Ökonomen-Aufruf gegen Euro-Haftungsunion

154 „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“. Dazu erschien heute in der FAZ der auch von mir unterzeichnete Aufruf „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“ mit folgendem Wortlaut:

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Die Initiatoren des Aufrufs waren die Kollegen Thomas Mayer, Dirk Meyer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. „Alle 154 Unterzeichner“ sind:

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink

Pfingstgruß und Predigt

‚Schöne Pfingsten!‘ Das wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie auch dieses Jahr (wie zuletzt ‚Pfingsten 2017‘ mit ausführlicher Diskussion). Dazu passt außerdem die gestrige Predigt von Bischof Michael Curry auf der Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle (siehe „‚Die Kraft der Liebe‘ – So eine Predigt hat das britische Königshaus noch nicht erlebt“), in der er Martin Luther King zitierte: „Die Liebe hat Macht. Liebe kann helfen und heilen, wenn nichts anderes das vermag.“ Er fügte hinzu: „Stellen sie sich unsere Regierungen und Staaten vor, wenn Liebe der Weg ist. Kein Kind ginge hungrig zu Bett, Armut würde Geschichte werden, die Erde wäre ein Zufluchtsort.“ Politik funktioniert allerdings anders. Ich wäre schon mit etwas mehr Vernunft zufrieden, während Liebe etwas Persönliches ist und wie der Glaube nicht mit staatlicher Macht verquickt werden sollte. Man kann und darf niemanden zur Liebe zwingen.

Frankfurt gewinnt den Pokal

Eintracht „Frankfurt gelingt Sensation gegen FC Bayern“, nämlich ein 3:1 im Pokalendspiel in Berlin. Es war viel Glück dabei. Zweimal nutzte der Schiedsrichter den Videobeweis und entschied dann jeweils nicht gegen Frankfurt. Er hätte auch wegen Handspiel und Foul jeweils von Kevin-Prince Boateng ein Tor aberkennen bzw. einen Elfmeter geben können. Das dritte Tor der Frankfurter fiel ganz am Ende ohne echte Gegenwehr, weil der Münchner Torwart ganz nach vorne gekommen war. Jedenfalls hat Frankfurt verdient gewonnen, nachdem es letztes Jahr das Pokalendspiel noch gegen Dortmund verloren hatte (siehe ‚Glückwunsch dem BVB zum Pokal‘). Meinen Glückwunsch!

Der VfL „Wolfsburg gewinnt im Elfmeterschießen“ 3:2 auch gegen den FC Bayern den DFB-Pokal der Frauen. Meinen Glückwunsch auch dafür!

Italienisches Regierungsprogramm macht Schulden zu Geld

„Lega und Fünf Sterne veröffentlichen Regierungsprogramm“ für Italien. ‚Italiens voraussichtliche Regierung fordert Schuldenerlass und Transfers‘, schrieb ich erst vorgestern. Das steht da nun nicht mehr explizit. Vielleicht gab es einen klugen Berater, der den Parteien erklärte, dass man sich von einem Schuldenerlass gar nichts kaufen kann, wenn man keine neuen Kredite bekommt. Es ist doch viel besser, wenn die EZB weiter italienische Staatsanleihen kauft, von denen es demnächst noch viel mehr geben wird. Schön ist auch die Idee, Staatsanleihen als Parallelwährung unters Volk zu bringen. So ist es außerdem möglich, sich soziale Wohltaten wie ein höheres Grundeinkommen für alle Italiener, eine frühere Verrentung als in Deutschland und viel niedrigere Steuern von den Deutschen bezahlen zu lassen. Die Italiener haben also letztlich klug gewählt, während unsere Regierung lieber fremde Interessen vertritt als die der eigenen Wähler.

Vortrag zum niedrigen Leitzins bei move

Heute war ich bei der „Münsteraner Business Night 2018“ von move – Studentische Unternehmensberatung e. V. und habe dort einen kleinen Vortrag gehalten zum erbetenen Thema „Auswirkungen des niedrigen Leitzinses“. Diese sehe ich nicht nur negativ, aber halte sie durchaus für problematisch und riskant, insbesondere da die akute Krise vorbei ist, doch die nächste Krise bestimmt kommt, in der die Zinsen nicht noch weiter gesenkt werden können. Interessant waren auch der Vortrag von Dr. Michael Oelck, dem Hauptgeschäftsführer von LandBauTechnik – Bundesverband e. V., sowie der Geschäftsklimaindex 2018 von move, der auf einer Befragung von Unternehmen aus dem Münsterland beruht. Die studentischen Berater sind wirklich sehr aktiv und ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.