Armeniens Machthaber tritt wegen Protesten zurück

„Volksproteste zwingen Armeniens Regierungschef zum Rücktritt“. Sersch Sargsjan hatte zwei fünfjährige Amtszeiten als Präsident gerade hinter sich und ließ sich dann zum Ministerpräsidenten wählen, wobei er diesem Amt zuvor deutlich mehr Macht zugeschanzt hatte. Darin folgte er dem Beispiel von Wladimir Putin, der zwischenzeitlich auch ins Ministerpräsidentenamt wechselte, um die Verfassung formal nicht brechen zu müssen, aber gegen ihren Geist an der Macht zu bleiben. In Armenien gab es jedoch Massenproteste, die nicht blutig niedergeschlagen wurden, sondern zum heutigen Rücktritt führten.

Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen weit über Armenien hinaus. Friedliche Proteste können erfolgreich sein und allzu dreiste Manöver verhindern. Allerdings ist unklar, wie es in Armenien weitergeht und wer die Macht übernimmt, die Herr Sargsjan die letzten zehn Jahre nicht für substanzielle Verbesserungen zu Gunsten seines Volkes nutzte. Frau Merkel regiert übrigens schon im dreizehnten Jahr und ebenfalls zum Nachteil ihres Volkes, nur leider ohne Massenproteste dagegen.

Nahles wird erste SPD-Vorsitzende

Heute wurde Andrea „Nahles mit schwerem Dämpfer zur ersten SPD-Chefin gewählt“. 1863 wurde die SPD (bzw. der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein als ihr ältester Vorläufer) gegründet und sie hatte bis heute nur männliche Vorsitzende, während die CDU bereits vor 18 Jahren Frau Merkel zur Vorsitzenden wählte. Das heutige Wahlergebnis war zumindest für SPD-Verhältnisse schwach. Vor gut einem Jahr hatte Martin Schulz sozialistische 100 Prozent erzielt. Heute bekam Frau Nahles nur gut 66 Prozent der Delegiertenstimmen (was dem Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Großen Koalition entspricht, siehe ‚SPD-Mitglieder stimmen für Merkel‘). Das war das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Allerdings gab es in dieser Zeit in der SPD auch erst einmal zuvor einen Gegenkandidaten, nämlich Oskar Lafontaine, der 1995 Rudolf Scharping stürzte und das mit knapp 63 Prozent der Stimmen. Heute hatte Frau Nahles Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange als Gegenkandidatin, die immerhin knapp 28 Prozent der Delegiertenstimmen bekam.

Frau Lange ist mir viel zu links und sie konnte nicht erklären, was ihre Vorstellungen eigentlich von denen der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterscheidet. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass die SPD eine Urwahl durchführt und keine reine Karrierepolitikerin und Funktionärin wie Frau Nahles wählt, die ihren Anteil am Niedergang der SPD hat. Es ist nicht klar, wofür Frau Nahles eigentlich steht und wie sie neue Ideen entwickeln will, nachdem sie die letzten Jahre und Jahrzehnte alles mittrug. Sowohl mit ihr als auch ohne sie hat die SPD ihre besten Jahre wohl bereits hinter sich und keinen rechten Platz mehr zwischen Merkel-CDU, den Grünen und Die Linke, wobei ihr auch die AfD ordentlich Wählerstimmen abnimmt und sie die Arbeiter und deren Interessen schon lange nicht mehr ernsthaft vertritt.

Nordkorea erklärt Verzicht auf weitere Atomwaffen- und Langstreckenraketentests

„Nordkorea verkündet Einstellung von Atom- und Raketentests“ und will sich jetzt lieber auf seine wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Das ist sinnvoll, auch wenn das Regime von Kim Jong Un nicht auf seine vorhandenen Atomwaffen und Raketen verzichten will oder auch nur auf den Bau weiterer, sondern allein auf Tests von Atombomben und Langstreckenraketen, die es trotzdem jeden Tag wieder aufnehmen könnte. Schon in der Vergangenheit hatte es öfter Entspannungsversprechen gegeben, die dann nicht eingelöst wurden.

Trotzdem ist diese Verkündung des Teststopps ein gutes Zeichen, welches in die richtige Richtung weist. Nach dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump, auf welches sich dieser ohne Bedingungen und Zugeständnisse einließ, werden wir sehen, ob sich die Lage weiter entspannt oder eskaliert. Ein Krieg bleibt möglich, lässt sich aber hoffentlich vermeiden. Wirtschaftliche Entwicklung würde auch den armen Nordkoreanern helfen.

Mein Neffe Daniel ist tot

Am Dienstag, den 17. April, ist mein Neffe Daniel Dilger im Alter von nur 24 Jahren gestorben. Das kann ich jetzt berichten, da es online ist (mit einer kurzen „Life Story“) und hier auch einige Verwandte sowie andere unserer Familie nahestehende Personen mitlesen, die es vielleicht noch nicht wussten. Er hatte schwere gesundheitliche Probleme, die aber eigentlich nicht akut waren, so dass sein Tod für alle überraschend kam. Noch am Sonntag hatte mein Bruder mit Familie ihn besucht und nichts darauf hingedeutet. Kommenden Sonntag ist die Beerdigung.

Es ist immer traurig, wenn ein nahestehender Mensch stirbt (siehe ‚Mein Vater ist gestorben‘), aber in so einem jungen Alter ganz besonders. Es ist sehr schlimm für meinen Bruder und vor allem meine Schwägerin, zumal es für beide bereits der dritte schwere Schicksalsschlag ist. Zum Glück sind ihre Drillinge, die demnächst elf Jahre alt werden, gesund. Ich wünsche ihnen ein langes und glückliches Leben. Das ist wichtiger als alles, was hier sonst so an Problemen diskutiert wird. Abschließend möchte ich auf zwei lustige Bücher hinweisen, die Daniel bereits als Teenager mit einem Freund verfasste und die seine Intelligenz sowie seinen Humor zeigen: „Children’s Tales of the Universe“ und „Worship your Vermin“.

Neugründung Europas

„Die EU muss sich neu gründen“, fordert die Süddeutsche Zeitung bzw. ihr Redakteur Stefan Braun. Dem stimme ich zu, bin aber für eine ganz andere Form der Neugründung der Europäischen Union als er. Herr Braun will alles vergemeinschaften und, auch wenn er nicht den Mut hat, es explizit zu schreiben, die Vereinigten Staaten von Europa. „Er will zurück zu den Wurzeln“, womit der französische Präsident Emmanuel Macron gemeint ist, aber Herr Braun vor allem sich selbst charakterisiert. Dabei sind die Wurzeln Europas Pluralismus, Liberalismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Europa besteht aus vielen Völkern und souveränen Staaten. Diese wollen in Frieden und Wohlstand frei und selbstbestimmt leben, in einem Europa der Vaterländer statt einem Einheitsstaat.

Dementsprechend bin ich auch für Volksentscheide über die Zukunft Europas in jedem Land. Dabei darf es sich aber nicht jeweils um eine „Volksabstimmung über ein Ja oder Nein“ handeln, also für die totale Vergemeinschaftung in einem Superstaat oder die Zerschlagung der EU, sondern alle (wesentlichen) Optionen gehören auf den Tisch. Ich plädiere für ein Europa der Vaterländer, ein ‚Europa à la carte‘, ein Europa der vielen Geschwindigkeiten, der individuellen wie auch kollektiven Freiheit und Demokratie. Andere mögen die aktuelle EU so fortführen wollen, Herr Braun möchte alles vereinheitlichen und wieder andere wollen die EU zerschlagen oder zumindest selbst verlassen. Wir sollten darüber ernsthaft diskutieren und dann abstimmen. Ich bin für solch eine ehrliche Diskussion und dann demokratische Abstimmung, während Frau Merkel sich durchwursteln will und Herr Braun nur seinen Vorschlag oder gar nichts gelten lässt bzw. ein Einheitseuropa fordert und als einzige Alternative den Zerfall Europas kennt. Alle vernünftigen Vorstellungen für die Zukunft Europas liegen jedoch zwischen diesen Extremen.