EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch

Der Europäische Gerichtshof neigt zu willkürlichen bzw. rein politischen Urteilen, die seine eigenen Kompetenzen und die anderer EU-Institutionen ausdehnen (siehe zuletzt ‚EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen‘). Das hat es heute wieder getan bei einer Vorlage des Bundesverfassungsgerichts (siehe ‚Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor‘). Wo das Bundesverfassungsgericht schwere Bedenken hatte, winkt der EuGH alles durch: „Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht“.

Bewusst falsch „stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.“ Doch es handelt sich eindeutig um monetäre Staatsfinanzierung, die der EZB untersagt ist, die dadurch zum größten Gläubiger der meisten Staaten in der Eurozone geworden ist. Art und Umfang des Kaufs von Staatsanleihen machen den Umweg über den Sekundärmarkt zu reiner Augenwischerei. Dass über zwei Billionen Euro an Staatsanleihen dauerhaft gehalten und auslaufende Papiere durch neue von gegebenenfalls niedrigerer Bonität ersetzt werden sollen, ist auch überhaupt nicht mit dem währungspolitischen Auftrag der EZB zu erklären, die ohnehin einseitig Preisniveaustabilität in eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent uminterpretierte.

„Dieser Freibrief für die EZB ist ein Affront gegen Karlsruhe“. Zu befürchten ist allerdings wieder: Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ und die EZB darf alles machen, während der immerhin demokratisch legitimierte Vertrag von Maastricht faktisch nicht mehr gilt, sondern genau umgekehrt zu seinem Wortlaut und den damaligen Versprechungen ausgelegt wird.

Menschenrechtserklärung wird 70, Migrationspakt 0

Heute ist der ‚Tag der Menschenrechte‘, weil vor 70 Jahren die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet wurde. Diese finde ich sinnvoll, insbesondere die ersten 20 Artikel, die liberale Freiheitsrechte beinhalten. Da hätte es nicht des heute in Marokko durchgewunkenen Migrationspakts („Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“) bedurft (siehe „Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an“). Beide Dokumente sind wie auch der Flüchtlingspakt, der demnächst verabschiedet werden soll, keine völkerrechtlich verbindlichen Verträge. Trotzdem entfalten sie rechtliche Wirkungen, insbesondere in Deutschland, während viele andere Länder wohl nur deshalb zustimmen, weil sie sich ohnehin nicht darum scheren.

Andere westliche Demokratien und Rechtsstaaten wie Australien, Israel, Italien, Österreich, die Schweiz und USA stimmen hingegen bewusst nicht zu, während über die Zustimmung Belgiens die dortige Regierung zerbricht und die Diskussion in Deutschland entgegen Frau Merkel, Hauptrednerin in Marrakesch, sehr einseitig und spät erfolgte. Eine ‚Petition zum Migrationspakt‘ wurde lange unterdrückt und wird jetzt erst deutlich nach der heutigen Zustimmung behandelt, bringt also nichts.

Wir brauchen unbedingt eine neue und bessere Regierung. Denn Migranten haben Rechte, Einheimische aber auch. Die Bürgerrechte gehen eigentlich über die Menschenrechte hinaus. Doch unter Frau Merkel wird jeder unkontrolliert ins Land gelassen, werden selbst Schwerkriminelle nicht ausgewiesen und wird die Ausweisung von Terroristen widerrufen, werden viele Ausländer stärker staatlich unterstützt als Deutsche, während Kritik daran unterdrückt wird. Hunderttausende Hochqualifizierte wandern aus, während Millionen Un- und Niedrigqualifizierte kommen. So macht die alternativlose Kanzlerin Deutschland als Sozialstaat, als Rechtsstaat, als souveränen Nationalstaat und als wirtschaftlich starkes Land sowie als Demokratie kaputt.

Post will Porto trotz Ablehnung erhöhen

Da zeigte die Bundesnetzagentur einmal Zähne und entschied Ende Oktober: Die „Deutsche Post darf Porto vorerst nicht erhöhen“, weil sie die geplanten Erhöhungen nicht hinreichend begründet hatte. Das juckt die Verantwortlichen aber nicht, sondern „Die Post hält an Portoerhöhung fest“, die dann eben einfach etwas später kommen soll.

Das Briefmonopol wurde zwar juristisch aufgehoben, doch faktisch und wirtschaftlich handelt es sich immer noch um ein Monopol ohne hinreichenden Wettbewerb. Die Zahlen wurden nicht offengelegt, doch wahrscheinlich verdient die Post immer noch am Briefgeschäft und quersubventioniert damit andere Bereiche. Ein sinkendes Briefaufkommen ist auch kein hinreichendes Argument für eine Portoerhöhung, weil es dadurch zu noch weniger Briefen kommt. Dafür erhöht die Bahn schon jetzt die Preise und fährt wegen Streiks gleich weniger (siehe „Winterfahrplan, Preiserhöhung und Streiks bei der Bahn“).

Steuerbescheid auch ohne Einnahmenüberschussrechnung

Gestern kam unser Steuerbescheid für 2017. Wir bekommen einen höheren vierstelligen Betrag vom Finanzamt zurück. Der ‚Zwang zur elektronischen Einnahmenüberschussrechnung‘ wurde nicht durchgesetzt. Dazu findet sich nur Folgendes in den „Erläuterungen“:

Nach § 60 Absatz 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EDSTDV) ist in den Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahm[en]überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (ESTG) ab dem Veranlagungszeitraum 2005 eine Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruck (Anlage EÜR) abzugeben. Ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Anlage EÜR sind Sie bisher nicht nachgekommen. Bitte reichen Sie ab 2018 eine Gewinnermittlung nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck elektronisch ein.

Die Verpflichtung bestand bis zum letzten Jahr nicht, weil meine sonstigen Einkünfte dafür zu niedrig waren, weshalb das auch noch nie angemahnt wurde. Verwaltungsintern wurden die Vorschriften nun verschärft, doch fernmündlich war mir die Pflicht diesmal erlassen worden. Nächstes Jahr werde ich wohl nicht drum herumkommen, für vielleicht nur noch eine einzige ohnehin angegebene Position den zusätzlichen Bürokratieaufwand zu treiben. Immerhin habe ich inzwischen das Passwort bzw. die Passwörter zur elektronischen Einreichung erhalten.

Mini-Merkel folgt auf Merkel

Heute wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Frau Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Dabei war das Ergebnis recht knapp. Sie hatte zwar im ersten Wahlgang bereits die relative Mehrheit, musste jedoch mangels absoluter Mehrheit in die Stichwahl mit Friedrich Merz. Sie hatte 450 Stimmen (45 Prozent) bekommen, er 392 (39 Prozent) und Jens Spahn 157 (16 Prozent). In der Stichwahl siegte sie dann mit 517 (52 Prozent) zu 482 Stimmen (48 Prozent), also 35 Stimmen Vorsprung. Hätten sich 18 Delegierte anders entschieden, würden sich jetzt die CDU, Deutschland und ganz Europa anders, aus meiner Sicht besser entwickeln. Dabei gilt, „Spahns Wähler geben den Ausschlag“, indem sie sich zu 43 Prozent für Frau Kramp-Karrenbauer entscheiden und sie damit zur neuen CDU-Vorsitzenden und voraussichtlich auch nächsten Bundeskanzlerin machen.

Damit werden gleich beide ehemals großen Volksparteien zu Grabe getragen. Die CDU wird vermutlich fortbestehen, aber nur dem Namen nach. Inhaltlich und personell fährt sie fort, die SPD zu ersetzen, die damit endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden dürfte. Die nächste Regierung dürfte schwarz-grün werden, vielleicht zusammen mit der FDP oder auch den Linken. Spannender ist, was jetzt rechts von der CDU passiert, vor allem in der Mitte. Die FDP hat wieder eine riesige Chance, die Herr Lindner jedoch vermutlich erneut nicht zu nutzen versteht. Die CSU wird sich nicht ausdehnen, aber vielleicht die Freien Wähler. Ansonsten wäre jetzt noch mehr Platz für eine neue Partei. Die AfD rückt noch weiter nach rechts, aber freut sich über eine Verlängerung der Kanzlerschaft ihres Feindbildes, das jetzt vermutlich bis 2021 im Amt bleiben wird. Immerhin könnte Frau Merkel auch dabei ein geordneter Übergang gelingen, was die Sache jedoch nicht besser macht, weil gerade in ihrem Fall ein echter Wechsel nötig gewesen wäre. Diese Chance wurde heute leider vertan.