Inhaltliche Probleme und Lösungsvorschläge

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Doch da die Kanzlerin ohnehin schon feststeht und nur noch um ihren Koalitionspartner und den dritten Platz gekämpft wird, kann ich mich noch einmal politischen Inhalten zuwenden, die im Wahlkampf leider viel zu kurz kamen und vielleicht auch hier im Blog in letzter Zeit. Doch die Welt und die Probleme warten nicht auf eine bessere deutsche Regierung, sondern die Realität schreitet viel schneller voran als die hiesige Parteipolitik. Viele Wähler würden Veränderungen am liebsten ganz verbieten, wodurch der Veränderungsdruck aber nur noch größer würde. Die acht folgenden Problembereiche erscheinen mir besonders groß und dringlich für unser Land, während es hier und vor allem global natürlich noch viel mehr Probleme gibt:

Die Flüchtlingskrise ist in keinem ihrer vielfältigen Aspekte gelöst. Die Fluchtursachen bestehen fort und können von Deutschland auch nicht beseitigt werden. Die halbwegs funktionierenden europäischen Regelungen wurden von Frau Merkel zerstört, ihr Deal mit Herrn Erdogan steht auf mehr als wackeligen Füßen, die europäischen wie deutschen Grenzen sind nicht sicher und die Integration von Millionen Ausländern im Land ist fraglich bis gescheitert. Richtig wäre es, Menschen in größter Not und Gefahr heimatnah zu helfen, aber nicht alle Welt oder willkürlich Millionen Wirtschaftsflüchtlinge und darunter auch unkontrolliert Kriminelle bis hin zu Terroristen nach Europa und Deutschland zu lassen. Wer sich hier der Integration verweigert oder gar straffällig wird, sollte zeitnah abgeschoben werden, gegebenenfalls auch in sichere Drittstaaten. Wer hingegen schon viele Jahre hier lebt, sich an die Gesetze hält, für sich und seine Familie sorgt sowie deutsch spricht, sollte eine Bleibeperspektive er- bzw. behalten.

Deutschland mit seiner Geschichte, aber auch in seiner gegenwärtigen Verfasstheit sollte keine weitere internationale Verantwortung im Sinne von Militär- oder gar Kriegseinsätzen übernehmen, sondern die bereits übernommenen Verpflichtungen schnellstmöglich abgeben. Es wurden bereits viele Milliarden Euro und auch etliche Menschenleben ohne erkennbaren Nutzen geopfert. Die Bundeswehr sollte sich auf die Verteidigung des eigenen Landes und der NATO-Partner konzentrieren. Auf den Bündnisfall ist sie nicht wirklich vorbereitet, während die Rolle des Weltpolizisten ihr nicht zukommt.

Die EU steht vor größten Herausforderungen. Der Brexit darf nicht zum Abstrafen des ersten austretenden Landes genutzt werden, sondern sollte zur Überprüfung dienen, warum die EU so unpopulär geworden ist. Noch mehr Vergemeinschaftung wird da nicht helfen, sondern nur rein freiwillige Zusammenarbeit in den Fragen, die sich gemeinschaftlich tatsächlich besser lösen lassen. In allen anderen Gebieten muss die EU Kompetenzen zurückgeben. Europa muss pluralistisch und demokratisch bleiben, möglichst subsidiär und dezentral.

Entsprechend ist die Eurozone geordnet aufzulösen. Da das politisch und operativ schwierig ist, sollte der enorme Schaden zumindest nicht noch vergrößert werden. Weitere Staaten dürfen auf keinen Fall in die Eurozone gezwungen oder auch nur gelockt werden. Umgekehrt sind legale Austrittsmöglichkeiten zu schaffen, ohne gleich die komplette EU zu verlassen. Auch Deutschland sollte ernsthaft über einen eigenen Austritt nachdenken, von dem alle profitieren würden.

Das Subsidiaritätsprinzip gilt nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Föderalismus ist wieder zu stärken statt weiter abzubauen. Auch und gerade im Bildungswesen, einer der letzten echten Länderkompetenzen, brauchen wir nicht mehr Zentralismus und Einheitslösungen auf unterstem Niveau, sondern Wettbewerb, Pluralismus und möglichst viele Ideen sowie verschiedene Akteure.

Der deutsche Staat muss nicht schwächer, aber schlanker werden. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Staatsausgaben aber auch sowie die Komplexität des Steuerrechts. Auch in anderen Bereichen wird immer mehr staatlich geregelt, so dass eigentlich niemand mehr durchblickt, sondern die Bürger und selbst die Beamten sich irgendwie durchwurschteln. Weniger Gesetze, die dann aber wirklich beachtet würden, wären gerechter, effektiver und effizienter zugleich.

Eine zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung ist von entscheidender Bedeutung für alle Bereiche der Wirtschaft, aber auch für die privaten Haushalte und den Staat selbst. Die Energiewende und der überhastete Atomausstieg sind ökonomisch wie ökologisch schädlich. Der Staat sollte wieder vernünftige Rahmenbedingungen schaffen statt zerstören. Der EU-Emissionshandel könnte verbessert oder durch eine CO2-Steuer ersetzt werden. Zusätzliche Quoten für regenerative Energien oder ein absurdes Verbot von Verbrennungsmotoren würden sich damit erübrigen.

Der demographische Wandel kommt erst noch, doch Deutschland ist fast gar nicht darauf vorbereitet. Die Große Koalition hat für manche das Renteneintrittsalter sogar noch gesenkt. Grundsätzlich sollte jeder selbst bestimmen dürfen, wie lange er arbeiten will. Doch dazu gehört auch, dass die Rentenhöhe vom Verrentungszeitpunkt abhängt. Bei steigender Lebenserwartung sollte im Schnitt länger gearbeitet werden, damit nicht die Renten zu stark fallen bzw. die Rentenbeiträge und -zuschüsse zu stark steigen. Un- und niedrigqualifizierte Zuwanderer können den Rückgang an einheimischen Beschäftigten schließlich nicht sinnvoll ausgleichen (während Hoch- und Höchstqualifizierte eher auswandern), sondern steigern die Kosten für die Sozialsysteme und den Fiskus noch, womit sich der Kreis der Probleme schließt.

Merkels Flüchtlingspolitik ohne Rechtsgrundlage

Ein „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“ 2015 durch die Bundeskanzlerin. Eigentlich braucht man dafür kein Gutachten, sondern höchstens für die eindeutige und explizite Feststellung eines Rechtsbruchs. Trotzdem ist es brisant, dass ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die unklare Rechtsgrundlage herausstellt und das zwei Tage vor der Bundestagswahl bekannt wird. Denn eine Recht und Gesetz verpflichtete Bundesregierung müsste für eine so gravierende Entscheidung doch eigentlich eine eindeutige Berechtigung nachweisen können oder sich über einen Bundestagsbeschluss absichern, den es aber nie gab. Laut Gesetz hätten die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Für eine Ausnahme wäre eine Anordnung des Bundesministeriums des Inneren nötig gewesen, die es aber ebenfalls gar nicht gab, zumal Hunderttausende Fälle wohl keine Ausnahme mehr sind, sondern auf einer wesentlichen Entscheidung beruhen, die dem Parlament vorbehalten ist.

Insgesamt ergibt sich damit für mich als juristischen Laien nun doch der Eindruck, dass Frau Merkel nicht einfach bestehenden Spielraum der Exekutive nutzte, sondern tatsächlich nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch rechtswidrig handelte. Das tat sie nicht einmal aus Überzeugung und Großherzigkeit, sondern aus Feigheit vor möglichen Problemen oder einfach nur ungünstigen Fernsehbildern (siehe ‚Merkels Grenzöffnung vor zwei Jahren‘).

In Tichys Einblick legt Ansgar Neuhof in seinem Beitrag „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung“ überzeugend dar, wie hier einmal mehr auch das Bundesverfassungsgericht versagt hat. Nach der Bundestagswahl tun sich hoffentlich trotz aller sonstigen Differenzen AfD, FDP und Linke zusammen, um zumindest einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik zu beantragen, die in diesem Wahlkampf zwar angesprochen, aber erstaunlich wenig sachlich hinterfragt wurde.

Alternative Mitte als Weckruf 2.0

Die Alternative Mitte ist eine Vereinigung in der AfD, die Frauke Petry, ihren Mann und deren angeblich realpolitischen Kurs stärken soll. Tatsächlich geht es darum, die Wiederwahl von Frau Petry als Bundessprecherin zu befördern und sonst eine Organisation für den Ausstieg zu haben. Letzteres gibt natürlich noch niemand zu, so wie auch beim Weckruf 2015 das gleiche Ziel von Bernd Lucke geleugnet wurde. Zugleich schadet die Alternative Mitte wie seinerzeit der Weckruf beim Ziel der Wiederwahl.

Das Tischtuch in der AfD-Führung scheint nun endgültig zerschnitten. „Kein Wort, zu niemandem“, will jedenfalls ihr Ko-Sprecher Jörg Meuthen nach diesem „Interview mit Frauke Petry: ‚Allein in der Opposition Druck zu machen, reicht nicht aus'“. Darin wirft sie den AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland vor, bürgerliche Wähler zu vertreiben, während sie selbst nicht klar zur Wahl der AfD aufruft, sondern indirekt sogar eher abrät, während sie gerne mit Angela Merkel regieren würde. Doch selbst wenn die AfD schlecht abschneiden sollte, wird man ihr das vorhalten und sie nicht wieder an die Spitze wählen. Bei einem guten AfD-Ergebnis wäre sie ohnehin schnell vergessen.

Eine geduldigere Politikerin würde dann trotzdem in der AfD bleiben und auf irgendwann vielleicht doch wieder günstigere Zeiten warten, da eine Abspaltung gar keine realistischen Chancen hat, wie ebenfalls der Weckruf zeigt bzw. ALFA und jetzt LKR (deren neuer Vorsitzender übrigens Bernd Kölmel ist). Doch wenn Frau Petry geduldiger wäre, hätte sie 2015 nicht Herrn Lucke gestürzt, sondern sich mit Platz 2 begnügt, bis sie ihn vielleicht schon jetzt hätte einvernehmlich beerben können. Die AfD hätte dann auch noch mehr bürgerliche Mitglieder und Wähler, die vor allem sie und ihr Mann vertrieben haben, nicht Frau Weidel oder Herr Gauland.

Ökonomenpanel zur Lage der Parteien in Deutschland

Kurz vor der Wahl gibt es die „Ergebnisse Ökonomenpanel September 2017:
Demokratische Vielfalt in Deutschland – gibt es noch erkennbare Unterschiede zwischen den Volksparteien?“ Meine Kollegen sehen die Unterschiede zwischen den Volksparteien nicht ganz so klein wie ich. Vor allem lehnt eine absolute Mehrheit mehr (also eigentlich überhaupt) direkte Demokratie im Gegensatz zu mir ab. Meine Antworten lauten:

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes stellt sich die Frage, wie die zukünftige Zusammensetzung des Bundestages aussehen wird. Kritiker bemängeln den bisher vergleichsweise schleppenden Wahlkampf, in dem sich die Parteien inhaltlich oftmals nicht sonderlich stark voneinander abgrenzen. Insbesondere die in den vergangenen Jahren stärker gewordene Konvergenz in den Politiken der beiden großen Volksparteien wird dabei häufig thematisiert.

Diese Umfrage nimmt daher die bevorstehende Bundestagswahl zum Anlass, […] zur Parteienlandschaft in Deutschland sowie zur Polarisierung zwischen den Parteien zu fragen.

Die Polarisierung zwischen den deutschen Volksparteien hat seit der deutschen Wiedervereinigung abgenommen. Als Volksparteien gelten dabei die „Christlich-Demokratische Union“ (CDU) (in Bayern die „Christlich-Soziale Union“ (CSU)) und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD).

Inwieweit lassen sich Ihrer Meinung nach noch deutliche Unterschiede zwischen den Volksparteien im Hinblick auf die folgenden Politikbereiche ausmachen?

Finanzen und Steuern

Energie

Umwelt

Rente

Gesundheit

Arbeitsmarkt

Familie

Bildung

Migration

Innere Sicherheit

Auswärtige Beziehungen

Jeweils „Sehr geringe Unterschiede“.

Häufig wird argumentiert, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien gibt.

Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass es keine deutlichen Unterschiede mehr zwischen den Volksparteien gibt?

Insbesondere an Frau Merkel, die die Forderungen der SPD übernimmt und umsetzt.

Falls Sie der Einschätzung sind, dass es keine deutlichen Unterschiede mehr gibt: sollte es Ihrer Meinung nach wieder deutlichere Unterschiede zwischen den Positionen und implementierten Politiken der beiden Volksparteien in Deutschland geben?

Ja.

Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren deuten zukünftig auf eine stärkere Zersplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland hin. Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, dass nach der Wahl erstmals sieben Parteien (inkl. der CSU) im Bundestag vertreten sein könnten.

Wie beurteilen Sie die mögliche zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft im Hinblick auf die Durchführung von Reformvorhaben?

Weiß nicht.

Polarisierung als Element der Demokratie

Die Existenz von echten „Wahlalternativen“ durch die Betonung von Unterschieden in Inhalt und Kompetenz durch die Parteien wird oftmals als ein zentrales Element der Demokratie angesehen.

Sind Ihrer Ansicht nach deutlich wahrnehmbare Unterschiede zwischen den Positionen und implementierten Politiken von Volksparteien wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland?

Ja.

Mit der Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 veränderte sich das Parteiengefüge in Deutschland. Anfangs opponierte sie gegen eine All-Parteien-Regierung in der Eurorettung. Die AfD macht in bestimmten Politikfeldern mit zum Teil radikalen Forderungen auf sich aufmerksam und erzielte insbesondere während der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 immer größere Wahlerfolge.

Inwieweit hat Ihrer Meinung nach die [zu]nehmende Ununterscheidbarkeit zwischen den etablierten Volksparteien der AfD zu deren Wahlerfolgen verholfen?

Stark.

Theorie der direkten Demokratie

Eine direkte Demokratie zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. In der Bundesrepublik sind direktdemokratische Verfahren auf der Bundesebene schwach ausgeprägt. Oftmals wird allerdings ein Mehr an direkter Demokratie gefordert, wobei insbesondere die Schweiz als Vorbild dient.

Sollte es Ihrer Meinung nach mehr direkte Demokratie in Deutschland geben?

Ja.

Sollte Ihrer Ansicht nach der Bundeskanzler in Deutschland direkt gewählt werden?

Nein.

Kommentare zur Parteienlandschaft in Deutschland

Ihr öffentlicher Kommentar zur Parteienlandschaft und Polarisierung der Parteien in Deutschland (optional):

Frau Merkel bleibt auf jeden Fall Bundeskanzlerin, was nicht gut ist für eine funktionierende Demokratie. Es sollte immer eine Wahl geben, sowohl bei der Regierung als auch den wichtigsten Sachfragen.

Ihre Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel (optional):

Es wäre interessant gewesen, etwas über die Parteipräferenzen der Kollegen zu erfahren.

Skulptur Projekte 2017 in Münster

Eigentlich hatte ich gedacht, ich hätte schon über unseren Besuch der „Skulptur Projekte 2017“ in Münster Ende Juli mit der ganzen Familie berichtet. Doch das ging wohl wegen unserer USA-Reise unter. Jedenfalls besuchten wir bei schlechtem Wetter 10 der 35 aktuellen Projekte und auch einige ältere. Die Skulpturenausstellung findet alle zehn Jahre seit 1977 statt und 2007 hatten wir schon einmal viel besichtigt, als wir noch in Münster wohnten. Bei den Projekten handelt es sich nicht immer um Skulpturen (im engeren Sinne). Am besten gefiel uns „3 V“ von Aram Bartholl. Dabei treiben Teelichter über Solarzellen LED-Lampen in Kronleuchtern an, wodurch ein dunkler Gang beleuchtet wird. Unseren Kindern gefiel vermutlich die Eisdiele am besten.

Heute waren wir noch einmal ohne die Kinder in Münster, wo es wieder viel regnete. Dabei schafften wir 14 weitere aktuelle Projekte (bzw. genauer 12 und die zwei von Aram Bartholl noch fehlenden Teilprojekte „12 V“ und „5 V“, bei denen ebenfalls über Feuer Strom erzeugt wird, um einen WLAN-Router zu betreiben bzw. Handys aufladen zu können). Diesmal und wohl auch insgesamt gefiel uns „On Water [Auf dem Wasser]“ von Ayşe Erkmen am besten. Dabei kann ich den künstlerischen Wert schlecht beurteilen, doch es ist einfach eine Idee mit hohem Erlebnisfaktor. Denn man läuft im Hafen auf einem Metallsteg im Wasser bzw. fast darüber. Das Wasser war recht kühl, was ich jedoch schon bald nicht mehr merkte, während ich das Gitter jetzt noch an den Füßen spüre.

Alle Projekt kann man noch bis zum 1. Oktober besichtigen, wobei ich einen Besuch nur empfehlen kann, der auch zur Erkundung von Münster dient. Danach wird die Stadt wieder einige Projekte ankaufen, die dauerhaft das Stadtbild bereichern werden, während die meisten abgebaut werden oder ohnehin enden.