Bundesverfassungsgericht winkt Rundfunkbeitrag pro Wohnung durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘, heute einmal mehr nach so krassen Fehlentscheiden wie ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘, ‚Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht‘ oder ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘. Vielleicht will uns das Bundesverfassungsgericht aber auch nur sagen, dass es sich wie Frau Merkel nicht mehr an das deutsche Recht gebunden fühlt, sondern die Macht hat, völlig willkürlich bzw. rein politisch statt juristisch und sachlogisch zu entscheiden.

In seiner heutigen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag ignoriert das Bundesverfassungsgericht jedenfalls die grundlegende, angehenden Juristen und Ökonomen bereits im ersten Semester vermittelte Unterscheidung zwischen Beitrag bzw. Gebühr einerseits und einer Steuer andererseits. „Wirklichkeitsfremder geht es nicht“. Demnach darf der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen bzw. inzwischen parteipolitischen Rundfunk pro Wohnung oder Betriebsstätte und für betrieblich genutzte Autos erhoben werden, selbst wenn jemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht nutzen will (weil er z. B. bei der Arbeit oder dem propagandafreien Denken stört) oder kann. Auf die Zahl der in einer Wohnung lebenden Personen kommt es nicht an, was für Familien gut ist, aber auch Wohngemeinschaften etc. begünstigt. Unlogischerweise wird ein Beitrag für Zweitwohnungen jedoch verboten, weil der personenunabhängige Wohnungsbeitrag dann für dieselbe Person doch nicht zweimal erhoben werden soll, was interessante Fragen aufwirft, wenn eine Person in verschiedenen Wohnungen mit verschiedenen anderen Personen zusammenlebt.

Was lässt sich dagegen tun, dass das Bundesverfassungsgericht Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) in sein Gegenteil verkehrt? Denn ein zwangsfinanzierter Rundfunk ist gerade nicht frei. Dabei werden die Bürger nicht nur durch den Zwangsbeitrag in ihrer Freiheit eingeschränkt, sondern es wird auch der Wettbewerb mit wirklich freien Medien verzerrt, wobei sich ARD und ZDF nicht nur auf Hörfunk und Fernsehen beschränken, sondern zunehmend auch die privaten Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien angreifen.

Wer kann das Grundgesetz, die Presse- und Entscheidungsfreiheit schützen, wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht tut? In Wirklichkeit ist es ohnehin keine juristische, sondern eine politische Frage. Der Beitrag beruht nicht einmal auf einem Gesetz, sondern auf einem Staatsvertrag der Länder. Jedes einzelne Bundesland könnte ihn kündigen. Eine Partei, die es wirklich wollte, könnte hier ansetzen. Leider ist zu befürchten, dass jede Partei, die mächtig genug dazu ist, ihr Interesse daran verliert, da sie lieber selbst Posten besetzen und die öffentliche Meinung beeinflussen will. Zumindest ist es lustig, wenn auch nicht schön, dass demnächst die linken und grünen Merkel-Fans mit ihren Zwangsbeiträgen nicht nur ihre eigene Propaganda, sondern auch die der AfD finanzieren müssen.

Trump hofiert Putin und bezeichnet EU als Feind

Heute haben sich der amerikanische und der russische Präsident in Helsinki getroffen, um miteinander zu reden. Das ist für sich genommen nicht schlecht, insbesondere wenn man die Alternativen bedenkt. Allerdings gab es einen klaren Gewinner des Gesprächs ohne Vorbedingungen und ohne greifbare Ergebnisse. Wladimir Putin wurde dadurch aufgewertet wie zuvor schon und noch stärker Kim Jong Un, Nordkoreas Diktator. Peinlich war heute vor allem, wie Donald Trump den russischen Lügen mehr glaubt als den eigenen Geheimdiensten und demokratischen Institutionen, was die Manipulationen seiner eigenen Wahl angeht. Vielleicht wachen nun auch die Republikaner auf: Donald „Trump löst Empörung im US-Kongress aus“.

Noch schlimmer ist die gestrige Aussage von „Donald Trump: ‚Die EU ist ein Feind'“ („foe“). Er bezeichnete auch China und Russland als Feinde, allerdings in abgeschwächter Form. Außerdem bezog er das vor allem auf den Handel, wo er nicht die gegenseitigen Vorteile sieht, sondern fälschlicherweise ein Nullsummenspiel, bei dem es auf große Überschüsse ankäme, die auch Frau Merkel ganz großartig findet. Jedenfalls sieht der gegenwärtige US-Präsident seine Verbündeten und Freunde als Feinde, während er Tyrannen hofiert und bewundert. Das ist schlimm und schadet nicht nur uns Europäern, sondern auch den Amerikanern und letztlich der ganzen Welt.

NRW kehrt zu G9 zurück

„Nordrhein-Westfalen kehrt zum Abitur nach neun Jahren zurück“, und zwar auf Gymnasien. Auf Gesamtschulen waren es die ganze Zeit neun Jahre bis zum Abitur plus vier Jahre Grundschule, also eigentlich dreizehn Jahre Schule. Die letzte schwarz-gelbe Regierung in NRW unter Jürgen Rüttgers hatte zum Schuljahr 2008/09 das „Turbo-Abitur“ eingeführt und die Schulzeit an Gymnasien um ein Jahr verkürzt, was die aktuelle schwarz-gelbe Regierung unter Armin Laschet jetzt selbst zurücknimmt. Einzelne Gymnasien dürfen sich dafür entscheiden, bei G8 statt G9 zu bleiben, doch faktisch nehmen die Wahlmöglichkeiten eher ab, weil die Differenzierung zur Gesamtschule reduziert wird.

Terroristen sollen zurück nach Deutschland und Demokraten ausgeliefert werden

Der „Ex-Leibwächter von Bin Laden soll zurück nach Deutschland“. Dabei ist es erst gerade heute nach zwölf Jahren gelungen, ihn nach Tunesien abzuschieben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Mittwoch eine Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erklärt. Gestern entschied aber eine andere Kammer desselben Gerichts, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, da dem Herrn in Tunesien vielleicht Folter drohen könnte, obwohl die tunesische Regierung das Gegenteil versicherte. Diese Entscheidung wurde jedoch erst heute vom Gericht gefaxt, als die Abschiebung bereits vollzogen war. Deshalb meint das Verwaltungsgericht nun, dass die Abschiebung „grob rechtswidrig“ sei und sie „verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, weshalb die Rückführung angeordnet wird.

Dabei führt das Gericht, bei dem übrigens auch meine ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘ anhängig ist, den Rechtsstaat selbst ad absurdum. „Dass Deutschland Sami A. zurückholen muss, ist absurd“. Entsprechend wurde Rechtsmittel dagegen eingelegt. Denn wenn selbst in solchen Fällen eine Abschiebung nicht möglich ist bzw. zu einer teuren Rückführung führt, in welchen Fällen darf dann überhaupt abgeschoben werden? Dass Abschiebungen selbst in krassen Fällen nicht zugelassen werden, macht es auch umso nötiger, nicht jeden Kriminellen und Terroristen unkontrolliert ins Land zu lassen, wie das Frau Merkel will und Herr Seehofer als zuständiger Innenminister trotz allem Getöse weiter offiziell anordnet.

Wer hingegen wirklich politisches Asyl verdient hätte, darf und soll mit dem Segen dieser unseligen Bundesregierung ausgeliefert werden: „Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden“. Allerdings soll die Auslieferung nur wegen Untreue und nicht wegen Rebellion erfolgen, so dass er in Spanien deswegen auch nicht verurteilt werden dürfte. Spanien könnte deshalb von sich aus auf seine Auslieferung verzichten und auf eine andere Gelegenheit warten.

Britische Regierung zerfällt wegen Brexit

Vorgestern schrieb ich über ‚Freihandel mit Japan, Großbritannien und den USA‘. Dabei lobte ich den neuen Kurs der britischen Regierung, einen eher soften Brexit mit einem gemeinsamen Markt zumindest für materielle Güter anzustreben. Das ganze Kabinett stimmte zu, um jetzt zu zerbröseln. So ist „Auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten“, nachdem zuvor schon Brexit-Miniter David Davis zurückgetreten war. Zumindest sind beide konsequenter als Horst Seehofer und könnten die Regierung zu Fall bringen.

Welchen Kurs eine neue Regierung, sei es nach Neuwahlen oder auch ohne, verfolgen würde, ist völlig unklar. Die größte Gefahr scheint mir inzwischen nicht mehr ein harter Brexit zu sein, sondern das komplette Einknicken vor der EU. Wenn Großbritannien am Ende nach einem zweiten Referendum über konkrete Austrittsoptionen in der EU bleiben sollte, würde ich das begrüßen, aber nicht ohne grundlegende Reformen der EU. Wäre die EU gleich zu echten Zugeständnissen bereit gewesen, insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, wäre es gar nicht zu einer Mehrheit für den Brexit gekommen. Vor allem wäre die EU selbst dann jetzt besser aufgestellt und würde mehr Akzeptanz bei den europäischen Wählern finden.