind von Trümmerteilen verletzt.

Entscheidend sind nun die Reaktionen Israels. Bei einem Vergeltungsangriff direkt gegen Iran könnte es zu einem großen Krieg im Nahen Osten kommen. Die USA sind deshalb dagegen. Sie halfen bei der Abwehr des iranischen Angriffs, würden einen solchen Gegenschlag aber nicht unterstützen. Israel hat das Recht dazu, doch Zurückhaltung wäre klüger. Iran greift jetzt wahrscheinlich nicht ein zweites Mal an. Falls doch, wäre es eine neue Lage und könnte eine militärische Reaktion auch von den USA unterstützt werden. Deutschland spielt wie üblich keine Rolle, zumal insbesondere SPD-Politiker zu lange mit dem Mullah-Regime kuschelten (siehe z. B. ‚Steinmeier gratulierte auch dieses Jahr dem Mullah-Regime zur blutigen Revolution‘) wie auch mit dem Putin-Regime.