SPD-Mitgliederentscheid startet mit Schwierigkeiten

Der „SPD-Mitgliederentscheid über Große Koalition startet“ heute und läuft noch bis zum 2. März. Dabei gibt es Probleme, z. B. „Ärger über einseitige Begleitschreiben der Parteispitze“, die bereits für sich genommen unfair sind und außerdem einem Parteitagsbeschluss widersprechen. „BILD meldete Hündin Lima als Parteimitglied an: Warum der GroKo-Entscheid der SPD wertlos ist“. Die „SPD geht gegen ‚Bild‘-Bericht vor und ruft Presserat an“. Natürlich kann und darf ein Hund nicht abstimmen. Aber es zeigt, wie leicht die Abstimmung manipuliert werden kann.

Doch das ist noch gar nicht das Schlimmste, sondern „Eine Partei sieht rot: SPD fällt in Umfrage erstmals hinter AfD“. Das mag manchem Sozialdemokraten als Argument für eine Flucht in die Große Koalition erscheinen, weil man unter diesen Umständen keine Neuwahlen riskieren dürfe. Tatsächlich ist es jedoch umgekehrt. Wenn die SPD jetzt in die Große Koalition eintritt, wird sie dauerhaft verlieren und nie mehr eine Volkspartei sein. Die Ablehnung des Koalitionsvertrages ist auch nicht ohne Risiken, beinhaltet aber zugleich mehr Chancen. Die Führungsriege, die für die aktuellen Probleme und den Zickzackkurs verantwortlich ist, würde komplett abgeräumt. Es kämen weniger glatte Politiker nach, die sich deshalb eher den inhaltlichen Problemen und den Sorgen der normalen Menschen widmen würden. Selbst bei sofortigen Neuwahlen könnte der Mut der Mitglieder belohnt werden. Wahrscheinlich käme es jedoch erst zu einer Minderheitsregierung von Frau Merkel, mit der die SPD einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen und sich zugleich stärker profilieren könnte. Also wenn ich in der SPD wäre, würde ich den Koalitionsvertrag ablehnen, nicht nur weil ich ohnehin gegen Frau Merkel bin, sondern weil das tatsächlich das Beste für die Partei und auch das Land ist.

Saarlands Ministerpräsidentin wird lieber CDU-Generalsekretärin

Annegret „Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden“, nachdem Peter Tauber gestern seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen erklärte. Eigentlich erscheint das Amt einer Ministerpräsidentin, selbst des Saarlandes als kleinstem Flächenland, viel bedeutender als das reine Parteiamt einer Generalsekretärin. Doch sie macht sich wohl Hoffnungen auf mehr, nämlich auf die Merkel-Nachfolge (siehe „Kanzlerin Merkel regelt ihr Erbe“).

Allerdings hat noch nie ein deutscher Bundeskanzler freiwillig das Amt aufgegeben. Warum sollte das bei der ersten Kanzlerin anders sein? Den besten Moment zum ehrenvollen Rückzug hat sie bereits verpasst. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Merkel auch 2021 wieder antreten will, wenn sie nicht vorher gestoppt wird, wonach es leider nicht aussieht. Die neue Generalsekretärin soll deshalb ihre Macht absichern statt übernehmen.

Dass Frau Kramp-Karrenbauer „wirtschafts- und sozialpolitisch auf dem linken Flügel der CDU, gesellschaftspolitisch eher konservativ“ ist, würde ich mir als Liberaler auch eher umgekehrt wünschen. Die Linksverschiebung der CDU wird sie jedenfalls nicht aufhalten, sondern weiter befördern, zumal die von ihr abgelehnte „Ehe für alle“ bereits durch ist.

Bittner wird Bürgermeister in Arnsberg

Vor zwei Wochen war das ‚Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Arnsberg‘ für die Familien-Partei mit dem Kandidaten Reinhard Wilhelm ein passabler Start und insgesamt ohne absolute Mehrheit, so dass es heute eine Stichwahl gab. Diese gewann der SPD-Kandidat Ralf Paul Bittner deutlich mit 55,42 Prozent vor seinem schwarz-grünen Gegenkandidaten Peter Erb mit 44,58 Prozent (siehe hier), der vor zwei Wochen noch mit 46,77 Prozent gegenüber 46,24 Prozent hauchdünn vorne gelegen hatte, nun aber absolut ein paar Stimmen verlor, während die Wahlbeteiligung von 39,87 Prozent auf 41,56 Prozent stieg und der neue Bürgermeister entsprechend deutlich hinzugewann.

Herr Bittner hat auch weit mehr Stimmen hinzugewonnen, als der AfD-Kandidat hatten, für dessen Empfehlung er unfair kritisiert wurde (siehe „Ralf Bittner fühlt sich vom politischen Gegner ‚fies diffamiert'“). Herr Wilhelm gab gar keine Empfehlung ab, doch ich denke, ohne die verbliebenen Kandidaten persönlich zu kennen, dass die Wahl von Herrn Bittner tatsächlich die bessere war. Denn die SPD hat keine Mehrheit im Stadtrat, so dass er auf die anderen Parteien wird zugehen müssen, was auch nach der nächsten Kommunalwahl 2019 spannendere Konstellationen ermöglicht. Ich wünsche ihm und vor allem den Arnsbergern alles Gute beim Regieren.

Erster Stammtisch der Familien-Partei Dortmund

Dienstag letzter Woche wurde die ‚Familien-Partei Dortmund gegründet‘. Dienstag in einer Woche, am 27. Februar 2018, findet ab 19 Uhr der erste Stammtisch des Kreisverbandes statt, und zwar im Gasthaus Pape, Flughafenstraße 66, 44309 Dortmund (siehe auf der Homepage des Kreisverbandes oder bei Facebook). Eingeladen sind alle Interessierten einschließlich den Mitgliedern der Familienpartei auch aus anderen Orten. Es kann frei diskutiert werden. Weitere Stammtische und auch thematische Veranstaltungen werden folgen.

Reise nach Valencia und vertauschter Koffer

Letztes Jahr machten wir einen ‚Vater-Sohn-Urlaub auf Mallorca‘ und waren dann auch noch einmal ein paar Tage zu zweit in Berlin. Nun waren Fabian und ich für eine Woche in Valencia. Das ist auch eine sehr schöne Stadt und vor allem deutlich wärmer und sonniger als zu Hause. Richtig viel haben wir nicht gemacht, aber wir waren z. B. auf der Kathedrale, am Meer und im Oceanogràfic. Fabian hat es sehr gut gefallen, auch wenn er etwas krank war und ich wohl etwas besser auf seine Ernährung hätte achten sollen.

Das blödeste Erlebnis hatten wir diesen Mittwoch ganz am Ende nach dem Rückflug in Düsseldorf. Ich hatte mit meinem Sohn auf unseren Plätzen gewartet, bis fast alle ausgestiegen waren. Derweil hatte jemand unseren Rollkoffer aus den oberen Fächern der Kabine mitgenommen und seinen eigenen dort zurückgelassen, der zwar auch schwarz war, aber ansonsten recht anders aussah. Ich habe das dem Kabinenpersonal gemeldet, welches uns aber nicht helfen wollte, sondern nur darum besorgt war, uns den anderen Koffer wegzunehmen und nicht einmal nach einem Namen schauen zu lassen. Im Flughafen gab es auch überhaupt keine Hilfe. Von der Fundstelle bei den Gepäckbändern wurden wir weggeschickt, weil man dort nur für eingechecktes Gepäck zuständig sei. Die Polizei wollte keine Anzeige aufnehmen, weil es mangels Absicht kein Diebstahl wäre (aber Unterschlagung?). Man verwies uns an die Aviation Handling Services (AHS), deren Schalter uns aber sofort an den Ticketschalter von Eurowings, unserer Fluggesellschaft, weiterschickte, wo man sich aber auch überhaupt nicht zuständig fühlte, nicht einmal den Namen nennen wollte und schließlich zurück zur Fundstelle schickte, die uns noch die Nummer des getrennten Fundbüros des gesamten Flughafens gab. So durfte ich nicht einmal den Verlust melden, was ich dann von zu Hause aus per E-Mail tat.

Immerhin gab es gestern zwei Antworten auf meine E-Mail. Zuerst wurde mir mitgeteilt, dass nichts gefunden worden sei. Dann teilte man mir jedoch die Nummer einer Person mit, die meinen Koffer mitgenommen hätte. Ich rief sie an und verabredete die Abholung in Bergheim, was nun nicht gerade um die Ecke liegt, doch ich war immerhin schon in Duisburg (siehe ‚Vortrag über 20 Jahre Workshop Hochschulmanagement beim 20. Workshop‘). Dadurch dauerte die Rückfahrt wie am Vortag eben etwas länger, doch zumindest habe ich jetzt meinen Koffer wieder. Der andere von der Crew einkassierte Koffer ist übrigens noch nicht wieder aufgetaucht. Wahrscheinlich wäre es doch besser gewesen, wenn ich diesen erst einmal mitgenommen hätte, ohne etwas zu sagen. Ich hatte mir aber nicht vorstellen können, wie wenig Hilfe man in so einem Fall von Fluggesellschaft und Flughafen bekommt. Wahrscheinlich bin ich demnächst auch beim Aussteigen nicht mehr so großzügig. Dann müssen eben alle etwas länger warten, es kann aber auch niemand mehr so leicht mein Gepäck mitnehmen.