Vortrag zur Finanz- und Eurokrise in Graz

Bereits vor drei Jahren wurde ich ‚Neumitglied im VfS-Ausschuss Wirtschaftswissenschaften und Ethik‘. Die letzten drei Tage war ich bei der diesjährigen Ausschusssitzung in Graz. Gestern hielt ich einen Vortrag zu „Wirtschaftsethische[n] Überlegungen zur Finanz- und Eurokrise“, die kontrovers diskutiert wurden. So wurde u. a. hinterfragt, ob Politiker oder überhaupt jemand für diese Krise verantwortlich wäre, während ich mir nur bei den Wirtschaftswissenschaftlern unsicher war. Es gab auch den Vorschlag, Deutschland müsse einfach mehr Transfers nach Griechenland leisten, damit alles gut würde. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur allgemein bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland

Die „Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um“. Es hieß immer und war explizite Bedingung bei Beschluss der letzten Kreditpakete über 86 Milliarden Euro für Griechenland, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligen müsse. Das will dieser aber nur bei einem Schuldenschnitt, da er richtigerweise die Schuldenlast von Griechenland für nicht tragfähig hält. Da man mit einem Schuldenschnitt jedoch frühere Fehler und falsche Versprechungen eingestehen müsste, brechen CDU und CSU jetzt lieber die Zusage, dass der IWF unbedingt mitmachen müsse.

Manfred Weber von der CSU und EVP-Fraktionsvorsitzender in Brüssel meint fälschlich: „Man kann nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.“ Dabei ist das ganz einfach, wenn man endlich mit dieser falschen Kreditvergabe an ein überschuldetes Land aufhört. Transfers sollten offen als solche benannt und Griechenland aus der Hoffnungslosigkeit der wohlstandsvernichtenden Eurozone entlassen werden.

Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Bereits vor knapp zwei Jahren gab es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke (siehe „AfD will Thüringen-Landeschef Höcke loswerden“). Damals war Frauke Petry noch dagegen und beendete das Verfahren nach ihrem auch mit Herrn Höckes Hilfe errungenen Sieg im Machtkampf gegen Bernd Lucke. Bereits ein halbes Jahr später wollte sie dann selbst Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Höcke beantragen, für die sie keine Mehrheit fand (siehe ‚Höcke setzt sich und Rassismus in der AfD durch‘). Heute bekam sie die von ihr gewünschte Zweidrittelmehrheit: Der „AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsmaßnahme gegen Björn Höcke“, und zwar gleich die härteste in Form eines Parteiausschlussverfahrens.

Ich bin sicher kein Höcke-Fan, doch dieses Ausschlussverfahren ist gleich aus mehreren Gründen keine gute Idee. Der wichtigste Grund dagegen ist die nahezu sichere Erfolglosigkeit. Selbst als Symbolpolitik taugt es nichts, wenn das Verfahren irgendwann scheitert. Scheitern wird es, weil zuerst das Landesschiedsgericht in Thüringen zuständig ist, welches kaum gegen den im eigenen Bundesland wenig umstrittenen Sprecher stimmen dürfte. Danach kommt das Bundesschiedsgericht, welches auch eher auf seiner Seite steht und z. B. schon den Antrag auf Auflösung des saarländischen Landesverbandes ablehnte. Doch selbst wenn die Schiedsgerichte politisch gegen ihn wären, könnten sie juristisch wenig machen, weil die Anforderungen an einen Parteiausschluss sehr hoch und in seinem Fall zumindest nach den bislang vorliegenden Informationen nicht erfüllt sind. Insbesondere seine als Grund für den Ausschlussantrag angeführte Rede in Dresden (siehe „Höcke-Rede im Wortlaut: ‚Gemütszustand eines total besiegten Volkes'“) ist zwar stellenweise unschön, aber bei genauer Lektüre nicht verfänglich genug (seine biologistische Rede Ende 2015 war beispielsweise viel schlimmer). Selbst wenn das Bundesschiedsgericht deswegen für seinen Ausschluss votieren sollte, könnte er das von einem ordentlichen Gericht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen.

Zweitens droht der AfD selbst bei einem erfolgreichen Ausschluss eine große Gefahr, nämlich eine erneute Spaltung. Es könnten ganze Landesverbände mit ihm gehen und viele aktive Mitglieder. Ob Frau Merkel dann noch einmal die Grenzen für alle öffnet oder eine vergleichbare Torheit begeht, um der AfD zu helfen wie im Spätsommer 2015 nach dem Abgang von Herrn Lucke mit Tausenden Mitgliedern, ist doch zumindest zweifelhaft. Eine Höcke-Partei hätte wohl nur in einigen neuen Bundesländern Chancen, doch die AfD würde dort chancenlos und auch im Westen erst einmal mehrere Prozentpunkte verlieren.

Drittens lieben die Deutschen den innerparteilichen Streit nicht oder belohnen ihn zumindest nicht mit Wählerstimmen. Bis zu den Landtagswahlen wird es keine Entscheidung geben und bis zur Bundestagswahl vermutlich auch nicht oder höchstens einen Zwischenerfolg für Herrn Höcke in Thüringen. Also wird die ganze Zeit in der Partei gestritten und die Mitgliedschaft gespalten, was nicht gut für die Wahlkämpfe ist, wie auch immer der Streit am Ende ausgehen mag.

Wenn Herr Höcke von sich aus und ohne großen Streit gehen würde oder ab morgen einfach nicht mehr da wäre, dann wäre das vielleicht von Vorteil für die AfD, weil sie einheitlicher auftreten könnte und für breitere Schichten wählbar würde. Diese Option besteht aber nicht bzw. der Bundesvorstand hat das nicht in der Hand und befördert es mit einem Parteiausschlussverfahren auch nicht. Dies führt nur zu Streit, der entweder dauerhaft anhält oder zu einer erneuten Spaltung führt. Diese ist übrigens nicht nur bei einem erfolgreichen Ausschluss von Herrn Höcke möglich, der wenig wahrscheinlich ist, sondern wie beim letzten Mal auch durch Abwahl und Austritt seiner Gegner.

Die ganze Aktion erscheint wenige durchdacht und auf jeden Fall ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Am klügsten wäre es wohl, wieder ein ordentliches Stück zurückzurudern. Von den Gegnern des Parteiausschlussverfahren im Bundesvorstand gab es Signale, einer schwächeren Ordnungsmaßnahme gegebenenfalls zuzustimmen. Ein sinnvoller Kompriss könnte deshalb eine einstimmige Abmahnung sein, der beim nächsten Mal eine härtere Strafe folgt. Der Bundesvorstand sollte vernünftige Grenzen aufzeigen, doch das sollte selbst vernünftig erfolgen, also verhältnismäßig, berechenbar und wirksam.

Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Heute wurde „Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt“. Das ist nicht überraschend, weil sich neben seiner SPD nicht nur die Union, sondern auch die FDP und die Grünen für ihn aussprachen, also eine übergroße Koalition der etablierten Parteien, die auch sonst inzwischen mehr gemeinsam haben als Unterschiede aufweisen und in irgendeiner Konstellation auch die nächste Regierung stellen werden. Wahrscheinlich ist die Unterstützung des SPD-Kandidaten durch Frau Merkel, der dann die meisten Unionsabgeordneten blind folgen, nur Teil eines Deals, der ihr die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft sichern soll, wenngleich Martin Schulz als Zählkandidat dafür etwas zu erfolgreich gestartet ist (siehe ‚CSU für Merkel, Wähler nicht‘).

Dafür war Herr Steinmeier nicht ganz so erfolgreich wie gedacht (siehe auch „Warum dieses Wahl-Ergebnis für Merkel zum Problem wird“). 931 Stimmen sind 300 mehr als die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 631 Stimmen (74 Prozent von 1.260 möglichen bzw. 1.253 abgegebenen Stimmen), was sich sehr komfortabel anhört. Doch die ihn offiziell unterstützende übergroße Koalition hatte 1.107 Stimmen („Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung“), es gab also mindestens 176 Abweichler. Insgesamt gab es 14 ungültige Stimmen und 103 Enthaltungen. Christoph Butterwegge als Kandidat von Die Linke erhielt 128 Stimmen, obwohl Die Linke nur 95 Wahlmänner und -frauen hatte. Albrecht Glaser als AfD-Kandidat bekam 42 Stimmen bei 35 AfD-Wahlmännern und -frauen. Alexander Hold als Kandidat der Freien Wähler bekam 25 Stimmen, obwohl diese Partei eigentlich nur 10 hatte. Nur Engelbert Sonneborn, der von Piratenpartei nominiert wurde, bekam mit 10 Stimmen eine weniger, als die Piraten eigentlich hatten.

Wir wissen noch nicht definitiv, ob Herr Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Als Außenminister war er sehr beliebt (wie eigentlich alle Außenminister mit Ausnahme von Guido Westerwelle), diskreditierte sich aber am Ende mit undiplomatischer Schelte am neugewählten US-Präsidenten. Ansonsten hat er meistens nichtssagende Politikerfloskeln wie die Kanzlerin parat und überzeugte auch mit seiner Dankesrede nicht. Viele Kompetenzen hat der Bundespräsident ohnehin nicht, könnte aber mit klugen und kritischen Worten wirken und vor allem in einer Staatskrise den Ausschlag geben. Ob dieser mit Herrn Steinmeier dann in die richtige Richtung geht, ist zumindest zweifelhaft.

Neujahrsempfang der AfD Münster

Gestern war ich beim recht späten „Neujahrsempfang 2017“ der AfD Münster im schönen Festsaal des Rathauses. Es gab „Pfiffe und Buhrufe für die AfD in Münster“ wie auch völlig unpassende „Nazis raus!“-Rufe, da weder echte Nazis noch Neonazis im Rathaus waren, sondern Mitglieder und Gäste einer demokratischen Oppositionspartei. Es ist schon sehr bedenklich, wenn die Regierung gegen die Opposition demonstrieren lässt statt umgekehrt (u. a. mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, der derselben Partei angehört wie die Kanzlerin, siehe Bürger-Aufstand gegen Petry“).

Der zum Glück noch bestehende Unterschied zu einem autoritären Regime ist, dass die Polizei die Opposition vor dem wütenden Mob schützt und nicht selbst angreift. Auch die Gerichte sorgen noch dafür, dass öffentliche Gebäude allen Parteien offenstehen, während private Gastwirte zunehmend durch Gewalt eingeschüchtert werden. Auch die Kaufleute in Münster wollten vielleicht weniger ein Zeichen gegen die AfD setzen als sich vor linken Gewalttätern schützen. Zum Glück blieben die Demonstranten friedlich, die natürlich demonstrieren dürfen, wogegen sie wollen, damit aber eher zu einer Solidarisierung echter Demokraten mit der AfD beitragen.

Im Saal wurde jedenfalls nichts Schlimmes oder gar Verbotenes und Verfassungsfeindliches geäußert. Es gab erst drei Grußworte von Helmut Birke, dem Sprecher (Vorsitzenden) der AfD Münster, Alexander Leschik, dem Vertreter der Jungen Alternative, und Martin Schiller, dem Ratsmitglied der AfD in Münster, der diese Veranstaltung überhaupt erst möglich machte. Es folgten Reden von Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und ihrem Ehemann Marcus Pretzell, Sprecher und Landtagsspitzenkandidat der AfD NRW. Ihre Rede ging vor allem passend zum Ort auf den Westfälischen Frieden sowie die GEZ bzw. jetzt den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein. Seine Rede war thematisch ähnlich mit historischen Ausführungen, wenn auch weniger passend zum Zionismus im Kaiserreich, und konkreter Medienschelte einschließlich Scherzen über seinen Wohnsitz. Mein ernstgemeinter Rat wäre, zukünftig landespolitische Themen zu adressieren wie in den Grußworten, z. B. die marode Finanzpolitik, die Flüchtlings- und Sozialpolitik oder auch die Sicherheitspolitik, was man mit einem Dank an die Polizisten vor der Tür verbinden könnte.