Erdogan greift Kurden in Syrien an

Am Samstag hat die Türkei auf Befehl von Präsident Erdogan mit Luftangriffen gegen die Kurden in Syrien begonnen, seit dem heutigen Montag beteiligen sich auch Bodentruppen an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die „Türkei setzt bei Offensive in Syrien Panzer aus Deutschland ein“, doch die „Bundesregierung vermeidet Kritik an Türkei-Offensive“, während Außenminister Gabriel erst kürzlich noch eine Nachrüstung der Panzer in Aussicht stellte. Dabei ist der Einmarsch in ein fremdes Land ohne eigene unmittelbare Bedrohung nicht nur per se ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern die Türkei stellt sich damit auch gegen die USA, die mit der angegriffenen Kurdenmiliz YPG verbündet ist, der jedoch Präsident Erdogan ein Bündnis mit der PKK und damit Terrorismus vorwirft. Dabei hat seine Regierung den IS und andere islamistische Extremisten unterstützt, gegen die vor allem die Kurden gekämpft haben. Der türkische Präsident war eigentlich auch schlecht auf seinen syrischen Amtskollegen Assad zu sprechen, doch im Kampf gegen die Kurden ist man zumindest implizit miteinander und mit dem russischen Präsidenten Putin verbündet.

Es wird sich zeigen, ob sich US-Präsident Trump nun für seine Verbündeten stärker einsetzt, wozu die Türkei nur noch formal durch ihre immer weniger passende NATO-Mitgliedschaft gehört. Präsident „Erdogan fordert Nato-Beistand gegen USA“, was völlig absurd ist. Die USA sind nicht nur die entscheidende militärische Macht der NATO, sondern die NATO ist vor allem ein reines Verteidigungsbündnis, während die Türkei einen Angriffskrieg führt. Die EU-Verhandlungen mit der Türkei sind schon lange eine Farce, doch nun ist es an der Zeit, auch die NATO-Mitgliedschaft zumindest solange auszusetzen, wie Recep Tayyip Erdoğan die Türkei undemokratisch regiert, die meisten Kurden sowie viele Türken unterdrückt und einen Angriffskrieg führt.

SPD-Funktionäre wollen ihre Posten unter Merkel behalten

Die Spitze der ‚SPD lässt Merkel mit Steuererhöhungen weiter verwalten‘, wenn die Partei denn mitspielt. Der Bundesparteitag der „SPD stimmt für Groko-Verhandlungen“ heute, wobei auch hier die Parteispitze selbst den Ausschlag gab. Das gelang ihr weniger durch Werben und Reden, wobei insbesondere die des SPD-Vorsitzenden Schulz, der sich zuvor kategorisch gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen hatte, keinen begeisterte, sondern durch die Stimmen des Parteivorstands über die 600 von den Bezirksverbänden gewählten Delegierten hinaus, die selbst meist bezahlte Amts- und Mandatsträger sind. Denn von 642 Stimmen waren 362 für Koalitionsverhandlungen mit der Union und 279 dagegen. Wären 42 Stimmen, die zahlenmäßig über die gewählten Delegierten hinausgehen, andersherum abgegeben worden, wäre 321 zu 320 die Fortsetzung der Großen Koalition abgelehnt worden.

Vielleicht retten noch die SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag Ehre und Würde ihrer alten, einst stolzen Partei, insbesondere wenn sich die drei jetzt über das Sondierungsergebnis hinaus erhobenen Forderungen der Entwertung der privaten Krankenversicherungen, der Abschaffung von ohne der Partei genehmen Grund befristeten Arbeitsplätzen und des umfassenderen Nachzugs von echten sowie vermeintlichen Verwandten von nur geduldeten Migranten nicht gegen CDU und CSU durchsetzen lassen. Allerdings vermute ich, dass auch bei der SPD-Basis die Angst vor baldigen Neuwahlen größer ist als die Einsicht und Erfahrung, was nach einer Koalition mit Frau Merkel stets passiert, nämlich noch viel größere Stimmverluste für ihren Koalitionspartner. Die nächsten dreieinhalb Jahre dürften deshalb schrecklich werden, doch zumindest wird es danach keine Große Koalition mehr geben, auch keine kleine, weil SPD und Union zusammen gar keine Mehrheit mehr haben werden. Leider könnte selbst dann Frau Merkel weiter Kanzlerin bleiben, zum Beispiel mit Hilfe der AfD.

Fabian ist vier

Vor vier Jahren wurde unser ‘Sohn geboren’, es folgte sein ‚Erster Geburtstag‘, dann kam ‚Fabians zweiter Geburtstag‘, doch über seinen dritten Geburtstag habe ich hier nichts geschrieben, wahrscheinlich weil ich da selbst krank war und zu Hause blieb, während er zu seiner Oma fuhr. Das haben wir heute alle gemeinsam gemacht. Meine Schwester kam auch mit ihren schon (fast) erwachsenen Kindern. Es gab viele Geschenke, auch für seine Schwester Sophia, sowie Kuchen und Muffins. Vielleicht gibt es nächstes Jahr seinen ersten Kindergeburtstag mit anderen Kindern, doch diesmal wollte er noch niemanden einladen. Es war auch so ein sehr schöner Tag, an dem er viel gespielt und vor allem Lego-Fahrzeuge zusammengebaut hat. Morgen fahren wir zu seinen anderen Großeltern, wo es noch mehr Geschenke sowie noch einen anderen Geburtstag zu feiern gibt.

Vorstellungen der Großen Koalition zur Wirtschaft

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“, die hoffentlich nie umgesetzt werden, widmen sich auch der Wirtschaft(spolitik):

Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat.

Ja, doch Frau Merkel versucht seit gut zwölf Jahren, diesen Motor abzuwürgen. Ihre Politik ist weder sozial noch marktwirtschaftlich.

Wir wollen mit Hilfe der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie fairer Wettbewerb, Unternehmerverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben.

Was ist denn das für eine kurzfristige Zielsetzung? Eine gute Regierung würde versuchen, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für Generationen zu sichern. Für Merkel arbeitet hingegen daran, dass nach ihr die Lichter ausgehen, vielleicht sogar wortwörtlich mangels sicherer Stromversorgung.

Eine starke Wirtschaft bedeutet für uns immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden.

Ist es wirklich gerecht, wie Frau Merkel alle Welt nach Deutschland einzuladen und (nicht nur) junge Männer, die sich als Minderjährige ausgeben, viel stärker zu unterstützen als Einheimische, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben?

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Auch das wird bei offenen Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung von Nicht- und Geringqualifizierten nicht gelingen. Dagegen herrscht bei den Deutschen fast schon Vollbeschäftigung.

Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren.

Es ist nicht so schwer, das für die nächsten Jahre zu erreichen. Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die Sozialsysteme auch für die nächste Generation zukunftsfest zu machen, wofür Union und SPD nichts tun.

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, werden wir eine Fachkräftestrategie entwickeln und sie auf drei Säulen stellen: die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale. Im Inland setzen wir uns vor allem für eine bessere Beschäftigung von Frauen, die Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte ein. Diese Aufgaben erfordern eine stärkere gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die berufsbezogene Weiterbildung. Zudem wollen wir durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen und Bildungsabbrechern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.

Bildung ist gut und wichtig, aber gerade auch für die ganz normalen Beschäftigten. Qualifzierte Fachkräfte machen hingegen inzwischen um Deutschland einen Bogen, es wandern mehr aus als ein, während Frau Merkel gerade Nicht- und Geringqualifizierte einlädt und im Land behält.

Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.

Freihandel ist grundsätzlich gut und auch fair. Aber CETA wurde doch gerade auch von der SPD angefeidet.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll weiterhin auch und gerade die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländlicher und städtischer Räume adressieren. Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln, das allen Bundesländern gerecht wird.

So lässt sich viel Geld verpulvern und den eigenen Leuten vielleicht die Fortführung des Solidaritätszuschlags verkaufen, aber der Strukturwandel sicher nicht aufhalten.

Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern. Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ ein.

Warum soll die Bürokratiebelastung nur im ersten Jahr reduziert werden? Unsinnige Bürokratie ist für alle abzuschaffen, das gilt auch für unsinnige EU-Vorgaben. Wirklich sinnvolle Regeln sollten hingegen für alle gelten.

Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Was hat man denn gegen das geltende Kartellrecht? Die großen Fälle hat man doch ohnehin schon an die EU abgetreten.

Wir werden insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen.

Warum werden nicht alle Unternehmen und Investition gleichermaßen unterstützt bzw. einfach weniger behindert?

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.

Warum muss das eigentlich der Staat machen und finanzieren? Wäre es nicht besser, dafür privaten Unternehmen die richtigen Anreize zu bieten?

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen. Die Umsetzung werden wir mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Das wird nichts werden, wo man doch schon mit dem Bau eines Flughafens völlig überfordert ist.

Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten.

Welchen Mehrwert bietet das gegenüber bestehenden privaten und wissenschaftlichen Initiativen? Was verspricht man sich überhaupt von solch einem Zentrum und der künstlichen Intelligenz selbst? Wie wäre es damit, mehr die eigenen Köpfe zu gebrauchen und auf diese Koalition zu verzichten?

Streikrecht für Beamte?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte heute über mehrere „Verfassungsbeschwerden: Dürfen Beamte bald streiken?“ Vier verbeamtete Lehrer haben gegen deutsches Recht und sogar das Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 5) an Streiks teilgenommen und klagen nun gegen (milde) Disziplinarmaßnahmen bzw. für das Streikrecht von Beamten, zumindest wenn diese keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Die Kläger berufen sich dabei auch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, so dass der nächste Konflikt des Bundesverfassungsgerichts mit einem europäischen Gericht droht.

Das Urteil lässt sich deshalb nur schwer vorhersagen, doch zumindest für mich und nach der ursprünglichen Intention des Grundgesetzes passen deutsches Berufsbeamtentum und Streikrecht nicht zusammen. Wer also streiken möchte, soll, was Lehrern durchaus möglich ist, Angestellter werden, statt über die Verletzung seiner Menschenrechte zu jammern und zu klagen. Wenn Streiks hingegen auch verbeamteten Lehrern erlaubt werden, dann sollten Lehrer nicht mehr verbeamtet werden, was auch unabhängig von dem Urteil überlegenswert ist.

‚Wozu braucht man Beamte?‘ Ich bin selbst Beamter und denke, dass der Beamtenstatus durchaus Vorteile hat, und zwar nicht nur für die Beamten selbst, sondern auch für den Staat und alle anderen Bürger. Aber das gilt nicht in jedem Falle und setzt ein vernünftiges Verhältnis von Rechten und Pflichten voraus. Streikende Beamte kann jedenfalls niemand gebrauchen. Beamte brauchen auch kein Streikrecht, um z. B. höhere Löhne durchzusetzen, denn die ‚Ungleichbehandlung von Beamten ist verfassungswidrig‘. Ebenso wäre die von der SPD geforderte Bürgerversicherung bzw. Zwangskrankenkasse für alle nur schwer mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, welches auch zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.