Faires Verfahren für Mas-Colell

Heute habe ich eine Petition für „Due Process for Professor Andreu Mas-Colell“ unterzeichnet, also für ein faires Verfahren. Natürlich steht jedem ein faires Verfahren zu, aber diesem Spitzenökonomen droht es vom spanischen Staat verweigert zu werden. Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) will gegen Andreu Mas-Colell eine Millionenstrafe verhängen, nur weil er seine wissenschaftliche Karriere aussetzte, um in Katalonien als Minister Verantwortung u. a. für die Finanzen und das Budget zu übernehmen. Bereits 2015 ging er in den Ruhestand, doch trotzdem soll er jetzt persönlich für das nach spanischem Recht illegale Unabhängigkeitsreferendum 2017 haftbar gemacht werden. Das erinnert daran, wie „Griechenlands Ex-Chefstatistiker zu Bewährungsstrafe verurteilt“ wurde, nur weil er die griechischen Staatsschulden korrekt berechnet hatte. So gewinnt und hält man keine ehrlichen und kompetenten Staatsdiener.

Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO₂-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO₂-Abgabe und Flugticketabgabe. Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will. Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).

Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.

Bundestag trifft falsche Feststellung zu epidemischer Lage

Heute hat der Bundestag die „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, obwohl sie gegenwärtig objektiv nicht besteht, sondern die Infektionszahlen saisonbedingt stark sinken, die Impfquote steigt und nie eine Überauslastung der Intensivbetten drohte. Union, SPD und Grüne stimmten in der namentlichen Abstimmung trotzdem jeweils mit großer Mehrheit für die Ermächtigung der Bundesregierung zu fortlaufenden Grundrechtsbeschränkungen, die Verbotspartei ohne jede Gegenstimme, während AfD, FDP und Die Linke geschlossen dagegen stimmten. Immerhin soll die angesichts gesunkener Inzidenzwerte ohnehin nicht mehr anwendbare Bundesnotbremse (siehe ‚Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘) Ende Juni ganz auslaufen.

EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig

Die „EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein“. Denn das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ letztes Jahr und verlangte eine Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘, konkret des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Doch es gab schnell einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ und auch dem ‚Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe‘ inzwischen. Damit war die Angelegenheit eigentlich erledigt.

Doch „‚Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage'“. Sie will unter Leitung von Frau von der Leyen, die doch selbst Deutsche ist und das Bundesverfassungsgericht mehr respektieren sollte, dass die dazu gar nicht befugte Bundesregierung dafür sorgt, dass vom Bundesverfassungsgericht niemals mehr der Vorrang des EuGH in allen Belangen auch nur angezweifelt wird. Wenn das nicht passiert, soll ausgerechnet der EuGH seinen eigenen Vorrang feststellen und Deutschland zu dessen Anerkennung verurteilen. Das entspricht natürlich weder dem Grundgesetz noch den EU-Verträgen, die Deutschland sonst gar nicht hätte unterzeichnen dürfen. Das entspricht auch weder dem Rechtsstaatsprinzip noch der Gewaltenteilung.

Im Grunde handelt es sich um den plumpen Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten aufzuheben und die EU als ihnen übergeordneten Superstaat zu etablieren mit dem EuGH als letzter, unhinterfragbarer Instanz. Das verstößt gegen den unveräußerlichen Kern des Grundgesetzes, insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Zugleich ist es eine völlige Überdehnung des Vorrangs des EU-Rechts und der Kompetenzen des EuGH.

Tatsächlich kann der EuGH für die EU-Mitglieder verbindliche Entscheidungen treffen. Allerdings gilt das nur in den Bereichen, in denen er dazu von den Mitgliedern im Rahmen der EU-Verträge ermächtigt wurde. Zu offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen sind hingegen weder der EuGH noch die EZB oder die EU-Kommission befugt. Genau darum ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und darum geht es auch jetzt wieder.

Die sauberste Lösung wäre wohl, wenn Deutschland diese nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbare, undemokratische und widerrechtlich agierende EU verlassen würde. Umgekehrt wäre es theoretisch auch denkbar, dass Deutschland freiwillig auf Grund einer demokratischen Entscheidung auf seine Souveränität verzichtet und in Vereinigten Staaten von Europa aufgeht, die dann allerdings im Gegensatz zur EU demokratisch und rechtsstaatlich sein müssten und an denen sich wohl kaum ein anderes Land würde beteiligen wollen. Was nicht geht, ist deren Einführung durch die Hintertür, z. B. mittels Unterwerfungserklärung der Bundesregierung oder ein EuGH-Urteil. Schließlich wäre es möglich, dass die EU-Institutionen sich endlich wieder an die Verträge halten. Wenn sie das von sich aus nicht wollen, könnten sie auch von den Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, wozu ein mutiges Bundesverfassungsgericht beitragen sollte.

Keine Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz

Es gibt „Keine Verankerung im Grundgesetz: Einigung zu Kinderrechten scheitert“. Dabei sind Kinder Menschen und ihnen stehen (fast) alle Grundrechte zu, auch wenn dieselben jetzt jammernden Politiker viele dieser Rechte den Kindern insbesondere bei ihren kinder-, familien- und bildungsfeindlichen Corona-Maßnahmen verweigert haben.

Die Regierungskoalition von Union und SPD hatte sich ursprünglich auf folgende Formulierung für eine Ergänzung des Grundgesetzes geeignet, die eher überflüssig, aber wenigstens nicht aktiv schädlich war:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Die SPD wollte dann zusammen mit Die Linke und den Grünen den Text verschärfen. Jetzt wirft sie der Union das von ihr verursachte Scheitern der Verhandlungen vor. Wenigstens kann man jetzt ‚Kinderrechte nicht gegen Eltern und Familien einsetzen‘, die in der Regel die Kinder viel besser schützen und fördern als der Staat. Auch Kinder brauchen wie Erwachsene Abwehrrechte gegen den Staat, nicht noch mehr Gängelung durch oft kinderlose oder sogar kinderfeindliche Politiker.