Polens Präsident rettet Gewaltenteilung

Schon Ende 2015 war das ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘ worden. Nun sollte dasselbe mit dem für die Ernennung von Richtern zuständigen Landesrichterrat und dem Obersten Gerichtshof passieren. Entsprechende Gesetze wurden bereits durch beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, gebracht, in denen die Regierungspartei, die ausgerechnet den Namen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) trägt, jeweils die Mehrheit hat. In der Folge würde die Gewaltenteilung aufgehoben und nicht mehr die Regierung durch Gerichte kontrolliert werden, sondern umgekehrt die Regierung die Gerichte kontrollieren und unliebsame Richter entlassen können, wie es sonst nur in autoritären (sowie totalitären) Staaten üblich ist, zu denen inzwischen leider auch die Türkei gehört.

Nun kommt es aber wohl doch anders, denn „Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein“, obwohl er selbst PiS angehört und dieser Partei bzw. deren Chef Jaroslaw Kaczynski sein Amt verdankt. Er reagiert wohl auf in- und ausländische Proteste und hat darüber hinaus als Jurist auch noch eigene Bedenken. Das zeigt, wie wichtig eigenständige Institutionen sind. Selbst wenn deren Angehörige durch Parteien oder die Regierung berufen werden, können sie danach eigenständig entscheiden, zumindest wenn sie nicht willkürlich jederzeit wieder abberufen werden können, wie es jetzt für die Richter geplant war.

In Deutschland sind jedoch die Präsidenten und Verfassungsrichter trotz zumindest formaler Unabhängigkeit viel feiger und ist die Gewaltenteilung ebenfalls nur schwach ausgeprägt. Heuchlerisch sind schließlich die von der EU-Kommission gegen Polen angestrebten Verfahren (siehe „Debatte um Justizreform: EU droht Polen“), da die EU und insbesondere die Kommission selbst viel weniger demokratisch sind als Polen und auch keine echte Gewaltenteilung aufweisen.

Ausgerechnet Schulz will Flüchtlinge zu Wahlkampfthema machen

Der SPD-Kanzlerkandidat scheint völlig verzweifelt zu sein, weshalb er eine Kamikaze-Aktion versucht: „Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise“. Die Warnung ist inhaltlich mehr als berechtigt, doch er und die SPD können damit in keiner Weise punkten, weil sie nicht nur jede Fehlentscheidung von Frau Merkel mitgetragen haben, sondern diese teilweise noch übertrumpfen wollten. Dementsprechend hat er auch jetzt keine sinnvollen Lösungsvorschläge anzubieten, sondern meint:

Gegen Geld von der EU-Kommission sollen andere EU-Länder Italien Flüchtlinge abnehmen. Deutschland nimmt Schulz da allerdings aus: „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“

So kann man keine Flüchtlingskrise lösen, sondern nur die Spaltung Europas weiter vorantreiben.

Der SPD-Chef fordert zudem eine europäische Afrika-Strategie: „Mehr Fairness im Handel, mehr und effizientere Entwicklungshilfe, ein Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen. Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingsdramas geben.“

Das können für sich genommen sinnvolle Maßnahmen sein, wobei es sehr auf die konkrete Ausgestaltung ankommt. Aber dadurch gibt es auf absehbare Zeit nicht weniger, sondern noch mehr Flüchtlinge einschließlich Wirtschaftsflüchtlingen. Denn wer absolut arm oder sogar dem Hungertod nahe ist, kann es sich gar nicht leisten, bis nach Europa zu fliehen. Weniger Armut führt dementsprechend erst einmal zu mehr Migration, wie auch die Migration sich selbst verstärkt und jeder hier Aufgenommene nicht nur direkt Familienangehörige nachziehen will, sondern durch seinen Erfolg auch viele weitere dazu animiert, sich auf die lange und oftmals gefährliche Reise zu machen. Deshalb wäre es richtig, den Menschen in Afrika zu helfen, aber nicht unkontrolliert Millionen nach Europa bzw. Deutschland zu lassen, wie es CDU und SPD praktiziert haben und weiterhin praktizieren wollen (siehe z. B. ‚Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen‘).

Autobesitzer sollten nicht für Fehlverhalten von Konzernen und Staat zahlen müssen

In der Regel halte ich von Bundesjustizminister Heiko Maas und seinen Maßnahmen wenig (siehe zuletzt ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘ oder zuvor z. B. ‚Maas mag Mörder mehr‘). In der Diesel-Affäre muss ich ihm jedoch ausnahmsweise einmal zustimmen, wenn er sagt: „Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängen bleiben“. Zumindest einige Autokonzerne haben die Autokäufer betrogen (Volvo ist noch nicht weiter aufgefallen, was jedoch schlicht an mangelnder Größe liegen könnte) und dazu vielleicht sogar ein illegales Kartell gebildet (siehe „Das geheime Kartell der deutschen Autobauer“).

Zugleich hat der Staat mehrfach versagt (siehe „Wenn die Hersteller keine Lösungen anbieten, ist der Diesel tot“). Schon die Vorgabe von Grenzwerten scheint mehr willkürlich (und vielleicht sogar absichtlich ungenau) als sachlich begründet erfolgt zu sein. Vor allem hat man dann bei deren Überwachung geschlampt, bis in den USA massive Manipulationen auffielen und nicht einfach ignoriert wurden. Dort mussten in der Folge milliardenschwere Entschädigungen gezahlt und Autos ohne die zugesicherten Eigenschaften zurückgenommen werden, während hierzulande die Kunden zweifelhafte Nachrüstungen, die gegebenenfalls Leistung und mehr Dieselkraftstoff kosten oder sogar aus eigener Tasche zu bezahlen sind, hinnehmen sollen und vielleicht auch noch mit Fahrverboten bestraft werden, was einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt.

Sollte das auch mein Auto betreffen, werde ich nicht auf die Möglichkeit für Sammelklagen warten, sondern neben Volvo auch die zuständigen staatlichen Stellen verklagen, selbst wenn das mehr kosten als finanziell bringen mag. In diesem speziellen Fall halte ich auch zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt, also z. B. das bewusste Missachten von Fahrverboten, um mich durch alle Instanzen verklagen zu lassen. Die verantwortlichen Parteien wähle ich ohnehin nicht mehr.

Flassbeck findet richtige Antwort nicht korrekt

Gestern habe ich meine Antworten zum ‚Ökonomenpanel zur Agenda 2010‘ präsentiert. Heiner Flassbeck schimpft darüber und über die Mehrheit der antwortenden Kollegen (siehe „Ökonomenpanel irrt bei Einschätzung der Agenda 2010“):

Wir wussten ja, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Ökonomen der Neoklassik und damit Abläufen huldigt, die dem Modell des neoklassischen Arbeitsmarktes entsprechen. Dass man aber so offen zeigt, dass man den Mindestanforderungen, die an ein Fach zu stellen sind, das sich Wissenschaft nennt, nicht nachkommt, ist dann doch überraschend.

Ich habe es selbst oft erlebt, dass deutsche Professoren an deutschen Universitäten nicht in der Lage (oder, noch viel schlimmer für Wissenschaftler, nicht willens) sind, zu unterscheiden zwischen den Effekten, die eine Lohnsenkung (oder ein Zurückbleiben der Löhne, also der Kern der Schröderschen Agenda) auf die Binnenwirtschaft hat und den Effekten, die sie auf die außenwirtschaftlichen Beziehungen einer Volkswirtschaft hat. Sie konstatieren einfach, dass Anfang der 2000er Jahre die Agenda 2010 von Schröder durchgesetzt wurde und sich danach die deutsche Volkswirtschaft besser und schließlich sogar besser als die der europäischen Partner entwickelte.

Wer das aber nicht unterscheidet, disqualifiziert sich als Wissenschaftler. Weil man eigentlich im ersten Semester lernt, dass bei fast allen Fragestellungen zunächst zu unterscheiden ist, ob man es mit einer geschlossenen oder mit einer offenen Volkswirtschaft zu tun hat. Warum tut man das? Nun, offensichtlich deswegen, weil in einer offenen Volkswirtschaft andere und zusätzliche Effekte auftreten können im Vergleich zu einer geschlossenen Volkswirtschaft.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen einer offenen und einer geschlossenen Volkswirtschaft, das würde kein Volkswirt bestreiten, aber danach wurde überhaupt nicht gefragt. Auch in der plakativeren und politischeren Darstellung der FAZ („Wirtschaftswissenschaftler gegen Schulz’ Ideen“) findet sich nichts dazu. Herr Flassbeck meint wohl, dass diese Unterscheidung unbedingt hätte angesprochen werden müssen, doch sie macht bei der konkreten Fragestellung („Inwieweit haben die Reformen der Agenda 2010 zur gegenwärtigen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen?“) und deren korrekter Beantwortung überhaupt keinen Unterschied. Herr Flassbeck meint hingegen:

Wenn ich folglich als Wissenschaftler gefragt werde, ob die Agenda-Politik erfolgreich war, muss ich zwingend zwischen der Wirkung einer Lohnsenkung auf eine geschlossene und eine offene Volkswirtschaft unterscheiden. Die Antwort kann also nur lauten: Gemessen an den relativen Erfolgen der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Ausland spricht einiges dafür, dass die Agenda-Politik erfolgreich war. Gemessen an der sehr schwachen Entwicklung der deutschen Binnennachfrage muss man zumindest Zweifel haben, dass die Agenda-Politik ein Erfolg war.

Es wurde aber gar nicht gefragt, ob die Agenda 2010 ein Erfolg war und welche differenzierten Erfolgskriterien dafür anzuwenden wären, sondern ob sie „zur gegenwärtigen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen“ hat. Das kann doch kein vernünftiger Volkswirt bestreiten und das tut auch keiner im Ökonomenpanel (siehe erstes Schaubild in „Ergebnisse Ökonomenpanel Juli 2017:Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Reform der Agenda 2010 notwendig?“) und nicht einmal Herr Flassbeck selbst:

Das heißt, die von fast niemandem (auch von keynesianisch ausgerichteten Ökonomen nicht) bestrittene positive Wirkung einer relativen Lohnsenkung auf die Beschäftigung über den Kanal der Außenwirtschaft hat es vermutlich gegeben. […]

Folglich muss ein Wissenschaftler, der nach den Wirkungen der Agenda-Politik gefragt wird, immer differenzieren: Er (oder sie) kann die positive Wirkung über den Exportkanal hervorheben, muss aber ansonsten große Einschränkungen machen. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass man als Wissenschaftler bei der Wirkung über den Exportkanal auf die fallacy of composition hinweisen muss, indem man hervorhebt, dass sich die Wirkungen der deutschen Politik nicht auf Europa (eine große relativ geschlossene Volkswirtschaft) oder gar die Welt übertragen lassen. Kann man das in einer solchen Umfrage nicht unterbringen, würde es die wissenschaftliche Ehrlichkeit gebieten, nicht an einer solchen Umfrage teilzunehmen, weil sie ohne die notwendige Differenzierung für politische Zwecke missbraucht werden kann.

Die wissenschaftliche Ehrlichkeit würde es wohl eher gebieten, nicht öffentlich über Umfragen (und deren Teilnehmer) abzulästern, die man gar nicht gelesen hat. Peinlich ist auch seine abschließende Bemerkung:

Bei dem letzten von mir gestellten Master-Examen wären übrigens alle Kandidaten mit Sicherheit mit einem schlechten Ergebnis „belohnt“ worden, die nicht zwischen den beiden Kanälen hätten unterscheiden können.

Damit wissen seine Studenten jetzt immerhin, dass sie immer viel zu dieser Lieblingsidee von Herrn Flassbeck schreiben müssen (und zwar genau in seinem Sinne), auch wenn gar nicht danach gefragt wird. Ich schärfe hingegen meinen Studenten ein, dass sie zumindest bei mir bitte immer nur die konkret gestellte Frage beantworten und keine Gesinnungsaufsätze schreiben sollen, wobei mir die Argumentation wichtiger ist als die vertretene Meinung. Ein Kommentator bei der Ökonomenstimme meint schließlich:

Na super, jetzt drohen alle Diskutanten reihum damit, ihre Studenten durchfallen zu lassen. Natürlich nur, wenn sie den falschen Glauben haben bzw. an die falsche Theorie glauben. Und das ist immer die Theorie der anderen. Ist das der Zustand der deutschen VWL?

Ökonomenpanel zur Agenda 2010

Die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel Juli 2017: Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Reform der Agenda 2010 notwendig?“ liegen vor. Teilweise gehen die Meinungen weit auseinander. Wo eher ein Konsens besteht, teile ich diesen. Meine eigenen Antworten lauten:

Inwieweit haben die Reformen der Agenda 2010 zur gegenwärtigen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen?

Stark.

Im Zuge der Agenda 2010 wurde unter anderem die Leiharbeit in Deutschland dereguliert. Ziel dieser Maßnahme war eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie eine Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Leiharbeit.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Korrekturen an den Reformen der Agenda 2010. Zuletzt trat im April 2017 ein neues Gesetz in Kraft, welches eine stärkere Regulierung der Leiharbeit vorsieht und somit die Ansprüche von Leiharbeitnehmern stärken soll.
Demnach müssen Leiharbeitnehmer nun übernommen werden, wenn sie länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten (Ausnahmeregelungen möglich). Zudem haben Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte.
Wie sollte Ihrer Meinung nach die Übernahme von Leiharbeitnehmern in Betrieben geregelt sein?

Leiharbeitnehmer sollten erst nach mehr als 18 Monaten übernommen werden müssen.

Wie sollte Ihrer Meinung nach die Bezahlung von Leiharbeitnehmern in Betrieben geregelt sein?

Es sollte keine gesetzliche Entlohnungsregelung geben.

Im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist es möglich, sachgrundlose Befristungen vertraglich zu vereinbaren. Arbeitgeber müssen auf diese Weise eine Befristung also nicht mit einem Sachgrund, wie etwa einer Schwangerschaftsvertretung oder saisonalen Mehrbedarfs, begründen. Gegenwärtig wird in der Politik eine generelle Streichung der sachgrundlosen Befristungen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz diskutiert. Mit einer Streichung der sachgrundlosen Befristungen würde eine befristete Einstellung in Zukunft schwieriger.
Sollte die sachgrundlose Befristung Ihrer Ansicht nach aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden?

Nein.

In Deutschland erhalten Arbeitnehmer bei Eintritt der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld I. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 12 Monate begrenzt. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen mit längeren Bezugsdauern für ältere Erwerbslose. Diese Regelungen wurden über die Jahre immer wieder angepasst. Gegenwärtig beträgt die Bezugsdauer ab einem Alter von 50 Jahren 15 Monate, ab 55 Jahren 18 Monate und ab 58 Jahren bis zu 24 Monate.
Wie beurteilen Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 12 Monaten für Bezugsnehmer unter 50 Jahren?

Genau richtig.

Wie beurteilen Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 24 Monaten für Bezugsnehmer ab 58 Jahren?

Zu lang.

Wie bewerten Sie eine mögliche Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 48 Monate bei gleichzeitiger Koppelung an berufliche Weiterbildungsmaßnahmen (Arbeitslosengeld Q)?

Nicht sinnvoll.

Gemäß dem Vorschlag zum Arbeitslosengeld Q soll es für Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben. Jeder Arbeitslose hätte demnach das Recht, eine Weiterbildung zu machen und es würde nicht mehr im Ermessen der Arbeitsagentur liegen, wann jemand eine Weiterbildung machen darf.
Sollte es Ihrer Ansicht nach einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben?

Nein.

Wie beurteilen Sie den gegenwärtigen Hartz IV Regelsatz von 409 Euro (Stand 2017)?

Angemessen.

War die Einführung des Mindestlohns Ihrer Ansicht nach eine notwendige Ergänzung der Reformen der Agenda 2010?

Nein.