Welt wird wärmer

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hat für seinen sechsten Sachstandsbericht den Teil mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen veröffentlicht (siehe „Climate Change 2021: The Physical Science Basis“). Demnach sieht es nicht gut aus. Die globale Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zur vorindustriellen Zeit wahrscheinlich schon um mehr als ein Grad gestiegen durch menschlichen Einfluss mit zunehmender Rate. Das Ziel, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist selbst bei einer radikalen Reduktion der menschlichen Emissionen von Treibhausgasen kaum noch zu erreichen. Eine Begrenzung des Anstiegs auf 2 Grad erscheint noch möglich, aber sehr ehrgeizig. Bei weiter stark steigenden Emissionen ist ein Anstieg um 4,4 Grad bis 2100 zu erwarten und selbst 5,7 Grad sind noch wahrscheinlich.

Absolut sichere Aussagen sind nicht möglich, doch optimistischeren Schätzungen (auch bei steigenden Emissionen könnte der Temperaturanstieg geringer ausfallen) stehen pessimistischere gegenüber. Der Anstieg der Durchschnittstemperatur führt vor allem auch dazu, dass extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürre, aber auch Starkregen mit Hochwassergefahr häufiger werden. Außerdem schmilzt Eis und dehnt sich das Meerwasser aus, weshalb der Meeresspiegel steigt. Letzteres wird noch lange anhalten, selbst wenn es keine Nettoemissionen mehr gäbe oder sogar durch Abscheiden von Kohlenstoffdioxid dessen Anteil in der Luft reduziert würde.

In jedem Szenario erscheint es sinnvoll, die Emissionen von Treibhausgasen, insbesondere Kohlenstoffdioxid und Methan, zu begrenzen. Das ist jedoch eine globale Aufgabe. Deutsche Emissionen sind nicht besser oder schlechter als solche anderswo, während naive Emissionsvermeidung hierzulande sogar zu mehr Emissionen anderswo führen kann.

Spätere Nutzung von Emissionszertifikaten

Emissionszertifikate halte ich für eine gute, sowohl effiziente als auch effektive Lösung, wenn es um die Verringerung von Emissionen geht, z. B. von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen (siehe zuletzt ‚Ökonomenpanel zur Klimapolitik‘). Heute möchte ich auf eine besondere Ausgestaltungsoption hinweisen, die ich schon einmal unter ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘ kurz angedeutet hatte und die wie die Zertifikate selbst sowohl ökologisch als auch ökonomisch vorteilhaft  ist.

Aktuell wird in der EU für jedes Jahr eine Menge an Zertifikaten bzw. von in dem Jahr erlaubten Emissionen festgelegt, die außerdem von Jahr zu Jahr sinkt. Die Verbesserungsoption besteht einfach darin, dass Zertifikate eines Jahres nicht sofort (bzw. bis zum Ende des Folgejahres) genutzt werden müssen und ansonsten verfallen, sondern sich die erlaubten Emissionen auch weiter in die Zukunft verlagern lassen. Das ist ökologisch von Vorteil, weil die aktuellen Emissionen dadurch tendenziell sinken, während die Gesamtemissionen nicht steigen. Das würde den befürchteten globalen Temperaturanstieg ein wenig verlangsamen. Ökonomisch ist es von Vorteil, weil erstens eine Option mehr entsteht (man kann die aktuellen Zertifikate jetzt nutzen, muss es aber nicht sofort tun) und zweitens der Wert der Zertifikate durch die zunehmende Verknappung ansteigen dürfte. Damit würde auch der heutige Preis steigen, aber die gesamten Emissionsvermeidungskosten würden sinken, weil sie besser über die Zeit verteilt werden könnten.

Das Hauptrisiko ist wieder einmal politischer Art, nämlich ob das Emissionssystem in der angekündigten Form überhaupt Bestand haben wird. Die Regeln könnten verschärft, aber auch gelockert werden, z. B. durch eine stärkere Verknappung der Zertifikate als angekündigt oder umgekehrt durch die Ausgabe von mehr Zertifikaten oder sogar die Abschaffung und damit Entwertung aller Zertifikate. Aber auch dieses Problem könnte beim intertemporalen Handel mit den Zertifikaten eingepreist werden.

Ökonomenpanel zur Klimapolitik

Beim 35. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um die „Klimapolitik“. „Europa: klimaneutral bis 2050“ fasst die Antworten zusammen. In den wesentlichen Punkten stimme ich mit der Mehrheit meiner Kollegen überein, wobei es eine große Minderheit gibt, die ein ineffizientes Nebeneinander von nationalen und europäischen, umfassenden und sektoralen Klimazielen fordert. Die Fragen und meine Antworten sind wie folgt:

Wie beurteilen Sie die Reaktion der EU auf den Klimawandel?

Es sollte weniger getan werden, weil Detailregelungen und Sektorenziele nicht sinnvoll sind.

Die EU Kommission plant im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets zur Erreichung der verschärften Klimaziele, ein zweites Handelssystem für Emissionen aus Wärme und Verkehr einzurichten.

Welche der folgenden Optionen wäre aus Ihrer Sicht zu bevorzugen?

Der bestehende EU Emissionshandel sollte umgehend auf Wärme und Verkehr ausgeweitet werden, weil ein einheitliches System mit einem Preis effizienter ist.

Die EU Kommission plant für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden, nationale Vermeidungsziele beizubehalten (sogenannte Effort Sharing Regulation). Diese umfassen auch die im neuen Emissionshandelssystem regulierten Sektoren Wärme und Verkehr.

Halten Sie die Beibehaltung dieser nationalen Ziele für sinnvoll?

Nein, weil der Emissionshandel effizienter ist.

Die EU Kommission plant den Straßenverkehr sowohl in den neuen EU Emissionshandel zu integrieren als auch die bereits existierenden Flottenemissionsstandards zu verschärfen.

Sollte die EU Kommission diese beiden Instrumente kombinieren?

Nein, weil das ineffizient, bevormundend und nicht technologieoffen ist.

Im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets der EU soll die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an Carbon Leakage gefährdete Sektoren zunächst in ausgewählten Sektoren durch einen CO2-Grenzausgleich (CBAM = Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Einsatz eines solchen Grenzausgleichsmechanismus?

Die EU Kommission sollte alternative Maßnahmen zum Schutz von Carbon Leakage ergreifen, z. B. mit den Handelspartnern verhandeln, dass diese auch etwas für den Klimaschutz tun.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen auch bei Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems auf EU Ebene beibehalten werden?

(Hintergrund: Unternehmen in Deutschland, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar 2021 einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro bezahlen. Dieser steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.)

Der nationale CO2-Preis sollte abgeschafft werden, wenn CO2-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden? [Mehrfachnennungen möglich]

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer,

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage,

Senkung anderer, nicht-energiebezogener Steuern und Umlagen.

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele sektorspezifische Regulierungen (z. B. Energieeffizienz- und Emissionsstandards) verschärfen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Gar keinen

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele zusätzliche sektorspezifische Investitionen (z. B. technologiespezifische Fördermaßnahmen) tätigen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Energiewirtschaft

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jahresgenaue, sektorspezifische Minderungsziele für alle Sektoren bis 2030 vor. Im Jahr 2024 werden diese für den Zeitraum 2031 bis 2040 festgelegt.

Sehen Sie die Spezifizierung solcher Sektorziele als sinnvoll an?

Nein, weil sie ineffizient sind, die Freiheit unnötig beschränken und nicht technologieoffen sind.

Sollte das Mandat der EZB auch das klimapolitische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, enthalten?

Nein, weil die EZB sich auf die Preisniveaustabilität konzentrieren sollte und für aktive Klimapolitik nicht demokratisch legitimiert ist

Sollte Ihrer Meinung nach die EZB im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kaufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen?

Nein, weil das ineffizient ist und keine Tonne C02 einspart.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Klimapolitik (optional):

Ein einheitliches Emissionshandelssystem ist sinnvoll, Sektorenziele und Detailsteuerung sind es nicht. Das System sollte über die EU hinaus erweitert werden, da sie für sich genommen das Weltklima nicht signifikant beeinflussen kann.

Streit um Nord Stream 2 beigelegt

Die „USA und Deutschland einigen sich im Streit um Nord Stream 2“. Faktisch bedeutet das, „Deutschland kauft sich frei“ und die USA geben ihren Widerstand auf. Die ‚US-Sanktionen wegen Nord Stream 2‘ waren schon von US-Präsident Joe Biden aufgehoben worden, die zuvor Frau Schwesig von der SPD mit einer ‚Umwelt-Stiftung für Gaspipeline‘ zu umgehen versucht hatte. Die jetzige Lösung ist sauberer und zeigt das diplomatischere Vorgehen des Nachfolgers von Donald Trump. Das deutsch-amerikanische Verhältnis soll nicht länger durch eine Pipeline belastet werden, die fast fertig ist und ohnehin eröffnet wird. Auch der russische Präsident Putin wird sich über diese Einigung freuen, während die Ukraine einen dreistelligen Millionenbetrag bekommt und die unverbindliche Zusage, dass sie weiter russisches Gas und Transitgebühren erhalten soll oder sonst weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden.

EU will normale Autos verbieten und vorher noch stärker belasten

Die „EU-Kommission will neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 verbieten“, um ihre fragwürdigen Klimaschutzziele auch noch möglichst ineffizient, dirigistisch und nicht technologieoffen zu erreichen. Bis 2030 wird den Autokonzernen vorgeschrieben, den durchschnittlichen CO2-Ausstoss ihrer Fahrzeuge um 55 Prozent zu senken, wobei die hohen Emissionen der Elektromobilität nicht gezählt werden. Damit nicht genug, soll auch noch ein zusätzlicher CO2-Preisaufschlag für fossile Kraftstoffe eingeführt werden, als wenn sie nicht schon jetzt viel stärker steuerlich belastet würden als nur mit dem Preis der Emissionszertifikate. Dabei wäre ein einheitlicher Emissionspreis viel effizienter als alle Detailregelungen und Sonderabgaben, so dass eine Tonne CO2 je nach Herkunft völlig unterschiedlich belastet wird.

Außerdem sind Sonderzölle für klimaschädliche Produkte geplant, die außerhalb der EU nicht nach den hiesigen Vorgaben gefertigt wurden. Es drohen Handelskriege und noch größere Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste als ohnehin schon. Exporteure solcher Produkte aus der EU heraus werden überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die EU steht inzwischen leider für undemokratische Überregulierung, Freiheits- und Wettbewerbsbeschränkung, Protektionismus und Wohlstandsvernichtung.

Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO2-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO2-Abgabe und Flugticketabgabe. Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will. Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).

Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.

Debatte um Benzinpreiserhöhung

Der Grünen Ko-Vorsitzende Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Denn es gibt viel Kritik, wenn die Grünen dann doch einmal den Preismechanismus nutzen wollen. „‚Muss schrittweise angehoben werden‘: Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen“, worüber sich die Union, aber auch die SPD und selbst Die Linke öffentlich aufregen. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung gerade erst eine ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘ beschlossen, die zu noch viel größeren Preiserhöhungen nicht nur beim Tanken führen wird. Dabei sind auch Verbote keineswegs kostenlos, selbst wenn für das Verbotene kein Preis mehr gezahlt wird, da dieser quasi unendlich hoch wäre.

Dieser Streit zeigt die Inkonsistenz in der Politik. Da werden starke Emissionsreduktionen bis auf null in nicht einmal 24 Jahren begeistert gefordert, aber schon erste Schritte dorthin von denselben Leuten vehement abgelehnt. Dagegen sollte ernsthafter diskutiert werden, was die Menschen wirklich wollen, wenn sie die wahren Preise dafür kennen. Hinzu kommen Kosten der Anpassung an den ohnehin stattfindenden Klimawandel. Durch Umverteilung verschwinden beiden Arten von Kosten übrigens nicht, sondern werden eben nur umverteilt von einem zum andern oder oft auch nur bei den gleichen Bürgern von der linken in die rechte Tasche. Ein CO2-Preis zeigt diese Kosten an, während eine dirigistische Politik bei gleicher Emissionsreduktion mit noch höheren Kosten verbunden ist, wie auch dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die „Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten“ und größere Dachsanierungen. Auf andere Weise ließe sich viel billiger CO2 vermeiden, doch dieselben Politiker empören sich über hohe Mieten und knappen Wohnraum, wozu sie aktiv beitragen.

Niederländisches Gericht verlangt von Shell eigenen Klimaschutz bzw. Schrumpfen

Das ‚Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas‘. Doch auch in anderen Ländern führt der grüne Zeitgeist zu absurden Urteilen. Ein niederländisches „Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz“, und zwar konkret zu einer Reduktion aller CO2-Emissionen nicht nur bei den eigenen Prozessen, sondern auch den Produkten um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern der globale Klimawandel würde ganz allgemein die Menschen und die Natur in den Niederlanden gefährden.

Die gerichtlich angeordnete Reduktion ist stärker als die Reduktionsziele der Niederlande insgesamt oder auch der EU, die 55 Prozent bis 2030 anstreben, aber im Vergleich zu 1990. Besonders absurd ist das Urteil allerdings dadurch, dass es faktisch gar nicht auf weniger Emissionen hinausläuft, sondern nur die Größe des Shell-Konzerns begrenzt. Dieser kann und muss jetzt einfach Öl- und Gasfelder an andere Energiekonzerne verkaufen, die dann die Kunden beliefern. Potentiell drohen den anderen Konzernen vergleichbare Urteile, aber in der Folge werden eben neue Unternehmen gegründet. Kartellrechtlich könnte das sogar vorteilhaft sein, tatsächlich untergraben solche Urteile jedoch vor allem die Rechtssicherheit, ohne die Umwelt zu schützen.

Das sinnvollste Mengenziel für Emissionen wäre global. Schon das Herunterbrechen auf die EU oder einzelne Staaten ist problematisch, weil es sich um ein globales Kollektivgutproblem handelt. Emissionsziele für einzelne Unternehmen sind sinnlos bis kontraproduktiv. Deutsche Emissionen sind nicht besser oder schlechter als chinesische. Dasselbe gilt für die Emissionen von Shell und dessen Produkten im Vergleich zu seinen Konkurrenten. Falls Shell effizienter und umweltschonender produzieren sollte, führt die erzwungene Verlagerung zu den Konkurrenten sogar zu mehr Emissionen oder bei einer übergreifenden Zertifikatslösung zu Wohlstandsverlusten, ohne dass eine Tonne CO2 eingespart würde.

Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial

Die Grünen sind tatsächlich eine Verbotspartei und halten das auch noch für sozial. Gestern in der Talkshow von Maybrit Illner mit dem Titel „Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen?“ tat der Grünen-Vorsitzende „Robert Habeck [ge]schockt: ‚Dann können sich nur noch sehr Reiche Autos, Wohnen, Fliegen leisten'“, wenn es einen einheitlichen CO2-Preis gibt, wie ihn z. B. die FDP fordert und auch ich befürworte (siehe ‚Diskussionspapier zum Klimawandel‘). „Wenn man den gesamten Klimaschutz über den Preis macht, dann schafft man ein soziales Problem, weil sich dann wirklich nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten können“. Dagegen meinte er: „Wenn es eine Gleichheit gibt, wenn es keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt gibt, kann es darüber keinen Neid geben.“ „Wenn man alles über den Preis und Markt regeln wolle, dann müsste man den Preis für die Tonne CO2 bis 2030 ‚enorm ansteigen lassen'“ auf ca. 190 Euro.

Herr Habeck scheint also tatsächlich zu denken, dass Verbote nicht nur sozialer wären, weil sie alle gleich treffen oder sogar die Wohlhabenderen stärker, wenn sich die Ärmeren das Verbotene sowieso nicht leisten könnten, sondern dass die Verbote auch nichts kosten würden. Für Verbotenes muss und kann niemand Geld ausgeben. Der Preis für Verbotenes ist allerdings nicht null, sondern prohibitiv hoch (oder auf dem Schwarzmarkt zumindest deutlich höher als für Erlaubtes). Schon die vielen Verbote wegen der Corona-Pandemie lassen mich Geld sparen, weil ich vieles nicht mehr kaufen darf, aber das macht mich nicht wohlhabender, sondern ärmer an Konsummöglichkeiten. Dasselbe gilt für grüne Verbote angeblich zum Klimaschutz. Auch diejenigen mit geringerem Einkommen profitieren nicht davon, wenn der Wohlstand insgesamt sinkt. Einschränkungen der CO2-Emissionen sind bereits per se mit Kosten verbunden, diese müssen nicht noch durch zusätzliche Ineffizienzen künstlich erhöht werden.

Der einheitliche Preis ist der effizienteste Preis. Verschiedene Preise für dasselbe, hier die Emission einer Tonne CO2, sind ineffizient und erhöhen insgesamt die Kosten. Wenn Herr Habeck also befürchtet, dass ein einheitlicher Preis für eine Tonne CO2 bei seinen Klimazielen bei 190 Euro liegen würde, dann ist das der minimale Preis zur Erreichung dieser Ziele. Wird der Preis bei gleichen Einsparzielen differenziert, kosten also einige Emissionen weniger, dann müssen andere zwangsläufig mehr kosten (oder ganz verboten werden ohne Rücksicht auf die Zahlungsbereitschaft) und steigen die Gesamtkosten. Diese bestehen nicht nur aus dem gezahlten Preis, sondern auch aus den Opportunitätskosten der entgangenen Nutzung, wenn der höhere Preis nicht gezahlt wird, ein Verbot besteht oder auf eine teurere (und gegebenenfalls mit mehr Emissionen verbundene) Alternative ausgewichen wird.

Das Verteilungsproblem ließe sich einfach so lösen, dass jeder Bürger oder Einwohner in Deutschland dieselbe Menge an Zertifikaten erhielte oder alternativ alle Einnahmen aus den Zertifikaten gleichmäßig nach Köpfen aufgeteilt würden. Rein von den Zahlungen her wäre es dann ein Nullsummenspiel. Alle Ausgaben für die CO2-Zertifikate flössen an die Menschen zurück. Trotzdem wäre die Klimapolitik natürlich nicht kostenlos, zumindest solange die Menge der Zertifikate effektiv begrenzt und ihr Preis positiv wäre. Die Zertifikate würden nach der Zahlungsbereitschaft vergeben. Emissionen, deren Grund als wertvoller als dieser Preis erachtet würde, fänden statt, alle anderen nicht. Wohlhabendere Bürger würden voraussichtlich mehr emittieren, aber dafür auch den entsprechenden Preis zahlen, was wiederum allen zugutekäme. Jeder könnte sich die durchschnittlich erlaubte Emissionsmenge leisten, da in der Höhe das Geld an jeden zurückfließt, welches man jedoch auch für andere Dinge ausgeben kann. Ungleiche Preise schaden dann allen, weil für billigere Emissionen weniger Geld fließt und dafür teurere oder ganz verbotene Emissionen mit höherem Nutzen unterbleiben.

Dass ein einheitlicher Preis effizienter ist differenzierte Preise, Verbote und verschiedene Sektorenziele, gilt natürlich nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit. Wo eine Tonne CO2 emittiert oder umgekehrt vermieden wird, ob in Deutschland, Frankreich, China oder Afrika, macht für das Weltklima keinen Unterschied. Deshalb wäre es effizient, wenn die Grünen keine Mondpreise und Verbote in Deutschland einführen würden, sondern dieselbe Reduktion der Emissionen anderswo viel billiger erreicht würde. Global könnten auch zu denselben Kosten viel größere Emissionsreduktionen bewirkt werden.

Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat heute nicht nur das Klimaschutzgesetz neu gefasst (was noch Bundestag und Bundesrat abnicken müssen) mit ehrgeizigeren Sektorenzielen bei der Emissionsreduktion und damit höheren Kosten und Grundrechtsbeschränkungen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘), sondern auch eine die Emissionen steigernde Maßnahme bei Mietwohnungen: „Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen“. Damit ist gemeint, dass die CO2-Abgabe nicht mehr vollständig zu den Heizkosten zählt und als Mietnebenkosten abgerechnet werden darf, sondern die Hälfte vom Vermieter über die Nettokaltmiete bestritten werden muss.

Dabei handelt es sich erst einmal nur um eine Umdeklaration. So oder so ist die CO2-Abgabe in der Bruttowarmmiete enthalten. Trotzdem hat die partielle Verschiebung von den Nebenkosten zur Kaltmiete drei reale Folgen:

Erstens ist der Mietpreis nicht frei, sondern wird staatlich begrenzt. Die linken Parteien wollen Mieterhöhungen sogar ganz stoppen, auch wenn sie dabei im Land Berlin ihrerseits aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden (siehe ‚Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel‘). Während auf einem freien Wohnungsmarkt vor allem die Bruttowarmmiete relevant ist, können bei Deckelung der Kaltmiete Verschiebungen der Mietnebenkosten nicht so einfach ausgeglichen werden. Kurzfristig werden dann tatsächlich Lasten von den Mietern auf die Vermieter verschoben. Langfristig wird das Vermieten unattraktiver, weshalb weniger in neue wie alte Wohnungen investiert wird und die beklagte Wohnungsknappheit zunimmt.

Zweitens sinkt der Anreiz für die Mieter, sparsam zu heizen und dadurch die CO2-Emissionen gering zu halten. Denn die CO2-Abgabe müssen sie nur zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte trägt direkt der Vermieter. Selbst wenn bzw. so weit er sie noch auf die Miete umlegen darf, handelt es sich für die Mieter um ein (künstlich geschaffenes) Kollektiv-  bzw. Allmendegut. Jeder heizt für sich, aber einen Teil der Kosten trägt dann die Gemeinschaft der Mieter. Dagegen kann der Vermieter das Heizen seiner Mieter nicht direkt beeinflussen. Er kann Maßnahmen zur Isolierung und höheren Heizeffizienz treffen, doch erstens verliert er durch Deckelung der Mieten Investitionsanreize und zweitens hatte er dazu schon vorher den richtigen Anreiz, weil die Mieter vor allem auf die Bruttowarmmiete schaue, günstiger zu beheizende Wohnungen also eine höhere Nettokaltmiete erzielen können und tatsächlich auch erzielen, wenn das staatlicherseits nicht unterbunden wird. Im Ergebnis schwächt folglich die Verschiebung der CO2-Abgabe deren Wirkung.

Drittens dürfte die Regelung zu mehr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führen. Bislang kann es dem Vermieter egal sein, wie viel seine Mieter heizen. Zukünftig hat er einen Anreiz, solche Mietinteressenten auszuwählen, die möglichst wenig heizen und damit auch weniger CO2-Abgaben für ihn produzieren. Das dürfte tatsächlich die Emissionen beim betreffenden Vermieter reduzieren, ist aber schlecht für z. B. Familien, die dann gegebenenfalls in einer anderen Wohnung und durch längere Wege noch mehr emittieren.