AfD stimmt nicht gegen Laschet

Heute wurde Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Dabei hat die AfD-Fraktion nicht gegen ihn gestimmt. Sie hat allerdings auch nicht für ihn gestimmt, wie es bis gestern wohl Herr Pretzell und weitere 13 der 16 Abgeordneten planten (siehe ‚SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern‘). Tatsächlich stimmten alle 16 AfD-Fraktionsmitglieder gar nicht ab, was dann als ungültig gewertet wurde. Kurz vorher hatte Herr Pretzell einmal mehr gelogen, „dass die AfD 16 Mal mit Nein stimmen wird“ (siehe „Die letzte Klippe“). Völlig unglaubwürdig ist auch die Begründung ausgerechnet aus einem Mund: „Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet. Deshalb werden wir ihn nicht wählen“ (siehe „AfD-Abgeordnete wollen Laschet nicht wählen“).

Im ersten Wahlgang war es für den Wahlausgang egal, ob die AfD nun mit Nein gestimmt hätte oder tatsächlich gar nicht abstimmte. Herr Laschet benötigte die absolute Mehrheit von 100 Stimmen, die seine schwarz-gelbe Koalition gerade umfasst, und hat diese Stimmenzahl auch erhalten. Im zweiten Wahlgang hätten jedoch ungültige Stimmen wie auch Enthaltungen nicht mitgezählt. Außerdem fehlten drei SPD-Abgeordnete, so es selbst einen Abweichler in der Koalition hätte geben dürfen.

Was dieses Hin und Her der AfD sollte, bleibt unklar. Vielleicht wollten die AfD-Abgeordneten ihre eigenen Mandate gegen eine drohende Neuwahl absichern, falls Herr Laschet nicht gewählt worden wäre. Vielleicht wollten sie Herrn Laschet durch ihre Stimmen irgendwie diskreditieren, sich umgekehrt bei ihm anbiedern oder einfach einmal wieder mit einer Peinlichkeit in die Medien kommen. Jedenfalls hat die AfD dadurch noch mehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass einige ihrer Bundestagsabgeordneten, insbesondere solche aus NRW oder die neue Frau von Herrn Pretzell, für statt gegen Frau Merkel als Bundeskanzlerin votieren werden. Damit ist die AfD für mich völlig sinnlos und unwählbar geworden.

SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern

„Schulz wirft Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor“, weil sie sich einer politischen „Debatte um die Zukunft des Landes“ verweigere. Das führt zu „Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel“, obwohl die Kritik inhaltlich mehr als berechtigt ist. Über die Wortwahl kann man streiten, staatsmännisch hat sich Herr Schulz nicht geäußert und auch nicht wie ein loyaler Koalitionspartner. Das ist aber ohnehin der eigentliche Schwachpunkt der SPD, dass sie gar nicht in der Opposition ist, sondern zusammen mit Frau Merkel regiert, für alle Torheiten mitverantwortlich ist und diese z. T. sogar noch überbieten will.

Wenn Herr Schulz ernsthaft noch eine Chance auf die Kanzlerschaft haben will oder zumindest der SPD bei den Wahlen darauf zum Erfolg verhelfen will, dann muss er jeder weiteren Regierung mit Frau Merkel abschwören. In noch einer Großen Koalition mit Frau Merkel an der Spitze wird das nichts mit der SPD und dafür muss sie auch niemand wählen. Wenn sie sich lossagt, gar nicht unbedingt von der Union, aber von Frau Merkel, dann ist die SPD wieder im Spiel und interessant. Den anfänglichen Schulz-Effekt würde ich auch so erklären, dass sich endlich eine Chance auf die Ablösung von Frau Merkel zu zeigen schien, die momentan aber nicht besteht, weil die SPD nicht wirklich gewinnen will, sondern sich eigentlich schon auf die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner einstellt.

Auch die FDP könnte einen enormen Schub bei den Wähler erleben, wenn sie sich endlich von Frau Merkel emanzipiert. Das wäre ein attraktives Wahlversprechen, nur in eine Koalition ohne Frau Merkel einzutreten. Stattdessen machen inzwischen nicht nur die Grünen (siehe ‚Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen‘), sondern auch die SPD und selbst die FDP die „Ehe für alle“ zur Koalitionsvoraussetzung. Das ist schon begrifflich falsch, da nicht alle heiraten müssen oder auch nur dürfen sollen, sondern es allein um die Erweiterung des Ehebegriffs auf volljährige homosexuelle Paare geht, die heiraten wollen. Auf jeden Fall ist das für die meisten Wähler nicht das absolut wichtigste und dringendste Thema.

Dafür könnte sich die AfD morgen endgültig selbst erledigen. Wenn sie eine Funktion hat, dann als Oppositions- und Protestpartei gegen Frau Merkel (siehe ‚AfD vs. Merkel‘). Doch die AfD-Fraktion im Landtag NRW plant morgen wohl mit übergroßer Mehrheit (14 von 16 Abgeordnete) dem nächsten Unsinn von Herrn Pretzell zu folgen und ausgerechnet den engsten Merkel-Vertrauten Armin Laschet aktiv zum Ministerpräsidenten zu wählen (siehe „AfD wählt CDU-Mann? Probeabstimmung geht deutlich für Laschet aus“). Dabei müsste Herr Laschet wegen der hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme eigentlich zittern. Es gibt keinen vernünftigen politischen Grund, warum auch nur ein AfD-Abgeordneter ihn unterstützten sollte, sondern allein persönlich-opportunistische (siehe „Wählt die ‚Alternative für Deutschland‘ Armin Laschet zum Ministerpräsidenten?“):

Für viele Abgeordnete ergibt die Wahl Laschets auch aus rein persönlichen Gründen Sinn. Die Mehrheit der 16 Abgeordneten sind Unterstützer des Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell. Dieser ist in der Partei mehr als nur umstritten. Im Falle einer Neuwahl, weil es keine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten gibt, droht den meisten der AfD-Abgeordneten der Verlust des Mandats.

Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung

Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘. Deshalb wurde heute vom Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die als Lex NPD zumindest vorerst nur auf einen Einzelfall abzielt, was bei einem einfachen Gesetz gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verstoßen würde:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Zweck des ganzen Manövers könnte natürlich auch sein, demnächst die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

In Artikel 21 Grundgesetz werden die folgenden Absätze neu eingefügt (außerdem wird Abs. 2 Satz 2 gestrichen und der bisherige Abs. 3 zu 5, siehe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)“):

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Zum Vergleich, Abs. 2 lautet:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

In der Bedingung wurde also nur „ausgehen“ durch „ausgerichtet sind“ ersetzt, in der Folge dann „verfassungswidrig“ durch „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“. Ich bleibe dabei, dass die Bedingungen synonym sind. Es gibt keinen Unterschied zwischen „darauf ausgehen“ und „darauf ausgerichtet“ sein, während das Bundesverfassungsgericht im ersten Fall mehr als eine Absicht, nämlich auch Erfolgsaussichten verlangt. Wenn es diese auch im zweiten Fall verlangt, gibt es nicht nur sprachlich, sondern auch juristisch keinen Unterschied und war die ganze Grundgesetzänderung sinnlos. Andernfalls fragt sich, warum der Bundestag jetzt diese Fallunterscheidung getroffen hat, statt einfach die Formulierung zu ersetzen und dann ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben.

Unabhängig davon stellt sich außerdem die Frage, ob nicht stärker als die letztlich bedeutungslose NPD die im Bundestag vertretenen Parteien „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, wenn sie z. B. unkontrolliert unbegrenzt viele Menschen ins Land lassen oder die deutsche Souveränität an die EU und Eurozone abgeben wollen. Wenigstens haben die von mir sonst oft gescholtenen Grünen konsequent gegen diese zweifelhafte Grundgesetzänderung gestimmt (siehe „Namentliche Abstimmung“).

Wahre und reale Finnen

Die Wahren Finnen haben sich gespalten (siehe „Finland’s populist party has cracked in two“). Hintergrund war die Wahl des neuen und radikalen Vorsitzenden Jussi Halla-aho, nachdem der bisherige Vorsitzende Timo Soini im März zurückgetreten war. Das bedrohte den Fortbestand der Regierungskoalition, weshalb Timo Soini und Getreue die Wahren Finnen verließen und eine neue Fraktion mit dem Namen Neue Alternative gründeten, um die Regierung und deren gemäßigten Kurs fortzusetzen.

Über Finnland hinaus finde ich interessant, dass radikale Parteien durch die Beteiligung an einer Regierung und die damit verbundenen Kompromisse eher Wählerstimmen zu verlieren als zu gewinnen scheinen. Das führt zu dem Problem (oder aus Sicht der anderen Parteien zu dem Vorteil), dass sie real fast nichts erreichen können. Wenn sie mitregieren, müssen sie nicht nur Kompromisse machen wie alle anderen Regierungsparteien auch, sondern verlieren Wähler und damit Einfluss. Außerdem sind sie ständig von innerem Streit bis hin zur Spaltung bedroht. Verzichten sie hingegen dauerhaft auf eine Regierungsbeteiligung, können sie nie die eigenen Forderungen umsetzen, zumindest nicht selbst, was interessanterweise ihre Wähler kaum zu stören scheint.

Vielleicht können sie indirekt Einfluss nehmen auf die Politik anderer Parteien, für die Kursänderungen aber eigentlich auch nur Sinn machen, wenn sie dadurch Wähler zurückgewinnen oder zumindest halten können, was doch gerade nicht der Fall ist, wenn Regierungsabstinenz Protestparteien Stimmen bringt. Schließlich dürfte es so sein, dass Protestwähler gar nicht realpolitisch denken, sondern entweder von der absoluten Mehrheiten oder einer Revolution träumen. Da bürgerliche Wähler das nicht tun, ist eine bürgerliche Protestpartei wohl ein Widerspruch in sich, so dass sie sich spalten muss, wenn sie nicht ohnehin ganz unbedeutend bleibt.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Petry und AfD Niedersachsen

Dresdens „Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry“ als sächsische Landtagsabgeordnete, weil sie davon ausgeht, dass Frau Petry ein Verbrechen begangen, nämlich einen Meineid geleistet hat (siehe auch „Darum wird es ernst für Frauke Petry“). Es handelt sich hier nicht um ein politisches Verfahren, sondern einfach die Feststellung von strafrechtlich relevanten Tatsachen, auch wenn das gegebenenfalls weitreichende politische Implikationen hat. In den von der AfD geschmähten etablierten Parteien wäre das jetzt ein Rücktrittsgrund, nicht zwingend vom Mandat, aber von den herausgehobenen Parteiämtern als Bundes- und Landessprecherin sowie Fraktionsvorsitzende. Doch die AfD ist leider keine Rechtsstaatspartei mehr, sondern insbesondere Frau Petry und ihr Mann sind für ihren laxen Umgang mit der Wahrheit, dem Recht und demokratischen Grundsätzen bekannt (siehe z. B. ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘). Dabei hat nicht jeder Rechtsbruch strafrechtliche Konsequenzen, doch rechtschaffene Bürger würden natürlich trotzdem versuchen, Gesetze und andere relevante Normen stets einzuhalten. Ich bin gespannt, wie die AfD und Frau Petry reagieren, wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt.

Eine andere Räuberpistole gibt es rund um den Petry-Vertrauten Armin-Paul Hampel, der in Niedersachsen eine Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin zu verantworten hat, wobei es sich ebenfalls um Straftaten handelt (siehe „Für die Niedersachsen-AfD wird es jetzt richtig eng“). Die gefälschten Briefe wurden auf die Homepage des Landesverbandes gestellt, um fälschlich nachzuweisen, dass die Landesliste zur Bundestagswahl offiziell eingereicht wäre und keine Probleme aufweise, was beides nicht der Fall ist. Wie kann man so dämlich sein? Nun wird behauptet, dass man die Briefe tatsächlich erhalten und an diese geglaubt habe, nachdem man die Liste eingereicht hätte. Würde das stimmen, wäre in der Landeswahlleitung manipuliert worden, was nicht völlig unmöglich ist, aber doch deutlich unwahrscheinlicher als Fehlverhalten von AfD-Funktionären. Auf jeden Fall geht es auch hier um beweisbare Tatsachen, die den Wahlantritt der AfD in Niedersachsen gefährden könnten. Deshalb hat der AfD-Bundesvorstand eine Neuaufstellung der Landesliste gefordert und erst einmal den Geldhahn zugedreht.

Eine mögliche Neuaufstellung in NRW hat schließlich Herr Pretzell mit einer weiteren Lüge verhindert: „Parteitag der NRW-AfD in Kerpen ist geplatzt“, weil man angeblich die Halle nicht bekäme, um hintere Listenplätze zu wählen und Anträge auf eine neue Aufstellung zu behandeln, was von der Stadt Kerpen als Hallenbetreiber dementiert wurde.

Das Fazit lautet, dass es sich bei dem Pleite-Pärchen und seinen Verbündeten nicht um die führenden Vertreter des gemäßigten, seriösen und bürgerlichen Flügels der AfD handelt, sondern um undemokratische Rechtsbrecher, die jeder Partei schaden. Erst wenn sie endlich weg sind, ist die ernsthafte Auseinandersetzung um politische Inhalte und Standpunkte möglich.