Biden macht Harris zu seiner Vize-Kandidatin

„Joe Biden wählt Kamala Harris als Vize-Kandidatin aus“. Er hatte schon vorher verkündet, eine Frau auswählen zu wollen. Kamala Harris, US-Senatorin für Kalifornien, zählt als Schwarze (wegen ihres Vaters aus Jamaika, während ihre Mutter aus Indien stammt), was schwarze Wähler mobilisieren dürfte. Sie gehört nicht dem linken Flügel der Demokraten an, sondern vertritt größtenteils gemäßigte „liberale“ (im amerikanischen Sinne, also zumindest für die USA linke) Positionen. Sie hatte bei den Vorwahlen selbst Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden wollen und war dabei mit Joe Biden aneinander geraten, gab allerdings relativ früh wegen schlechter Umfragewerte auf. Nun hat sie gute Chancen, die erste Vizepräsidentin oder sogar Präsidentin der USA zu werden. Denn Joe Biden ist bereits 77 Jahre alt und hält vielleicht eine volle Amtszeit nicht durch oder tritt nach einer Amtszeit ab.

SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

Heute verkünden die SPD-Vorsitzenden „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat!“ Präsidium und Vorstand der SPD haben ihn heute recht früh und überraschend nominiert. Damit ist der Bundestagswahlkampf 2021 quasi eröffnet, ohne dass die CDU wüsste, wer ihr nächster Vorsitzender oder gar Kanzlerkandidat werden soll. Wenn Frau Merkel nicht doch wieder antritt, wird Herr Scholz auch der einzige Kanzlerkandidat mit Regierungserfahrung sein. Selbst die Grünen haben Robert Habeck noch nicht nominiert. Außerdem ist Olaf Scholz der bekannteste und beliebteste Politiker der SPD.

Das war es aber auch schon mit den Vorteilen für die SPD. In den Umfragen liegt sie nur noch bei 14 Prozent und damit auf dem dritten Platz hinter der Union und den Grünen. Erst gestern sprachen sich die SPD-Vorsitzenden für eine Koalition mit Grünen und Linken aus. Anders hätte die SPD gar keine Chance auf die Kanzlerschaft, aber in den Umfragen hat eine solche Koalition schon länger keine Mehrheit. Selbst wenn sie sie bekäme, lägen die Grünen vorne und bekämen damit nach deutscher Tradition das Kanzleramt. Außerdem ist eine Koalition mit der umbenannten SED geschichtsvergessen und stellt auch in der aktuellen Politik einen noch weiteren deutlichen Linksruck dar, während Herr Scholz doch eher Wähler in der Mitte gewinnen soll, obgleich er als Bundesfinanzminister keine sonderlich glückliche Figur macht. Wahrscheinlich will die SPD auf beiden Seiten Wähler gewinnen, wird sie aber eher noch weiter verlieren. Denn schließlich ist Herr Scholz vor gerade einmal gut acht Monaten innerhalb der eigenen Partei durchgefallen: ‚SPD-Basis will Esken und Walter-Borjans als Vorsitzende‘ und nicht Herrn Scholz, der jetzt in eine (fast) aussichtslose Kanzlerkandidatur geschickt wird.

Manipulierte Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Weißrussland bzw. Belarus gilt vielen als die letzte Diktatur in Europa, wenngleich auch andere Länder wie Russland nicht sonderlich demokratisch sind und selbst unsere Demokratie in Deutschland keineswegs perfekt funktioniert. Deshalb halte ich Demokratie und Diktatur auch nicht für eine Dichotomie, sondern für ein Spektrum. Damit kann man außerdem erklären, warum selbst in Weißrussland (oder sogar Nordkorea) Wahlen abgehalten werden.

Heute fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, mit denen Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren als Präsident seine 6. Amtszeit legitimieren wollte. Zu diesem Zweck wurden alle wesentlichen Gegenkandidaten vorher verhaftet oder außer Landes getrieben, während er drei mit diesen verbundene Frauen nicht ernst nahm, die sich dann auch noch verbündeten. Swetlana Tichanowskaja wurde dadurch zum Gesicht der Opposition. Ihr wurden heute jedoch in offiziellen Prognosen nur 6,8 Prozent der Stimmen zugebilligt, während der Amtsinhaber angeblich auf knapp 80 Prozent kam (nach 83,5 Prozent bei der letzten Wahl 2015).

Das war nun wohl doch etwas zu dreist, so dass es zu Demonstrationen kam. Die „Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor“, und zwar mit brutaler Härte. Ob diese echte Polizeigewalt zusammen mit den offensichtlichen Wahlmanipulationen ausreicht, um relevante Reaktionen vom Ausland zu provozieren, ist noch offen.

Paradoxerweise kann sich ein besonders schlimmer Diktator eher an der Macht halten als ein wohlwollender (der Herr Lukaschenko sicher nicht ist), weil er brutaler vorgeht und auch Sanktionen einfach aussitzt. Trotzdem ist den Weißrussen zu wünschen, dass ihr Diktator bald gehen muss, ohne dass zu viel Blut vergossen wird. Andere Diktatoren werden sich dann überlegen, ob sie ihre Wahlergebnisse auch so plump fälschen wollen oder lieber ganz auf Wahlen verzichten.

Ökonomenpanel zur Fleischwirtschaft

Beim 30. Ökonomenpanel von ifo und FAZ ging es um die Frage „Brauchen wir staatliche Eingriffe in den Fleischmarkt?“ Wie üblich dokumentiere ich meine Antworten, die diesmal recht häufig mit der Mehrheit übereinstimmen.

Gegenwärtig werden wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates in den Fleischmarkt diskutiert.

(Wie) sollte Ihrer Meinung nach der Staat in den Fleischmarkt eingreifen? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung zum Tierwohl

Regulierung zum Arbeitnehmerschutz

Andere Maßnahmen: Regulierung zum Gesundheits- und Konsumentenschutz

(nicht: Regulierung zum Klima- und Umweltschutz)

Welche der gegenwärtig diskutierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Fleischindustrie halten Sie für sinnvoll? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung  von Subunternehmen

Höhere Mindeststandards bei der Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[n]

Bessere medizinische Überwachung und Versorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Höhere Mindeststandards beim betrieblichen Arbeitsschutz

Verstärkte staatliche Kontrollen

(nicht: Verbot von Werksverträgen, Pflicht einer digitalen Zeiterfassung, Erhöhter Mindestlohn in der Fleischwirtschaft)

Sollten Ihrer Meinung nach die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden, um einen Unterbietungswettbewerb der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern?

Nein, weil Deutschland erst einmal seine Hausaufgaben machen muss, ehe es anderen Vorschriften macht.

Welche der gegenwärtig diskutierten Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um das Tierwohl zu fördern? [Mehrfachnennungen möglich]

Verbesserte Mindeststandards für die Tierhaltung durch Regulierung (z.B. größere Fläche pro Tier)

Schärfere Kontrollen der bestehenden Mindeststandards für die Tierhaltung und höhere Strafen bei Verstößen

Veröffentlichung grober Verstöße gegen die Tierwohlstandards durch einzelne Firmen („name & shame“)

(nicht: Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels in der Nutztierhaltung; Zusätzliche Tierwohl-Förderprämien; Tierschutzabgabe, die auf den Fleischpreis aufgeschlagen wird und zweckgebunden für höhere Tierschutzstandards verwendet wird; Aufklärungs- und Fortbildungskampagnen für Tierhalter; Preiswerbeverbot für Fleischprodukte)

Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um mögliche Auswirkungen der Fleischwirtschaft auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen? [Mehrfachnennungen möglich]

Einbindung der Fleischwirtschaft in den europäischen CO2-Zertifikatehandel

Gebote und Verbote bei der Nutztierhaltung (z.B. Gülleeinsatz als Düngemittel)

(nicht: CO2-Steuer auf Fleischprodukte, deren Höhe auch internationale Transportwege berücksichtigt; Verbraucheraufklärung über den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimawandel; Gebote und Verbote beim Fleischkonsum (Konsumbeschränkungen für Fleischprodukte)

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Fleischindustrie durch EU-Gelder reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil sie den Markt verzerren (Fleischkonsum sollte staatlich weder beschränkt noch gefördert werden).

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Bio-Fleischwirtschaft reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil das auch eine Verzerrung ist.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Fleischwirtschaft (optional):

Die Tiere sind am ehesten staatlich zu schützen, weil sie sich nicht selbst schützen können. Konsumenten profitieren von Transparenz und Wettbewerb, was auch für Beschäftigte gilt.

Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor genau drei Monaten. Dabei entschied es u. a.:

Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.

Heute ist dieses „Ultimatum abgelaufen – die EZB scheint aus dem Schneider“, obwohl es einen solchen Beschluss mit nachvollziehbarer Darlegung nicht gegeben hat. Dafür gab es einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ sowie schließlich auch von der Bundesbank, die deshalb weiter Anleihen im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) und zahlreicher weiterer Programme kaufen und halten wird.

„Die Kläger legen nach“, wobei sie erst einmal Einsicht in die geheimgehaltenen Unterlagen verlangen, die von Bundesregierung und Bundestag vor ihrer Entscheidung angeblich genutzt wurden (neben öffentlichen einsehbaren Unterlagen, die dafür nicht hinreichend sind). Dabei hat die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen eben nicht nachvollziehbar dargelegt, wenn dies nur geheim geschah (für meine eigene offene Prüfung siehe ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘). Was daran bedarf überhaupt der Geheimhaltung, wenn es nicht das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung ist? Tatsächlich handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, die deshalb aber auch politisch bekämpft werden muss, am nachhaltigsten durch einen ‚Dexit‘.