Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Heute wurde „Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt“. Das ist nicht überraschend, weil sich neben seiner SPD nicht nur die Union, sondern auch die FDP und die Grünen für ihn aussprachen, also eine übergroße Koalition der etablierten Parteien, die auch sonst inzwischen mehr gemeinsam haben als Unterschiede aufweisen und in irgendeiner Konstellation auch die nächste Regierung stellen werden. Wahrscheinlich ist die Unterstützung des SPD-Kandidaten durch Frau Merkel, der dann die meisten Unionsabgeordneten blind folgen, nur Teil eines Deals, der ihr die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft sichern soll, wenngleich Martin Schulz als Zählkandidat dafür etwas zu erfolgreich gestartet ist (siehe ‚CSU für Merkel, Wähler nicht‘).

Dafür war Herr Steinmeier nicht ganz so erfolgreich wie gedacht (siehe auch „Warum dieses Wahl-Ergebnis für Merkel zum Problem wird“). 931 Stimmen sind 300 mehr als die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 631 Stimmen (74 Prozent von 1.260 möglichen bzw. 1.253 abgegebenen Stimmen), was sich sehr komfortabel anhört. Doch die ihn offiziell unterstützende übergroße Koalition hatte 1.107 Stimmen („Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung“), es gab also mindestens 176 Abweichler. Insgesamt gab es 14 ungültige Stimmen und 103 Enthaltungen. Christoph Butterwegge als Kandidat von Die Linke erhielt 128 Stimmen, obwohl Die Linke nur 95 Wahlmänner und -frauen hatte. Albrecht Glaser als AfD-Kandidat bekam 42 Stimmen bei 35 AfD-Wahlmännern und -frauen. Alexander Hold als Kandidat der Freien Wähler bekam 25 Stimmen, obwohl diese Partei eigentlich nur 10 hatte. Nur Engelbert Sonneborn, der von Piratenpartei nominiert wurde, bekam mit 10 Stimmen eine weniger, als die Piraten eigentlich hatten.

Wir wissen noch nicht definitiv, ob Herr Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Als Außenminister war er sehr beliebt (wie eigentlich alle Außenminister mit Ausnahme von Guido Westerwelle), diskreditierte sich aber am Ende mit undiplomatischer Schelte am neugewählten US-Präsidenten. Ansonsten hat er meistens nichtssagende Politikerfloskeln wie die Kanzlerin parat und überzeugte auch mit seiner Dankesrede nicht. Viele Kompetenzen hat der Bundespräsident ohnehin nicht, könnte aber mit klugen und kritischen Worten wirken und vor allem in einer Staatskrise den Ausschlag geben. Ob dieser mit Herrn Steinmeier dann in die richtige Richtung geht, ist zumindest zweifelhaft.

Neujahrsempfang der AfD Münster

Gestern war ich beim recht späten „Neujahrsempfang 2017“ der AfD Münster im schönen Festsaal des Rathauses. Es gab „Pfiffe und Buhrufe für die AfD in Münster“ wie auch völlig unpassende „Nazis raus!“-Rufe, da weder echte Nazis noch Neonazis im Rathaus waren, sondern Mitglieder und Gäste einer demokratischen Oppositionspartei. Es ist schon sehr bedenklich, wenn die Regierung gegen die Opposition demonstrieren lässt statt umgekehrt (u. a. mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, der derselben Partei angehört wie die Kanzlerin, siehe Bürger-Aufstand gegen Petry“).

Der zum Glück noch bestehende Unterschied zu einem autoritären Regime ist, dass die Polizei die Opposition vor dem wütenden Mob schützt und nicht selbst angreift. Auch die Gerichte sorgen noch dafür, dass öffentliche Gebäude allen Parteien offenstehen, während private Gastwirte zunehmend durch Gewalt eingeschüchtert werden. Auch die Kaufleute in Münster wollten vielleicht weniger ein Zeichen gegen die AfD setzen als sich vor linken Gewalttätern schützen. Zum Glück blieben die Demonstranten friedlich, die natürlich demonstrieren dürfen, wogegen sie wollen, damit aber eher zu einer Solidarisierung echter Demokraten mit der AfD beitragen.

Im Saal wurde jedenfalls nichts Schlimmes oder gar Verbotenes und Verfassungsfeindliches geäußert. Es gab erst drei Grußworte von Helmut Birke, dem Sprecher (Vorsitzenden) der AfD Münster, Alexander Leschik, dem Vertreter der Jungen Alternative, und Martin Schiller, dem Ratsmitglied der AfD in Münster, der diese Veranstaltung überhaupt erst möglich machte. Es folgten Reden von Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und ihrem Ehemann Marcus Pretzell, Sprecher und Landtagsspitzenkandidat der AfD NRW. Ihre Rede ging vor allem passend zum Ort auf den Westfälischen Frieden sowie die GEZ bzw. jetzt den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein. Seine Rede war thematisch ähnlich mit historischen Ausführungen, wenn auch weniger passend zum Zionismus im Kaiserreich, und konkreter Medienschelte einschließlich Scherzen über seinen Wohnsitz. Mein ernstgemeinter Rat wäre, zukünftig landespolitische Themen zu adressieren wie in den Grußworten, z. B. die marode Finanzpolitik, die Flüchtlings- und Sozialpolitik oder auch die Sicherheitspolitik, was man mit einem Dank an die Polizisten vor der Tür verbinden könnte.

Volksbegehren zu G9

In NRW gibt es ein Volksbegehren zu „G9 jetzt!“ Es wird eine Rückkehr zu einer Gymnasialzeit von neun statt acht Jahren gefordert und die Beschränkung der Unterrichtszeiten. Das Anliegen finde ich nachvollziehbar, habe mich jedoch trotzdem gegen eine eigene Unterstützung entschieden (worüber jeder Wahlberechtigte in NRW für sich nachdenken sollte), da ich ein Wahlrecht zwischen G8 und G9 sowie Halbtags- und Ganztagsunterricht noch besser finde. Es sollte jedoch eine echte und keine „scheinbare Wahlfreiheit“ sein.

CSU für Merkel, Wähler nicht

Die CSU gibt jeden Widerstand auf. Frau „Merkel ist jetzt auch Kanzlerkandidatin der CSU“, obwohl sie weiterhin jede Obergrenze bei der Aufnahme von echten und vermeintlichen Flüchtlingen ablehnt. Die Drohung von Herrn Seehofer, ohne Vereinbarung einer Obergrenze nicht in eine Regierung mit seiner Kanzlerkandidatin einzutreten, ist deshalb so hohl wie sein ganzes Gerede die letzten Jahre. Die Chance, sich mit einem vernünftigen Kurs und gegebenenfalls der bundesweiten Ausdehnung von Frau Merkel zu distanzieren, ist vertan. Wer die CSU wählt, wählt wieder Frau Merkel und ihre Politik.

Das wollen die meisten Wähler aber nicht mehr, und zwar nicht nur die AfD-Wähler. Die „SPD überholt mit Schulz CDU und CSU“. Es sagt auch der „ARD-DeutschlandTrend: Schulz deutlich vor Merkel“. Bei einer Direktwahl würden 50 Prozent für ihn stimmen und 34 Prozent für sie. Dabei geht es gar nicht um ihn, sondern um sie. „Die Stärke von Schulz ist Merkel: Schulz – oder der fast unvermeidliche Sieger“:

Aber Martin Schulz ist nicht wegen Martin Schulz gefährlich. Die Schwäche von Angela Merkel ist Angela Merkel. Die Stärke von Schulz ist Merkel.

Renner wird nicht wieder abgewählt

Vor gut drei Jahren war Martin Renner mit Dreiviertelmehrheit aus dem Landesvorstand der AfD NRW abgewählt worden (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Gestern gab es wieder einen Haufen Abwahlanträge gegen ihn (siehe „NRW-AfD vor der Spaltung“), doch die Umstände waren völlig andere. Seinerzeit war er stellvertretender Sprecher und wollte zusammen mit einem anderen Stellvertreter nicht zurücktreten, wie es der übrige Vorstand einschließlich mir als Sprecher getan hatte. Durch die Abwahl wurden echte Neuwahlen möglich und konnte eine Befriedung des Vorstands zumindest versucht werden, auch wenn sie über eine Reihe weiterer Ereignisse misslang und in die gestrigen Anträge gipfelte, die nicht etwa zusammengefasst, sondern alle einzeln „begründet“ wurden. Am Ende stimmte eine absolute Mehrheit der Delegierten (200 von 372, knapp 54 Prozent) für seine Abwahl als gleichberechtigter von zwei Sprechern (Vorsitzenden), was nach der geänderten Satzungslage jedoch nicht zur Abwahl ausreichte, weil dafür nun eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Es könnte allerdings dem Demokratieprinzip widersprechen, dass jemand gegen den erklärten Mehrheitswillen im Amt bleibt. Ich wäre jedenfalls unter solchen Umständen zurückgetreten, zumal auch alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen ihn waren und sind, er im Vorstand also völlig isoliert ist. Allerdings bin ich wohl ohnehin nicht hartnäckig genug für diese Partei, die ich nicht grundlos verlassen habe, auch wenn sie mehr denn je als Opposition gebraucht wird. Von daher mache ich Herrn Renner keinen Vorwurf, dass er weiterhin die über 40 Prozent der Delegierten (und vielleicht noch mehr der einfachen Mitglieder) vertritt, die gegen seine Abwahl stimmten. Tatsächlich war dieser Abwahlversuch wohl nur Teil eines größeren Machtkampfes, bei dem nach der Landesliste für die NRW-Landtagswahl auch die Landesliste zur Bundestagswahl von einer knappen Mehrheit der Delegierten dominiert werden soll. Die Erfüllung des Lebenstraums von Herrn Renner, im Bundestag Frau Merkel seine Meinung sagen zu können, soll um jeden Preis verhindert werden.

Dabei wäre es für die AfD in mehrfacher Hinsicht besser, sich breiter aufzustellen. Alle Flügel sollten repräsentiert und die besten Köpfe insbesondere für den Bundestag aufgeboten werden. Damit wird die Partei für breitere Schichten wählbar, mehr Mitglieder machen aktiven Wahlkampf, die gewählte Fraktion wird dadurch nicht nur größer, sondern vor allem auch besser und der zwischenzeitliche Anreiz zu Wahlanfechtungen geht zurück. Um auch die einfachen Mitglieder zu beteiligen und zumindest den Spitzenkandidaten möglichst breit und flügelübergreifend zu nominieren, ist es für eine Urwahl noch nicht zu spät.