Steuern steigen trotz nomineller Entlastung

Der Bundestag hat vorgestern „Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen“, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, was jedoch zu erwarten ist. Die gute Nachricht ist, ‚Wirtschaftsweise auf SPD-Kurs für noch höhere Steuern‘ konnten sich nicht durchsetzen, sondern die kalte Progression wird zumindest partiell ausgeglichen und der ‚Ausgleich der kalten Progression ist nicht unsozial, sondern fair‘. Die schlechte Nachricht ist, dass die Steuern real gar nicht sinken, sondern trotz Rekordsteuereinnahmen noch steigen, weil die hohe Inflation, die von der EZB und Politik noch angefacht wird, höher ist als die Anpassung des Grundfreibetrags und der anderen Eckwerte der Besteuerung. Besser wäre ein vollständiger Ausgleich, am besten automatisch.

„Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent tastet die Bundesregierung hingegen nicht an, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.“ Tatsächlich belastet sie damit aber immer mehr Menschen mit dem höchsten Steuersatz. Bei gleichem Realeinkommen sollten viele bislang noch nicht die Reichensteuer zahlen und werden es zukünftig tun müssen. Den „normalen“ Spitzensteuersatz von 42 Prozent muss man nächstes Jahr ab einem Jahreseinkommen von 62.827 Euro bezahlen, mit dem man zumindest alleinstehend wohlhabend, aber nicht wirklich reich ist. Bei über zehn Prozent Inflation sind diese 62.827 Euro real weniger wert als die 58.597 Euro, ab denen dieses Jahr der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss. Auch „die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“ auf 250 Euro ist real fast kein Zuwachs. Alles wird teurer und der Staat profitiert davon zu Lasten der Bürger, will sich aber für nominale Steuerentlastungen feiern lassen, die immer noch zu realen Steuererhöhungen führen.