Australien wirft ungeimpften Tennisstar raus

Der Weltranglisten-Erste im Tennis hat seinen „Gerichtskrimi verloren: Djokovic verlässt Melbourne“. Er war nach Australien eingeladen worden, um an den Australian Open teilzunehmen, die er bereits neunmal gewann. Es hätte sein 21. Grand-Slam-Titel werden können, ein absoluter Rekord. Doch nach seiner Ankunft wurde sein Visum annulliert und er musste in ein Abschiebehotel, weil er nicht gegen Corona geimpft ist. Seine medizinische Ausnahmegenehmigung wegen einer COVID-19-Infektion wurde nicht anerkannt und er verwickelte sich dabei auch in Widersprüche. So gibt es Bilder von ihm bei öffentlichen Auftritten ohne Maske, während er infiziert gewesen sein soll. Trotzdem ließ ein Richter seine Einreise zu und befreite ihn aus dem Abschiebehotel. Der australische Einwanderungsminister annullierte daraufhin sein Visum erneut, was schließlich ein Bundesgericht als rechtmäßig beurteilte. Damit musste Novak Djokovic ausreisen, was er inzwischen getan hat.

Die australische Regierung gibt dabei ein ganz schlechtes Bild ab. Der Tennisspiele wurde eingeladen und ist offensichtlich kerngesund. Von ihm geht keinerlei Infektionsrisiko aus, jedenfalls hinsichtlich des Virus, während die Regierung eine Zunahme von Impfskepsis fürchtet. In Melbourne hatte es den weltweit längsten Lockdown gegeben, der mangels Erfolg abgebrochen werden müsste. No-COVID ist gescheitert. Doch nun will man einen Tennisprofi nicht großzügiger behandeln als die eigene Bevölkerung und besteht auf Prinzipien, auch wenn sie im konkreten Fall erkennbar keinen Sinn ergeben bzw. reine Schikanen sind. Umgekehrt muss sich auch Herr Djokovic fragen lassen, warum er sich lieber ausweisen lässt und seiner Karriere schadet, als sich impfen zu lassen. Die Risiken sowohl von COVID-19 als auch der Impfung sind in seinem Fall sehr gering, weshalb sich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern einen unnötigen Konflikt öffentlich austrugen, durch den am Ende beide verloren, auch wenn die Regierung mit Macht ihre Position durchsetzen konnte. Australien war lange ein liberales und gastfreundliches Land, was leider nicht mehr so ist.

Meldungen an VG Wort für 2021

Für letztes Jahr habe ich jetzt nur drei reguläre Meldungen für wissenschaftliche Beiträge bei VG Wort vorgenommen. Für 2020 waren es sechs gewesen und für 2019 sogar zwölf (siehe ‚Aktuelle Meldungen an VG Wort‘), von denen jedoch mehrere abgelehnt wurden, weshalb ich meine Einreichungsstrategie geändert habe. So habe ich diesmal vierzehn Meldungen für die METIS (Meldesystem für Texte auf Internetseiten) Sonderausschüttung eingereicht. Es geht um Texte im Internet ohne eigene Zählmarken, insbesondere meine Diskussionspapiere und elektronische Zeitschriftenbeiträge, wobei auch solche aus Vorjahren gemeldet werden dürfen, solange sie online sind. Bei den Diskussionspapieren soll ab diesem Jahr der physische Druck enden, der mit Kosten und realem Ressourcenverbrauch verbunden ist, während die Nutzung fast nur noch digital erfolgt. Noch offen ist, ob sich der ohnehin nicht so einfache Einbau von Zählmarken wirklich lohnt, da wahrscheinlich nicht die 1.500 nötigen messbaren Zugriffe im Jahr allein aus Deutschland erreicht werden (oder anteilig zumindest 750).

Für 2021 konnte ich als normale METIS Meldungen mit Zählmarken die folgenden zwölf Blogbeiträge melden (es gab dreizehn ‚Meldefähige Blogbeiträge von 2020‘ und damals eine anteilige Meldung), die damit die beliebtesten längeren (mindestens 1.800 Zeichen) Beiträge waren:

‚Laschet neuer CDU-Vorsitzender‘

‚Grüne wollen mit Linke und Linksextremistin koalieren‘ (wobei die Wiedergabe auf Philosophia Perennis primär angezeigt wurde, weil sie vermutlich die meisten Zugriffe generierte)

‚Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz‘ (auch hier war wohl die Version auf Philosophia Perennis ausschlaggebend)

‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021‘

‚Vorstellungen der Parteien zur Zukunft Deutschlands und der EU‘

‚Union verliert deutlich, könnte aber doch noch den Kanzler stellen‘

‚Ergebnis der Bundestagswahl 2021‘

‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘

‚Identitätspolitische Diskriminierung als Ethikersatz‘

‚Lukaschenko zwingt Flüchtlinge zur EU-Grenzverletzung‘

‚Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen‘ (bzw. Spiegelung bei Philosophia Perennis)

‚Montgomery verachtet „kleine Richterlein“, Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat‘ (bzw. „Montgomery: Wenn „kleine Ärztlein“ den Rechtsstaat verachten“ auf Philosophia Perennis)

Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz

Die FDP wackelt nicht nur bei der Impfpflicht (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘) und soliden Staatsfinanzen (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘), sondern z. B. auch bei einer liberalen und technologieoffenen Verkehrspolitik, wie Bundesverkehrsminister „Volker Wissing und das Rätselraten um den Verbrennungsmotor“ zeigen. Im Wahlkampf (und davor im Bundestag) hatte sich die FDP noch gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe eingesetzt. Dagegen heißt es im (kostenpflichtigen) Tagesspiegel-„Interview mit Verkehrsminister Wissing: ‚In manchen Bereichen kann Tempo 30 helfen'“. Er meint: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Bei Flugzeugen sei das anders, aber für Autos gelte: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“

Nach deutlichen Protesten (aber auch dem wohl angestrebten Lob von linker Seite) ruderte der Verkehrsminister dann im Bundestag gleich wieder zurück, indem er sich wieder für die ursprünglich versprochene Technologieoffenheit und „strombasierte Kraftstoffe“ aussprach. So geht es jetzt bei vielen Themen hin und her, ohne dass sich die FDPler an liberale Prinzipien oder das eigene Wort halten. Wer möchte da noch in Deutschland investieren, selbst wenn es nur ein eigenes Auto ist mit was für einem Motor auch immer?

Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

„Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien“ wurde heute verhängt: „Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“ Herr „Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt.“ Trotzdem wurde ihm als Vernehmungschef die Verantwortung für die schweren Verbrechen in einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus zugesprochen.

Das Außergewöhnliche an dem Prozess war allerdings die Anwendung des „Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht“, wonach so schwere Verbrechen von jedem Staat der Welt verfolgt werden dürfen, auch wenn sie sich ganz woanders ereigneten und eigene Staatsbürger nicht betroffen waren. Mir schiene es richtiger, solche Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof oder andere internationale Gericht abzugeben, wenn von syrischen Gerichten leider keine Gerechtigkeit erwartet werden kann. Letzteres gilt gleich aus zwei Gründen, weil die Verbrechen vom syrischen Staat verübt wurden und die Hauptverantwortlichen immer noch an der Macht sind, während der Angeklagte sich von dem Regime abwandte und floh. Deshalb ist er selbst ein politischer Flüchtling. Trotzdem ist es fragwürdig, wie die Merkel-Regierung völlig undifferenziert Täter wie Opfer und auch jeden anderen ins Land gelassen hat.

Inflation in den USA erreicht 7 Prozent

Die ‚Inflation in Deutschland steigt weiter auf 5,3 Prozent‘. Auch die „Inflation im Euro-Raum steigt auf Rekordhoch von 5,0 Prozent“. In den USA ist das Problem noch größer, denn die „Inflation in Amerika steigt auf 7 Prozent“ wie zuletzt 1982. Gründe sind dort wie hier höhere Energiepreise und Lieferengpässe, aber auch ein größerer staatlicher Stimulus. Der wichtigere Unterschied besteht jedoch darin, dass die Fed im Gegensatz zur EZB das Problem erkannt hat und gegensteuern will. Sie wird ihre Anleihenkäufe beenden und die Leitzinsen erhöhen, wovon die EZB auf absehbare Zeit nichts wissen will. Deshalb dürfte die Inflation in den USA demnächst wieder zurückgehen, während hier ein fallender Euro den Inflationsdruck noch erhöht.

Habecks extra schlechte Eröffnungsbilanz mit düsteren Aussichten

Heute gab es Robert „Habecks Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz: »Wir starten mit einem gehörigen Rückstand«“. Er folgt hier einer einfachen Regel für neue Manager und auch Minister: Je schlechter die Eröffnungsbilanz ist, für die nur die Vorgänger die Verantwortung tragen, desto größer wirken später die eigenen Erfolge (oder wirken schlimmstenfalls die eigenen Misserfolge nicht ganz so groß):

Die Sondereffekte des Jahres 2020 haben es laut Habeck ermöglicht, die Ziele von 40 Prozent Einsparungen bei den Emissionen einzuhalten. Das sei 2021 nicht gelungen. Auch 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden.

Der Klimaschutzminister bereitet sogar schon darauf vor, dass selbst 2030 das selbst gesetzte Ziel verfehlt werden könnte, die Emissionen von Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit dem derzeitigen Tempo würden „nur“ 50 Prozent an Reduktion erreicht. Dabei verschweigt er, dass weltweit, was für das Weltklima allein relevant ist, mit einem weiteren, nur 2020 durch die Pandemie unterbrochenen Anstieg zu rechnen ist. Letztlich geht es also um reine Symbolpolitik, die real nichts bringt, aber sehr viel kostet, nicht nur an Geld, sondern auch an allgemeinem Wohlstand, Versorgungssicherheit und sogar Umweltschutz. Denn der grüne Minister ordnet seiner symbolischen Kennzahl bei den deutschen Emissionen alles andere unter, nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch den Artenschutz (siehe „Habeck, das Windrad und der Bürger: Er plant den Abschied von einer urgrünen Vision“), den Landschaftsschutz, das Bewahren von Wäldern und Naturschutzgebieten.

Dabei konzentriert sich der grüne Minister auf die Stromerzeugung, bei der er den Anteil der erneuerbaren Energien von aktuell 42 Prozent auf 80 Prozent bis 2030 steigern will. Schon das dürfte ihm kaum gelingen, während er das Hauptproblem noch gar nicht erkannt hat: Es kommt nicht nur auf die Strommenge an, sondern vor allem auf deren zuverlässige Bereitstellung zu jeder Zeit. Schon jetzt können, wenn die Sonne im Sommer scheint und der Wind ordentlich, aber nicht zu kräftig weht, die erneuerbaren Energiequellen über 100 Prozent des deutschen Strombedarfs abdecken. Das ist aber nicht wirklich ein Erfolg, sondern führt zu negativen Strompreisen, damit jemand aus dem Ausland den überschüssigen Strom abnimmt, der nicht einfach vernichtet werden kann. In windstillen Winternächten muss hingegen der komplette Strom anders produziert bzw. importiert werden. Effiziente und günstige Speichertechnologien, die das im nötigen Ausmaß über ein ganzes Jahr ausgleichen könnten, existieren nicht und wird es wohl auch bis 2030 nicht geben. Atomkraft könnte ein (partieller) Ausweg sein, doch es sind die deutschen ‚Grüne[n] gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU‘. Deutschlands ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘. Herr Habeck hat heute bestätigt, dass es auch unter ihm und der Ampel-Koalition so bleiben wird (siehe bereits ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘).

Russland und USA reden über Ukraine

Ein ‚Russischer Truppenaufmarsch vor der Ukraine‘ begann schon letztes Frühjahr. Ob es zu einer Invasion kommen wird, ist immer noch unklar. Heute sprachen immerhin die Vize-Außenminister der USA, Wendy Sherman, und Russlands, Sergej Rjabkow, fast acht Stunden darüber. Am Mittwoch trifft sich deswegen der NATO-Russland-Rat und am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zumindest versicherte Herr Rjabkow, es gebe „keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen“. Leider ist nicht klar, ob das wirklich stimmt.

Die Forderungen Russlands, jede weitere NATO-Osterweiterung müsse ausgeschlossen werden und die USA müssten ihre Truppen und Waffen aus der Region, auch aus NATO-Mitgliedsstaaten, abziehen, sind unannehmbar. Dabei steht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aktuell ohnehin nicht zur Debatte und, wenn überhaupt, könnte die Ukraine erklären, darauf auch zukünftig verzichten zu wollen. Die „USA bieten Russland Abrüstungsgespräche an“, die Herrn Putin aber nicht reichen werden. Ob er die Ukraine angreifen wird, halte ich für offen. Eine militärische Antwort der NATO wurde bereits ausgeschlossen, was für einen gewalttätigen Diktator ein Freibrief wäre. Aber für den Angriff müsste Russland einen hohen Preis zahlen, der sich sogar tatsächlich in Geld angeben ließe, da es vor allem um deutlich verschärfte Wirtschaftssanktionen ginge.

Deshalb wäre es tatsächlich klüger, diesen Weg nicht zu gehen. Präsident Putin selbst und ganz Russland würden dadurch auch alle noch verbliebenen Sympathien in der Ukraine verlieren und andere Staaten in die NATO treiben. Selbst Finnland und Schweden denken jetzt ernsthaft darüber nach. Kooperation mit dem Westen ist möglich und besser als eine weitere Landnahme zu hohen Kosten bei wenig Nutzen. Von der NATO geht auch keine ernsthafte militärische Bedrohung für Russland aus, welches ganz andere Probleme hat, die sich gemeinsam besser lösen lassen.

Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

Blutiger Machtkampf in Kasachstan

„Der Rachefeldzug hat begonnen“ in Kasachstan, dem größten Binnenstaat der Erde, dessen westlichster Teil sogar zu Europa gehört. Anlass waren anfänglich friedliche Proteste gegen höhere Treibstoffpreise, die dann teilweise in Gewalt und allgemeine Proteste gegen die Regierung mündeten, auf die der autoritäre Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit unverhältnismäßiger Gegengewalt reagierte. So gab er den Befehl, ohne Vorwarnung auf Demonstranten zu schießen, was wohl zu über 40 Toten führte. Außerdem ließ er nach offiziellen Angaben mehr als 4.400 Menschen festnehmen. Die bisherige Regierung musste zurücktreten und er verdrängte seinen langjährigen Amtsvorgänger und Förderer Nursultan Nasarbajew vom Vorsitz des Sicherheitsrates. Vertraute des früheren Autokraten mussten auch andere Posten räumen und gehören zu den Verhafteten. Schließlich rief der Präsident die Verbündeten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), vorneweg Russland, zu militärischem Beistand gegen sein eigenes Volk auf, den diese gerne gewähren. Es ist durchaus möglich, dass es gar nicht um Proteste der normalen Bürger geht, sondern diese absichtlich eskaliert wurden für den inneren Machtkampf und zum Einflussgewinn Russlands von außen. Kasachstan wurde bisher schon autoritär und schlecht regiert, was sich jetzt noch deutlich verschlimmern dürfte.

Regierungschefs verlangen Tests von Geimpften in Lokalen, lockern jedoch Quarantäne

‚Kanzler und Ministerpräsidenten beschränken nun auch Geimpfte massiv‘. Das haben sie mit ihrem heutigen Beschluss der „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022“ noch einmal bekräftigt und an einer Stelle verschärft, an einer anderen jedoch interessanterweise gelockert. Die Verschärfung betrifft die Gastronomie, wo 2G durch 2G Plus ersetzt wird, also Ungeimpfte weiter ausgesperrt werden (als Gäste, während sie dort noch arbeiten dürfen), während Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen (negativen) Corona-Test vorweisen müssen. Ausgenommen davon sind nur noch Geboosterte ab dem Tag der Auffrischungsimpfung. Das ist ein reiner Anreiz zum Boostern, da auch Geboosterte sich und andere noch anstecken können. Sachlich richtig wäre vermutlich eine Testpflicht für alle einschließlich Ungeimpften oder noch besser eine Rückgabe der Entscheidungsfreiheit an das Gastgewerbe und die Gäste.

Immerhin lockert der Staat die Quarantäneregeln. „Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann.“ Da dämmert vielleicht den Verantwortlichen, dass dann demnächst große (größtenteils gesunde) Teile der Bevölkerung in Quarantäne sitzen könnten. Geboosterte Kontaktpersonen sind demnächst ganz von der Quarantäne befreit, „dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.)“, die in der Gastronomie schlechter behandelt werden. „Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest ‚freitesten'“. „Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).“

Interessant ist noch, dass ausgerechnet Herr Söder, der sonst immer auf bundeseinheitliche Verschärfungen drängt, für Bayern Ausnahmen bei der Gastronomie plant (denen sich Sachsen-Anhalt anschließt). Den meisten Bayern ist eben das Saufen wichtiger als andere Freiheiten. „FDP-Vize Kubicki fordert wegen Corona-Datenchaos Rücktritt von Söder“. Herr ‚Söder verbreitet[e] falsche Zahlen‘, ist aber weiterhin mit allen anderen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler für eine Impfpflicht, obwohl die Impfung kaum gegen Infektionen mit der Omikron-Variante schützt, die ohnehin zu weniger schweren Krankheitsverläufen führt, auch bei den Ungeimpften.