Habeck will geringeren Energieverbrauch und Heiz-Kataster staatlich vorschreiben

‚Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern‘, streitet aber noch über die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens. Der Bundesmisswirtschaftsminister ist deswegen beleidigt, aber nicht inaktiv, sondern kommt gleich mit zwei weiteren absurden Plänen. Genosse „Habeck will Deutschland jetzt auf Energie-Diät setzen“ mit einem „Energieeffizienzgesetz“, welches aber gar nicht die Effizienz steigern, sondern den Energieverbrauch (unabhängig von der Quelle, also auch regenerative Energien) zwangsweise senken soll, und zwar um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008. Das wird noch mehr Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben. Der globale CO₂-Ausstoss wird dadurch weiter erhöht, wenn z. B. in China weniger effizient und mit noch mehr Kohle produziert wird.

Die privaten Haushalte werden aber auch nicht verschont, sondern Herr Habeck plant mit Frau Geywitz von der SPD, „gebäudescharfe Daten zu Endenergieverbräuchen“ zu erfassen (siehe „Die Absurdität des Heiz-Katasters zeigt sich, wenn es um die Kosten geht“). Die Kosten für dieses Ausschnüffeln sollen den Verbrauchern aufgebürdet werden, die man dann mit diesen Daten weiter gängeln und bestrafen kann. SPD und FDP sollten sich schämen, dass sie bei diesen unsozialen und illiberalen Angriffen gegen die Bürger und Unternehmen mitmachen.

Deutschland in der Rezession, während Scholz von Wirtschaftswunder träumt

Die „Deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession“. Entgegen einer ersten Einschätzung stagnierte die reale Wirtschaftsleistung im ersten Quartal nicht, sondern sank um 3 Promille. Im letzten Quartal 2022 war sie bereits um 5 Promille gesunken. Bei einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen handelt es sich um eine Rezession. Hauptursache ist jetzt die hohe Inflation, während die ‚Schlimmste Rezession der Bundesrepublik Deutschland‘ 2020 durch die verfehlte Corona-Politik verursacht worden war.

Bundeskanzler Olaf „Scholz verspricht sich Wachstum wie zu Zeiten des ‚Wirtschaftswunders'“. Er meint: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“. Das ist politisches Wunschdenken. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Kosten und die deutsche Energieversorgung wird teurer, unsicherer und tragischerweise auch noch dreckiger.

Herr „Scholz sagte weiter, Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahrzehnten kein großes Problem mehr sein, ‚im Gegenteil, es wird einen Mangel an Arbeitskräften geben‘.“ Davon gehe ich auch aus, allerdings nicht wegen der deutschen Energiepolitik und großem Wirtschaftswachstum, sondern wegen der demographischen Entwicklung und Abwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten, wodurch das Wirtschaftswachstum reduziert wird.

Politik verschärft den Wohnungsmangel

„Der wahre Grund für den Wohnungsmangel“ ist die schlechte Politik. Mein Kollege Carl-Ludwig Holtfrerich benennt konkret Mietendeckel und -bremsen als schädlichen Markteingriff, der das Angebot verknappt und die Nachfrage erhöht. Außerdem ist die übliche Objektförderung ineffizient und wäre Subjektförderung besser, also die gezielte Unterstützung von bedürftigen Mietern statt staatliche Subventionen auch für Zweitwohnungen von Wohlhabenden.

Ein weiteres gravierendes Problem sehe ich in staatlicher Überregulierung und der künstlichen Verteuerung von Wohnraum, wozu auch Habecks Heizungshammer massiv betragen wird, wenn er denn ohne jeden Nutzen für die Umwelt oder gar die Menschen beschlossen werden sollte (siehe ‚Ampel verbietet Heizungen und günstiges Wohnen‘ und ‚Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern‘). Schließlich verschärft es die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wenn Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen werden. Gezielte Zuwanderung von Bauarbeitern und Handwerkern könnte helfen, doch diese wandern eher aus angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast ohne adäquate Gegenleistung vom Staat.

Habeck entlässt Verwandte und Bekannte begünstigenden Staatssekretär

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert ‚Habeck deckt grünen Filz mit Befangenheit und Vetternwirtschaft‘, lässt zu diesem Zweck nun aber doch seinen Staatssekretär Patrick Graichen fallen (siehe „Minister Habeck zu Patrick Graichen“), weil dieser nicht nur bei einem schweren Compliance-Verstoß erwischt wurde, sondern inzwischen schon bei drei verschiedenen. Herr Graichen wollte nicht nur seinen nicht hinreichend qualifizierten Trauzeugen zum Behördenleiter machen, sondern auch den BUND Landesverband Berlin mit 600.000 Euro fördern, in dessen Vorstand seine Schwester sitzt, und er berief einen anderen Kumpel als vorgeblich unabhängigen Experten. Herr Graichen hat allerdings keinerlei Unrechtsbewusstsein und tritt deshalb auch nicht selbst zurück, sondern muss entlassen werden.

Es gibt noch viel mehr Verflechtungen in dem grünen Ministerium (siehe u. a. „Geheime Investments in Startups: Nächster Staatssekretär bringt Habeck in Erklärungsnot“). Der Minister hofft hoffentlich vergeblich, mit dem späten Bauernopfer die öffentliche Diskussion darüber beenden zu können. Er lenkt auch ab mit dem Vorwurf, „dass von rechtsextremen Accounts Lügen über die Familie verbreitet und von prorussischen Accounts weiter gepusht“ würden, als wenn die bislang auch von ihm selbst vertuschte Wahrheit nicht schlimm genug wäre. Ohne diese Rechtsverstöße und persönlichen Abhängigkeiten wäre die schlechte Politik des Ministeriums auch materiell besser sowohl für die Deutschen als auch das Land und die Natur.

Habeck deckt grünen Filz mit Befangenheit und Vetternwirtschaft

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck verkündete gestern öffentlich: „‚Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss'“. Herr Graichen ist ein Staatssekretär von ihm und mit Michael Kellner verschwägert, einem weiteren Staatssekretär von Herrn Habeck. Der vom grünen Minister heruntergespielte Fehler war die Auswahl von Michael Schäfer als neuen Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), woran Herr Graichen maßgeblich beteiligt war, ohne zu erwähnen, dass Herr Schäfer sein Trauzeuge war. Auch acht weitere von insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten kannte er persönlich und schlug sie z. T. selbst vor.

Herr Graichen hat rechtliche Regeln zur Befangenheit missachtet und keinen politischen Anstand gezeigt, als er seinen für diese Stelle gar nicht geeigneten Trauzeugen bevorzugte. Herr Habeck deckt jedoch solche Rechtsbrüche und Vetternwirtschaft, weil dieser grüne Filz seine rein ideologischen Vorhaben zum Schaden der meisten Deutschen und auch der Umwelt stützt wie den deutschen Atomausstieg, der zum Verbrennen von mehr Kohle und dem vermehrten Import von französischem Atomstrom führt, oder das Verbot von Öl- und Gasheizungen, weshalb Millionen Immobilien teuer saniert werden müssen, ohne dass die Kohlendioxidemissionen sinken wegen des Verbrennens von mehr Braunkohle.

Habeck will Industriestrom subventionieren zu Lasten von Steuerzahlern, Verbrauchern und der Umwelt

Eigentlich ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, doch Robert „Habeck will Strompreis für die Industrie deckeln“, was weder wirtschaftlich noch ökologisch ist. Dieser Markteingriff kostet die Steuerzahler Milliarden und die privaten Haushalte noch einmal zusätzlich viel Geld durch weiter steigende Strompreise, während er auch noch der Umwelt und dem Klima schadet. Der grüne Ideologe meint: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft“. Nein, die Industrien der Zukunft wandern wegen der Grünen ab, wenn sie von ihnen nicht sogar direkt verboten werden. Der deutsche Atomausstieg war unökonomisch und unökologisch, er macht den deutschen Strom teurer und dreckiger, während wir vermehrt Atomstrom aus dem Ausland beziehen.

Richtig wäre ein einheitlicher und günstiger Strompreis für alle, sowohl Unternehmen als auch private und öffentliche Haushalte. Emissionszertifikate sind das effizienteste Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz, doch Herr ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘, während derselbe Herr ‚[…] Habeck seine Mitarbeiter krank macht‘, ohne Ausschreibungen persönlich Verflochtene auswählen lässt (siehe „Nach Vorwürfen um Vetternwirtschaft: Habeck startet Vergabe für umstrittene Stelle neu“) und mit ihnen natürlich trotzdem keine besseren Lösungen als der marktwirtschaftliche Wettbewerb erzwingen kann.

Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern

Die ‚Ampel verbietet Heizungen und günstiges Wohnen‘. Das wird nun konkreter: Die „Bundesregierung beschließt Vorgaben zum Heizungstausch“, die demnächst der Bundestag zum Gesetz machen soll. „Von 2024 an soll laut dem Beschluss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.“ Dabei wird jedoch fälschlich unterstellt, der elektrische Strom würde nach Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke nicht zu großen Teilen mit Kohle (und Gas) erzeugt. Faktisch sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden, die die meisten Deutschen aus guten Gründen haben.

Dieses Verbot soll erst beim Neubau und dem Ersatz eines Totalschadens gelten mit wenigen willkürlichen Ausnahmen (wie Eigentümern über 80), spätestens 2045 auch für alle bestehenden und noch gut funktionierenden Heizungen. Für neue, vor allem strombetriebene Heizungen soll es eine pauschale staatliche Förderung von 30 Prozent geben, die auf bis zu 50 Prozent aufgestockt werden kann z. B. für die Bezieher von einkommensabhängigen Sozialleistungen. Der Finanzbedarf dafür wurde noch nicht bestimmt und soll aus dem Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds erfolgen. Die FDP hat grundsätzlich zugestimmt, aber zugleich Vorbehalte angemeldet, was zu einer „Kakophonie bei der wichtigsten Klima-Vorgabe“ führt. Dementsprechend ist mit weiteren Änderungen zu rechnen, aber leider nicht unbedingt mit Verbesserungen.

Heutiger Atomausstieg mit dem politischen Schicksal der Grünen verknüpft

Die 1980 gegründeten Grünen sind endlich am Ziel mit ihrer letzten verbliebenen Forderung aus ihrer Anfangszeit. Dem Pazifismus haben sie schon lange abgeschworen und im traditionellen Sinne links oder gar sozial sind sie auch längst nicht mehr, ebenso wenig basis- und direktdemokratisch. Aber der Atomausstieg ist ihnen bis heute viel wichtiger als der Klimaschutz. Ihr angeblicher Klimaschutzminister Robert ‚Habeck verlängert Laufzeit von Braunkohlekraftwerken‘, damit die letzten deutschen Atomkraftwerke, die noch viele Jahre sicher, günstig und emissionsfrei Strom hätten produzieren können, heute definitiv abgeschaltet wurden.

Den Atomausstieg wollten die Grünen bereits 1980, im Jahr 2000 vereinbarten sie und die SPD mit den Energieversorgern einen sukzessiven Ausstieg bis ca. 2020. Frau Merkel wollte 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängern, was sie 2011 nach einem Tsunami in Japan zurücknahm, während man dort weiter auf Atomkraft setzt. Union und FDP schrieben seinerzeit den deutschen Atomausstieg Ende 2022 gesetzlich vor. Die Grünen wollten daran letztes Jahr trotz einer schweren Energiekrise festhalten, doch Olaf Scholz, der sozialdemokratische ‚Bundeskanzler[,] ordnet[e den] Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 an‘, um zumindest noch über den letzten Winter zu kommen, der zum Glück ohnehin recht milde war. Diese Mitte ist heute erreicht und die letzten deutschen Atomkraftwerke sind jetzt abgeschaltet.

Die Grünen wollen, dass der deutsche Atomausstieg unumkehrbar und für immer ist. Tatsächlich ist die politische Zukunft der Grünen jetzt mit ihrer extrem teuren und umweltzerstörenden Form der Energiewende verknüpft. Der Klimawandel ist ihnen als globales Problem offensichtlich egal. Doch sollte die deutsche Energieversorgung in den nächsten Jahren zusammenbrechen, dann werden die Grünen mit Schande aus der Regierung gejagt werden und wird Deutschland wie die meisten anderen Ländern wieder zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zurückkehren. Wenn nicht, dann nicht, dann bleibt die deutsche Stromversorgung durch die Grünen für Jahrzehnte besonders teuer und dreckig. Vielleicht rettet sie neben dem Verfeuern von Braunkohle ausgerechnet der französische Atomstrom vor dem politischen Niedergang.

Habeck für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken – in der Ukraine

„‚Solange die Dinger sicher laufen‘, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck ‚in Ordnung'“. „Sie sind ja gebaut.“ Für deutsche Atomkraftwerke, die viel sicherer, sowohl technisch als auch ohne Kriegsgefahr, laufen und auch schon gebaut sind, gilt das aber nicht, sondern hat der angebliche Klimaschutzminister die Abschaltung in zehn Tagen erzwungen, um dafür mehr Kohle einschließlich Braunkohle zu verstromen.

Aber die Traumata der deutschen Grünen wegen Tschernobyl und Fukushima sind auch viel schlimmer als in der Ukraine und in Japan, wo man die Gefahren viel realistischer einordnet und deshalb weiter bzw. wieder auf Atomkraft setzt, während die deutschen Atomkraftwerke objektiv noch sicherer sind, aber mutwillig abgeschaltet werden. Wer das zu verantworten hat, sollte nicht mehr heuchlerisch von Klimaschutz reden und wie die ‚Ampel [anderen] Heizungen und günstiges Wohnen‘ verbieten, während Atomstrom und Fracking-Gas gerne aus anderen Ländern importiert werden.

Ampel verbietet Heizungen und günstiges Wohnen

Die „Energiewende überfordert große Mehrheit der Wohnungseigentümer“. Die bislang gebildeten Rücklagen reichen fast nirgendwo aus für die staatlich verlangten Maßnahmen, aber deutlich höhere Ausgaben können sich viele nicht leisten. Es wird zu einer Verkaufswelle kommen und einbrechenden Immobilienpreisen, doch zugleich wird bezahlbarer Wohnraum knapp, worunter auch viele Millionen Mieter leiden werden. Neubauten mit zahlreichen Auflagen lohnen sich kaum noch und ab nächstem Jahr verbieten die Grünen mit Zustimmung von FDP und SPD zwar noch nicht das Reparieren, aber das Erneuern von Öl- und Gasheizungen, wenn man nicht 80 Jahre oder älter ist, was Altersdiskriminierung in Reinform darstellt. 2044 sollen auch noch gut laufende Öl- und Gasheizungen ganz verboten werden, so wie die Ampel-Koalition bereits in zwei Wochen die letzten gut und sicher laufenden Atomkraftwerke in Deutschland abschaltet und, um das Klima ordentlich anzuheizen, schon viele Kohlekraftwerke reaktiviert hat, die trotzdem nicht reichen werden, um die vielen politisch verordneten zusätzlichen Wärmepumpen an Wintertagen ohne Sonne und Wind zu betreiben.