Mord wegen Maskenpflicht

Am Samstag gab es ein abscheuliches und zugleich völlig verrücktes Verbrechen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. „Mutmaßlicher Täter wollte ‚Zeichen setzen‘: Tankstellen-Kassierer erschossen“, weil dieser ihn aufgefordert hatte, eine Maske wegen Corona zu tragen, da er ihm sonst kein Bier verkaufen dürfe. Der Mann fuhr nach Hause, holte einen Revolver und erschoss dann, also keineswegs im Affekt, den Studenten, der als Aushilfe in der Tankstelle arbeitete. Das war ein kaltblütiger Mord, der völlig sinnlos ist. Der Student hat nicht die Regeln gemacht, sondern nur seinen Job. Hier wurde ein völlig Unschuldiger ohne Grund ermordet.

Es ist ebenfalls schlimm, dass selbst solch ein Verbrechen noch Zuspruch findet: „Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein“, wobei es eigentlich menschenverachtende Rechtsextremisten sind. Nicht jeder, der die vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen oder einen Teil davon ablehnt, ist ein Extremist, aber jeder, der solch ein Verbrechen gutheißt oder auch nur entschuldigt. Dabei geht es auch in keiner Weise um Freiheit, sondern um deren Beschränkung. Andere sollen nichts mehr sagen und tun dürfen, was den Gewalttätern nicht gefällt. Dabei wollen andere Gewalttäter vielleicht genau das Gegenteil und werden demnächst Menschen erschießen, die keine Maske tragen oder diese falsch aufsetzen.

Natürlich darf man sich gegen die Maskenpflicht aussprechen, aber auch für sie, zumal sie geltendes Recht ist. Der Student musste den Mann auf die Maskenpflicht hinweisen, da es sowohl sein Arbeitgeber als auch der Staat verlangten. Vielleicht war er persönlich gar kein Befürworter der Maskenpflicht, aber das spielte keine Rolle, für den Täter übrigens auch nicht, was die Tat noch absurder macht.

Richtig und wichtig ist eine Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens. Wir können auch auf demokratischem Wege etwas Einfluss nehmen auf diejenigen, die uns regieren und Gesetze sowie Verordnungen vorschreiben. Man kann außerdem Gerichte bemühen, aber darf nicht einfach Menschen gewaltsam angreifen oder sogar töten, nur weil einem die Regeln nicht passen.

Ökonomenpanel zu Konsequenzen möglicher Koalitionen

Beim ersten Anlauf des 36. Ökonomenpanels von ifo und FAZ zur „Bundestagswahl und ihren wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland“ sollte man „die geschätzte Auswirkung der Politiken der möglichen Koalitionen auf makroökonomische und klimarelevante Variablen in der kurzen und mittleren Frist“ beziffern, beispielsweise prozentuale Veränderungen des BIPs oder der Emissionen von Treibhausgasen. Das habe ich nicht gemacht und schrieb unter „Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel“:

Zumindest ich kann solche Detailprognosen nicht seriös abgeben, zumal die betreffenden Größen weder ausschließlich noch hauptsächlich von der Bundesregierung abhängen.

Es ging wohl auch anderen so, weshalb es einen zweiten Anlauf gab mit veränderten Fragen, bei denen nur noch die mögliche Koalition identifiziert werden sollte, die am stärksten in die eine oder andere Richtung auf die jeweilige Variable einwirkt. Unter „Bundestagswahlen: Deutsche Ökonom*innen bewerten mögliche Koalitionen“ finden sich die Antworten aller Teilnehmer, bei denen sich eine Polarisierung zwischen Union und FDP einerseits und SPD, Grünen und Linken andererseits feststellen lässt. In meinen untenstehenden eigenen Antworten hielt ich eine Koalition nur von Union und FDP für zu unwahrscheinlich, weshalb ich sie gar nicht angegeben habe (sonst würde ich auch darin mit der Mehrheit meiner Kollegen übereinstimmen).

Nachfolgend sind die gegenwärtig wahrscheinlichsten Koalitionen nach der Bundestagswahl aufgeführt. Wir interessieren uns für die geschätzte Auswirkung der Politiken der möglichen Koalitionen auf makroökonomische und klimarelevante Variablen in der nächsten Legislaturperiode.

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie das höchste Wirtschaftswachstum (BIP real) in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie das niedrigste Wirtschaftswachstum (BIP real) in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchste Staatsschuldenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigste Staatsschuldenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchste Netto-Einkommensungleichheit in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

Union Grüne FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigste Netto-Einkommensungleichheit in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchsten CO2-Emissionen in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigsten CO2-Emissionen in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne FDP

Impfmöglichkeit für Kinder führt zu Dilemma

Demnächst gibt es gegen Corona eine „Impfung für Kinder ab fünf Jahren – Biontech legt positive Studienergebnisse vor“ und will zeitnah die Zulassung beantragen. Es wird der gleiche Impfstoff wie bei älteren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen verwendet und zweifach verimpft, allerdings nur mit einem Drittel der Dosierung. Die Wirksamkeit liegt nach der Studie bei 95 Prozent, wobei die Zahlen der infizierten Geimpften und Ungeimpften unter den 2.268 Kindern, die an der Studie teilnahmen, nicht berichtet wurden. Es fehlen auch nähere Angaben zu den selten aufgetretenen Nebenwirkungen. Ganz schlimme Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen sind ohnehin so unwahrscheinlich, dass sie bei der Studiengröße gar nicht zu erwarten waren und auch nicht auftraten.

Das Ganze wird zu einem Dilemma führen, wie es häufig durch medizinischen Fortschritt entsteht, wenn auch selten so stark. Denn grundsätzlich ist es gut, eine Möglichkeit mehr zu haben, in diesem Fall auch Kinder gegen COVID-19 impfen zu können. Dann muss man jedoch entscheiden, ob man diese Möglichkeit auch tatsächlich nutzen will. Das gilt zuerst für die Zulassungsbehörden und die Ständige Impfkommission und danach für jeden Einzelnen, wobei erschwerend hinzukommt, dass die Kinder bis elf Jahre das nicht wirklich selbst entscheiden können, sondern die Eltern diese Entscheidung für sie treffen müssen.

Noch schlimmer ist der zu erwartende Druck Richtung Impfung. Schlimmstenfalls werden ungeimpfte Kinder noch stärker diskriminiert werden als jetzt schon ungeimpfte Erwachsene. In der Folge könnte eine Entscheidung für die Impfung für die Kinder am besten sein, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, da Kinder fast nie schwer an COVID-19 erkranken, doch durchaus an Impfschäden leiden können, sondern allein zur Vermeidung der Sanktionen, die Kinder auch noch härter treffen als Erwachsene. Eine vernünftige und kinderfreundliche Politik würde diesen Druck gar nicht erst aufbauen, sondern die Eltern wirklich frei entscheiden lassen und zumindest aktuell ihnen von einer Impfung ansonsten gesunder Kinder erst einmal abraten.

Erststimme in Dortmund II

In einer Woche ist die Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung für die CDU habe ich schon gegeben (siehe ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021‘), wobei sie mich nicht wirklich überzeugt, doch Herr Laschet als das kleinere Übel erscheint im Vergleich zu den anderen Kanzlerkandidaten (oder gar Frau Merkel). Eine Wahl der FDP fände ich ebenfalls sinnvoll, während die Wahl jeder anderen Partei entweder Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher macht oder zumindest den Einfluss der Grünen und/oder SPD in der nächsten Bundesregierung vergrößert.

Inzwischen habe ich mir auch die Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Dortmund II angeschaut (Auflistung hier). Sabine Poschmann von der SPD wird ziemlich sicher wieder den Wahlkreis gewinnen. Das gibt mir mehr Freiheit bei der eigenen Wahl. ‚Meine Wahl(empfehlung)‘ 2017 hatte sich allerdings nachträglich als schwerer Fehler herausgestellt, weil Matthias Helferich sich selbst als „das freundliche Gesicht des ns“ [Nationalsozialismus] und „demokratischer Freisler“ bezeichnete (siehe „Meuthen scheitert im Streit über AfD-Landesvize Helferich“). Er kandidiert trotzdem wieder, doch ich werde ihn und die AfD sicher nicht mehr wählen. Michael Depenbrock von der CDU ist mir zu EU-begeistert, weshalb ich diesmal Frieder Löhrer von der FDP wählen werde, der schon wirklich etwas geleistet hat und mit dem Motto wirbt: „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten.“

Berlin kauft teuer Wohnungen zurück, statt neue zu bauen

Der „Berliner Senat schließt Deal mit Deutsche Wohnen und Vonovia“. Für 2,46 Milliarden Euro kaufen die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Degewo, Howoge und Berlinovo rund 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten von den beiden privaten Immobilienkonzernen, die vor der Fusion stehen (denn „Vonovia streicht Annahmeschwelle – Übernahme von Deutsche Wohnen steht nichts mehr im Weg“, siehe zum vorherigen Übernahmeversuch ‚Vonovia bekommt nicht genug Aktien von Deutsche Wohnen‘). Der Kauf wird über Kredite finanziert und weitere Sanierungskosten nach sich ziehen. Es entsteht trotz der hohen Kosten keine einzige neue Wohnung in Berlin (siehe auch ‚Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen‘). Noch 2004 hatten SPD, federführend Finanzsenator Thilo Sarrazin, und PDS (zuvor SED, nun Die Linke) 65.000 Wohnungen für 400 Millionen Euro an internationale Fondsgesellschaften verkauft, die später an Deutsche Wohnen weiterverkauft wurden (siehe „Kommunale wollen klotzen“). Insgesamt hat der SPD-geführte Senat also sowohl viele Wohnungen als auch viel Geld verloren.

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl und der Berliner Landtagswahl findet auch ein „Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ statt (siehe auch ‚Habeck fordert sinnlose Enteignungen‘). Die geplanten Enteignungen würden noch viel teurer und ebenfalls keine neue Wohnung schaffen, sondern Investoren für eigentlich benötigte Neubauten vertreiben. Trotzdem könnte es dafür in Berlin eine Mehrheit geben, wie auch der sehr schlechte rot-rot-grüne Senat gute Chancen auf Wiederwahl hat und die plagiierende Frau Giffey Regierende Bürgermeisterin werden dürfte (siehe ‚Giffey tritt wegen Schummelei als Familienministerin zurück, will aber Berlin regieren‘).

Haseloff erst im zweiten Wahlgang gewählt

Die ‚CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt‘ und zimmert dann eine Deutschland-Koalition mit der sehr kleinen SPD und noch kleineren FDP, während die Grünen als kleinste Partei keine Lust mehr hatten. Dabei hätten auch CDU und SPD alleine die absolute Mehrheit gehabt, aber nur mit einer Stimme. Doch selbst die sieben zusätzlichen Stimmen der FDP reichten anfangs nicht.

Reiner „Haseloff rechnete damit, dass er im ersten Wahlgang durchfällt“, was heute tatsächlich passiert ist. Er bekam nur 48 von 97 Stimmen. Es fehlte also genau eine Stimme zur absoluten Mehrheit und es fehlten ganze acht von seiner Koalition. Im zweiten Wahlgang wurde er mit 53 Stimmen zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Es gab eine Enthaltung und 43 Gegenstimmen, also mindestens zwei aus den Reihen seiner Koalition und vermutlich sogar seiner eigenen Partei, während fünf Abgeordnete nun zusätzlich für ihn stimmten, ihm also vor allem im ersten Wahlgang einen Denkzettel verpassen wollten.

Schon 2011 bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten hatte es Abweichler aus CDU und/oder SPD gegeben. 2016 musste er ebenfalls in den zweiten Wahlgang, weil nicht alle Abgeordneten der damaligen Kenia-Koalition für ihn stimmten. Im dritten Wahlgang hätte übrigens jeweils die relative Mehrheit genügt. Trotzdem hat er es mit der Deutschland-Koalition richtig gemacht angesichts der nicht hinreichend disziplinierten Fraktion(en).

Gegenstimmen aus den eigenen Reihen sind erlaubt, aber nicht wirklich anständig, zumal Herr Haseloff kein Wahlversprechen brach und sich auch niemand zum Abweichen bekennen mag. Es mangelt ohnehin an einem besseren Gegenkandidaten und die Wähler wollten mehrheitlich ihn statt Chaos durch abweichende Abgeordnete. Ich wünsche Herrn Haseloff, seiner Regierung und ganz Sachsen-Anhalt viel Erfolg. Vielleicht kann diese Deutschland-Koalition auch ein Vorbild für ganz Deutschland sein.

2G schließt Ungeimpfte ungerechtfertigt aus

Etliche Bundesländer haben in den letzten Tagen sogenannte 2G-Regelungen eingeführt (siehe „Welche Corona-Regeln jetzt in den Bundesländern gelten“). Das bedeutet, dass zahlreiche Aktivitäten wie der Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen nur noch von (vollständig) Geimpften oder (in den letzten sechs Monaten) Genesenen durchgeführt werden dürfen, nicht mehr jedoch von Getesteten (die nicht geimpft oder genesen sind; wenn auch Ungeimpfte mit Test zugelassen werden, handelt es sich um 3G).

Teilweise hängt 2G von Indikatoren wie der Inzidenz von Infektionen oder der Auslastung der Krankenhäuser ab, teilweise handelt es sich auch um ein Optionsmodell, bei dem private Veranstalter entscheiden dürfen, ob sie 2G oder 3G anwenden. Das hört sich liberaler an, als es ist, weil von der Entscheidung die Vorschrift weiterer Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot abhängen (bei 3G, aber nicht 2G). In Berlin hatte man außerdem vergessen, für Kinder eine Ausnahme zu machen, die, wenn sie jünger als 12 Jahre sind, bislang gar nicht geimpft werden dürfen, was auf ihren kompletten Ausschluss hinausgelaufen wäre, nach Protesten nun aber doch noch korrigiert werden soll.

Die relevante Frage lautet, wie sich der Ausschluss von Getesteten (ohne Impfung) überhaupt rechtfertigen lässt. Dass inzwischen jeder Erwachsene ein Impfangebot bekommen hat, ist keine hinreichende Rechtfertigung für eine Schlechterbehandlung von Ungeimpften, sondern könnte eher wie in Dänemark eine Aufhebung (fast) aller Zwangsmaßnahmen rechtfertigen. Denn die Impfung schützt vor allem die Geimpften vor schweren Krankheitsverläufen bis hin zum Tod. Wer freiwillig ungeimpft bleibt, geht damit ein höheres Risiko für sich selbst ein, was jedoch keinen staatlichen Zwang rechtfertigt (falls doch, würde sich eher eine Impfpflicht anbieten als 2G). Eine Impfung reduziert außerdem das Risiko, sich und in der Folge andere anzustecken. Ein Restrisiko bleibt jedoch und es ist nicht niedriger als bei Ungeimpften, die negativ getestet wurden (was falsch sein kann und eine Infektion mit Ansteckungsgefahr ebenso wie die Impfung nicht völlig ausschließt). Das spricht eigentlich für die 3G-Regelung oder sogar für Tests auch bei schon Geimpften, nicht für ein weiteres Zurückdrängen der Tests, für die Ungeimpfte demnächst auch noch bezahlen sollen (siehe ‚Regierungschefs wollen Ungeimpfte bestrafen und Tests erschweren‘).

Zumindest in NRW will Ministerpräsident Armin Laschet an 3G festhalten. Doch es gibt demnächst einen „Verdienstausfall bei Quarantäne in NRW: Keine Entschädigung für Ungeimpfte“. Dabei wird die Quarantäne vom Staat vorgeschrieben und von dieser profitieren auch nicht die Betroffenen, sondern andere bzw. die Allgemeinheit. Nun wird der Anreiz gesteigert, die Quarantäne zu umgehen (indem man z. B. falsche Kontaktdaten angibt). Zugleich sind Tests unattraktiver geworden. Die Absicht, dadurch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, dürfte unerfüllt bleiben. Dafür wäre eine ‚Impfprämie statt Impfpflicht oder weiterer Grundrechtsentzug‘ besser geeignet.

Baerbock hält jedes Verbot für einen Innovationstreiber

Annalena Baerbock sagte Sonntag beim Triell der Kanzlerkandidaten, zu dem sie von ARD und ZDF eingeladen worden war, obwohl sie zumindest diesmal keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Wenigstens ist sie ehrlich und spricht damit offen aus, dass die Grünen weiterhin die Verbotspartei sind, die unsere Freiheit möglichst stark beschränken will. Auch Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘.

Peinlich ist, wie nun versucht wird, den offenkundigen Unsinn von Frau Baerbock zu relativieren. Frau „Baerbock polarisiert mit Verbotsthese“, obwohl jeder sie als falsch erkennen könnte. Doch z. B. „Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, findet den Satz gar nicht so absurd, wie er für viele klingen mag. ‚Prinzipiell hat Baerbock recht.'“ Nein, hat sie nicht, da sie gesagt hat, dass JEDES Verbot ein Innovationstreiber sei, was einfach nicht stimmt.

Auf manche Verbote trifft das zu, aber längst nicht auf alle. So würde ein Verbot der Grünen mehr Innovationen zulassen, ein Verbot von Innovationen hingegen weniger. Im Triell ging es im Zusammenhang ihrer Äußerung um Verbrennungsmotoren, deren Verbot Innovationen in andere Antriebstechnologien anregen mag, aber Innovationen in Verbrennungsmotoren, die z. B. noch verbrauchsärmer oder ganz CO2-neutral werden könnten, verhindert, zumindest in Deutschland, während sie dann vielleicht in anderen Ländern ohne ein solches Verbot zunehmen. Verbote beschränken die Freiheit von Unternehmen, Konsumenten und auch Erfindern, die deshalb auf andere Bereiche ausweichen, wo es dann mehr Innovationen geben kann oder auch Ideen zum Umgehen der Verbote.

Die Grünen sehen die Vorteile von Verboten (und Geboten), während Liberale umgekehrt die Freiheit wertschätzen (Herr Harhoff räumt selbst ein: „Zentral für Innovationen sind nicht Verbote, sondern Freiräume für Menschen, die sie entwickeln“) und für jedes (staatliche) Verbot eine hinreichende Rechtfertigung verlangen. Dabei sollte nicht jedes Verbot verboten werden, was ohnehin paradox wäre (und nach der Logik von Frau Baerbock innovationstreibend), sondern jeder nicht hinreichend gerechtfertigte Eingriff in die individuelle Freiheit. Vor allem eine direkte Schädigung von anderen gegen deren Willen kann ein Verbot rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Dass es dadurch mehr Innovationen geben könnte, ist hingegen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Verbot und trifft außerdem entgegen Frau Baerbock nicht für jedes Verbot zu.

Anmeldung zum Marathon in Bremen

Vor anderthalb Jahren hatte ich mich zum VIVAWEST-Marathon 2020 angemeldet (siehe ‚Anmeldung zu Marathon in Gelsenkirchen und Essen‘), der kürzlich coronabedingt zum vierten Mal verschoben wurde und nun mit zwei Jahren Verspätung nächstes Frühjahr stattfinden soll, was aber auch noch nicht sicher ist. Gestern fand der Volksbank-Münster-Marathon statt, für mich jedoch etwas zu früh in der Saison, obwohl das Wetter diesmal nicht zu heiß und sonnig war. Deshalb habe ich mich heute für den 16. swb-Marathon Bremen 2021 angemeldet, der am 3. Oktober stattfinden soll. Falls er auch noch ausfällt, laufe ich meinen ersten virtuellen Marathon.

Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen

Heute fanden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt, ein letzter Test vor der Bundestagswahl, wobei natürlich auch und gerade lokale und regionale Themen und Personen eine wichtige Rolle spielen. Ein großes Beben hat nicht stattgefunden und die CDU bleibt stärkste Partei, was insbesondere Herrn Laschet freuen dürfte. Im vorläufigen Landestrend (siehe hier, Stand 22.53 Uhr) erhält sie 32,4 Prozent der Stimmen (2016 waren es bei den Kreiswahlen 34,3 Prozent gewesen, siehe dort). Im SPD kommt jetzt im Trend 30,0 Prozent (2016 waren es 31,2 Prozent bei den Kreiswahlen). Die Grünen erreichen 15,2 Prozent (gegenüber 10,9 Prozent vor fünf Jahren), die FDP erzielt 6,6 Prozent (nach 4,8 Prozent), die AfD 4,7 Prozent (statt 7,9 Prozent beim letzten Mal), Die Linke 2,8 Prozent (zuvor 3,3 Prozent) und die Sonstigen erhalten 8,3 Prozent (nach 7,6 Prozent). Um die meisten Oberbürgermeisterämter wird es in zwei Wochen, zeitgleich zur Bundestagswahl, Stichwahlen geben.