Tschechien wählt Merkels Politik ab

Der „Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien“. Man kann Andrej Babis mit Donald Trump oder mehr noch Silvio Berlusconi vergleichen. Doch selbst wenn es ihm vor allem um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen gehen sollte, verfolgt er doch eine vernünftige Linie „als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration“. Während Frau Merkel in Deutschland nur einen Dämpfer erhielt und nicht wissen will, was sie anders oder gar besser machen könnte, wird ihre Politik in anderen Ländern wie Österreich und Tschechien klar abgewählt. Überhaupt scheinen die Tschechen politisch klüger zu sein als die Deutschen, weshalb sie z. B. mit übergroßer Mehrheit die Einführung des Euro ablehnen (siehe „Parlamentswahlen im Land der Euro-Skeptiker“), der ihnen kaum Vorteile bietet, aber mit erheblichen Nachteilen und noch größeren Risiken verbunden wäre. Eine demokratische EU sollte diese vernünftige Entscheidung respektieren, statt sie zu diffamieren und das Gegenteil zu fordern (siehe ‚Juncker will Euro und Schengen für ganze EU‘).

Sachsens Ministerpräsident schmeißt hin

„Stanislaw Tillich tritt zurück“ als sächsischer Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender. Er will „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Dabei ist er erst 58 Jahre alt und Frau Merkel z. B. schon 63. Sie trägt auch viel größere Verantwortung dafür als er, dass die Union bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat und in Sachsen sogar von der AfD überholt wurde. Ihn hat aber wohl vor allem die innerparteiliche Kritik mürbe gemacht, insbesondere von seinem Vor-Vorgänger Kurt Biedenkopf (siehe „Sachsens Ex-Regierungschef wirft Tillich mangelnde Vorbildung vor“). Hätte dieser mal besser Frau Merkel so vehement und vor allem erfolgreich attackiert! Richtig wären nun Neuwahlen in Sachsen, doch die Ämter soll der Generalsekretär Michael Kretschmer erhalten, der selbst seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl an die AfD verlor.

Lindner zu Eurozone und Finanzministerium

Christian Lindner äußert sich recht vernünftig im FAZ-Interview: „‚Alles, bloß kein CDU-Finanzminister'“. Er sagt u. a. zur geplanten Jamaika-Koalition:

Es gibt allerdings bislang keinen Umriss eines gemeinsamen Projekts. In den letzten Jahren sind sich CDU, SPD und Grüne im Gegenteil sehr ähnlich geworden. Sie bilden den politischen Mainstream, der den Staat allzuständig macht, Unterschiede nivelliert und eine moralische Überheblichkeit kultiviert. Wir könnten nur einer Koalition angehören, die sich davon unterscheidet.

Zur Eurozone hätte er besser schon früher folgenden Standpunkt vertreten:

Es gibt in einer liberalen Partei immer Nuancen, aber im Ziel sind wir einig. Unser gemeinsames Anliegen ist die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion. Wir wollen das Haftungsprinzip stärken, die Maastricht-Regeln anwenden und bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft zurückkehren. Übrigens nehme ich mit Interesse wahr, dass Präsident Macron rote Linien in der Reformdebatte abgelehnt hat, während seine Regierung eine solche zieht, wenn sie eine automatische Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsprogrammen ausschließt. Dabei wäre dies ein Instrument, um die Politik über marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu disziplinieren.

In einer Währungsunion, in der die Defizitregeln des Vertrags von Maastricht wieder eingehalten werden, wären dauerhafte Rettungsschirme nicht erforderlich. Einer Debatte werden wir uns nicht verschließen, aber unsere Vorschläge sind ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus dem Euro. Von einem Europäischen Währungsfonds befürchte ich, dass die Vertreter der Stabilitätspolitik dort in der Minderheit wären und ein Pumpwerk für Finanztransfers geschaffen wird. […]

Der einzelne Staat muss für seinen privaten Bankensektor verantwortlich bleiben. Sonst gibt es Fehlanreize. Bei der Finanzstabilität glaube ich an die Zusagen und Stresstests nicht. Italien hat gerade wieder Banken mit öffentlichem Geld gerettet, obwohl Eigentümer und Gläubiger haften sollten. Ich ziehe daraus die Konsequenz, dass eine gemeinsame Einlagensicherung in einer Bankenunion, in der die Risiken geteilt werden, gegenwärtig keine Basis hat.

Zum Finanzministerium meint er:

Zunächst nehme ich in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr. Daher erwarte ich, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.

Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war. Die Nachbesetzung durch Peter Altmaier unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig.

Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.

Wenn er das gegen Widerstände von grün („Liberale Verrücktheiten“, wogegen die taz fordert, „Schuldenkrisen zu lösen, indem die Zentralbank einspringt“) und von links („Kauder ermahnt Lindner“) durchhält, dann hat er meinen Respekt verdient. In dem Fall könnte eine erneute Regierungsbeteiligung der FDP unter Frau Merkel und mit anderen Grünen tatsächlich Schlimmeres verhindern. Herr „Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung“, was sogar eine echte Verbesserung wäre, welche die FDP nach ihrem reinen Steuerwahlkampf 2009 nicht durchsetzte.

Wahlen in Niedersachsen und Österreich

Sieger der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD mit 36,9 Prozent der Zweitstimmen (nach 32,6 Prozent 2013), Verlierer die CDU mit 33,6 Prozent (gegenüber 36,0 Prozent beim letzten Mal, siehe „Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 15.10.2017“). Allerdings fallen die Grünen auf 8,7 Prozent (von 13,7 Prozent), so dass die (zuletzt an einer Überläuferin gescheiterte) rot-grüne Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden kann. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent (nach 9,9 Prozent). Die Linke scheitert erneut mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (nach 3,1 Prozent). Die AfD zieht aus dem Stand mit 6,2 Prozent in den Landtag ein, was für die Partei ein eigentlich schwaches Ergebnis ist, angesichts der vielen Streitereien in Land und Bund jedoch besser als nichts. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 2,3 Prozent (nach 4,6 Prozent beim letzten Mal), LKR auf 0,0 Prozent (während Bernd Lucke zusammen mit den Freien Wählern auf 1,1 Prozent kam, die diesmal 0,4 Prozent erzielten).

Die SPD ist offensichtlich noch nicht ganz abgemeldet. Durch echten Wahlkampf kann sie punkten und einen großen Rückstand in den Umfragen aufholen und sogar umdrehen. Warum hat sie das im Bund nicht versucht? Die Merkel-CDU wurde weiter abgestraft und die Grünen auch, die in Niedersachsen keine Jamaika-Koalition wollen, die jetzt auf Bundesebene auch geringfügig unwahrscheinlicher geworden ist. Die FDP hat eine Ampel-Koalition ausgeschlossen, was sie jedoch in Rheinland-Pfalz auch tat, um dort gleich am Wahlabend wieder umzufallen. Nicht unwahrscheinlich ist deshalb eine Große Koalition, die für die SPD im Bund vielleicht auch wieder vorstellbar wird.

Auch in Österreich wurde heute gewählt. Der klare Wahlgewinner ist Sebastian Kurz, dessen auf ihn zugeschnittene ÖVP 31,4 Prozent hat (siehe „Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahl-Wahlkarten und ohne Wahlkarten aus regionalwahlkreisfremden Wahllokalen“). Die FPÖ erreicht den zweiten Platz mit 27,4 Prozent. Die SPÖ mit dem bisherigen Kanzler Christian Kern erhält 26,8 Prozent. Die Grünen scheitern mit 3,3 Prozent an der österreichischen Vier-Prozent-Hürde, dafür kommt die abgespaltene Liste Peter Pilz auf 4,1 Prozent. NEOS bekommt wieder 5,0 Prozent. Die Sonstigen schaffen 2,1 Prozent. Der bisherige Außenminister Kurz wird ziemlich sicher Kanzler und kann sich aussuchen, ob er mit der FPÖ oder SPÖ regieren will.

Die Blaue Partei als Realsatire

Eigentlich ist Die PARTEI die Satirepartei in Deutschland. Deren Satire wirkt jedoch oft ziemlich aufgesetzt und dahinter verbergen sich echte (und ziemlich linke) politische Anliegen. Die Blaue Partei, die Frauke Petry bereits vor der Bundestagswahl gründen ließ (siehe „‚Blaue Partei“ wurde bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet'“ und „Petry bekennt sich öffentlich zur Gründung der ‚Blauen Partei'“), als sie noch AfD-Bundessprecherin war, macht es genau umgekehrt. Vordergründig soll das eine ernsthafte Partei werden, doch tatsächlich handelt es sich um Realsatire. „Petry und Pretzell sind ‚gnadenlose Opportunisten'“, wie Hans-Olaf Henkel feststellt, und übertreffen noch das Klischee von prinzipienlosen Politikern. Sie haben Bernd Lucke gestürzt, die AfD nach rechts gerückt und eine Beutegemeinschaft gebildet, der es nur um Posten und Mandate ohne jeden politischen Inhalt ging, um jetzt angeblich wegen eines Rechtsrucks und Postengeschacher auszutreten. Dabei mussten sie nur um ihre AfD-Parteiämter fürchten, weshalb sie die über die AfD errungenen Mandate lieber mitnehmen und jetzt ihr Glück als Nachfolger von „Toni Geller (‚Die blaue Partei‘)“ versuchen.

Das wird nichts werden, doch sie hinterlassen auch in der AfD ein ziemliches Chaos. Die „AfD NRW sagt Parteitag ab“, und zwar heute für Samstag und Sonntag. Angeblich könne die Polizei nicht für die Sicherheit garantieren, was diese jedoch sogleich dementierte. Selbst die Antifa macht sich darüber lustig, denn deutlich erkennbar handelt es sich um Feigheit, jedoch nicht vor Parteigegnern, sondern den eigenen Parteifreunden, da die Mehrheitsverhältnisse nach dem Austritt von Marcus Pretzell und einigen Getreuen wohl alles andere als klar sind und in den nächsten Wochen durch weitere Austritte und auch die Neuwahl von Delegierten geändert werden könnten. Das rechtfertigt nicht die kurzfristige Absage eines Parteitags mit falscher Begründung, doch auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze wird wohl auch zukünftig kein besonderer Wert gelegt, wie auch der Bundesparteitag entgegen einem klaren Mitgliedervotum als Delegierten- statt Mitgliederparteitag stattfinden wird.