Gauland mit Weidel, Macron gegen Le Pen

Die „AfD kürt Weidel und Gauland zum Spitzenduo“. Das halte ich für eine sehr gute Wahl. Alexander Gauland, der die längste und größte Politikerfahrung hat und seit dem Austritt von Bernd Lucke der mächtigste Mann in der AfD ist, übernimmt damit direkt Verantwortung an vorderster Front. Alice Weidel ist die gemäßigste und wirtschaftskompetenteste Führungsfigur der AfD, womit die Spannweite der AfD repräsentiert ist. Die Trennung der Spitzenkandidatur mit der Option auf den Fraktionsvorsitz vom Parteivorsitz hat nicht nur grundsätzliche Vorteile, weil sie die Partei breiter aufstellt, sondern ist als Schwächung von Frau Petry und ihrem Mann besonders zu begrüßen. Denn sie wollen die Partei nicht bürgerlicher machen, sondern nur zum privaten Vorteil nutzen. So ist die Drohung leer von „Marcus Pretzell: AfD in NRW fährt künftig anderen Kurs als die Bundespartei“. Das tut der Landesverband schon längst unter ihm, wodurch er weniger erfolgreich ist.

In Frankreich wurde heute kein Spitzenduo gewählt, sondern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die zwei Kontrahenten für die zweite Runde. „Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl“, wie es auch die meisten Umfragen vorhersagten. Es ist erstaunlich, wie innerhalb nur eines Jahres Emmanuel Macron vom parteilosen Außenseiter zum vermutlich nächsten Präsidenten Frankreichs wurde. Leider ist er zu Euro- und EU-gläubig, womit er den Interessen der Europäer einschließlich der Franzosen und Deutschen nicht wirklich dient. Marine Le Pen ist auch nicht unproblematisch, obwohl eine von ihr geforderte Frexit-Abstimmung mit ungewissem Ausgang demokratisch wäre. Auf dem dritten Platz landet François Fillon, der als wirtschaftsliberaler Kandidat der Konservativen besonders überzeugend wirkte, bis seine Verstrickungen in zahlreiche Skandale publik wurden. Kurz dahinter folgt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Weit abgeschlagen ist der sozialistische Kandidat Benoît Hamon, obwohl mit François Hollande noch ein Sozialist im Élysée-Palast sitzt, der jedoch mangels Wahlchancen gar nicht mehr antrat.

Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

Artikel 8 Grundgesetz lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf den Versammlungszweck kommt es dabei nicht an. Dabei ist nicht jede Demonstration gleich sinnvoll. Inhaltlich kann für Gegensätzliches demonstriert werden, doch manche Arten von Demonstrationen sind grundsätzlich problematisch, z. B. wenn die Regierung oder zumindest Regierungsparteien und -mitglieder gegen die Opposition demonstriert statt umgekehrt die Opposition gegen die Regierung oder besser noch problematische Teile der Regierungspolitik.

NRW-Ministerpräsidentin „Hannelore Kraft nennt Demonstrationen gegen AfD ‚großartig'“. Das halte ich für eine unlautere Form des Wahlkampfs durch die SPD-Landesvorsitzende, zumal es auch gewalttätige Demonstranten und verletzte Polizisten gab. „Solidarität statt Hetze“ hätte deshalb eher die AfD verdient, ob man diese Partei nun mag oder nicht. Vor allem ist Frau Kraft als Ministerpräsidentin auch und gerade für die Polizisten ihres Bundeslandes verantwortlich, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen.

Es gab noch andere Demonstrationen heute, z. B. den „March for Science“, der in vielen Städten rund um die Welt wirklich friedlich stattfand. Doch auch hier habe ich gerade als Wissenschaftler grundsätzliche Zweifel. So stammt in Münster der Aufruf vom AStA (mit Unterstützung vom Rektorat), der sonst auch Demonstrationen gegen die AfD unterstützt und Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern pauschal ablehnt (siehe z. B. „Deine Uni, deine Stadt – bunt und vielfältig! Studierende gegen rechtes Gedankengut.“).

In dem Aufruf gibt es dann entsprechend Widersprüche. Einerseits will man dafür „demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Diese Tatsachen können nicht geleugnet, relativiert oder sogenannten ‚alternative[n] Fakten‘ gegenüber als gleichwertig dargestellt werden.“ „Wissenschaft ist keine Meinung!“ Andererseits heißt es: „Eine Vielzahl an Perspektiven und Ideen ist unabdingbar für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“ Man ist „für eine freie Wissenschaft ohne Zensur“.

Ich denke, dass Wissenschaft genau dazwischen liegt, also weder dogmatisch noch relativistisch ist. In der Wissenschaft geht es nicht um das Verkünden unhinterfragbarer Wahrheiten, sondern dort werden durchaus Meinungen diskutiert, die jedoch nicht alle als gleichwertig angesehen werden, sondern die besseren Argumente sollen entscheiden. Zu den stärksten Argumenten gehören nachprüfbare Beobachtungen. Doch selbst reine Fakten sind theoriegeladen und diskussionswürdig, insbesondere wenn sie weit über Einzelbeobachtungen hinausgehen wie z. B. der Klimawandel und dessen Verursachung durch Menschen. Auch wenn solche Fakten von den meisten Wissenschaftlern anerkannt werden, folgt aus ihnen allein normativ nichts, sondern erst in Verbindung mit bestimmten Normen und Werturteilen, die ihrerseits vernünftig diskutiert werden können, was jedoch außerhalb der meisten Wissenschaften liegt, insbesondere außerhalb der reinen Naturwissenschaften.

Schließlich fragt sich, ob politische Demonstrationen das geeignete Mittel sind, um für die Wissenschaft zu werben. Idealerweise zählen die Argumente nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch für sie. Für viele Laien und Politiker zählen jedoch vor allem die Ergebnisse, insbesondere wenn sie spektakuläre Erfolge wie in Technik und Medizin ermöglichen. Ansonsten wird die Wissenschaft auch gerne missbraucht, um das jeweils politisch Gewünschte zu rechtfertigen. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht nur Donald Trump oder der AfD gemacht werden, sondern trifft auch die etablierten Politiker, gegen die es keine solchen Demonstrationen gab.

Anschlag in Dortmund geschah aus Habgier

Der ‚Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus‘ vor zehn Tagen war das Werk eines Kriminellen. Es gab heute seine „Festnahme nach BVB-Anschlag: Bomber wollte Aktien-Absturz“. Er hatte mit geliehenem Geld Put-Optionen gekauft und hätte damit an einem drastischen Kurssturz der BVB-Aktie verdient. Tatsächlich sank der Aktienkurs kaum bzw. stärker durch die Spielniederlage am nächsten Abend als durch den Anschlag selbst. Dies wäre vermutlich anders gewesen, wenn es mehr Verletzte oder gar Tote gegeben hätte, was der Täter wohl sogar beabsichtigte. Einer der ansonsten professionell angebrachten Sprengsätze war jedoch zu hoch. Bei etlichen toten Spielern wäre der Kurs nicht nur wegen des noch größeren Terrors stärker gefallen, sondern auch wegen des tatsächlichen Spielerverlusts.

Die vermeintlich islamistischen Bekennerschreiben am Tatort hatte der Täter gefälscht, um eine falsche Spur zu legen, die links- und rechtsextremistischen Bekenntnisse stammten von Trittbrettfahrern, was der IS offensichtlich nicht nötig hat. Ansonsten ging der Täter recht sorglos vor. Er mietete sich in das Mannschaftshotel von Borussia Dortmund ein und zündete die Sprengsätze mit Sichtkontakt aus dem Fenster. Außerdem tätigte er die bereits für sich genommen auffälligen Optionsgeschäfte unter seinem Namen ebenfalls von dem Hotel aus. Er übersah offensichtlich, dass solche Anschläge weniger die Börsen als die Medien, die Politik und auch die Polizei beeindrucken. Der Fahndungsdruck danach ist enorm und es wird jede Spur verfolgt. Der entscheidende Hinweis kam von seiner Bank. Das gibt Hoffnung, dass zumindest so ein dummes Verbrechen keine Nachahmer findet, da es sich nicht lohnt. Dagegen ist leider mit weiteren (pseudo)religiös und politisch motivierten Terroranschlägen zu rechnen, weil deren Kalkül nicht weniger bösartig, aber doch ganz anders ist.

Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

Petry erklärt Verzicht auf Spitzenkandidatur

Es gab heute eine „Videobotschaft von Dr. Frauke Petry zum Kölner Parteitag“. Darin stilisiert ausgerechnet sie sich wieder (siehe auch ihren „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“) als Repräsentantin einer seriösen, bürgerlichen und realpolitischen AfD und kündigt dann an „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“ zu stehen. Bei einem ehrlichen Menschen wäre klar, was das bedeutet: „Die AfD frisst ihre Vorsitzenden“ und sie gibt auf. Doch vermutlich kommen die Spekulationen der Bild-Zeitung der Sache näher (siehe „Petry-Bebenerschüttert die AfD: Parteichefin verzichtet freiwillig auf Spitzenkandidatur“):

Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur könnte ein taktischer Rückzug sein. Petrys mögliches Kalkül: Sie will auf dem Parteitag am Wochenende eine Entscheidung zur Bildung eines Wahlkampf-Spitzenteams ganz verhindern.
Dann würde die AfD im Wahlkampf von ihren jetzigen Bundesvorständen vertreten werden – allen voran von Petry selbst. Heißt: Sie wäre weiter im Spiel – gibt im Machtkampf mit Gauland, Meuthen, Höcke & Co. nicht auf.
Denn Petry hat Grund zur Annahme, dass ein Team ohne sie als populäre Bundeschefin gar nicht zustande kommt. Auch Partei-Vize Alexander Gauland wollte dies jedenfalls bislang erklärtermaßen nicht.
Ein weitere Möglichkeit: Ihre Verzichtsankündigung löst drei Tage vor dem Parteitag so viel Chaos aus, dass sie einhellig gerufen wird, die Spitzenkandidatur nun doch alleine zu übernehmen. Auch das wäre ein Szenario, dass Petry gefallen könnte, aber eher unwahrscheinlich ist.

Ich hoffe für die AfD, dass die Delegierten in Köln mehrheitlich solche taktischen Spielchen nicht mitspielen, sondern Frau Petry beim Wort nehmen und zugleich das Mitgliedervotum umsetzen, also ein Spitzenteam aufstellen, dem Frau Petry nicht angehört, sondern z. B. Frau Weidel zusammen mit den Herren Gauland und Holm. Wenn dann auch noch Herr Pretzell für den miserablen NRW-Wahlkampf („Warum sich die AfD im NRW-Landtagswahlkampf in tiefes Schweigen hüllt“) und seinen falschen Wohnsitz die Verantwortung übernehmen würde, könnte aus der AfD doch noch eine echte und ernsthafte Alternative für Deutschland werden.