AfD vs. Merkel

Heute ist Angela Merkel mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden (bei Einbezug der Enthaltungen wie in anderen Parteien üblich waren es 89,1 Prozent, siehe „Merkel mit schwachem Ergebnis wiedergewählt“). Es war ihr zweitschlechtestes Ergebnis (2004 bekam sie 88,4 Prozent), aber trotzdem fast 40 Prozentpunkte zu hoch, um sie als weitere Vorsitzende und Kanzlerin zu verhindern.

Dabei hat gerade heute das Bundesverfassungsgericht über ihren plötzlichen Atomausstieg geurteilt: „Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden“. Für diese Fehlentscheidung von ihr werden die Bürger also gleich doppelt zur Kasse gebeten, nämlich über die Stromrechnung und das Finanzamt. Ihre ebenso sprunghafte wie falsche Flüchtlingspolitik kostet die Bürger dagegen nicht nur Geld, sondern manche sogar das Leben, während es von den meisten beeinträchtigt wird. Aber Frau Merkel ist zu keiner echten Kurskorrektur bereit und wird darin nicht nur von den meisten CDU-Funktionären unterstützt, sondern auch fast allen anderen Parteien.

Damit komme ich zur Auswertung meiner kleinen Umfrage: ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘ Einer von 188 Antwortenden (0,5 Prozent) meinte doch tatsächlich, dass die CDU dazu geeignet wäre. Spätestens seit heute dürfte dieser Traum ausgeträumt sein. Auch für die Lindner-FDP ist einer, für die Grünen gar keiner. Es votieren immerhin drei (1,6 Prozent) für die CSU, die jedoch ebenfalls alles mittragen und sich nicht bundesweit ausdehnen wird. 3,2 Prozent (6 Personen) wollen Frau Merkel gar nicht als Kanzlerin verhindern, ebenso viele trauen das der SPD zu. 3,7 Prozent hoffen auf sonstige Parteien (wobei sich ALFA bzw. LKR gerade selbst zerlegt und als angebliche Neugründung von CDU-Aussteigern eine AfD 3.0 plant). 6,4 Prozent könnten sich eine Wahlalternative gegen Merkel vorstellen, was bei einer repräsentativen Befragung zum Übersteigen der Fünf-Prozent-Hürde reichen könnte, nicht jedoch bei der ohnehin merkelkritischen Leserschaft dieses Blogs. Die Linke kommt immerhin auf 7,5 Prozent. 18,1 Prozent halten es für unmöglich, Frau Merkel zumindest 2017 als Kanzlerin zu verhindern. Unmöglich ist es wohl nicht, aber doch sehr unwahrscheinlich. Trotzdem setzt die absolute Mehrheit von 55,3 Prozent der Teilnehmer auf die AfD. Das ist natürlich nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten, aber doch eine klare Aussage meiner Leser, die ich nicht einfach ignorieren werde.

Mein Wiedereintritt in die AfD steht nicht unmittelbar bevor, zumal der jetzige NRW-Landesvorstand unter Herrn Pretzell einen Antrag von mir sicher ablehnen würde. Doch ich denke zumindest ernsthaft darüber nach, die AfD auf geeignete Weise wieder zu unterstützen, auch wenn sie eigentlich eine andere Partei ist als 2013. Trotzdem ist sie weiterhin die einzige ernsthafte Oppositionspartei gegen Frau Merkel und ihre linke, erratische sowie schlicht schlechte Politik. Auch wenn sich Frau Merkel 2017 kaum noch verhindern lässt, muss nicht nur ein deutliches Zeichen gegen ihre Politik gesetzt werden, sondern ist diese tatsächlich zu erschweren und zu restringieren sowie spätestens 2021 definitiv zu beenden.

Verbotsabsicht für Verbrennungsmotoren zeigt Inkompetenz der Parteien

Der Spiegel hat einen Satz ausgegraben, der die völlige wirtschafts- und auch umweltpolitische Inkompetenz der etablierten Parteien offenbart: Die „Bundesländer wollen Benzin- und Dieselautos verbieten“. Dazu haben sie bereits auf der letzten Bundesratssitzung am 23. September 2016 folgenden Satz beschlossen in einer Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“, versteckt unter TOP 70 in der Beschlussdrucksache 387/16:

Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.

Im Klartext geht es um ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren einschließlich Hybridfahrzeugen in gut 13 Jahren, sei es direkt oder indirekt über prohibitiv hohe Steuern. Das wäre das Ende der mit Abstand wichtigsten Industrie in Deutschland, was jetzt offensichtlich nicht nur die Grünen befürworten, sondern auch Union und SPD (und vermutlich auch Die Linke und vielleicht sogar die FDP). Die Konsumenten sollen über alle Maßen gegängelt werden, zugleich würden Millionen Arbeitsplätze vernichtet und der Export einbrechen. Denn Produkte, die in Deutschland oder der ganzen EU nicht mehr verkauft werden dürfen, lassen sich hier auch nicht mehr sinnvoll produzieren und in den Rest der Welt exportieren. Das würde trotz des Abgasskandals (siehe ‚VW hat betrogen‘) die globale Umwelt stärker be- als entlasten.

Richtig wäre es dagegen, die Konsumenten und Produzenten selbst entscheiden zu lassen. Dabei sollte der Markt nicht völlig dereguliert werden. Die Mineralöl- bzw. jetzt Energiesteuer ist richtig, wenn sie den externen Effekten des Autofahrens entspricht. Nach diesem Kriterium ist sie allerdings vermutlich heute schon zu hoch. Zu bedenken ist außerdem, dass natürlich Elektroautos ebenfalls die Umwelt belasten, je nach Wirkungsgrad und Art der Stromerzeugung sogar mehr als verbrauchsarme Benzin- und vor allem Dieselfahrzeuge. Schließlich werden wie in Kuba die alten, weniger sauberen Autos dann besonders lange weiter genutzt werden, wenn nicht im Gegensatz zum kommunistischen Kuba selbst das verboten wird.

NRW ist 70

Heute vor 70 Jahren wurde Nordrhein-Westfalen gegründet. Es gab keinen historischen Vorläufer dafür, wenngleich das nördliche Rheinland und Westfalen zuletzt zu Preußen gehört hatten (im Gegensatz zum Land Lippe, welches 1947 noch zu NRW hinzugefügt wurde). Preußen sollte zerschlagen werden, doch zugleich wollte die britische Besatzungsmacht das Ruhrgebiet zusammenhalten und in ein größeres Bundesland (wobei es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab) integrieren, während Frankreich und Russland je eigene und schlechtere Pläne damit hatten. Denn Bergbau und Industrie machten damals das Ruhrgebiet trotz Zerstörung zur wirtschaftlich wichtigsten Region Deutschlands.

Doch bereits in den 1950er Jahren gab es erste Probleme und in den 1960er Jahren setzte der Niedergang von Kohle und Stahl ein. Insbesondere anfangs bemühte man sich um die Ansiedlung neuer Industrien, die aber teilweise wie Opel und Nokia auch schon wieder weg sind. Außerdem wurden Universitäten gegründet und der Freizeitwert enorm gesteigert. Insbesondere der Süden des Ruhrgebiets ist recht schön und wohlhabend, während der Norden teilweise ärmer und schlechter ausgestattet ist als die neuen Bundesländer. Nordrhein-Westfalen insgesamt ist nur bei der Bevölkerungszahl und damit zusammenhängenden Kennzahlen das mit Abstand größte Bundesland, doch bei vielen Indikatoren pro Kopf eher im hinteren Bereich oder sogar Schlusslicht beim Ländervergleich. Beim Länderfinanzausgleich gehörte NRW lange zu den Nettozahlern, nun ist es jedoch ein Nehmerland geworden.

Für die Probleme ist teilweise die Politik verantwortlich. Die dominierende Partei ist seit 1966 meistens die SPD (nur Peer Steinbrück verlor 2005 gegen Jürgen Rüttgers), was die langfristige Entwicklung hemmt(e), insbesondere jetzt mit grüner Regierungsbeteiligung und Hannelore Kraft als Merkel Nordrhein-Westfalens. Die wirtschaftlichen Umwälzungen beruhen jedoch auf viel größeren Kräften als die hiesige Politik und beeinflussen umgekehrt auch diese. Gerade durch die große Zahl und Dichte an Menschen haben das Ruhrgebiet und ganz Nordrhein-Westfalen auch Chancen, die nur besser genutzt werden müssten. Insbesondere Dortmund als inzwischen größte Stadt des Ruhrgebiets entwickelt sich gar nicht so schlecht.

Neues AfD-Parteiprogramm und FN-Annäherung

Die AfD hat dieses Wochenende ein neues Parteiprogramm beschlossen. Mal sehen, wann es veröffentlicht wird oder ob es wie das bisherige Programm von der ursprünglichen Gründung totgeschwiegen wird. Da ich selbst nicht in Stuttgart beim Bundesparteitag war, stütze ich mich auf Medienberichte, insbesondere „Das sind die wichtigsten Punkte im AfD-Grundsatzprogramm“.

Eine wirklich konservative Partei würde wohl kaum „für ein anderes Deutschland“ eintreten, sondern das bestehende Deutschland und dessen Vorzüge bewahren wollen. Auch die Abschaffung der Europäischen Union halte ich für keine gute Idee, zumal es auf Jahrzehnte keine „Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ gäbe, während die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips natürlich sinnvoll ist. Die Abschaffung des Euro begrüße ich und halte diese Forderung für eine der wenigen verbliebenen Stärken der AfD. Die gegenwärtige Türkei erfüllt ohnehin nicht die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft.

Der Verbleib in der NATO als Verteidigungsbündnis ist sinnvoll, doch die Forderung nach dem Abzug aller ausländischen Truppen passt nicht wirklich dazu. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht halte ich für weder liberal noch militärisch sinnvoll. Auch die Bundeswehr braucht mehr Qualität statt Quantität.

Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, halte ich für eine politisch ebenso verfehlte Aussage wie das Gegenteil, dass der Islam zu Deutschland gehört. ‚Religionsfreiheit gehört zu Deutschland‘, weshalb jeder glauben darf, was er will. Maßvolle Einwanderung ist besser als das zuvor beschlossene und dann wieder gekippte komplette Einwanderungsverbot (oder die völlig unkontrollierte Einwanderung, die Frau Merkel möchte). Dass über Asylanträge bereits in den Herkunftsregionen entschieden werden soll, wird aber zu viel mehr, nicht weniger Asylanten führen (siehe ‚Flüchtlingspolitik verschiedener Parteien‘). Es ist besser, die Außen- als die Binnengrenzen Europas bzw. des Schengen-Raumes zu sichern.

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild finde ich sinnvoll. Die Beschränkung von Listenkandidaten auf vier Amtszeiten ist zahnlos, zumal die AfD nach deren Ablauf ihre Meinung sicher geändert haben wird. Ein direkt gewählter Bundespräsident müsste dann auch mehr Kompetenzen bekommen.

Die Förderung von Familien mit Kindern ist begrüßenswert. Der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss abgeschafft bzw. in einen nutzungsabhängigen Beitrag umgewandelt werden. Auch die Ablehnung der Bankenunion befürworte ich.

In Deutschland wird niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen. Menschliche Effekte aufs Klima sind eine naturwissenschaftliche Frage, über die man nicht sinnvoll parteipolitisch beschließen kann (weder so noch andersherum). Die Rücknahme von EEG und Energiewende ist völlig unabhängig davon sinnvoll.

Die Vereinfachung und Senkung von Steuern ist eine liberale Forderung, mit der die FDP 2009 ihr bestes Ergebnis holte (um dann nach völliger Missachtung ihres Wahlversprechens 2013 aus dem Bundestag zu fliegen). Die Erbschaftsteuer würde ich hingegen nicht abschaffen, die Gewerbesteuer hingegen schon. Eine „Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz“ zusammen mit der Schuldenbremse ist eine gefährliche Mischung.

Insgesamt finde ich die meisten Punkte gar nicht so schlimm. Problematischer ist die Art ihrer Beschlussfassung, nämlich scheinbar chaotisch mit wenig inhaltlicher Debatte, dafür aber autoritärer Lenkung im Hintergrund (siehe AfD-Zusammenkunft in Stuttgart: Die gelenkte Partei“).

Richtig übel war auch wieder Herr Pretzell, der sich der ENF-Fraktion mit dem Front National anschließen will (siehe „AfD-Parteitag: Tagesordnung“). Der Parteitag wollte sich damit gar nicht befassen, obwohl die Frage der Fraktionszugehörigkeit doch noch bedeutsamer ist als die einer Koalition. Der Rationalisierungsversuch durch Herrn Gauland überzeugt auch nicht. Bei einer Entscheidung für den Brexit würde UKIP das Europaparlament nicht sofort verlassen, während die Partei bei einer knappen Niederlage bei diesem Referendum gestärkt statt geschwächt würde.

Kaufsubventionen für Elektroautos

Es gibt von Bundesregierung und Autoindustrie eine „Einigung auf 4.000 Euro Kaufprämie für Elektroautos“. Für Hybridautos soll es ab Mitte Mai 3.000 Euro geben. Für die Prämien sind 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, was für 300.000 bis 400.000 Autos reicht, deren Listenpreis nicht über 60.000 Euro liegen darf. Gegenwärtig gibt es nicht einmal 10 Prozent davon, wobei das politische Ziel von einer Millionen Elektroautos im Jahr 2020 halbiert wurde. Die Prämie soll jeweils zur Hälfte vom Staat und der Autoindustrie bezahlt werden, was die Frage aufwirft, warum die Autokonzerne nicht einfach ihre Preise senken.

Tatsächlich handelt es sich um einen „ordnungspolitischen Sündenfall“, der weder ökologisch noch ökonomisch etwas bringt, während es sich in sozialer Hinsicht um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. Richtig wäre es, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, damit die Autokonzerne effizientere, billigere und vor allem durch bessere Batterien weiter fahrende Elektro- und Hybridautos anbieten können, die die Kunden dann zu fairen Bedingungen kaufen werden oder auch nicht.