Ukraine und Moldawien sind EU-Beitrittskandidaten

Die „EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten“. Alle 27 EU-Mitglieder bzw. deren Regierungschefs folgten einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Georgien wurde allerdings der Kandidatenstatus verweigert. Auch Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo sind noch keine Beitrittskandidaten. Mazedonien wurde bereits 2005 Beitrittskandidat (und hat sich 2019 extra in Nordmazedonien umbenannt, damit Griechenland nicht länger den Beitritt in die EU und auch den inzwischen erfolgten NATO-Beitritt blockiert) und Albanien 2014, doch mit beiden haben noch keine Beitrittsverhandlungen begonnen, was zu Verstimmungen führt. Die Türkei ist sogar seit 1999 Beitrittskandidat und hatte schon Beitrittsverhandlungen geführt, die jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, da ein Beitritt nicht mehr realistisch erscheint. Jedem EU-Beitritt müssten nochmals alle EU-Mitglieder zustimmen und es gibt keine Garantie dafür. Insbesondere die Aufnahme der Ukraine würde Reformen innerhalb der EU voraussetzen, da sie sonst finanziell überlastet und politisch handlungsunfähig werden könnte. Die heutige Entscheidung ist also eher ein politisches Symbol und soll sie bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression moralisch unterstützen, kann aber langfristig zu großer Enttäuschung führen.

Petro wird erster linker Präsident Kolumbiens

„Ex-Guerillakämpfer Gustavo Petro wird neuer Präsident Kolumbiens“. Er gewann in der Stichwahl 50,49 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen den rechtsgerichteten Millionär Rodolfo Hernández durch. Damit bekommt Kolumbien zum ersten Mal einen linksgerichteten Präsidenten. Man kann das für einen Erfolg der Demokratie halten, die friedliche Regierungswechsel erlaubt. Es ist aber auch nicht ganz ohne Gefahren, wie andere lateinamerikanische Länder zeigen, insbesondere Venezuela, welches seinen Wohlstand und seine Demokratie verlor. Gabriel ‚Boric w[urde] linker Präsident von Chile‘ in einer ähnlichen Konstellation, während liberale Kandidaten es auch in Südamerika schwer haben.

Macron verliert absolute Mehrheit im französischen Parlament

Emmanuel ‚Macron bleibt französischer Präsident‘. Aber „Macrons Wählerbündnis verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit klar“. Damit kann er nicht mehr einfach so durchregieren, was eine gute Sache ist, auch wenn die Stärkung der politischen Ränder nicht gut ist. Stärkste Oppositionspartei wird das neue Linksbündnis unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl den dritten Platz erreichte. Der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen liegt nun bei der Parlamentswahl auf dem dritten Platz. Präsident Macron wird aber wohl versuchen, mit den inzwischen deutlich kleineren Parteien von Mitte-Links und/oder Mitte-Rechts eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das ist in der gegenwärtigen Lage das beste Ergebnis, auch für Deutschland und Europa, da seine Willkür nun beschränkt ist, aber auch keine Radikalen (mit)regieren.

Chrupalla und Weidel bilden Doppelspitze der Höcke-Partei

„Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die neue Doppelspitze der AfD“, und zwar auch der Bundespartei, während sie der Bundestagsfraktion bereits seit September gemeinsam vorstehen. Herr Chrupalla holte beim Bundesparteitag in Riesa nur 53,4 Prozent der Delegiertenstimmen, aber Mehrheit ist Mehrheit. Sein gemäßigterer Gegenkandidat Norbert Kleinwächter, der der AfD eine glaubwürdige Abkehr vom Rechtsextremismus ermöglicht hätte, bekam nur 36,3 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der AfD ihren Frieden mit den Rechtsextremisten gemacht hat. Herr Chrupalla ist selbst kein Rechtsextremist, aber eigentlich nur noch ein Platzhalter für Björn Höcke, der in zwei Jahren alleiniger AfD-Vorsitzender werden könnte.

Anfang 2015 stimmte der Bundesparteitag in Bremen schon einmal für eine Einerspitze, wofür Bernd Lucke danach gehasst und verstoßen wurde. Nun hat Herr Höcke sich dafür eingesetzt, diese zukünftig (für ihn selbst) wieder möglich zu machen. Das wäre zumindest ehrlich, da auch Frau Weidel keine Rechtsextremistin ist, sondern eine reine Opportunisten, die den Vertretern des offiziell aufgelösten Flügels nichts entgegenzusetzen hat. Im neuen Bundesvorstand wird niemand mehr dagegen sein, was bald auch für die gesamte Partei gilt. Immerhin kann die AfD dann wieder geschlossener auftreten mit einem geschlossenen Weltbild und einem geliebten Führer.

Grüne für Frieren gegen Klimawandel und Atomkraft

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert „Habeck kündigt ’notfalls‘ gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung an“. Einerseits müssen im Notfall tatsächlich Lösungen gefunden und durchgesetzt werden. Andererseits zeigt sich in der Not, dass es keine gute Idee war und ist, ausgerechnet einem Grünen die Sicherung der Energieversorgung anzuvertrauen. Allerdings ist für die aktuellen Probleme vor allem die langjährige Kanzlerin der Union verantwortlich, die wegen eines hierzulande gar nicht drohenden Tsunamis (und einer dann ohnehin verlorenen Landtagswahl) abrupt aus der Atomenergie ausstieg, die Abhängigkeit von russischem Erdgas vorantrieb und die Ukraine nicht beschützen wollte.

Der grüne Minister hält es immerhin für denkbar, „Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern“ (und der ‚Klimaschutzminister besorgt fossile Energieträger‘). Für die Klimabilanz wäre allerdings ein Weiterbetrieb der sicheren deutschen Atomkraftwerke besser, der für ihn jedoch aus ideologischen Gründen nicht in Betracht kommt. Mehr Windkraftanlagen auch direkt in Wohngebieten liefern jedoch nicht genug Strom oder gar Wärme, vor allem nicht zuverlässig genug, weshalb Gas ein gutes Komplement dazu war. Die grüne Angst vor dem Klimawandel führt nun dazu, den Menschen das Frieren im Winter vorschreiben zu wollen, während die wenig durchdachten Sanktionen gegen Russland diesem mehr Einnahmen beschert haben, während unsere Energieversorgung akut gefährdet ist.

Bundesverfassungsgericht kritisiert Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen

Die „Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Urteilen wie diesem vor zwei Jahren: Der ‚Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben‘. Diesmal stimmten allerdings nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats (ohne den Unionspolitiker Stephan Harbarth) dafür und gab die von den Grünen nominierte Richterin Astrid Wallrabenstein ein Sondervotum ab, wonach die Kanzlerin bzw. alle Regierungsmitglieder sich beliebig parteipolitisch im Amt äußern dürften.

Frau Merkel hatte als Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Liberalen statt eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen öffentlich erklärt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Als Privatperson oder auch als CDU-Politikerin hätte sie sich so äußern dürfen, nicht aber als Kanzlerin (siehe bereits ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘).

Dabei kritisiert die Mehrheit der Verfassungsrichter nur ihre Parteilichkeit gegen die AfD, vielleicht weil diese Partei dagegen geklagt hat. Dabei hat Frau Merkel doch noch stärker einen FDP-Politiker angegriffen, ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestürzt und vor allem in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingegriffen und gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, was dann tatsächlich auch passiert ist. Dafür ist eine konsequenzlose Rüge mehr als zwei Jahre später relativ wenig.

Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfen“. So soll der Staat „die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können“. Das ist eine rein populistische Forderung zur Aussetzung des Rechtsstaats, nur weil gesetzestreue Unternehmen an fehlerhaften staatlichen Maßnahmen verdienen.

Zwar ist die ‚FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer‘, aber ihr nicht sehr liberaler Vorsitzender Christian „Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: ‚Richtung stimmt'“. Dabei sind willkürliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen, denen gar kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, noch viel schlimmer als eine schlechte zusätzliche Steuer, die wenigstens gesetzmäßig und halbwegs allgemein wäre. Hinzu kommt, dass von den großen Mineralölkonzernen gar keiner mehr deutsch ist. Deutschland müsste den Wettbewerb stärken, statt ihn durch schlechte Politik noch weiter zu beschränken.

EU-Parlament für Verbot von Verbrennungsmotoren und gegen Ausweitung des Emissionshandels

Heute stimmte das „EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035“, also links-grüne Symbolpolitik statt effizienten und effektiven Klimaschutz. Völlig unabhängig vom CO2-Ausstoss soll eine gut funktionierende Technologie verboten werden, explizit auch der Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, während zumindest bislang schlecht funktionierende Elektroautos mit einem insgesamt höheren Ausstoß von Treibhausgasen allen Europäern vorgeschrieben werden sollen, was auch zur Zerstörung der hiesigen Autoindustrie führen wird, dem bislang wichtigsten Industriezweig in Deutschland. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, doch gerade die Bundesregierung wird sich einmal mehr gegen deutsche Interessen, individuelle Freiheit und sogar Umweltschutz entscheiden.

Dass dem EU-Parlament Symbolpolitik wichtiger ist als reale Verbesserungen, zeigt sich auch daran, dass es mehrheitlich eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ablehnte (übrigens nicht zum ersten Mal, siehe ‚Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten‘). Dieser ist tatsächlich ein effektives und effizientes Instrument zum Klimaschutz, woran offensichtlich kein echtes Interesse besteht.

FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer

Die „FDP-Fraktion lehnt Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite ab“, die Grüne und SPD fordern und auch Teile der Union befürworten. Es ist offen, ob die FDP ihren Widerstand gegen diese populistische Idee durchhält oder welchen anderen Unsinn sie dafür mittragen muss. Rechtlich und ökonomisch ist gar nicht klar, was Übergewinne überhaupt sein sollen. Gewinne werden bereits relativ stark besteuert in Deutschland. Eine einmalige Sondersteuer auf bereits realisierte Gewinne (oder auch vorhandenes Vermögen) wäre in der Theorie für sich genommen nicht entscheidungsrelevant und damit effizient, doch tatsächlich würde die Verlässlichkeit der Politik weiter untergraben und die behauptete Einmaligkeit nicht geglaubt werden. Aus Angst vor völliger Steuerwillkür würden die Investitionen massiv zurückgehen, Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen und noch mehr Leistungsträger auswandern.

Konkreter Anlass für die Forderungen ist die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘), die die Mineralölkonzerne wohl nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das war aber auch nicht zu erwarten und dafür hätte man doch einen Tank-Rabatt einführen müssen, wie ihn die FDP ursprünglich wollte (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘). Weil eine politische Maßnahme nicht wie gewünscht funktioniert, soll gleich die nächste Maßnahme kommen, die noch schlechter funktionieren wird. Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die eigentlich die Kriegsfinanzierung reduzieren sollte, tatsächlich jedoch Russland viel höhere Einnahmen durch den Verkauf von Öl und Gas beschert, weil die Mengen bislang kaum reduziert wurden, während die Preise viel stärker stiegen. Von diesem Preisanstieg profitieren auch die Ölkonzerne, während einmal mehr die Bürger unter der schlechten Politik leiden und viele Politiker ihnen nicht einmal einen kleinen und kurzfristigen Steuernachlass gönnen.

Johnson übersteht parteiinternes Misstrauensvotum knapp

Mit „211 zu 148 Stimmen: Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum“ in seiner eigenen Partei, der Conservative and Unionist Party, den Tories. Anlass für das Misstrauensvotum waren zahlreiche illegalen Partys in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie. Die Regierung gängelte die britischen Bürger, ohne sich selbst an die von ihr verhängten Maßnahmen zu halten. Das kennen wir auch von deutschen Politikern, aber nicht in dieser krassen Form. Boris „Johnson musste wegen der Teilnahme an einer illegalen Lockdown-Party eine Geldstrafe zahlen und gilt damit als erster amtierender Premierminister Großbritanniens, der erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen hat.“

Der Mehrheit seiner Partei bzw. von deren Abgeordneten ist das jedoch egal, insbesondere da kein Nachfolger in Sicht ist, der eher einen Wahlerfolg verspricht. Seine innerparteilichen Gegner werden sich voraussichtlich nicht mit der Opposition verbünden, um ihn im Unterhaus zu stürzen. Das nächste parteiinterne Misstrauensvotum wäre erst in einem Jahr wieder möglich. So bleibt Mister Johnson Premierminister, obwohl er nicht seriös regiert und auch keine klar erkennbaren politischen Ziele mehr hat. Gute Politiker oder gar Staatsmänner (und -frauen) sind leider überall knapp, nicht nur in Deutschland.