„The Euro from a Business Perspective“ ist vorab online in Economia Internazionale/International Economics erschienen, wo es auch bereits einen „Comment to ‚The Euro from a Business Perspective‘ by A. Dilger“ gibt. Mein Beitrag ist eine überarbeitete Version vom (2017) ‚Neue[n] Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚, welches offensichtlich immer noch relevant ist, inzwischen vielleicht sogar noch relevanter.
‚Oberster Gerichtshof plant[e] Aufhebung seines eigenen alten Urteils zu Abtreibungen‘ in den USA. Heute hat er so entschieden, womit die politische Entscheidung zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen wieder bei den gewählten Politikern liegt. „‚Tragischer Fehler‘, sagt Biden – ‚Entscheidung Gottes‘, sagt Trump“. Beides ist falsch. Donald Trump hat wesentlich zu diesem Urteil beigetragen durch seine Ernennung entsprechender Richter. Er ist aber nicht Gott, selbst wenn er sich dafür halten mag. Das Urteil ist allerdings kein Fehlurteil, sondern korrigiert eine Fehlentscheidung und Kompetenzanmaßung desselben Gerichts vor 49 Jahren. In der amerikanischen Verfassung findet sich schlicht keine Regelung zu Abtreibungen und die generelle Abtreibungserlaubnis bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs hatte sich das Gericht damals einfach ausgedacht und damit sich selbst zum Übergesetzgeber ohne demokratische oder verfassungsmäßige Legitimation erklärt. Es ist richtig, diese Entscheidung wieder den gewählten Volksvertretern zu überlassen, sei es auf Ebene der Einzelstaaten oder der USA insgesamt. Inhaltlich wäre es richtig, Abtreibungen nicht grundsätzlich zu verbieten und zu bestrafen, sondern innerhalb kürzerer Fristen generell und darüber hinaus bei bestimmten Gründen zuzulassen. Einige Bundesstaaten werden jetzt noch lockerer sein und andere viel strenger.
Der Deutsche „Bundestag kippt Werbeverbot für Abtreibungen“ ebenfalls heute. § 219a Strafgesetzbuch wurde vielleicht zu streng ausgelegt und hätte deshalb abgeschwächt werden können, um sachliche Informationen zu Abtreibungen eindeutig zu erlauben. Doch die komplette Abschaffung und damit das Zulassen von aktiver Werbung für weiterhin rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche ist ein Fehler, der den hierzulande gefundenen Kompromiss zu Abtreibungen aufkündigt. Das könnte durchaus zu einer Gegenbewegung wie in den USA führen und hilft den betroffenen Frauen nicht.
Die „EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten“. Alle 27 EU-Mitglieder bzw. deren Regierungschefs folgten einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Georgien wurde allerdings der Kandidatenstatus verweigert. Auch Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo sind noch keine Beitrittskandidaten. Mazedonien wurde bereits 2005 Beitrittskandidat (und hat sich 2019 extra in Nordmazedonien umbenannt, damit Griechenland nicht länger den Beitritt in die EU und auch den inzwischen erfolgten NATO-Beitritt blockiert) und Albanien 2014, doch mit beiden haben noch keine Beitrittsverhandlungen begonnen, was zu Verstimmungen führt. Die Türkei ist sogar seit 1999 Beitrittskandidat und hatte schon Beitrittsverhandlungen geführt, die jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, da ein Beitritt nicht mehr realistisch erscheint. Jedem EU-Beitritt müssten nochmals alle EU-Mitglieder zustimmen und es gibt keine Garantie dafür. Insbesondere die Aufnahme der Ukraine würde Reformen innerhalb der EU voraussetzen, da sie sonst finanziell überlastet und politisch handlungsunfähig werden könnte. Die heutige Entscheidung ist also eher ein politisches Symbol und soll sie bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression moralisch unterstützen, kann aber langfristig zu großer Enttäuschung führen.
Heute fand der 20. Leonardo-Campus-Run statt, der in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt ausfiel bzw. letztes Jahr nur virtuell veranstaltet wurde (siehe ‚[…] Leonardo-Campus-Run digital‘, wo ich für 5 km 24:21 brauchte). 2019 lief ich ‚5 km Leonardo-Campus-Run in 22:42‘. Heute waren es 24:57 beim „5,0 km Sparkassen-Run (After-Work I)“ (siehe Ergebnisse). Damit wurde ich 61. von 219 das Ziel erreichenden Männern. 10 von 130 Frauen waren schneller als ich. In meiner Altersklasse wurde ich 6. von 23. Vor drei Wochen lief ich die ‚[…] 5 km [beim] TU Dortmund Campuslauf in 24:15‘, wobei es heute deutlich wärmer und sonniger war.
„Russland droht Litauen mit harten Massnahmen in der Krise um Kaliningrad“, historisch Königsberg, bis 1945 deutsch und nie russisch. Die Krise besteht darin, dass Litauen inzwischen die allgemeinen EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die Transitverbindung zwischen der Provinz und dem russischen Kernland anwendet. Russland hat keine direkte Landverbindung, auch wenn in Russland jetzt öffentlich über einen Landkorridor von Weißrussland aus spekuliert wird. Dies würde jedoch Krieg mit der NATO bedeuten, da es sich um Territorium von Litauen (oder Polen) handeln würde und dadurch auch das Baltikum von Polen abgetrennt würde. Realistischer sind Maßnahmen unterhalb eines Krieges, insbesondere wirtschaftlicher Art, im Energiesektor, Cyberangriffe, vielleicht auch Luftraumverletzungen. EU und NATO müssen hier zusammenstehen. Die Bundeswehr leitet die Battlegroup der NATO in Litauen.
„Ex-Guerillakämpfer Gustavo Petro wird neuer Präsident Kolumbiens“. Er gewann in der Stichwahl 50,49 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen den rechtsgerichteten Millionär Rodolfo Hernández durch. Damit bekommt Kolumbien zum ersten Mal einen linksgerichteten Präsidenten. Man kann das für einen Erfolg der Demokratie halten, die friedliche Regierungswechsel erlaubt. Es ist aber auch nicht ganz ohne Gefahren, wie andere lateinamerikanische Länder zeigen, insbesondere Venezuela, welches seinen Wohlstand und seine Demokratie verlor. Gabriel ‚Boric w[urde] linker Präsident von Chile‘ in einer ähnlichen Konstellation, während liberale Kandidaten es auch in Südamerika schwer haben.
Emmanuel ‚Macron bleibt französischer Präsident‘. Aber „Macrons Wählerbündnis verfehlt bei Parlamentswahl absolute Mehrheit klar“. Damit kann er nicht mehr einfach so durchregieren, was eine gute Sache ist, auch wenn die Stärkung der politischen Ränder nicht gut ist. Stärkste Oppositionspartei wird das neue Linksbündnis unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl den dritten Platz erreichte. Der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen liegt nun bei der Parlamentswahl auf dem dritten Platz. Präsident Macron wird aber wohl versuchen, mit den inzwischen deutlich kleineren Parteien von Mitte-Links und/oder Mitte-Rechts eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das ist in der gegenwärtigen Lage das beste Ergebnis, auch für Deutschland und Europa, da seine Willkür nun beschränkt ist, aber auch keine Radikalen (mit)regieren.
„Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die neue Doppelspitze der AfD“, und zwar auch der Bundespartei, während sie der Bundestagsfraktion bereits seit September gemeinsam vorstehen. Herr Chrupalla holte beim Bundesparteitag in Riesa nur 53,4 Prozent der Delegiertenstimmen, aber Mehrheit ist Mehrheit. Sein gemäßigterer Gegenkandidat Norbert Kleinwächter, der der AfD eine glaubwürdige Abkehr vom Rechtsextremismus ermöglicht hätte, bekam nur 36,3 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der AfD ihren Frieden mit den Rechtsextremisten gemacht hat. Herr Chrupalla ist selbst kein Rechtsextremist, aber eigentlich nur noch ein Platzhalter für Björn Höcke, der in zwei Jahren alleiniger AfD-Vorsitzender werden könnte.
Anfang 2015 stimmte der Bundesparteitag in Bremen schon einmal für eine Einerspitze, wofür Bernd Lucke danach gehasst und verstoßen wurde. Nun hat Herr Höcke sich dafür eingesetzt, diese zukünftig (für ihn selbst) wieder möglich zu machen. Das wäre zumindest ehrlich, da auch Frau Weidel keine Rechtsextremistin ist, sondern eine reine Opportunisten, die den Vertretern des offiziell aufgelösten Flügels nichts entgegenzusetzen hat. Im neuen Bundesvorstand wird niemand mehr dagegen sein, was bald auch für die gesamte Partei gilt. Immerhin kann die AfD dann wieder geschlossener auftreten mit einem geschlossenen Weltbild und einem geliebten Führer.
Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert „Habeck kündigt ’notfalls‘ gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung an“. Einerseits müssen im Notfall tatsächlich Lösungen gefunden und durchgesetzt werden. Andererseits zeigt sich in der Not, dass es keine gute Idee war und ist, ausgerechnet einem Grünen die Sicherung der Energieversorgung anzuvertrauen. Allerdings ist für die aktuellen Probleme vor allem die langjährige Kanzlerin der Union verantwortlich, die wegen eines hierzulande gar nicht drohenden Tsunamis (und einer dann ohnehin verlorenen Landtagswahl) abrupt aus der Atomenergie ausstieg, die Abhängigkeit von russischem Erdgas vorantrieb und die Ukraine nicht beschützen wollte.
Der grüne Minister hält es immerhin für denkbar, „Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern“ (und der ‚Klimaschutzminister besorgt fossile Energieträger‘). Für die Klimabilanz wäre allerdings ein Weiterbetrieb der sicheren deutschen Atomkraftwerke besser, der für ihn jedoch aus ideologischen Gründen nicht in Betracht kommt. Mehr Windkraftanlagen auch direkt in Wohngebieten liefern jedoch nicht genug Strom oder gar Wärme, vor allem nicht zuverlässig genug, weshalb Gas ein gutes Komplement dazu war. Die grüne Angst vor dem Klimawandel führt nun dazu, den Menschen das Frieren im Winter vorschreiben zu wollen, während die wenig durchdachten Sanktionen gegen Russland diesem mehr Einnahmen beschert haben, während unsere Energieversorgung akut gefährdet ist.
Die „Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Urteilen wie diesem vor zwei Jahren: Der ‚Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben‘. Diesmal stimmten allerdings nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats (ohne den Unionspolitiker Stephan Harbarth) dafür und gab die von den Grünen nominierte Richterin Astrid Wallrabenstein ein Sondervotum ab, wonach die Kanzlerin bzw. alle Regierungsmitglieder sich beliebig parteipolitisch im Amt äußern dürften.
Frau Merkel hatte als Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Liberalen statt eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen öffentlich erklärt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Als Privatperson oder auch als CDU-Politikerin hätte sie sich so äußern dürfen, nicht aber als Kanzlerin (siehe bereits ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘).
Dabei kritisiert die Mehrheit der Verfassungsrichter nur ihre Parteilichkeit gegen die AfD, vielleicht weil diese Partei dagegen geklagt hat. Dabei hat Frau Merkel doch noch stärker einen FDP-Politiker angegriffen, ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestürzt und vor allem in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingegriffen und gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, was dann tatsächlich auch passiert ist. Dafür ist eine konsequenzlose Rüge mehr als zwei Jahre später relativ wenig.
Alexander Dilger 