Union für höhere Regelsätze bei Hartz IV, Ampel für Bürgergeld mit weniger Bedingungen

‚SPD und Grüne wollen ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen‘ und die früher einmal liberale FDP macht jetzt dabei mit. Die „Union will Regelsatz abtrennen: Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss aus“. Die Erhöhung der Regelsätze ist angesichts der hohen Inflation richtig und sogar grundgesetzlich geboten. Sie droht nun aber zu scheitern oder zumindest vertagt zu werden, weil die Ampel-Koalition auch Grundsätzliches am Hartz-IV-System ändern will, wozu sie die Zustimmung der Union im Bundesrat braucht, ohne die gewünschten Änderungen mit ihr abgesprochen zu haben. Es wären durchaus Verbesserungen möglich, doch die meisten Änderungswünsche der Bundesregierung gehen in die falsche Richtung. Deshalb ist es richtig, dass CDU und CSU diesen Änderungen nicht zustimmen wollen, wobei die Gefahr groß ist, dass sie am Ende doch wieder umfallen wie zuvor schon die FDP.

Nicht richtig am geplanten Umbau zum Bürgergeld ist vor allem, dass arbeitsfähige Menschen weniger zum Arbeiten angehalten werden sollen und in den ersten sechs Monaten gar nicht mehr. Umgekehrt sollten die Arbeitsanreize verstärkt werden, insbesondere da es aktuell Millionen freie Stellen gibt. Wer arbeiten will, findet jetzt arbeitet, verdient aber vielleicht kaum mehr als mit dem Bürgergeld, insbesondere wenn er (oder sie) Angehörige zu versorgen hat. ‚Arbeitende Eltern sollten mehr bekommen als Hartz IV‘, doch der eigene Verdienst kann für viele Familien kleiner sein als das Bürgergeld (oder aktuell noch Hartz IV) mit Zuschüssen, insbesondere der Übernahme der Warmmiete. Dann kann man Aufstockung mit dem Bürgergeld beantragen oder gleich ganz aufs Arbeiten verzichten bzw. schwarz noch etwas hinzuverdienen.

Geringere Abzüge von Arbeitseinkommen beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV sind hingegen zu begrüßen. Höhere Vermögensfreibeträge sehe ich ambivalent. Einerseits sollte jeder vorrangig für sich selbst sorgen und erst dann vom Staat und damit den arbeitenden Steuerzahlern unterstützt werden, wenn das nicht mehr geht. Andererseits sollte auch eine angemessene Vorsorge fürs eigene Alter nicht bestraft werden. Schließlich bietet die unbegrenzte Übernahme der Heizkosten keinen Sparanreiz. Hier sollte lieber eine angemessene Pauschale in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße und Art der Heizung gezahlt werden. Wer mehr heizt, muss dann an anderer Stelle sparen, während sparsames Heizen belohnt würde.

12 Gedanken zu „Union für höhere Regelsätze bei Hartz IV, Ampel für Bürgergeld mit weniger Bedingungen

  1. Ihre konkreten Änderungsvorschläge in Ehren, aber es geht doch gar nicht (mehr) um die besseren Sachargumente. Es geht um die Umsetzung ideologischer Denkgebäude. Das ist bedingungsloses Grundeinkommen mit anderem Namen. Genauso wie Schulden jetzt Sondervermögen heißen. Und natürlich kippt die Union um. Für einen ideologischen Kampf ist sie nicht gerüstet. Den müßte sie aber annehmen, wenn sie gewinnen will. Sie müßte das „Bürgergeld“ als Frontalangriff auf den Wert von Arbeit und die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft brandmarken.

    • Ich muß mich da selbst berichtigen. Neben reiner Ideologie geht es natürlich um Wähleralimentierung. Die SPD hat Angst, in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen. Deswegen wird jetzt der Nettosteuerzahler ausgeplündert. Wer sich mit der Geschichte Athens und Roms auskennt, weiß, daß solche populistischen Klassenkampfprogramme ein typisches Zeichen für die Spät- und Endphase einer Demokratie bzw. Republik ist.

  2. In Deutschland hat der Kapitalismus damit nun den Kommunismus eingeholt, ohne ihn zu überholen. Glück auf.

    (Ironie)

  3. Arbeit versus Bürgergeld. So mancher wird sich fragen: Bin ich eigentlich bescheuert?

    Betriebe beklagen fehlende Arbeitskräfte, es soll fast 2 Millionen offene Stellen geben. Fakt ist auch, dass viele Menschen beschlossen haben, nicht mehr arbeiten zu wollen, weil es lohnend ist, es sich in der sozialen Hängematte einzurichten. Es gibt fast 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Wie passt das zusammen?
    Politik und Presse wollen das nicht problematisieren, sondern machen daraus die bekannte Forderung nach mehr Einwanderung. Es kommen Millionen Menschen zu uns, aber offensichtlich gelangen sehr wenige in den Arbeitsmarkt, sondern richten sich ebenfalls in der bekannten Hängematte ein. Das System lädt dazu geradezu ein. Nun bekommt dieses System ein wohlklingendes neues Etikett, Bürgergeld. Ein attraktives Angebot für so manchen. Geringverdiener knurren zu Recht.
    Bezahlen müssen das die, die Steuern zahlen, wie immer.
    Nicht nur mir ist schlicht nicht vermittelbar, wenn nicht alles ( ! ) getan wird, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den Arbeitsmarkt zu holen, auch um die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitenden zu senken. Wie heißt es so schön vor Wahlen: Arbeiten muss sich lohnen – es braucht mehr Netto vom Brutto. Hier machen sich alle Parteien schuldig.

  4. Hier wurde in den Kommentaren zurecht vermerkt, dass es sehr viele Zuwanderer gibt, weiche die Sozialsysteme (über)strapazieren.

    Wie lässt sich das Problem politisch-praktisch lösen? Wer sich nicht mittels Arbeit integriert, wird nach Hause geschickt? Wie soll das gehen? Haben wir überhaupt noch die entsprechende manpower bei den Ordnungskräften, die das durchzusetzen hätten? Wann und wie ist der politische Wille zu erwarten?

    Zusatzfrage: wieso bekommt das politische Weichei Merz nicht mit, dass sich die Stimmung im Land gedreht hat? In meinem Umfeld -es ist, als hätte jemals einen Schalter ungelegt- äußern sich selbst die bislang politisch Korrekten sehr kritisch über die unausschöpfbaren Wohltaten über Migranten. Nur noch ein bis zwei komplette Idioten spulen automatisiert ihre politisch-korrekten Bekenntnisse gegen Rechts ab, wenn auch nur das Wort „Flüchtlinge“ fällt.

    • Es werden doch nicht einmal mehr schwere Straftäter abgeschoben, dafür darf jeder unkontrolliert ins Land kommen und hier bleiben. Politisch korrekt sind nur noch Deals mit Schürkenstaaten, die für uns die Drecksarbeit machen sollen.

  5. Die Bedingenen für das neue Bürgergeld werde ich mir ganz genau anschauen. Vielleicht werden meine Frau und ich es beantragen für die Zeit, wenn wir in der Dominikanischen Republik sind.

  6. Pingback: Kompromiss macht Bürgergeld besser | Alexander Dilger

  7. Pingback: Kompromiss macht Bürgergeld besser - FreeSpeech.international

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