Erst morgen will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2022/23 der Bundesregierung überreichen und auch der Öffentlichkeit präsentieren. Es wurde allerdings schon vorher Journalisten zugespielt und scheint weder besonders wirtschaftlich noch weise zu sein. Denn es sind die sogenannten „Wirtschaftsweise[n] für höheren Spitzensteuersatz“ oder eine neue Steuer für „Besserverdienende“ mit dem Namen „Energie-Soli“ und einer zeitlichen Befristung, während der 1991 zunächst für ein Jahr eingeführte Solidaritätszuschlag immer noch (seit 1995 durchgehend) existiert.
Der Sachverständigenrat will auch die kalte Progression bei hoher Inflation erst einmal nicht ausgleichen, wodurch bei sinkenden Realeinkommen höhere Steuern bezahlt werden müssen und immer mehr Leistungsträger mit nur leicht überdurchschnittlichen Einkommen bereits mit dem Spitzensteuersatz belastet werden. Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates bereits auf Rekordniveau. Bund und Länder haben überhaupt kein Einnahmeproblem im Gegensatz zu den meisten Unternehmen und auch Bürgern, welche die politisch ausgewählten Sachverständigen (siehe ‚SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen‘) zusammen mit der SPD, die am liebsten eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe einführen würde, mit noch mehr und höheren Steuern belasten wollen.
Da muss die FDP, die SPD und Grünen ihre Regierungsmehrheit verschafft, mal wieder viel verhindern, ohne eigene oder gar liberale Anliegen durchsetzen zu können. Immerhin ist der Sachverständigenrat für eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke über Mitte April 2023 hinaus, was die Ampel-Koalition aber nicht will, vorneweg die Grünen, die lieber mehr Braunkohle fördern und verstromen, doch selbst „Christian Lindner will nicht erneut über AKW-Laufzeiten streiten“, obwohl das für eine sichere, bezahlbare und auch möglichst umweltfreundliche Energieversorgung in Deutschland nötig wäre.
Alexander Dilger 
Wie wollen die eigentlich unter diesen Randbedingungen qualifizierte Leute im Land halten oder gar anwerben? Analphabeten rein und Ärzte raus? Wie soll das funktionieren? Brauchen wir bald wieder einen Antifaschistischen Schutzfall, um die Besserverdienenden im Lande zu halten?
Sie wissen, dass viele Gute genau aus diesen Gründen längst gegangen sind. Darüber redet man nicht so gern, eingerichtet bekommen wir statt dessen, dass wir dringend Einwanderung brauchen. Städte melden steigende Einwohnerzahlen, die Presse berichtet gern über den tollen Bürgermeister. Wehe der Bürgermeister sagt, dass er keine weitere Zuwanderung in welcher Kaserne auch immer will, weil er keine Leute und auch kein Geld dafür hat. Kitas und Schulen sein eh voll. Qualifizierte Eltern achten bei der Einschulung ihrer Kinder darauf, wer die Mitschüler sind und on überhaupt in dieser Klasse Deutsch gesprochen werden kann und melden ihr Kind u.U. in einer anderen Schule an. Ja, das Land wird sich etwas überlegen müssen, um die Guten im Land zu halten.
Es findet tatsächlich eine Art Bevölkerungsaustausch statt, allerdings nicht komplett, sondern in der Grenzbetrachtung mit dem Auswandern Hunderttausender Hochqualifizierter und der Zuwanderung von noch mehr Gering- und Unqualifizierten. Kurzfristig ist das verkraftbar, doch es läuft schon seit etlichen Jahren und wird langfristig den Sozialstaat und den allgemeinen Wohlstand in Deutschland untergraben.
Jeder darf gehen, wird aber immer größere Teile seines Vermögens an den Staat abgeben müssen, was wiederum dafür spricht, besser früher als später zu gehen.
@Klaus K.
Der antifaschistische Schutzwall war nie weg. Er war nur für Wegzüge innerhalb der EU ausgesetzt, was im Dezember 2022 geheilt wurde. Näheres ist im Außensteuergesetz (AStG – https://www.gesetze-im-internet.de/astg/ ) ganz ohne Stacheldraht geregelt. Republikflüchtige werden nicht mehr an der Mauer erschossen, sie werden durch ‚Wegzugsbesteuerung‘ enteignet.
Um die bereits trabende Inflation in den Griff zu bekommen, müsste man doch evt. – wie von mir bereits ironisch angeführt – die Steuern erhöhen. Allerdings müssten diese bei einer Konsumgüterinflation eher die Geringverdienenden benachteiligen.
Bei den Reichen“ hängt der Konsum nicht so sehr vom Einkommen ab. Als praktischer Ökonom: Wer die Armen begünstigt, befördert den Konsum, wer die Reichen besser stellt, fördert die Investitionen – jedenfalls tendenziell. Die erhöhten Steuereinnahmen müssten allerdings „vernichtet“ und nicht umverteilt werden.
Bei der Vorstellung der Wirtschaftsweisen heute in der Bundespressekonferenz ist die für mich entscheidende Frage nicht einmal grenzwertig berührt worden: Wer von den ohne Zweifel hochqualifizierten Mitgliedern (Professor Malmendy gehört zu den 5% meistzitierten Ökonomen) war je in seinem Leben in der Wirtschaft als Geschäftsführer oder Eigentümer einer Firma verantwortlich tätig? Alle haben Tätigkeiten als Stipendiaten und Beamte ausgeführt und mussten selber allenfalls Steuern, niemals aber Beiträge zu den Sozialversicherungen (Rente, Arbeitslosigkeit) bezahlen; Krankenkasse nur minimal neben der Beihilfe.
Ich glaube nicht, dass diese Professoren wissen, dass normale Menschen neben den leichtferigerweise zu erhöhenden Steuern stark belastende Sozialabgaben tragen. Dies ist die „Progression des Kleinen Mannes“.
Nachtrag: Die Nichtteilnahme Russlands, Chinas und Indiens an der Klimakonferenz hatte ich übrigens von BILD online, Beitrag Wagner.
Neben der kalten Progression wirken als weitere zunehmende Belastungen
– die ständige Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen (was den Vergleich zu Kohls Zeiten relativiert),
– die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht ex tunc (Geschäftsführer als Gesellschafter und die Phantom- Löhne z.B).
Was den Lebenserfahrungen eines Professors speziell und der Sozialdemokraten allgemein abgeht: Die Unternehmer tragen Investitionen (also über den AFA-Ersatz hinaus) und solche für den Marktzugang aus versteuertem Einkommen. Das Reparatur-Werkzeug soll dann die Investitionsrücklage sein. Insofern sind Steuererhöhungen bei negativen Konjunkturerwartungen aus mehrfachen Gründen abzulehnen. Aus der Begründung der Vorschläge durch die „Weisen“ wird auch deutlich, dass es um die Verwirklichung sozialdemokratischer Vorstellungen von „Gerechtigkeit“ – also Verteilungsgerechtigkeit und nicht um sachorientierte Lenkungsinstrumente geht. Und Ihr Lobgesang auf Frau Malmendy- die hat ihren Schwerpunkt in der „Verhaltensökonomie“, das ist ein öffentlichkeitsgeeignetes Thema. Meine Bedenken gegen Frau Grimm hatte ich an anderer Stelle schon vorgetragen.
Ich habe auch das Gefühl, dass hinsichtlich der Links-Grünen die „Hochbegabungen“ über Studienstiftung etc. herangezüchtet werden. Offensichtlich werden genehme Leute mit entsprechender Förderung an „Eliteunis“ stark nach vorne geschoben.
Beim Nobelpreis erwähne ich ausdrücklich Herrn Hasselmann, der zum „Beweis“ der Klimakatastrophe ein mathematisches Modell entwickelt hat, mit dem sich chaotische Prozesse exakt vorausberechnen lassen. Wenn wahr, gehört der Mann sofort an die Börse!
Dass solche Modelle nicht wirklich funktionieren, fällt an der Börse schneller auf als bei der Klimapolitik.
Der einzige vernünftige Grund für Steuererhöhungen mitten in der Krise könnte die Inflationsbekämpfung sein, doch dann müssten gerade die linken Ökonomen konsequenterweise für Steuererhöhungen oder überhaupt erst einmal Steuererhebung bei geringeren Einkommen sein, weil deren Bezieher eine höhere Konsumquote haben, wie sie sonst immer betonen. Was wirklich etwas bringen würde, sind Kürzungen bei den Staatsausgaben statt ständig neue „Sondervermögen“.
Man sollte nicht alles glauben, was BILD schreibt oder die Regierung und deren Experten verkünden.
Lindner hat sich schon verausgabt, bevor der eigentliche politische Kampf um die Atomenergie begonnen hat. Kommt es im Winter zu weiträumigen Stromausfällen, wäre der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke doch erst recht angezeigt! Will die FDP sich dann hinstellen und sagen ‚darüber haben wir im Sommer doch schon geredet‘?
LIndner? Wer ist Lindner?
Die FDP war schon immer dafür, was auch immer dann angesagt sein wird.
Frau Grimm sagt im SPIEGEL u.a., dass die wenig zielgenauen Hilfsaktionen in Sachen Energiekrise es nötig machen, „eine Entlastungen teilweise gegenfinanziert“ zu bekommen, schließlich hätte der Tankrabatt auch die entlastet, die es nicht gebraucht hätten. Also sollte man diese Profizeure genau zeitlich befristet mehr zur Kasse bitten. Auch sei es ein gutes Ziel der EZB, für eine geringere Nachfrage zu sorgen, um so das verknappte Waren Angebot ausbalancieren zu können, um so Inflation eindämmen zu können.
Selten habe ich in solcher kargen Dreistigkeit solch einen Unsinn gelesen, zurecht melden Verbände umgehend ihren Protest an. Wie schon häufiger geschrieben: wenn Ideologen Politik machen, befeuern sie einen moralischen Wettlauf, bei dem die gewinnen, die am lautesten krakelen, dass die da Oben gefälligst denen da unten zu helfen hätten, denn die da oben profitieren von allem ja am meisten.
Oh FDP, auf was hast du dich da eingelassen. Wie hieß es so treffend: Manchmal ist besser, nicht zu regieren.
Die Argumente sind nicht überzeugend, doch darum geht es wohl auch gar nicht mehr, sondern einfach um Gefälligkeitsgutachten, um den Regierungskurs abzusegnen, der von SPD und Grünen bestimmt wird, während die FDP jedem Unsinn die Mehrheit verschafft.
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Liberale Ökonomen wie ich haben ihre Ansichten doch gar nicht geändert, sondern die Wirtschaftsweisen wurden parteipolitisch ausgetauscht und vertreten nun gegenteilige Position zu früher ohne hinreichende Argumente.
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