Politiker entwerten meinen Diesel um 5.000 Euro

Es gibt jetzt „5000 Euro weniger für einen drei Jahre alten Diesel“. Mein Diesel ist jetzt drei Jahre alt (siehe ‚Autoabholung‘ und ‚Neuen Volvo seit einem Jahr‘). ‚Autobesitzer sollten nicht für Fehlverhalten von Konzernen und Staat zahlen müssen‘. Faktisch habe ich aber doch den Schaden. Zwar will ich mein Auto in absehbarer Zeit nicht verkaufen und damit einen entsprechenden Verlust nicht realisieren, trotzdem drohen mir Fahrverbote in einigen Städten, deren Risiko wiederum der Haupttreiber beim Preisverfall ist. Außerdem werde ich in einer doch möglichen Verkaufsentscheidung (mit Neukauf) negativ beeinflusst.

Erst kontrolliert die Politik die Autokonzerne nicht richig, dann sollen dafür die Autofahrer bestraft werden. Das ist typisch für unsere Politiker, die demnächst Verbrennungsmotoren ganz verbieten wollen, aber nur für Privatleute bzw. in PKWs, während auch die politisch gemachten Strompreise für Privathaushalte viel höher sind als für größere Betriebe.

Schröder arbeitet für Putin

Der einzige noch lebende deutsche Ex-Bundeskanzler möchte weder politisch-moralische Autorität gegenüber seiner Nachfolgerin noch ernsthafter Unterstützer seiner SPD sein, sondern Gerhard „Schröder wird bei Rosneft sogar Aufsichtsratschef“, nicht nur Aufsichtsratsmitglied. Damit steht er auf der Gehaltsliste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denn der Mineralölkonzern Rosneft war nicht nur ein reines Staatsunternehmen, sondern verblieb nach seinem Börsengang 2006 mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und wird von dem engen Putin-Vertrauten und früheren Mitarbeiter Igor Setschin geleitet. Rosneft war auch Instrument des Kreml bei besonders schmutzigen Geschäften wie der Zerschlagung und Übernahme des Energiekonzerns Jukos mit dem Vorstandsvorsitzenden und nachfolgenden politischen Gefangenen Michail Chodorkowski. Aktuell steht Rosneft auf den Sanktionslisten der USA und EU, was dem Einstieg des Ex-Kanzlers besondere Brisanz verleiht, der schon direkt nach seiner Abwahl dadurch negativ auffiel, dass er noch schnell Nord Stream den Weg ebnete, um dann dort ebenfalls als Aufsichtsratsvorsitzender einzusteigen.

Jetzt reden Herr Schröder und seine russischen Gönner viel von deutsch-russischer Freundschaft. Tatsächlich dürfte es ihm vor allem ums Geld gehen und zusätzlich noch um etwas Medienaufmerksamkeit, während sein tatsächlicher Einfluss nahe null liegen dürfte. Die russische Führung belastet damit eher das Verhältnis zu Deutschland, demonstriert aber trotzdem eigene Stärke und die moralische Schwäche sowie Uneinigkeit westlicher Politiker. Außerdem ist es wohl ein nachträglicher Lohn für wertvolle Dienste nicht nur für Nord Stream. Aktuellen und zukünftigen westlichen Politikern wird damit angezeigt, dass sie ebenfalls später mit Belohnung rechnen können, wenn sie russischen Interessen dienen. Ich habe viele Vorbehalte gegen die aktuelle Kanzlerin, doch für solche Verlockungen ist sie nicht empfänglich. Der ständig klamme Ex-Bundespräsident Christian Wulff spielt hingegen auch in dieser Hinsicht ein paar Ligen tiefer und arbeitet für den türkischen Modehersteller Yargici.

Inhaltliche Probleme und Lösungsvorschläge

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Doch da die Kanzlerin ohnehin schon feststeht und nur noch um ihren Koalitionspartner und den dritten Platz gekämpft wird, kann ich mich noch einmal politischen Inhalten zuwenden, die im Wahlkampf leider viel zu kurz kamen und vielleicht auch hier im Blog in letzter Zeit. Doch die Welt und die Probleme warten nicht auf eine bessere deutsche Regierung, sondern die Realität schreitet viel schneller voran als die hiesige Parteipolitik. Viele Wähler würden Veränderungen am liebsten ganz verbieten, wodurch der Veränderungsdruck aber nur noch größer würde. Die acht folgenden Problembereiche erscheinen mir besonders groß und dringlich für unser Land, während es hier und vor allem global natürlich noch viel mehr Probleme gibt:

Die Flüchtlingskrise ist in keinem ihrer vielfältigen Aspekte gelöst. Die Fluchtursachen bestehen fort und können von Deutschland auch nicht beseitigt werden. Die halbwegs funktionierenden europäischen Regelungen wurden von Frau Merkel zerstört, ihr Deal mit Herrn Erdogan steht auf mehr als wackeligen Füßen, die europäischen wie deutschen Grenzen sind nicht sicher und die Integration von Millionen Ausländern im Land ist fraglich bis gescheitert. Richtig wäre es, Menschen in größter Not und Gefahr heimatnah zu helfen, aber nicht alle Welt oder willkürlich Millionen Wirtschaftsflüchtlinge und darunter auch unkontrolliert Kriminelle bis hin zu Terroristen nach Europa und Deutschland zu lassen. Wer sich hier der Integration verweigert oder gar straffällig wird, sollte zeitnah abgeschoben werden, gegebenenfalls auch in sichere Drittstaaten. Wer hingegen schon viele Jahre hier lebt, sich an die Gesetze hält, für sich und seine Familie sorgt sowie deutsch spricht, sollte eine Bleibeperspektive er- bzw. behalten.

Deutschland mit seiner Geschichte, aber auch in seiner gegenwärtigen Verfasstheit sollte keine weitere internationale Verantwortung im Sinne von Militär- oder gar Kriegseinsätzen übernehmen, sondern die bereits übernommenen Verpflichtungen schnellstmöglich abgeben. Es wurden bereits viele Milliarden Euro und auch etliche Menschenleben ohne erkennbaren Nutzen geopfert. Die Bundeswehr sollte sich auf die Verteidigung des eigenen Landes und der NATO-Partner konzentrieren. Auf den Bündnisfall ist sie nicht wirklich vorbereitet, während die Rolle des Weltpolizisten ihr nicht zukommt.

Die EU steht vor größten Herausforderungen. Der Brexit darf nicht zum Abstrafen des ersten austretenden Landes genutzt werden, sondern sollte zur Überprüfung dienen, warum die EU so unpopulär geworden ist. Noch mehr Vergemeinschaftung wird da nicht helfen, sondern nur rein freiwillige Zusammenarbeit in den Fragen, die sich gemeinschaftlich tatsächlich besser lösen lassen. In allen anderen Gebieten muss die EU Kompetenzen zurückgeben. Europa muss pluralistisch und demokratisch bleiben, möglichst subsidiär und dezentral.

Entsprechend ist die Eurozone geordnet aufzulösen. Da das politisch und operativ schwierig ist, sollte der enorme Schaden zumindest nicht noch vergrößert werden. Weitere Staaten dürfen auf keinen Fall in die Eurozone gezwungen oder auch nur gelockt werden. Umgekehrt sind legale Austrittsmöglichkeiten zu schaffen, ohne gleich die komplette EU zu verlassen. Auch Deutschland sollte ernsthaft über einen eigenen Austritt nachdenken, von dem alle profitieren würden.

Das Subsidiaritätsprinzip gilt nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Föderalismus ist wieder zu stärken statt weiter abzubauen. Auch und gerade im Bildungswesen, einer der letzten echten Länderkompetenzen, brauchen wir nicht mehr Zentralismus und Einheitslösungen auf unterstem Niveau, sondern Wettbewerb, Pluralismus und möglichst viele Ideen sowie verschiedene Akteure.

Der deutsche Staat muss nicht schwächer, aber schlanker werden. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Staatsausgaben aber auch sowie die Komplexität des Steuerrechts. Auch in anderen Bereichen wird immer mehr staatlich geregelt, so dass eigentlich niemand mehr durchblickt, sondern die Bürger und selbst die Beamten sich irgendwie durchwurschteln. Weniger Gesetze, die dann aber wirklich beachtet würden, wären gerechter, effektiver und effizienter zugleich.

Eine zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung ist von entscheidender Bedeutung für alle Bereiche der Wirtschaft, aber auch für die privaten Haushalte und den Staat selbst. Die Energiewende und der überhastete Atomausstieg sind ökonomisch wie ökologisch schädlich. Der Staat sollte wieder vernünftige Rahmenbedingungen schaffen statt zerstören. Der EU-Emissionshandel könnte verbessert oder durch eine CO2-Steuer ersetzt werden. Zusätzliche Quoten für regenerative Energien oder ein absurdes Verbot von Verbrennungsmotoren würden sich damit erübrigen.

Der demographische Wandel kommt erst noch, doch Deutschland ist fast gar nicht darauf vorbereitet. Die Große Koalition hat für manche das Renteneintrittsalter sogar noch gesenkt. Grundsätzlich sollte jeder selbst bestimmen dürfen, wie lange er arbeiten will. Doch dazu gehört auch, dass die Rentenhöhe vom Verrentungszeitpunkt abhängt. Bei steigender Lebenserwartung sollte im Schnitt länger gearbeitet werden, damit nicht die Renten zu stark fallen bzw. die Rentenbeiträge und -zuschüsse zu stark steigen. Un- und niedrigqualifizierte Zuwanderer können den Rückgang an einheimischen Beschäftigten schließlich nicht sinnvoll ausgleichen (während Hoch- und Höchstqualifizierte eher auswandern), sondern steigern die Kosten für die Sozialsysteme und den Fiskus noch, womit sich der Kreis der Probleme schließt.

Skulptur Projekte 2017 in Münster

Eigentlich hatte ich gedacht, ich hätte schon über unseren Besuch der „Skulptur Projekte 2017“ in Münster Ende Juli mit der ganzen Familie berichtet. Doch das ging wohl wegen unserer USA-Reise unter. Jedenfalls besuchten wir bei schlechtem Wetter 10 der 35 aktuellen Projekte und auch einige ältere. Die Skulpturenausstellung findet alle zehn Jahre seit 1977 statt und 2007 hatten wir schon einmal viel besichtigt, als wir noch in Münster wohnten. Bei den Projekten handelt es sich nicht immer um Skulpturen (im engeren Sinne). Am besten gefiel uns „3 V“ von Aram Bartholl. Dabei treiben Teelichter über Solarzellen LED-Lampen in Kronleuchtern an, wodurch ein dunkler Gang beleuchtet wird. Unseren Kindern gefiel vermutlich die Eisdiele am besten.

Heute waren wir noch einmal ohne die Kinder in Münster, wo es wieder viel regnete. Dabei schafften wir 14 weitere aktuelle Projekte (bzw. genauer 12 und die zwei von Aram Bartholl noch fehlenden Teilprojekte „12 V“ und „5 V“, bei denen ebenfalls über Feuer Strom erzeugt wird, um einen WLAN-Router zu betreiben bzw. Handys aufladen zu können). Diesmal und wohl auch insgesamt gefiel uns „On Water [Auf dem Wasser]“ von Ayşe Erkmen am besten. Dabei kann ich den künstlerischen Wert schlecht beurteilen, doch es ist einfach eine Idee mit hohem Erlebnisfaktor. Denn man läuft im Hafen auf einem Metallsteg im Wasser bzw. fast darüber. Das Wasser war recht kühl, was ich jedoch schon bald nicht mehr merkte, während ich das Gitter jetzt noch an den Füßen spüre.

Alle Projekt kann man noch bis zum 1. Oktober besichtigen, wobei ich einen Besuch nur empfehlen kann, der auch zur Erkundung von Münster dient. Danach wird die Stadt wieder einige Projekte ankaufen, die dauerhaft das Stadtbild bereichern werden, während die meisten abgebaut werden oder ohnehin enden.

FDP und Grüne formulieren Kernforderungen

Heute beschloss der „FDP-Bundesparteitag: Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland“. „Weltbeste Bildung“ wird versprochen, kann aber ganz sicher nicht geliefert werden. Wirklich entscheidend sind aber ohnehin zwei andere Forderungen: „Das sind die Bedingungen der FDP für eine Regierungsbeteiligung“, nämlich erstens will die FDP „eine Umwandlung der Eurozone in eine ‚Transferunion‘ nicht mittragen“ und zweitens fordert sie „ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem ‚vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge‘ und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.“ Dabei ist die Transferunion auch mit aktiver Unterstützung der FDP schon weit fortgeschritten. Konkret geht es um diesen Satz aus dem heutigen Beschluss: „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab.“ Schön ist auch der nachfolgende Satz, nur leider mit Frau Merkel oder gar den Grünen kaum zu machen: „Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.“

Die Grünen scheinen ohnehin jede Vernunft verloren zu haben. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommt, sondern es doch noch für Schwarz-Gelb reicht, sonst die Große Koalition neu aufgelegt wird oder am besten Frau Merkel gar keine Regierungsmehrheit zusammenbekommt (siehe ‚Wer Merkel stützt, verliert‘). „Weltbeste Bildung“ ist den Grünen nicht genug, sondern sie wollen gleich die Welt oder doch zumindest das Weltklima retten (siehe „Wichtigstes Wahlkampfthema Klimawandel“). „‚Das ist die dramatische Entscheidung dieses Jahrhunderts‘, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.“ Selbst wenn es so sein sollte, was ich bezweifle, dann wird diese Entscheidung doch weder bei einer Bundestagswahl noch in Berlin getroffen, sondern höchstens in Hauptstädten wie Peking und Washington. Deutschland kommt nur noch auf gut zwei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen. Selbst wenn diese auf null reduziert (oder umgekehrt verdoppelt) würden, wäre der Effekt auf das Weltklima völlig unbedeutend. Es werden also wie bei der Euroretterei rein symbolpolitisch und gesinnungsethisch Billionen verpulvert, ohne dass die Welt real irgendwie besser würde. Diese Art schlechter Politik taugt auch nicht als Beispiel, animiert andere Länder also nicht zur Nachahmung, sondern schreckt sie vor dem deutschen Sonderweg ab.