Ökonomenpanel zur Amtszeit von Trump

Die „Ergebnisse Ökonomenpanel November 2017: Ein Jahr nach der Wahl – Einschätzungen zur bisherigen und zukünftigen Amtszeit von Donald Trump“ sind ähnlich kritisch wie meine, wobei auch der Vergleich mit dem ‚Ökonomenpanel zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl‘ vor einem Jahr interessant ist:

Vor einem Jahr gewann Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem rätseln Beobachter über die Intention des neuen Präsidenten, der häufig einen neuen, beispiellosen Politikstil an den Tag legt und unberechenbar zu sein scheint. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 hat Donald Trump eine Vielzahl umstrittener Maßnahmen verabschiedet, die weitreichende Folgen für die Vereinigten Staaten selbst, aber auch die gesamte Weltgemeinschaft haben könnten.

Diese Umfrage nimmt daher den Zeitpunkt ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl zum Anlass, […] zur bisherigen und zukünftigen Amtszeit von Donald Trump sowie den damit verbundenen Auswirkungen zu fragen. […]

Allgemeine Auswirkungen der Trump-Regierung

Welchen Einfluss hat die Trump-Regierung Ihrer Ansicht nach auf die folgenden Aspekte?

US-Wirtschaft, deutsche Wirtschaft und Weltwirtschaft jeweils negativ.

Auswirkungen der Trump-Regierung auf die Vereinigten Staaten von Amerika

Wie bewerten Sie den Einfluss der Trump-Regierung auf die folgenden wirtschaftlichen und sozialen Aspekte in den Vereinigten Staaten von Amerika? Inwiefern entspricht das Ihren Erwartungen?

Soziale Gerechtigkeit -10 (von -100 = negativ bis +100 = positiv)
Das ist: Wie erwartet.

Verbesserung des Gesundheitssystems -5
Besser als erwartet.

Beschäftigung 0 (keine Änderung)
Besser als erwartet.

Positives Wirtschaftsklima -5
Besser als erwartet.

Vorteilhafte Handelsabkommen für die USA -100
Wie erwartet.

Umweltschutz -20
Wie erwartet.

Bürokratieabbau 0
Wie erwartet.

Vermeidung von illegaler Einwanderung +10
Schlechter als erwartet.

Welche Bevölkerungsgruppe wird Ihrer Meinung nach in finanzieller Hinsicht von den angekündigten bzw. bereits durchgeführten Politikmaßnahmen der Trump-Regierung profitieren? Welche wird verlieren?

Die untere Einkommensgruppe wird… verlieren.
Die Mittelschicht wird… verlieren.
Die Oberschicht wird… gewinnen.

Internationale Auswirkungen der Trump-Regierung

Wie bewerten Sie den Einfluss der Trump-Regierung auf die folgenden international bedeutenden Aspekte? Inwiefern entspricht das Ihren Erwartungen?

Ausgeglichene Handelsbilanzen 0 (keine Änderung)
Wie erwartet.

Internationale Kooperation in multilateralen Organisationen -60
Wie erwartet.

Frieden und Sicherheit -50
Besser als erwartet.

Kommentare zur Trump-Regierung ein Jahr nach der Wahl

Ihr öffentlicher Kommentar zur Trump-Regierung ein Jahr nach der Wahl (optional):

Donald Trump ist der schlechteste US-Präsident seit langem. Zum Glück ist er so schlecht, dass er kaum etwas erreicht.

Merkel bleibt einfach Kanzlerin

Frau Merkel will unbedingt Bundeskanzlerin bleiben. Nachdem ihr Versuch einer grün-schwarzen Regierung am liberalen Anhängsel gescheitert ist (siehe ‚Wie weiter nach Jamaika?‘), setzt sie auf die Fortsetzung der Großen Koalition. Dazu hat sie bereits vorsorglich erklärt, dass andere Parteien der CDU nicht hereinzureden hätten, wen diese als Kanzlerin nominiert, nämlich natürlich sie selbst. Sie hat außerdem den Anspruch angemeldet, im Falle von Neuwahlen natürlich wieder die Kanzlerkandidatin der Union zu sein. Niemand hat diesem Ansinnen widersprochen, obwohl sie bei der Bundestagswahl für die Union bzw. die ganze Große Koalition eklatante Verluste eingefahren hat (siehe ‚Regierung verliert, AfD und FDP gewinnen‘), die bei Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wohl noch größer würden. Auch die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind letztlich nicht an der FDP, sondern an ihr gescheitert.

Die Große Koalition hat die Wahl verloren, weshalb der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ihre Fortsetzung ausschloss. Diese Position gerät jedoch verstärkt unter Druck, sowohl von außen, da Frau Merkel und die ihr verbundenen Massenmedien Neuwahlen vermeiden wollen, als auch von innen, da viele Genossen Neuwahlen ebenfalls vermeiden wollen, bei denen die SPD voraussichtlich weiter verlieren würde. Herr Schulz kann auch nicht sicher sein, dass er bei Neuwahlen wieder Kanzlerkandidat der SPD würde. Sicher ist nur, dass er so oder so nicht Kanzler wird. Vizekanzler und Minister sind jedoch für ihn drin, so wie auch andere in der SPD auf Posten hoffen. Wenn die SPD noch substanzielle inhaltliche Forderungen hätte, könnte sie diese jetzt ebenfalls leicht durchsetzen, da Frau Merkel zu (fast) allem bereit ist, um im Kanzleramt zu bleiben.

Auch die CSU, die bei der Bundestagswahl prozentual am stärksten verloren hat, muss Neuwahlen fürchten. Es drohen weitere Verluste, weil sie bei den Jamaika-Sondierungen nichts durchsetzte und sie sich durch das Aussteigen der FDP zusätzlich vorführen lassen musste. Herr Seehofer wird sich wohl in keinem Fall mehr als CSU-Vorsitzender halten können, doch auch sein Nachfolger muss nicht nur bei Neuwahlen im Bund zittern, sondern vor allem bei der bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr. Eine Fortsetzung der Großen Koalition könnte man in Bayern zumindest besser verkaufen als ein Bündnis mit den Grünen. Eine Minderheitsregierung der Union, die von der SPD unterstützt wird, wäre auch in Ordnung, eine schwarz-rot-grüne Koalition hingegen für die CSU schlimmer als für Frau Merkel, während die CDU unabhängig von ihr ohnehin nichts zu sagen hat.

Ich fürchte, dass sich Frau Merkel weiter im Amt halten wird. Die SPD wird vermutlich die Große Koalition unter Frau Merkel fortsetzen. Bei der nächsten Bundestagswahl verliert sie ohnehin, also warum schon gleich statt in vier Jahren? Eine Minderheitsregierung wäre Frau Merkel ebenfalls recht, insbesondere wenn die SPD sie konstant unterstützt, ohne direkt Macht und Posten dafür zu fordern. Doch selbst bei Neuwahlen dürfte die Union zwar nochmals stark verlieren, aber trotzdem stärkste Kraft bleiben, die eben dann statt gleich die Kanzlerin stellt, die zwischenzeitlich ohnehin geschäftsführend im Amt bleibt. Es ist schon traurig, wie lange eine solche Frau ihrer Partei, ihren jeweiligen Koalitionspartnern und dem ganzen Land schaden kann und darf.

Verfassungswidrige kommunale Sperrklausel in NRW gekippt

‚SPD, Grüne und CDU beschl[oss]en verfassungswidrige Sperrklausel in NRW‘ im letzten Jahr in Höhe von 2,5 Prozent. Sie hatten dazu extra die Landesverfassung geändert, weil bereits 1999 die einfachgesetzliche Sperrklausel für Kommunen in Höhe von 5 Prozent gekippt worden war. Heute hat dann erwartungsgemäß und völlig richtig der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass die „2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig“ ist, weil das auch durch Verfassungsänderungen nicht angreifbare Demokratieprinzip ohne hinreichenden Grund verletzt sei. Interessanterweise darf diese Sperrklausel für Wahlen der Bezirksvertretungen und der Regionalversammlung Ruhr angewandt werden, wo sie sachlich zwar ebenso unnötig ist, aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen geringer sind.

Dieser Versuch, eine verfassungswidrige Sperrklausel einfach durch eine andere zu ersetzen, war auch auf Bundesebene hinsichtlich Europawahlen gescheitert (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Sowohl bei Kommunal- als auch Europawahlen nutzen diese Urteile sowohl kleinen Parteien wie der Familien-Partei als auch den Wählern, deren Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, wenn sie sich für eine kleinere Partei entscheiden. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist das leider immer noch der Fall. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ist nur scheinbar ein Gegengrund. Tatsächlich zeigt es doch, dass auch mit Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung schwierig sein kann, während durch sie Millionen Stimmen unter den Tisch fallen, 2013 übrigens noch deutlich mehr als 2017. Besser wäre eine klarere Gewaltenteilung, bei der das Parlament tatsächlich alle Bürger vertritt und allgemeine Gesetze beschließt, an die dann auch die Regierung gebunden ist, statt mittels Gesetzen und Mehrheit im Parlament zu regieren.

Wie weiter nach Jamaika?

Die FDP ist letzte Nacht aus den langanhaltenden Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ausgestiegen. Christian Lindner sagte (siehe „Die FDP-Absage von Christian Lindner im Wortlaut“): „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wer hätte das von ihm erwartet? Ich jedenfalls nicht nach seinem bisherigen Verhalten 2009-2011 und in den nun beendeten Verhandlungen (siehe ‚Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein‘ und zu meiner jüngsten Einschätzung ‚Wem nützt Jamaika (nicht)?‘). Deshalb bin ich positiv überrascht. Sollte es demnächst zu Neuwahlen kommen, werde ich wieder die FDP wählen (außer falls die Familien-Partei antritt, wovon ich jedoch so kurzfristig nicht ausgehe).

Die FDP wird jetzt massiv von den anderen Parteien, insbesondere den Grünen, angegriffen, obwohl bzw. gerade weil an deren ideologischen Positionen die Verhandlungen scheiterten. Trotzdem dürfte die FDP zulegen, weil nur sie die bürgerlichen Wähler ernsthaft vertreten hat, während die CDU unter Angela Merkel überhaupt keine Inhalten vertreten hat und die CSU alles mitgemacht hätte, so dass die Grünen als kleinste Fraktion in einer Jamaika-Regierung mit kleinen Abstrichen von ihren Maximalforderungen durchregiert hätten. Entsprechend könnten die Grünen bei Neuwahlen ebenfalls zulegen, während CDU und vor allem CSU verlieren dürften. Horst Seehofer dürfte sich als CSU-Vorsitzender nicht mehr lange halten können, weil er die CSU-Positionen sehr schlecht vertreten und am Ende gar nichts erreicht hat. Ob Frau Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt, ist nun sehr ungewiss, zumal sie wohl auch nach Neuwahlen keine Mehrheit mehr hinbekommen würde.

Gerade deshalb hat Frau Merkel jetzt jeden Anreiz, Neuwahlen zu verhindern und die Große Koalition fortzusetzen. Dem verweigert sich zwar noch die SPD bzw. deren Vorsitzender Martin Schulz, der jedoch der eigentliche Wahlverlierer ist. Bei Neuwahlen würde die SPD wohl noch weiter einbrechen, weil sie weder inhaltlich noch personell überzeugend aufgestellt ist. Als Preis für die Große Koalition bekäme sie jetzt wohl alles durch, was sie möchte. Es fällt allerdings auf, dass das schon in der letzten Legislaturperiode der Fall war und der SPD überhaupt keine sinnvollen Forderungen mehr einfallen. Wenn sie klug ist, fordert sie den Rücktritt von Frau Merkel. Unter einem anderen Kanzler könnte sie sich tatsächlich in der Regierung erneuern.

Die AfD sollte hingegen das informelle Angebot von Alice Weidel wiederholen und formalisieren, z. B. durch einen Beschluss der Fraktion, eine schwarz-gelbe Regierung ohne Frau Merkel an der Spitze zu tolerieren. Das wird dadurch erleichtert, dass die AfD gar nicht aktiv für eine solche Regierung stimmen müsste, sondern sich stets enthalten oder von Abstimmungen fernhalten könnte. Ein solches Tolerierungsangebot würde jetzt außerdem ohnehin keiner annehmen, aber es würde zeigen, dass die AfD zur Übernahme von Verantwortung bereit ist, worauf die anderen Parteien vielleicht nach Neuwahlen zurückkämen, wenn die Verhältnisse im Parlament so ähnlich sein sollten wie jetzt. In jedem Fall sind es politisch spannende Zeiten.

Israels Umgang mit Flüchtlingen als Vorbild

„Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben“, wo diese sicher sind und wofür Israel im Gegenzug etwas bezahlt. Ich halte das grundsätzlich für den richtigen Ansatz, der echten Flüchtlingen hilft, reine Wirtschaftsmigranten abhält, das eigene Land nicht überfordert und den Drittländern nutzt.

Wer tatsächlich verfolgt wird, braucht für sich und gegebenenfalls auch seine Familie ein sicheres Land zum Leben, kein reiches Land zur Mehrung des eigenen Wohlstands. Es ist völlig legitim, seine Lebensverhältnisse verbessern zu wollen. Doch es sollten keine Anreize gesetzt werden, dass sich deshalb Menschen als Flüchtlinge ausgeben oder sogar ihr Leben riskieren, um in reichere Länder zu gelangen und dort bleiben zu dürfen. Wenn jeder in ein vergleichbar armes Land geschickt wird, entfällt der Anreiz dazu, während echten Flüchtlingen dadurch geholfen wird.

Die reicheren Ländern sind dann nicht mehr mit sehr vielen echten oder vorgeblichen Flüchtlingen konfrontiert, deren Versorgung oder gar Integration viel teurer ist als Hilfe vor Ort oder eben Zahlungen an Drittländer, zumal bald viel weniger Wirtschaftsmigranten auf diese Weise kämen. Wie viele und welche Migranten aus wirtschaftlichen Gründen ins Land gelassen werden sollen, kann dann völlig unabhängig von möglichen Fluchtursachen entschieden werden. Schließlich können sich auch die Drittländer etwas hinzuverdienen und zugleich vom Zuzug stärker profitieren, wenn die Kultur nicht zu verschieden ist und das durchschnittliche Bildungsniveau der Flüchtlinge vielleicht sogar höher ist als im eigenen Land.

Israel oder auch Australien machen also alles richtig und dienen hoffentlich irgendwann als Vorbild auch für Deutschland und andere europäische Länder. Die Drittländer muss man sich natürlich genau anschauen und deren Umgang mit den betroffenen Menschen überwachen. Im Übrigen kann man das weltweit ausschreiben und die Länder sowohl  nach Preis als auch Qualität auswählen.