Altmaier kritisiert längst beschlossene Bon-Pflicht

Es gibt immer mehr unsinnige Gängelung in Deutschland (siehe zuletzt ‚Bundestag dehnt Meisterzwang aus‘, ‚Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern‘ und ‚Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse‘). Dazu gehört auch die Bon-Pflicht, die ab dem 1. Januar 2020 (mit Übergangsfristen bis September) alle Einzelhändler zum Ausdrucken und Aushändigen von Kassenbons auch für kleinste Geschäfte wie den Kauf eines Brötchens verpflichtet. Darunter leiden nicht nur die Händler, sondern auch die Kunden und die Umwelt.

Ungewöhnlich in diesem Fall ist nur der Widerspruch von einem Regierungsmitglied: „Altmaier warnt Scholz vor Öko-Desaster“. Die Kritik vom Bundeswirtschaftsminister ist berechtigt und kommt nur ziemlich spät nach dem Beschluss in der Regierung und dem Parlament. Doch besser spät als nie. Steuerhinterziehung lässt sich mit weniger Müll wirkungsvoller bekämpfen, z. B. mit manipulationssicheren Kassen.

Bundestag dehnt Meisterzwang aus

„Die Meisterpflicht kehrt in zwölf Berufen zurück“, hat der Bundestag gestern mit breiter Mehrheit beschlossen (selbst mit den Stimmen der FDP, nur die Grünen enthielten sich, während AfD und Linke die Meisterpflicht noch viel weiter ausdehnen wollten), denn „[d]ie Handwerker-Not der Verbraucher ist Union und SPD egal“ wie auch den anderen Parteien. Schon heute ist es schwierig, Handwerker zu finden, doch ab nächstem Jahr werden Angebot und Wettbewerb eingeschränkt, wodurch die Preise und Wartezeiten weiter steigen, während die Qualität sinkt. Bei gefahrgeneigten Tätigkeiten wie denen von Elektrikern mag der ohnehin zwischenzeitlich nicht abgeschaffte Meisterzwang noch verständlich sein. Aber warum müssen Fliesenleger oder Holzspielzeugmacher erst Meister werden, um sich selbständig machen zu dürfen? Wer einen Meisterbetrieb bevorzugt, kann ihn doch auch ohne Meisterzwang wählen. Die Freiheit von Verbrauchern und qualifizierten Anbietern wird willkürlich beschränkt, um zum mittelalterlichen Meisterzwang in der unter Adolf Hitler 1935 normierten Fassung zurückzukehren, die unter Gerhard Schröder 2004 für viele Berufe abgeschafft worden war. Wie auch sonst dreht die Merkel-Regierung, diesmal mit Beifall der übrigen Parteien, sinnvolle Reformen zurück, statt eigene vernünftige Initiativen zu starten.

Tories gewinnen und EU verliert UK

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat heute gewählt und zugleich indirekt über den Brexit abgestimmt. Für echte Wahlergebnisse ist es noch zu früh, doch die Nachwahlbefragung ist eindeutig: Die Tories haben die absolute Mehrheit gewonnen (siehe „Election results 2019: Tories on course to win majority – exit poll“) und werden damit bis zum 31. Januar 2020 den Brexit vollziehen, zumindest formal gemäß ‚Johnsons Brexit-Deal mit der EU‘, wodurch eine Übergangszeit beginnt zum Aushandeln dauerhafter Abkommen, was bis zum anvisierten Termin 31. Dezember 2020 kaum gelingen dürfte, weshalb weitere Verhandlungen und Verschiebungen zu erwarten sind.

Gemäß der Befragung gewinnen die Tories unter Boris Johnson 50 Sitze hinzu und kommen damit auf 368 Sitze, 86 mehr als alle anderen Parteien zusammen und damit 42 über der absoluten Mehrheit, die ihnen selbst bei kleineren Verschiebungen nicht mehr zu nehmen sein dürfte. Labour kommt demnach nur noch auf 191 Sitze, 71 weniger als 2017 mit Jeremy Corbyn als dem großen Wahlverlierer. Die Scottish National Party gewinnt 20 Sitze hinzu auf 55. Die Liberal Democrats gewinnen einen Sitz hinzu auf 13. Die walisische Plaid Cymru verliert einen Sitz auf 3. Die Grünen behalten einen Sitz und die neue Brexit Party gewinnt keinen einzigen. Die übrigen, insbesondere nordirischen Parteien kommen auf die übrigen 19 Sitze.

Aramco ist mehr wert als von der Leyens Mondträume

„Von der Leyens Mondlandung“ soll ihr „European Green Deal“ werden. Dabei werden die Kosten noch viel höher als beim amerikanischen Flug zum völlig treibhausgasfreien Mond und der Nutzen noch viel kleiner. „Entscheidendes Ziel ist ein klimaneutrales Europa bis 2050. Spätestens dann sollen keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gepustet werden.“ Das ist natürlich Unsinn und völlig unmöglich. Gemeint ist, dass die Nettoemissionen von sogenannten Treibhausgasen auf null reduziert werden sollen, also alle Emissionen neutralisiert werden, wofür teilweise noch die Technologien fehlen, zumindest zu vertretbaren Kosten.

Aber Geld spielt ohnehin keine Rolle bzw. Frau von der Leyen misst den Erfolg ihrer Politik nicht an realen Ergebnissen, sondern dem dafür ausgegebenen Geld. Mindestens eine Billionen Euro soll ihr Deal kosten, aber schon die Reduktionsziele bis 2030 um 40 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 kosten nach eigenen Angaben der EU-Kommission 2,6 bis 3 Billionen Euro (siehe „So sieht von der Leyens Fahrplan zur Klimaneutralität aus“). Große Teile dieser Kosten sollen private Investoren übernehmen, die dafür aber eine Rendite und Rückzahlung verlangen werden. Mangels realer Erträge (das Klima wird nicht besser, würde aber auch sonst kein Geld abwerfen) werden also nur öffentliche Ausgaben teuer in die Zukunft verschoben. Da trifft es sich natürlich gut, dass auch Frau Lagarde diese Mondträume unterstützt: Die „EZB will das Klima mit neuer Geldflut retten – und der deutsche Steuerzahler haftet“.

Doch zuerst müssen „nur“ 100 Milliarden dafür ausgegeben werden, damit auch Polen, Tschechien und Ungarn diesem schmutzigen Deal zustimmen, der außerdem neue Zölle gegenüber Nicht-EU-Ländern vorsieht, die fast alle nichts von dieser Art Symbolpolitik halten. Der „Ölkonzern Saudi Aramco legt größten Börsengang der Geschichte hin“ und ist mit einem hochgerechneten Börsenwert von über 1,5 Billionen Euro gleich der teuerste Konzern der Welt. Es scheint also nicht jeder vom baldigen Ende des Ölverbrauchs überzeugt zu sein, während man auf deutsche Autokonzerne oder überhaupt die Zukunft der deutschen Wirtschaft wohl keine Wetten mehr abschließen sollte.

Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern

„Merkel lobt Scholz für Börsensteuer-Plan“, was sonst niemand tut, weil sie Aktiensparer statt Spekulanten trifft. Aber genau das findet Frau Merkel gut und „hält es für richtig, dass sich der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe konzentriert, die hoch spekulativen Derivate aber ausklammert. Merkel sagte […], Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.“ Dabei sollte es ursprünglich bei der Finanztransaktionsteuer darum gehen, Spekulation zu begrenzen und langfristige Anleger zu begünstigen. Frau Merkel und Herr Scholz wollen jetzt genau das Gegenteil und zeigen damit, welche Interessen sie wie schon bei der Eurorettungspolitik vertreten, nämlich die von Spekulanten und Hochfinanz, nicht von ihren normalen Bürgern und Sparern. Ihr ‚Fauler Kompromiss zur Grundrente‘ begünstigt damit willkürlich einige Rentner zu Lasten aller, die sinnvoll selbst fürs Alter vorsorgen wollen.