Bundesfinanzhof hält dauerhaften Solidaritätszuschlag nur für manche ohne Zweckbindung für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat mit heute verkündetem „Urteil vom 17. Januar 2023“ die „Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags“ bejaht, statt das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden zu lassen. Dabei gibt es sehr begründete Zweifel an dieser Verfassungsmäßigkeit, weil eine Ergänzungsabgabe nur befristet und für einen bestimmten Zweck erhoben werden darf, der Solidaritätszuschlag aber faktisch unbefristet erhoben wird und seine ursprünglichen Zwecke spätestens mit Ende des Solidarpakts II weggefallen sind. Dass es irgendwelche allgemeinen Folgekosten durch die deutsche Wiedervereinigung auch noch in hundert Jahren geben könnte, spricht gerade nicht für eine Weitererhebung. Der Bundesfinanzhof meint hingegen, dass die Beschränkung des Solidaritätszuschlags auf nur noch zehn Prozent der Steuerzahler, die allerdings über die Häfte des vorherigen Aufkommens generieren, für ein allmähliches Auslaufen des Solidaritätszuschlags sprechen würde.

Dabei wirft diese Beschränkung auf einige Steuerzahler selbst verfassungsrechtliche Fragen auf, da sie allein parteitaktisch und populistisch zu erklären ist und nicht mit allgemeinen Grundsätzen der Steuergerechtigkeit. In der Ausgestaltung führt die „Minderungszone“, in der der Solidaritätszuschlag noch nicht vollständig (5,5 Prozent von der gesamten Einkommensteuerschuld) erhoben wird, zu einem besonderen Problem, nämlich einem höheren Grenzsteuersatz (11,9 Prozent pro zusätzlichem Euro Einkommensteuer statt 5,5 Prozent) für niedrigere Einkommen. Hinzu kommt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin auf Kapitalerträge gezahlt werden muss, und zwar von jedem Steuerzahler, der überhaupt Kapitalertragsteuer zahlt (bei einem persönlichen Grenzsteuersatz unterhalb der Abgeltungsteuer kann man sich die Differenz allerdings auf Antrag erstatten lassen). Das führt zu einer ungleichen Besteuerung unabhängig von der Leistungsfähigkeit, was dem Bundesfinanzhof jedoch egal ist.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich ohnehin noch einmal mit dem Solidaritätszuschlag befassen müssen, auch ohne Vorlage vom Bundesfinanzhof, weil Abgeordnete der FDP dort direkt dagegen klagen. Viel besser wäre es natürlich, wenn die FDP sich im Bundestag und in der Bundesregierung dafür einsetzen würde, diese ineffiziente Ungerechtigkeit endlich abzuschaffen. Letztlich ist es eine politische Entscheidung, doch Deutschland wird schlecht regiert und die staatlichen Gerichte schützen inzwischen lieber den Staat bzw. die Parteien als die Bürger und das Recht.

Aktienrente auf Pump kommt

Bundesfinanzminister Christian „Lindner will Aktienrente auch mit Beitragsgeld stemmen“. Das scheint mir sinnvoller als sein aktueller Plan bzw. Kompromiss in der Ampel-Koalition, erst einmal zehn Milliarden Euro in einen schuldenfinanzierten (wie die ganzen Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse) Staatsfonds zu stecken, der hauptsächlich Aktien kaufen soll. Die Idee ist, dass die Zinsen für Staatsschulden niedriger sind als die Aktienrendite, die Differenz also zur Stabilisierung des Rentensystems zur Verfügung steht.

Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Differenz zwischen Zinsen für Staatsanleihen und Aktienrenditen gibt es nicht ohne Grund, sondern sie bildet sich am Markt durch die unterschiedlichen Risiken heraus. Dabei ist der Staat kein besonders guter Anleger, sondern es fließen politische Motive mit ein und die Kompetenzen und Anreize für gutes Geldanlegen oder gar Unternehmensführung und -kontrolle sind viel schwächer als im Privatsektor.

Am klügsten wäre es, in passive Indexfonds ausländischer Börsen zu investieren. Dadurch würde das Risiko am stärksten diversifiziert (wenn es der deutschen Wirtschaft ohnehin gut geht, ist eine Zusatzrendite für die Rentenversicherung weniger wichtig als bei einer Krise hierzulande, die im Rest der Welt vielleicht weniger ausgeprägt ist) und die Verdrängung von privaten Aktionären einschließlich Inflationssteigerung vermieden.

Wenn wirklich nur zehn Milliarden Euro angelegt werden, sind die Gefahren gering, die Vorteile aber auch. Besser wäre es, mehr Geld in die Hand zu nehmen, aber nicht auf Pump, und nicht auf aktive Fondsmanager zu setzen, selbst wenn diese von der Politik unabhängig sein sollten, sondern auf passives Investieren im Ausland mit persönlichen Ansprüchen auf beitragsfinanzierte Kapitalanlagen. Außerdem muss die Politik sich beeilen, weil jetzt die Zahl der Beitragszahler noch sehr hoch ist, aber in den kommenden Jahren viele in Rente gehen und weniger Beitragszahler nachkommen, auch nicht aus dem Ausland.

Maaßen neuer Vorsitzender der WerteUnion

Die ‚WerteUnion zerlegt[e] sich wegen Vorsitzendem Otte‘. Es kam noch schlimmer als befürchtet, denn Max ‚Otte kandidiert[e] für die AfD als Bundespräsident‘. Erst danach trat er als Vorsitzender der WerteUnion zurück und wurde schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Heute wurde Hans-Georg „Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt“, die er wegen Herrn Otte verlassen hatte. Inzwischen droht Herrn Maaßen allerdings selbst ein Ausschlussverfahren aus der CDU. Er sollte zukünftig mehr darauf achten, wie er in der Sache berechtigte Äußerungen formuliert. Äußerungen von Grünen und Linken sprechen doch häufig für (bzw. gegen) sich selbst und müssen nicht noch rhetorisch überboten werden. Die ganze WerteUnion sollte sich stärker von der AfD abgrenzen und die positiven Seiten der Union betonen sowie zu stärken versuchen.

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang grenzt sich von Vorgänger Maaßen ab“ und wirft ihm vor, dem Verfassungsschutz zu schaden. Dabei ist jetzt Herr Haldenwang für das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich und vernachlässigt seine Aufgaben. ‚Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn‘, wofür er sie auch noch lobt statt tadelt. Er tut auch nichts gegen islamistische Messermörder oder russische Spione, die Geheimdienste von anderen Ländern in Deutschland enttarnen müssen. Seine Chefin Nancy „Faeser nennt Maaßens Äußerungen ‚abstoßend und menschenverachtend'“. Zugleich klagt sie über einen Mörder, der schon vorher durch zahlreiche Gewalt- und andere Straftaten aufgefallen war, aber subsidiären Schutzstatus in Deutschland genoss: „‚Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?'“ Dabei ist es gerade ihre Politik, jeden nach Deutschland kommen und selbst Verbrecher im Land zu lassen. So lehnte sie persönlich die Abschiebung eines Vergewaltigers einer Minderjährigen ab (siehe „Verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg untergetaucht“) und hintertreibt außerdem strengere EU-Regeln zum Schutz der Außengrenzen.

Senat will Wilhelm und Westfalen canceln

Der „Senat spricht sich für Namensänderung der Universität aus“. Es war zwar lediglich eine Probeabstimmung am 25. Januar, doch der rechtswirksame Beschluss am 5. April ist nur noch eine Formsache. Niemand stimmte dagegen, neben dem durchaus problematischen Kaiser Wilhelm II. auch Westfalen aus dem Namen der Westfälischen Wilhelms-Universität zu streichen. Meiner Ansicht nach sollte man die ‚Westfälische Wilhelms-Universität Münster nicht umbenennen, sondern auf Wilhelm I. beziehen‘. Westfälische Universität Münster oder ein Bezug auf Fürstbischof Maximilian Friedrich von Königsegg-Rothenfels, unter dem die Universität 1780 gegründet worden war, wären ebenfalls Möglichkeiten gewesen, die aber wohl nicht dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Die Gruppen innerhalb der Universität sowie die breite Öffentlichkeit durften zwar mitdiskutieren, wurden aber nicht systematisch befragt. In der nicht repräsentativen Umfrage des Westfälischen Anzeigers ist eine breite Mehrheit gegen die Umbenennung (siehe „Uni Münster bekommt neuen Namen – Zeitplan für Umbenennung steht“).

Wahl-O-Mat zur Wiederholungswahl in Berlin 2023

Beim „Wahl-O-Mat Berlin 2023“ habe ich die folgende Übereinstimmung mit den Parteien erzielt:

AfD 88,2 %
REP 82,9 %
CDU 81,6 %
FDP 77,6 %
Freie Wähler 73,7 %
NPD 64,5 %
Die Grauen 63,2 %
LKR 63,2 %
Neue Demokraten 63,2 %
Graue Panther 59,2 %
Gesundheitsforschung 56,6 %
Bündnis21 52,6 %
dieBasis 50,0 %
BüSo 46,1 %
ÖDP 46,1 %
Die Humanisten 39,5 %
Team Todenhöfer 38,2 %
Menschliche Welt 38,2 %
Volt 38,2 %
SPD 36,8 %
Die Linke 23,7 %
du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei) 23,7 %
Tierschutzpartei 23,7 %
Die PARTEI 22,4 %
DKP 22,4 %
Grüne 22,4 %
B* (bergpartei, die überpartei) 21,1 %
Piraten 21,1 %
Mieterpartei 19,7 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) 18,4 %
Klimaliste Berlin 11,8 %

Die Ergebnisse sind ähnlich wie beim „Wahl-O-Mat Berlin 2021“. Allerdings sind bei mir die Freien Wähler nicht mehr auf dem ersten Platz und ich würde ihr Wahl ohnehin nicht mehr empfehlen, da sie (nahezu) chancenlos sind und die Verhältnisse in Berlin inzwischen so schlimm sind, dass nicht einmal mehr demokratische Wahlen ordentlich organisiert werden von der rot-grün-roten Regierung, die unbedingt abgelöst werden muss. Am ehesten geht das durch Wahl der CDU, die realistische Chancen hat, diesmal nicht nur stärkste Partei zu werden, sondern auch eine neue Regierung anzuführen. Denn SPD und Grüne sind in der Hauptstadt nicht nur sehr inkompetent, sondern auch zerstritten.

Scholz will jetzt doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Die ‚SPD und ihr Kanzler blockier[ten bis heute] Lieferung von Leopard-Panzern‘. Nun sind sie eingeknickt. „Deutschland liefert Ukraine Leopard-2-Panzer“, mindestens 14. Die Bundesregierung will auch den heute eingegangenen polnischen Antrag positiv bescheiden, dass Polen Leopard-Panzer in die Ukraine liefern darf, was auch andere Länder planen. Doch zum heutigen Kurswechsel dürfte insbesondere beigetragen haben, dass die USA angedeutet haben, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, auch wenn deren militärischer Nutzen voraussichtlich geringer ist. Das wäre vor allem eine politische Entscheidung, um die Bundesregierung zu motivieren.

Die deutsche Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich als führungsschwach gezeigt. Spieltheoretisch sind solche Problemstellungen von hinten zu lösen. Was man am Ende ohnehin tun muss bzw. wird, kann man auch gleich machen. Die deutsche Zögerlichkeit hat viel politisches Vertrauen gekostet. Auch Russland wird dadurch noch mehr gereizt als durch einen klaren Kurs von Anfang an. Im Grunde wird der ganze Krieg nur noch fortgeführt, um die Entschlossenheit des Westens auszutesten. Ohne westliche Unterstützung hätte die Ukraine schon längst verloren, mit ihr kann Russland nicht gewinnen.

60 Jahre Élysée-Vertrag und anhaltende Differenzen

Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1962, wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, kurz der Élysée-Vertrag, im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Der Vertrag war vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle initiiert worden und sah deutsch-französische Konsultationen in wichtigen Fragen vor. Seine eigentliche Absicht war jedoch, ein französisch-deutsches Gegengewicht zu den USA und auch Großbritannien zu bilden. Der Bundestag konterkarierte dies, indem er dem Vertrag eine Präambel voranstellte, in welcher die Rolle der USA und der NATO betont und ein Beitritt von UK zur damaligen EWG befürwortet wurde, also das genaue Gegenteil der französischen Absicht.

Im Grunde setzt sich diese Konfliktlage bis heute fort. Zwischenzeitlich war das deutsch-französische Verhältnis besser, doch aktuell ist es besonders schlecht, worüber auch nicht der „Gastbeitrag: Deutschland und Frankreich – Unser Europa für die nächste Generation gestalten“ vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hinwegtäuschen kann. Die Interessen und Vorstellungen der beiden Nationen sind weiterhin sehr unterschiedlich, was aber auch nicht schlimm ist. Schlimmer sind die Fehler beider Regierungen, insbesondere wenn sie sich darin einig sind wie seinerzeit bei der Einführung des Euros, unter der beide Länder und ganz Europa bis heute leiden. Ein erneuter deutsch-französischer Krieg erscheint trotzdem ausgeschlossen. Nachbarn und Freunde müssen nicht immer einer Meinung sein, sondern sollten offen miteinander sprechen und Konflikte friedlich lösen oder zumindest begrenzen, aber nicht leugnen. Außerdem sind demokratische und differenzierte Lösungen besser als übergestülpte Einheitsregelungen, zu denen die EU leider zunehmend tendiert.

SPD und ihr Kanzler blockieren weiter Lieferung von Leopard-Panzern

‚Auch SPD und Kanzler [waren] für Panzer- und Patriot-Lieferung‘ Anfang des Jahres, die sie zuvor lange verzögert hatten. Jetzt setzen sie die Verzögerung bei Leopard-Kampfpanzern fort. Der neue Bundesverteidigungsminister „Boris Pistorius lässt Bestände von Leopard-Panzern prüfen“, was seine Amtsvorgängerin trotz fast einem Jahr Krieg in der Ukraine offensichtlich nicht für nötig befunden hatte.

Diese Prüfung betrifft ohnehin nur die Frage, was die Bundeswehr entbehren und die deutsche Industrie liefern könnte. Die Bundesregierung und darin die SPD und ihr Kanzler blockieren aber auch Lieferungen durch unsere NATO-Verbündeten. Mehrere von ihnen würden gerne Leopard-Panzer aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine liefern, dürfen dies jedoch nicht ohne deutsche Zustimmung, weil die Panzer hierzulande gefertigt und nur mit diesem Genehmigungsvorbehalt ausgeliefert wurden.

Es ist unklar, warum Bundeskanzler Olaf Scholz so handelt bzw. nicht handelt und eine klare Entscheidung hinauszögert. Vielleicht will er Teile seiner Partei, die sich Russland stärker verbunden fühlen als der Ukraine und den deutschen Verbündeten, bei Laune halten oder gehört weiterhin selbst diesem politischen Lager an, wenn er nicht sogar durch Russland erpressbar ist. Der Schaden dieser Politik ist jedenfalls groß für Deutschland und noch größer für die Ukraine.

Neuseelands Premierministerin hört nach gut fünf Jahren freiwillig auf

„‚Habe einfach nicht mehr genug im Tank‘: Neuseelands Premierministerin Ardern kündigt Rücktritt an“. Das ist nobel und vorbildlich. Frau Merkel wurde dafür gelobt, dass sie nach 16 Jahren endlich abtrat (und Markus „Söder liebäugelt mit längerer Amtszeit“ als zehn Jahre, die er bislang als Grenze für sich versprach und sogar in die Verfassung schreiben lassen wollte). Jacinda Ardern geht bereits nach gut fünf Jahren und hat ihrem Land viel weniger geschadet. Sie reagierte angemessen auf ‚Islamfeindliche[n] Terror in Neuseeland‘. Zwar ist ihre harte ‚Null-COVID-Strategie in Neuseeland gescheitert‘, aber es war vorher nicht klar, dass diese selbst auf einer Insel nicht funktionieren kann. Danach hätte eine solche Strategie jedoch niemand mehr in Deutschland fordern oder gar in China brutal umzusetzen versuchen dürfen. Ich wünsche Frau Ardern und vor allem Neuseeland alles Gute für die Zukunft.

Ampel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen

Die „Ampel will [den] Bundestag deutlich verkleinern“. Sie nutzt dazu jedoch nicht das im bestehenden Wahlsystem am besten geeignete Mittel, die Reduktion der Zahl der Wahlkreise, sondern belässt diese sogar bei 299, obwohl eigentlich schon eine Absenkung auf 280 beschlossen worden war (siehe ‚Koalitionsausschuss beschließt […] Wahlrechtsreförmchen‘). ‚Union und SPD blockier[t]en Wahlrechtsreform‘ 2020 in Form einer weitergehenden Reduktion, z. B. auf 250 Wahlkreise. Nun hat sich die SPD mit ihrem zweifelhaften Vorschlag durchgesetzt, neben den Ausgleichs- auch auf die Überhangmandate zu verzichten. Das bedeutet konkret, dass nicht mehr zwingend der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen ein Direktmandat gewinnt, sondern nur dann, wenn seine Partei hinreichend viele Zweitstimmen, die dann Hauptstimmen heißen sollen, gewinnt. Falls nicht, kommen die Direktkandidaten der Partei mit den wenigsten Erststimmen, die dann Wahlkreisstimmen heißen und rechts auf dem Wahlzettel stehen sollen, nicht in den Bundestag. Dadurch kann es passieren, dass Wahlkreise gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind, da auch nicht der Wahlkreiskandidat mit den zweitmeisten Stimmen nachrücken soll.

Aus meiner Sicht wäre es dann besser, ganz auf die Wahlkreise zu verzichten und den Wählern zu überlassen, die Listenreihenfolge zu ändern. Bei den Wahlkreisen wäre außerdem eine Präferenzwahl eine Verbesserung (oder eine Alternative dazu, siehe ‚Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust‘ und ‚Diskussionspapier zum Auslosen, welche kleinere Partei es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft‘), da inzwischen Kandidaten einen Wahlkreis gewinnen können, die vielleicht nur gut 20 Prozent der Stimmen und damit die relative Mehrheit gewonnen haben. Beim aktuellen Vorschlag kann es hingegen auch passieren, dass ein Wahlkreiskandidat nicht in den Bundestag kommt, obwohl er die absolute Mehrheit der Wahlkreisstimmen erhielt. Die Union will dagegen klagen. Insbesondere die CSU fühlt sich benachteiligt, da sie regelmäßig die meisten Überhangmandate bekommt. Es fallen allerdings auch die Ausgleichsmandate der anderen Parteien weg, so dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gar nichts ändert, zumindest solange keine Partei auf die Idee kommt, lieber unabhängige Wahlkreiskandidaten ins Rennen zu schicken. Diese bekommen weiterhin das Direktmandat, wenn sie die relative Mehrheit im Wahlkreis erzielen, während Parteikandidaten dafür bestraft werden, wenn Kandidaten ihrer Partei in anderen Wahlkreisen noch erfolgreicher sind. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gleichheits- und auch Demokratieprinzip.