Grüne für Frieren gegen Klimawandel und Atomkraft

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert „Habeck kündigt ’notfalls‘ gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung an“. Einerseits müssen im Notfall tatsächlich Lösungen gefunden und durchgesetzt werden. Andererseits zeigt sich in der Not, dass es keine gute Idee war und ist, ausgerechnet einem Grünen die Sicherung der Energieversorgung anzuvertrauen. Allerdings ist für die aktuellen Probleme vor allem die langjährige Kanzlerin der Union verantwortlich, die wegen eines hierzulande gar nicht drohenden Tsunamis (und einer dann ohnehin verlorenen Landtagswahl) abrupt aus der Atomenergie ausstieg, die Abhängigkeit von russischem Erdgas vorantrieb und die Ukraine nicht beschützen wollte.

Der grüne Minister hält es immerhin für denkbar, „Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern“ (und der ‚Klimaschutzminister besorgt fossile Energieträger‘). Für die Klimabilanz wäre allerdings ein Weiterbetrieb der sicheren deutschen Atomkraftwerke besser, der für ihn jedoch aus ideologischen Gründen nicht in Betracht kommt. Mehr Windkraftanlagen auch direkt in Wohngebieten liefern jedoch nicht genug Strom oder gar Wärme, vor allem nicht zuverlässig genug, weshalb Gas ein gutes Komplement dazu war. Die grüne Angst vor dem Klimawandel führt nun dazu, den Menschen das Frieren im Winter vorschreiben zu wollen, während die wenig durchdachten Sanktionen gegen Russland diesem mehr Einnahmen beschert haben, während unsere Energieversorgung akut gefährdet ist.

Ökonomenpanel zu Lieferketten und Handel mit Autokratien

„Ökonom*innen befürworten EU-Zölle auf russische Energieimporte“. Als normaler Ökonom ohne Genderstern habe ich diese Antworten beim 39. Ökonomenpanel von ifo und FAZ zu „globalen Lieferketten und dem Handel mit Autokratien“ gegeben, wobei ich bei der vorletzten Frage zum Handel mit Autokratien von der Mehrheitsmeinung meiner Kollegen abweiche, da ich gegen pauschale Einschränkungen bin:

Ist Deutschland zu abhängig von der Weltwirtschaft?

Nein, weil die Integration in den Weltmarkt grundsätzlich gut ist.

Welche der folgenden Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die Resilienz von Lieferketten zu stärken? [Mehrfachnennungen möglich]

Internationale Diversifizierung
Verstärkte heimische Beschaffung bzw. Reshoring
Verstärkte Beschaffung aus anderen EU-Ländern bzw. Nearshoring
Erhöhte Lagerhaltung
Bessere Überwachung von Lieferketten

Welche wirtschaftspolitischen Schritte sollte die Bundesregierung unternehmen, um die Resilienz deutscher Lieferketten zu stärken?

Wettbewerb stärken und insbesondere die Energieversorgung breiter aufstellen.

Am 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern (1.000 Mitarbeiter ab 2024) werden verpflichtet, ihre Lieferketten auf potentielle Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen zu analysieren und ein Meldesystem für Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in Lieferketten einzurichten.

Wird Ihrer Meinung nach das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz das Auslandsgeschäft für betroffene deutsche Unternehmen erschweren?

Ja, weil es bürokratischer und politisiert wird.

Sollte die deutsche Außenwirtschaftspolitik die Handelsbeziehungen mit Autokratien einschränken?

Nein, weil es mehr auf Wettbewerb und Diversifikation ankommt.

Wären hohe EU-Zölle auf russische Energieimporte Ihrer Meinung nach eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu reduzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa möglichst gering zu halten?

Ja, weil sie besser funktionieren als Embargos.

Ihr öffentlicher Kommentar zu den globalen Lieferketten und dem Handel mit Autokratien (optional):

Die Abhängigkeiten von Russland waren zu hoch. Derselbe Fehler darf mit China nicht wiederholt werden.

Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfen“. So soll der Staat „die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können“. Das ist eine rein populistische Forderung zur Aussetzung des Rechtsstaats, nur weil gesetzestreue Unternehmen an fehlerhaften staatlichen Maßnahmen verdienen.

Zwar ist die ‚FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer‘, aber ihr nicht sehr liberaler Vorsitzender Christian „Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: ‚Richtung stimmt'“. Dabei sind willkürliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen, denen gar kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, noch viel schlimmer als eine schlechte zusätzliche Steuer, die wenigstens gesetzmäßig und halbwegs allgemein wäre. Hinzu kommt, dass von den großen Mineralölkonzernen gar keiner mehr deutsch ist. Deutschland müsste den Wettbewerb stärken, statt ihn durch schlechte Politik noch weiter zu beschränken.

EU-Parlament für Verbot von Verbrennungsmotoren und gegen Ausweitung des Emissionshandels

Heute stimmte das „EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035“, also links-grüne Symbolpolitik statt effizienten und effektiven Klimaschutz. Völlig unabhängig vom CO2-Ausstoss soll eine gut funktionierende Technologie verboten werden, explizit auch der Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, während zumindest bislang schlecht funktionierende Elektroautos mit einem insgesamt höheren Ausstoß von Treibhausgasen allen Europäern vorgeschrieben werden sollen, was auch zur Zerstörung der hiesigen Autoindustrie führen wird, dem bislang wichtigsten Industriezweig in Deutschland. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, doch gerade die Bundesregierung wird sich einmal mehr gegen deutsche Interessen, individuelle Freiheit und sogar Umweltschutz entscheiden.

Dass dem EU-Parlament Symbolpolitik wichtiger ist als reale Verbesserungen, zeigt sich auch daran, dass es mehrheitlich eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ablehnte (übrigens nicht zum ersten Mal, siehe ‚Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten‘). Dieser ist tatsächlich ein effektives und effizientes Instrument zum Klimaschutz, woran offensichtlich kein echtes Interesse besteht.

FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer

Die „FDP-Fraktion lehnt Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite ab“, die Grüne und SPD fordern und auch Teile der Union befürworten. Es ist offen, ob die FDP ihren Widerstand gegen diese populistische Idee durchhält oder welchen anderen Unsinn sie dafür mittragen muss. Rechtlich und ökonomisch ist gar nicht klar, was Übergewinne überhaupt sein sollen. Gewinne werden bereits relativ stark besteuert in Deutschland. Eine einmalige Sondersteuer auf bereits realisierte Gewinne (oder auch vorhandenes Vermögen) wäre in der Theorie für sich genommen nicht entscheidungsrelevant und damit effizient, doch tatsächlich würde die Verlässlichkeit der Politik weiter untergraben und die behauptete Einmaligkeit nicht geglaubt werden. Aus Angst vor völliger Steuerwillkür würden die Investitionen massiv zurückgehen, Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen und noch mehr Leistungsträger auswandern.

Konkreter Anlass für die Forderungen ist die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘), die die Mineralölkonzerne wohl nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das war aber auch nicht zu erwarten und dafür hätte man doch einen Tank-Rabatt einführen müssen, wie ihn die FDP ursprünglich wollte (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘). Weil eine politische Maßnahme nicht wie gewünscht funktioniert, soll gleich die nächste Maßnahme kommen, die noch schlechter funktionieren wird. Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die eigentlich die Kriegsfinanzierung reduzieren sollte, tatsächlich jedoch Russland viel höhere Einnahmen durch den Verkauf von Öl und Gas beschert, weil die Mengen bislang kaum reduziert wurden, während die Preise viel stärker stiegen. Von diesem Preisanstieg profitieren auch die Ölkonzerne, während einmal mehr die Bürger unter der schlechten Politik leiden und viele Politiker ihnen nicht einmal einen kleinen und kurzfristigen Steuernachlass gönnen.

CDU stimmt für grüne Regierungspolitik in NRW

‚CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich‘, schrieb ich am Wahlabend. Diese Möglichkeit wird sich nicht realisieren, denn „Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen“, deren Ergebnis die Sondierungsgespräche schon vorweggenommen haben. Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht. Wer noch bürgerliche oder gar konservative Politik von der CDU erwartet hatte, sieht sich einmal mehr getäuscht. Da setzt selbst die FDP als kleinster Partner in der Ampel-Koalition im Bund mehr durch als die CDU mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen in NRW. So steht im „Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW“:

Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem öffentlichem Interesse.

Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.)[] genutzt werden können[.]

Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und[,] wenn notwendig[,] ändern. […] Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.

Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen[.]

Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz[,] Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. […] Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben[.]

Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. […] Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.

Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und die personellen Ressourcen zur Planung beim Landesbetrieb erhöhen. Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir bei der Erzeugung und der regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein Kantinenprogramm) stärken.

Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten.

Wir behalten die Corona-Pandemie im Blick und treffen schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst, insbesondere für unsere Bildungseinrichtungen.

Wir stärken auch das queere Leben in Nordrhein-Westfalen und entwickeln den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie weiter.

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. […] Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte[] gewinnen.

Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.

Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen und die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen durch einen Aktionsplan stärken. Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen.

Bundesregierung bislang gegen und jetzt für Ölembargo

Die „Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zu“, welches sie bislang ablehnte. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass die EU ein solches Embargo beschließen wird, allerdings mit Übergangsfristen von sechs bis acht Monaten, innerhalb derer der russische Krieg gegen die Ukraine hoffentlich endet. Grund für die deutsche Kehrtwende ist, dass die Bundesregierung meint, dass Deutschland nicht mehr auf die russischen Öllieferungen angewiesen sei. Der grüne ‚Klimaschutzminister besorgt fossile Energieträger‘ und war beim Öl wohl schon recht erfolgreich.

Dass die Lieferwege vergleichsweise schnell geändert werden können, macht ein Ölembargo allerdings auch weniger schwerwiegend für Russland, weil es sein Öl auch schneller und leichter an andere Abnehmer verkaufen kann als sein Gas. Dabei könnte es sogar noch von den embargobedingten Preissteigerungen profitieren. Eine ‚Strafabgabe für russisches Gas und Öl‘ wäre deshalb vermutlich besser, zumal die Bundesregierung weiterhin kein Gasembargo will, weil sie weiterhin meint, auf russische Gaslieferungen angewiesen zu sein. Bundeskanzler ‚Scholz schimpft[e] auf Wirtschaftswissenschaftler, die Gasembargo für handhabbar halten‘.

Dabei könnte uns der russische Präsident Putin jeden Tag den Gashahn von sich aus zudrehen. Es gibt schon ‚Kein russisches Gas mehr für Bulgarien und Polen‘, wie auch bereits erste Zahlungen von Deutschland für Gas abgelehnt wurden, weil sie nicht nach den neuen, gar nicht vertragsgemäßen Wünschen des Diktators in Rubel erfolgten. Deutschland muss also in jedem Fall auf ein plötzliches Ende der russischen Gaslieferungen vorbereitet sein, was schwierig ist, weil bislang nicht auf Diversifikation gesetzt wurde und auch die Energiewende auf Gas zum Ausgleich von starken Schwankungen bei Sonne und Wind angewiesen ist.

Deutsche Inflation steigt weiter auf 7,4 Prozent

Die „Inflation in Deutschland erreicht im April 7,4 Prozent“. Das ist noch mehr als im März (siehe ‚Inflation steigt auf 7,3 Prozent durch Putins Krieg und Versagen der EZB‘), während die EZB weiter an nominalen Null- und Negativzinsen festhält. Das ist ein Skandal und erinnert an die verdrehte Auffassung des türkischen Präsidenten, dass niedrige Zinsen die Inflation senken statt anheizen würden. Im direkten Monatsvergleich sind die Energiepreise leicht gesunken und dafür die Preise für Nahrungsmittel besonders stark gestiegen. Die Erzeugerpreise sind noch schneller gestiegen, was auf eine noch weiter steigende oder zumindest noch lange hohe Inflation hindeutet.

Kein russisches Gas mehr für Bulgarien und Polen

„Russland stoppt Gaslieferung an Polen und Bulgarien“. Das wurde gestern angekündigt und heute vollzogen. Es ist ein historischer Bruch, denn bislang hat Russland und zuvor die Sowjetunion immer ihre Lieferverpflichtungen erfüllt, auch im Kalten Krieg und bei Streit in anderen Fragen. Konkreter Anlass ist die Art der Bezahlung. Der russische Präsident ‚Putin will russisches Gas in Rubel bezahlt bekommen‘, doch Bulgarien und Polen haben einfach wie bisher und vertragsgemäß gezahlt. Jetzt werden sie nicht mehr beliefert, worauf Polen relativ gut vorbereitet ist und Bulgarien schlechter. Vielleicht kann es nun von anderen Ländern einschließlich Deutschland unterstützt werden.

Deutschland ist vom aktuellen Lieferstopp gar nicht betroffen. Er droht auch nicht aus dem gleichen Grund, weil Deutschland tatsächlich eingeknickt ist und die deutschen Unternehmen wunschgemäß Devisen auf ein Konto bei der Gazprombank einzahlen, wo Gazprom dann auf einem zweiten Konto Rubel erhält, so dass beide Seiten zufrieden sind, ohne genauer hinzuschauen, in welcher Währung nun wirklich bezahlt wurde. Doch der Lieferstopp für Bulgarien und Polen ist natürlich auch für Deutschland eine Warnung, dass Herr Putin uns zu jeder Zeit das Gas abdrehen kann, wenn wir nicht selbst darauf verzichten. Deutschland muss also auf jeden Fall unabhängig davon werden und nicht nur für die Landes- und Bündnisverteidigung mehr tun, sondern auch für eine langfristig sichere Energieversorgung, die weder mit russischem Gas noch allein mit Sonne und Wind gewährleistet ist.

Schwesig und Steinmeier sollten zurücktreten

Die ‚Umwelt-Stiftung für Gaspipeline‘ in Mecklenburg-Vorpommern von Frau Manuela Schwesig und Genossen war von Anfang an ein Skandal. Doch erst jetzt kommt die ganze „Dummdreistigkeit“ in „Mecklenburg-Gazprommern“ ans Licht. Er sollte Konsequenzen haben, dieser „Skandal um Klimastiftung: Röttgen legt Schwesig den Rücktritt nahe“, obgleich seine CDU letztes Jahr mitmachte. Die ganze SPD sollte ihre Putin-Verbindungen aufarbeiten und auch Bundespräsident Steinmeier würde zurücktreten, wenn er nur halb so anständig und moralisch wäre, wie er immer tut. Ukrainische Politiker sollten das nicht fordern (siehe ‚Ukraine lädt Steinmeier aus‘), dafür deutsche Demokraten umso mehr. Frau Merkel und Herr Schröder sind zum Glück nicht mehr im Amt.