Auffahrunfall

Heute war ich in Münster unterwegs. Am Schlossplatz, früher Hindenburgplatz, bremsten die Autos vor mir stark, so dass ich anhalten musste. Während ich mich etwas ärgerte, nicht in die andere Spur (von zwei Spuren in dieselbe Richtung) gewechselt zu haben, fuhr mir jemand hinten auf. Wegen der zeitlichen Verzögerung gehe ich davon aus, dass es nicht an schlechteren Bremsen oder der nassen Fahrbahn lag, sondern an Unachtsamkeit. Die Fahrerin gestand auch sofort ihre Schuld ein. Wir haben trotzdem die Polizei gerufen und dann gleich die Straße geräumt. Die Polizei kam später und erstellte ein Protokoll. Danach vertauschte sie unsere Fahrzeugscheine, was die Frau zum Glück noch bemerkte.

Der auffahrende Smart ist vorne viel mehr zerstört als mein Volvo hinten. Die hintere Verkleidung wurde wieder (siehe ‚(Keine) Fahrerflucht‘) etwas verkratzt und diesmal auch verschoben, weshalb im Rückwärtsgang jetzt immer der Abstandswarner piept. Ob auch die Karosserie in Mitleidenschaft gezogen wurde, muss Montag die Werkstatt klären. Die fremde Versicherung wird alle Kosten übernehmen, doch trotzdem habe ich jetzt schon zum dritten Mal die Rennerei.

Viel wichtiger ist natürlich, dass niemand verletzt wurde. Ich habe auch nichts falsch gemacht und muss deshalb mein Fahrverhalten nicht überdenken. Die Kinder, die nicht dabei waren, und mich selbst schnalle ich ohnehin immer an. Der Kauf eines Volvo mit viel Masse und passiver Sicherheit war auch eine gute Idee.

Allerdings werden wir uns wohl demnächst nach einer anderen Marke umsehen müssen, da Volvo zukünftig nur noch Elektrofahrzeuge an eingefleischte Grüne verkaufen will (siehe „Volvo lässt den Verbrenner sterben“ in Verbindung mit ‚Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen‘). Dieselfahrzeuge sind nun ebenfalls gefährlich, weniger direkt wegen des Abgasskandals, sondern wegen drohender Fahrverbote, weil unser Staat eben lieber seine Bürger schikaniert, als vernünftige Gesetze zu machen und dann gegenüber Großkonzernen auch durchzusetzen.

Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen

‚LKR tritt nicht zur Bundestagswahl an‘. Die Grünen treten zwar an, wollen aber offensichtlich nicht gewählt werden und schon gar nicht regieren (siehe auch „Grüne Todessehnsucht“). Denn „Grüne ziehen rote Linien fürs Mitregieren“, die keine Partei akzeptieren kann, die Deutschland nicht abschaffen möchte, also höchstens noch Die Linke. Die „Ehe für alle“ als Kernforderung, ohne die die Grünen nicht regieren wollen, wird nicht gleich zum Untergang der Republik führen, insbesondere da es den Grünen dabei in Wirklichkeit nur um homosexuelle Paare geht, nicht (mehr) um Kinderehen von Pädophilen, Inzest oder Vielweiberei (außer von Muslimen, für die zur angeblich besseren Integration möglichst viele Sonderrechte gelten sollen).

Viel schwerer wiegt da schon das absolute Verbot von Verbrennungsmotoren, also faktisch der größten deutschen Branche, der Automobilindustrie, sowie von Kohlekraftwerken, damit spätestens 2030 in Deutschland der Strom ausfällt bzw. die zu geringen deutschen Importe gesteigert werden, in diesem Fall durch den Import von Atomstrom, der hierzulande dann auch nicht mehr produziert werden darf. Auch sonst sollen die Menschen und Unternehmen möglichst viel gegängelt werden (siehe den „Entwurf Wahlprogramm 2017“ von 106 Seiten Umfang). Dass Spitzenkandidat Cem Özdemir „die Grünen zur Partei der Freiheit“ erklärt, ist da wohl seine Form der orwellschen Sprachverdrehung.

Umgekehrt muss man die ‚Freiheit vor [den] Grünen sichern‘. Selbst die Umwelt lässt sich ohne sie besser schützen. Ich weiß zwar noch nicht, welche Partei ich bei der Bundestagswahl wählen werde, aber ich weiß sicher, dass es nicht die Grünen sein werden. Ich lade alle Leser meines Blogs zu einer Grillparty mit Fleisch, aber ohne illegalen Drogen ein, wenn diese freiheits-, menschen- und deutschlandfeindlichste Partei endlich wieder aus dem Bundestag fliegt.

Kein allgemeines Steuererfindungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht kann auch richtige Urteile fällen, womit selbst die Bundesregierung zumindest in diesem Fall wohl nicht gerechnet hatte. Denn heute wurde die Begründung zu dem Beschluss veröffentlicht, dass das „Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“ ist. Deshalb ist die entsprechende Steuer zurückzuzahlen, wobei es immerhin um gut 6 Milliarden Euro geht, die der Bund unrechtmäßig vereinnahmt hatte. Schon politisch war der Deal unsauber, diese Sondersteuer mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu verbinden. Dabei wurden die Laufzeiten kurz darauf drastisch verkürzt, was ebenfalls rechtswidrig war (siehe ‚Merkel stiehlt sich aus Verantwortung für Rechtsbrüche beim Atomausstieg‘). Es lohnt sich jedenfalls, die Leitsätze zum „Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017“ zu zitieren:

2. Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden“.

Trump verkündet Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

US-Präsident Donald Trump hat heute den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt (siehe „FULL REPLAY: President Trump Announces Decision To Pull U.S. Out Of Paris Climate Treaty“). Formal zieht sich das zwar bis November 2020 hin und wird damit sicher Thema im nächsten Präsidentschaftswahlkampf werden (was zu Unsicherheit führt, weshalb sich viele Unternehmen gegen diesen Ausstieg aussprachen), aber faktisch lässt er sofort die Umsetzung und Zahlungen aussetzen. Die Begründung bezog sich vor allem auf angebliche Vorteile für die USA, die das unfaire Abkommen nicht nur viel Geld, sondern auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum kosten würde, während andere Länder stärker verschmutzen dürfen und Geld bekommen. Menschengemachten Klimawandel hat er heute nicht bestritten, aber den Einfluss des Abkommens und vor allem des Beitrags der USA daran als viel zu gering bezeichnet. Er stellte sogar die Aushandlung eines besseren Abkommens in Aussicht, was jedoch zumindest unter seiner Führung nicht sehr realistisch ist.

Ich halte das Abkommen ebenfalls für fragwürdig (siehe ‚Fragwürdiges Klimaabkommen beschlossen‘), was aber auch für diesen einseitigen Rückzug aus dem erst letzten September von den USA (übrigens noch vor Deutschland und  der EU) ratifizierten und im November in Kraft getretenen Abkommen gilt (während die deutsche Energiewende fraglos unökonomisch und unökologisch zugleich ist, siehe ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘). Bessere Bedingungen hätten sich eher innerhalb des Abkommens aushandeln oder sogar einfach umsetzen lassen, da jedes Land seine Ziele selbst definiert und auch bei deren Nichterreichen nicht sanktioniert wird. So isoliert Herr Trump ohne Not bzw. nur für kurzen Applaus von der eigenen Kernwählerschaft die USA, statt die entgegen Frau Merkel (siehe ‚Fehlende deutsche Zuverlässigkeit‘) immer noch bestehende amerikanische Führungsrolle zu nutzen und auszubauen. Mit aufgeklärtem Eigeninteresse erreicht man häufig mehr als mit naivem Opportunismus.

AfD vs. Merkel

Heute ist Angela Merkel mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden (bei Einbezug der Enthaltungen wie in anderen Parteien üblich waren es 89,1 Prozent, siehe „Merkel mit schwachem Ergebnis wiedergewählt“). Es war ihr zweitschlechtestes Ergebnis (2004 bekam sie 88,4 Prozent), aber trotzdem fast 40 Prozentpunkte zu hoch, um sie als weitere Vorsitzende und Kanzlerin zu verhindern.

Dabei hat gerade heute das Bundesverfassungsgericht über ihren plötzlichen Atomausstieg geurteilt: „Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden“. Für diese Fehlentscheidung von ihr werden die Bürger also gleich doppelt zur Kasse gebeten, nämlich über die Stromrechnung und das Finanzamt. Ihre ebenso sprunghafte wie falsche Flüchtlingspolitik kostet die Bürger dagegen nicht nur Geld, sondern manche sogar das Leben, während es von den meisten beeinträchtigt wird. Aber Frau Merkel ist zu keiner echten Kurskorrektur bereit und wird darin nicht nur von den meisten CDU-Funktionären unterstützt, sondern auch fast allen anderen Parteien.

Damit komme ich zur Auswertung meiner kleinen Umfrage: ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘ Einer von 188 Antwortenden (0,5 Prozent) meinte doch tatsächlich, dass die CDU dazu geeignet wäre. Spätestens seit heute dürfte dieser Traum ausgeträumt sein. Auch für die Lindner-FDP ist einer, für die Grünen gar keiner. Es votieren immerhin drei (1,6 Prozent) für die CSU, die jedoch ebenfalls alles mittragen und sich nicht bundesweit ausdehnen wird. 3,2 Prozent (6 Personen) wollen Frau Merkel gar nicht als Kanzlerin verhindern, ebenso viele trauen das der SPD zu. 3,7 Prozent hoffen auf sonstige Parteien (wobei sich ALFA bzw. LKR gerade selbst zerlegt und als angebliche Neugründung von CDU-Aussteigern eine AfD 3.0 plant). 6,4 Prozent könnten sich eine Wahlalternative gegen Merkel vorstellen, was bei einer repräsentativen Befragung zum Übersteigen der Fünf-Prozent-Hürde reichen könnte, nicht jedoch bei der ohnehin merkelkritischen Leserschaft dieses Blogs. Die Linke kommt immerhin auf 7,5 Prozent. 18,1 Prozent halten es für unmöglich, Frau Merkel zumindest 2017 als Kanzlerin zu verhindern. Unmöglich ist es wohl nicht, aber doch sehr unwahrscheinlich. Trotzdem setzt die absolute Mehrheit von 55,3 Prozent der Teilnehmer auf die AfD. Das ist natürlich nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten, aber doch eine klare Aussage meiner Leser, die ich nicht einfach ignorieren werde.

Mein Wiedereintritt in die AfD steht nicht unmittelbar bevor, zumal der jetzige NRW-Landesvorstand unter Herrn Pretzell einen Antrag von mir sicher ablehnen würde. Doch ich denke zumindest ernsthaft darüber nach, die AfD auf geeignete Weise wieder zu unterstützen, auch wenn sie eigentlich eine andere Partei ist als 2013. Trotzdem ist sie weiterhin die einzige ernsthafte Oppositionspartei gegen Frau Merkel und ihre linke, erratische sowie schlicht schlechte Politik. Auch wenn sich Frau Merkel 2017 kaum noch verhindern lässt, muss nicht nur ein deutliches Zeichen gegen ihre Politik gesetzt werden, sondern ist diese tatsächlich zu erschweren und zu restringieren sowie spätestens 2021 definitiv zu beenden.