USA erhöhen Strafzölle gegen China, die auch in der EU und China drohen

Donald Trump hatte als US-Präsident Strafzölle u. a. für (bzw. gegen) E-Autos aus China von 10 Prozent auf 25 Prozent erhöht. Sein Nachfolger kündigt nun an, diese Zölle ab Dezember auf absurde 102,5 Prozent zu erhöhen. Auch andere Strafzölle gegen China werden von den USA erhöht, z. B. für Lithium-Ionen-Batterien und ihre Komponenten von 7,5 Prozent auf 25 Prozent. „Joe Biden riskiert mit seinen neuen Zöllen auf Waren aus China einen globalen Handelskrieg“, da China sich mit eigenen Zöllen wehren wird. Auch die EU denkt über mehr Protektionismus gegen China nach und wird zugleich von US-Protektionismus bedroht.

Das ist wirtschaftlich schlecht und dürfte einen gewissen Trend zur Deglobalisierung verstärken. Hauptleidtragende sind die Konsumenten, die entweder die Zölle oder die teureren einheimischen Produkte bezahlen müssen. Wenn sie dieselben, eigentlich günstigeren Produkte weiterhin kaufen und zusätzlich den Zoll zahlen, geht dieser wenigstens nicht ganz verloren, sondern kann vom jeweiligen Staat für andere Zwecke verwendet werden. Wenn sie eigentlich teurere Produkte kaufen, die durch den Zoll nur relativ und künstlich billiger sind, kommt es zu einem echten Effizienzverlust. Dasselbe gilt, wenn sie Güter gar nicht mehr kaufen, die sie sonst konsumiert hätten.

Doch es verlieren nicht nur die Konsumenten, sondern auch die meisten Produzenten. Einige werden recht willkürlich mit Zöllen belastet und können deshalb weniger verkaufen und vielleicht auch nur zu geringeren Verkaufspreisen, damit die Kaufpreise inklusive Zoll nicht prohibitiv hoch werden. Andere Produzenten bekommen die Vergeltungszölle der Gegenseite zu spüren oder können weniger verkaufen, weil die relativen Preise sich verändern und erschwerte Importe selbst ohne Gegenzölle die Exporte beeinträchtigen. Weitere Produzenten müssen selbst importieren, was durch die Zölle teurer wird und damit auch die eigenen Produkte und Dienstleistungen verteuert und erschwert. Doch selbst die durch Zölle geschützten Industrien profitieren höchstens kurzfristig, weil langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit abnimmt.

Die internationale Arbeitsteilung sinkt durch Zölle und mit ihr der Wohlstand, wovon nur Populisten profitieren. Zumindest die EU sollte deshalb auf neue Zölle verzichten und sich lieber zusammen mit den Konsumenten freuen, wenn China uns Waren besonders günstig liefert. Angeblich will man doch die E-Mobilität fördern, was durch Sonderzölle für günstige E-Autos und Batterien nicht gelingt.

Klima-Kriminelle gegen E-Autos und Israel

Gewalttätige Pseudo-Klima-„Aktivisten wollten auf Werksgelände von Tesla vordringen“ in Grünheide. Die Kriminellen wurden daran von Polizisten gehindert, von denen sie drei verletzten, da sie weder Menschen noch die Umwelt achten. Nach dem Verbrenner-Verbot wollen sie nun E-Autos verhindern, um Wirtschaft und Wohlstand zu zerstören. Zeitgleich demonstriert ihre Ikone Greta Thunberg in Malmö gegen Israel und für die Terrororganiation Hamas (siehe „Hass-Parolen gegen Israel – und Greta Thunberg mittendrin“).

Ökonomenpanel zum Wirtschaftsstandort Deutschland

Beim 46. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ (siehe „Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland – Reformvorschläge von Ökonomen“). Der „Wirtschaftsstandort Deutschland erhält Note 3,4“, wobei ich deutlich kritischer bin (6,0). Auch die politischen Institutionen schätze ich nicht (mehr) so positiv ein wie die meisten meiner Kollegen, die jedoch auch die politisch veranlasste Regulierung und Bürokratie sowie die Energieversorgung als zentrale Probleme ausmachen. Dies sind die Fragen und meine Antworten:

Wie beurteilen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich?

Ungenügend, weil Deutschland aktuell Schlusslicht unter allen Industrienationen beim Wachstum ist und die Politik die Lage noch weiter verschlimmert.

Mit Blick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich: Sehen Sie in den folgenden Feldern eine Stärke oder eine Schwäche Deutschlands? 

Politische Institutionen: Schwäche
Konstanz der Wirtschaftspolitik: Schwäche
Regulierung/Bürokratie: Schwäche
Infrastruktur: Schwäche
Energie und Rohstoffe: Schwäche
Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften: Schwäche
Bildung und Humankapital: Neutral
Digitalisierung: Schwäche
Zugang zu Finanzierung: Neutral
Sicherheit und geopolitische Risiken: Neutral
Steuern: Schwäche
Lohnniveau: Neutral
Lohnnebenkosten: Schwäche

Welche wirtschaftspolitische Maßnahme(n) würden Sie der Bundesregierung empfehlen, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb an Attraktivität gewinnt? [Antworten Sie gerne stichpunktartig.]

Atomkraft wieder zulassen, Verbrenner- und Heizungsverbot zurücknehmen, Steuern und Abgaben senken, Leistungsträger im Land halten und neue anwerben statt Bürgergeldempfänger, Infrastruktur erneuern, Bürokratie und Überregulierung reduzieren, faire Wettbewerbsbedingungen statt Subventionen für einige Großkonzerne und Branchen

Ihr öffentlicher Kommentar zu dem Wirtschaftsstandort Deutschland (optional):

Mehr Marktwirtschaft wagen.

Energiewende kostet bis 2035 weitere 1,2 Billionen Euro

Das Beratungsunternehmen EY und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben in ihrem „Fortschrittsmonitor 2024 Energiewende“ den deutschen Investitionsbedarf bis 2030 und 2035 berechnet, um die geplanten Einsparungen an Treibhausgasemissionen zu realisieren. Sie kommen bis 2030 auf einen Bedarf von 721 Milliarden Euro und bis 2035 auf insgesamt 1,214 Billionen Euro. Dabei ist zu bedenken, dass es sich nicht um echte Investitionen mit einer positiven Rendite in der Zukunft handelt, sondern um einen Ersatz bestehender Technologien durch andere. Das Ziel ist vor allem die Einsparung von Kohlenstoffdioxidemissionen, wobei diese global immer noch ansteigen und auch die Wirkung weltweit ist. Bei so hohen Ausgaben gibt es natürlich Rückwirkungen auf die Bruttowertschöpfung. Diese könnte um bis zu 1,5 Prozent bzw. 52 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wovon allerdings bislang nur gut die Hälfte realisiert wird. Für allem liegen diese Steigerungen des BIP deutlich unter den Kosten von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Netto werden wir also ärmer dadurch und eine effizientere sowie international abgestimmte Klimaschutzpolitik wäre deutlich besser, sowohl für den Wohlstand als auch die Umwelt.

Deutsche Inflation verharrt bei 2,2 Prozent

Die ‚Inflation s[a]nk[] erneut‘ auch im März von 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Doch jetzt sinkt sie nicht mehr, sondern es beträgt die „Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %“ wie schon im Vormonat. Im Vergleich zum Vormonat sind die Preise im Schnitt sogar um 0,5 Prozent gestiegen. Die Kerninflation ohne Nahrung und Energie stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,0 Prozent, Dienstleistungen wurden sogar im Schnitt um 3,4 Prozent teurer. Nur die Energiepreise fielen um 1,2 Prozent, obwohl der Staat zwischenzeitlich die Steuern und die CO₂-Abgabe erhöhte. Die vielen Krisen in der Welt und die schlechte Politik der Ampel könnten zu wieder steigenden Energiepreisen führen. Es warnt auch das „Ifo: Mehr Unternehmen wollen Preise steigern“. Die EZB will trotzdem die Zinsen senken und die immer noch zu hohe Inflation weiter anheizen.

Grüne täuschten beim Atomausstieg

Cicero musste erst auf Herausgabe der Akten klagen und beschreibt nun hinter einer Bezahlschranke, „Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“. Die eigenen Fachbeamten im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium beschrieben, wie die Atomkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können, doch ihre grünen Vorgesetzten verkehrten das ins Gegenteil, um den deutschen Atomausstieg mitten in einer Energiekrise durchzudrücken. Den Grünen und ihrem Minister Robert Habeck ging es dabei nie um Wirtschaft und Klimaschutz, sondern der Atomausstieg war reiner Selbstzweck.

„Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war“, wozu Fakten verschwiegen oder sogar ins Gegenteil verdreht wurden. Wäre Herr Habeck anständig, würde er jetzt zurücktreten bzw. hätte er gar nicht erst getrickst, sondern die Laufzeiten der sicheren, günstigen und klimafreundlichen Atomkraftwerke um deutlich mehr als dreieinhalb Monate verlängert, wofür auch noch ein Machtwort des Kanzlers nötig war. Außerdem sollten die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden, da der Ausstieg nicht nur sachlich falsch war, sondern auf Täuschung beruhte.

Habeck will Gasnetze zerstören

Die ‚Ampel hat Verkauf von Öl- und Gasheizungen angeheizt‘, denn die ‚Ampel verbietet beliebte Heizungen zu immensen Kosten ohne Nutzen‘, weshalb sich viele schnell noch vorher eine neue Gasheizung gekauft haben. Diese Heizungen sollen jetzt entwertet werden. Davon ist „Jeder zweite Haushalt betroffen: Habeck hat neuen Plan mit den Gasheizungen“, nämlich einen radikalen Rückbau der Gasnetze. Die Alternative Wasserstoff für die Netze und Heizungen hält sein Ministerium nicht für realistisch.

Ohne Netze muss man die Heizungen gar nicht mehr verbieten, weil sie ohnehin nicht länger betrieben werden können. Alle sollen zu Wärmepumpen gedrängt werden, ob es im Einzelfall passt oder nicht, selbst wenn der Strom dafür fehlt oder mit Kohle produziert wird. Das Ministerium wiegelt ab, dass noch nichts beschlossen sei (siehe „Gasnetz-Abbau: Jetzt äußert sich das Wirtschaftsministerium“), aber das sind die konkreten Pläne der Grünen, die nicht nur allgemein der Wirtschaft und Umwelt schaden wollen (siehe z. B. ‚Habeck freut sich über seinen Kurs, der Wirtschaft und Umwelt ruiniert‘), sondern auch ganz direkt vielen Millionen Privathaushalten. Dafür soll weiter bestehende Infrastruktur vernichtet werden, wie es mit der Abschaltung der günstig, sicher und umweltfreundlich Strom produzierenden Atomkraftwerke bereits vorexerziert wurde.

Habeck freut sich über seinen Kurs, der Wirtschaft und Umwelt ruiniert

„Deutschlands CO₂-Emissionen sinken 2023 im Rekordtempo“, nämlich um über zehn Prozent. Damit erscheint auch das Ziel erreichbar, bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. „‚Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs‘, sagt Habeck“, der grüne Klimaschutzminister. Er ist allerdings zugleich auch Wirtschaftsminister und für die deutsche Wirtschaft ist sein Kurs fatal. Denn die Emissionen sinken vor allem deshalb so stark, weil die energieintensive Industrie wegen der fatalen Ampel-Politik abwandert oder ganz schließt. Dem Klima bringt das auch nichts, weil dafür an anderen Orten mit höheren Emissionen günstiger produziert wird.

Dasselbe gilt für den Energiesektor, wo Deutschland ohne Import von Kohle- und Atomstrom häufige Stromausfälle hätte. Denn Wind- und Sonnenenergie stehen inzwischen manchmal im Überfluss zur Verfügung und müssen dann verramscht werden, z. T. sogar zu negativen Preisen, während sie zu anderen Zeiten kaum oder gar nicht zur Verfügung stehen, wofür Kohle- und Gaskraftwerke teuer vorgehalten werden müssen sowie Stromimporte zu sehr hohen Kosten und mit Emissionen im Ausland nötig sind. Insgesamt ist diese Politik weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig, sondern schadet der deutschen Wirtschaft, den Beschäftigten, Verbrauern und Steuerzahlern sowie der Umwelt.

Linksextremer Brandanschlag gegen Tesla und Demonstration für RAF-Terroristin

Am Dienstag gab es einen Brandanschlag auf einen Strommasten in Grünheide, der das Tesla-Werk dort mit Strom versorgte, aber auch ein Logistikzentrum von Edeka und Tausende Privathaushalte sowie etliche Kleinbetriebe. „Tesla rechnet mit Hunderten Millionen Euro Schaden durch Produktionsstopp“, worüber sich die laut Elon Musk „dümmsten Ökoterroristen der Welt“ von der bzw. einer linksextremen „Vulkangruppe“ freuen (siehe „Das wirre Pamphlet der Tesla-Angreifer“ und „Nach Tesla-Anschlag: Mutmaßliche Täter rechtfertigen und entschuldigen sich bei Anwohnern“).

Die „EU beschließt Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren“ ab 2035 mit aktiver Zustimmung der Ampel-Koalition, gewalttätige Linksextremisten wollen nun auch die Produktion von Elektroautos verhindern sowie bereits verkaufte Tesla-Fahrzeuge auf der Straße angreifen. Das alles richtet sich nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft und die Menschen in Deutschland.

Am Samstag gab es dann von weiteren (und vielleicht teilweise denselben) Linksextremisten „Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin: Hunderte Demonstranten fordern Freiheit für Daniela Klette“, die erst Terroranschläge für die RAF verübte, dann Geldtransporter und Supermärkte zur persönlichen Bereicherung überfiel und schwere Waffen in ihrer Wohnung lagerte. Linksextremer Terrorismus ist also weiterhin eine große Gefahr in Deutschland, auch wenn er von der Regierung und den ihr unterstellten Sicherheitsbehörden heruntergespielt wird. Dabei ist jede Form von politischer Gewalt abzulehnen, z. B. auch „Misthaufen und Gülle auf der Straße – fünf Verletzte bei Unfällen“ in Brandenburg wegen militanten Bauern.

Wirtschaftsweise mobben unbequeme Kollegin

Die ‚SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen‘ und ist fast am Ziel. So waren ‚Wirtschaftsweise auf SPD-Kurs für noch höhere Steuern‘ (und ‚Wirtschaftsweise geben Schrumpfen der Wirtschaft zu, wozu ihre Vorschläge weiter beitragen‘). Doch noch sind nicht alle Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vollständig auf rot-grüner Regierungslinie. Frau Veronika Grimm, die der SPD nahestand und 2022 vom grünen Wirtschaftsminister Habeck erneut nominiert wurde, fällt in letzter Zeit durch Kritik an zu viel Subventionen und Regulierung auf, während sie die Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigt.

Deshalb und wohl auch aus Neid beginnen ihre Kollegen und insbesondere die Vorsitzende Monika Schnitzer einen „Streit im Rat: Wirtschaftsweise Grimm soll zurücktreten“. Der Vorwand ist, dass Frau Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy berufen wurde und das Mandat auch annehmen will. Das würde zu Interessenskonflikten und einem Compliance-Verstoß führen. Letzteres ist definitiv unwahr, weil es keine Regelung gibt, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Sachverständigenrat und einem Aufsichtsrat verbietet und solche Doppelmitgliedschaften in der Vergangenheit auch schon mehrfach vorgekommen sind ganz ohne Aufregung und Rücktrittsforderungen. Frau Grimm ist bereits jetzt in vielen weiteren Räten tätig und ein Aufsichtsrat ist gerade nicht der Vorstand eines Unternehmens oder diesem unterstellt.

Frau Grimm verhält sich korrekt und die vier anderen Sachverständigen nicht, die das auch nicht intern klären wollten, sondern sich gleich an Regierungsmitglieder, Siemens Energy und die Presse wandten. Dabei ist der Sachverständigenrat formal von der Regierung unabhängig, er unterliegt nicht ihrer Weisung und Aufsicht. Die private Unternehmen und Wettbewerb kritisch sehenden Mitglieder könnten also höchstens den Gesetzgeber bitten, die Regeln zu ändern, damit zukünftig solche Doppelmandate untersagt werden, wobei die jetzt schon vorgeschriebene Transparenz wohl hilfreicher ist. So weiß jeder, dass Achim Truger von der Gewerkschaftsseite nominiert wurde und eher deren Interessen vertritt, ohne sich wegen daraus resultierenden Interessenskonflikten mit Äußerungen zurückzuhalten oder gar zurückzutreten. Dabei wäre es am transparentesten, den bestehenden und zu vertrauensvoller Zusammenarbeit offensichtlich nicht mehr fähigen Sachverständigenrat aufzulösen und lieber wirklich unabhängige und unparteiische Wissenschaftler um Rat zu fragen.