Verbot von und geringe Nachfrage bei Negativzinsen

„Nach Vorstoß von Söder: Regierung prüft Verbot von Negativzinsen“. Das ist zwar vor allem Symbolpolitik, aber trotzdem besser als nichts. ‚Geld als sicheres Anlagegut‘ würde damit nicht nur für Bargeld, sondern auch wieder für Bankguthaben gelten. Besser als ein allgemeines Verbot wäre allerdings wohl ein Gebot für öffentlich-rechtliche Banken, von sich aus darauf zu verzichten, den Sparern ihr Erspartes wegzunehmen, was dann auch für (unangemessene) Gebühren gilt.

Dagegen meint der politikabhängige (siehe ‚Gabriel schustert Fratzscher Auftrag zu‘) Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel „Fratzscher: Söder-Forderung [sei] ‚populistisch und völlig an der Realität vorbei'“. „Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht.“ Da verwechselt er wohl das Verbot von Negativzinsen für einfache Sparer mit den Negativzinsen selbst, die die EZB ohne guten ökonomischen Grund immer weiter verschärfen will. „Wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, ‚dürften noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen‘. Und weiter: ‚Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.'“ Auch das gilt eher für die Politik der EZB, die jetzt (siehe ‚Bankenaufsicht durch EZB beginnt‘) außerdem noch für die Bankenaufsicht zuständig ist.

Interessant ist auch diese Information (im oben zuerst verlinkten Artikel):

Am Mittwoch begab der deutsche Staat erstmals eine Anleihe mit 30 Jahren Laufzeit zu einem Zinskupon von null Prozent. Da die Anleihe zu einem Kurs von 103 Prozent begeben wurde, lag die Emissionsrendite im negativen Bereich. Allerdings lag die Nachfrage mit 869 Millionen Euro deutlich unter dem Angebot von 2 Milliarden Euro. Dieses Emissionsergebnis deutet darauf hin, dass die Bereitschaft der Anleger an Grenzen stößt, dem Bund Kredit zu gewähren und ihm zugleich eine „Gebühr“ in Form eines negativen Zinses zu zahlen.

‚Negative Zinsen selbst für 30-jährige Bundesanleihen‘ hatte der Bund bislang noch gar nicht selbst genossen und gleich beim ersten Versuch, davon zu profitieren, zeigen sich die Grenzen, während Ökonomen wie Herr Fratzscher so tun, als könne der deutsche Staat an einer beliebig großen Neuverschuldung durch negative Zinsen noch verdienen (siehe „Fratzscher fordert Ende der Schuldenbremse“). Tatsächlich ist die EZB der größte Aufkäufer von Staatsanleihen mit negativer Rendite, was sie jedoch nur am Sekundärmarkt darf. Alle Anleihen darf sie aber auch nicht aufkaufen, sondern nur einen gewissen Anteil, so dass ein Risiko bleibt, wenn man solche Papiere primär erwirbt. Denn für sich genommen sind sie mit einem garantierten Verlust verbunden, so dass sie nur zum Weiterverkaufen taugen, was ein typisches Merkmal für eine Blase ist.

Solidaritätszuschlag soll nur teilweise abgeschafft werden

Der ‚Solidaritätszuschlag bleibt‘, wenn auch nicht für alle. Bundesfinanzminister und vor allem Bewerber um den SPD-Vorsitz Olaf „Scholz setzt sich durch – Topverdiener nicht entlastet“ bei der heute vom Bundeskabinett beschlossenen partiellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021. Er behauptet, es handele sich um eine „weitgehende Soli-Abschaffung“, doch tatsächlich verzichtet er nur auf rund die Hälfte des Aufkommens von aktuell knapp 19 Milliarden Euro pro Jahr. Angeblich würden 90 Prozent der Steuerzahler ganz entlastet und weitere 6,5 Prozent partiell, aber die mit dem höchsten zu versteuernden Einkommen zahlen eben auch am meisten Steuern. Das macht aber eine schon lange versprochene und steuersystematisch sowie, je nach Tagesform des Bundesverfassungsgerichts, auch verfassungsrechtlich gebotene vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht „sozial ungerecht“, sondern stellt nur den vorherigen Zustand wieder her. Wer eine stärkere Steuerprogression will, sollte das explizit fordern und politisch für den Einkommensteuertarif durchzusetzen versuchen. Der Finanzminister erwähnt außerdem nicht, dass seine partielle Abschaffung nur die Einkommensteuer betrifft, nicht aber die Körperschaftsteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften. Dadurch dürften weit mehr als zehn Prozent der Steuerzahler noch Solidaritätszuschlag bezahlen müssen.

Interessanterweise sind die geplanten Freibeträge für die Einkommen relativ hoch mit brutto 73.874 Euro für Alleinstehende und 151.990 Euro für Familien mit zwei Kindern. Für unseren Arbeitslohn werden wir dann diese Sondersteuer gar nicht mehr bezahlen müssen. Dabei hieß es kürzlich, „Paare mit mehr als 5.160 Euro [netto monatlich] gehören zur Oberschicht“, weil sie zu den „einkommensstärksten zehn Prozent der Gesellschaft“ gehören (was natürlich ein sehr eingeschränktes Verständnis von der Oberschicht darstellt). Die Einkommen, die jeweils die obersten zehn Prozent abgrenzen sollen, sind jedenfalls sehr unterschiedlich, doch vermutlich trifft das auch auf die Grundgesamtheit zu, nämlich einmal nur die Steuerzahler und im anderen Fall alle Personen (mit zweifelhafter Umrechnung von Partnern und Kindern).

Bundesverfassungsgericht findet Mietpreisbremse erforderlich

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘ vor drei Jahren. Das hindert dieses politische und zunehmend mit Politikern besetzte (siehe ‚Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘) Gericht aber nicht daran, laufend zweifelhafte und nicht vom Grundgesetz gedeckte Urteile zu produzieren (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht findet Bankenunion und Bankenrettungen prima‘ oder auch ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘). Nun kommt diese Fehlentscheidung dazu: „Anträge gegen die ‚Mietpreisbremse‘ erfolglos“. Nach Ansicht des obersten deutschen Gerichts verstößt die staatliche Deckelung der Mieten durch die Mietpreisbremse „nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz“. Das mag juristische Auslegungssache sein, doch die inhaltliche Rechtfertigung der Mietpreisbremse und der Verhältnismäßigkeit dieses Grundrechtseingriffs ist bar jeden ökonomischen Sachverstandes:

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

Über das Ziel kann man (politisch) streiten, doch das Mittel der Mietpreisbremse ist zu dessen Erreichen völlig ungeeignet. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung, sondern werden umgekehrt weniger Wohnungen gebaut und bestehende Wohnungen vom Markt genommen. Das verschärft die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen, die überhaupt erst zu den steigenden Mieten geführt hat. Doch während die freie Preisbildung ein effizienter Allokationsmechanismus ist, trifft das auf die Zuteilungsmechanismen bei gedeckelten Preisen nicht zu. Gerade für Personen aus einkommensschwächeren oder in anderer Hinsicht schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen dürfte es noch schwerer werden, eine Wohnung zu finden, da jetzt das Aufbringen der Miete nicht mehr ausreicht. Vermieter können aus vielen Interessenten auswählen, die alle in den Genuss einer Wohnung in guter Lage zu gedeckeltem Preis kommen wollen. Wer mehr verdient, zahlt mit größerer Wahrscheinlichkeit tatsächlich diese Miete und auch die gerade durch staatliches Zutun ständig steigenden Nebenkosten. Auch wer sonst eher weniger Probleme macht oder dem Vermieter irgendwie sympathischer ist, bekommt nun die Wohnung, ohne überboten werden zu können.

(Potentielle) Vermieter sollten auch diese Worte des Bundesverfassungsgerichts beherzigen, die noch viele weitere unsinnige Staatseingriffe einschließlich Sondersteuern und Enteignungen legitimieren können, weshalb auch die Ausnahme von Neubauten aus der Mietpreisbremse keinen Investitionsanreiz darstellt:

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Geld als sicheres Anlagegut

Bei Twitter hatte ich eine kleine Diskussion mit Rüdiger Bachmann, einem in den USA lehrenden Makroökonomen. Er ist der Ansicht, dass Staatsschulden nicht nur einfach dazu da sind, Staatsausgaben zu finanzieren, sondern dass sie einen Marktfehler korrigieren, da sie eine sichere Geldanlage darstellen, die der Privatsektor nicht kreieren kann, aber stark nachfragt. Die aktuell negativen Zinsen ergeben sich dann einfach aus einem Marktprozess, da die Nachfrage größer als das Angebot ist. Gegebenenfalls sollten Staaten das Angebot erhöhen, also mehr Anleihen ausgeben.

Ein offensichtliches Problem dabei ist die Möglichkeit, dass auch Staatsschulden nicht sicher sein müssen, sondern ausfallen können, insbesondere in der Eurozone, in der die Staaten nicht mehr über eigene Währungen verfügen, sondern die EZB eine Gemeinschaftswährung steuert. Ich habe allerdings auf einen anderen Punkt hingewiesen, nämlich dass gerade bei Null- oder gar Negativzinsen Geld selbst die Funktion des sicheren Anlagegutes übernehmen kann. Das Gegenargument lautete, dass es nicht umsonst und risikolos möglich sei, große Mengen Bargelds zu halten. Das halte ich jedoch für eine politische Entscheidung, während Herr Bachmann eigentlich zeigen wollte, dass sich aus reinen Marktprozessen negative Zinsen und Gründe für zusätzliche Staatsschulden ergeben würden. So müsste die EZB nicht die 500 Euro-Scheine abschaffen, sondern könnte umgekehrt viel höherwertige Geldscheine kreieren bis hin zu Millionen- oder sogar Milliarden-Euro-Scheinen. Wenn es sich tatsächlich um Marktversagen handelt, sollten Staat und Notenbank dies korrigieren statt verschärfen.

Alternativ oder zusätzlich zu größeren Banknoten könnte die EZB Konten mit absolut sicherem Geld einrichten (oder auch digitale Euro schaffen). Herr Bachmann meinte, dass dadurch die EZB viele zusätzliche Aufgaben bekäme und viele Geschäftsbanken verdrängen würde. Aber es müssten keine Girokonten für den allgemeinen Zahlungsverkehr sein, sondern es würden reine Anlagekonten ohne Zinsen, weder positiv noch negativ, genügen, so wie es früher einmal die Möglichkeit gab, von der Bundesschuldenverwaltung seine Bundesanleihen verwalten zu lassen. Geschäftsbanken haben bereits Konten bei der EZB, nur dass diese inzwischen negative Zinsen für Einlagen berechnet.

Das wird damit gerechtfertigt, dass die EZB Deflation verhindern will. Es ist aber fraglich, ob das mit dauerhaft negativen Zinsen überhaupt möglich ist oder ob diese Krisen nicht nur anzeigen, sondern ihrerseits verstärken. Jedenfalls könnte Geld selbst eine sichere Form der Geldanlage sein. Bei höheren Zinsen werden Staatsanleihen attraktiver, aber bei Null- und Negativzinsen sind sie es nicht. ‚Negative Zinsen selbst für 30-jährige Bundesanleihen‘ führen nicht nur zu garantierten Verlusten über die gesamte Laufzeit, sondern haben auch die lange Laufzeit von 30 Jahren als Nachteil. Geld ist weniger riskant, auch wenn es wegen Inflation ebenfalls zu realen Wertverlusten führt. Doch zumindest der nominale Wert ist sicher und kann z. B. zum Begleichen von Geldschulden verwendet werden.

Trump will Grönland kaufen

Erst schien es ein typischer Scherz von Donald Trump zu sein, doch der „US-Präsident will Grönland angeblich tatsächlich kaufen“. Denn Donald „Trump wisse ‚ein oder zwei Dinge über Immobilienkäufe und will sich einen potenziellen Grönland-Kauf ansehen'“, sagte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Von Politik scheint der Immobilienunternehmer (der jedoch nicht durch Immobiliengeschäfte, sondern durch Erbschaft reich wurde) weniger zu verstehen. Denn „Grönland und Dänemark haben die Idee eines Verkaufs zurückgewiesen“. Würde er hingegen die Grönländer davon überzeugen können, dass sie lieber zu den USA gehören wollen, dann bräuchte er die Insel gar nicht für Geld zu kaufen.

Die USA haben übrigens große Gebiete zusammengekauft, z. B. Alaska 1867 von Russland oder die Kolonie Louisiana, die große Teile des Mittleren Westens umfasste, 1803 von Frankreich. Zumindest nachträglich erwiesen sich diese Käufe als Schnäppchen. Verkauft wurde wohl jeweils ohnehin nur, weil die jeweiligen Herrscher akut Geld benötigten und sich nicht sicher sein konnten, ob sie die Gebiete nicht ohnehin verlieren würden, etwa durch Eroberung ohne jede Zahlung eines Kaufpreises.

Beide Verkaufsbedingungen sind im Falle Grönlands nicht erfüllt. Die Grönländer könnten vielleicht auf etwas höhere Subventionen hoffen, wenn sie Teil der USA würden. Dafür würde ihre Autonomie sinken und wohl auch ihr Anteil an zukünftig einmal nutzbaren Bodenschätzen oder auch vom Eis befreiten Landflächen. Außerdem werden sie nicht wirklich von Dänemark verteidigt, sondern von der NATO und damit vor allem von den USA, die Grönland aber nicht angreifen und gewaltsam annektieren werden. Friedliche Zeiten sind normalerweise gut für Geschäfte, aber nicht für den Handel mit ganzen Ländern. Andernfalls könnte Deutschland überlegen, z. B. Mallorca zu kaufen, Königsberg zurückzukaufen oder sich griechische Inseln als Sicherheiten übertragen zu lassen.