Trump kritisiert Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben und russische Gasimporte

Heute gab es nicht nur das Fußball-WM-Halbfinale Kroatien vs. England (2:1), sondern auch „Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne“. Dabei sind sie sehr ungleiche Gegner, die sehr unterschiedlich kämpfen. Der US-Präsident polterte vor dem NATO-Gipfel und danach, während des Gipfels jedoch nicht. Auch sein Gespräch mit der Bundeskanzlerin verlief harmonischer und er bezeichnete sein Verhältnis zu ihr als „sehr, sehr gut“. Es ist jedoch weder mutig noch ehrlich, dass er seine Kritik nicht direkt ihr gegenüber äußert, sondern öffentlich vor anderen und per Twitter.

Dabei sind die beiden heutigen Hauptkritikpunkte von Donald Trump sogar berechtigt. Deutschland erfüllt erstens seine Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht hinreichend. Es wurde vereinbart, dass jeder NATO-Partner zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufwendet. Deutschland kommt nur auf gut 1,2 Prozent, die bis 2024 auf 1,5 Prozent gesteigert werden sollen, was auch noch fraglich erscheint. Es ist auch nicht so, dass die Bundeswehr besonders effizient und effektiv wäre, sondern große Teile sind gar nicht oder kaum einsatzfähig. Der deutsche Staat nimmt seinen Bürgern auch mehr als genug Steuern ab, um mehr zur eigenen Verteidigung beitragen zu können, statt diese vor allem den USA zu überlassen, die dazu immer weniger bereit sind.

Trumps zweiter Kritikpunkt betrifft die zunehmende deutsche Abhängigkeit von russischem Gas, während zugleich andere europäische Länder im Stich gelassen werden. Deutschland zahlt lieber viele Milliarden Euro an Russland als für die eigene Verteidigung. Frau Merkel betonte hingegen, „dass wir unsere eigenständige Politik machen können“ und „eigenständige Entscheidungen fällen können“, wobei sie nur sich selbst meinte, da wir Wähler nicht gefragt werden.

Bundesregierung plant bereits Fahrverbote

‚Autobesitzer sollten nicht für Fehlverhalten von Konzernen und Staat zahlen müssen‘. Doch unsere ‚Politiker entwerten meinen Diesel um 5.000 Euro‘. Der „Bund will Fahrverbote ermöglichen“ entgegen allen bisherigen Beteuerungen und wohl unabhängig vom am kommenden Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, ob kommunale Fahrverbote bereits nach der geltenden Rechtslage zulässig oder sogar geboten sind. Für diese Rechtslage sind allerdings ebenfalls unsere Politiker verantwortlich, die willkürliche Grenzwerte und Fahrverbote beschließen, aber zugleich Autos zulassen und die Einhaltung der Zulassungskriterien nicht überprüfen. Diese Politiker verwenden sogar unsere Steuergelder, um die eigenen Kommunen zu verklagen, damit wir nicht mehr fahren dürfen (siehe „Finanzierung für die Diesel-Kläger: Wie Ihre Steuergelder zur Umwelthilfe fließen“).

Wenn es zu Fahrverboten kommt, wovon jetzt leider auszugehen ist, fühle ich mich zumindest moralisch daran nicht gebunden. Je nach Ort würde ich auch dagegen und gegen meinen Autohersteller Volvo klagen sowie die betreffenden Kommunen meiden. Politisch wird die Merkel-Regierung dadurch noch untragbarer als ohnehin schon. Auch bei Kommunal- und Europawahlen sollte jeder noch genauer hinschauen, wen man da eigentlich wählt und wie die Betreffenden dann abstimmen.

Es ist leider auch richtig, dass hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden (siehe z. B. „Der Dieselkrieg der alten 68er gegen die Jugend“). Luftreinheit und Gesundheit sind hohe Güter, Mobilität und Eigentumsrechte aber auch. Der Staat darf nicht willkürlich und entschädigungslos enteignen. An den Fakten hat sich überhaupt nichts geändert bzw. die Luft ist heute sauberer als früher, nur das politische Klima ist insbesondere von Frau Merkel und den Grünen vergiftet worden. Es erinnert fatal an den überhasteten Atomausstieg wegen eines hierzulande unmöglichen Tsunamis in Japan.

Union und SPD geben Klimaziele und jeden Gestaltungsanspruch auf

Eigentlich sollte von den Sondierungsgesprächen zur Fortsetzung der Großen Koalition nichts vorab an die Öffentlichkeit dringen. Aber auch das war natürlich nicht glaubhaft und wurde gleich gebrochen. So berichten „Medien: Union und SPD wollen Klimaziele für 2020 aufgeben“. Inhaltlich finde ich das gut, weil das Ziel, den deutschen Kohlendioxidausstoß in den nächsten zwei Jahren um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, nie sinnvoll war, nicht rechtsverbindlich vereinbart wurde und ohnehin kaum noch hätte erreicht werden können. Trotzdem gehörte es noch 2017 zu den Wahlversprechen von Frau Merkel. Vor allem war es ein zentraler Punkt auf der Agenda der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche. Das zeigt beispielhaft, dass es der Union und vorneweg Frau Merkel tatsächlich überhaupt nicht um Inhalte geht, sondern allein um den Verbleib an der Regierung bzw. im Kanzleramt zu jedem Preis. Denn auch sonst geht es jetzt um ganz andere Themen als bei den Jamaika-Gesprächen.

Am Ende macht es dann allerdings wohl doch gar keinen so großen Unterschied, über welche Themen verhandelt wird, weil auch die SPD keine echten Anliegen mehr hat, auch wenn sie jetzt viel von Bürgerversicherung und Steuererhöhungen spricht. Im Grunde konnte sie in der letzten Legislaturperiode all ihre Forderungen durchsetzen bzw. hat Frau Merkel diese für sie umgesetzt, so dass ihr jetzt nicht mehr wirklich etwas einfällt. Denn unzufrieden ist die SPD eigentlich nur damit, dass sie dafür von den Wähler nicht belohnt wurde. Sie zieht aber leider nicht den Schluss daraus, auf die Wähler zuzugehen und deren berechtigte Anliegen in bessere Politik umzusetzen. Wäre es hingegen zu einer Jamaika-Koalition gekommen, so hätten die Grünen mehr ideologische Forderungen eingebracht, z. B. zum Klimaschutz, während die FDP stärker zu bremsen versucht hätte, was ihr jedoch wie von 2009 bis 2013 wohl wieder nicht gelungen wäre. Nun dürfte die CSU wieder als Bremser versagen, was ohnehin keine dankbare politische Rolle ist.

Verschlechterten Ackerbau und Viehzucht das Leben?

Günther Konorza wirft in einem Kommentar die Frage auf, warum die „Neolithische Revolution“ (die vermutlich öfter unabhängig voneinander erfolgte und jeweils viele Generationen dauerte) stattfand, obwohl zumindest anfangs das Leben durch Ackerbau und Viehzucht härter und kürzer wurde: „Warum in aller Welt wurden die Jäger und Sammler mit zwei Stunden täglicher Arbeitszeit sesshaft, um 14 Stunden täglich Ackerbau zu treiben un[d] 10 Jahre kürzer zu leben?“ Der Schritt vom Jäger und Sammler zum Ackerbauern und Viehzüchter war für die weitere Entwicklung der Menschheit wesentlich, doch am Anfang scheinen die Nachteile die Vorteile überwogen zu haben.

Aus meiner Sicht gibt es drei mögliche Erklärungen, die natürlich alle spekulativ sind, aber das Rätsel lösen würde. Erstens kann die reine Not(wendigkeit) die Menschen dazu gezwungen haben, ihre Lebensweise umzustellen. Wenn es nicht mehr genug zu jagen (und fischen) gibt, dann muss man auf andere Formen der Ernährung zurückgreifen, um nicht zu verhungern. Ein plötzliches Ausbleiben von Beutetieren würde eine solche Umstellung auf einen deutlich längeren Zyklus der Nahrungsproduktion nicht erlauben, ein langfristiger Rückgang etwa durch Klimawandel hingegen schon. Für diesen Ansatz spricht, dass es Beispiele dafür gibt, dass Menschen zum Jagen zurückkehrten und den Ackerbau aufgaben, wenn es wieder genug zum Jagen gab.

Die zweiten Erklärung finde ich am plausibelsten: Ackerbau und Viehzucht erlaubten von Anfang an, mehr Menschen sicherer zu ernähren. Es gibt enge Grenzen, wie viele Menschen als Jäger und Sammler leben können. Ackerbau und Viehzucht haben von Anfang an diese Grenzen weit nach außen verschoben. Aber wie passt das zu den Skelettfunden, wonach die ersten Bauern wohl deutlich schlechter ernährt waren und früher starben als ihre jagenden Mitmenschen und Vorfahren? Zugleich ist zu vermuten, dass sie viel mehr arbeiten mussten für ihr karges und kurzes Leben. Die Erklärung dürfte darin liegen, dass mehr Menschen überlebten. Erwachsene Jäger lebten zwar länger, aber die Kindersterblichkeit war höher. Durch das stark schwankende Nahrungsangebot starben die meisten Kinder weg, während Erwachsene auch bei ausbleibendem Jagdglück länger von ihrer Substanz leben konnten. Die Bauern zogen hingegen mehr Kinder groß, wodurch alle im Schnitt weniger zu essen hatten, aber genug zum Überleben.

Eine dritte Möglichkeit ist noch, dass die Ausdifferenzierung und Hierarchisierung der menschlichen Gesellschaft nicht nur eine Folge, sondern auch die Ursache der Sesshaftigkeit war. Vielleicht wurden von Anfang an Menschen gezwungen, Ackerbau zu betreiben, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, die davon als Herren besser lebten, während die Sklaven schlechter lebten als die Jäger, die wegen des Herumziehens und Umgangs mit Waffen schlechter zu zwingen waren. Schließlich könnte diese Ausdifferenzierung auch friedlicher erfolgt sein. Der Ackerbau ermöglichte eine neue Nische zum Überleben, die von einzelnen Menschen genutzt wurde, die sonst nicht überlebt hätten. Die anderen blieben Jäger, bis erst deutlich später die Vorteile des Ackerbaus für alle überwogen, so dass auch die verbliebenen Jäger entweder freiwillig zu Bauern und Viehzüchtern oder von diesen verdrängt wurden.

Grüne fordern tierisches Verständnis

Die Grünen werden immer absonderlicher. „Das Netz spottet über ‚Bienen und Schmetterlings‘-Zitat von Göring-Eckart“. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen hat gestern beim Bundesparteitag ihrer Partei gesagt:

Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!

Naheliegend ist tatsächlich die Frage: „Was raucht Ihr da?“ Auch der Hinweis auf die von den Grünen propagierten Windkraftanlagen, die nicht nur viel Geld, sondern auch unzählige Vogelleben kosten, ist berechtigt. Viele Wiesen werden inzwischen mit Solaranlagen zugebaut. Vielleicht sind die Grünen jetzt doch für Gentechnik und wollen Insekten so verändern, dass wenigsten diese sie verstehen. Jedenfalls setzen sich die Grünen für alles und jeden ein, nur nicht für die deutschen Wähler, von denen sie immer noch erstaunlich viele Stimmen bekommen.

Völlig absurd ist auch die Aussage vom zweiten Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Cem Özdemir (siehe „Özdemir will um FDP-Wähler werben“), „die liberale Partei Deutschlands sind die Grünen.“ Nein, die Grünen sind alles Mögliche, vor allem links und freiheits- bis menschenfeindlich (Schmetterlinge sind einfach bunter), aber nicht liberal.