Siemens spaltet Siemens Energy ab

Heute beschloss die Hauptversammlung von Siemens mit großer Mehrheit (wobei ich als Siemens-Kleinaktionär nicht mitstimmte) die „Abspaltung von Siemens Energy: ‚Joe Kaeser hat nichts gelernt'“, sondern macht sich gleich selbst zum ersten Aufsichtsratsvorsitzenden des neuen Unternehmens. Dabei sind solche Aufspaltungen grundsätzlich sinnvoll, wenn die Summe der Teile mehr wert ist als der ganze Konzern, weil es weniger positive Synergien als Koordinationsprobleme und Risiken gibt.

Die mit Siemens Energy ausgelagerte Sparte Energietechnik ist bislang weniger profitabel als die drei verbleibenden Geschäftsbereiche „Digitale Industrieautomation, intelligente Infrastruktur (Smart Infrastructure) und Bahntechnik (Siemens Mobility)“. Außerdem hat sie größere Risiken, auch und gerade hinsichtlich der Reputation und in politischer Hinsicht, weil sie Kohle- und Gaskraftwerke fertigt, die zumindest in Deutschland nicht mehr so angesehen sind. Deshalb wäre es aber wohl noch besser gewesen, nur diesen traditionellen Kraftwerksbau auszulagern und dafür auch ganz auf den Namen Siemens (und dessen alte Manager) zu verzichten, während Windkraftanlagen und Stromübertragung weniger angegriffen werden. Vielleicht kommt es deshalb in der Folge zu noch einer Unternehmensspaltung, um diese Bereiche zu trennen.

Teures Ende der Kohlestromerzeugung in Deutschland beschlossen

Der „Bundestag beschließt Kohleausstieg“ bis spätestens 2038, der Bundesrat stimmt auch gleich zu. Grünen, Linken und Greenpeace geht das nicht schnell genug. Dabei ist der wahre Knackpunkt ein ganz anderer: Der ‚Kohleausstieg ist teuer und nutzlos‘. Der EU-Emissionshandel führt dazu, dass durch den deutschen Sonderweg keine Tonne CO2 zusätzlich eingespart wird. Trotzdem (oder vielleicht als eigentlicher Zweck) werden 40 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer gezahlt und weitere Milliarden an Entschädigungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Hinzu kommt, dass die Nutzung von Kohle- und Atomstrom in Deutschland überhaupt nicht endet, sondern nur die entsprechende Stromproduktion in Deutschland. Da die regenerativen Stromquellen weiterhin zu unstetig produzieren, wird Deutschland immer häufiger überschüssigen Strom zu negativen Preisen ans Ausland verkaufen müssen und zu anderen Zeiten fehlenden Strom teuer einkaufen, der dann zu einem Großteil eben doch aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt, die nur im Ausland stehen und unsicherer sowie dreckiger sind als die abgeschalteten deutschen Kraftwerke. Schließlich gibt es auch in der deutschen Stromproduktion keinen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sondern Frau Merkel bezahlt das Putin-Regime für russisches Gas, für das ihr Amtsvorgänger bezahlte Propaganda betreibt und sogar Sanktionen gegen die USA fordert (siehe „Schröder fordert im Bundestag Gegensanktionen gegen USA“).

Konjunkturpaket beschlossen

Ein „Koalitionsgipfel einigt sich auf 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket“. Früher wäre das eine riesige Summe gewesen, doch jetzt soll der EU eine noch größere Summe geschenkt werden (siehe ‚EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern‘). Außerdem wurde schon ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen und vor allem ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro (siehe ‚Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen‘). Spätestens jetzt ist die Billionen-Grenze an zusätzlichen Ausgaben überschritten.

Dabei ist bei den aktuellen Beschlüssen am überraschendsten die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent), allerdings nur auf das zweite Halbjahr 2020 befristet. Die EEG-Umlage wird gedeckelt, wobei der Bund die Differenz zu den zugesagten Zuschüssen bezahlen will. Pro Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 300 Euro zum Kindergeld. Den Kommunen sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, woran sich auch die Länder beteiligen wollen, während die Streichung von kommunalen Altschulden erst einmal vom Tisch ist. Ebenfalls vom Tisch ist eine allgemeine Kaufprämie für Autos einschließlich solchen mit Verbrennungsmotor, während Elektroautos noch stärker gefördert werden sollen, weil sie niemand von sich aus kaufen mag. Schließlich sollen die Bahn, der Öffentliche Personennahverkehr und von den coronabedingten Verboten besonders betroffene Branchen staatliche Gelder erhalten.

Ein große Wurf und besonders zukunftsweisend ist dieses Sammelsurium an Maßnahmen nicht, aber es passt zu Frau Merkel und ihrer Regierung. Vor allem kommt es jetzt auf noch mehr Neuverschuldung auch nicht mehr an, weshalb jeder Lobbyist entlassen werden sollte, der nichts für seine Lobby herausgeholt hat.

Diskussionspapier zum Klimawandel

Heute ist das aktuelle Diskussionspapier von meinem Institut für Organisationsökonomik erschienen, und zwar von mir mit dem Titel „Wirtschaftsethische Überlegungen zum Klimawandel“. Es ist die schriftliche Version eines Vortrags von mir bei der Tagung des Ausschusses „Wirtschaftswissenschaften und Ethik“ im Verein für Socialpolitik am 28. Februar 2020 in Siegen. Die Zusammenfassung lautet:

Naturwissenschaftliche Fragen rund um den Klimawandel sind von Naturwissenschaftlern zu beantworten. Ökonomen und Wirtschaftsethiker können jedoch dazu beitragen, den Klimawandel und mögliche Gegenmaßnahmen zu bewerten. Dabei ist ein einheitlicher Preis für die Emission von Treibhausgasen zu empfehlen. Es gibt ein globales Kollektivgutproblem, welches sich am ehesten durch die Vereinbarung einer Zertifikatslösung überwinden lässt. Außerdem sollten die Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Risikoeinschätzung nötig

Mein Kollege Andreas Freytag fragt: „Müssen wir jetzt unsere Risikoeinschätzung überdenken?“ Das ist eine gute Frage. Ich stimme nicht in allen Details mit seiner Antwort überein, doch die Richtung stimmt: Es gibt verschiedene Risiken und diese müssen gegeneinander abgewogen werden. Darum geht es auch bei der Verhältnismäßigkeit.

Mein Eindruck ist jedoch, dass viele Politiker und Journalisten und mit ihnen auch große Teile des Publikums gar keine Risikoeinschätzung mehr vornehmen. Das Ziel der Pandemie-Bekämpfung wird absolut gesetzt und andere Risiken spielen da gar keine Rolle mehr. Ähnlich verhielt es sich beim Kampf gegen die zivile Nutzung der Atomenergie und dann gegen den Klimawandel. Rhetorisch wird dann z. T. noch behauptet, dass Leben und Gesundheit viel wichtiger seien als Geld. Das übersieht jedoch erstens, dass andere Risiken (z. B. von anderen Energiequellen oder von einem stark eingeschränkten Gesundheitswesen) auch unmittelbar Leben und Gesundheit bedrohen können. Zweitens werden durch Wohlstand Lebensqualität und -dauer erhöht, während ein massiver Wirtschaftseinbruch mit Massenarbeitslosigkeit auch Leben und mehr noch Lebensfreude kostet.

Eine vernünftige Risikoeinschätzung bzw. -abwägung ist also nötig. Aus meiner Sicht führt sie nach heutigem Kenntnisstand zu zwei Ergebnissen, über die man natürlich diskutieren kann: Erstens ist das Risiko der gegenwärtigen SARS-CoV-2-Epidemie nicht höher als von etlichen früheren Epidemie, auf die nicht in dieser Weise reagiert wurde. Zweitens sind die vielfältigen Risiken aus den historisch beispiellosen Gegenmaßnahmen inzwischen größer als das Risiko aus der Epidemie selbst. Aus beidem folgt, dass die Maßnahmen gelockert werden sollten.

Allerdings handelt es sich nicht um eine dichotome Entscheidung, entweder gar nichts zu tun oder das gesamte öffentliche Leben lahmzulegen, sondern es gibt viele Zwischenstufen. Bei denen hat man es anfangs zum ersten Extrem hin übertrieben und nun übertreibt man in Richtung des zweiten Extrems. Schließlich ist es sinnvoll, die Risiken immer wieder neu zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.