Justizministerin kritisiert Unternehmen, die sich an schlechte Gesetze halten

Es gibt „Online-Boykottaufrufe gegen Adidas – Auch Justizministerin kritisiert Mietzahlungsstopp“ von großen Konzernen und Handelsketten. Dabei hat zuvor Christine Lambrecht selbst mit dem Bundeskabinett diesen Unsinn beschlossen (siehe ‚Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen‘), den dann Bundestag und Bundesrat abgenickt haben. Solche Gesetze sind offensichtlich schlecht, die z. B. das einseitige Aussetzen von Miet- und Nebenkostenzahlungen erlauben. Dass Mieter sich dann gesetzeskonform verhalten, kann man ihnen jedoch ebenfalls schlecht vorwerfen, schon gar nicht als verantwortliche Bundesjustizministerin. Richtig wäre es gewesen, geltende Verträge unverändert weiterlaufen zu lassen und staatliche Unterstützung nicht willkürlich zu verteilen, sondern auf die Unternehmen und Privathaushalte zu konzentrieren, die von der Corona-Pandemie und vor allem den staatlichen Gegenmaßnahmen massiv geschädigt werden.

Ökonomenpanel zur Unternehmensbesteuerung

Weil heute schon die Fragen zum 28. Ökonomenpanel von ifo und FAZ zu den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die Corona-Krise kamen, dokumentiere ich noch schnell meine Antworten zum 27. Ökonomenpanel zur Unternehmensbesteuerung, auch wenn dieses Thema im Moment nicht so dringlich erscheint. Bei den wichtigen Fragen am Anfang stimme ich wieder mit der Mehrheit meiner Kollegen überein (dass moderate Steuersenkungen sinnvoll sind), dann gibt es keine klaren Mehrheiten (zu Mindeststeuern und Einstimmigkeit bei Steuerfragen in der EU) oder bin ich in der Minderheit (mit meiner Skepsis hinsichtlich „country by country reporting“).

Der Steuerwettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren weiter intensiviert. Wichtige Partnerländer der deutschen Wirtschaft haben die Steuerbelastung auf Unternehmensebene gesenkt. Sieht man von der steuerlichen Forschungsförderung ab, wurden in Deutschland aber keine Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Standortattraktivität getroffen.

Anstelle einer Senkung der Steuerbelastung auf Unternehmen setzt man in Berlin auf Maßnahmen gegen Steuervermeidung und eine Beschränkung des internationalen Steuerwettbewerbs. Auch die Europäische Kommission versucht, den Steuerwettbewerb zu beschränken und hat einen neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit bei Fragen der Besteuerung unternommen.

Sind Sie der Meinung, dass Deutschland auf den internationalen Steuerwettbewerb mit einer Senkung der tariflichen Unternehmenssteuerbelastung reagieren soll?

Ja, weil es hier einen echten Wettbewerb gibt und die Steuereinnahmen ohnehin auf Rekordniveau sind.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich nach der Senkung der tariflichen Belastung in den USA, die nach einer drastischen Senkung mittlerweile bei knapp 26% liegt, für eine Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Konkret soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15% auf 10% gesenkt werden. Hieraus resultiert in etwa eine Absenkung der Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne von 30% auf 25%.

Wie bewerten Sie die Höhe der Reduktion?

Angemessen, weil eine gleichmäßige Besteuerung auf dem Niveau der Abgeltungsteuer sinnvoll ist.

Nach den Berechnungen des BMF würde die Absenkung der Körperschaftsteuer um 5% bezogen auf das Jahr 2017 rechnerische Steuermindereinnah­men von etwa 14 Mrd. € auslösen. Dem stünden aber zu erwartende Aufkommensgewinne durch zusätzliche Investitionen und weniger Gewinnverlagerung ins Ausland gegenüber.

Welchen Wert (in Mrd. €) für den Netto-Aufkommensverlust halten Sie am ehesten für realistisch?

7 Mrd. €.

Sind Sie der Meinung, dass der Vorschlag einer Mindeststeuer geeignet ist, den internationalen Steuerwettbewerb zu begrenzen?

Teils-teils, weil viele Staaten nicht mitmachen werden und eine solche Begrenzung auch viele Nachteile hat.

Der französische Finanzminister hat sich für eine Mindeststeuer von 12,5% ausgesprochen.

Welcher Satz wäre nach Ihrer Einschätzung geeignet, den Druck des Steuerwettbewerbs auf Deutschland ausreichend abzuschwächen.

20 Prozent.

Halten Sie die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU bei Fragen der Besteuerung für eine sinnvolle Maßnahme, um den Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu reduzieren?

Nein, weil Steuern keine sinnvolle EU-Kompetenz sind, sondern weiterhin demokratisch legitimiert werden sollten.

Halten Sie eine verpflichtende, nach Ländern untergliederte Rechnungslegung unter Ausweis der im jeweiligen Land gezahlten Steuern („country by country reporting“) zur Bekämpfung der Steuervermeidung für sinnvoll?

Nein, weil das an den Vermeidungsproblemen vorbei geht.

Das „country by country reporting“ existiert seit 2016, aber die Daten werden nicht veröffentlicht. Das Europäische Parlament will, dass in der EU die Daten veröffentlicht werden.

Halten Sie Veröffentlichung der Daten in der EU für richtig?

Nein, weil das wie die Besteuerung insgesamt Sache der nationalen Parlamente ist.

Die Europäische Kommission hat einen Schwellenwert von 750 Mio. € Umsatz für eine verpflichtende, nach Ländern untergliederte Rechnungslegung („country by country reporting“) vorgeschlagen.

Für den Fall, dass die Europäische Kommission mit dem Vorhaben erfolgreich ist, wie beurteilen Sie diesen Schwellenwert?

Zu gering, weil es, wenn überhaupt, von den grenzüberschreitenden Umsätzen abhängen sollte.

Im November vergangenen Jahres wurde die Einführung einer steuerlichen Zulage für Vorhaben der Forschung und Entwicklung eingeführt.

Ist das aus Ihrer Sicht ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Standortattraktivität?

Teils-teils, weil es die Anreize für Forschung und Entwicklung verbessert, aber nicht für andere Investitionen und die Wahl des deutschen Standorts.

Das Forschungszulagengesetz sieht eine Evaluierung der Steuerwirkungen nach fünf Jahren vor.

Halten Sie eine solche Überprüfung für sinnvoll?

Ja, weil evidenzbasierte Politik besser ist als evidenzfreie.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Unternehmenssteuer (optional):

Personen- und Kapitalgesellschaften sollten möglichst gleich besteuert werden. Das ist fairer und verzerrt nicht die Wahl der Rechtsform.

Call von Hochschulmanagement zu Corona-Pandemie

Mittlerweise ist das Heft 4/2019 von Hochschulmanagement (Zeitschrift für die Leitung, Entwicklung und Selbstverwaltung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen) erschienen. Darin findet sich von mir der Beitrag „Begutachtungsverfahren nach Zahl, Gewichtung und Fehlern der Gutachten“ (siehe ‚Diskussionspapier zu Begutachtungsverfahren‘). Als neuer ‚Geschäftsführender Herausgeber von Hochschulmanagement‘ freue ich mich noch über Einreichungen zum Heft 1/2020. Vor allem hinweisen möchte ich jedoch auf einen ganz aktuellen „Call zum Themenheft: ‚Corona-Pandemie und Hochschulen'“. Dieser lautet:

Sowohl die Corona-Pandemie selbst als auch die drastischen Maßnahmen dagegen haben einen enormen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft einschließlich der Hochschulen. Mit einem aktuellen Themenheft der Zeitschrift Hochschulmanagement (HM) zum Thema „Corona-Pandemie und Hochschulen“ sollen wichtige Aspekte davon beleuchtet werden.

Wie verändert sich die Lehre und ergibt sich durch die Krise ein Moder­ni­sierungsschub hinsichtlich der Digitalisierung von Hochschulen? Erweist sich Homeoffice als reine Notlösung oder dauerhaft effi­zienter? Wie verändert sich die Durchführung von allgemeinen Forschungsprojekten und welche neuen Forschungsfragen ergeben sich durch die Pandemie? Welchen Einfluss hat es auf die öffentliche Wahrnehmung von Wissenschaft allgemein, wenn jetzt ständig Virologen massenmedial präsent sind? Wie lässt sich die Selbstverwaltung der Hochschulen, aber auch die Betreuung und Prüfung von Studierenden ohne physischen Kontakt organi­sieren? Wie verändern sich das Konferenzwesen und internationale Kooperationen? Welche besonderen Herausforderungen stellen sich für private Hochschulen? Welche Erfahrungen gibt es schließlich an unterschiedlichen Hochschulen und macht jeder Einzelne?

Theoretische, empirische und konzeptionelle Beiträge sowie Erfahrungsberichte werden bis zum 30. Juni 2020 erbeten an den geschäftsführenden Herausgeber Prof. Dr. Alexander Dilger unter alexander.dilger@uni-muenster.de. Die Autorenhinweise des Verlages finden Sie hier, wobei auch Kurzbeiträge sehr willkommen sind. Sie können geplante Beiträge außerdem gerne vorher absprechen oder auch noch später einreichen für gegebenenfalls eines der nachfolgenden regulären Hefte der Zeitschrift, da uns das Thema voraussichtlich noch lange beschäftigen wird. Bitte bleiben Sie gesund.

Schuldenregeln der Eurozone ausgesetzt

Die ‚EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen‘. Die „EU-Länder setzen Schuldenregeln erstmals aus“, damit die Staaten auch handeln können. Das ist besser als eine direkte Vergemeinschaftung von Schulden, die aber außerdem noch droht. Höhere Schulden in einer schweren Krise können vernünftig sein, setzen aber eine solidere Politik außerhalb der Krise voraus, wie sie Deutschland partiell betrieben hat (hinsichtlich der Schulden, aber z. B. nicht hinsichtlich der Investitionen), andere Länder oder die EZB mit ihren dauerhaften Negativzinsen aber nicht.

Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen

„Bund und Länder beschließen Kontaktverbote“ und weitere Maßnahmen zusätzlich zu den bereits bestehenden Einschränkungen (siehe ‚Regierung beschließt kurz zuvor als Fake News bezeichnete Einschränkungen‘). Einige Länder wie Bayern (siehe ‚Ausgangsbeschränkungen in Bayern und Ansammlungsverbot in Dortmund‘) gehen noch etwas weiter, worüber es Streit gab, doch letztlich ist es Ländersache und die Unterschiede liegen auch mehr auf der begrifflichen als sachlichen Ebene. Das öffentliche Leben und auch die Wirtschaft kommen weitestgehend zum Erliegen.

Das „Kabinett beschließt Hilfspakete über Hunderte Milliarden Euro“, um die sich daraus ergebende Krise abzufedern. So ist die schwarze Null vom Tisch und wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bund sieht jetzt in einem Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vor. Dabei ist davon auszugehen, dass das nicht reichen wird, zumal auch schon jetzt weitere finanzwirksame Beschlüsse gefasst wurden. So wird ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) im Umfang von 600 Milliarden Euro gebildet. Er soll Unternehmen finanzieren, gegebenenfalls auch in Form von staatlichen Beteiligungen. Kleine Unternehmen und Selbständige sollen mit direkten Zahlungen unterstützt werden. Die Bedingungen für Hartz IV werden gelockert und Kurzarbeitergeld wird leichter ausgezahlt. Einer der kleinsten Posten sind drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Zugleich will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Kompetenzen an sich ziehen, als wenn er in dieser Krise besonders kompetent agiert hätte. Schließlich werden Vermieter nicht unterstützt, sondern zusätzlich belastet, weil Mietern für Mietschulden in den nächsten Monaten nicht mehr gekündigt werden darf.

Insgesamt wird massiv in die Grundrechte und andere Regeln eingegriffen, was bei einer großen Krise grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Aber eine konkrete Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder auch nur der Effektivität der Maßnahmen bleibt aus. Entscheidend wird sein, wie schnell eine Rückkehr zu wieder halbwegs normalen Verhältnissen gelingt bzw. erlaubt wird. Eine Rezession ist bereits nahezu sicher, aber es droht eine schwere wirtschaftliche Depression bei lange andauernden drastischen Maßnahmen für alle. Es wäre wohl besser, gezielt die Risikogruppen zu schützen und anderen ein halbwegs normales Leben wieder zu erlauben.