Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz

Die FDP wackelt nicht nur bei der Impfpflicht (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘) und soliden Staatsfinanzen (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘), sondern z. B. auch bei einer liberalen und technologieoffenen Verkehrspolitik, wie Bundesverkehrsminister „Volker Wissing und das Rätselraten um den Verbrennungsmotor“ zeigen. Im Wahlkampf (und davor im Bundestag) hatte sich die FDP noch gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe eingesetzt. Dagegen heißt es im (kostenpflichtigen) Tagesspiegel-„Interview mit Verkehrsminister Wissing: ‚In manchen Bereichen kann Tempo 30 helfen'“. Er meint: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Bei Flugzeugen sei das anders, aber für Autos gelte: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“

Nach deutlichen Protesten (aber auch dem wohl angestrebten Lob von linker Seite) ruderte der Verkehrsminister dann im Bundestag gleich wieder zurück, indem er sich wieder für die ursprünglich versprochene Technologieoffenheit und „strombasierte Kraftstoffe“ aussprach. So geht es jetzt bei vielen Themen hin und her, ohne dass sich die FDPler an liberale Prinzipien oder das eigene Wort halten. Wer möchte da noch in Deutschland investieren, selbst wenn es nur ein eigenes Auto ist mit was für einem Motor auch immer?

Habecks extra schlechte Eröffnungsbilanz mit düsteren Aussichten

Heute gab es Robert „Habecks Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz: »Wir starten mit einem gehörigen Rückstand«“. Er folgt hier einer einfachen Regel für neue Manager und auch Minister: Je schlechter die Eröffnungsbilanz ist, für die nur die Vorgänger die Verantwortung tragen, desto größer wirken später die eigenen Erfolge (oder wirken schlimmstenfalls die eigenen Misserfolge nicht ganz so groß):

Die Sondereffekte des Jahres 2020 haben es laut Habeck ermöglicht, die Ziele von 40 Prozent Einsparungen bei den Emissionen einzuhalten. Das sei 2021 nicht gelungen. Auch 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden.

Der Klimaschutzminister bereitet sogar schon darauf vor, dass selbst 2030 das selbst gesetzte Ziel verfehlt werden könnte, die Emissionen von Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit dem derzeitigen Tempo würden „nur“ 50 Prozent an Reduktion erreicht. Dabei verschweigt er, dass weltweit, was für das Weltklima allein relevant ist, mit einem weiteren, nur 2020 durch die Pandemie unterbrochenen Anstieg zu rechnen ist. Letztlich geht es also um reine Symbolpolitik, die real nichts bringt, aber sehr viel kostet, nicht nur an Geld, sondern auch an allgemeinem Wohlstand, Versorgungssicherheit und sogar Umweltschutz. Denn der grüne Minister ordnet seiner symbolischen Kennzahl bei den deutschen Emissionen alles andere unter, nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch den Artenschutz (siehe „Habeck, das Windrad und der Bürger: Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision“), den Landschaftsschutz, das Bewahren von Wäldern und Naturschutzgebieten.

Dabei konzentriert sich der grüne Minister auf die Stromerzeugung, bei der er den Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell 42 Prozent auf 80 Prozent bis 2030 steigern will. Schon das dürfte ihm kaum gelingen, während er das Hauptproblem noch gar nicht erkannt hat: Es kommt nicht nur auf die Strommenge an, sondern vor allem auf deren zuverlässige Bereitstellung zu jeder Zeit. Schon jetzt können, wenn die Sonne im Sommer scheint und der Wind ordentlich, aber nicht zu kräftig weht, die erneuerbaren Energiequellen über 100 Prozent des deutschen Strombedarfs abdecken. Das ist aber nicht wirklich ein Erfolg, sondern führt zu negativen Strompreisen, damit jemand aus dem Ausland den überschüssigen Strom abnimmt, der nicht einfach vernichtet werden kann. In windstillen Winternächten muss hingegen der komplette Strom anders produziert bzw. importiert werden. Effiziente und günstige Speichertechnologien, die das im nötigen Ausmaß über ein ganzes Jahr ausgleichen könnten, existieren nicht und wird es wohl auch bis 2030 nicht geben. Atomkraft könnte ein (partieller) Ausweg sein, doch es sind die deutschen ‚Grüne[n] gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU‘. Deutschlands ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘. Herr Habeck hat heute bestätigt, dass es auch unter ihm und der Ampel-Koalition so bleiben wird (siehe bereits ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘).

Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

Wieder übergroße Koalition für Steinmeier als Bundespräsident

Vor fünf Jahren wurde Frank-Walter ‚Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt‘, und zwar von einer übergroßen Koalition nicht nur aus Union und SPD, die damals regierten, sondern auch von FPD und Grünen. Aus meiner Sicht war er kein guter Bundespräsident, so gab es eine wirre ‚Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier‘ und Herr ‚Steinmeier gratulierte [mehrfach] dem Mullah-Regime zur blutigen Revolution‘. Besonders peinlich wurde es letztes Jahr, denn Herr ‚Steinmeier schl[ug] sich selbst für zweite Amtszeit vor‘. Nicht einmal seine eigene SPD hatte sich da für ihn ausgesprochen, nur Herr Lindner übte sich bereits in vorauseilendem Opportunismus, den er kürzlich noch einmal bekräftigte.

Auch die SPD ist jetzt, nach der gewonnen Bundestagswahl, für ihren eigenen Mann. Kürzlich fielen noch die Grünen um, denen der Koalitionsfriede lieber ist als eine Kandidatin, mit der die Union sie noch ködern wollte. Die Union hat heute ihre Niederlage eingestanden (getreu dem Motto „wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“) und verzichtet auf eine eigene Kandidatin (oder Kandidaten). Vielleicht stellen AfD, Freie Wähler und Linke wieder eigene Kandidaten auf, was demokratisch richtig wäre, auch wenn sie wirklich keine Chance habe. So bleibt uns Herr Steinmeier erhalten, der auf und mit seiner Art durchaus die deutsche Politik repräsentiert, wenn auch zum Glück nicht die Deutschen.

Grüne gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU

Es gibt Streit um einen Vorschlag zur „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, die dazu führen soll, dass Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangstechnologien klassifiziert werden, die förderungswürdig sind und Investoren empfohlen werden. Insbesondere die Grünen regen sich darüber auf, weil es etliche ihrer grundlegenden Lügen aufdeckt: Die Grünen sind gar nicht grundsätzlich für die EU und gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, sondern nur solange, wie es ihrer Ideologie dient. Klimaschutz ist ihnen auch gar nicht am wichtigsten, sondern die Verteufelung der klimafreundlichen Kernenergie ist ihnen wichtiger. Sie wollen außerdem nur dann der Wissenschaft folgen, wenn Aussagen von Wissenschaftlern gerade ihren politischen Präferenzen entsprechen, sonst nicht. Schließlich liegt ihnen nichts an einer sicheren Energieversorgung, die sie schon fleißig in Deutschland untergraben, was sie nun EU-weit ausdehnen wollen, obwohl Deutschland auf Stromlieferung aus atomaren und fossilen Kraftwerken in den Nachbarländern angewiesen ist wie auch auf Gaslieferungen aus Russland, von denen die Grünen ebenfalls nichts halten.

Zum Glück haben die Grünen EU-weit keine Mehrheit, auch wenn sie den deutschen politischen Diskurs dominieren und drei gut und sicher funktionierende Atomkraftwerke zum Jahreswechsel aus rein politischen Gründen abgeschaltet wurden. Die Mehrheit der Deutschen ist inzwischen gegen den bis Jahresende geplanten kompletten Atomausstieg (siehe „Sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach wie geplant bis Ende 2022 abgeschaltet werden?“, worauf 39,0 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und 16,3 Prozent „Eher nein“, während nur 29,5 Prozent meinten „Ja, auf jeden Fall“ und 9,5 Prozent „Eher ja“), doch selbst ein „SPD-Politiker vergleicht ‚Atomfans‘ mit Rechtsradikalen“. Da bekommt die FDP gleich wieder Angst und wendet sich gegen die „Atompläne der EU – Justizminister Buschmann verspricht Grünen Beistand“, obwohl er es besser wissen müsste. Die EU macht viel Unsinn, doch in dieser Fragen sind die deutschen Politiker die Geisterfahrer, deren Energiepolitik weder ökonomisch noch ökologisch oder auf sonstige Weise zu rechtfertigen ist.

Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht

Vor gut einem Jahr erschien zu Silvester mein ‚Diskussionspapier zu liberaler Corona-Politik‘. Dieses Silvester habe ich ein neues Diskussionspapier fertiggestellt mit dem Titel „Qualitative Kosten-Nutzen-Analyse von Corona-Impfungen und Impfpflicht“.

Besonders interessant, auch über das konkrete Thema hinaus, finde ich die Erkenntnis, dass selbst rein ökonomisch etwas, hier das Impfen, empfehlenswert sein kann, ohne dass das für eine Pflicht zu derselben Sache gilt. Aus liberaler Sicht ist ohnehin klar, dass Freiheit beinhaltet, auch etwas anderes tun zu dürfen und man weder rechtlich noch moralisch auf nur einen Kurs festgelegt werden sollte. Ökonomisch könnte es so scheinen, dass doch entweder der Nutzen oder die Kosten überwiegen müssten, also eine nutzenmaximierende Empfehlung problemlos auch zur Pflicht gemacht werden könnte. Tatsächlich ist es jedoch so, dass Nutzen und (nichtmonetäre) Kosten subjetiv sind und verschieden eingeschätzt werden können. Insbesondere beim Nutzen für eine Person selbst ist ihre eigene Einschätzung entscheidend, die von der Bewertung durch andere Personen abweichen kann, ohne unvernünftig zu sein. Bei externen Effekten, also dem Nutzen und den Kosten für andere, muss man sich wohl eher gemäß intersubjektiven Kriterien verständigen (sonst könnte der Verursacher immer behaupten, andere hätten gar keine oder nur sehr geringe Kosten zu tragen, während diese ihre Kosten übertreiben). Doch im konkreten Falle der Corona-Impfungen ist der Schutz anderer gar nicht so ausgeprägt wie erhofft.

Der Deutsche Ethikrat sprach sich deshalb bislang richtigerweise gegen eine Impfpflicht aus, bis kürzlich eine Mehrheit seiner Mitglieder auf politischen Druck hin umgefallen ist (siehe „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“), was gar nicht ethisch ist. Auch das Umfallen der Politiker ist ethisch nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn eine Impfpflicht für sich genommen sinnvoll sein sollte, muss man sein Wort halten, dass ihre Einführung ausgeschlossen sei. Vielleicht war es ein Fehler, das vorher zu versprechen, aber das macht diese Zusage nicht ungeschehen und hebt die dadurch entstandene Verpflichtung nicht auf, insbesondere wenn Betroffene darauf bestehen, selbst wenn eine Mehrheit das nicht (mehr) tut.

CSU will Trennung der Eltern subventionieren

Die „Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente“ aus Steuermitteln, womit sie SPD und Grüne noch linkspopulistisch überholt ohne Rücksicht auf Familien, das Grundgesetz und solide Staatsfinanzen. „Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten“. Das ist richtig. „Wir wollen deshalb eine Alleinerziehenden-Rente einführen mit Zuschlägen zu den Kindererziehungszeiten für die Zeit als Alleinerziehende oder Alleinerziehender.“ Das folgt daraus aber überhaupt nicht, sondern wäre eine Subventionierung der Zerschlagung von grundgesetzlich geschützten Familien. Das Großziehen von Kindern ist immer mit hohem Aufwand an Geld und Zeit verbunden. Als kleinen Ausgleich gibt es bereits die Mütterrente, wobei eine fairere, Kinder angemessen berücksichtigende Ausgestaltung des Steuer- und Rentensystems besser wäre. Nur Alleinerziehende zu fördern und nicht Eltern, die zusammenhalten, zeigt aber, wie bei der CSU die Maßstäbe verrutscht sind. Außerdem sollen dafür noch mehr Steuergelder in die Rentenkassen fließen, als es die SPD ohnehin schon plant. Seriöse oder gar bürgerliche Politik sieht anders aus, aber von der hat sich Herr Söder leider schon lange verabschiedet.

Özdemir will Lebensmittel verteuern

„Aldi kontert Cem Özdemir“. Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hatte höhere Preise für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, gefordert. Aldi verweist dagegen wie Kaufland auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, von denen die Grünen nichts halten. ‚[…] Grüne fordern Mindestpreise‘ schon länger statt bessere Standards zum Wohl von Mensch und Tier, die dann zu höheren Preisen führen können oder sich idealerweise zu weiterhin niedrigen Preisen einhalten lassen. Gute Qualität zu günstigen Preisen ist nämlich eine gute Sache, Preistreiberei durch den Staat und die EZB ist hingegen schlecht. Aldi und Co. tun mehr für die Verbraucher als die Grünen, die möglichst viel verbieten oder zumindest verteuern wollen, was den Menschen schadet, ohne der Umwelt zu nutzen, wie auch die von den Grünen geforderte und von Frau Merkel umgesetzte Abschaltung der Atomkraftwerke zeigt.

Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung der Triage zum Schutz von Behinderten

Mit dem heute veröffentlichten „Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2021“ zu „Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage“ trägt das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Regelungen für den Fall einer Triage zu treffen, um eine nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz verbotene Benachteiligung von Behinderten ausschließen. Wie diese gesetzlichen Regelungen ausgestaltet werden, überlässt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber. Es gibt jedoch indirekt durchaus Hinweise. So scheint es mit den bereits bestehenden ärztlichen Regelungen dazu inhaltlich zufrieden zu sein, überträgt jedoch allgemeine Diskriminierungsbefürchtungen auch im Gesundheitssystem auf die Triage-Situation, obgleich diese anders gelagert ist. Auf der Intensivstation sind alle Patienten stark auf fremde Hilfe angewiesen. Das Vorleben ist nicht relevant (einschließlich Impfstatus), sondern nur die unmittelbaren Erfolgsaussichten der Behandlung. Diese können durch eine Behinderung geringer sein, was jedoch auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch keine Benachteiligung darstellt.

Wie das Leben nach erfolgreicher Behandlung weitergeht, solle hingegen kein Kriterium bei der Vergabe knapper intensivmedizinischer Plätze sein. Dass die Lebensqualität von Behinderten nicht bewertet soll, um das dann gegen sie zu verwenden, ist zum Schutze vor Diskriminierung nachvollziehbar. Doch es soll auch die längerfristige Lebenserwartung außer Betracht bleiben, die bei einer hier nicht behandelten Altersdiskriminierung ebenfalls relevant wäre. Aber warum soll es medizinisch, ethisch und rechtlich in jedem Fall irrelevant sein, ob jemand nach erfolgreicher Behandlung noch eine Lebenserwartung von einem oder achtzig Jahren hat? So wird bei Organtransplantationen durchaus berücksichtigt, wie lange das knappe Organ noch genutzt werden könnte. Am besten ist es natürlich, eine Triage-Situation von vornherein zu vermeiden, und zwar möglichst ohne Zwangsmaßnahmen, sondern durch das Vorhalten einer hinreichenden Kapazität, die unsere Politiker nicht noch mitten in einer Pandemie abbauen sollten.

Ökonomenpanel zum Ampel-Koalitionsvertrag

Das 37. Ökonomenpanel von ifo und FAZ hat den „Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien“ zum Gegenstand. „Der Ampel-Koalitionsvertrag im Ökonomen-Test“ zeigt, dass die Mehrheit meiner Kollegen diesen Koalitionsvertrag insgesamt eher positiv einschätzt im Gegensatz zu mir. Immerhin lehnen deutliche Mehrheiten Umgehungsversuche bei der Schuldenbremse und die Festschreibung des Renteneintrittsalters ab, jedoch ist nur eine relative Mehrheit gegen die politische Erhöhung des Mindestlohns. Dies sind alle Fragen und meine Antworten:

Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag insgesamt?

Eher negativ, weil die FDP zwar das Schlimmste verhindern konnte, aber dafür immer noch viel Unsinn zu einer Mehrheit verhilft.

Wie wird Ihrer Meinung nach die Ampel-Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode bewältigen?

Schlecht, weil die wichtigsten Probleme gar nicht angegangen oder sogar noch verschärft werden, z. B. bei der Rente oder Energieversorgung.

Klimapolitik

Sind Sie der Meinung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen einen Effekt auf private Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen haben?

Ja, insgesamt mehr private Investitionen (crowding-in), weil private Investitionen z. T. gefördert oder sogar vorgeschrieben werden.

Wie beurteilen Sie, dass im Haushalt 2021 Mittel aus nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen?

Sehr negativ, weil es eine illegitime Umgehung der Schuldenbremse ist und das Geld größtenteils verschwendet wird.

Schuldenbremse

Sind Sie der Meinung, dass die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode für die vereinbarten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung z. B. durch Extrahaushalte umgangen werden sollte?

Nein, weil die Schuldenbremse, wenn überhaupt, explizit gelockert und die Kredite transparent verwendet werden sollten.

Wie beurteilen Sie die im Koalitionsvertrag geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023?

Zu spät, weil die Rekordschulden zu großen Teilen zweckentfremdet und verschwendet werden.

Abschreibungen

Wie beurteilen Sie, dass die für 2022 und 2023 geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung beschränkt sein sollen?

Eher negativ, weil diese Abgrenzung nicht sinnvoll ist.

Mindestlohn

Wie beurteilen Sie die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde?

Sehr negativ, weil es den Mindestlohn weiter politisiert, die Mindestlohnkommission übergeht und die pauschale Anhebung zu hoch ist.

Bauen

Wie beurteilen Sie das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen?

Eher negativ, weil es viel kostet, während zugleich die kostentreibende Regulierung noch zunimmt.

Bildung und Forschung

Wie beurteilen Sie die Festlegung des Etats für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts?

Eher positiv, weil Geld hier relativ gut angelegt wird, wobei nicht der Bundesetat diese Höhe erreicht, sondern alle staatlichen und privaten Ausgaben zusammen.

Lebensarbeitszeit und Rentenniveau

Wie beurteilen Sie die vereinbarte Stabilisierung des (Mindest-)Rentenniveaus (Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten) bei 48 Prozent?

Eher negativ, weil es für sich genommen in Ordnung ist, die Finanzierung rein aus dem Staatshaushalt jedoch nicht.

Sind Sie der Meinung, dass eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung ausreicht, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu erreichen?

Nein, weil der Anteil dafür zu klein und außerdem rein staatsfinanziert ist.

Wie beurteilen Sie, dass keine Anhebung des Renteneintrittsalters im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?

Sehr negativ, weil die steigende Lebenserwartung nicht berücksichtigt wird.