SPD überzeugt weder mit Programm noch Kandidat

Die SPD hat heute ihren Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt, zumindest teilweise. Selbst ZEIT-Online, Teil einer faktischen Parteizeitung, urteilt: „So wird das nix, Herr Schulz“. Dabei ist der SPD-Vorsitzende und angebliche Kanzlerkandidat gar nicht zur Vorstellung des eigenen Programms erschienen. Angesichts von 600 Änderungsanträgen wurde der Vorstellungstermin gestern sogar ganz abgesagt, dann heute aber doch abgehalten. Inhaltlich fehlen gute Ideen, wesentliche Details und Ausführungen zu Steuern und Rente sollen erst noch kommen. Jedenfalls wird das so nichts mit der offiziell immer noch angestrebten Kanzlerschaft von Herrn Schulz. Er müsste persönlich überzeugende Ideen vortragen (die gar nicht unbedingt von ihm selbst stammen müssten, aber von ihm glaubwürdig vertreten werden müssen). Wenn die SPD nur weiter unter Frau Merkel etwas mitregieren will, stören eigene Ideen natürlich eher – obwohl deren Umsetzungschancen dann sogar höher wären, wie die laufende Legislaturperiode gezeigt hat.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

Auch wenn die SPD immer von Gerechtigkeit redet, ihr Bundesjustizminister Heiko Maas hält von dieser und dem Grundgesetz wenig. Aktuell will er die in Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit massiv einschränken und private Konzerne zur Zensur verpflichten. Heute hat er seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in den Bundestag eingebracht. Dabei zeigte sich in der „Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen“. Auch die zahlreichen Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf sind sehr kritisch bis völlig ablehnend.

Denn es gibt gleich mehrere gravierende Kritikpunkte. Warum sollen Straftaten im Internet nicht wie andere Straftaten auch verfolgt werden? Sollen wirklich kommerzielle Unternehmen zugleich Richter und Vollstrecker spielen müssen? Ist es angemessen, nur für unterlassene Löschungen von Beiträgen Bußgelder vorzusehen, nicht aber für exzessives Löschen eigentlich legaler und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge? Ist dann nicht zu erwarten, dass extensiv gelöscht und die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?

In der Praxis ist es allerdings gut möglich, dass es zu Ausweichreaktionen kommt und dann zukünftig verstärkt soziale Netzwerke genutzt werden, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind. Zumindest theoretisch ist es auch vorstellbar, dass die etablierten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter einfach die maximale Geldbuße von fünf Millionen Euro zahlen und ansonsten gar nichts tun, zumal nach der eigenen Schätzung der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wohl größer ist. Politisch wäre das allerdings gefährlich, weil sich Herr Maas dann vermutlich weitere Gesetze ausdenken würde, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen.

Richtig ist, dass das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘. Auf die Meldung eindeutig pornographischer Bilder wurde mir mehrfach geantwortet, dass die Bilder nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden, die eigentlich Pornographie ausschließen. Doch dann finden sich eben andere Lösungen. Bei mir hat es geholfen, dass ich Anfragen nicht mehr von jedem zulassen, sondern nur noch von Freunden von „Freunden“. Schlimmstenfalls werde ich Facebook ganz verlassen.

Wirklich strafbare Beiträge können auch offiziell angezeigt werden. Für die Grenzen des elementaren Grundrechts der Meinungsfreiheit sollten auch weiterhin ordentliche Gerichte zuständig bleiben, während Herr Maas private Unternehmen dazu verpflichten will. Diese dürfen nach meiner Auffassung eigene Standards festlegen. Es ist keine Zensur, wenn Private nicht jede Meinung verbreiten wollen. Dagegen ist es sehr wohl und besonders schlimme staatliche Zensur, wenn der Staat Private zur Unterdrückung nicht eindeutig gesetzeswidriger Meinungsäußerungen zwingt.

EuGH bekräftigt Beteiligung nationaler Parlamente in manchen Punkten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt mal bessere und mal schlechtere Urteile (siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘). Dasselbe gilt für Gutachten, die ebenfalls rechtlich verbindlich sein können. Heute gab es ein Gutachten mit gleichzeitig guten und schlechten Elementen, wobei es die generelle Problematik der heutigen EU aufzeigt.

„Die Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, um zu klären, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die alleinige Unterzeichnung und den alleinigen Abschluss des geplanten Abkommens verfügt.“ Der EuGH kommt nun zu dem Schluss: „Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden“. In den meisten Teilen wäre das allerdings möglich:

Im Einzelnen erklärt der Gerichtshof, dass die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit für die Teile des Abkommens verfügt, in denen es um folgende Bereiche geht:
• den Zugang zum Markt der Union und zum singapurischen Markt für Waren und Dienstleistungen (einschließlich aller Verkehrsdienstleistungen2), im Bereich der öffentlichen Beschaffung und im Sektor der Energieerzeugung aus nachhaltigen nichtfossilen Quellen;
• die Bestimmungen im Bereich des Schutzes ausländischer Direktinvestitionen singapurischer Staatsangehöriger in der Union (und umgekehrt);
• die Bestimmungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums;
• die Bestimmungen über die Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und die Regelung von Zusammenschlüssen, Monopolen und Subventionen;
• die Bestimmungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (der Gerichtshof stellt fest, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nunmehr fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der Union ist und das geplante Abkommen die Liberalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Union und Singapur davon abhängig machen soll, dass die Vertragsparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen sozialer Schutz von Arbeitnehmern und Umweltschutz erfüllen);
• die Regeln für den Informationsaustausch und die Pflichten zur Notifikation, Überprüfung, Zusammenarbeit, Mediation, Transparenz und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, außer wenn sich diese Regeln auf andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen beziehen (siehe unten).

Das sind ganz schön viele Punkte, aber nicht alle:

Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. […] Somit kann das Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sondern zeigt die zweifelhafte Konstruktion der gesamten EU auf: Sie beruht selbst nur auf einem Vertrag bzw. mehreren Verträgen zwischen Staaten, die sie aber angeblich dazu ermächtigen, in vielen wesentlichen Fragen eigenständig weitere verbindliche Verträge abzuschließen, die alle EU-Staaten ohne demokratische Beteiligung ihrer Parlamente binden. Im konkreten Fall gilt das entgegen der Auffassung der EU-Kommission nicht für alle Vertragspunkte, weshalb die Staaten und damit ihre Parlamente doch zu beteiligen sind. Staatspolitisch richtig wäre es allerdings, das immer vorzusehen. Die EU ist weder ein Staat noch wirklich demokratisch legitimiert.

Koalitionsfragen in Land und Bund

Inzwischen gibt es das vorläufige offizielle Ergebnis der NRW-Wahl mit kleinen Änderungen zu letzter Nacht (siehe dazu ‚Kraft wird in NRW abgewählt‘). Demnach erhielt gestern die CDU 33,0 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 31,2 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die AfD 7,4 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, Die Linke 4,9 Prozent, die Piraten 1,0 Prozent und die restlichen 24 Parteien zusammen 3,5 Prozent. Für die Sitzverteilung bedeutet das für die CDU 72 von 199 Sitzen (wegen Überhang und Ausgleichsmandaten), während die SPD 69 Sitze erhält, die FDP 28, AfD 16 und Grüne 14. CDU und FDP hätten damit eine hauchdünne Mehrheit, die Große Koalition eine sehr große Mehrheit und eine Ampel-Koalition eine komfortable Mehrheit.

Interessant ist, dass sich sowohl Herr Lindner als auch Herr Laschet nicht sehr euphorisch zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition äußerten (siehe z. B. „Herr Lindner ziert sich“). Vielleicht wollen sie damit beide nur ihre jeweilige Verhandlungsposition verbessern. Insbesondere Herr Laschet argumentiert wenig glaubwürdig, dass er wenig Übereinstimmungen mit der FDP in Fragen der inneren Sicherheit sähe, als wenn er und vor allem die Wähler Innenminister Jäger behalten wollten. Wenn es beide Seiten überziehen, könnten die Koalitionsverhandlungen scheitern und NRW ganz ohne neue Regierung dastehen. Denn eine Ampelkoalition hatte Herr Lindner vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Wenn er da jetzt einknickt, beeinträchtigt er seine eigenen Chancen zur Bundestagswahl. Heute Abend wurde schließlich der Beschluss gefasst: „SPD wird keine große Koalition mit CDU eingehen“. So einen Beschluss würde ich mir zur Bundestagswahl wünschen. Dann gäbe es dort doch noch eine echte Wahlentscheidung, während jetzt alles auf Frau Merkel hinausläuft, zumal Herr Schulz noch immer keine politischen Inhalte benennen kann, wenn man von Gerechtigkeit = soziale Gerechtigkeit = Gleichheit = Umverteilung = Steuererhöhungen absieht.

Kraft wird in NRW abgewählt

Es gibt noch keine verlässlichen Ergebnisse oder gar ein vorläufiges amtliches Endergebnis zur heutigen NRW-Wahl, was deshalb bedeutsam ist, weil sie (erwartungsgemäß) relativ knapp ausfällt. Ziemlich sicher liegt die CDU vor der SPD (siehe „Hochrechnung 23:19 Uhr“), wobei 33,0 Prozent für die CDU auch nicht überragend viel mehr sind als 31,4 Prozent für die SPD, doch mein persönliches Hauptwahlziel erreicht wurde (siehe ‚Kraft, Jäger und Grüne abwählen‘). Hätten nur gut 7 Promille der Wähler anders gewählt, nämlich statt der CDU die SPD, würde Frau Hannelore Kraft wohl Ministerpräsidentin bleiben und als, wenn auch nicht strahlende, Wahlsiegerin gefeiert, während sie jetzt bereits als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktrat. Denn für die von ihr geführte SPD ist es das schlechteste Landtagswahlergebnis in NRW überhaupt nach zuletzt (2012) 39,1 Prozent, für die CDU allerdings das zweitschlechteste seit Gründung dieses Bundeslandes (2012 erreichte sie nur 26,3 Prozent).

Für die FDP sind 12,6 Prozent das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in NRW (2012 erhielt sie 8,6 Prozent). Weil Die Linke mit 4,9 Prozent wohl den Einzug in den Landtag verpasst (2012 hatte sie 2,5 Prozent), gäbe es eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit von einer Stimme gegenüber der heterogenen Opposition von SPD, Grünen mit 6,3 Prozent (2012 waren es noch 11,3 Prozent gewesen) und AfD mit 7,3 Prozent aus dem Stand. Realistisch ist sonst wohl nur eine Große Koalition mit ebenfalls Herrn Armin Laschet als Ministerpräsident. Die übrigen 25 Parteien kommen auf zusammen 4,5 Prozent und spielen keine Rolle. Zu erwähnen sind höchstens die Piraten, die von 7,8 Prozent auf 0,9 Prozent abstürzten, weil sie weder im Land noch im Bund etwas geleistet haben. Die AfD muss aufpassen, dass es ihr beim nächsten Mal nicht ebenso ergeht.