Unterschriften zusammen und weitere Erfolgsmaße in Arnsberg

Vor knapp drei Wochen wurde Reinhard ‚Wilhelm [zum] Bürgermeisterkandidat der Familien-Partei in Arnsberg‘ gewählt. Dann mussten 240 ‚Unterstützungsunterschriften für [diesen] Bürgermeisterkandidat in Arnsberg‘ gesammelt werden. Das haben wir heute zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Heinz-Josef Hecker war der effektivste Sammler, doch auch der kommissarische Bundesvorsitzende Helmut Geuking hat dem Kandidaten heute geholfen, wie auch ich an dieser letzten Sammelaktion in Neheim und Hüsten beteiligt war (ebenso wie an der ersten in Arnsberg vor elf Tagen). Danach wurde offiziell bestätigt, dass 244 gültige Unterschriften vorliegen. Herr Wilhelm wird also definitiv als Kandidat der Familien-Partei an der Bürgermeisterwahl in Arnsberg am 4. Februar 2018 teilnehmen.

Das ist bereits ein erster Erfolg. Unterschriften von fast 4 Promille der Wahlberechtigten lassen übrigens für sich genommen auf über 5 Promille der Wähler schließen, auch wenn nicht zwingend jeder, der eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, zur Wahl gehen oder Herrn Wilhelm wählen wird. Hochgerechnet gäbe es dafür bei der Europawahl bereits Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einen Sitz. Aber es ist mehr drin. Ab einem Prozent gäbe es hochgerechnet bei Landtagswahlen Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung und knapp darüber auch schon den ersten Sitz bei der Kommunalwahl. Fünf Prozent würden hochgerechnet den Einzug in den Landtag oder Bundestag erlauben. Wenn es gelingt, den AfD-Kandidaten zu überflügeln, würde auch deren allgemeiner Erfolg relativiert. Selbst kleine Parteien können erfolgreicher sein, wo sie aktiv sind. Es wäre ein weiterer Erfolg, wenn wegen der Stimmen für Herrn Wilhelm der Favorit von der CDU in die Stichwahl muss. Noch schöner, aber leider auch unrealistischer wäre es, wenn Herr Wilhelm selbst in die Stichwahl käme oder sogar zum Bürgermeister gewählt würde. Ginge es allein nach der Qualifikation und Kompetenz, hätte er das allerdings tatsächlich verdient.

Kooperationskoalition als Alternativvorschlag zur Großen Koalition

„Wird aus der Groko jetzt die Koko?“ Die SPD denkt über eine Kooperationskoalition als Alternative zur Fortsetzung der Großen Koalition nach. Gemeint ist damit, dass nicht mehr alles im Koalitionsvertrag festgeschrieben oder danach, wenn es bei den Koalitionsvereinbarungen noch nicht absehbar war, gemeinsam in der Koalition vereinbart wird, sondern nur zum Regieren nötige Dinge wie der Haushalt oder die Verteilung der Ministerien sowie Konsenspunkte gemeinsam festgelegt werden. Alles andere wird dem Parlament überlassen, welches dann freier und mit wechselnden Mehrheiten entscheiden darf.

Für die Demokratie, den Parlamentarismus und konkret den Bundestag wäre das ein großer Gewinn. Eine solche Kooperationskoalition wird aber nicht kommen. Die Union hat schon abgewunken und die SPD wird nicht wirklich dafür kämpfen, da am Ende vor allem sie selbst dadurch verlieren würde. Symbolisch dürfte sie dann zwar öfter mit den Grünen und Linken stimmen, mit denen sie aber gerade keine Mehrheit mehr hat. Tatsächlich wirkt eine Koalition wie ein Kartell, von dem die beteiligten Regierungsparteien zu Lasten der Opposition profitieren. In einer Großen Koalition kann die SPD materiell mehr durchsetzen. Ihr Hauptproblem ist es, dass die meisten Wähler das aber gar nicht wollen, sondern Frau Merkel dafür belohnen, dass sie die SPD-Forderungen in abgeschwächter Form umsetzt. Denn eher linke Wähler freuen sich über die Umsetzung und bürgerliche Wähler über die Abschwächung.

 

Schulz will SPD, Deutschland und EU abschaffen

Martin Schulz hatte ohne Not direkt nach der Bundestagswahl und sogar nochmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen kategorisch ausgeschlossen, dass die SPD für eine Verlängerung der Großen Koalition zur Verfügung steht. Inzwischen hat er seine Meinung geändert und der heutige SPD-Parteitag folgt ihm dabei mit großer Mehrheit. Nun gilt also tatsächlich: ‚SPD fällt um und Merkel zu Füßen‘. Außerdem wird er selbst als SPD-Vorsitzender bestätigt, wenn auch nicht mehr mit 100 Prozent wie im März, so doch immerhin mit knapp 82 Prozent (siehe „SPD hält an Schulz fest – und wählt sechs Parteivizes“), obwohl er nicht nur sein Wort bricht und die SPD existenziell gefährdet, sondern auch Deutschland und die EU abschaffen will.

Denn Genosse „Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“. Er will „die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. ‚Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft'“. „Der Verfassungsvertrag müsse von einem ‚Konvent‘ geschrieben werden, der die ‚Zivilgesellschaft‘ mit einbeziehe. Die Mitgliedstaaten, die nicht zustimmten, müssten die EU ‚automatisch‘ verlassen.“ Konkret bedeutet das, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die stolzen europäischen Nationen ihre Souveränität verlieren sollen.

Während die Deutschen wieder nicht gefragt würden, ob sie das denn überhaupt wollen, würden die meisten anderen Völker nicht mitmachen, so dass die EU zerfiele, wenn es nach dem SPD-Vorsitzenden ginge. Dieser hält nicht nur wenig von Demokratie, Deutschland und Europa, sondern scheint auch die jüngste europäische Geschichte schon wieder vergessen zu haben. Es gab schon einmal einen Verfassungskonvent, der eine Verfassung für Europa (eigentlich ein überdimensioniertes Vertragswerk) vorlegte, welche 2004 feierlich unterzeichnet wurde, um nach ablehnenden Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden sang- und klanglos zu verschwinden. Dasselbe ist den Vorschlägen von Martin Schulz und ihm selbst als SPD-Vorsitzendem zu wünschen.

Seehofer verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten

Horst „Seehofer tritt nicht wieder an“, und zwar als bayerischer Ministerpräsident. Als CSU-Vorsitzender will er dagegen in zwei Wochen noch einmal antreten. Gerade um das abzusichern und nicht alles zu verlieren, sondern von München nach Berlin zu wechseln und dort Bundesminister zu werden, verzichtet er darauf, sich morgen in der bayerischen CSU-Fraktion zur Wahl zu stellen, wenn es um die Nominierung des Ministerpräsidenten-Kandidaten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr geht. Der Kandidat könnte auch schon vorher Ministerpräsident werden, da Herr Seehofer angeboten hat, bereits Anfang nächsten Jahres diesen Posten zu räumen, wenn er dann nach Berlin wechseln kann. Auf seine Nachfolge spekuliert vor allem und schon lange der bayerische Finanzminister Markus Söder. Doch auch Innenminister Joachim Herrmann könnte kandidieren, würde dann allerdings wahrscheinlich verlieren, zumal nun doch allein die Fraktion entscheiden soll und nicht der CSU-Parteitag.

Mittelfristig dürften die Ämter wieder vereint werden. Wenn die Landtagswahl nächstes Jahr wider Erwarten gut ausgeht für die CSU, wird der neue Ministerpräsident sehr stark sein. Geht sie hingegen erwartungsgemäß schlecht aus (aber nicht zu schlecht), kann der neue Ministerpräsident dafür weniger verantwortlich gemacht werden als der langjährige CSU-Vorsitzende, der die letzten Jahre bundespolitisch viel angekündigte, um dann nichts gegen Frau Merkel durchzusetzen. Auch in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen war er zahnlos. Am Schluss musste die FDP CSU-Forderungen verteidigen bzw. ganz hinschmeißen, weil er dazu nicht in der Lage war. Ob Herr Söder irgendwann als CSU-Vorsitzender mehr leistet, bleibt abzuwarten. Als Ministerpräsident muss er das hingegen gar nicht, sondern darf ohne Konsequenzen auf Berlin und die Preußen schimpfen.

Gauland wird offen AfD-Chef

Dieses Wochenende veranstaltet die AfD einen Bundesparteitag in Hannover, bei dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. Das wichtigste Ergebnis lautet: „Alexander Gauland wird Parteichef neben Jörg Meuthen“. Herr Gauland ist ohnehin schon länger der heimliche Parteichef, nun wird er es ganz offen. Faktisch ist er viel stärker als Herr Meuthen, aber auch formal, da er zugleich Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist. Vor allem stehen beide für den gleichen Kurs, nämlich das aktive Bejahen sehr rechten Positionen und Personen bis hin zu Herrn Höcke und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Dabei hatte Herr Gauland einmal als honoriger Konservativer einvernehmlich mit Herrn Lucke angefangen und galt Herr Meuthen anfangs sogar als Liberaler. Doch nicht nur die AfD hat sich stark verändert, auch die Personen darin tun es. Deshalb bin ich froh, jetzt in einer ganz anderen Partei zu sein. Mein Austritt liegt auch schon längere Zeit zurück, als ich überhaupt in der AfD war. Meine aktive Zeit endete sogar schon vor vier Jahren (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘, wobei ich heute wieder in Arnsberg war .zum Sammeln von ‚Unterstützungsunterschriften für Bürgermeisterkandidat in Arnsberg‘).

Herr Meuthen erhielt ohne Gegenkandidat 72 Prozent der Delegiertenstimmen (dem Wunsch der Mitglieder nach einem Mitgliederparteitag wurde nicht entsprochen). Eigentlich war ausgekungelt worden, dass Georg Pazderski zweiter Sprecher neben ihm wird. Doch er lag gegenüber der falschen Adligen (siehe „Fürst Schaumburg attackiert Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ und „Andere Namensträger“) Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend zurück, der im ersten Wahlgang nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte. Im zweiten Wahlgang lag er leicht vor ihr, doch das reichte auch nicht für eine Entscheidung. Deshalb zogen beide zurück und wurde der Wahlgang neu geöffnet, so dass Herr Gauland ohne Gegenkandidat mit 68 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Stellvertreter wurden Herr Pazderski, Kay Gottschalk (der als Hamburger über die noch von Herrn Pretzell ausgekungelte NRW-Liste in den Bundestag einzog) und Albrecht Glaser.