Wehmütiger vierter Jahrestag meines Parteiwechsels

Heute ist der vierte ‚Jahrestag meines Wechsels von der FDP zur AfD‘. Vor vier Jahren war nicht nur ich voller Hoffnung in diese neue Partei. Jedes Jahr wurde meine Einschätzung düsterer (siehe ‚Zweiter Jahrestag meines Wechsels zur AfD‘ und ‚Parteiwechsel vor drei Jahren‘). Das gilt leider immer noch. Man kann die AfD sicher nicht mehr als „liberale Alternative“ bezeichnen, wie ich das in meinem Austrittsschreiben gegenüber der FDP vor vier Jahren getan habe. Ich würde auch nicht mehr wie vor zwei Jahren behaupten, dass „die AfD von den wesentlichen Inhalten her trotz allem immer noch die liberalste der ernstzunehmenden Parteien in Deutschland“ ist. Ich erwarte auch nicht mehr wie noch letztes Jahr, dass die AfD „wieder eine seriöse liberal-konservative Partei“ wird. Ich bin bescheiden geworden und würde mich schon freuen, wenn die AfD überhaupt eine Alternative zu den anderen Parteien bleibt und z. B. weiter gegen den Euro eintritt.

Leider hat sich auch nicht die Hoffnung meines Austrittsschreibens erfüllt, die FDP könne „sich in der Opposition erneuern, um wieder liberal zu werden und sich wirtschaftlichem Sachverstand zu öffnen“. Ich habe auch nicht mehr die Hoffnung vom letzten Jahr, „dass die FDP wieder eine ehrliche liberale Partei wird“ zumindest in absehbarer Zeit. Trotzdem füllt sie in Deutschland wieder den Platz der liberalsten Partei (mit Chancen auf Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde), den die AfD geräumt hat, um sich anderen Themen und Wählern zuzuwenden.

Der bislang größte reale Effekt der AfD war es, die FDP 2013 aus dem Bundestag zu halten (ansonsten hätte es für die Fortsetzung der Koalition mit der Union gereicht). Dieses Jahr wird ihr das nicht mehr gelingen, was aber vielleicht sogar besser so ist. Von 2009 bis 2013 hat die FDP zwar nichts Positives bewirkt, aber rückblickend zumindest nicht noch Schlimmeres aktiv vorangetrieben wie seither die Große Koaltion. Es wäre paradox, aber durchaus möglich, dass Frau Merkel dieses Jahr ausgerechnet wegen der AfD Bundeskanzlerin bleibt.

Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat heute seine Rede zur „Vereidigung des Bundespräsidenten“ gehalten. Ich finde diese Rede ziemlich wirr. Erst lobt er seinen Amtsvorgänger Joachim Gauck, dann tadelt er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und äußert sich seltsam über die ganze Türkei: „Wer die Türkei vor 30 Jahren bereist hat, kam in ein rückständiges Land.“ Ich war vor knapp 30 Jahren erstmals dort und kann das so nicht bestätigen. Natürlich war und ist die Türkei nicht so wohlhabend wie Deutschland, doch sie war nicht rückständig, während ihr jetzt ein Rückschritt droht.

Danach warnt Herr Steinmeier allgemein vor Autokraten und Populisten. Er weist darauf hin: „Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht ‚alternativlos‘. Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen“. Hört, hört! Das ist richtig. Aber wer hat denn wiederholt behauptet, dass die eigene Politik „alternativlos“ sei? Das war nicht die Alternative für Deutschland, die sich schon vom Namen her gegen die verkündete Alternativlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte, deren Regierungen Herr Steinmeier lange Jahre angehörte. Diese Umkehrung der Verhältnisse versucht er übrigens nicht zum ersten Mal (siehe ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘).

Dann wendet sich Herr Steinmeier gegen die Angst vor der Offenheit und Ungewissheit sowie gegen einfache Antworten. Doch welche komplexeren Antworten haben er und die Kanzlerin anzubieten? Er liefert Widersprüche. So nennt er erst die Zukunft hierzulande „überwältigend ungewiss“, dann kennt er „Weltregionen, in denen die Zukunft weit weniger gewiss ist als bei uns“. Er gibt sich konservativ: „Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Dann will das Gelungene doch lieber für das Erträumte aufgeben: „Das gerade Erreichte bleibt hinter dem Besseren zurück und weit weg von dem Erwünschten.“ Er behauptet: „Die Stärke von Demokratien liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!“ Doch von Selbstkritik findet sich nichts in seiner Rede, nicht einmal Kritik an der versammelten politischen Klasse, sondern nur am Volk, welches diesen Volksvertretern nicht zujubelt:

Wer heute in Deutschland seinen Sorgen Luft macht und dabei ruft „Wir sind das Volk!“, der darf das gerne – aber der muss auch hinnehmen, dass andere Leute mit anderen Ansichten diesen stolzen Satz genauso beanspruchen. So wie ich das vor ein paar Monaten in Dresden gesehen habe, wo eine bunte Truppe junger Leute ein Plakat in die Höhe hielt, auf dem ganz gelassen stand: „Nö – wir sind das Volk“. Genauso ist es! In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf, und es hat viele Stimmen.

Es ist richtig, dass das Volk keine monolithische Einheit ist. Aber gerade deshalb ist es nicht richtig, anderen abzusprechen, auch Volk bzw. Teil desselben zu sein. ‚Alle sind das Volk für Merkel‘ und Steinmeier, aber wie passt dazu die Ausgrenzung von Andersdenkenden? Meinungsfreiheit ist kein Privileg für Staats- und Regierungschefs, sondern ein Abwehrrecht gegen den Staat und damit die Regierung.

Nie wieder darf eine politische Kraft so tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet und alle anderen seien Lügner, Eindringlinge oder Verräter. Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns vielstimmig dagegenhalten!

Das ist richtig, trifft aber nicht nur auf einen kleinen Teil der relativ kleinen AfD zu, sondern eben auch auf die Kanzlerin und große Teile ihrer Anhängerschaft. Herr Erdogan will die Opposition in seinem Land unterdrücken und Frau Merkel zusammen mit Herrn Maas echte Opposition hierzulande, wenn auch zum Glück auf weniger brutale Weise.

„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie!“ Warum fügen sich dann alle Minister und Abgeordneten der Kanzlerin wider besseres Wissen? „Das verlangt den Mut, zu sagen, was ist“. Ist das nicht der „Mut zur Wahrheit“ der AfD? Man muss dann allerdings ernsthaft die Wahrheit suchen und bei ihr bleiben, statt Parolen als Wahrheit auszugeben.

Selten werden wir alle derselben Meinung sein. Umso wichtiger ist, dass wir das gemeinsame Fundament von Demokratie pflegen, aber die Auseinandersetzung über Ideen, Optionen, Alternativen nicht scheuen. Wir brauchen das Dauergespräch unter Demokraten – nicht die tägliche Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten.

Richtig, doch seine Rede hält er unter Gleichgesinnten, die artig applaudieren, auch als er die EU mit Europa verwechselt und andere Länder sowie Völker herabwürdigt, als wenn es dort nur engstirnige Egoisten gäbe:

Es sind viele Millionen in unserem Land, die sich um mehr kümmern als um sich selbst; die Verantwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf, die Region; die helfen, wo Hilfe nötig ist. Nichts ist wertvoller als das, und das macht mich stolz auf unser Land und seine Menschen. Und weil das einzigartig ist und uns von vielen anderen Ländern unterscheidet […]

LKR drückt sich vor der Wahl in NRW

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) waren eigentlich schon wenige Wochen nach ihrer Gründung als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) (siehe ‚Lucke wird einziger Vorsitzender von ALFA‘) ein völlig hoffnungsloser Fall. Bei der Gründung gab es noch die kleine Chance, dass hinreichend große und vor allem vernünftige Teile Herrn Lucke aus der AfD folgen würden, so dass diese hätte beerbt werden können. Doch schon nach kurzer Zeit war klar, dass das nicht passierte, sondern Frau Merkel durch ihre Einladung an alle Welt der AfD eine zweite Chance gegeben hatte, während zur ALFA nur wenige Mitglieder wechselten oder neu kamen, darunter etliche Problemfälle. Die Parallelen zur AfD sind erstaunlich, nur dass der Erfolg beim Wähler fehlt.

Jetzt geht man in NRW noch einen Schritt weiter und will sich gar nicht mehr dem Wähler stellen (siehe „Weiße Flagge bei Kleinstpartei: AfD-Abspaltung gibt Teilnahme an Landtagswahl auf“). Dabei gab es schon eine Landesliste, Unterstützungsunterschriften dafür, ein Wahlprogramm zur Landtagswahl und sogar eine Mitgliederbefragung, bei der sich eine deutliche Mehrheit für den Wahlantritt aussprach. Doch der Landesparteitag stimmte gestern dagegen und wählte einen neuen Landesvorstand, der den AfD-Landesvorstand wie ein echtes Kompetenzteam erscheinen lässt. Der Anteil an Pleitiers und Extremisten ist jetzt bei LKR höher, so dass es sich definitiv nicht um eine bürgerliche und gemäßigte Alternative zur Alternative handelt. Offiziell schätzt man die Chancen bei der Landtagswahl als zu gering ein, so dass man sich auf die Bundestagswahl konzentrieren will. Doch auch dort wird man wie im Saarland und in Schleswig-Holstein im Promillebereich bleiben. Wer braucht noch eine radikale Kleinstpartei, die die Wähler nicht nur nicht umwirbt, sondern regelrecht fürchtet?

Wahlausgang in den Niederlanden

Bei der gestrigen „Parlamentswahl in den Niederlanden 2017“ hat die liberal-konservative VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zwar Verluste von 5,3 Prozentpunkten hinnehmen müssen, bleibt aber mit 21,3 Prozent stärkste Partei. Sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, stürzte jedoch dramatisch um 19,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent ab. Dadurch wurde die islamfeindliche und EU-kritische PVV von Geert Wilders zur zweitstärksten Kraft. Sie legte um 3 Prozentpunkte zu auf 13,1. Weil sie lange Zeit noch bessere Umfragewerte hatte und teilweise sogar als stärkste Partei gesehen wurde, bevor Herr Rutte einmal eine klare Haltung gegenüber Herrn Erdogan zeigte, wird dieses Ergebnis jetzt nicht zuletzt von deutschen Sozialdemokraten gefeiert (siehe „Gabriel und Schulz begrüßen Ausgang der Niederlande-Wahl“), obwohl es faktisch vor allem ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie ist. Durch deren Niedergang erholte sich die christdemokratische CDA etwas (plus 4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent). Hinzugewinnen konnten auch die linksliberale D66 (auch 4 Prozentpunkte auf 12,0 Prozent) und vor allem die grün-linke GL (6,6 Prozentpunkte mehr auf 8,9 Prozent). Zur Regierungsbildung werden sich mindestens 4 Parteien zusammenschließen müssen. Im Parlament sind mangels Prozenthürde wohl 13 Parteien vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg um 5,8 Prozentpunkte auf 80,4 Prozent.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Ereignisse kurz vor dem Wahltag einen enormen Einfluss auf das Ergebnis haben können und falsche Erwartungen ernster genommen werden als reale Wähleranteile und deren Veränderung. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Rutte, der voraussichtlich weiter Ministerpräsident bleibt, seinen Kurs jetzt grundsätzlich ändert und zukünftig wie in den letzten Tagen vor der Wahl regiert und nicht wie in den Jahren zuvor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017

SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts

Es wird „Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ in NRW geben. SPD, Grüne und Piraten hatten diesen zweifelhaften Vorschlag in den Landtag eingebracht, der aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung fand. Selbst dann wäre er vermutlich vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht gescheitert, da er nicht dem Grundgesetz entspricht (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“).

‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘, doch zumindest diesmal hielten CDU und FDP dagegen. Schlimm genug, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne solch einen Unsinn beantragt haben, der auch nicht die Integration befördert, sondern untergraben hätte wie diese ebenfalls heute offiziell getroffene Entscheidung: Die „Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum“ auf deutschem Boden und lässt weitere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu.