Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO2-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO2-Abgabe und Flugticketabgabe. Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will. Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).

Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.

Debatte um Benzinpreiserhöhung

Der Grünen Ko-Vorsitzende Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Denn es gibt viel Kritik, wenn die Grünen dann doch einmal den Preismechanismus nutzen wollen. „‚Muss schrittweise angehoben werden‘: Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen“, worüber sich die Union, aber auch die SPD und selbst Die Linke öffentlich aufregen. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung gerade erst eine ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘ beschlossen, die zu noch viel größeren Preiserhöhungen nicht nur beim Tanken führen wird. Dabei sind auch Verbote keineswegs kostenlos, selbst wenn für das Verbotene kein Preis mehr gezahlt wird, da dieser quasi unendlich hoch wäre.

Dieser Streit zeigt die Inkonsistenz in der Politik. Da werden starke Emissionsreduktionen bis auf null in nicht einmal 24 Jahren begeistert gefordert, aber schon erste Schritte dorthin von denselben Leuten vehement abgelehnt. Dagegen sollte ernsthafter diskutiert werden, was die Menschen wirklich wollen, wenn sie die wahren Preise dafür kennen. Hinzu kommen Kosten der Anpassung an den ohnehin stattfindenden Klimawandel. Durch Umverteilung verschwinden beiden Arten von Kosten übrigens nicht, sondern werden eben nur umverteilt von einem zum andern oder oft auch nur bei den gleichen Bürgern von der linken in die rechte Tasche. Ein CO2-Preis zeigt diese Kosten an, während eine dirigistische Politik bei gleicher Emissionsreduktion mit noch höheren Kosten verbunden ist, wie auch dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die „Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten“ und größere Dachsanierungen. Auf andere Weise ließe sich viel billiger CO2 vermeiden, doch dieselben Politiker empören sich über hohe Mieten und knappen Wohnraum, wozu sie aktiv beitragen.

Niederländisches Gericht verlangt von Shell eigenen Klimaschutz bzw. Schrumpfen

Das ‚Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas‘. Doch auch in anderen Ländern führt der grüne Zeitgeist zu absurden Urteilen. Ein niederländisches „Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz“, und zwar konkret zu einer Reduktion aller CO2-Emissionen nicht nur bei den eigenen Prozessen, sondern auch den Produkten um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern der globale Klimawandel würde ganz allgemein die Menschen und die Natur in den Niederlanden gefährden.

Die gerichtlich angeordnete Reduktion ist stärker als die Reduktionsziele der Niederlande insgesamt oder auch der EU, die 55 Prozent bis 2030 anstreben, aber im Vergleich zu 1990. Besonders absurd ist das Urteil allerdings dadurch, dass es faktisch gar nicht auf weniger Emissionen hinausläuft, sondern nur die Größe des Shell-Konzerns begrenzt. Dieser kann und muss jetzt einfach Öl- und Gasfelder an andere Energiekonzerne verkaufen, die dann die Kunden beliefern. Potentiell drohen den anderen Konzernen vergleichbare Urteile, aber in der Folge werden eben neue Unternehmen gegründet. Kartellrechtlich könnte das sogar vorteilhaft sein, tatsächlich untergraben solche Urteile jedoch vor allem die Rechtssicherheit, ohne die Umwelt zu schützen.

Das sinnvollste Mengenziel für Emissionen wäre global. Schon das Herunterbrechen auf die EU oder einzelne Staaten ist problematisch, weil es sich um ein globales Kollektivgutproblem handelt. Emissionsziele für einzelne Unternehmen sind sinnlos bis kontraproduktiv. Deutsche Emissionen sind nicht besser oder schlechter als chinesische. Dasselbe gilt für die Emissionen von Shell und dessen Produkten im Vergleich zu seinen Konkurrenten. Falls Shell effizienter und umweltschonender produzieren sollte, führt die erzwungene Verlagerung zu den Konkurrenten sogar zu mehr Emissionen oder bei einer übergreifenden Zertifikatslösung zu Wohlstandsverlusten, ohne dass eine Tonne CO2 eingespart würde.

Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial

Die Grünen sind tatsächlich eine Verbotspartei und halten das auch noch für sozial. Gestern in der Talkshow von Maybrit Illner mit dem Titel „Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen?“ tat der Grünen-Vorsitzende „Robert Habeck [ge]schockt: ‚Dann können sich nur noch sehr Reiche Autos, Wohnen, Fliegen leisten'“, wenn es einen einheitlichen CO2-Preis gibt, wie ihn z. B. die FDP fordert und auch ich befürworte (siehe ‚Diskussionspapier zum Klimawandel‘). „Wenn man den gesamten Klimaschutz über den Preis macht, dann schafft man ein soziales Problem, weil sich dann wirklich nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten können“. Dagegen meinte er: „Wenn es eine Gleichheit gibt, wenn es keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt gibt, kann es darüber keinen Neid geben.“ „Wenn man alles über den Preis und Markt regeln wolle, dann müsste man den Preis für die Tonne CO2 bis 2030 ‚enorm ansteigen lassen'“ auf ca. 190 Euro.

Herr Habeck scheint also tatsächlich zu denken, dass Verbote nicht nur sozialer wären, weil sie alle gleich treffen oder sogar die Wohlhabenderen stärker, wenn sich die Ärmeren das Verbotene sowieso nicht leisten könnten, sondern dass die Verbote auch nichts kosten würden. Für Verbotenes muss und kann niemand Geld ausgeben. Der Preis für Verbotenes ist allerdings nicht null, sondern prohibitiv hoch (oder auf dem Schwarzmarkt zumindest deutlich höher als für Erlaubtes). Schon die vielen Verbote wegen der Corona-Pandemie lassen mich Geld sparen, weil ich vieles nicht mehr kaufen darf, aber das macht mich nicht wohlhabender, sondern ärmer an Konsummöglichkeiten. Dasselbe gilt für grüne Verbote angeblich zum Klimaschutz. Auch diejenigen mit geringerem Einkommen profitieren nicht davon, wenn der Wohlstand insgesamt sinkt. Einschränkungen der CO2-Emissionen sind bereits per se mit Kosten verbunden, diese müssen nicht noch durch zusätzliche Ineffizienzen künstlich erhöht werden.

Der einheitliche Preis ist der effizienteste Preis. Verschiedene Preise für dasselbe, hier die Emission einer Tonne CO2, sind ineffizient und erhöhen insgesamt die Kosten. Wenn Herr Habeck also befürchtet, dass ein einheitlicher Preis für eine Tonne CO2 bei seinen Klimazielen bei 190 Euro liegen würde, dann ist das der minimale Preis zur Erreichung dieser Ziele. Wird der Preis bei gleichen Einsparzielen differenziert, kosten also einige Emissionen weniger, dann müssen andere zwangsläufig mehr kosten (oder ganz verboten werden ohne Rücksicht auf die Zahlungsbereitschaft) und steigen die Gesamtkosten. Diese bestehen nicht nur aus dem gezahlten Preis, sondern auch aus den Opportunitätskosten der entgangenen Nutzung, wenn der höhere Preis nicht gezahlt wird, ein Verbot besteht oder auf eine teurere (und gegebenenfalls mit mehr Emissionen verbundene) Alternative ausgewichen wird.

Das Verteilungsproblem ließe sich einfach so lösen, dass jeder Bürger oder Einwohner in Deutschland dieselbe Menge an Zertifikaten erhielte oder alternativ alle Einnahmen aus den Zertifikaten gleichmäßig nach Köpfen aufgeteilt würden. Rein von den Zahlungen her wäre es dann ein Nullsummenspiel. Alle Ausgaben für die CO2-Zertifikate flössen an die Menschen zurück. Trotzdem wäre die Klimapolitik natürlich nicht kostenlos, zumindest solange die Menge der Zertifikate effektiv begrenzt und ihr Preis positiv wäre. Die Zertifikate würden nach der Zahlungsbereitschaft vergeben. Emissionen, deren Grund als wertvoller als dieser Preis erachtet würde, fänden statt, alle anderen nicht. Wohlhabendere Bürger würden voraussichtlich mehr emittieren, aber dafür auch den entsprechenden Preis zahlen, was wiederum allen zugutekäme. Jeder könnte sich die durchschnittlich erlaubte Emissionsmenge leisten, da in der Höhe das Geld an jeden zurückfließt, welches man jedoch auch für andere Dinge ausgeben kann. Ungleiche Preise schaden dann allen, weil für billigere Emissionen weniger Geld fließt und dafür teurere oder ganz verbotene Emissionen mit höherem Nutzen unterbleiben.

Dass ein einheitlicher Preis effizienter ist differenzierte Preise, Verbote und verschiedene Sektorenziele, gilt natürlich nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit. Wo eine Tonne CO2 emittiert oder umgekehrt vermieden wird, ob in Deutschland, Frankreich, China oder Afrika, macht für das Weltklima keinen Unterschied. Deshalb wäre es effizient, wenn die Grünen keine Mondpreise und Verbote in Deutschland einführen würden, sondern dieselbe Reduktion der Emissionen anderswo viel billiger erreicht würde. Global könnten auch zu denselben Kosten viel größere Emissionsreduktionen bewirkt werden.

Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat heute nicht nur das Klimaschutzgesetz neu gefasst (was noch Bundestag und Bundesrat abnicken müssen) mit ehrgeizigeren Sektorenzielen bei der Emissionsreduktion und damit höheren Kosten und Grundrechtsbeschränkungen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘), sondern auch eine die Emissionen steigernde Maßnahme bei Mietwohnungen: „Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen“. Damit ist gemeint, dass die CO2-Abgabe nicht mehr vollständig zu den Heizkosten zählt und als Mietnebenkosten abgerechnet werden darf, sondern die Hälfte vom Vermieter über die Nettokaltmiete bestritten werden muss.

Dabei handelt es sich erst einmal nur um eine Umdeklaration. So oder so ist die CO2-Abgabe in der Bruttowarmmiete enthalten. Trotzdem hat die partielle Verschiebung von den Nebenkosten zur Kaltmiete drei reale Folgen:

Erstens ist der Mietpreis nicht frei, sondern wird staatlich begrenzt. Die linken Parteien wollen Mieterhöhungen sogar ganz stoppen, auch wenn sie dabei im Land Berlin ihrerseits aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden (siehe ‚Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel‘). Während auf einem freien Wohnungsmarkt vor allem die Bruttowarmmiete relevant ist, können bei Deckelung der Kaltmiete Verschiebungen der Mietnebenkosten nicht so einfach ausgeglichen werden. Kurzfristig werden dann tatsächlich Lasten von den Mietern auf die Vermieter verschoben. Langfristig wird das Vermieten unattraktiver, weshalb weniger in neue wie alte Wohnungen investiert wird und die beklagte Wohnungsknappheit zunimmt.

Zweitens sinkt der Anreiz für die Mieter, sparsam zu heizen und dadurch die CO2-Emissionen gering zu halten. Denn die CO2-Abgabe müssen sie nur zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte trägt direkt der Vermieter. Selbst wenn bzw. so weit er sie noch auf die Miete umlegen darf, handelt es sich für die Mieter um ein (künstlich geschaffenes) Kollektiv-  bzw. Allmendegut. Jeder heizt für sich, aber einen Teil der Kosten trägt dann die Gemeinschaft der Mieter. Dagegen kann der Vermieter das Heizen seiner Mieter nicht direkt beeinflussen. Er kann Maßnahmen zur Isolierung und höheren Heizeffizienz treffen, doch erstens verliert er durch Deckelung der Mieten Investitionsanreize und zweitens hatte er dazu schon vorher den richtigen Anreiz, weil die Mieter vor allem auf die Bruttowarmmiete schaue, günstiger zu beheizende Wohnungen also eine höhere Nettokaltmiete erzielen können und tatsächlich auch erzielen, wenn das staatlicherseits nicht unterbunden wird. Im Ergebnis schwächt folglich die Verschiebung der CO2-Abgabe deren Wirkung.

Drittens dürfte die Regelung zu mehr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führen. Bislang kann es dem Vermieter egal sein, wie viel seine Mieter heizen. Zukünftig hat er einen Anreiz, solche Mietinteressenten auszuwählen, die möglichst wenig heizen und damit auch weniger CO2-Abgaben für ihn produzieren. Das dürfte tatsächlich die Emissionen beim betreffenden Vermieter reduzieren, ist aber schlecht für z. B. Familien, die dann gegebenenfalls in einer anderen Wohnung und durch längere Wege noch mehr emittieren.