Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten

Es gibt „Probleme für Green Deal: EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des Emissionshandels“. Ausgerechnet die Grünen wollen den Emissionshandel nicht auf die wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr ausdehnen, wobei sie auch noch von der Mehrheit unterstützt werden. Angeblich möchte man keine Doppelbelastung, was jedoch heuchlerisch ist, denn ‚Grüne setzen noch höhere zusätzliche Steuer durch‘ in Deutschland. Tatsächlich geht es darum, mit Verboten und Detailregelungen die Verbraucher und Hersteller zu gängeln. So sollen Verbrennungsmotoren für Pkw ganz verboten werden, was jeden Anreiz zu weiteren technologischen Verbesserungen in diesem Bereich nimmt. Richtig wäre es hingegen, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszudehnen, um so die politisch vorgegebenen CO2-Ziele auf die effizienteste Weise zu erreichen.

Liberal-konservativer Kreis gegründet

Es wurde ein „Neuer Kreis gegen Schwarz-Grün gegründet“. Es handelt sich um den „Liberal-konservativen Kreis“ (LKK), der von Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gegründet wurde, die sowohl eine schwarz-grüne Regierung verhindern wollen als auch die aktuelle Koalition kritisieren und z. B. eine andere Energie- und Wirtschaftspolitik wollen, die nicht zur Deindustrialisierung führt. Grundsätzlich halte ich das für eine gute Sache, doch zugleich stützen dieselben Abgeordneten die Merkel-Regierung und deren Politik, die sie kritisieren. Trotzdem können sie effektiver wirken als z. B. LKR. Je mehr Menschen einschließlich Politikern sich für vernünftige Politik einsetzen, desto besser ist das.

Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.

Niederlande müssen Emissionen um jeden Preis reduzieren

In unseren Nachbarländern läuft auch nicht alles besser, sondern manchmal sogar noch schlechter. „Die rigorosen Richter von Den Haag“ schreiben der niederländischen Regierung vor, das eigentlich schon nicht mehr erfüllbare Klimaziel für 2020 zu erfüllen, nämlich eine Absenkung der nationalen CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990, wovon letztes Jahr erst 15 Prozent erreicht waren. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Planungssicherheit gelten da nichts mehr, sondern gerade erst eröffnete Kohlekraftwerke sollen gleich wieder geschlossen werden. Besonders absurd ist die Begründung:

Durch den Klimawandel und seine Folgen würden „das Leben, das Wohlbefinden und das Lebensumfeld von vielen Menschen bedroht, weltweit und auch in den Niederlanden“, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Europäische Menschenrechtskonvention beschütze das Recht auf Leben. Und nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs seien die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, „passende Maßnahmen zu treffen, wenn ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben und das Wohlbefinden von Menschen besteht und der Staat davon weiß.“

Selbst wenn der Klimawandel ein „reales und unmittelbares Risiko für das Leben und Wohlbefinden von Menschen“ darstellen würde, was keineswegs erwiesen wird, so ändern die Sofortmaßnahmen in den Niederlanden nichts daran. Das Klima wandelt sich so oder so, weder die Niederlande noch Deutschland können daran etwas ändern. Vielleicht könnten weltweite Anstrengungen, denen sich aber gerade die größten Emittenten verweigern, den Wandel ein wenig verändern, aber die konkret erzwungen Maßnahmen bringen bei großen Kosten keine relevante Reduktion der Emissionen, wenn nicht sogar eine Erhöhung, weil dann andere Länder die fossilen Brennstoffe günstiger nutzen können oder sogar schneller aus der Erde holen und verwerten wollen (vgl. „Top-Ökonom Sinn: ‚Die Politik spielt beim Klimaschutz planlos mit unserem Vermögen'“).

US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Der „US-Senat beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2“, was das Repräsentantenhaus schon letzte Woche getan hat. Nun muss nur noch Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, was er unverzüglich tun wird. In der Sache ist die Ablehnung von Nord Stream 2 richtig, weil diese Pipeline Europa spaltet und die Abhängigkeiten (nicht nur Deutschlands, sondern auch von Transitländern anderer Pipelines) von Russland erhöht (siehe ‚Merkel redet in München offen und unehrlich‘).

Trotzdem sind die Sanktionen in mehrfacher Hinsicht unglücklich: Der Bau der Pipeline ist schon weit fortgeschritten und hätte viel früher gestoppt werden müssen. Die Sanktionen werden die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr verhindern und richten sich allein gegen die den Bau ausführenden Unternehmen und deren Manager, die einfach nur ihren Job machen. Verantwortlich sind jedoch Politiker, insbesondere Frau Merkel. Gegen sie wagen jedoch selbst die USA keine Sanktionen, was wiederum richtig ist, weil Bündnispartner nicht so miteinander umgehen. Es wäre unsere Aufgabe als deutsche Staatsbürger und Wähler, diese Frau nicht länger im Kanzleramt zu dulden. Zumindest in diesem einen Punkt wäre tatsächlich sogar ein grüner Kanzler besser, während die SPD lieber weiter Frau Merkel stützt (siehe ‚Neue SPD-Führung zu feige zum Regierungsaustritt‘).