Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten

Es gibt „Probleme für Green Deal: EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des Emissionshandels“. Ausgerechnet die Grünen wollen den Emissionshandel nicht auf die wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr ausdehnen, wobei sie auch noch von der Mehrheit unterstützt werden. Angeblich möchte man keine Doppelbelastung, was jedoch heuchlerisch ist, denn ‚Grüne setzen noch höhere zusätzliche Steuer durch‘ in Deutschland. Tatsächlich geht es darum, mit Verboten und Detailregelungen die Verbraucher und Hersteller zu gängeln. So sollen Verbrennungsmotoren für Pkw ganz verboten werden, was jeden Anreiz zu weiteren technologischen Verbesserungen in diesem Bereich nimmt. Richtig wäre es hingegen, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszudehnen, um so die politisch vorgegebenen CO2-Ziele auf die effizienteste Weise zu erreichen.

Russische Regierung muss komplett zurücktreten

Der russische Ministerpräsident Dmitri „Medwedew und [die ganze] Regierung treten zurück“. Explizit geht es darum, Präsident Wladimir Putin freie Hand bei seiner angekündigten Verfassungsreform zu geben. Dabei geht es um die Sicherung seiner Macht über 2024 hinaus (wobei es auch hilft, eine vom Volk ungeliebte Regierung loszuwerden und zum Sündenbock zu machen). Dann endet zum zweiten Mal seine zweite Amtszeit, wonach eine sofortige Wiederwahl verboten ist. 2008, als er zum ersten Mal vor diesem Problem stand, tauschte er einfach mit seinem Getreuen Medwedew die Rollen, die sie 2012 zurücktauschten. Eine direkte Wiederholung ist nach dem heutigen Rücktritt nicht mehr möglich, aber indirekt ginge es immer noch.

Noch einfacher wäre es, die Amtszeitbegrenzung schlicht ganz aufzuheben. Weiterhin wird diskutiert, die Verfassung so stark zu verändern, dass die Präsidentschaften neu gezählt würden. Schließlich gab es den Plan, Russland z. B. mit Weißrussland zu vereinigen, so dass er erstmals Präsident eines neuen Staates werden könnte, wozu der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aber keine rechte Lust hat. In jedem Fall ist es spannend, wie sich nicht nur Demokraten, sondern auch Diktatoren verrenken, um bestimmte Verfassungsregeln wortgetreu einzuhalten, während sie sich um andere gar nicht scheren.

Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres

Regelmäßig werden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, so auch das „Unwort des Jahres 2019: ‚Klimahysterie'“. Die Begründung lautet:

Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.

Dabei soll durch die Bezeichnung „Unwort“ selbst diffamiert und sollen Gegenpositionen in der Debatte diskreditiert werden. Die gelegentlich falsche Verwendung eines Wortes spricht nicht gegen das Wort oder dessen richtige Verwendung. Im konkreten Fall wäre es nicht richtig, jede Sorge um das Weltklima oder gar seriöse wissenschaftliche Untersuchungen dazu als Klimahysterie zu bezeichnen. Effektheischende Übertreibungen wie Warnungen vor dem Aussterben der Menschheit, wenn es etwas wärmer wird, sind jedoch im ursprünglichen Wortsinn hysterisch (siehe auch ‚Klimafanatiker wollen Demokratie und Menschen opfern‘).

Hysterie ist als Fachbegriff veraltet und könnte als frauenfeindlich verstanden werden, aber darauf haben sich die selbsterklärten Sprachkritiker nicht bezogen. Der heutige umgangssprachliche Gebrauch passt jedenfalls auf viele Klimaaktivisten: „Damit meint man einen Menschen oder ein Verhalten, das durch Theatralik und einen übertriebenen Ausdruck von Gefühlen […] gekennzeichnet ist.“ Deshalb wäre, wenn man schon Unwörter bestimmen will, Klimanotstand passender gewesen (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘). Das ist allerdings nicht so politisch korrekt, worum es vor allem zu gehen scheint.

Neben Frau schummelt auch Herr Giffey

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte bei ihrer Doktorarbeit plagiiert (siehe ‚Familienministerin Giffey will trotz Plagiaten SPD-Vorsitzende werden‘). Das beeinträchtigt ihre politische Karriere aber nicht weiter, denn „Familienministerin Giffey darf Doktortitel behalten“, weil die FU Berlin ihr nur eine Rüge erteilte, für die es gar keine Rechtsgrundlage gibt und wobei weitere formale Fehler gemacht wurden (siehe „Uni kennzeichnet Promotion falsch“).

Nun gibt es „Das nächste Problem der Franziska Giffey“, denn ihr Mann wurde mit Verwaltungsgerichtsurteil unehrenhaft aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Er war Amtsveterinär im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales und hat wohl den Staat zu Lasten der Steuerzahler mit mindestens einer fiktiven Dienstreise getäuscht, was keine reine Privatangelegenheit ist (siehe auch „Warum der Fall Giffey keine Privatsache ist“). Damit passen die beiden Schwindler zusammen, wie auch diese geschwindelte Antwort zeigt: „Auf die Frage ‚Für was steht der Name Giffey?‘ antwortete sie: ‚Für Geradlinigkeit. […]'“ Dabei gilt sie noch als Hoffnungsträgerin für die arme SPD.

Unterhaus stimmt abschließend für den Brexit

Der ‚Brexit-Deal geht jetzt locker durch‘. Das gilt auch für die verbindliche Endabstimmung im Unterhaus heute: Das „Unterhaus stimmt abschließend für Brexit am 31. Januar“. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als Formsache, während das EU-Parlament sich kaum gegen den im Wesentlichen von der EU entworfenen und für sie günstigen Deal wenden dürfte. Zum 1. Februar ändert sich ohnehin noch nicht viel. Formal gehört UK dann nicht mehr der EU an und verliert sein Stimmrecht, doch die meisten Regelungen gelten zumindest bis zum Jahresende weiter. Vielleicht bietet das eine gute Gelegenheit, dieses Jahr einmal wieder nach Großbritannien zu reisen.