Steuerzahlergedenktag 2017

Heute ist der Steuerzahlergedenktag 2017, den der Bund der Steuerzahler ausgerufen hat, weil der durchschnittliche Steuerzahler angeblich erst ab heute für sich selbst Geld verdienen würde und zuvor nur für den Staat bzw. dessen Steuern und Abgaben gearbeitet (und gespart) hätte (siehe „Von 1 Euro bleiben nur 45,4 Cent“). Es gibt Kritik an dem Konzept (siehe z. B. Wikipedia), die ich partiell für berechtigt halte.

Nicht stichhaltig ist Kritik daran, dass normale Arbeitnehmer bestimmte Steuern gar nicht zahlen müssten, weil sie das indirekt über z. B. Konsumgüterpreise oder niedrigere Löhne vielleicht doch tun und es vor allem um Steuerzahler allgemein geht, nicht nur um Arbeitnehmer. Ebenso wenig überzeugt es, dass durch die Steuerprogression die meisten Steuerzahler weniger zahlen würden, weil dann andere eben entsprechend mehr zahlen müssen sowie die Sozialabgaben insbesondere mittlere Einkommen belasten (während viele Bürger netto gar keine Steuern zahlen). Dass die staatlichen Gegenleistungen nicht berücksichtigt werden, finde ich grundsätzlich auch nicht schlimm. Es geht darum, welcher Teil des Einkommens frei verfügbar bleibt, nicht um eine pauschale Kritik an allen Staatsausgaben.

Dieser Einwand wird erst dann interessanter, wenn es insbesondere für Sozialabgaben eine individuelle Gegenleistung gibt, die der Beitragszahler vielleicht sogar freiwillig erstanden hätte, selbst wenn der Staat ihn nicht dazu zwingen würde. Der wirklich überzeugende Einwand lautet jedoch, dass das Volkseinkommen keine geeignete Bezugsgröße ist, weil aus diesem die sogenannten Gütersteuern (wie Umsatzsteuer, Energiesteuer und Gewerbesteuer) herausgerechnet werden, die aber im Zähler des Quotienten der Steuerbelastung stehen. Damit wäre es sogar theoretisch möglich, dass dieser Wert 100 Prozent überschreitet bzw. der Steuerzahlergedenktag im nächsten Jahr liegt.

Aussagekräftiger ist deshalb die Steuer- und Abgabenquote nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die 2015 bei 39,4 Prozent lag (siehe „Ent­wick­lung der Steu­er- und Ab­ga­ben­quo­ten“ und für bestimmte Personengruppen ‚Deutschland hat weit überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast‘). Danach arbeitet man immer noch viel für den Staat und dessen Sozialsysteme, aber durchschnittlich nicht bis in den Juli (der Steuerzahlergedenktag 2015 war am 11. Juli), sondern „nur“ bis zum 24. Mai.

Warum moralisch Herausgeforderte in der Politik erfolgreich sind

Herr Pretzell pöbelte ohne Grund oder auch nur Anlass (angesichts der gescheiterten Abwahl seiner Frau als AfD-Direktkandidatin bereits vor neun Tagen) herum: „Schwächlinge ekeln mich“ (siehe „Marcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder ‚Hirntote'“ oder direkt bei Facebook). Dabei ist er selbst körperlich, aber auch geistig und vor allem moralisch eher ein Schwächling sowie beruflich und familiär eigentlich gescheitert, zumindest bis er in und mit der AfD Karriere und ein weiteres Kind machte. Nun gibt es noch viel mehr moralisch Herausgeforderte in der Politik quer durch alle Parteien mit der Kanzlerin an der Spitze (in Deutschland, während Donald Trump im Weißen Haus sitzt). Das führt zu der Frage, warum ausgerechnet solche Leute in der Politik erfolgreich sind. Eigentlich würde man doch erwarten, dass gerade in der Politik Kooperation besonders wichtig ist. Dient nicht Moral dazu, dass Menschen besser zusammenleben und vertrauensvoll zusammenarbeiten können?

Ich sehe die folgenden Gründe dafür, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, bei der adverse Selektion wirksam wird, also gerade moralisch zweifelhafte Menschen von ihr angezogen werden und in ihr leichter aufsteigen. Erstens sind die Eintrittskosten niedrig. Jeder kann in die Politik gehen. Man muss dafür nichts Besonderes können, nicht studieren, keine Prüfungen bestehen, auch nicht durch Leistung überzeugen, sondern höchstens durch Worte und meistens durch reine Anwesenheit. Zweitens sind die Opportunitätskosten für ansonsten Gescheiterte niedriger als für anderswo erfolgreiche Menschen. Erstere können eher viel Zeit aufwenden, haben aber auch keinen guten Ruf zu verlieren, sondern tragen dazu bei, dass andere ihre kostbare Zeit nicht länger vertun wollen oder ihre Reputation in Gefahr sehen. Drittens können sich weniger moralische bzw. rein opportunistische Menschen darauf konzentrieren, in der Politik aufzusteigen und/oder mit ihr möglichst viel Geld zu verdienen, während moralischere bzw. idealistischere Menschen noch viele andere Ziele verfolgen und Nebenbedingungen beachten müssen, indem sie inhaltliche Ziele anstreben und dabei zugleich moralischen, rechtlichen und demokratischen Anforderungen genügen wollen. Der Handlungsspielraum wird dann sehr schnell sehr klein. Häufig gibt es sogar widersprüchliche Anforderungen, die eigentlich gar keine Möglichkeit lassen bzw. echte Dilemmasituationen begründen. Wem diese Anforderungen egal sind, der hat zumindest keine inneren Konflikte, sondern geht einfach den Weg des geringsten Widerstandes bzw. beugt sich den stärksten Kräften und ignoriert alle „Schwächlinge“ und deren Anliegen.

Schließlich dürfte der wichtigste Grund sein, dass Menschen, denen es einfach nur um Macht oder besser noch Geld geht, komplizierte Kooperationsbeziehungen ohne klare Regeln durch simple Austauschbeziehungen ersetzen. Stimmen, Unterstützung, Posten und am einfachsten Geld lassen sich austauschen. Im Grunde zeigt Korruption die Stärke des marktwirtschaftlichen Prinzips, nur leider in unpassenden Situationen. Wer Politik als Geschäft betreibt, ist idealistischen und an der Lösung inhaltlicher Probleme interessierten Amateuren überlegen und kann vor allem mit anderen Profis besser zusammenarbeiten. Die Politik wird dadurch nicht besser, aber die betreffenden Politiker sind damit erfolgreich. Damit handelt es sich nicht um eine Schwäche dieser Politiker, sondern um eine grundsätzliche Schwäche unserer Art von Parteiendemokratie.

Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen

Die CSU beschließt ihren „Bayernplan“ als zusätzliches Wahlprogramm zum gemeinsamen Programm mit der CDU (siehe ‚CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF‘), wobei die meisten Forderungen doppelt vorkommen (siehe „Seehofer grünt so grün“). Die zusätzlichen Forderungen hat die CSU offensichtlich gegenüber der CDU bzw. gegenüber Frau Merkel nicht durchsetzen können. Entsprechend kündigte Frau Merkel gestern schon vor Verabschiedung des Bayernplans an, dass mit ihr weder eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen noch eine Aufstockung der Mütterrente oder gar Volksentscheide zu machen seien (siehe „ARD-Sommerinterview: Merkel lässt CSU abblitzen“). „Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das [Volksentscheide auf Bundesebene] unter keinen Umständen akzeptieren möchte.“ Sie ist dagegen, da es die einzige wirksame demokratische Kontrolle ihrer Macht wäre (und z. B. zu einer Begrenzung der von ihr ins Land gelassenen Flüchtlingen und einer besseren Behandlung von Müttern führen würde). Zumindest sagt sie vorher, was sie von Recht und Volksbeteiligung hält, was aber trotzdem nicht dabei hilft, sie abzuwählen, zumal die CSU und Herr Seehofer wieder einknicken werden bzw. schon längst eingeknickt sind.

Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr

Genau vor einem Jahr gab es einen blutigen ‚Putschversuch in der Türkei‘. Er scheiterte gleich bzw. mündete in ‚Erdogans Putsch‘, der bis heute anhält und rund 50.000 Türken ins Gefängnis brachte sowie über 100.000 den Job kostete. Das waren sicher nicht alles Putschisten. Überhaupt ist auffällig, dass bis heute nicht wirklich aufgeklärt wurde, wer hinter dem Putsch steckte. Präsident Erdogan beschuldigte sofort den islamischen Prediger Gülen und seine Gefolgsleute, hat aber bis heute keine wirklichen Beweise vorgelegt. Dafür ist inzwischen erwiesen, dass der Putsch Stunden vorher verraten wurde (siehe „Wer steuerte den Putsch?“), Präsident Erdogan und die ihm ergebenen Sicherheitsleute also entweder völlig versagten oder, was ich für die wahrscheinlichste Variante halte, extra die Putschisten gewähren ließen, um danach alle Macht an sich zu reißen, wenn sie nicht sogar selbst hinter dem Putsch steckten. Vielleicht werden wir nie erfahren, wer wirklich dahinter steckte, doch die schlimmen Folgen sind offensichtlich und leider noch längst nicht vorbei.

Betriebsausflug nach Düsseldorf

Heute fand der diesjährige Betriebsausflug des Centrums für Interdisziplinäre Wirtschaftsforschung (CIW) statt, dem mein Institut für Organisationsökonomik angehört. Leider konnten die meisten meiner Mitarbeiter und studentischen Hilfskräfte nicht teilnehmen, weil sie heute Lehrveranstaltungen bis hin zu Klausuren hatten. Es ist allerdings auch sehr schwierig, einen für die meisten passenden Termin zu finden. Immerhin haben insgesamt 21 Personen teilgenommen.

Es ging nach Düsseldorf, wobei ich direkt von Dortmund mit öffentlichen Verkehrsmitteln (und der übertragbaren Monatskarte meiner Frau) dorthin gefahren bin, während der Rest aus Münster kam. Zuerst stand eine Tour über den Düsseldorfer Flughafen auf dem Programm, die nicht in den Gebäuden, sondern mit einem Bus auf dem Gelände stattfand. Obwohl der Bus dort nicht verlassen werden durfte, fand anfangs eine Personenkontrolle statt (für die der Bus verlassen werden musste). Die Tour war interessant und hätte meinem Sohn sicher auch gefallen. Vielleicht fahre ich mit ihm demnächst auf die Besucherterrasse, für die es Gutscheine gab.

Danach ging es zur Altstadt und am Rhein entlang zum Landtag. Bei viel Regen erfolgte eine Führung durch den Medienhafen. Ich war zwar schon öfter dort, habe ihn aber noch nie so gesehen. Anschließend aßen wir in einer Pizzeria, deren hohe Rechnung (Düsseldorf ist nicht Dortmund) meine beiden Kollegen und ich uns teilen.

Schließlich brauchte ich wegen verspäteter Züge fast drei Stunden nach Hause, während die Hinfahrt anderthalb Stunden gedauert hatte. Beides wäre mit dem Auto schneller möglich gewesen, welches ich wohl beim nächsten Mal wieder nutzen werde. Insgesamt war ich 12 Stunden und 40 Minuten unterwegs. Es war ein schöner Tag, weder reine Freizeit noch harte Arbeit, sondern wie häufig etwas dazwischen.