Habeck will nun doch Atomausstieg etwas verschieben

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima Robert ‚Habeck h[ie]lt an Atomausstieg mitten im Winter und in Energiekrise fest mit zwei Atomkraftwerken als kurze Notreserve‘, was unwirtschaftlich und klimaschädlich wäre. Nun lenkt er doch ein und macht das zuvor für unmöglich Erklärte möglich. Herr „Habeck will zwei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen lassen“, also nicht nur als teure Notreserve ohne Stromproduktion herumstehen lassen. Als Begründung führt er ausgerechnet die französischen Atomkraftwerke an, die nicht wie geplant laufen würden. Er plante also gerne mit französischem Atomstrom, dessen Produktion er in Deutschland weiterhin verbieten will, nur dreieinhalb Monate später, obwohl sie die Versorgungssicherheit erhöht und die völlig überhöhten Strompreise etwas senkt.

Diese Verlängerung kommt zu spät, ist zu kurz und nicht umfangreich genug. Alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke sollten weiterbetrieben werden, auch das in Niedersachsen, welches allein aus wahltaktischen Gründen weiterhin zum Jahresende abgeschaltet werden soll, was hoffentlich noch nach der Niedersachsen-Wahl revidiert wird. Außerdem sollten die drei zu Jahresbeginn abgeschalteten Atomkraftwerke reaktiviert werden. Schließlich sollte die Laufzeit nicht nur um dreieinhalb Monate, sondern etliche Jahre verlängert werden, mindestens bis zum Ende der akuten Energiekrise, aber eigentlich auch darüber hinaus, weil Atomstrom aus bereits bestehenden Atomkraftwerken besonders günstig und zugleich umweltfreundlich ist. ‚Bitte Petition zur Stuttgarter Erklärung mitzeichnen‘ und dafür werben. Die spannendere Diskussion ist, ob Deutschland nicht aus dem Atomausstieg ganz aussteigen sollte, um wie der Rest der Welt neue, noch sicherere Atomkraftwerke zu bauen. Damit könnte der Minister wirklich etwas für die Wirtschaft und das Klima tun.

Giffey findet Stromabschaltungen vertretbar, während Habeck seine Mitarbeiter krank macht

Vor zwei Monaten meinte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, es gäbe in Deutschland kein Stromproblem, weshalb er die gut und sicher laufenden Atomkraftwerke mitten in der Krise abschalten könne (siehe ‚Habeck will lieber Konzerne als Bürger mit Gas versorgen‘). Auch die SPD will unbedingt aus der Atomkraft aussteigen und bevorzugt eine „Stromabschaltung in Berlin: Giffey findet ‚zwei bis drei Stunden‘ vertretbar“. Daran sind jedoch entgegen der Plagiatorin (siehe ‚Giffey tritt wegen Schummelei als Familienministerin zurück, will aber Berlin regieren‘) nicht zu viele Heizlüfter schuld, die überhaupt nur wegen politischer Fehler bei der Gasversorgung eingeschaltet werden, sondern auch die Politiker einschließlich ihr selbst, die gleichzeitig aus der Atomkraft und nun der Nutzung aller fossilen Energieträger aussteigen wollen, obwohl es gar nicht genug Kapazitäten oder gar Speicher für stark schwankende Solar- und Windenenergie gibt.

Richtig wäre es in der aktuellen Lage, alle Möglichkeiten der Energieversorgung zugleich zu nutzen, also neben regenerativen Energien weiterhin die Atomkraft, während auch wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden müssen, nicht unbedingt dauerhaft, aber doch solange, bis Versorgungssicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Aktuell ist sie das nicht und die Regierungen von Bund und Ländern müssten sich mit Priorität darum kümmern, was sie aber pflichtwidrig nicht tun.

Stattdessen beklagt Herr Habeck eine angebliche Überlastung in seinem Ministerium: „‚Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus'“. Er brüstet sich damit, in „seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden“. Leider waren sie wegen seiner politischen Vorgaben schlecht wie die Gasumlage, während er in seinem Umfeld niemanden duldet, der sich z. B. mit dem Gasmarkt auskennt (siehe „Robert Habeck macht Geständnis über Gasumlage: ‚Das muss man ehrlicherweise sagen'“, dass „wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben“). So fährt man ein Land gegen die Wand, werden Unternehmen vernichtet und Millionen Haushalten mitten im Winter Gas und Strom abgestellt, selbst wenn sie die völlig überhöhten Rechnungen bezahlen.

Klimaaktivisten wollen Wohlstandsreduktion statt bessere Umwelt

„Die Klimaproteste offenbaren den menschenfeindlichen Kern der Umweltbewegung“. „Fridays for Future“ will gar nicht primär den Klimawandel stoppen, sondern vor allem den Kapitalismus bekämpfen und den Wohlstand reduzieren. Wir stecken aktuell in einer schweren Energiekrise, in der diese Bewegung mit reichen Vielfliegern an der Spitze nicht nur alle fossilen Energieträger verbieten, sondern auch die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten will, obwohl diese sehr klimafreundlich sind. „Aber Kernkraft birgt für die Umweltbewegung einen entscheidenden Nachteil: Sie löst die Probleme, welche die Klimabewegung für ihre Selbsterhaltung benötigt.“ Diese Bewegung setzt deshalb ausschließlich auf erneuerbare Energien, obwohl diese auf absehbare Zeit keine durchgehend sichere Energieversorgung ermöglichen, selbst sehr viele Ressourcen verbrauchen und die Abhängigkeit von China weiter erhöhen.

Gas wird nicht nur zum Heizen und zur Stromerzeugung benötigt, sondern auch in der Industrie, z. B. zur Düngemittelproduktion. Auch diese soll wegfallen, woraufhin Millionen Menschen aus rein ideologischen Gründen sterben würden. Zum Glück ist kein anderes Land so verrückt, weshalb große Teile der deutschen Industrie ins Ausland abwandern werden, wo Strom und Gas viel billiger sind und weiterhin sicher geliefert werden. Deutschland wird nicht nur Probleme im kommenden Winter bekommen, sondern mittelfristig viele Unternehmen und Arbeitsplätze sowie massiv an Wohlstand verlieren. Dagegen gibt es inzwischen auch Demonstrationen, über die aber nicht so ausgiebig berichtet wird, weil insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr informieren und aufklären, sondern missionieren und belehren will, allerdings nicht über die Gefahren für unseren Wohlstand oder auch das Klima, sondern im Sinne der Grünen, deren Wirtschafts- und Klimaschutzminister gerade beides gegen die Wand fährt.

Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage

Der „Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit knapp 99 Prozent“, welches damit faktisch ein Staatsunternehmen wird, wobei der Bund bei seiner letzten, nicht hinreichenden Rettungsaktion schon mit 30 Prozent eingestiegen war (siehe ‚Uniper wird gerettet auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher‘). Diesem Staatsunternehmen werden 8 Milliarden Euro Eigenkapital aus Steuermitteln zugeführt. Außerdem erhält der finnische Mutterkonzern Fortum 500 Millionen Euro für seine bisherige Mehrheitsbeteiligung. Schließlich wird die staatliche KfW-Bank weitere Kredite in noch nicht bestimmter Höhe über die bereits verbrauchten 9 Milliarden Euro hinaus gewähren. Richtig wäre hingegen eine geordnete Insolvenz von Uniper gewesen mit Weiterführung der noch intakten Geschäftsbereiche in Deutschland. Von der teuren Rettungsaktion profitieren neben Fortum die Gläubiger von Uniper und auch die Manager, die zuvor nicht nur das Unternehmen, sondern ganz Deutschland in die starke Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hatten.

Mit Uniper erwirbt die Bundesregierung auch zahlreiche ausländische Kraftwerke, davon fünf in Russland und drei Atomkraftwerke in Schweden, während dieselbe Regierung die verbliebenen deutschen gut laufenden Atomkraftwerke mitten in der schweren Energiekrise abschalten will. Zugleich hält der dann Atomkraftwerke betreibende Bundeswirtschaftsminister an seiner ungerechten Gasumlage fest. Herr ‚Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern‘, aber nun ein Staatsunternehmen unterstützen. Die formelle Abgabe wird damit faktisch zu einer Sondersteuer, mit der sich der Staat an Gaskunden zusätzlich bereichert, denen er die Gaspreise ohnehin schon in schindelerregende Höhe hochgetrieben hat, während er ihnen eine sichere Gas- und Stromversorgung nicht mehr garantieren mag. Herr „Habeck sieht Chance, gut durch Winter zu kommen“, wenn man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. Mit so einem Minister, der auf einen milden Winter durch den Klimawandel hofft, hat Deutschland jedenfalls Pech statt proaktivem Handeln für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

EU-Parlament will Heizen mit Holz einschränken

„Primäre Forstbiomasse soll nicht förderfähig und keine Erneuerbare Energie sein“, hat das EU-Parlament beschlossen. Das Heizen mit Holz würde damit nicht verboten, aber eingeschränkt und teurer. Über eine rechtlich bindende Regelung müssen sich noch die Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission verständigen. Doch es ist nicht sinnvoll, in Deutschland gleichzeitig aus der zivilen Nutzung der Atomkraft, inzwischen allen fossilen Energieträgern und nun auch noch erneuerbaren Energien wie Holz aussteigen zu wollen. Holz hat einen großen Anteil beim Heizen und verrottet sonst ungenutzt mit denselben CO2-Emissionen. Dabei geht es nicht um das Roden ganzer Wälder in der EU oder auch außerhalb, sondern um die Nutzung von Holz aus der Waldpflege und Schadholz, während Bauholz ohnehin zu wertvoll zum Verfeuern ist.

Bitte Petition zur Stuttgarter Erklärung mitzeichnen

Die ‚Stuttgarter Erklärung zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke‘ ist seit gestern endlich als „Petition 136760“ beim Bundestag online und kann noch bis zum 14. Oktober 2022 mitgezeichnet werden. In den ersten beiden Tagen gab es bereits 4558 Mitzeichnungen. Es werden jedoch 50.000 benötigt, damit sich der Petitionsausschuss auch wirklich damit befassen muss. Das wird für sich genommen die ideologischen, wohlstands- und umweltfeindlichen Grünen nicht umstimmen, aber es wäre ein wichtiges Zeichen, dass vielen Menschen ihr Land, die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie und zugleich der Klimaschutz nicht völlig egal sind. Deshalb bitte ich jeden, die Petition mitzuzeichnen und auch im eigenen Umfeld dafür zu werben. 50.000 Mitzeichner sind keine Kleinigkeit, doch es geht eigentlich um eine reine Selbstverständlichkeit in der aktuellen Krisensituation, zu der nur leider bislang der Regierung die Bereitschaft fehlt.

Habeck hält an Atomausstieg mitten im Winter und in Energiekrise fest mit zwei Atomkraftwerken als kurze Notreserve

Der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck behauptet „»Wir haben genug Energie in Deutschland«“. Die auch wegen seiner schlechten Politik explodierenden Gas- und Strompreise sind ihm dabei egal, ebenso die Gefahr von Blackouts und das Ende der russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1. Er hält rein ideologisch ohne Sachargumente und gegen den Rat der Netzbetreiber und unabhängiger Wissenschaftler am deutschen Atomausstieg zum Jahresende fest und macht ein minimales Zugeständnis. Zwei der drei noch gut und sicher laufenden deutschen Atomkraftwerke dürfen noch bis Mitte April nächsten Jahres als Notreserve betrieben werden, um im (wahrscheinlichen) Notfall noch Strom zu liefern. Das Atomkraftwerk Emsland muss hingegen in jedem Fall, also auch im Notfall und bei Blackouts, am 31. Dezember abgeschaltet werden, weil in Niedersachsen im Oktober Landtagswahlen sind und Parteitaktik dem Minister wichtiger ist als das Wohl der Bundesbürger oder gar der Unternehmen. Klimaschutz ist den Grünen auch nicht so wichtig, denn sie verfeuern lieber mehr Gas und Kohle, wenn die französischen Atomkraftwerke uns nicht genug Strom liefern, der ebenso gerne genommen wird Fracking-Gas aus anderen Ländern, während das alles bei uns verboten wird und vielleicht die Lichter ausgehen.

Drittes Entlastungspaket verteilt willkürlich einen Teil der staatlichen Mehreinnahmen um

Das „Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022“, welches eigentlich erst am 4. September erzielt und verkündet wurde, hat „ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro“, während die „bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen [eine] Höhe von 30 Milliarden Euro“ hatten. Trotzdem soll ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das schmutzige Geheimnis dabei ist, dass für den Staat die Steuern und Abgaben durch die hohe Inflation, insbesondere auch durch die gestiegenen Energiepreise noch viel mehr steigen. Was die Regierung Entlastung nennt, ist in Wirklichkeit die Umverteilung von einem Teil der höheren Belastungen der Bürger, wobei teilweise sogar zusätzliche Belastungen geplant sind. Viel wichtiger wäre es, die Inflation und die großen Probleme bei der Energieversorgung zu bekämpfen, zu denen die Politik jeweils viel beigetragen hat. Die Bundesregierung versucht auch nicht genug, um zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beizutragen, womit ausdrücklich keine bedingungslose Kapitulation der Ukraine gemeint ist, aber sehr wohl das Bemühen um einen Verhandlungsfrieden, auf den es besser früher oder sonst später ohnehin hinauslaufen wird.

„Das dritte Entlastungspaket umfasst die folgenden Maßnahmen:“ Zuerst wird an das „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ gedacht, also noch mehr Einnahmen für den Staat. „Dazu wird ein Höchstwert für die Erlöse am Spotmarkt festgelegt.“ Für Wind- und Solarenergie mit ihrem Angebot völlig unabhängig von der Nachfrage und ohne erhöhte Kosten ist das sogar nachvollziehbar. „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“ Die EU verhindert nur das Aussetzen der Mehrwertsteuer, nicht aber Staatseingriffe, die zu noch höheren Einnahmen führen.

„Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). […] Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif greift dieselbe Abwicklung wie für Haushalte.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, da die Bürger (und Unternehmen) tatsächlich entlastet werden, während an der Grenze der Knappheitspreis wirkt. Allerdings ist hierfür entscheidend (und noch nicht geregelt), wie der Basisverbrauch bestimmt wird.

„Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“ Wahrscheinlich wäre es besser, die Entgelte selbst nicht beliebig steigen zu lassen. Auch gegen die höheren Preise könnte mehr getan werden, z. B. durch eine Ausweitung des Angebots, während die Bundesregierung immer noch daran festhält, gut und sicher arbeitende Kraftwerke abschalten zu wollen.

„Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, wird die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.“ Das ist viel zu wenig. Der CO2-Preis konnte allein dadurch gerechtfertigt werden, dass CO2-Emissionen aus Sicht der Politik zu billig waren. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, weshalb all diese Sondersteuern und -abgaben auf den Prüfstand gehören, statt nur eine Erhöhung um ein Jahr zu verschieben, ohne dies an das Ende der akuten Energiekrise zu koppeln.

„Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.“ Das ist allein dadurch gerechtfertigt, dass die Rentner bei der diesen Monat stattfindenden Auszahlung der Energiepauschale „vergessen“ wurden (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige‘). Wenn schon, dann sollten das alle bekommen, wobei eine zielgerichtete und dafür größere Unterstützung für Bedürftige besser gewesen wäre. „Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.“ Hier wären dann ebenfalls 300 Euro richtig gewesen, doch offensichtlich sind dieser Regierung Studenten weniger wert als andere Menschen.

„Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert. Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Zudem wird der Kreis der Wohngeld berechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden.“ Sozialstaatlich ist es richtig, Bedürftige besonders zu unterstützen. Allerdings wird hier die Idee von dem Basispreis wohl nicht umgesetzt, so dass hier Anreize zum Energiesparen fehlen, was die anderen Bürger gleich doppelt bezahlten müssen über höhere Steuern und steigende Energiepreise.

„Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das moderne Bürgergeld abgelöst, das die Würde des Einzelnen achtet und gesellschaftliche Teilhabe besser fördert.“ Tatsächlich geht es darum, die Arbeitsanreize weiter zu reduzieren. „Der Anpassungszeitraum der jährlichen Erhöhung beim Bürgergeld wird bei im Übrigen unveränderter Systematik so geändert, dass jeweils bereits die zu erwartende regelbedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird.“ Die Regierung sollte lieber etwas gegen die Inflation tun und das auch von der zuständigen EZB verlangen, da die Reallöhne von normalen Beschäftigten keinen automatischen Inflationsausgleich beinhalten, sondern stark sinken.

„Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern (‚kalte Progression‘), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.“ Der ‚Ausgleich der kalten Progression ist nicht unsozial, sondern fair‘. Er sollte aber grundsätzlich in den Steuertarif eingearbeitet und nicht ständig als große politische Wohltat verkündet werden.

„Um Familien besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinaus erhöht. Die Erhöhung erfolgt bereits zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024. Damit wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben.“ Eigentlich gebietet die Verfassung bzw. das Bundesverfassungsgesetz doch, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Angesichts der hohen Inflation müssten deshalb eigentlich das Kindergeld und der Kinderfreibetrag stärker steigen.

„Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Steuersystematisch ist das eine Katastrophe und wäre eine allgemeine Senkung der Steuern und Abgaben viel besser.

Es „wird ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.“ Hier subventioniert der Staat hohen Energieverbrauch, den er für andere, insbesondere Privathaushalte, mit Sondersteuern und -abgaben belegt. „Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, wird der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein weiteres Jahr verlängert.“ Hierfür gilt dasselbe.

„Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis September war ein großer Erfolg.“ Nein, die Nachfrage wurde durch teure Subventionen gesteigert, ohne das Angebot entsprechend zu erweitern. Dass Freibier gerne genommen wird, macht die Ausgabe von Freibier nicht zu guter Politik. „Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden.“ Wer braucht ernsthaft ein „bundesweites Nahverkehrsticket“? Transparentere und weniger komplexe Tarif an jedem Ort wären hingegen eine sinnvolle Verbesserung.

„Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.“ Kurzarbeit ist keine Dauerlösung. „Auch Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Daher wird für Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht gesorgt.“ Auch das ist keine sinnvolle Dauerlösung. Insolvente Unternehmen benötigen ein Insolvenzverfahren, keine unter normalen Umständen strafbare Insolvenzverschleppung.

„Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Sie führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.“ Auch hier will der Staat noch mehr von den Bürgern und Unternehmen, statt diese zu entlasten. Tatsächlich ist es jedoch gut möglich, dass der deutsche Fiskus dadurch verliert und andere Staaten mehr Geld von deutschen Konzernen verlangen, wenn diese nicht ganz abwandern.

„Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können.“ Das hat mit der aktuellen Krise gar nichts zu tun und ist zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wohl ohnehin rechtlich geboten.

„Als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage wird zeitgleich die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch reduziert. Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlastet – und der Staat ‚bereichert‘ sich nicht an den spürbar steigenden Gaspreisen.“ Der Staat nimmt auch mit dem ermäßigten Steuersatz deutlich mehr ein als früher mit dem normalen Steuersatz, weil die Gaspreise mit seinem aktiven Zutun dermaßen explodiert sind. Dazu kommt die neue Gasbeschaffungsumlage, faktisch eine neue Sondersteuer, die höher ist als die groß gepriesene Steuerentlastung.

„Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro, maximal 600 Euro pro Jahr möglich.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch auch hier spart der Staat, z. B. die Pendlerpauschale, wenn im Betrieb gearbeitet würde.

China dreht E-Autos den Saft ab

Strom wird nicht nur in Deutschland wegen der katastrophalen Energiepolitik knapp und teuer, sondern z. B. auch in China, wenngleich aus anderen Gründen wie Hitze und Dürre. „Wegen Strommangels: China schaltet erste Ladestationen für E-Autos ab“. Das ist auch in Deutschland möglich bzw. inzwischen sogar wahrscheinlich. Es zeigt, dass E-Mobilität weniger zuverlässig ist als Autos mit Verbrennungsmotoren. Es kommt leichter zu Fahrverboten oder auch Kostenexplosionen.

Wir sollten mehr diversifizieren, nicht weniger, und politische Fehler nicht durch noch mehr und schwerere politische Fehler lösen wollen. Chinas Wohlstand und Wirtschaftswachstum verdanken sich nicht den wieder zunehmenden Staatseingriffen in die Wirtschaft, sondern deren Lockerung nach Maos Tod. Pro Kopf ist das viel freiere Taiwan deutlich reicher.

Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern

Die ‚Ungerechte Gasumlage startet mit netto 2,419 Cent pro kWh‘ oder auch nicht. „Grüne Jugend, FDP und CDU – Widerstand gegen Habecks Gasumlage wächst“. Am gefährlichsten ist für ihn jedoch Folgendes: Die SPD-Vorsitzende „Saskia Esken droht mit Scheitern der Gasumlage im Bundestag“. Bisher hielt der grüne Wirtschaftsminister seine schlechte Regelung für alternativlos, aber nun sollen arme Privathaushalte nicht mehr dazu gezwungen werden, Milliardengewinne von Energiekonzernen weiter zu erhöhen. Herr „Habeck kündigt Änderungen bei der Gasumlage an – und sucht die Schuld bei Anderen“.

Der Bundeswirtschaftsminister hält es für unmoralisch, wenn gewinnorientierte Unternehmen Geld nehmen, dass er selbst ihnen anbietet. Dabei handelt allein er unmoralisch, unsozial und unwirtschaftlich, indem er den Kunden das Geld zwangsweise abnimmt und den Konzernen anbietet, deren Manager es im Interesse der Eigentümer annehmen müssen. Seine Aufgabe wäre es, vernünftige Regeln zu entwerfen und die richtigen Anreize zu setzen. Er hat genau das Gegenteil getan. Am besten würde die Gasumlage insgesamt gestoppt, doch die Vermeidung der schlimmsten Auswüchse wäre bereits eine Verbesserung, nicht jedoch noch ein weiterer falscher Staatseingriff wie eine Übergewinnsteuer zur Kompensation der Folgen eines anderen falschen Staatseingriffs, der Gasumlage.