Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz

Die FDP wackelt nicht nur bei der Impfpflicht (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘) und soliden Staatsfinanzen (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘), sondern z. B. auch bei einer liberalen und technologieoffenen Verkehrspolitik, wie Bundesverkehrsminister „Volker Wissing und das Rätselraten um den Verbrennungsmotor“ zeigen. Im Wahlkampf (und davor im Bundestag) hatte sich die FDP noch gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe eingesetzt. Dagegen heißt es im (kostenpflichtigen) Tagesspiegel-„Interview mit Verkehrsminister Wissing: ‚In manchen Bereichen kann Tempo 30 helfen'“. Er meint: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Bei Flugzeugen sei das anders, aber für Autos gelte: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“

Nach deutlichen Protesten (aber auch dem wohl angestrebten Lob von linker Seite) ruderte der Verkehrsminister dann im Bundestag gleich wieder zurück, indem er sich wieder für die ursprünglich versprochene Technologieoffenheit und „strombasierte Kraftstoffe“ aussprach. So geht es jetzt bei vielen Themen hin und her, ohne dass sich die FDPler an liberale Prinzipien oder das eigene Wort halten. Wer möchte da noch in Deutschland investieren, selbst wenn es nur ein eigenes Auto ist mit was für einem Motor auch immer?

Habecks extra schlechte Eröffnungsbilanz mit düsteren Aussichten

Heute gab es Robert „Habecks Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz: »Wir starten mit einem gehörigen Rückstand«“. Er folgt hier einer einfachen Regel für neue Manager und auch Minister: Je schlechter die Eröffnungsbilanz ist, für die nur die Vorgänger die Verantwortung tragen, desto größer wirken später die eigenen Erfolge (oder wirken schlimmstenfalls die eigenen Misserfolge nicht ganz so groß):

Die Sondereffekte des Jahres 2020 haben es laut Habeck ermöglicht, die Ziele von 40 Prozent Einsparungen bei den Emissionen einzuhalten. Das sei 2021 nicht gelungen. Auch 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden.

Der Klimaschutzminister bereitet sogar schon darauf vor, dass selbst 2030 das selbst gesetzte Ziel verfehlt werden könnte, die Emissionen von Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit dem derzeitigen Tempo würden „nur“ 50 Prozent an Reduktion erreicht. Dabei verschweigt er, dass weltweit, was für das Weltklima allein relevant ist, mit einem weiteren, nur 2020 durch die Pandemie unterbrochenen Anstieg zu rechnen ist. Letztlich geht es also um reine Symbolpolitik, die real nichts bringt, aber sehr viel kostet, nicht nur an Geld, sondern auch an allgemeinem Wohlstand, Versorgungssicherheit und sogar Umweltschutz. Denn der grüne Minister ordnet seiner symbolischen Kennzahl bei den deutschen Emissionen alles andere unter, nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch den Artenschutz (siehe „Habeck, das Windrad und der Bürger: Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision“), den Landschaftsschutz, das Bewahren von Wäldern und Naturschutzgebieten.

Dabei konzentriert sich der grüne Minister auf die Stromerzeugung, bei der er den Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell 42 Prozent auf 80 Prozent bis 2030 steigern will. Schon das dürfte ihm kaum gelingen, während er das Hauptproblem noch gar nicht erkannt hat: Es kommt nicht nur auf die Strommenge an, sondern vor allem auf deren zuverlässige Bereitstellung zu jeder Zeit. Schon jetzt können, wenn die Sonne im Sommer scheint und der Wind ordentlich, aber nicht zu kräftig weht, die erneuerbaren Energiequellen über 100 Prozent des deutschen Strombedarfs abdecken. Das ist aber nicht wirklich ein Erfolg, sondern führt zu negativen Strompreisen, damit jemand aus dem Ausland den überschüssigen Strom abnimmt, der nicht einfach vernichtet werden kann. In windstillen Winternächten muss hingegen der komplette Strom anders produziert bzw. importiert werden. Effiziente und günstige Speichertechnologien, die das im nötigen Ausmaß über ein ganzes Jahr ausgleichen könnten, existieren nicht und wird es wohl auch bis 2030 nicht geben. Atomkraft könnte ein (partieller) Ausweg sein, doch es sind die deutschen ‚Grüne[n] gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU‘. Deutschlands ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘. Herr Habeck hat heute bestätigt, dass es auch unter ihm und der Ampel-Koalition so bleiben wird (siehe bereits ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘).

Grüne gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU

Es gibt Streit um einen Vorschlag zur „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, die dazu führen soll, dass Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangstechnologien klassifiziert werden, die förderungswürdig sind und Investoren empfohlen werden. Insbesondere die Grünen regen sich darüber auf, weil es etliche ihrer grundlegenden Lügen aufdeckt: Die Grünen sind gar nicht grundsätzlich für die EU und gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, sondern nur solange, wie es ihrer Ideologie dient. Klimaschutz ist ihnen auch gar nicht am wichtigsten, sondern die Verteufelung der klimafreundlichen Kernenergie ist ihnen wichtiger. Sie wollen außerdem nur dann der Wissenschaft folgen, wenn Aussagen von Wissenschaftlern gerade ihren politischen Präferenzen entsprechen, sonst nicht. Schließlich liegt ihnen nichts an einer sicheren Energieversorgung, die sie schon fleißig in Deutschland untergraben, was sie nun EU-weit ausdehnen wollen, obwohl Deutschland auf Stromlieferung aus atomaren und fossilen Kraftwerken in den Nachbarländern angewiesen ist wie auch auf Gaslieferungen aus Russland, von denen die Grünen ebenfalls nichts halten.

Zum Glück haben die Grünen EU-weit keine Mehrheit, auch wenn sie den deutschen politischen Diskurs dominieren und drei gut und sicher funktionierende Atomkraftwerke zum Jahreswechsel aus rein politischen Gründen abgeschaltet wurden. Die Mehrheit der Deutschen ist inzwischen gegen den bis Jahresende geplanten kompletten Atomausstieg (siehe „Sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach wie geplant bis Ende 2022 abgeschaltet werden?“, worauf 39,0 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und 16,3 Prozent „Eher nein“, während nur 29,5 Prozent meinten „Ja, auf jeden Fall“ und 9,5 Prozent „Eher ja“), doch selbst ein „SPD-Politiker vergleicht ‚Atomfans‘ mit Rechtsradikalen“. Da bekommt die FDP gleich wieder Angst und wendet sich gegen die „Atompläne der EU – Justizminister Buschmann verspricht Grünen Beistand“, obwohl er es besser wissen müsste. Die EU macht viel Unsinn, doch in dieser Fragen sind die deutschen Politiker die Geisterfahrer, deren Energiepolitik weder ökonomisch noch ökologisch oder auf sonstige Weise zu rechtfertigen ist.

Özdemir will Lebensmittel verteuern

„Aldi kontert Cem Özdemir“. Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hatte höhere Preise für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, gefordert. Aldi verweist dagegen wie Kaufland auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, von denen die Grünen nichts halten. ‚[…] Grüne fordern Mindestpreise‘ schon länger statt bessere Standards zum Wohl von Mensch und Tier, die dann zu höheren Preisen führen können oder sich idealerweise zu weiterhin niedrigen Preisen einhalten lassen. Gute Qualität zu günstigen Preisen ist nämlich eine gute Sache, Preistreiberei durch den Staat und die EZB ist hingegen schlecht. Aldi und Co. tun mehr für die Verbraucher als die Grünen, die möglichst viel verbieten oder zumindest verteuern wollen, was den Menschen schadet, ohne der Umwelt zu nutzen, wie auch die von den Grünen geforderte und von Frau Merkel umgesetzte Abschaltung der Atomkraftwerke zeigt.

Lebenslange Haft für russischen Auftragsmörder

Heute wurde der russische „Angeklagte Vadim Krasikov wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt“, weil er „im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier [Selimchan Changoschwili] in dem Park [Kleiner Tiergarten] mitten in der Hauptstadt erschossen hatte. Zudem ist das Gericht überzeugt, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen Russlands erfolgte“: Der „Auftrag für Tiergartenmord kam aus Russland“.

Das führt zu diplomatischen Verwicklungen. „Nach der Tat wies die Bundesregierung als Reaktion zwei russische Diplomaten aus“, was eine eher schwache Reaktion ist. „Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, bezeichnete das Urteil als »politisch motiviert«“ und kündigte Konsequenzen an. Dabei ist nicht das Urteil politisch motiviert, sondern der Mord war es. Auch „US-Präsident Biden hält Putin für einen Mörder“.

Hoffen wir, dass Frau Baerbock das etwas diplomatischer formuliert. Leider hat sie schon dazu beigetragen, dass die „Gaspreise wieder auf Rekordniveau“ sind, indem sie sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aussprach, obwohl sie fertig ist und der transatlantische ‚Streit um Nord Stream 2 beigelegt‘ worden war. Auch eine neue Regierung sollte nicht alles neu entscheiden und alte Schlachten erneut schlagen wollen. Wenn Russland die Ukraine direkt angreift oder erneut Auftragsmörder schickt, ist die Lage neu zu bewerten, doch das heutige klare Urteil spricht für sich und sollte von beiden Seiten als solches akzeptiert werden.

Deutschland schließt sich pauschalem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor nicht an

Hat Andreas Scheuer ganz am Ende als nur noch geschäftsführender Bundesverkehrsminister doch noch etwas Sinnvolles bewirkt? „Deutschland unterzeichnet Erklärung zum Ende für Verbrennerautos nicht“, mit der sich bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zwei Dutzend Staaten bis 2035 dazu verpflichtet haben. Die scheidende Bundesregierung ist zwar dafür, dass ab dann nur noch Personenkraftwagen ohne Nettoemissionen zugelassen werden, aber möchte die Option für e-Fuels, synthetische und erneuerbare statt fossile Kraftstoffe, offenhalten. Es bleibt zu hoffen, dass in der neuen Bundesregierung die FDP wie versprochen für Technologieoffenheit und Wettbewerb eintritt.

Energieschock und sinnvolle Reaktionen darauf

„The first big energy shock of the green era“ erleben wir gerade, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Energiepreise sind bereits stark gestiegen und könnten weiter steigen, was die ohnehin schon zu hohe Inflation weiter und über längere Zeit erhöhen dürfte. Zugleich drohen Versorgungsengpässe bis hin zu Stromausfällen und der Abschaltung von Gaskraftwerken und -heizungen. Zu den Ursachen gehören die starken Schwankungen und Ausfallgefahren von erneuerbaren Energien, wenn z. B. der Wind nicht (oder zu stark) bläst, die Sonne weniger scheint oder bei Wasserkraft zu wenig Regen fällt. Weltweit ist ihr Anteil aber noch gar nicht so hoch und ist die politische Unsicherheit wichtiger, die die Investitionen in die Erschließung und Förderung fossiler Energieträger hat einbrechen lassen. Das gilt insbesondere in den westlichen Ländern, die nun stärker von autokratischen und diktatorischen Staaten und deren Lieferbereitschaft abhängig sind. Es gab die Vorstellung, regenerative Energien würden diese Abhängigkeiten reduzieren, doch zumindest für eine lange Übergangszeit ist das Gegenteil der Fall.

Es müsste nicht nur mehr in regenerative Energiegewinnung, sondern auch in Speichertechnologien und Netze investiert werden. Bei den fossilen Energieträgern ist Gas für den Übergang besonders geeignet, da für dieselbe nutzbare Energiemenge weniger CO2 als bei Öl und insbesondere Kohle anfällt. Die Versorgung ist jedoch zu diversifizieren und gerade Deutschland sollte sich nicht allein von der russischen Regierung abhängig machen. Auch die Technologien zum Abscheiden und Einschließen von CO2 sollten weiterentwickelt werden. Schließlich ist die zivile Nutzung der Kernenergie klimaneutral und versorgungssicher, wobei moderne Kernreaktoren deutlich geringere Unfallrisiken haben und weniger radioaktive Abfälle erzeugen oder sogar bestehende Abfälle verwenden und reduzieren können. Staaten sollten keine schlechte und willkürliche Energiepolitik betreiben, aber auch nicht gar keine, sondern einen sinnvollen Rahmen aufspannen, in dem Private investieren und auch Neues ausprobieren können. Dabei ist durchaus staatlich finanzierte Grundlagenforschung sinnvoll und besser angelegtes Geld als die meisten bestehenden Subventionen im Energiebereich, die die zukünftige Ampel-Koalition massiv ausweiten will.

Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

Physiknobelpreis 2021 fürs Verständnis komplexer Systeme, insbesondere das Klima

„The Nobel Prize in Physics 2021“ wird verliehen „for groundbreaking contributions to our understanding of complex systems“, und zwar an den Japaner Syukuro Manabe und den Deutschen Klaus Hasselmann „for the physical modelling of Earth’s climate, quantifying variability and reliably predicting global warming“ und an den Italiener Giorgio Parisi „for the discovery of the interplay of disorder and fluctuations in physical systems from atomic to planetary scales“. Das grundlegende Klimamodell, auf das die heutigen Modelle noch aufbauen, wurde bereits vor 200 Jahren vom Franzosen Joseph Fourier entwickelt und die große Bedeutung von Kohlenstoffdioxid als Treibhausgas vom Schweden Svante Arrhenius Ende des 19. Jahrhunderts erkannt. Syukuro Manabe hat das in den 1960er Jahren für verschiedene Luftschichten verfeinert und recht genaue Vorhersagen für den Temperaturanstieg durch steigende CO2-Konzentration abgeleitet. Klaus Hasselmann modellierte den Zusammenhang zwischen dem recht chaotischen Wetter und dem sich viel langsamer wandelnden Klima. Außerdem zeigte er auf, wie sich der menschliche vom natürlichen Einfluss aufs Klima empirisch unterscheiden lässt. Giorgio Parisi untersuchte komplexe Materialien und gewann daraus allgemeine Erkenntnisse auch für ganz andere komplexe Systeme einschließlich Klima. Der diesjährige Preis unterstreicht, dass der menschliche Beitrag zum Klimawandel eine physikalische Tatsache ist, die nicht unmittelbar beobachtbar, aber doch empirisch zu erschließen ist. Wie wir damit umgehen, ist eine ganz andere, keine physikalische Frage.

Welt wird wärmer

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hat für seinen sechsten Sachstandsbericht den Teil mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen veröffentlicht (siehe „Climate Change 2021: The Physical Science Basis“). Demnach sieht es nicht gut aus. Die globale Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zur vorindustriellen Zeit wahrscheinlich schon um mehr als ein Grad gestiegen durch menschlichen Einfluss mit zunehmender Rate. Das Ziel, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist selbst bei einer radikalen Reduktion der menschlichen Emissionen von Treibhausgasen kaum noch zu erreichen. Eine Begrenzung des Anstiegs auf 2 Grad erscheint noch möglich, aber sehr ehrgeizig. Bei weiter stark steigenden Emissionen ist ein Anstieg um 4,4 Grad bis 2100 zu erwarten und selbst 5,7 Grad sind noch wahrscheinlich.

Absolut sichere Aussagen sind nicht möglich, doch optimistischeren Schätzungen (auch bei steigenden Emissionen könnte der Temperaturanstieg geringer ausfallen) stehen pessimistischere gegenüber. Der Anstieg der Durchschnittstemperatur führt vor allem auch dazu, dass extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürre, aber auch Starkregen mit Hochwassergefahr häufiger werden. Außerdem schmilzt Eis und dehnt sich das Meerwasser aus, weshalb der Meeresspiegel steigt. Letzteres wird noch lange anhalten, selbst wenn es keine Nettoemissionen mehr gäbe oder sogar durch Abscheiden von Kohlenstoffdioxid dessen Anteil in der Luft reduziert würde.

In jedem Szenario erscheint es sinnvoll, die Emissionen von Treibhausgasen, insbesondere Kohlenstoffdioxid und Methan, zu begrenzen. Das ist jedoch eine globale Aufgabe. Deutsche Emissionen sind nicht besser oder schlechter als solche anderswo, während naive Emissionsvermeidung hierzulande sogar zu mehr Emissionen anderswo führen kann.