Gauland mit Weidel, Macron gegen Le Pen

Die „AfD kürt Weidel und Gauland zum Spitzenduo“. Das halte ich für eine sehr gute Wahl. Alexander Gauland, der die längste und größte Politikerfahrung hat und seit dem Austritt von Bernd Lucke der mächtigste Mann in der AfD ist, übernimmt damit direkt Verantwortung an vorderster Front. Alice Weidel ist die gemäßigste und wirtschaftskompetenteste Führungsfigur der AfD, womit die Spannweite der AfD repräsentiert ist. Die Trennung der Spitzenkandidatur mit der Option auf den Fraktionsvorsitz vom Parteivorsitz hat nicht nur grundsätzliche Vorteile, weil sie die Partei breiter aufstellt, sondern ist als Schwächung von Frau Petry und ihrem Mann besonders zu begrüßen. Denn sie wollen die Partei nicht bürgerlicher machen, sondern nur zum privaten Vorteil nutzen. So ist die Drohung leer von „Marcus Pretzell: AfD in NRW fährt künftig anderen Kurs als die Bundespartei“. Das tut der Landesverband schon längst unter ihm, wodurch er weniger erfolgreich ist.

In Frankreich wurde heute kein Spitzenduo gewählt, sondern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die zwei Kontrahenten für die zweite Runde. „Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl“, wie es auch die meisten Umfragen vorhersagten. Es ist erstaunlich, wie innerhalb nur eines Jahres Emmanuel Macron vom parteilosen Außenseiter zum vermutlich nächsten Präsidenten Frankreichs wurde. Leider ist er zu Euro- und EU-gläubig, womit er den Interessen der Europäer einschließlich der Franzosen und Deutschen nicht wirklich dient. Marine Le Pen ist auch nicht unproblematisch, obwohl eine von ihr geforderte Frexit-Abstimmung mit ungewissem Ausgang demokratisch wäre. Auf dem dritten Platz landet François Fillon, der als wirtschaftsliberaler Kandidat der Konservativen besonders überzeugend wirkte, bis seine Verstrickungen in zahlreiche Skandale publik wurden. Kurz dahinter folgt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Weit abgeschlagen ist der sozialistische Kandidat Benoît Hamon, obwohl mit François Hollande noch ein Sozialist im Élysée-Palast sitzt, der jedoch mangels Wahlchancen gar nicht mehr antrat.

Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

Artikel 8 Grundgesetz lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf den Versammlungszweck kommt es dabei nicht an. Dabei ist nicht jede Demonstration gleich sinnvoll. Inhaltlich kann für Gegensätzliches demonstriert werden, doch manche Arten von Demonstrationen sind grundsätzlich problematisch, z. B. wenn die Regierung oder zumindest Regierungsparteien und -mitglieder gegen die Opposition demonstriert statt umgekehrt die Opposition gegen die Regierung oder besser noch problematische Teile der Regierungspolitik.

NRW-Ministerpräsidentin „Hannelore Kraft nennt Demonstrationen gegen AfD ‚großartig'“. Das halte ich für eine unlautere Form des Wahlkampfs durch die SPD-Landesvorsitzende, zumal es auch gewalttätige Demonstranten und verletzte Polizisten gab. „Solidarität statt Hetze“ hätte deshalb eher die AfD verdient, ob man diese Partei nun mag oder nicht. Vor allem ist Frau Kraft als Ministerpräsidentin auch und gerade für die Polizisten ihres Bundeslandes verantwortlich, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen.

Es gab noch andere Demonstrationen heute, z. B. den „March for Science“, der in vielen Städten rund um die Welt wirklich friedlich stattfand. Doch auch hier habe ich gerade als Wissenschaftler grundsätzliche Zweifel. So stammt in Münster der Aufruf vom AStA (mit Unterstützung vom Rektorat), der sonst auch Demonstrationen gegen die AfD unterstützt und Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern pauschal ablehnt (siehe z. B. „Deine Uni, deine Stadt – bunt und vielfältig! Studierende gegen rechtes Gedankengut.“).

In dem Aufruf gibt es dann entsprechend Widersprüche. Einerseits will man dafür „demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Diese Tatsachen können nicht geleugnet, relativiert oder sogenannten ‚alternative[n] Fakten‘ gegenüber als gleichwertig dargestellt werden.“ „Wissenschaft ist keine Meinung!“ Andererseits heißt es: „Eine Vielzahl an Perspektiven und Ideen ist unabdingbar für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“ Man ist „für eine freie Wissenschaft ohne Zensur“.

Ich denke, dass Wissenschaft genau dazwischen liegt, also weder dogmatisch noch relativistisch ist. In der Wissenschaft geht es nicht um das Verkünden unhinterfragbarer Wahrheiten, sondern dort werden durchaus Meinungen diskutiert, die jedoch nicht alle als gleichwertig angesehen werden, sondern die besseren Argumente sollen entscheiden. Zu den stärksten Argumenten gehören nachprüfbare Beobachtungen. Doch selbst reine Fakten sind theoriegeladen und diskussionswürdig, insbesondere wenn sie weit über Einzelbeobachtungen hinausgehen wie z. B. der Klimawandel und dessen Verursachung durch Menschen. Auch wenn solche Fakten von den meisten Wissenschaftlern anerkannt werden, folgt aus ihnen allein normativ nichts, sondern erst in Verbindung mit bestimmten Normen und Werturteilen, die ihrerseits vernünftig diskutiert werden können, was jedoch außerhalb der meisten Wissenschaften liegt, insbesondere außerhalb der reinen Naturwissenschaften.

Schließlich fragt sich, ob politische Demonstrationen das geeignete Mittel sind, um für die Wissenschaft zu werben. Idealerweise zählen die Argumente nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch für sie. Für viele Laien und Politiker zählen jedoch vor allem die Ergebnisse, insbesondere wenn sie spektakuläre Erfolge wie in Technik und Medizin ermöglichen. Ansonsten wird die Wissenschaft auch gerne missbraucht, um das jeweils politisch Gewünschte zu rechtfertigen. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht nur Donald Trump oder der AfD gemacht werden, sondern trifft auch die etablierten Politiker, gegen die es keine solchen Demonstrationen gab.

Petry erklärt Verzicht auf Spitzenkandidatur

Es gab heute eine „Videobotschaft von Dr. Frauke Petry zum Kölner Parteitag“. Darin stilisiert ausgerechnet sie sich wieder (siehe auch ihren „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“) als Repräsentantin einer seriösen, bürgerlichen und realpolitischen AfD und kündigt dann an „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“ zu stehen. Bei einem ehrlichen Menschen wäre klar, was das bedeutet: „Die AfD frisst ihre Vorsitzenden“ und sie gibt auf. Doch vermutlich kommen die Spekulationen der Bild-Zeitung der Sache näher (siehe „Petry-Bebenerschüttert die AfD: Parteichefin verzichtet freiwillig auf Spitzenkandidatur“):

Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur könnte ein taktischer Rückzug sein. Petrys mögliches Kalkül: Sie will auf dem Parteitag am Wochenende eine Entscheidung zur Bildung eines Wahlkampf-Spitzenteams ganz verhindern.
Dann würde die AfD im Wahlkampf von ihren jetzigen Bundesvorständen vertreten werden – allen voran von Petry selbst. Heißt: Sie wäre weiter im Spiel – gibt im Machtkampf mit Gauland, Meuthen, Höcke & Co. nicht auf.
Denn Petry hat Grund zur Annahme, dass ein Team ohne sie als populäre Bundeschefin gar nicht zustande kommt. Auch Partei-Vize Alexander Gauland wollte dies jedenfalls bislang erklärtermaßen nicht.
Ein weitere Möglichkeit: Ihre Verzichtsankündigung löst drei Tage vor dem Parteitag so viel Chaos aus, dass sie einhellig gerufen wird, die Spitzenkandidatur nun doch alleine zu übernehmen. Auch das wäre ein Szenario, dass Petry gefallen könnte, aber eher unwahrscheinlich ist.

Ich hoffe für die AfD, dass die Delegierten in Köln mehrheitlich solche taktischen Spielchen nicht mitspielen, sondern Frau Petry beim Wort nehmen und zugleich das Mitgliedervotum umsetzen, also ein Spitzenteam aufstellen, dem Frau Petry nicht angehört, sondern z. B. Frau Weidel zusammen mit den Herren Gauland und Holm. Wenn dann auch noch Herr Pretzell für den miserablen NRW-Wahlkampf („Warum sich die AfD im NRW-Landtagswahlkampf in tiefes Schweigen hüllt“) und seinen falschen Wohnsitz die Verantwortung übernehmen würde, könnte aus der AfD doch noch eine echte und ernsthafte Alternative für Deutschland werden.

Neuwahlen zum britischen Unterhaus

Recht überraschend verkündet die „Britische Premierministerin: Neuwahlen am 8. Juni“. Sie hätte noch bis 2020 ohne Neuwahlen im Amt bleiben können und diese bislang ausgeschlossen. Doch baldige Wahlen haben mehrere Vorteile für sie. So bekommt sie ein eigenes Mandat vom Wähler, da 2015 eigentlich David Cameron gewählt wurde, der nach dem Brexit-Votum zurücktrat. Vor allem bekommt sie ein Mandat für die Brexit-Verhandlungen und für den von ihr vertretenen harten Kurs, worüber im Detail beim Brexit-Referendum nicht abgestimmt worden war. Außerdem werden die Tories ihre gegenwärtig vergleichsweise knappe Mehrheit im Unterhaus voraussichtlich ganz erheblich ausbauen können. Die Opposition wird von den Neuwahlen überrascht und Labour wird unter dem radikalen und unsympathischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn recht viele Stimmen verlieren, zumal er gar keine klare Position zum Brexit vertritt. Beim britischen Mehrheitswahlrecht machen sich Unterschiede bei den Wählerstimmen auch viel stärker bei den Mandaten bemerkbar. Eine sehr große Mehrheit stärkt nicht nur die Legitimation von Frau May, sondern erleichtert ihr auch den Umgang mit Abweichlern in den eigenen Reihen. Schließlich kann sie dann für fünf Jahre regieren, während ihre Wiederwahl 2020 nicht sicher wäre, wenn die ersten Brexit-Folgen bereits spürbar sein werden.

Haben Neuwahlen auch Nachteile? Insbesondere die Liberaldemokraten könnten sie zu einem zweiten Brexit-Referendum machen wollen, welches dann aber wohl noch klarer ausfiele. Eine Wahlniederlage der Tories ist nicht ausgeschlossen, aber doch sehr unwahrscheinlich. Dafür verzögert der Wahlkampf die Austrittsverhandlungen mit der EU. Außerdem wird sich Frau May in dem Wahlkampf stärker festlegen müssen als bisher, wie sie sich den Brexit eigentlich genau vorstellt. Daran könnte sie später gemessen werden, während sich vieles gegenüber der EU nicht wird durchsetzen lassen.

Erdogan drückt Präsidialverfassung knapp durch

In der Türkei hat Recep Tayyip Erdoğan knapp mit offiziell gut 51 Prozent der Stimmen sein Verfassungsreferendum gewonnen (siehe „Erdogan siegt – und will gleich die Todesstrafe einführen“). Die Propaganda davor und ausschließlich dafür war unfair, wie es auch bei der Abstimmung selbst Unregelmäßigkeiten gab. Gerade weil das verkündete Ergebnis so knapp ist, ist es wenig glaubwürdig. Doch Herr Erdogan wird sich diesen Machtzuwachs nicht mehr nehmen lassen. Dass dadurch alles besser würde, ist jedoch in keinster Weise zu erwarten. Immerhin regiert er bereits seit 2003 als Ministerpräsident bzw. seit 2014 als Präsident, obwohl dieser nach der noch gültigen Verfassung eigentlich nur repräsentative Aufgaben hat.

Anfangs hat Herr Erdogan der Türkei einen Wirtschaftsaufschwung und andere Verbesserungen gebracht. Inzwischen ist das Gegenteil der Fall, weshalb er seine Macht noch vergrößern und durch Entmachtung aller anderen staatlichen Institutionen, insbesondere des Parlaments, absichern will. Die letzte kleine Hoffnung ist jetzt wohl noch, dass es ihm wie Herrn Lucke in der AfD geht, also der Regeländerung die Abwahl folgt, da jetzt schon die Hälfte der Wähler gegen ihn ist. Bis dahin sollten Deutschland und die EU nicht länger mit ihm zusammenarbeiten. Insbesondere die noch laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sind eine Farce, die nach der anstehenden Wiedereinführung der Todesstrafe endlich offiziell enden werden.