Draghis Unterstützer kritisieren ihn

„Viel Schelte für Draghi“ gab es gestern bei seinem Besuch vom Europaausschuss des Bundestages. Kritisiert wurden vor allem die Null- und Negativzinspolitik wie auch die Anleihenkäufe, die die Reformanstrengungen in den Krisenländern zum Erliegen gebracht hätten. „Draghi mischt sich in die Finanzpolitik und damit die Arbeit der Regierungen ein, obwohl er nie von Bürgern oder einem Parlament gewählt oder dazu beauftragt wurde.“

Dann stellt sich allerdings die Frage, warum der Bundestag und die Bundesregierung dabei mitmachen. Insbesondere Herr Schäuble agiert hier unglaubwürdig. „Sein Kurs habe zum Erstarken der AfD beigetragen“, gilt für ihn selbst doch mindestens so stark wie für Herrn Draghi und am meisten für Frau Merkel. Wir sollten uns allerdings auch merken, dass „einige  Volksvertreter vor allem von der SPD und den Grünen Draghi ihre Rückendeckung aussprachen“. Das gilt insbesondere auch für das Sprachrohr von Herrn Gabriel (siehe ‚Gabriel schustert Fratzscher Auftrag zu‘):

Unterstützung kam von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „EZB Präsident Draghi hat heute den deutschen Abgeordneten gegenüber überzeugende Argumente vorgebracht, wieso nicht die expansive Geldpolitik, sondern die Politik der Mitgliedsländer  – auch der Bundesregierung –  für die Schwierigkeiten der deutschen Sparer und Finanzinstitutionen verantwortlich ist“, sagte Fratzscher.

Richtig ist, dass die Bundesregierung eine große Mitverantwortung für die Politik von Herrn Draghi hat und sich jetzt nicht glaubwürdig davon distanzieren kann. Eine andere Frage ist, was Herr Draghi als EZB-Präsident eigentlich besser machen könnte. Ich halte weiterhin den Euro selbst für das Grundübel. Wenn man diesen um jeden Preis retten will, darf man sich nicht wundern, wenn dieser Preis dann sehr hoch und immer höher ausfällt.

Linienflug MH17 wurde von russischer Rakete abgeschossen

Was schon bislang sehr wahrscheinlich war (siehe ‚Abschuss von Linienflug MH17 vor einem Jahr‘), ist jetzt mit hinreichender Sicherheit erwiesen: „MH17: Die Rakete kam aus Russland“. Die von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitete internationale Untersuchungskommission konnte nachweisen, dass die vor gut zwei Jahren für den Tod von 298 Flugzeuginsassen verantwortliche Rakete aus Russland kam, aus einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ostukraine abgefeuert wurde und die Abschussvorrichtung danach nach Russland zurückgebracht wurde. Ob Russen oder Separatisten den Feuerbefehl gaben und ausführten, ist hingegen noch nicht geklärt, während Russland weiterhin alles abstreitet und immer neue gefälschte Beweise für seine angebliche Unschuld produziert. Immerhin wollte wohl niemand absichtlich ein Passagierflugzeug abschießen. Doch das passiert in einem schmutzigen Krieg, für den allein der russische Präsident Wladimir Putin die Verantwortung trägt, der jetzt in Syrien noch viel mehr Zivilisten töten lässt.

In noch einem Herausgeberbeirat gelandet

Jetzt bin ich nicht nur im ‚Im Herausgeberbeirat des Eastern European Business and Economics Journal‘ (und schon länger von Hochschulmanagement – Zeitschrift für die Leitung, Entwicklung und Selbstverwaltung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen), sondern auch von Gulustan – Black Sea Scientific Journal of Academic Research. Ich wurde noch nicht einmal vorher wirklich gefragt, sondern einfach hinzugefügt, habe aber auch nicht widersprochen. Der Herausgeberbeirat wirkt ohnehin übertrieben groß. Immerhin konnte ich ein paar Tipps für die immer noch nicht perfekte Facebook-Seite geben, was allerdings keine wissenschaftliche Leistung war.

Deutsche Bank besser abwickeln als retten

Es gibt „Sorgen um die Deutsche Bank“. Ihr Börsenkurs ist im freien Fall („so niedrig wie nie zuvor“ ist er allerdings nur, wenn man Aktiensplits nicht berücksichtigt). Neben vielen anderen Risiken und rechtlichen Auseinandersetzungen droht jetzt eine Rekordstrafe von 14 Milliarden Dollar in den USA. Diese Bank war an jedem Bankenskandal der letzten Jahre beteiligt. Ihre normale Geschäftstätigkeit wirft dagegen kaum noch etwas ab und ihre strategische Ausrichtung ist unklar. Schlimmstenfalls droht ihr die Insolvenz.

Volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch gibt es jedoch noch etwas Schlimmeres als das Ende der Deutschen Bank, die schon lange keine wirklich deutsche Bank mehr ist, nämlich die nächste staatliche Bankenrettung mit vielen Milliarden Euro an Steuergeldern, um den für den Niedergang verantwortlichen Managern ihre Millionenboni zu sichern. Jetzt rächt sich, dass noch immer kein adäquates Insolvenzrecht auch für sogenannte systemrelevante Banken geschaffen wurde. Ein ungeordneter Bankrott könnte tatsächlich zu großem Chaos führen wie seinerzeit die Lehman-Pleite in den USA. Das heißt aber nicht, dass nicht eine geordnete Insolvenz möglich wäre, bei der die Aktionäre alles verlieren und die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte sogar etwas zurückzahlen müssen. Die Kleinsparer mögen meinetwegen auch mit staatlicher Hilfe ihre Guthaben zurückerhalten, denn sie können am wenigstens für das Missmanagement.

Wenn man wie Herr Draghi „Overbanking“ für ein echtes Problem insbesondere des deutschen Finanzplatzes hält (siehe „Draghi will es nicht allein gewesen sein“), dann müsste man sich eigentlich über das Ausscheiden einer besonders skandalträchtigen und geldvernichtenden Großbank freuen, statt die bestehende Struktur mit funktionierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken zerschlagen zu wollen. Im Übrigen bin ich selbst Aktionär der Deutschen Bank, hatte als solcher aber wenig Freude. Ich bin dafür, dass ehrlich erfolgreiche Unternehmen und Personen auch ordentliche Gewinne machen dürfen, während erfolglose Unternehmen wieder vom Markt verschwinden sollen und unehrliche Wirtschaftsakteure zu bestrafen sind, so dass Fehlverhalten sich nicht lohnt.

Fabian gewinnt im Schach

Unser Sohn Fabian ist jetzt gut zweieinhalb Jahre alt und hat gestern seine erste Schachpartie ohne Hilfe gewonnen. Er kann noch nicht wirklich alle Schachregeln, aber mit und gegen ein Programm spielen, welches nur zulässige Züge ermöglicht. Er wählt dann jeweils einen Zug aus und hat schon mehrfach mit meiner Hilfe gewonnen, weil das Programm auf der niedrigsten Stufe wirklich sehr schlecht spielt und z. B. seine Dame einfach stehen lässt. Gestern gelang Fabian dann der erste eigene Sieg. Schon länger legt er hundertteilige Puzzles, die eigentlich ab 6 Jahren sein sollen. Seit einigen Tagen spielen wir auch Würfelspiele. Kognitiv scheint er sehr weit entwickelt zu sein, wobei ich keinen echten Vergleich habe. Sein geringes Alter macht sich am ehesten an seiner Aufmerksamkeitsspanne fest. Nach einigen Minuten verliert er die Lust und möchte lieber etwas anderes machen, und wenn es das gleiche Spiel noch einmal ist.