SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen

Die „SPD wehrt sich gegen Lars Feld – Chef der Wirtschaftsweisen muss gehen“, weil er im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich wirtschaftlichen Sachverstand und parteipolitische Unabhängigkeit gezeigt hat. Das gefiel Bundesfinanziminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht, der lieber einen parteiischen Genossen wie Marcel Fratzscher (siehe ‚Gabriel schustert Fratzscher Auftrag zu‘ und „DIW-Chef Marcel Fratzscher: Claqueur der SPD“) dort hätte. Immerhin das konnte die Union verhindern (oder zumindest bis nach der Bundestagswahl verschieben), aber sie hätte sich stärker für Herrn Feld oder einen adäquaten Nachfolger einsetzen müssen. So wird auch dieses Gremium wie viele andere (z. B. das von Herrn Fratzscher geleitete DIW oder siehe ‚Innenministerium wollte Schockwirkung statt wissenschaftliche Empfehlung‘) auf Linie gebracht und damit entwertet. Denn den Regierungskurs kann besser und ehrlicher der Regierungssprecher verkünden.

40 Gedanken zu „SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen

  1. Wer, außer ein paar Funktionären, braucht diese SPD noch?
    Daher darf die 5%-Hürde NICHT abgeschafft werden…! 😉

  2. Anscheinend wird doch gerade eine Palast-Revolution im DIW gegen Marcel Fratzscher geführt. Wer sich übrigens einen Eindruck zu Fratzscher (und der souveränen Moderation bei Phoenix) verschaffen möchte, sei auf ein Streitgespräch zwischen Fratzscher und Lucke mit dem Thema „Neustart oder Zerfall – Was wird aus Europa?“ – Unter den Linden vom 27.06.2016) verwiesen https://www.youtube.com/watch?v=aKPYOMrrLqM.

    • @Klaus Wolfgang Berger

      In der Tat eine erfreulich sachliche Diskussion. Was allerdings vor allem der kleinen Teilnehmerzahl geschuldet sein dürfte. Die üblichen politischen Talkshow-Formate mit einem halben Dutzend Diskutanten enden so gut wie immer im sich gegenseitig ins Wort fallen und haben daher keinen nennenswerten inhaltlichen Wert.

  3. Alles wie gehabt, nur eindeutiger und schlimmer und schneller. Und zukunftssicher unabhängig davon, ob Grüne oder SPD die Regierungspolitik bestimmen mit den 30% der Union als reiner Mehrheitsbeschafferin und stumpfer Umsetzerin linksgrüner Ideologien.
    Wirklich schade, dass 2013 nach der Bundestagswahl RRG ihre rechnerische absolute Mehrheit nicht genutzt haben für eine Regierung. Wir wären Merkel losgeworden, 2015 (Masseneinwanderung) wäre uns vermutlich in der Ausprägung erspart geblieben, die Union hätte eine letzte Chance zur Rückbesinnung auf ein paar bürgerliche Werte bekommen.

    • Einmal Rot-Rot-Grün wäre tatsächlich besser gewesen als zwei weitere Merkel-Kanzlerschaften. Doch stellen Sie sich vor, die AfD hätte es 2013 in den Bundestag geschafft. Dann hätte sich vielleicht auch Frau Merkel verhindern lassen und/oder gäbe es jetzt eine ernsthafte Opposition.

      • Hätte, hätte, Fahrradkette. Möglicherweise wäre es sogar zu einer Schwarz-Gelb-Blauen Koalition gekommen. Aber das hat Lucke mit seiner Empfehlung an die bayerische AfD, nicht an der Landtagswahl 2013 teilzunehmen, ja ‚erfolgreich‘ verhindert.

      • Ich denke nicht, dass das der entscheidende Grund war, aber das haben wir bereits hinreichend diskutiert. Tatsächlich ist die FDP 2013 noch knapper an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die eben doch nicht so gut und demokratisch ist, insbesondere da über 15 Prozent der Stimmen ganz unter den Tisch fielen. (Eine Art Ersatzstimme würde helfen, dass kleinere Parteien gewählt werden können und bei deren Scheitern an einer verbleibenden Prozenthürde eine größere Partei die Stimme erhält.) Doch wäre nur die FDP ohne AfD in den Bundestag gekommen, hätte sich vermutlich das Elend von 2009-2013 verlängert.

      • Natürlich ist Lucke nicht anzulasten, dass auch die FDP 2013 an der 5%-Hürde gescheitert ist. Was ich damit sagen wollte, ist etwas anderes: Wären – wie nicht – AfD und FDP 2013 in den Bundestag eingezogen, hätte es keiner Neuauflage der „Großen Koalition“ bedurft und die AfD hätte sich aus dem Stand als bürgerliche Partei etablieren können. Auch dem Narrensaum der AfD wäre damit der Boden entzogen gewesen. Dass Letzteres nicht eingetreten ist, ist maßgeblich Herrn Lucke (und daneben auch Herrn Gauland) zu „verdanken“, der die Narren überhaupt erst eingeladen hat.

      • Einerseits hätte am ehesten Herr Lucke noch etwas tun können, um 2013 über 5 Prozent zu kommen, andererseits verdankt die AfD auch vor allem ihm, gleich aus dem Stand 4,7 Prozent geschafft zu haben. Das knappe Scheitern war doch vorher auch nicht klar. Das Ergebnis hätte ebenso bei 5,0 Prozent oder noch leicht darüber liegen können. Riskante Aktionen hätte das dann gefährdet, während sie ex post sich doch gelohnt hätten, weil es eigentlich egal ist, ob man mit 4,7 Prozent oder 4,4 Prozent scheitert (denken Sie an eine Aktion, die mit 50:50-Chance 3 Promille(punkte) mehr oder weniger gebracht hätte).

      • Ich sehe das doch auch so, dass es egal gewesen wäre, ob die AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,4% oder mit 4,7% an der 5%-Hürde gescheitert wäre. Aber wer in Bayern nicht antritt, der kann auch nicht gewählt werden (bezogen auf die Landtagswahl) und hatte somit eine Woche später bei der Bundestagswahl einen ungleich schlechteren Start. Immerhin leben in Bayern fast ein Sechstel der Wahlberechtigten für die Bundestagswahl. Alleine 2% mehr in Bayern hätten also genügt, um in den Bundestag einzuziehen.

      • Die Landtagswahl in Hessen, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand und wo die AfD antrat, zeigt doch, dass es keine hinreichende Extramobilisierung gab. Warum hätte das in Bayern anders sein sollen? Wäre es wirklich gut gewesen, eine Woche vor der Bundestagswahl in Bayern deutlich unter 5 Prozent zu bleiben?

      • Zum einen hat Hessen nicht einmal halb so viele Wahlberechtigte wie Bayern und zum anderen – wer sagt denn, dass die AfD in Bayern nichts zur Extramobilisierung beigetragen hätte?
        Im Unterschied zu Hessen ist in Bayern der politische Gegner die (zumindest seinerzeit) übermächtige CSU, von deren Amigowirtschaft viele Konservative in Bayern die Nase gestrichen voll haben, sie aber mangels Alternativen trotzdem immer wieder gewählt haben.

      • Das ist alles rein spekulativ. Tatsache ist, dass die AfD 4,3 Prozent der Zweitstimmen in Bayern bei der Bundestagswahl 2013 holte (während die CSU um 6,7 Prozentpunkte zulegte und deutlich stärker war als die CDU im restlichen Bundesgebiet). Das ist besser als in NRW, aber nicht überragend. Warum hätten es bei der Landtagswahl deutlich mehr Stimmen sein sollen? In Hessen bekam die AfD bei der gleichzeitigen Landtagswahl deutlich weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl.

      • Ja, natürlich ist es spekulativ und es lässt sich im Nachhinein auch nicht mehr eruieren, was passiert wäre, wenn. Aber eine verpasste Chance war es allemal, insbesondere für die finanzielle Situation der AfD Bayern von 2013 bis 2017. Der Landesverband hat unter dieser unseligen „Empfehlung“ Bernd Luckes (und natürlich auch unter der unsäglichen Torheit seiner Mitglieder, dieser zu folgen) sehr gelitten und sich bis heute nicht davon erholt.

      • Die ganze Diskussion, dass die AfD bei der BTW 2013 nur 4,7% geholt hat, ist doch müßig. Man hätte es einfach machen müssen wie Trump oder wie es die AfD heute machen würde: Wenn das Ergebnis nicht passt, spricht man von Betrug. Beweise braucht man dann nicht. Wie sich nicht zuletzt hier zeigt, finden sich dann immer Leute, die es mit in die Welt hinauströten oder sogar so gehirngewaschen sind, dass sie es glauben. Jede Wette, dass die AfD es bei einem ähnlichen Ergebnis wie 2013 heute so machen würde.

      • Ach Gottchen, Herr Sodenkamp. Sie wissen doch selbst, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 solide 53% hatte. Aber wie das eben so ist, in der Demokratur, wurde die Wahlauszählung maximal manipuliert. Das weiß doch jedes Kind. So. Jetzt zufrieden?
        *Satire aus*

  4. Wenn man vom Mainstream abweichende Stimmen aus der Wissenschaft sucht, findet man sie mit wenigen Ausnahmen nur noch von emeritierten Professoren. Wer sich seine Laufbahn nicht völlig verderben will, verhält sich halt konform. Das fängt schon früh in der wissenschaftlichen Karriere an: Ein Wissenschaftler, der sich auf eine Professur bewirbt und nicht völlig stromlinienförmig ist, kann sich die Briefmarke für die Bewerbungsunterlagen sparen.

    • Das stimmt doch nicht. Viele aktive Professuren äußern sich kritisch. Die Lebenszeitverbeamtung und der Föderalismus helfen natürlich dabei. Wer hingegen Posten oder Förderung von der Bundesregierung erwartet, sollte dieser nicht zu oft und zu stark widersprechen. Das finde ich nun auch nicht sonderlich überraschend, trotzdem sollte man es nicht vergessen und alle Wissenschaftler sowie Gremien für gleichermaßen unabhängig halten.

      • Mit Ihrer Vita würden Sie heute auch keinen Lehrstuhl mehr erhalten.

      • Erstens bin ich schon Professor und die Vorteile des Amtes sind meiner Ansicht nach auch mit der Verantwortung verbunden, sich nicht einfach wegzuducken.

        Zweitens war der Weg zur Professur schon immer ein wilder Hazard, wie schon Max Weber schrieb. Die wissenschaftlichen Anforderungen verschieben sich ständig und sind heute andere als vor zwanzig Jahren. Das heißt aber nicht, dass gestandene Wissenschaftler sie nicht erfüllen könnten, wenn sie wieder in der entsprechenden Situation wären. Heute würde ich z. B. keine Monographien mehr schreiben, sondern mich auf Aufsätze in aktuell besonders angesehenen Zeitschriften konzentrieren.

        Drittens spielen Sie vermutlich auf meine politischen Betätigungen an. Bis zu meinem ersten Ruf war mein höchstes politisches Amt Kreisvorsitzender der FDP, was auch heute noch unverfänglich sein dürfte, zumindest in meinem Fach. Der einzige Makel ist mein Engagement in der AfD in 2013. Andere Wissenschaftler können jedoch verstehen, dass die AfD damals noch eine ganz andere Partei war und ich nie auf der Seite der Extremisten oder in dieser Hinsicht offenen Opportunisten stand.

        Dem wissenschaftlichen Nachwuchs würde ich allerdings tatsächlich raten, sich heute nicht mehr offen in der AfD zu engagieren. Selbst die reine Mitgliedschaft ist inzwischen problematisch in den Landesverbänden, die offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was auch auf die gesamte Jugendorganisation zutrifft.

      • Die AfD ernährt auch so manchen linksextremistischen Rechtsextremismusexperten. Es gibt doch sogar eine ganze Milliarde Euro dafür.

      • Sie meinen, diese Milliarde sei nur für AfD-Bekämpfung?
        Das denke ich nicht. Es scheint mir eher ein großzügig geschnürtes Genossen-Versorgungsprogramm zu sein.

      • Es lässt sich doch beides prima verbinden. Wer will sich schon ernsthaft mit gewaltbereiten Neonazis etc. auseinandersetzen?

      • Ich denke, dass Deutschland insgesamt ein sehr viel größeres Problem mit gewaltbereiten „Autonomen“, Antifanten und Linksextremisten hat, als mit den letzten versprengten Nazis in Springerstiefeln. Auch wenn die mediale Berichterstattung überwiegend darüber hinweg täuschen mag, gibt es doch einige jedermann zugängliche „seriöse“ Quellen, die das ebenfalls belegen:
        https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/gewaltorientierte-linksextremisten-2019
        https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/linksextremismus-101.html
        https://www.tagesspiegel.de/politik/extremismus-warum-wir-linke-gewalt-milder-bewerten-als-rechte-gewalt/23087552.html

  5. Herr Laschet gefällt mir immer besser:

    „Feld sei „einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft“, schrieb Laschet auf Twitter. Über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb er: „Der SPD-Finanzminister verhindert mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie, dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann.“ In der derzeitigen Krise „wäre Sachverstand wichtiger denn je“.“

    https://www.n-tv.de/politik/Laschet-wirft-Scholz-Arroganz-und-Ignoranz-vor-article22380576.html

    • Armin Laschet bemüht sich gerade darum, die enttäuschten Anhänger seines Konkurrenten Friedrich Merz einzufangen. Er ist lange genug im Politikbetrieb, um zu wissen, dass er die ganze Partei hinter sich braucht.

      • Das stimmt. Aber generell gibt es im Moment zahlreiche Absetzbewegungen vom vermeintlichen Mainstream. Herr Bouffier will in Hessen ab dem 1. April sogar wieder die Außengastronomie öffnen. Gut, über das „sogar“ kann man streiten, aber von dem ein oder anderen Apokalyptiker würde man solch einen Vorstoß nicht erwarten.

  6. Herr Laschet ist ein guter politischer Verwalter und ein schlechter Aktionist. Nach der nächsten Kanzlerwahl muss Schluss sein mit glättender politischer Verwaltung. Der Aufschwung muss sinnvoll koordiniert sein durch wirtschaftliche und finanzpolitischer Kompetenz. Einfach gesprochen, das kann ein Laschet nicht. Fratzscher leitet das Institut für Wirtschaftsforschung, da ist er nahe am Ball.

    • Ja, Herr Fratzscher ist nahe an den Leckereien. Aber, ob der Hund mit dem Schwanz wedelt oder nicht, ist unerheblich. Die Leckereien verteilt der Regierungsapparat und Herr Fratzscher macht Männchen.

    • Aber können das denn die anderen möglichen Kandidaten, also konkret Herr Söder, Herr Scholz, Herr Habeck oder Frau Baerbock? Der einzige Vorteil ist, dass sie alle nicht Frau Merkel heißen, aber Herr Söder will explizit ihren Kurs fortsetzen und wohl nur den Opportunismus noch steigern. Da kann er natürlich gut mit Herrn Fratzscher zusammenarbeiten, der gerne auf seinen Kurs einschwenkt, wenn die SPD nicht mehr an der Regierung beteiligt ist.

      • Markus Söder wird nicht als Kanzlerkandidat antreten. Er wäre schön dumm, wenn er den sicheren Platz als Ministerpräsident in Bayern gegen die Kanzlerschaft in Berlin eintauschen würde.

      • Übergroßer Ehrgeiz ist und macht dumm, siehe z. B. Frau Petry. Warum hält sich Herr Söder die Kandidatur immer noch offen, wenn er sie gar nicht will? Was könnte er denn für einen Verzicht noch heraushandeln?

      • Hat Markus Söder auch nur ein einziges Mal behauptet, dass er vor habe Kanzlerkandidat zu werden? Ich kann mich daran nicht erinnern. Und sein politischer Instinkt ist allemal besser als der von Frauke Petry, ihrem Mann Marcus Pretzell und Bernd Lucke zusammen.

      • Er ist oft gefragt worden und hat nie dementiert. Das hat doch zumindest das Risiko, dass Herr Laschet unter einen Bus fällt (wohl eher im übertragenen Sinne z. B. durch sein Corona-Politik) und Frau Merkel wirklich nicht mehr will.

      • „Nie dementiert“ ist aber nicht zugesagt.
        Und Frau Merkel muss ohnehin mit den Füßen voraus aus dem Kanzleramt getragen werden, ehe sie loslässt.

      • Ich denke auch, dass Fratzscher vor allem der Opportunismus leitet. Ein blöder Kopf ist er nicht.

        Laschet ist von allen Kandidaten tatsächlich am geeignetsten. Am besten traue ich mir aber nicht zu sagen… Ein gewisses Maß an Pragmatismus ist wichtig, ein grenzenloser Opportunismus à la Söder aber schädlich.

        Die Parallelen zu Petry sehe ich übrigens auch. Ein sehr guter Vergleich.

      • Wo ist der Markus denn opportunistisch? Nur weil er jetzt sogar in Bayern die Baumärkte öffnet, wo er bis vor Kurzem noch den harten Hund gegeben hat?

        Kann ich ja gar nicht verstehen…

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