Ökonomenpanel zur Lage der Parteien in Deutschland

Kurz vor der Wahl gibt es die „Ergebnisse Ökonomenpanel September 2017:
Demokratische Vielfalt in Deutschland – gibt es noch erkennbare Unterschiede zwischen den Volksparteien?“ Meine Kollegen sehen die Unterschiede zwischen den Volksparteien nicht ganz so klein wie ich. Vor allem lehnt eine absolute Mehrheit mehr (also eigentlich überhaupt) direkte Demokratie im Gegensatz zu mir ab. Meine Antworten lauten:

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes stellt sich die Frage, wie die zukünftige Zusammensetzung des Bundestages aussehen wird. Kritiker bemängeln den bisher vergleichsweise schleppenden Wahlkampf, in dem sich die Parteien inhaltlich oftmals nicht sonderlich stark voneinander abgrenzen. Insbesondere die in den vergangenen Jahren stärker gewordene Konvergenz in den Politiken der beiden großen Volksparteien wird dabei häufig thematisiert.

Diese Umfrage nimmt daher die bevorstehende Bundestagswahl zum Anlass, […] zur Parteienlandschaft in Deutschland sowie zur Polarisierung zwischen den Parteien zu fragen.

Die Polarisierung zwischen den deutschen Volksparteien hat seit der deutschen Wiedervereinigung abgenommen. Als Volksparteien gelten dabei die „Christlich-Demokratische Union“ (CDU) (in Bayern die „Christlich-Soziale Union“ (CSU)) und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD).

Inwieweit lassen sich Ihrer Meinung nach noch deutliche Unterschiede zwischen den Volksparteien im Hinblick auf die folgenden Politikbereiche ausmachen?

Finanzen und Steuern

Energie

Umwelt

Rente

Gesundheit

Arbeitsmarkt

Familie

Bildung

Migration

Innere Sicherheit

Auswärtige Beziehungen

Jeweils „Sehr geringe Unterschiede“.

Häufig wird argumentiert, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien gibt.

Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass es keine deutlichen Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien gibt?

Insbesondere an Frau Merkel, die die Forderungen der SPD übernimmt und umsetzt.

Falls Sie der Einschätzung sind, dass es keine deutlichen Unterschiede mehr gibt: sollte es Ihrer Meinung nach wieder deutlichere Unterschiede zwischen den Positionen und implementierten Politiken der beiden Volksparteien in Deutschland geben?

Ja.

Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren deuten zukünftig auf eine stärkere Zersplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland hin. Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, dass nach der Wahl erstmals sieben Parteien (inkl. der CSU) im Bundestag vertreten sein könnten.

Wie beurteilen Sie die mögliche zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft im Hinblick auf die Durchführung von Reformvorhaben?

Weiß nicht.

Polarisierung als Element der Demokratie

Die Existenz von echten „Wahlalternativen“ durch die Betonung von Unterschieden in Inhalt und Kompetenz durch die Parteien wird oftmals als ein zentrales Element der Demokratie angesehen.

Sind Ihrer Ansicht nach deutlich wahrnehmbare Unterschiede zwischen den Positionen und implementierten Politiken von Volksparteien wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland?

Ja.

Mit der Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 veränderte sich das Parteiengefüge in Deutschland. Anfangs opponierte sie gegen eine All-Parteien-Regierung in der Eurorettung. Die AfD macht in bestimmten Politikfeldern mit zum Teil radikalen Forderungen auf sich aufmerksam und erzielte insbesondere während der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 immer größere Wahlerfolge.

Inwieweit hat Ihrer Meinung nach die [zu]nehmende Ununterscheidbarkeit zwischen den etablierten Volksparteien der AfD zu deren Wahlerfolgen verholfen?

Stark.

Theorie der direkten Demokratie

Eine direkte Demokratie zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. In der Bundesrepublik sind direktdemokratische Verfahren auf der Bundesebene schwach ausgeprägt. Oftmals wird allerdings ein Mehr an direkter Demokratie gefordert, wobei insbesondere die Schweiz als Vorbild dient.

Sollte es Ihrer Meinung nach mehr direkte Demokratie in Deutschland geben?

Ja.

Sollte Ihrer Ansicht nach der Bundeskanzler in Deutschland direkt gewählt werden?

Nein.

Kommentare zur Parteienlandschaft in Deutschland

Ihr öffentlicher Kommentar zur Parteienlandschaft und Polarisierung der Parteien in Deutschland (optional):

Frau Merkel bleibt auf jeden Fall Bundeskanzlerin, was nicht gut ist für eine funktionierende Demokratie. Es sollte immer eine Wahl geben, sowohl bei der Regierung als auch den wichtigsten Sachfragen.

Ihre Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel (optional):

Es wäre interessant gewesen, etwas über die Parteipräferenzen der Kollegen zu erfahren.

Skulptur Projekte 2017 in Münster

Eigentlich hatte ich gedacht, ich hätte schon über unseren Besuch der „Skulptur Projekte 2017“ in Münster Ende Juli mit der ganzen Familie berichtet. Doch das ging wohl wegen unserer USA-Reise unter. Jedenfalls besuchten wir bei schlechtem Wetter 10 der 35 aktuellen Projekte und auch einige ältere. Die Skulpturenausstellung findet alle zehn Jahre seit 1977 statt und 2007 hatten wir schon einmal viel besichtigt, als wir noch in Münster wohnten. Bei den Projekten handelt es sich nicht immer um Skulpturen (im engeren Sinne). Am besten gefiel uns „3 V“ von Aram Bartholl. Dabei treiben Teelichter über Solarzellen LED-Lampen in Kronleuchtern an, wodurch ein dunkler Gang beleuchtet wird. Unseren Kindern gefiel vermutlich die Eisdiele am besten.

Heute waren wir noch einmal ohne die Kinder in Münster, wo es wieder viel regnete. Dabei schafften wir 14 weitere aktuelle Projekte (bzw. genauer 12 und die zwei von Aram Bartholl noch fehlenden Teilprojekte „12 V“ und „5 V“, bei denen ebenfalls über Feuer Strom erzeugt wird, um einen WLAN-Router zu betreiben bzw. Handys aufladen zu können). Diesmal und wohl auch insgesamt gefiel uns „On Water [Auf dem Wasser]“ von Ayşe Erkmen am besten. Dabei kann ich den künstlerischen Wert schlecht beurteilen, doch es ist einfach eine Idee mit hohem Erlebnisfaktor. Denn man läuft im Hafen auf einem Metallsteg im Wasser bzw. fast darüber. Das Wasser war recht kühl, was ich jedoch schon bald nicht mehr merkte, während ich das Gitter jetzt noch an den Füßen spüre.

Alle Projekt kann man noch bis zum 1. Oktober besichtigen, wobei ich einen Besuch nur empfehlen kann, der auch zur Erkundung von Münster dient. Danach wird die Stadt wieder einige Projekte ankaufen, die dauerhaft das Stadtbild bereichern werden, während die meisten abgebaut werden oder ohnehin enden.

FDP und Grüne formulieren Kernforderungen

Heute beschloss der „FDP-Bundesparteitag: Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland“. „Weltbeste Bildung“ wird versprochen, kann aber ganz sicher nicht geliefert werden. Wirklich entscheidend sind aber ohnehin zwei andere Forderungen: „Das sind die Bedingungen der FDP für eine Regierungsbeteiligung“, nämlich erstens will die FDP „eine Umwandlung der Eurozone in eine ‚Transferunion‘ nicht mittragen“ und zweitens fordert sie „ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem ‚vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge‘ und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.“ Dabei ist die Transferunion auch mit aktiver Unterstützung der FDP schon weit fortgeschritten. Konkret geht es um diesen Satz aus dem heutigen Beschluss: „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab.“ Schön ist auch der nachfolgende Satz, nur leider mit Frau Merkel oder gar den Grünen kaum zu machen: „Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.“

Die Grünen scheinen ohnehin jede Vernunft verloren zu haben. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommt, sondern es doch noch für Schwarz-Gelb reicht, sonst die Große Koalition neu aufgelegt wird oder am besten Frau Merkel gar keine Regierungsmehrheit zusammenbekommt (siehe ‚Wer Merkel stützt, verliert‘). „Weltbeste Bildung“ ist den Grünen nicht genug, sondern sie wollen gleich die Welt oder doch zumindest das Weltklima retten (siehe „Wichtigstes Wahlkampfthema Klimawandel“). „‚Das ist die dramatische Entscheidung dieses Jahrhunderts‘, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.“ Selbst wenn es so sein sollte, was ich bezweifle, dann wird diese Entscheidung doch weder bei einer Bundestagswahl noch in Berlin getroffen, sondern höchstens in Hauptstädten wie Peking und Washington. Deutschland kommt nur noch auf gut zwei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen. Selbst wenn diese auf null reduziert (oder umgekehrt verdoppelt) würden, wäre der Effekt auf das Weltklima völlig unbedeutend. Es werden also wie bei der Euroretterei rein symbolpolitisch und gesinnungsethisch Billionen verpulvert, ohne dass die Welt real irgendwie besser würde. Diese Art schlechter Politik taugt auch nicht als Beispiel, animiert andere Länder also nicht zur Nachahmung, sondern schreckt sie vor dem deutschen Sonderweg ab.

Beitrag zur Flüchtlingskrise in Zeitschrift erschienen

Mein ‚Diskussionspapier zu Herausforderungen der Flüchtlingskrise für Hochschulen‘ ist in überarbeiteter Form in der aktuellen Ausgabe (Heft 1/2017) der Zeitschrift Internationalisierung, Vielfalt und Inklusion in der Wissenschaft (IVI) erschienen, die nach neunjähriger Pause nun im zweiten Jahrgang erscheint. Das Diskussionspapier wurde übrigens tatsächlich diskutiert, was selten genug vorkommt, und zwar hier im Blog, weshalb ich den Punkt mit der Sicherheit an Hochschulen zusätzlich in den Artikel aufgenommen habe. Vielen Dank!

Wer Merkel stützt, verliert

‚Meine Wahl(empfehlung)‘ habe ich schon getroffen (bzw. geäußert). Trotzdem macht es Sinn, mit Blick auf die jüngsten Umfragen (siehe auch „DeutschlandTrend: Schulz-SPD rutscht ab auf 20 Prozent“ und „Politbarometer September III 2017: CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung – Vorsprung Merkels vor Schulz bleibt unverändert groß“) die Schlüsselfrage zu wiederholen: ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘

Die einfach Antwort lautet: Durch gar keine, jedenfalls nicht in neun Tagen. Die Mehrheit, ich nicht, wünscht sich sogar Frau Merkel weiterhin als Kanzlerin, jedenfalls im direkten Vergleich mit Herrn Schulz, und eine überragende Mehrheit, ich auch, erwartet, dass sie Kanzlerin bleibt. Trotzdem gibt es noch ein Szenario, wie nicht eine Partei, aber mehrere gemeinsam sie noch verhindern könnten: ‚SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern‘. Eigentlich ist das im Eigeninteresse dieser Parteien, sogar die Union würde davon profitieren. Ein großes Problem ist allerdings, dass nicht eine Partei alleine ihren Sturz bewirken kann (mit Ausnahme der CDU, die sie nicht stürzen wird, jedenfalls nicht jetzt). Es müssten sich alle Parteien verweigern (Die Linke auch, die das jedoch ohnehin tut und von Frau Merkel auch nicht um Unterstützung gebeten würde), und zwar konsequent mit geschlossenen Nein-Stimmen statt Enthaltungen oder ungültigen Stimmen wie die AfD-NRW, die dadurch die knappe Mehrheit von Herrn Laschet absichert (siehe ‚AfD stimmt nicht gegen Laschet‘).

Frau Merkel ist eine Schwarze Witwe, die für ihre Koalitionspartner existenzgefährdend ist. Die SPD bekam für die erste Große Koalition mit ihr die Quittung in Form ihres bislang schlechtesten Bundestagswahlergebnisses in Höhe von 23 Prozent. Sie dürfte das jetzt nach der zweiten Koalition mit ihr noch unterbieten. Die FDP flog nach der schwarz-gelben Koalition mit ihr gleich ganz aus dem Bundestag. Die AfD hätte überhaupt keinen Daseinszweck mehr, wenn sie oder etliche ihrer gewählten Listenkandidaten Frau Merkel unterstützen sollten. Von daher hat jede Partei einen starken Anreiz, sich Frau Merkel zu verweigern.

Da es keine realistische Koalitionsmöglichkeit ohne CDU gibt, sollte eine Koalition mit ihr nicht definitiv ausgeschlossen werden, sondern nur mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Die CDU bzw. Frau Merkel wird das ablehnen, aber die Verantwortung liegt dann bei ihr, wenn es zu Neuwahlen kommt. Von diesen dürften alle Parteien profitieren, die sich Frau Merkel verweigert haben. Das gilt auch in vier Jahren, während ihr(e) Koalitionspartner mit Recht abgestraft werden.