Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen

Es gibt die Auffassung, man dürfe Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht kritisieren. Spätestens seit seinem Fehlurteil zu Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) sehe ich das nicht so (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Beim jüngsten NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht noch offensichtlicher nicht an das Grundgesetz gehalten (siehe ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘). Kürzlich gab es wieder einen fehlerhaften Beschluss (2 BvR 157/17) mit weitreichenden Konsequenzen, wovon ich durch diese gestrige Presseerklärung erfuhr: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall“.

Konkret geht es darum, dass ein syrischer Flüchtling mit Asylanspruch in Griechenland nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, solange nicht nachgeprüft wurde, ob er dort tatsächlich hinreichend versorgt wird, wie es griechische Gesetze und internationale Verträge versprechen. Das Urteil mag im Einzelfall sehr menschenfreundlich wirken. Deutschland schiebt niemanden ab, dessen Existenz nicht hinreichend gesichert ist. Damit sind nicht mehr nur unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ein Abschiebehindernis, sondern bereits ein nicht hinreichend ausgebauter Wohlfahrtsstaat. Sonst wird immer die europäische Wertegemeinschaft beschworen, jetzt ist nicht einmal ein Mitglied der EU und im Schengen-Raum gut genug. Außerhalb Europas sieht es kaum besser aus. Wieso lässt das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt noch Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Afrika zu?

Es stellen sich aber noch mehr Fragen: Wie kann Deutschland offene Grenzen zu einem Land haben, in das Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen? Wieso vertraut man Griechenlands Vertragstreue bei zahlreichen Kreditverträgen und Reformversprechen, nicht aber bei der Einhaltung von Flüchtlingskonventionen und Sozialstandards? Weshalb bezeichnet das Bundesverfassungsgericht einen Syrer als „Bürger“ (Randnummer 14 und in der Presseerklärung im ersten Satz der Begründung)? Wann schließt sich schließlich das Bundesverfassungsgericht der Einladung der Bundeskanzlerin an alle Menschen dieser Welt an (was selbst der EuGH nicht getan hat, siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘)? Denn warum sollen die Grundrechte nur für Menschen gelten, die sich gerade mehr oder weniger zufällig in Deutschland aufhalten?

Terroranschlag in Manchester

Es ist nicht möglich, über jeden Terroranschlag zu berichten. Weltweit geht das schon gar nicht, weil es jeden einzelnen Tag etliche Anschläge gibt. Wobei sich die Frage stellt, ob es sich dann überhaupt noch um Terrorismus im eigentlichen Sinne (der Verbreitung von Schrecken) handelt oder eine besonders hässliche Form asymmetrischer Kriegsführung vorliegt. Doch auch in westlichen Ländern gibt es inzwischen zu viele Terroranschläge (abgesehen davon, dass natürlich jeder einzelne Anschlag einer zu viel ist). Außerdem stellt sich die Frage, ob die umfangreiche Berichterstattung nicht sogar noch mehr Terror anreizt (siehe z. B. „Terrorism and the Media: The Effect of US Television Coverage on Al-Qaeda Attacks“). Zum Glück ist mein Blog zu unbedeutend, um dazu beitragen zu können.

Neben der Quantität steigt auch die Qualität bzw. Schrecklichkeit der Anschläge. Gestern gab es am späten Abend eine „Explosion bei Popkonzert [in] Manchester: 23 Tote nach Terroranschlag“. Ein Selbstmordattentäter tötete sich und ermordete 22 unschuldige Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Außerdem gab es (schwerer) 59 Verletzte. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der unbarmherzige IS reklamierte die Tat für sich. Der Täter wurde in Großbritannien geboren, war 22 Jahre alt und seine Eltern stammten aus Libyen (siehe „Ermittler identifizieren Attentäter“).

Dass Migrantenkinder und -enkel häufig noch schlechter integriert sind und eher zu Gewalt oder sogar Terror neigen als Zuwanderer selbst, ist überaus problematisch. Wir haben dadurch viele tickende Zeitbomben in Europa. Natürlich ist nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund gefährlich, doch gerade deshalb ist das Problem kaum lösbar. Eine millionenfache Abschiebung ist weder machbar noch gerechtfertigt, doch damit bleiben Zehntausende tatsächliche wie auch potentielle Täter in den europäischen Ländern. Es ist nicht klar, wie sie sich besser integrieren oder zumindest befrieden lassen. Wenn man erwartet, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dann müssen das auch unsere Politiker tun und die bestehenden Gesetze durchsetzen, wozu ein vernünftiger Schutz der Außengrenzen sowie die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gehören. Auch dadurch lassen sich Terroranschläge nicht völlig verhindern, doch weniger Terroristen und andere Kriminelle wären ein Fortschritt.

SPD überzeugt weder mit Programm noch Kandidat

Die SPD hat heute ihren Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt, zumindest teilweise. Selbst ZEIT-Online, Teil einer faktischen Parteizeitung, urteilt: „So wird das nix, Herr Schulz“. Dabei ist der SPD-Vorsitzende und angebliche Kanzlerkandidat gar nicht zur Vorstellung des eigenen Programms erschienen. Angesichts von 600 Änderungsanträgen wurde der Vorstellungstermin gestern sogar ganz abgesagt, dann heute aber doch abgehalten. Inhaltlich fehlen gute Ideen, wesentliche Details und Ausführungen zu Steuern und Rente sollen erst noch kommen. Jedenfalls wird das so nichts mit der offiziell immer noch angestrebten Kanzlerschaft von Herrn Schulz. Er müsste persönlich überzeugende Ideen vortragen (die gar nicht unbedingt von ihm selbst stammen müssten, aber von ihm glaubwürdig vertreten werden müssen). Wenn die SPD nur weiter unter Frau Merkel etwas mitregieren will, stören eigene Ideen natürlich eher – obwohl deren Umsetzungschancen dann sogar höher wären, wie die laufende Legislaturperiode gezeigt hat.

Mitglied bei IASE und Überlegungen für Euro-Kritiker

Die „2nd ​​​​​​​​​International Conference Sport Economics & Sport Management (SESM)“ in Berlin vor zehn Tagen (siehe ‚Dopingvortrag in Berlin‘) wurde neben dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch von der International Association of Sports Economists (IASE) mitorganisiert. Ich bin dort jetzt Mitglied geworden. So kann ich meine Verbundenheit ausdrücken und erhalte Informationen über weitere Veranstaltungen und Aktivitäten. Vor allem kostet die Mitgliedschaft nichts.

Ich überlege, ob IASE vielleicht in einer von zwei Hinsichten ein Vorbild für die immer noch angedachte Gründung von Euro-Kritiker e. V. (siehe ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘) sein könnte. Keinerlei (verbindlicher) Mitgliedsbeitrag könnte zu deutlich mehr Mitgliedern führen. Wer grundsätzlich Interesse hat, sollte sich jedenfalls nicht davon abschrecken lassen, „dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro“. Das war nur eine Idee, die vielleicht gar nicht so gut war und über die die Gründungsversammlung auf jeden Fall befinden muss. Alternativ zu keinem Beitrag, um die Zahl der Mitglieder zu maximieren, könnte die Zahl der formalen Mitglieder durch einen nicht zu geringen Beitrag extra niedrig gehalten werden, während andere, beitragsfreie Formate für Unterstützer und Interessenten anzubieten sind. Ein sehr niedriger Beitrag verursacht hingegen höhere Verwaltungskosten als Einnahmen.

Überlegenswert ist außerdem, ob ein solcher Verein weniger politisch als akademisch ausgestaltet werden sollte. Überparteilich wäre er in jedem Fall, doch ein politischer Verein setzt mehr auf die Breitenwirkung und ein akademischer Verein auf die inhaltliche Qualität. Doch ein wirklich wissenschaftlicher Verein sollte wohl neutral bzw. ergebnisoffen hinsichtlich möglicher Erkenntnisse zu seinem Kernthema sein. Also Euro-Forscher statt Euro-Kritiker?

München bleibt Meister, ansonsten spannender letzter Bundesligaspieltag

Heute ist der FC Bayern München offiziell Deutscher Meister im Fußball der Männer geworden (und faktisch schon Ende April am 31. Spieltag). Meinen Glückwunsch! Es ist für München der 5. Titel in Folge, der 27. insgesamt und der 26. in der Bundesliga. Vizemeister wurde erstmals RasenBallsport Leipzig. Den wichtigen dritten Platz, der die Teilnahme an der Champions League garantiert, sicherte sich Borussia Dortmund heute mit einem knappen Sieg (4:3) gegen Werder Bremen (siehe „Ziel erreicht! Dortmund dreht Offensiv-Spektakel“). Beim Kampf zur Vermeidung des drittletzten Platzes siegte der Hamburger SV 2:1 gegen den VfL Wolfsburg, der nun in die Relegation muss, während in der Frauen-Bundesliga morgen der VfL Wolfsburg die Meisterschaft gewinnen wird und in einer Woche das Pokalendspiel in Köln wie letztes Jahr gegen den SC Sand aus Willstätt im Ortenaukreis gewinnen kann. Dafür dürfen Borussia Dortmund und Eintracht Frankfurt in einer Woche noch das Pokalendspiel der Männer in Berlin bestreiten.