Postfaktische Kanzlerin

„Geprägt durch Kanzlerin Merkel: ‚Postfaktisch‘ ist ‚Wort des Jahres‘ 2016“. Wenn überhaupt, dann hätte doch wohl „postfaktsich“ zum Unwort des Jahres gewählt werden müssen. Vor allem ist wichtig, dass Frau Merkel selbst postfaktisch regiert und das auch noch propagiert, also bewusst Gefühle ansprechen will, statt mit Fakten zu argumentieren (siehe auch ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘). Erinnert sei nur an ihren überhasteten Atomausstieg nach einem Tsunami in Japan, der deutschen Kernkraftwerken ganz sicher nicht droht, die vielen Lügen und Vertragsbrüche rund um den Euro oder auch ihre einsame Entscheidung, alle Menschen dieser Erde einschließlich Kriminellen und Terroristen unkontrolliert nach Deutschland einzuladen.

Frau Merkel betreibt nicht nur postfaktische, sondern auch postdemokratische Politik. Kaum beschließt der CDU-Parteitag, die pauschale Option für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, da verweist sie nicht etwa auf Schwierigkeiten, solch einen Beschluss mit einem anderen Koalitionspartner als der AfD umsetzen zu können, sondern lehnt als frischgewählte Vorsitzende den Beschluss ihrer eigenen Partei rundweg ab (siehe „Merkel stellt sich gegen die CDU“). Das Volk hat bei dieser Bundeskanzlerin ohnehin nichts zu sagen, zumal sie sich selbst für das Volk hält. Aber auch die Beschlüsse der eigenen Partei gelten für sie nichts, wie sie auch gerne Gesetze und Verträge außer Kraft setzt, ohne den Bundestag oder auch nur ihre Regierung zu fragen.

Wirklich unheimlich wird ihre postfaktische und postdemokratische Politik allerdings dadurch, dass Volk, Partei und Parlament sich das nicht einfach nur gefallen lassen, sondern auch noch mehrheitlich gutheißen. Merkels Populismus kommt also an, auch wenn er zu inhaltlich schlechten Ergebnissen führt, die auf formal fragwürdige Weise zustande kommen. So ist ein Ergebnis vom aktuellen „ARD-DeutschlandTrend: Gabriel wäre chancenlos gegen Merkel“. Bei einer Direktwahl käme Sigmar Gabriel nur auf 19 Prozent gegen 57 Prozent für sie, während 59 Prozent ihre erneute Kanzlerkandidatur begrüßen. Gegen Martin Schulz würden sie hingegen „nur“ mit 43 zu 36 Prozent gewinnen, obwohl (oder weil?) dieser noch deutlich linker und inkompetenter ist als der SPD-Vorsitzende. 57 Prozent sind mit Frau Merkel zufrieden, 47 Prozent mit der Arbeit ihrer Regierung und 35 Prozent würden die Union wählen. Inhaltlich wollen 74 Prozent mehr gemeinsame Politik der EU-Länder.

Nach dem aktuellen Politbarometer des ZDF würden sogar 36 Prozent die Union wählen. 73 Prozent meinen, dass Frau Merkel die CDU gut führt. 62 Prozent finden den Euro gut und 60 Prozent glauben wider alle Erfahrung, dass er langfristig erfolgreich sein wird. 55 Prozent meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann, obwohl nur 40 Prozent an das Gelingen ihrer Eingliederung glauben. 50 Prozent sind der Ansicht, dass Frau Merkel ihre Sache auch im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher gut macht. Vielleicht ist den Deutschen einfach nicht mehr zu helfen und wir haben leider die Kanzlerin, die wir verdienen.

AfD vs. Merkel

Heute ist Angela Merkel mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden (bei Einbezug der Enthaltungen wie in anderen Parteien üblich waren es 89,1 Prozent, siehe „Merkel mit schwachem Ergebnis wiedergewählt“). Es war ihr zweitschlechtestes Ergebnis (2004 bekam sie 88,4 Prozent), aber trotzdem fast 40 Prozentpunkte zu hoch, um sie als weitere Vorsitzende und Kanzlerin zu verhindern.

Dabei hat gerade heute das Bundesverfassungsgericht über ihren plötzlichen Atomausstieg geurteilt: „Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden“. Für diese Fehlentscheidung von ihr werden die Bürger also gleich doppelt zur Kasse gebeten, nämlich über die Stromrechnung und das Finanzamt. Ihre ebenso sprunghafte wie falsche Flüchtlingspolitik kostet die Bürger dagegen nicht nur Geld, sondern manche sogar das Leben, während es von den meisten beeinträchtigt wird. Aber Frau Merkel ist zu keiner echten Kurskorrektur bereit und wird darin nicht nur von den meisten CDU-Funktionären unterstützt, sondern auch fast allen anderen Parteien.

Damit komme ich zur Auswertung meiner kleinen Umfrage: ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘ Einer von 188 Antwortenden (0,5 Prozent) meinte doch tatsächlich, dass die CDU dazu geeignet wäre. Spätestens seit heute dürfte dieser Traum ausgeträumt sein. Auch für die Lindner-FDP ist einer, für die Grünen gar keiner. Es votieren immerhin drei (1,6 Prozent) für die CSU, die jedoch ebenfalls alles mittragen und sich nicht bundesweit ausdehnen wird. 3,2 Prozent (6 Personen) wollen Frau Merkel gar nicht als Kanzlerin verhindern, ebenso viele trauen das der SPD zu. 3,7 Prozent hoffen auf sonstige Parteien (wobei sich ALFA bzw. LKR gerade selbst zerlegt und als angebliche Neugründung von CDU-Aussteigern eine AfD 3.0 plant). 6,4 Prozent könnten sich eine Wahlalternative gegen Merkel vorstellen, was bei einer repräsentativen Befragung zum Übersteigen der Fünf-Prozent-Hürde reichen könnte, nicht jedoch bei der ohnehin merkelkritischen Leserschaft dieses Blogs. Die Linke kommt immerhin auf 7,5 Prozent. 18,1 Prozent halten es für unmöglich, Frau Merkel zumindest 2017 als Kanzlerin zu verhindern. Unmöglich ist es wohl nicht, aber doch sehr unwahrscheinlich. Trotzdem setzt die absolute Mehrheit von 55,3 Prozent der Teilnehmer auf die AfD. Das ist natürlich nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten, aber doch eine klare Aussage meiner Leser, die ich nicht einfach ignorieren werde.

Mein Wiedereintritt in die AfD steht nicht unmittelbar bevor, zumal der jetzige NRW-Landesvorstand unter Herrn Pretzell einen Antrag von mir sicher ablehnen würde. Doch ich denke zumindest ernsthaft darüber nach, die AfD auf geeignete Weise wieder zu unterstützen, auch wenn sie eigentlich eine andere Partei ist als 2013. Trotzdem ist sie weiterhin die einzige ernsthafte Oppositionspartei gegen Frau Merkel und ihre linke, erratische sowie schlicht schlechte Politik. Auch wenn sich Frau Merkel 2017 kaum noch verhindern lässt, muss nicht nur ein deutliches Zeichen gegen ihre Politik gesetzt werden, sondern ist diese tatsächlich zu erschweren und zu restringieren sowie spätestens 2021 definitiv zu beenden.

Beim Polit-Café des Gymnasiums Nottuln zu Robotern

Nächsten Donnerstag, am 8. Dezember 2016, bin ich beim Polit-Café des Gymnasiums Nottuln bei einer Diskussion zum Thema „Mensch vs. Roboter: Wer gewinnt den Kampf um Arbeit?“ (siehe Facebook). Meine Kernthese wird sein, dass es ‚Andere statt keine Arbeit durch Roboter‘ geben wird (siehe auch ‚Demographie und steigende Produktivität‘). Ich bin gespannt, ob ich diese Einsicht vermitteln kann.

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Diskussionspapier zur Austragung Olympischer Spiele in Deutschland

Es gibt ein neues Diskussionspapier von meiner Mitarbeiterin Frau Linn-Brit Bakkenbüll und mir zur „Willingness to Pay and Accept for Hosting Olympic Games in Germany“, auf Deutsch „Zahlungsbereitschaft und Kompensationsforderung für die Austragung von Olympischen Spielen in Deutschland“. Es handelt sich um die Überarbeitung und Übersetzung eines Teils vom ‚Diskussionspapier zu Zahlungsbereitschaften für Olympia‘ mit dem Titel „Zahlungsbereitschaften für deutsche Erfolge bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi und die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland“, um diesen dann bei einer englischsprachigen Zeitschrift einreichen zu können. Der andere Teil zur Zahlungsbereitschaft von sportlichen Erfolgen wurde bei einer deutschsprachigen Zeitschrift eingereicht. Die aktuelle Zusammenfassung lautet auf Deutsch:

Diese empirische Studie untersucht, ob und wie viel Individuen zur Austragung Olympischer Spiele in Deutschland zu zahlen bereit sind. Zusätzlich wird erstmals ermittelt, was Individuen dafür verlangen würden, dass Olympische Spiele im eigenen Land stattfinden, wenn sie das eigentlich nicht wollen. Außerdem identifiziert diese Studie Determinanten, die die Zahlungsbereitschaft einschließlich der Kompensationsforderungen für die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland beeinflussen. Die positive Zahlungsbereitschaft abzüglich Forderungen wird positiv beeinflusst von der gefühlten Bedeutung von deutschen Erfolge bei Olympia. Sozioökonomische Faktoren wie Geschlecht, Alter und Einkommen beeinflussen dieses Maß ebenfalls signifikant. Die Extrapolation der individuellen Zahlungsbereitschaften und Kompensationsforderungen ergibt, dass die deutsche Bevölkerung im Aggregat über eine Zahlungsbereitschaft von netto 3,57 Mrd. Euro für die Austragung von Olympischen Spielen in Deutschland verfügt.

Mein größter politischer Fehler vor drei Jahren

Vor genau drei Jahren endete meine Zeit als Sprecher (faktisch Vorsitzender) der AfD NRW (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Damals schien es gute Gründe dafür zu geben. Aus heutiger Sicht (aber auch schon ein Jahr danach, siehe ‚Amtsverzicht vor einem Jahr‘) war es wohl mein größter politischer Fehler überhaupt. Wäre ich vor drei Jahren wieder angetreten (oder davor gar nicht erst zurückgetreten), hätte sich die AfD NRW und damit wohl auch die Gesamtpartei anders, besser entwickelt.

Der Landesverband versinkt durch inkompetente Gier im Chaos, die Bundespartei hat sich bereits gespalten und ist es inzwischen wieder. Herr Lucke liebäugelt direkt nach der Umbenennung von ALFA in Liberal-Konservative Reformer mit der nächsten Parteigründung über die Konservative Sammlung. Dabei ist trotz aller Probleme die AfD die einzige ernsthafte Opposition gegen Frau Merkel (demnächst folgt eine Auswertung der Antworten auf die Frage ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘).