Spaniens Sozialisten ziehen wegen Regionalwahlverlusten Neuwahlen vor

„Spaniens Premier Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus“, weil seine sozialistische Partei PSOE gestern bei Regionalwahlen starke Verluste hinnehmen musste. Das erinnert an Gerhard Schröder 2005, der nach der verlorenen Landtagswahl in NRW die Bundestagswahl vorzog und prompt verlor. Rein taktisch ist es besser, bei einer Schwäche der eigenen Partei oder auch Koalition Neuwahlen hinauszuzögern. Pedro Sánchez befürchtete aber wohl eine weitere Schwächung und politische Angriffe beim Weiterregieren. Seine Minderheitsregierung mit Unidas Podemos hat allerdings auch einige schwere Fehler gemacht und Spanien würde vermutlich wie Deutschland von einer bürgerlichen Regierung profitieren.

Pfingsten 2023

Auch dieses Jahr wünsche ich ‚Schöne Pfingsten!‘

Sportlich gab es einen großen Erfolg bei der „Eishockey-WM: Deutschland unterliegt im Finale Kanada nach großem Kampf“ 2:5, ist damit jedoch Zweiter, was zuletzt vor 70 Jahren gelang.

Politisch war es heute weniger spannend und auch weniger schön. Recep Tayyip ‚Erdogan muss[te] erstmals in eine Stichwahl, bleibt aber wohl türkischer Präsident‘, was sich nun bestätigt hat. Er erhält jetzt rund 52 Prozent der Stimmen und die „Deutschtürken stimmen wieder deutlich für Erdogan“ mit Zweidrittelmehrheit.

Habeck will geringeren Energieverbrauch und Heiz-Kataster staatlich vorschreiben

‚Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern‘, streitet aber noch über die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens. Der Bundesmisswirtschaftsminister ist deswegen beleidigt, aber nicht inaktiv, sondern kommt gleich mit zwei weiteren absurden Plänen. Genosse „Habeck will Deutschland jetzt auf Energie-Diät setzen“ mit einem „Energieeffizienzgesetz“, welches aber gar nicht die Effizienz steigern, sondern den Energieverbrauch (unabhängig von der Quelle, also auch regenerative Energien) zwangsweise senken soll, und zwar um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008. Das wird noch mehr Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben. Der globale CO₂-Ausstoss wird dadurch weiter erhöht, wenn z. B. in China weniger effizient und mit noch mehr Kohle produziert wird.

Die privaten Haushalte werden aber auch nicht verschont, sondern Herr Habeck plant mit Frau Geywitz von der SPD, „gebäudescharfe Daten zu Endenergieverbräuchen“ zu erfassen (siehe „Die Absurdität des Heiz-Katasters zeigt sich, wenn es um die Kosten geht“). Die Kosten für dieses Ausschnüffeln sollen den Verbrauchern aufgebürdet werden, die man dann mit diesen Daten weiter gängeln und bestrafen kann. SPD und FDP sollten sich schämen, dass sie bei diesen unsozialen und illiberalen Angriffen gegen die Bürger und Unternehmen mitmachen.

Deutschland in der Rezession, während Scholz von Wirtschaftswunder träumt

Die „Deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession“. Entgegen einer ersten Einschätzung stagnierte die reale Wirtschaftsleistung im ersten Quartal nicht, sondern sank um 3 Promille. Im letzten Quartal 2022 war sie bereits um 5 Promille gesunken. Bei einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen handelt es sich um eine Rezession. Hauptursache ist jetzt die hohe Inflation, während die ‚Schlimmste Rezession der Bundesrepublik Deutschland‘ 2020 durch die verfehlte Corona-Politik verursacht worden war.

Bundeskanzler Olaf „Scholz verspricht sich Wachstum wie zu Zeiten des ‚Wirtschaftswunders'“. Er meint: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“. Das ist politisches Wunschdenken. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Kosten und die deutsche Energieversorgung wird teurer, unsicherer und tragischerweise auch noch dreckiger.

Herr „Scholz sagte weiter, Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahrzehnten kein großes Problem mehr sein, ‚im Gegenteil, es wird einen Mangel an Arbeitskräften geben‘.“ Davon gehe ich auch aus, allerdings nicht wegen der deutschen Energiepolitik und großem Wirtschaftswachstum, sondern wegen der demographischen Entwicklung und Abwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten, wodurch das Wirtschaftswachstum reduziert wird.

Vorläufer der SPD vor 160 Jahren gegründet

Vor 160 Jahren, am 23. Mai 1863, wurde die SPD gegründet oder genauer der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). Dieser Verein war die erste deutschlandweite Arbeiterpartei. 1869 wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet und beide schlossen sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zusammen, die sich 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte, die älteste bis heute existierende deutsche Partei. Anfangs war die Partei marxistisch, setzte auf Revolution und wurde verfolgt, dann strebte sie Sozialismus auf demokratische Weise an, um in der Weimarer Republik staatstragend zu sein. Nur die SPD stimmte 1933 gegen Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz, wurde danach verboten und ihre Verfolgung war viel schlimmer als im Kaiserreich. 1945 wurde die SPD wieder gegründet, doch 1946 im sowjetischen Besatzungsgebiet mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. In der Bundesrepublik Deutschland stellte sie die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die alle viel besser waren als Angela Merkel von der CDU. Für den aktuellen SPD-Kanzler Olaf Scholz ist eine solche Bewertung noch nicht möglich.

Politik verschärft den Wohnungsmangel

„Der wahre Grund für den Wohnungsmangel“ ist die schlechte Politik. Mein Kollege Carl-Ludwig Holtfrerich benennt konkret Mietendeckel und -bremsen als schädlichen Markteingriff, der das Angebot verknappt und die Nachfrage erhöht. Außerdem ist die übliche Objektförderung ineffizient und wäre Subjektförderung besser, also die gezielte Unterstützung von bedürftigen Mietern statt staatliche Subventionen auch für Zweitwohnungen von Wohlhabenden.

Ein weiteres gravierendes Problem sehe ich in staatlicher Überregulierung und der künstlichen Verteuerung von Wohnraum, wozu auch Habecks Heizungshammer massiv betragen wird, wenn er denn ohne jeden Nutzen für die Umwelt oder gar die Menschen beschlossen werden sollte (siehe ‚Ampel verbietet Heizungen und günstiges Wohnen‘ und ‚Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern‘). Schließlich verschärft es die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wenn Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen werden. Gezielte Zuwanderung von Bauarbeitern und Handwerkern könnte helfen, doch diese wandern eher aus angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast ohne adäquate Gegenleistung vom Staat.

Nea Dimokratia gewinnt in Griechenland, strebt aber Neuwahlen wegen Bonussitzen an

‚Nea Dimokratia übern[ahm] wieder die Regierung in Griechenland‘ 2019. Heute gewinnt sie einen noch etwas größeren Stimmanteil und „Konservative feiern Sieg – doch Griechenland steht vor Neuwahl“, da es aktuell keine Bonussitze für die stärkste Partei gibt, weshalb ein Koalitionspartner benötigt würde. Nach Neuwahlen gäbe es wieder Zusatzsitze, die bei einem vergleichbaren Stimmanteil für die absolute Mehrheit im Parlament reichen dürften. Wirklich demokratisch ist das nicht, aber die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis war auf jeden Fall deutlich besser als die vorherige linke Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die all ihre Wahlversprechen brach und eine schwere Wirtschaftskrise noch verschärfte. Aktuell wächst Griechenland deutlich stärker als z. B. Deutschland unter der Ampel-Regierung und die Schulden sinken relativ zur Wirtschaftsleistung, was allerdings auch an der hohen Inflation liegt.

G7 beschließen Selbstverständlichkeiten, die China und Russland nicht passen

Das „Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima“ umfasst 66 Punkte und in der deutschen Fassung 52 Seiten. Größtenteils sind es unverbindliche politische Allgemeinplätze. Doch die „G7-Beschlüsse erzürnen China und Russland“ trotzdem, weil sie sich leider nicht an Selbstverständlichkeiten halten wollen wie das völkerrechtliche Verbot von Angriffskriegen und schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen. Die Volksrepublik China behält sich vor, Taiwan militärisch anzugreifen, während Russland die Ukraine bereits überfallen hat.

„Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland ‚zu zügeln‘.“ Das hat der langjährige und erfahrene Außenminister ganz richtig erkannt, denn Russland darf nicht ungezügelt andere Länder überfallen. Deswegen ziehen die G7 nicht selbst in den Krieg gegen Russland, doch sie unterstützen die Ukraine, einige demnächst vielleicht sogar mit westlichen Kampfjets.

Dasselbe gilt für China, wobei der Status von Taiwan etwas komplizierter ist, weil es völkerrechtlich nur ein China gibt, aber faktisch zwei chinesische Staaten, die ihr Verhältnis friedlich klären müssen. Das hat die Führung der Volksrepublik China dadurch erschwert, dass sie ihre Versprechungen zu Hongkong nicht eingehalten und kein anderes, gar demokratisches System in ihrem Herrschaftsbereich duldet. Der Verzicht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für Taiwan jedoch nicht attraktiv. US-Präsident Joe ‚Biden sagt[e] Taiwan militärischen Beistand zu‘, was vielleicht nicht klug war und auf keinen Fall von der Bundesregierung so geäußert werden darf. Trotzdem muss die viel zu große und noch steigende wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert werden.

Ampel für schnellere Einbürgerung auch von Straftätern mit schlechten Deutschkenntnissen

Als die ‚SPD für schnellere und leichtere Einbürgerung‘ war, hatte die FDP noch Bedenken. Doch sie ist einmal mehr umgefallen und die „Ampel-Koalition einigt sich auf Reform der Einbürgerung“, die im Wesentlichen den Vorstellungen der SPD entspricht. Eine Einbürgerung soll künftig schon nach fünf statt wie bislang acht Jahren möglich sein, bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie z. B. guten Sprachkenntnissen auch schon nach drei Jahren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass nach fünf Jahren keine guten Kenntnisse der deutschen Sprache nötig sind. Ab einem Alter von 67 werden gar keine schriftlichen Sprachnachweise mehr verlangt, um den deutschen Pass zusätzlich zu einem ausländischen zu bekommen.

Denn das Aufgeben einer ausländischen Staatsbürgerschaft soll gar nicht mehr verlangt werden, die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Regelfall für Migranten. Auch Straftaten schließen eine Einbürgerung nicht aus, nur bestimmte wie „rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen“. Schließlich soll man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, um eingebürgert zu werden, doch es sind Ausnahmen geplant z. B. für langjährige Gastarbeiter nach einem unverschuldeten Arbeitsplatzverlust oder für Eltern minderjähriger Kinder. „Zugewanderte würden mit der Reform nicht mehr gezwungen, ‚einen Teil ihrer Identität aufzugeben'“, sondern man darf demnächst auch mit ausländischer Identität deutscher Staatsbürger werden und z. B. gleichzeitig einen türkischen Autokraten und die SPD wählen.

Habeck entlässt Verwandte und Bekannte begünstigenden Staatssekretär

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert ‚Habeck deckt grünen Filz mit Befangenheit und Vetternwirtschaft‘, lässt zu diesem Zweck nun aber doch seinen Staatssekretär Patrick Graichen fallen (siehe „Minister Habeck zu Patrick Graichen“), weil dieser nicht nur bei einem schweren Compliance-Verstoß erwischt wurde, sondern inzwischen schon bei drei verschiedenen. Herr Graichen wollte nicht nur seinen nicht hinreichend qualifizierten Trauzeugen zum Behördenleiter machen, sondern auch den BUND Landesverband Berlin mit 600.000 Euro fördern, in dessen Vorstand seine Schwester sitzt, und er berief einen anderen Kumpel als vorgeblich unabhängigen Experten. Herr Graichen hat allerdings keinerlei Unrechtsbewusstsein und tritt deshalb auch nicht selbst zurück, sondern muss entlassen werden.

Es gibt noch viel mehr Verflechtungen in dem grünen Ministerium (siehe u. a. „Geheime Investments in Startups: Nächster Staatssekretär bringt Habeck in Erklärungsnot“). Der Minister hofft hoffentlich vergeblich, mit dem späten Bauernopfer die öffentliche Diskussion darüber beenden zu können. Er lenkt auch ab mit dem Vorwurf, „dass von rechtsextremen Accounts Lügen über die Familie verbreitet und von prorussischen Accounts weiter gepusht“ würden, als wenn die bislang auch von ihm selbst vertuschte Wahrheit nicht schlimm genug wäre. Ohne diese Rechtsverstöße und persönlichen Abhängigkeiten wäre die schlechte Politik des Ministeriums auch materiell besser sowohl für die Deutschen als auch das Land und die Natur.