Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

Soldaten ehren, nicht Taliban unterstützen

„Die maßlose Kritik am Zapfenstreich vor dem Reichstag“ ist völlig ungerechtfertigt. Endlich wurden die Bundeswehrsoldaten geehrt, die in Afghanistan dienten und ihr Leben riskierten, welches 59 von ihnen dort tatsächlich verloren haben. Dass der ganze Afghanistan-Einsatz von vornherein fragwürdig war und sich rückblickend als völlig sinnlos erwies, ist nicht die Schuld der Soldaten, die darunter am meisten zu leiden hatten und haben, sondern der (un)verantwortlichen Politiker, die die Männer und Frauen dorthin schickten ohne klares Ziel und mit teilweise viel zu schlechter Ausrüstung, um sie nach dem überhasteten Rückzug erst gar nicht zu empfangen und dann sogar noch einmal loszuschicken, weil man viele deutsche Staatsbürger und auch einheimische Ortskräfte in Afghanistan „vergessen“ hatte.

Damit ist die Geschichte leider noch nicht vorbei, sondern Frau „Merkel pocht trotz Kritik an Taliban auf Hilfe für Afghanistan“. Vorher war versprochen worden, weder mit den Taliban verhandeln noch ihnen auch nur einen Cent geben zu wollen. Nun sagt die EU eine Milliarde Euro zu und die Bundesregierung allein 600 Millionen Euro. Damit soll aber gar nicht den leidenden Menschen geholfen werden, sondern Frau Merkel möchte einmal mehr Banken retten: „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht“. Diese finanzielle Unterstützung der Taliban ist unanständig und auch strategisch dumm. Polen sollen die EU-Gelder gekürzt werden, weil es sich an seine demokratische Verfassung hält, aber das grausame Taliban-Regime, gegen das man kürzlich noch gekämpft hat, wird nun subventioniert. Dabei gibt es anderswo auf der Welt noch größeres Leid, welches ohne Unterstützung von Islamisten, aber auch ohne neue Kampfeinsätze viel stärker gelindert werden könnte.

Die Linke ist Wunschpartner der SPD

Manuela „Schwesig will mit der Linken regieren“ in Mecklenburg-Vorpommern, nicht mehr mit der CDU und auch nicht mit Grünen und FDP. Das ist ein deutlicher und absichtlicher Linksrutsch. Franziska „Giffeys schmaler Grat“ in Berlin führt wohl dazu, dass sie ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition nicht gegen Grüne und große Teile der SPD durchsetzen kann, so dass Die Linke an der Regierung bleiben dürfte, während eine Koalition mit der CDU gar keine Option mehr ist. Da kann man nur froh sein, dass es im Bund keine rein linke Mehrheit gibt, die die umbenannte SED auch da an die Macht gebracht hätte.

Meuthen gibt auf

„Jörg Meuthen tritt im Dezember nicht mehr als AfD-Vorsitzender an“. Das war es dann mit den ganzen Träumen, die AfD könnte auf einen gemäßigteren Kurs zurückkehren. Am wahrscheinlichsten ist es, dass seine Intimfeindin Alice Weidel seine Nachfolgerin wird und Tino Chrupalla Ko-Vorsitzender bleibt, dann also die Spitze der Bundestagsfraktion auch die Partei führt, was faktisch einen weiteren Rechtsruck darstellt. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die AfD nur mit Einverständnis des offiziell aufgelösten Flügels geführt werden kann. So kam Herr Meuthen 2015 an die Parteispitze und verdrängte zusammen mit Frauke Petry Bernd Lucke. Nachdem Frauke Petry sich gegen den Flügel gewandt hatte, verließ sie 2017 die Partei und wäre ansonsten abgewählt worden. Auch jetzt vermeidet Herr Meuthen durch den wohl nur deshalb erfolgenden Rückzug seine Abwahl, während er von hohen Wiederwahlchancen fabuliert, von großem politischem Einfluss auch ohne Amt träumt und seine frühere Unterstützung des Flügels kleinredet (siehe „AfD-Chef Meuthen rechnet ab“).

Nein, seine Zeit in der radikalisierten AfD ist abgelaufen. Diese bleibt im Osten stark, hat aber auch da keine Machtperspektive und kann im Westen nur auf Extremisten und reine Protestwähler zählen, denen politische Gestaltungsmöglichkeiten oder auch nur das Verhindern einer linken Regierung egal sind. Faktisch schwächt die AfD das bürgerliche Lager und die politische Vertretung der eigenen inhaltlichen Anliegen, die ihren Protagonisten aber offensichtlich gar nicht so wichtig sind. Selbst eine wieder konservativere Union könnte die meisten verbliebenen AfD-Wähler wohl nicht zurückgewinnen. Am ehesten könnte eine andere, glaubwürdigere Protestpartei die AfD irgendwann ablösen, während die vielen Opportunisten in ihren Reihen bis dahin mit dem Abgreifen von Mandaten und vor allem den damit verbundenen Diäten sowie anderen staatlichen Zahlungen ohne viel Engagement zufrieden sind.

Wirtschaftsnobelpreis 2021 für die Analyse von Quasi-Experimenten

„The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel 2021“ erhalten David Card „for his empirical contributions to labour economics“ und Joshua D. Angrist sowie Guido W. Imbens „for their methodological contributions to the analysis of causal relationships“. Es geht jeweils um sogenannte natürliche Experimente oder eigentlich Quasi-Experimente, da sie die Wissenschaftler nicht selbst kontrollieren können. Doch bei ihnen können durch äußere Ereignisse, z. B. politische Entscheidungen, Gruppen unterschieden werden, auf die ein bestimmter Effekt wirkt oder nicht wirkt, wodurch Rückschlüsse auf Kausalbeziehungen möglich sind.

So konnte David Card zusammen mit Alan Krueger, der inzwischen verstorben ist, empirisch zeigen, dass 1992 eine Erhöhung des Mindestlohns in New Jersey zumindest in Schnellrestaurants keine negativen Beschäftigungswirkungen hatte, indem sie die Entwicklung der Beschäftigung mit dem benachbarten Pennsylvania verglichen, wo der Mindestlohn unverändert blieb. Bis dahin hatten die meisten Ökonomen einen Beschäftigungsrückgang durch eine Mindestlohnerhöhung erwartet und es schloss sich viel weitere Forschung an, die heute zu einem differenzierteren Bild führt. Mindestlöhne und ihre Erhöhung können durchaus negative Beschäftigungswirkungen haben, müssen es aber nicht, insbesondere wenn sie moderat ausfallen und große Marktmacht der Arbeitgeber die Löhne drückt wie z. B. bei einem Monopson.

David Card nutze auch die Entscheidung von Fidel Castro, 1980 für einige Monate jedem Kubaner die Ausreise zu erlauben, um die Lohn- und Beschäftigungseffekte von Immigration in den USA zu untersuchen. Das interessante Ergebnis war, dass in Miami, wohin die meisten Kubaner gingen, die Löhne und die Beschäftigung von Geringqualifizierten, die in den USA geboren waren, nicht sanken. Dagegen konnten frühere Einwanderer Nachteile haben, vermutlich weil sie stärker mit den neuen Immigranten konkurrierten. David Card und Alan Krueger untersuchten weiterhin, wie sich die Bildungsrendite von US-Bürgen in demselben Bundesstaat unterscheidet, die in unterschiedlichen Bundesstaaten zur Schule gingen. Sie fanden dabei einen systematischen und positiven Zusammenhang mit den Bildungsausgaben im Herkunftsstaat, was für Investitionen in Bildung spricht.

Joshua Angrist und Guido Imbens machten vor allem methodische Fortschritte, mit denen sie z. B. den Wert eines zusätzlichen Schuljahres abschätzen konnten (neun Prozent höheres Einkommen) oder den Einkommensnachteil von Vietnamveteranen (15 Prozent). Dabei wurde jeweils berücksichtigt, dass der Schulabbruch und die Kriegsteilnahme keine rein zufälligen Ereignisse waren.

Söders pauschale Ausgangsbeschränkung war rechtswidrig

Es gibt nicht nur die ‚Ampel statt Jamaika wegen Söder‘, sondern der bayerische Ministerpräsident hat auch Millionen Bürger unrechtmäßig mit Hausarrest überzogen. Vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof die „Richter kippen Söders erste Ausgangsbeschränkung: Corona-Regeln verstießen gegen Übermaßverbot“. Es geht um das pauschale Verbot bereits im März und April 2020, die eigene Wohnung ohne „triftigen Grund“ zu verlassen. Das sei „keine notwendige Maßnahme“ gewesen, stellen die Richter jetzt fest, allerdings anderthalb Jahre zu spät. Frühere Eilentscheidungen dazu waren umgekehrt ausgefallen, obwohl es damals schon offensichtlich war, dass es „infektiologisch unbedeutend“ ist, „ob jemand alleine oder mit seinem Hausstand im Freien verweile oder nicht“.

Das Urteil ist zwar richtig, aber nicht nur zu spät, sondern leider auch fast ohne Konsequenzen. Herr Söder bleibt einfach im Amt und tyrannisiert weiter die Bayern, aber zum Glück nicht alle Bundesbürger als Kanzler. Selbst die Rückzahlung der Bußgelder wegen Verstößen gegen diese rechtswidrigen Verbote ist noch fraglich, denn die „Staatsregierung wehrt sich gegen Urteil zu Ausgangsbeschränkung“, so dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheiden muss. Doch selbst bei der wahrscheinlichen Bestätigung des Urteils erhalten die gesetzestreuen Bürger gar nichts als Ausgleich für den rechtswidrigen Entzug ihrer Freiheit, nicht einmal eine Entschuldigung oder eine Garantie für die Zukunft, dass ihnen das gleiche Unrecht nicht wieder angetan wird.

Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

„Sebastian Kurz ‚macht Platz‘ und zieht sich als Kanzler zurück“. Zuvor hatte er einen Rücktritt noch abgelehnt, doch der politische Druck wurde zu stark. Die Grünen drohten an, die Koalition mit der ÖVP aufzukündigen, wenn er Kanzler bliebe. Sie dachten sogar öffentlich über eine Koalition mit der FPÖ (sowie SPÖ und Neos) nach, die durch einen ähnlichen Skandal aus der vorherigen Regierung von Kanzler Kurz verdrängt wurde (siehe ‚Strache-Video zeigt Korruption und Wahlbeeinflussung‘, wobei diese nur im Suff diskutiert wurden, während es jetzt um durchgeführtes Fehlverhalten geht). Nun gibt Herr Kurz die Kanzlerschaft an seinen Vertrauten und Außenminister Alexander Schallenberg ab. Er selbst bleibt allerdings Vorsitzender der ÖVP und will auch noch deren Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) werden.

„Die ‚Österreich‘-Affäre“ ist der Hintergrund. Veröffentlichte Chats haben zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Kurz und sein engstes politisches Umfeld geführt. Das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale wurden durchsucht. Es geht um Korruption und Untreue, da staatliche Mittel eingesetzt wurden, um wohlwollende Berichte und manipulierte Umfragen zu veröffentlichen, die Herrn Kurz erst im innerparteilichen Machtkampf und dann im Wahlkampf helfen sollten und wohl auch tatsächlich halfen. Ähnliches findet wohl leider auch in Deutschland statt, aber vermutlich nicht ganz so plump und vor allem nicht so leicht nachweisbar.

Friedensnobelpreis 2021 für mutige Journalisten

„The Nobel Peace Prize 2021“ erhalten Maria Ressa und Dmitri Andrejewitsch Muratow „for their efforts to safeguard freedom of expression, which is a precondition for democracy and lasting peace“. Sie erhalten den Preis auch stellvertretend für alle Journalisten, die für Meinungs- und Pressefreiheit eintreten und ehrlich informieren statt Propaganda und Fake News verbreiten wollen. Frau Ressa leitet Rappler, ein digitales Medienunternehmen für investigativen Journalismus auf den Philippinen, welches sie 2012 zusammen mit anderen gründete und das insbesondere über den brutalen Anti-Drogen-Krieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte berichtet. Sie ist deshalb oft bedroht und angeklagt worden.

Herr Muratow war 1993 Mitgründer von Nowaja Gaseta, einer der letzten unabhängigen Zeitungen in Russland, die er seit langem leitet. Sie berichtet vor allem über Skandale des russischen Staates. Sechs ihrer Journalisten wurden ermordet, prominentestes Opfer war vor genau 15 Jahren Anna Politkowskaja, die über staatliche Verbrechen in Tschetschenien aufklärte. Der Preis ist sehr verdient, denn guter und unabhängiger Journalismus setzt Mut voraus und kann tatsächlich zum Frieden und einer besseren Welt beitragen.

Polens Verfassungsgericht bekräftigt Vorrang der Verfassung vor EU-Recht

„Polens Verfassungsgericht erklärt Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig“. Dass der ‚EuGH vs. polnische Verfassung‘ entschied, wird nun damit beantwortet, dass das polnische Verfassungsgericht gegen den EuGH entscheidet und den Vorrang der polnischen Verfassung betont. Konkret geht es um das polnische Justizwesen, welches der EuGH gerne anders regeln würde, doch das lässt sich auch auf andere Politikfelder übertragen.

Den Grundkonflikt gibt es nicht nur mit Polen, sondern die ‚EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘ und besteht auf dem absoluten Vorrang des EU-Rechts und der EU-Institutionen, selbst wenn sie gegen nationale Verfassungen verstoßen und ihre Kompetenzen überschreiten. Letztlich ist es keine rechtliche, sondern eine politische Frage, ob die Souveränität noch bei den Mitgliedsstaaten liegt oder bei der EU mit dem EuGH als letzter Instanz, von der selbst Willkürurteile nicht hinterfragt werden dürfen. Das ist in dieser Form nie vereinbart worden, wurde nicht demokratisch beschlossen und ist auch nicht wirklich rechtsstaatlich.

Die EU selbst ist nicht sehr demokratisch und der EuGH eindeutig kein neutrales, sondern ein politisches Gericht mit einer Agenda. Das macht seinen Kampf für die tatsächlich gefährdete Unabhängigkeit der polnischen Justiz (so wurde das ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘ und spricht eigentlich den Willen der Regierung aus) unglaubwürdig. Die EU will ihren Mitgliedern Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufzwingen, die sie selbst nicht einhält.

Zum Glück sind die Druckmittel der EU beschränkt. Sie kann vor allem EU-Gelder für Polen kürzen oder ganz streichen. Polen könnten auch die Stimmrechte entzogen werden, allerdings nur bei Zustimmung aller anderen EU-Mitglieder, die nicht zu erwarten ist. Der Rauswurf eines Mitglieds gegen dessen Willen ist nicht möglich. Polen könnte von sich aus die EU verlassen, wird das aber nach den Erfahrungen mit dem Brexit und dem Nachtreten der EU nicht tun. Es ist ohnehin besser, die EU von innen heraus zu verbessern. Wenn viele Regierungen das nicht wollen, hilft vielleicht dieser Streit der obersten Gerichte dabei.

Ampel statt Jamaika wegen Söder

Weder die Grünen, die heute zuerst verkündeten, schon morgen Sondierungen für eine Ampel-Koalition aufnehmen zu wollen, noch die FDP, die sich dem anschloss und parallelen Verhandlungen mit der Union eine Absage erteilte, sondern Herr „Söder begräbt Jamaika-Option“, da er Herrn Laschet die Kanzlerschaft nicht gönnt und deshalb nicht nur den Wahlkampf, sondern auch alle Vorgespräche der Union hintertrieben hat. Mit ihm und seiner CSU lässt sich gegenwärtig keine Regierung bilden, weil er unbedingt in vier Jahren selbst Kanzlerkandidat sein will und dann hoffentlich wieder scheitert. Dafür verhindert er jetzt nicht nur einen CDU-Kanzler und eine Regierungsbeteiligung der Union, sondern er schwächt auch die Verhandlungsposition der FDP, die lieber eine Jamaika-Koalition bilden würde und diese auch bei den anstehenden Verhandlungen um eine Ampel-Koalition als glaubwürdige Alternative bräuchte. Aber dafür steht die CSU wegen Herrn Söder nicht zur Verfügung.

Folglich wird es eine Ampel-Koalition geben und wird Herr Scholz der nächste Bundeskanzler werden. Herr Lindner wird seine Kernforderungen, keine Steuererhöhungen im engeren Sinne und keine formale (aber sehr wohl faktische) Aufweichung der Schuldenbremse, durchsetzen, aber sonst kaum liberale Akzente setzen können, schon gar nicht positive, sondern höchstens die schlimmsten rot-grünen Träume etwas abmildern. Die nächsten Jahre werden schwer für Deutschland und die nächste Bundestagswahl wird noch schwerer für die FDP. Aber Herr Söder will es so und wenigstens sind wir bald Frau Merkel los, die auf ihre Weise noch schlimmer war als er, gerade weil sie nicht ganz so plump agierte. Dass die CDU ihm das durchgehen lässt, zeigt ihre ganze Schwäche.

Herr Laschet ist ohnehin bald Geschichte und hat seine Nachfolge in NRW gestern geregelt: „Armin Laschet leitet mit Hendrik Wüst markanten Wechsel in NRW-CDU ein“. Der Verkehrsminister soll CDU-Landesvorsitzender, NRW-Ministerpräsident und auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nächstes Jahr werden. Da hat er allerdings auch durch Herrn Söder geschmälerte Chancen.