Habeck will nun doch Atomausstieg etwas verschieben

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima Robert ‚Habeck h[ie]lt an Atomausstieg mitten im Winter und in Energiekrise fest mit zwei Atomkraftwerken als kurze Notreserve‘, was unwirtschaftlich und klimaschädlich wäre. Nun lenkt er doch ein und macht das zuvor für unmöglich Erklärte möglich. Herr „Habeck will zwei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen lassen“, also nicht nur als teure Notreserve ohne Stromproduktion herumstehen lassen. Als Begründung führt er ausgerechnet die französischen Atomkraftwerke an, die nicht wie geplant laufen würden. Er plante also gerne mit französischem Atomstrom, dessen Produktion er in Deutschland weiterhin verbieten will, nur dreieinhalb Monate später, obwohl sie die Versorgungssicherheit erhöht und die völlig überhöhten Strompreise etwas senkt.

Diese Verlängerung kommt zu spät, ist zu kurz und nicht umfangreich genug. Alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke sollten weiterbetrieben werden, auch das in Niedersachsen, welches allein aus wahltaktischen Gründen weiterhin zum Jahresende abgeschaltet werden soll, was hoffentlich noch nach der Niedersachsen-Wahl revidiert wird. Außerdem sollten die drei zu Jahresbeginn abgeschalteten Atomkraftwerke reaktiviert werden. Schließlich sollte die Laufzeit nicht nur um dreieinhalb Monate, sondern etliche Jahre verlängert werden, mindestens bis zum Ende der akuten Energiekrise, aber eigentlich auch darüber hinaus, weil Atomstrom aus bereits bestehenden Atomkraftwerken besonders günstig und zugleich umweltfreundlich ist. ‚Bitte Petition zur Stuttgarter Erklärung mitzeichnen‘ und dafür werben. Die spannendere Diskussion ist, ob Deutschland nicht aus dem Atomausstieg ganz aussteigen sollte, um wie der Rest der Welt neue, noch sicherere Atomkraftwerke zu bauen. Damit könnte der Minister wirklich etwas für die Wirtschaft und das Klima tun.

Rechtsbündnis gewinnt Parlamentswahl in Italien

Da in Italien die Wahllokale bis 23 Uhr geöffnet hatten, liegen noch keine Ergebnisse vor. Doch Nachwahlbefragungen führen zu dem gleichen Bild wie die Umfragen vor der Wahl: Das „Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien“. Die Brüdern Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, die Lega mit Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconi kommen zusammen voraussichtlich zwar nicht auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, aber wegen des italienischen Wahlrechts in beiden Kammern des Parlaments auf die absolute Mehrheit der Sitze. Innerhalb ihres Bündnisses (und auch insgesamt) sind die Brüder Italiens am stärksten, weshalb verabredungsgemäß Frau Meloni die künftige Regierungschefin werden dürfte. Die Demokratische Partei wird stärkste Oppositionskraft vor der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Brüder Italiens haben neofaschistische Wurzeln, was auch auf ihre Spitzenkandidatin zutrifft. Beide sind aber nicht mehr rechtsextrem, sondern rechts, was nicht dasselbe ist und eine demokratische Regierung ermöglicht, auch wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst nicht demokratisch gewählt wurde, das Gegenteil suggerierte (siehe „Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien“). Das ‚EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie‘ und könnte das demnächst ebenso falsch mit Italien versuchen. Die nächste italienische Regierung dürfte tatsächlich ein schwerer Partner für die Eurokraten werden, was allerdings auch an deren eigenem Mangel an Demokratie und Pluralismus liegt. Es ist gut, wenn Italien nicht mehr jeden Unsinn mitmacht, ohne wie Großbritannien aus der EU auszutreten (die Partei Italexit mit diesem Ziel schaffte es nicht ins Parlament). Die Regierung sollte sich jedoch nicht in internen und externen Streitereien erschöpfen, sondern für mehr Wachstum und Wohlstand in Italien sorgen. Das könnte dann beim nächsten Mal auch die wachsende Gruppe der enttäuschten Nichtwähler wieder zur Wahlurne bringen.

Giffey findet Stromabschaltungen vertretbar, während Habeck seine Mitarbeiter krank macht

Vor zwei Monaten meinte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, es gäbe in Deutschland kein Stromproblem, weshalb er die gut und sicher laufenden Atomkraftwerke mitten in der Krise abschalten könne (siehe ‚Habeck will lieber Konzerne als Bürger mit Gas versorgen‘). Auch die SPD will unbedingt aus der Atomkraft aussteigen und bevorzugt eine „Stromabschaltung in Berlin: Giffey findet ‚zwei bis drei Stunden‘ vertretbar“. Daran sind jedoch entgegen der Plagiatorin (siehe ‚Giffey tritt wegen Schummelei als Familienministerin zurück, will aber Berlin regieren‘) nicht zu viele Heizlüfter schuld, die überhaupt nur wegen politischer Fehler bei der Gasversorgung eingeschaltet werden, sondern auch die Politiker einschließlich ihr selbst, die gleichzeitig aus der Atomkraft und nun der Nutzung aller fossilen Energieträger aussteigen wollen, obwohl es gar nicht genug Kapazitäten oder gar Speicher für stark schwankende Solar- und Windenenergie gibt.

Richtig wäre es in der aktuellen Lage, alle Möglichkeiten der Energieversorgung zugleich zu nutzen, also neben regenerativen Energien weiterhin die Atomkraft, während auch wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden müssen, nicht unbedingt dauerhaft, aber doch solange, bis Versorgungssicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Aktuell ist sie das nicht und die Regierungen von Bund und Ländern müssten sich mit Priorität darum kümmern, was sie aber pflichtwidrig nicht tun.

Stattdessen beklagt Herr Habeck eine angebliche Überlastung in seinem Ministerium: „‚Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus'“. Er brüstet sich damit, in „seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden“. Leider waren sie wegen seiner politischen Vorgaben schlecht wie die Gasumlage, während er in seinem Umfeld niemanden duldet, der sich z. B. mit dem Gasmarkt auskennt (siehe „Robert Habeck macht Geständnis über Gasumlage: ‚Das muss man ehrlicherweise sagen'“, dass „wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben“). So fährt man ein Land gegen die Wand, werden Unternehmen vernichtet und Millionen Haushalten mitten im Winter Gas und Strom abgestellt, selbst wenn sie die völlig überhöhten Rechnungen bezahlen.

Klimaaktivisten wollen Wohlstandsreduktion statt bessere Umwelt

„Die Klimaproteste offenbaren den menschenfeindlichen Kern der Umweltbewegung“. „Fridays for Future“ will gar nicht primär den Klimawandel stoppen, sondern vor allem den Kapitalismus bekämpfen und den Wohlstand reduzieren. Wir stecken aktuell in einer schweren Energiekrise, in der diese Bewegung mit reichen Vielfliegern an der Spitze nicht nur alle fossilen Energieträger verbieten, sondern auch die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten will, obwohl diese sehr klimafreundlich sind. „Aber Kernkraft birgt für die Umweltbewegung einen entscheidenden Nachteil: Sie löst die Probleme, welche die Klimabewegung für ihre Selbsterhaltung benötigt.“ Diese Bewegung setzt deshalb ausschließlich auf erneuerbare Energien, obwohl diese auf absehbare Zeit keine durchgehend sichere Energieversorgung ermöglichen, selbst sehr viele Ressourcen verbrauchen und die Abhängigkeit von China weiter erhöhen.

Gas wird nicht nur zum Heizen und zur Stromerzeugung benötigt, sondern auch in der Industrie, z. B. zur Düngemittelproduktion. Auch diese soll wegfallen, woraufhin Millionen Menschen aus rein ideologischen Gründen sterben würden. Zum Glück ist kein anderes Land so verrückt, weshalb große Teile der deutschen Industrie ins Ausland abwandern werden, wo Strom und Gas viel billiger sind und weiterhin sicher geliefert werden. Deutschland wird nicht nur Probleme im kommenden Winter bekommen, sondern mittelfristig viele Unternehmen und Arbeitsplätze sowie massiv an Wohlstand verlieren. Dagegen gibt es inzwischen auch Demonstrationen, über die aber nicht so ausgiebig berichtet wird, weil insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr informieren und aufklären, sondern missionieren und belehren will, allerdings nicht über die Gefahren für unseren Wohlstand oder auch das Klima, sondern im Sinne der Grünen, deren Wirtschafts- und Klimaschutzminister gerade beides gegen die Wand fährt.

Bund übernimmt Uniper, betreibt Atomkraftwerke und bereichert sich an Gasumlage

Der „Bund wird Mehrheitsaktionär bei Uniper mit knapp 99 Prozent“, welches damit faktisch ein Staatsunternehmen wird, wobei der Bund bei seiner letzten, nicht hinreichenden Rettungsaktion schon mit 30 Prozent eingestiegen war (siehe ‚Uniper wird gerettet auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher‘). Diesem Staatsunternehmen werden 8 Milliarden Euro Eigenkapital aus Steuermitteln zugeführt. Außerdem erhält der finnische Mutterkonzern Fortum 500 Millionen Euro für seine bisherige Mehrheitsbeteiligung. Schließlich wird die staatliche KfW-Bank weitere Kredite in noch nicht bestimmter Höhe über die bereits verbrauchten 9 Milliarden Euro hinaus gewähren. Richtig wäre hingegen eine geordnete Insolvenz von Uniper gewesen mit Weiterführung der noch intakten Geschäftsbereiche in Deutschland. Von der teuren Rettungsaktion profitieren neben Fortum die Gläubiger von Uniper und auch die Manager, die zuvor nicht nur das Unternehmen, sondern ganz Deutschland in die starke Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hatten.

Mit Uniper erwirbt die Bundesregierung auch zahlreiche ausländische Kraftwerke, davon fünf in Russland und drei Atomkraftwerke in Schweden, während dieselbe Regierung die verbliebenen deutschen gut laufenden Atomkraftwerke mitten in der schweren Energiekrise abschalten will. Zugleich hält der dann Atomkraftwerke betreibende Bundeswirtschaftsminister an seiner ungerechten Gasumlage fest. Herr ‚Habeck will wegen Widerstand mit der Gasumlage vielleicht doch keine Milliardengewinne steigern‘, aber nun ein Staatsunternehmen unterstützen. Die formelle Abgabe wird damit faktisch zu einer Sondersteuer, mit der sich der Staat an Gaskunden zusätzlich bereichert, denen er die Gaspreise ohnehin schon in schindelerregende Höhe hochgetrieben hat, während er ihnen eine sichere Gas- und Stromversorgung nicht mehr garantieren mag. Herr „Habeck sieht Chance, gut durch Winter zu kommen“, wenn man „ein bisschen Glück mit dem Wetter“ habe. Mit so einem Minister, der auf einen milden Winter durch den Klimawandel hofft, hat Deutschland jedenfalls Pech statt proaktivem Handeln für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Putin will Scheinreferenden, um seine Aggression in Verteidigung umzudichten

Der russische Präsident Wladimir „Putin zieht die Notbremse“, aber leider nicht zur Beendigung seines Krieges in der Ukraine, sondern in Richtung weiterer Eskalation und offizieller Kriegserklärung, während bislang in Russland nur von einer Spezialoperation gesprochen werden darf. Dazu sollen noch diese Woche Scheinreferenden in den besetzten Gebieten stattfinden zum Anschluss an Russland, obwohl sich die Grenzen täglich verschieben. Bereits 2014 gab es ‚Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine‘ nach Pseudoreferenden, nun soll diese „Unabhängigkeit“ in einem Anschluss an Russland enden. Auch die ‚Krim-Abstimmung [war] eine Farce‘ und zeigt zugleich, dass es ein Bluff ist, aus der einseitig erklärten Zugehörigkeit zu Russland Rechte zur Verteidigung der besetzten Gebiete ableiten zu wollen. Angeblich würde dann Russland von der Ukraine angegriffen und dürfte sich selbst verteidigen, sogar mit Atomwaffen.

Tatsächlich hat jedoch Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen, die sich nun mit hoher Motivation und westlicher Hilfe viel besser verteidigt als gedacht. Sie hat auch schon russische Ziele auf der besetzten Krim angegriffen, obwohl das russische Regime diese nun zum eigenen Territorium zählt. In Wahrheit handelt es sich um eine Verzweiflungstat der russischen Führung, die den Krieg zu verlieren droht und deshalb von den eigenen Nationalisten und Kriegstreibern angefeindet wird. Die von niemandem anerkannten Referenden könnten als leicht durchschaubarer Vorwand dienen, um eine bislang abgelehnte Generalmobilmachung zu beschließen und noch mehr Russen in den Tod zu schicken. Der Krieg kann dadurch noch länger und brutaler werden, aber die Erfolgschancen von Präsident Putin dürften noch weiter fallen. Er wäre deshalb klug beraten, nicht noch weiter zu eskalieren, sondern endlich Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen.

Bitte Petition zur Stuttgarter Erklärung mitzeichnen

Die ‚Stuttgarter Erklärung zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke‘ ist seit gestern endlich als „Petition 136760“ beim Bundestag online und kann noch bis zum 14. Oktober 2022 mitgezeichnet werden. In den ersten beiden Tagen gab es bereits 4558 Mitzeichnungen. Es werden jedoch 50.000 benötigt, damit sich der Petitionsausschuss auch wirklich damit befassen muss. Das wird für sich genommen die ideologischen, wohlstands- und umweltfeindlichen Grünen nicht umstimmen, aber es wäre ein wichtiges Zeichen, dass vielen Menschen ihr Land, die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie und zugleich der Klimaschutz nicht völlig egal sind. Deshalb bitte ich jeden, die Petition mitzuzeichnen und auch im eigenen Umfeld dafür zu werben. 50.000 Mitzeichner sind keine Kleinigkeit, doch es geht eigentlich um eine reine Selbstverständlichkeit in der aktuellen Krisensituation, zu der nur leider bislang der Regierung die Bereitschaft fehlt.

CDU fällt um und stimmt im Bundesrat Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu

Im Bundestag wurde die ‚Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen‘. Der „Bundesrat macht Weg für Maskenpflicht frei“ heute wegen der uneingeschränkten Zustimmung der CDU, die letzte Woche im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte. Nur das von der CSU mit den Freien Wählern regierte Bayern stimmte dagegen sowie Thüringen mit der umbenannten SED an der Spitze, die zumindest in dieser Frage liberaler und wissenschaftlich fundierter handelt als CDU und FDP, denen Grundrechte und sachliche Argumente nichts mehr bedeuten. Kein anderes europäisches Land agiert noch mit solchen Maßnahmen, ohne dass bei unseren Nachbarn das Infektionsgeschehen schlimmer wäre. Nur China ist noch autoritärer und führt vor, was No-COVID-Politik wirklich bedeutet und wie erfolglos sie ist.

Ab Oktober gilt bei Bahnreisen und Arztbesuchen also eine verschärfte Maskenpflicht, während in Flugzeugen dann alle die Maske ablegen dürfen, was Regierungsmitglieder und ihre Hofberichterstatter bereits gesetzeswidrig tun. Auch Kinder werden wieder besonders mit Masken gequält, obwohl sie von der Pandemie am wenigsten betroffen sind. Immerhin sorgte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien von der CDU dafür, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD zusagte, Corona aus einer Liste schwerer Infektionskrankheiten wie Cholera, Keuchhusten und Pest wieder herausnehmen zu wollen. Bis dahin gelten für Kinder und Jugendliche besondere Testpflichten und das CDU-geführte Schleswig-Holstein hat dem zugestimmt wie auch der Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie

Das „EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab“. Das ist noch einmal eine Verschärfung seiner Ungarn-Feindschaft (siehe ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘) und nicht nur sachlich falsch, sondern heuchlerisch. Denn Ungarn ist nicht nur demokratisch, sondern viel demokratischer als die EU und das EU-Parlament selbst mit völlig ungleichen Stimmrechten. Das Problem in Ungarn ist ein anderes und Viktor Orban hat es selbst benannt: Er wollte für Ungarn eine „illiberale Demokratie“ und hat sie dann tatsächlich geschaffen. Aber die Mehrheit der Ungarn hat ihn wiederholt, sei es deshalb oder trotzdem, gewählt. Er könnte auch wieder abgewählt werden, was bei Eurokraten viel schwieriger wäre.

Ungarn ist also demokratisch, die Regierung hält aber nicht viel von individueller Freiheit, was jedoch z. B. auch auf die meisten deutschen Politiker zutrifft. Für die EU relevanter sollten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit einschließlich Korruption sein, insbesondere wenn EU-Gelder davon betroffen sind. Diese Mängel gibt es aber nicht nur in Ungarn, sondern in weit größerem Maße in anderen Ländern wie Bulgarien und Rumänien und auch der EU insgesamt. Sie könnte viel mehr dafür tun, dass ihre Gelder zielgerichtet und fair eingesetzt werden. Dazu gehört auch das Einwirken auf Regierungen, was allerdings ebenfalls fair erfolgen muss, also nicht nur gegenüber Ungarn.

Sozialdemokratische Regierung in Schweden abgewählt

Die „Schwedische Ministerpräsidentin Andersson tritt nach Wahl zurück“. Die Wahl war am Sonntag und liegen wie 2018 die ‚Sozial- und Schwedendemokraten vorn‘. Am Wahlabend schien es noch so, als könnten die Sozialdemokraten weiterregieren (u. a. mit den Grünen, die jedoch in Schweden nur auf 5 Prozent kommen). Doch jetzt sind (fast) alle Stimmen ausgezählt und ist klar, dass ihr Herausforderer Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei die Nase vorne hat. Allerdings könnte seine Regierungsbildung noch an den Schwedendemokraten scheitern, die die Regierung nicht nur unterstützen, sondern ihr angehören oder sogar den Regierungschef stellen wollen, da sie stärker als die bürgerlichen Parteien (neben den Moderaten die Christdemokraten und Liberalen) sind.

Die Schwedendemokraten sind mit der AfD vergleichbar, haben aber dem Rechtsextremismus abgeschworen und sind jetzt eine rechte oder auch rechtspopulistische Partei, was jedoch keine dauerhafte Ausgrenzung rechtfertigt, da z. B. die Sozialdemokraten mit der schwedischen Linkspartei zusammenarbeiteten, die nicht mehr kommunistisch ist, aber immer noch sehr links und linkspopulistisch. Schweden hat außerdem massive Probleme mit Ausländerkriminalität und mangelnder Integration, was die Schwedendemokraten angeprangert haben. Dagegen war die schwedische Corona-Politik besser als bei uns und funktioniert auch die schwedische Demokratie mit echter Opposition und der Möglichkeit eines Kurswechsels besser.