Commerzbank bleibt die Deutsche Bank erspart

Es gibt auch noch positive Nachrichten: Die geplante „Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank ist gescheitert“. Insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich schon bei den Skandalen um die HSH Nordbank als Erster Bürgermeister Hamburgs negativ hervorgetan hatte, wollte unbedingt diese Fusion und steht nun blamiert da. Dafür dürfen die Beschäftigten, Kunden, Aktionäre und auch Steuerzahler aufatmen. Das Projekt war betriebs- und volkswirtschaftlich unsinnig.

Dabei hatte sich die Commerzbank schon einmal vor zehn Jahren von einem SPD-Finanzminister unter Frau Merkel, seinerzeit Peer Steinbrück, die marode Dresdner Bank aufschwatzen lassen, was sie fast selbst in die Pleite und zu teuren Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler führte (wofür sonst die Allianz als vorheriger Eigentümer hätte aufkommen müssen). Auch diesmal ist die Commerzbank solider aufgestellt, während die Deutsche Bank in zahlreiche Skandale verwickelt ist und mit großen Risiken behaftet.

Sollte es tatsächlich zu viele Banken in Deutschland geben, wäre die Schließung der Deutschen Bank besser als eine solche Fusion. Allerdings ist für die Kunden wie auch die Realwirtschaft mehr Wettbewerb zwischen Banken ohnehin von Vorteil. Diese müssen keine hohe Rendite erzielen, sondern sollten lieber zu hohe Risiken und unmoralische oder sogar illegale Geschäftspraktiken meiden, was die Deutsche Bank nicht getan hat. Außerdem reden unsere Politiker dauernd von Europäisierung und Globalisierung. Warum sollen diese ausgerechnet im Bankensektor nicht zählen, sondern wurde dort eine nationale Riesenbank gefordert, die im Weltmaßstab dann trotzdem nicht ganz oben mitgespielt hätte?

Platz für eine wirtschaftsliberale Partei?

Zu der hier schon oft diskutierten Frage, wo Lücken im deutschen Parteiensystem bestehen bzw. wie sich diese füllen ließen, ist mir noch etwas eingefallen. Wenn es richtig ist, dass für eine reine liberale Partei neben der FDP kein Platz ist, dann gibt es nicht nur den Ausweg einer breiteren, liberal-konservativen bzw. allgemein bürgerlichen Partei (so wie die AfD einmal angefangen hat oder LKR es im Namen trägt, ohne es wirklich einzulösen). Eine Alternative bestünde tatsächlich darin, eine neue Partei enger zu fassen. Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich erscheinen. Wenn es keinen Platz für eine (weitere?) liberale Partei gibt, wieso sollte es dann Platz für eine noch enger gefasste Partei geben? Dafür sind jedoch zwei Gründe vorstellbar, nämlich erstens die Konkurrenz der anderen Parteien und zweitens weitere Vorteile einer thematischen bzw. ideologischen Begrenzung. Zwei gleiche oder doch sehr ähnliche Parteien werden offensichtlich nicht gebraucht und ein Teil des liberalen Spektrums wird bereits von sehr vielen Parteien abgedeckt. Dieser Teil verschreckt zugleich andere Wähler, weshalb es sinnvoll sein könnte, darauf zu verzichten, um im restlichen Teil ein umso klareres Profil zu gewinnen.

Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen gesellschafts- und wirtschaftsliberal. Ich sehe mich selbst als Liberalen ohne Einschränkung. Warum sollte die individuelle Freiheit nur in einigen Bereichen geschätzt werden und in anderen nicht? Doch offensichtlich gibt es Unterschiede, die insbesondere für Nichtliberalen relevant sind. Linke betrachten sich häufig als gesellschaftsliberal und Rechte bzw. Konservative als wirtschaftsliberal, selbst wenn sie es nicht wirklich sind (Extremisten sind übrigens nie liberal). Daraus folgt jedoch, dass eine wirtschaftsliberale Partei auch Konservative ansprechen könnte, während eine gesellschaftsliberale Partei nach links zu rutschen droht und vor allem mit den meisten übrigen Parteien konkurriert. Auch die FDP ist inzwischen kaum noch wirtschaftsliberal (und die CDU gar nicht mehr, während öffentlich fast nur der Verlust ihrer konservativen Seite diskutiert wird), hat hier also eine offene Flanke. In den Niederlanden sind D66 als gesellschafts- und VVD als wirtschaftsliberale Partei jedenfalls beide erfolgreicher als die FDP alleine.

Anschläge gegen Christen und Touristen auf Sri Lanka

Am Ostersonntag gab es auf Sri Lanka sechs blutige Anschläge mit über 300 Toten und 500 Verletzten. Drei davon wurden auf christliche Kirchen während Ostermessen verübt und drei fast zeitgleich auf Luxushotel (womit auch Christen sowie der Tourismus getroffen werden sollten). Die „Attentate sollten Rache für Christchurch sein“ und wurden nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen von der lokalen Islamistengruppe „National Thowheeth Jamaath“ verübt. Der IS brüstete sich auch mit den Anschlägen (siehe „‚Islamischer Staat‘ reklamiert Anschläge für sich“). Dafür legte er zwar keine Beweise vor, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch internationale Terroristen beteiligt waren.

Jedenfalls schaukeln sich die Fanatiker und Terroristen gegenseitig hoch. ‚Islamfeindlicher Terror in Neuseeland‘ sollte die Anschläge auf Sri Lanka mit noch viel mehr Toten „rechtfertigen“ und war seinerseits mit islamistischer Gewalt gegen Christen „gerechtfertigt“ worden. Es ist nahezu sicher, dass jetzt ganz andere und unschuldige Muslime dafür büßen müssen und sich die Gewaltspirale weiterdreht. Muslime sind häufig Täter, aber auch Opfer, wobei meist Unschuldige leiden oder gar sterben müssen, nicht die Täter. Auf Sri Lanka lieferten sich zuvor Buddhisten und Hinduisten einen blutigen Bürgerkrieg. In Nordirland schießen wieder Katholiken auf Protestanten (siehe „Nordirland: Militante Gruppe „Neue IRA“ bekennt sich zum Mord an Journalistin Lyra McKee“). Dabei versprechen alle Religionen und christlichen Konfessionen doch eigentlich, für das Gute und den Frieden zu sein.

Selensky wird neuer Präsident der Ukraine

Gestern wurde in der Ukraine in einer Stichwahl Wolodymyr Selensky zum Präsidenten gewählt (siehe „Sensation Selensky“) bzw. der Amtsinhaber Petro Poroschenko abgewählt. Das Wahlergebnis war nicht so richtig überraschend, lag der Herausforderer doch schon im ersten Wahlgang deutlich vorne und wurde in der Ukraine seit der Orangenen Revolution anlässlich der Präsidentenwahl 2004 kein Amtsinhaber wiedergewählt. Überraschender war eher das überaus deutliche Ergebnis, da der bisherige Präsidentendarsteller Selensky über 73 Prozent der Stimmen bekam und der bisherige Präsident Poroschenko nur gut 24 Prozent (der Rest war ungültig).

Die Ukrainer sind vor allem der Korruption überdrüssig, die der Oligarch Poroschenko nicht ernsthaft bekämpfte. Ob ein bislang politisch nicht aktiver Komiker, der selbst von einem Oligarchen stark unterstützt wird, das zu ändern vermag, bleibt abzuwarten. Doch nach Karl Popper ist die Hauptfunktion der Demokratie ohnehin nicht die Wahl idealer Herrscher, sondern die Möglichkeit, besonders schlechte Regierungen unblutig wieder loszuwerden. Zumindest in dieser Hinsicht ist die Ukraine demokratischer als z. B. Deutschland.

Ostern 2019

‚Frohe Ostern!‘ wünsche ich wieder allen. Dieses Jahr haben unsere Kinder gleich nach dem Aufstehen gegen 7.30 Uhr Ostereier, andere Süßigkeiten und Spielzeug gesucht und gefunden. Gut, dass der Osterhase nachtaktiv war. Später planen wir bei dem schönen Wetter ein Picknick, bei dem sich vielleicht noch etwas im Freien finden lässt.