Verträge und Erklärung von Rom

Heute vor 60 Jahren, am 25. März 1957, wurden die Verträge von Rom abgeschlossen. Sie begründeten zum 1. Januar 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und schufen gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, zu denen außerdem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion, seit 1952 durch den Vertrag von Paris von 1951) gehörte. Insbesondere die EWG war Vorläufer der Europäischen Union (EU).

Heute saßen deshalb die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedern (Theresa May aus Großbritannien fehlte wegen des Brexits, obwohl sie noch nicht einmal förmlich den Austritt erklärt hat) zusammen und unterzeichneten eine „Erklärung von Rom“. Die meisten hehren Worte darin sind in Wirklichkeit ziemlich nichtssagend oder sogar reine Formelkompromisse. Wirklich neu und gewichtig ist folgender Einschub: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln“. Das ist erstmals ein offizielles Bekenntnis zu einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten bzw. einem ‚Europa à la carte‘. Dafür wurde man noch vor kurzem als schlechter Europäer geschmäht, obwohl es tatsächlich die beste Lösung für alle europäischen Völker ist. Es ermöglicht z. B. auch die weitere Kooperation mit Großbritannien nach dem Brexit.

Wehmütiger vierter Jahrestag meines Parteiwechsels

Heute ist der vierte ‚Jahrestag meines Wechsels von der FDP zur AfD‘. Vor vier Jahren war nicht nur ich voller Hoffnung in diese neue Partei. Jedes Jahr wurde meine Einschätzung düsterer (siehe ‚Zweiter Jahrestag meines Wechsels zur AfD‘ und ‚Parteiwechsel vor drei Jahren‘). Das gilt leider immer noch. Man kann die AfD sicher nicht mehr als „liberale Alternative“ bezeichnen, wie ich das in meinem Austrittsschreiben gegenüber der FDP vor vier Jahren getan habe. Ich würde auch nicht mehr wie vor zwei Jahren behaupten, dass „die AfD von den wesentlichen Inhalten her trotz allem immer noch die liberalste der ernstzunehmenden Parteien in Deutschland“ ist. Ich erwarte auch nicht mehr wie noch letztes Jahr, dass die AfD „wieder eine seriöse liberal-konservative Partei“ wird. Ich bin bescheiden geworden und würde mich schon freuen, wenn die AfD überhaupt eine Alternative zu den anderen Parteien bleibt und z. B. weiter gegen den Euro eintritt.

Leider hat sich auch nicht die Hoffnung meines Austrittsschreibens erfüllt, die FDP könne „sich in der Opposition erneuern, um wieder liberal zu werden und sich wirtschaftlichem Sachverstand zu öffnen“. Ich habe auch nicht mehr die Hoffnung vom letzten Jahr, „dass die FDP wieder eine ehrliche liberale Partei wird“ zumindest in absehbarer Zeit. Trotzdem füllt sie in Deutschland wieder den Platz der liberalsten Partei (mit Chancen auf Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde), den die AfD geräumt hat, um sich anderen Themen und Wählern zuzuwenden.

Der bislang größte reale Effekt der AfD war es, die FDP 2013 aus dem Bundestag zu halten (ansonsten hätte es für die Fortsetzung der Koalition mit der Union gereicht). Dieses Jahr wird ihr das nicht mehr gelingen, was aber vielleicht sogar besser so ist. Von 2009 bis 2013 hat die FDP zwar nichts Positives bewirkt, aber rückblickend zumindest nicht noch Schlimmeres aktiv vorangetrieben wie seither die Große Koaltion. Es wäre paradox, aber durchaus möglich, dass Frau Merkel dieses Jahr ausgerechnet wegen der AfD Bundeskanzlerin bleibt.

Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat heute seine Rede zur „Vereidigung des Bundespräsidenten“ gehalten. Ich finde diese Rede ziemlich wirr. Erst lobt er seinen Amtsvorgänger Joachim Gauck, dann tadelt er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und äußert sich seltsam über die ganze Türkei: „Wer die Türkei vor 30 Jahren bereist hat, kam in ein rückständiges Land.“ Ich war vor knapp 30 Jahren erstmals dort und kann das so nicht bestätigen. Natürlich war und ist die Türkei nicht so wohlhabend wie Deutschland, doch sie war nicht rückständig, während ihr jetzt ein Rückschritt droht.

Danach warnt Herr Steinmeier allgemein vor Autokraten und Populisten. Er weist darauf hin: „Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht ‚alternativlos‘. Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen“. Hört, hört! Das ist richtig. Aber wer hat denn wiederholt behauptet, dass die eigene Politik „alternativlos“ sei? Das war nicht die Alternative für Deutschland, die sich schon vom Namen her gegen die verkündete Alternativlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte, deren Regierungen Herr Steinmeier lange Jahre angehörte. Diese Umkehrung der Verhältnisse versucht er übrigens nicht zum ersten Mal (siehe ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘).

Dann wendet sich Herr Steinmeier gegen die Angst vor der Offenheit und Ungewissheit sowie gegen einfache Antworten. Doch welche komplexeren Antworten haben er und die Kanzlerin anzubieten? Er liefert Widersprüche. So nennt er erst die Zukunft hierzulande „überwältigend ungewiss“, dann kennt er „Weltregionen, in denen die Zukunft weit weniger gewiss ist als bei uns“. Er gibt sich konservativ: „Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Dann will das Gelungene doch lieber für das Erträumte aufgeben: „Das gerade Erreichte bleibt hinter dem Besseren zurück und weit weg von dem Erwünschten.“ Er behauptet: „Die Stärke von Demokratien liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!“ Doch von Selbstkritik findet sich nichts in seiner Rede, nicht einmal Kritik an der versammelten politischen Klasse, sondern nur am Volk, welches diesen Volksvertretern nicht zujubelt:

Wer heute in Deutschland seinen Sorgen Luft macht und dabei ruft „Wir sind das Volk!“, der darf das gerne – aber der muss auch hinnehmen, dass andere Leute mit anderen Ansichten diesen stolzen Satz genauso beanspruchen. So wie ich das vor ein paar Monaten in Dresden gesehen habe, wo eine bunte Truppe junger Leute ein Plakat in die Höhe hielt, auf dem ganz gelassen stand: „Nö – wir sind das Volk“. Genauso ist es! In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf, und es hat viele Stimmen.

Es ist richtig, dass das Volk keine monolithische Einheit ist. Aber gerade deshalb ist es nicht richtig, anderen abzusprechen, auch Volk bzw. Teil desselben zu sein. ‚Alle sind das Volk für Merkel‘ und Steinmeier, aber wie passt dazu die Ausgrenzung von Andersdenkenden? Meinungsfreiheit ist kein Privileg für Staats- und Regierungschefs, sondern ein Abwehrrecht gegen den Staat und damit die Regierung.

Nie wieder darf eine politische Kraft so tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet und alle anderen seien Lügner, Eindringlinge oder Verräter. Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns vielstimmig dagegenhalten!

Das ist richtig, trifft aber nicht nur auf einen kleinen Teil der relativ kleinen AfD zu, sondern eben auch auf die Kanzlerin und große Teile ihrer Anhängerschaft. Herr Erdogan will die Opposition in seinem Land unterdrücken und Frau Merkel zusammen mit Herrn Maas echte Opposition hierzulande, wenn auch zum Glück auf weniger brutale Weise.

„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie!“ Warum fügen sich dann alle Minister und Abgeordneten der Kanzlerin wider besseres Wissen? „Das verlangt den Mut, zu sagen, was ist“. Ist das nicht der „Mut zur Wahrheit“ der AfD? Man muss dann allerdings ernsthaft die Wahrheit suchen und bei ihr bleiben, statt Parolen als Wahrheit auszugeben.

Selten werden wir alle derselben Meinung sein. Umso wichtiger ist, dass wir das gemeinsame Fundament von Demokratie pflegen, aber die Auseinandersetzung über Ideen, Optionen, Alternativen nicht scheuen. Wir brauchen das Dauergespräch unter Demokraten – nicht die tägliche Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten.

Richtig, doch seine Rede hält er unter Gleichgesinnten, die artig applaudieren, auch als er die EU mit Europa verwechselt und andere Länder sowie Völker herabwürdigt, als wenn es dort nur engstirnige Egoisten gäbe:

Es sind viele Millionen in unserem Land, die sich um mehr kümmern als um sich selbst; die Verantwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf, die Region; die helfen, wo Hilfe nötig ist. Nichts ist wertvoller als das, und das macht mich stolz auf unser Land und seine Menschen. Und weil das einzigartig ist und uns von vielen anderen Ländern unterscheidet […]

Bundesarbeitsgerichtspräsidentin versteht den Wert von Arbeit und Freizeit nicht

Es ist bekannt, dass die Arbeitsgerichte in Deutschland zumindest auf den ersten Blick besonders arbeitnehmerfreundlich urteilen und die meisten Juristen wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt verkündet entsprechend Unsinn: „‚Das 148-fache eines Facharbeiters – so viel kann keine Arbeit wert sein'“. Natürlich kann Arbeit so viel und noch mehr wert sein, z. B. die von besonders nachgefragten Spitzensportlern, von genialen Erfindern oder auch von hervorragenden Managern. Wenn ein DAX-Konzern viele Zigmilliarden bewegt und ein Manager nur ein Promille mehr herausholt als andere, handelt es sich um Zigmillionen. Dasselbe gilt, wenn er in guten Zeiten gar nicht mehr Gewinn erwirtschaftet, aber das Insolvenzrisiko entsprechend reduziert und für weit mehr als 148 Facharbeiter den Arbeitsplatz rettet.

Das eigentliche Problem in der Praxis ist nicht die Höhe von Managergehältern, sondern die Art ihrer Auszahlung. Häufig hängen sie gar nicht vom Gewinn und dessen Mehrung ab, sondern vor allem von der Unternehmensgröße. Selbst wer Verluste einfährt, kann Millionengehälter und sogar noch Boni sowie am Ende eine hohe Abfindung (siehe ‚Diskussionspapier zu Erklärungen über Abfindungen‘) kassieren. Dort sollte man ansetzen. Als Minimum sollte bei Aktiengesellschaften stets die Hauptversammlung über hohe Zahlungen an Manager entscheiden dürfen, wenn sie den darüber im Aufsichtsrat befindenden Managern nicht traut.

Was die dienstlichen E-Mails in der Freizeit angeht, die Frau Schmidt öffentlich kritisiert, um dann demnächst angeblich ganz unbefangen darüber zu urteilen, so gibt es zumindest bei mir diese Trennung von Arbeit und Freizeit schon lange nicht mehr. Ich erledige tags und nachts dienstliche und private Dinge nebeneinander. Gerade noch habe ich die E-Mail einer Studentin beantwortet, jetzt schreibe ich diesen Blog, gleich kann ich hoffentlich zu Bett gehen, wenn ich mich nicht noch um meine Tochter kümmern muss.

LKR drückt sich vor der Wahl in NRW

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) waren eigentlich schon wenige Wochen nach ihrer Gründung als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) (siehe ‚Lucke wird einziger Vorsitzender von ALFA‘) ein völlig hoffnungsloser Fall. Bei der Gründung gab es noch die kleine Chance, dass hinreichend große und vor allem vernünftige Teile Herrn Lucke aus der AfD folgen würden, so dass diese hätte beerbt werden können. Doch schon nach kurzer Zeit war klar, dass das nicht passierte, sondern Frau Merkel durch ihre Einladung an alle Welt der AfD eine zweite Chance gegeben hatte, während zur ALFA nur wenige Mitglieder wechselten oder neu kamen, darunter etliche Problemfälle. Die Parallelen zur AfD sind erstaunlich, nur dass der Erfolg beim Wähler fehlt.

Jetzt geht man in NRW noch einen Schritt weiter und will sich gar nicht mehr dem Wähler stellen (siehe „Weiße Flagge bei Kleinstpartei: AfD-Abspaltung gibt Teilnahme an Landtagswahl auf“). Dabei gab es schon eine Landesliste, Unterstützungsunterschriften dafür, ein Wahlprogramm zur Landtagswahl und sogar eine Mitgliederbefragung, bei der sich eine deutliche Mehrheit für den Wahlantritt aussprach. Doch der Landesparteitag stimmte gestern dagegen und wählte einen neuen Landesvorstand, der den AfD-Landesvorstand wie ein echtes Kompetenzteam erscheinen lässt. Der Anteil an Pleitiers und Extremisten ist jetzt bei LKR höher, so dass es sich definitiv nicht um eine bürgerliche und gemäßigte Alternative zur Alternative handelt. Offiziell schätzt man die Chancen bei der Landtagswahl als zu gering ein, so dass man sich auf die Bundestagswahl konzentrieren will. Doch auch dort wird man wie im Saarland und in Schleswig-Holstein im Promillebereich bleiben. Wer braucht noch eine radikale Kleinstpartei, die die Wähler nicht nur nicht umwirbt, sondern regelrecht fürchtet?