Probleme hoher Exportüberschüsse

Da ich darum gebeten wurde, stelle ich hier einmal die Probleme zusammen, die ich bei hohen Exportüberschüssen sehe (für frühere Ausführungen dazu siehe ‚Ökonomenblogparade zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit‘, ‚Keine Angst vor Aufwertung‘, ‚Profitiert Deutschland vom Euro?‘, ‚Deutschland muss mehr investieren‘, ‚Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss‘, und ‚Stetig steigender Leistungsbilanzüberschuss durch den Euro‘). Beginnen möchte ich mit einer kleinen Begriffsklärung: Exporte können die Ausfuhr von (materiellen) Waren bezeichnen, die zusammen mit den Warenimporten in der Handelsbilanz erfasst werden. Der Exportüberschuss besteht dann in einer positiven Differenz zwischen diesen Exporten und Importen von Waren. Zusätzlich können sich Exporte und Importe auch auf (immaterielle) Dienstleistungen beziehen, die die Dienstleistungsbilanz abbildet. Diese beiden Bilanzen bilden zusammen mit der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie der Transferbilanz die Leistungsbilanz. Nimmt man zur Leistungsbilanz noch die Kapitalbilanz (und Vermögensübertragungen bzw. die Schenkungsbilanz und Restposten) hinzu, ergibt sich die Zahlungsbilanz.

Die Zahlungsbilanz ist immer ausgeglichen. Exportüberschüssen müssen also immer anderswo Defizite gegenüberstehen. Das gilt sogar im doppelten Sinne. In der Zahlungsbilanz desselben Landes muss es eine oder mehrere gegenläufige Positionen geben, während die Exportbilanz in einem oder mehreren anderen Ländern ein korrespondierendes Defizit aufweisen muss.

In Deutschland ist vor allem die Handelsbilanz positiv, d. h. die Warenexporte (im Umfang von 1.207 Milliarde Euro in 2016) übersteigen die Warenimporte (955 Milliarden Euro) bei weitem (um 255 Milliarden Euro, was ein historischer Rekord für Deutschland und zugleich Weltrekord ist). Die Dienstleistungsbilanz Deutschlands ist hingegen traditionell leicht negativ, dort gibt es also einen relativ geringen Importüberschuss. Die große Gegenposition zum Exportüberschuss bildet ein vergleichbar hoher Kapitalexportüberschuss. Deutschland exportiert also mehr Waren, als es importiert, wofür es als Gegenleistung seinen Kapitalstock im Ausland erhöht. Das müsste für sich genommen kein Problem sein, da Deutschland eine alternde Bevölkerung besitzt und so für zukünftigen Konsum sparen könnte.

Tatsächlich wird das Kapital jedoch größtenteils nicht sinnvoll angelegt. Griechische Staatsanleihen sind z. B. nicht sinnvoll zur Alterssicherung, Targetsalden vielleicht noch weniger. Letztere ergeben sich noch nicht einmal aus einer bewussten Anlageentscheidung, sondern sind einfach eine Gegenbuchung bei der EZB für deutsche Exporte oder sogar ausländische Kapitalanlagen in Deutschland.

Ein großes Problem der hohen deutschen Exportüberschüsse ist also, dass die Gegenleistung in Form von unsicheren und schlecht bis gar nicht verzinsten Finanzpositionen nicht wirklich gut ist. Zweitens fehlen das exportierte Kapital bzw. die für die Fertigung der Exportüberschüsse aufgewandten Produktionsfaktoren für die eigene Investitionstätigkeit. In Deutschland sparen die Haushalte recht viel, doch weder die Unternehmen noch der Staat investieren entsprechend, was die zukünftige Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigt. Drittens konsumieren die Deutschen weniger, als sie angesichts ihrer Leistungen könnten, eben weil sie einen großen Teil ihrer Waren ohne entsprechende Gegenleistung ans Ausland abgeben und zugleich durch den für Deutschland zu niedrigen Euro die Importe eigentlich zu teuer sind. Viertens leidet die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in anderen Staaten der Eurozone unter dem dort zu hohen Euro und z. T. auch den hohen deutschen Exportüberschüssen, denen dort Defizite gegenüberstehen.

Alle Staaten und die meisten Menschen würden davon profitieren, wenn Deutschland mehr konsumieren, investieren und importieren würde. Das kann man den einzelnen Privathaushalten und Unternehmen natürlich nicht vorschreiben. Doch momentan verzerrt vor allem der Euro die individuellen Anreize, was zu großen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen führt, für die wiederum ein Korrektiv fehlt. Entsprechend sind die übergroßen Exportüberschüsse kein Grund zur Zufriedenheit, sondern Krisensymptom und -verschärfer zugleich.

Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden? Contra

In WiSt – Wirtschaftswissenschaftliches Studium gibt eine Rubrik „Pro & Contra“, diesen Monat zu der Frage: „Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden?“ Der Pro-Beitrag von Stefan Winter ist hier unbeschränkt lesbar. Als einer der wenigen Ökonomen, der gegen Studiengebühren ist und bereits „Eine ökonomische Argumentation gegen Studiengebühren“ schrieb, die gekürzt in WiSt erschien, schrieb ich den Contra-Beitrag dazu. Dem Verlag gefällt es vielleicht nicht, doch ich habe mein Copyright nicht abgetreten und gebe nur meinen eigenen Text wieder:

Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden?

Contra

Zum konkreten Vorschlag

Echte Studiengebühren, die während des Studiums von allen Studierenden bzw. deren Eltern kassiert werden, halten Kinder aus ärmeren Familien vom Studium ab. Nachgelagerte und einkommensabhängige Studiengebühren stellen dagegen faktisch eine weitere Steuer bzw. Sonderabgabe dar, obwohl die Steuer- und Abgabenlast in diesem Land bereits auf Rekordniveau ist. Statt immer neue Steuern zu erfinden, sollte Nichtakademikern eher ein Steuernachlass gewährt werden.

Kein Problem der Gebührenfreiheit

Es gibt keine Mauer mit Schießbefehl mehr in Deutschland, sondern jeder darf auswandern. Akademiker zahlen dann hierzulande keine Steuern mehr, was aber auch auf nachgelagerte Studiengebühren zuträfe. Wenn tatsächlich immer mehr Absolventen abwandern, müssen die Bedingungen für Steuerzahler hier attraktiver statt noch unattraktiver gestaltet werden.

Wider die Argumente der Befürworter

Die arme Krankenschwester muss nicht das Studium des reichen Arztsohnes bezahlen, sondern Studierte zahlen viel mehr zusätzliche Steuern, als die Hochschulen kosten. Die gesellschaftliche Rendite eines Studiums ist hoch und der Staat sollte mehr in Bildung investieren. Das ist auch gerechter zwischen den Generationen, da die heutigen Akademiker keine Studiengebühren bezahlen mussten, sowie zwischen Eltern und Kinderlosen, die ebenfalls vom Studium der Kinder anderer Leute profitieren. Schließlich darf jeder freiwillig an seine alte Hochschule spenden, was ohne weitere Sonderabgabe leichter geht.

Sachsens Ministerpräsident schmeißt hin

„Stanislaw Tillich tritt zurück“ als sächsischer Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender. Er will „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Dabei ist er erst 58 Jahre alt und Frau Merkel z. B. schon 63. Sie trägt auch viel größere Verantwortung dafür als er, dass die Union bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat und in Sachsen sogar von der AfD überholt wurde. Ihn hat aber wohl vor allem die innerparteiliche Kritik mürbe gemacht, insbesondere von seinem Vor-Vorgänger Kurt Biedenkopf (siehe „Sachsens Ex-Regierungschef wirft Tillich mangelnde Vorbildung vor“). Hätte dieser mal besser Frau Merkel so vehement und vor allem erfolgreich attackiert! Richtig wären nun Neuwahlen in Sachsen, doch die Ämter soll der Generalsekretär Michael Kretschmer erhalten, der selbst seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl an die AfD verlor.

Lindner zu Eurozone und Finanzministerium

Christian Lindner äußert sich recht vernünftig im FAZ-Interview: „‚Alles, bloß kein CDU-Finanzminister'“. Er sagt u. a. zur geplanten Jamaika-Koalition:

Es gibt allerdings bislang keinen Umriss eines gemeinsamen Projekts. In den letzten Jahren sind sich CDU, SPD und Grüne im Gegenteil sehr ähnlich geworden. Sie bilden den politischen Mainstream, der den Staat allzuständig macht, Unterschiede nivelliert und eine moralische Überheblichkeit kultiviert. Wir könnten nur einer Koalition angehören, die sich davon unterscheidet.

Zur Eurozone hätte er besser schon früher folgenden Standpunkt vertreten:

Es gibt in einer liberalen Partei immer Nuancen, aber im Ziel sind wir einig. Unser gemeinsames Anliegen ist die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion. Wir wollen das Haftungsprinzip stärken, die Maastricht-Regeln anwenden und bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft zurückkehren. Übrigens nehme ich mit Interesse wahr, dass Präsident Macron rote Linien in der Reformdebatte abgelehnt hat, während seine Regierung eine solche zieht, wenn sie eine automatische Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsprogrammen ausschließt. Dabei wäre dies ein Instrument, um die Politik über marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu disziplinieren.

In einer Währungsunion, in der die Defizitregeln des Vertrags von Maastricht wieder eingehalten werden, wären dauerhafte Rettungsschirme nicht erforderlich. Einer Debatte werden wir uns nicht verschließen, aber unsere Vorschläge sind ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus dem Euro. Von einem Europäischen Währungsfonds befürchte ich, dass die Vertreter der Stabilitätspolitik dort in der Minderheit wären und ein Pumpwerk für Finanztransfers geschaffen wird. […]

Der einzelne Staat muss für seinen privaten Bankensektor verantwortlich bleiben. Sonst gibt es Fehlanreize. Bei der Finanzstabilität glaube ich an die Zusagen und Stresstests nicht. Italien hat gerade wieder Banken mit öffentlichem Geld gerettet, obwohl Eigentümer und Gläubiger haften sollten. Ich ziehe daraus die Konsequenz, dass eine gemeinsame Einlagensicherung in einer Bankenunion, in der die Risiken geteilt werden, gegenwärtig keine Basis hat.

Zum Finanzministerium meint er:

Zunächst nehme ich in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr. Daher erwarte ich, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.

Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war. Die Nachbesetzung durch Peter Altmaier unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig.

Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.

Wenn er das gegen Widerstände von grün („Liberale Verrücktheiten“, wogegen die taz fordert, „Schuldenkrisen zu lösen, indem die Zentralbank einspringt“) und von links („Kauder ermahnt Lindner“) durchhält, dann hat er meinen Respekt verdient. In dem Fall könnte eine erneute Regierungsbeteiligung der FDP unter Frau Merkel und mit anderen Grünen tatsächlich Schlimmeres verhindern. Herr „Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung“, was sogar eine echte Verbesserung wäre, welche die FDP nach ihrem reinen Steuerwahlkampf 2009 nicht durchsetzte.

Aufnahme in Herausgeberkreis abgelehnt

Heute habe ich die Einladung in einen Herausgeberkreis (Editorial Board) abgelehnt, und zwar von Universe Scientific Publishing für die Zeitschrift Advances in Higher Education. Die Qualität der Zeitschrift und der bereits veröffentlichten Artikel scheint recht niedrig zu sein. Aber das ist nicht das Schlimmste, so bin ich doch z. B. letzte Jahr ‚In noch einem Herausgeberbeirat gelandet‘, der nicht zu einer wissenschaftlichen Top-Zeitschrift gehört.

Doch unterschiedliche Qualitätsstandards sind eine Sache, grundsätzlich fehlende Seriosität ist etwas ganz anderes (was auch in Politik und Wirtschaft gilt). So geht es bei der jetzt abgelehnten Anfrage wohl gar nicht wirklich um Wissenschaft, sondern nur um den Schein davon, um hohe Veröffentlichungsgebühren (Publication Fees) zu kassieren, die bereits für sich genommen zweifelhaft sind. Einreichungsgebühren (Submission Fees) sind für Autoren erst einmal unangenehmer, weil man sie auch zahlen muss, selbst wenn die Einreichung abgelehnt wird. Dafür sind sie eher mit einem ernsthaften Begutachtungsprozess vereinbar und können diesen sogar unterstützen, weil schlechtere Einreichungen eher abgeschreckt werden. Bei Veröffentlichungsgebühren drohen hingegen das Veröffentlichen und damit die positive Begutachtung verkauft zu werden.

Entsprechend steht der Verlag auf „Beall’s List: Potential, possible, or probable predatory scholarly open-access publishers“, die leider nicht mehr gepflegt wird (siehe dazu auch „Journale im Zwielicht“). Auch von anderen Verlagen auf dieser Liste bekomme ich zunehmend Veröffentlichungsangebote. Teilweise sind diese sogar für mich kostenlos, womit vermutlich meine wissenschaftliche Reputation eingekauft werden soll. Dabei vertraue ich nicht blind auf die Liste, sondern prüfe die betreffende Zeitschrift genauer, jedoch leider meistens mit negativem Ergebnis. Ich lehne es auch ab, für solche Zeitschriften Gutachten zu schreiben, wobei ich vielleicht doch einmal austesten sollte, wie eigentlich mit einem negativen Gutachten umgegangen würde.