Unverhältnismäßiger Lockdown aufgehoben, doch pauschale Maskenpflicht bleibt

Es gab ‚Massive Beschränkungen für Kreise Gütersloh und Warendorf wegen Corona in Fleischfabrik‘, die auch gerichtlich bestätigt wurden. Nun wurde der „Lockdown im Kreis Gütersloh gerichtlich aufgehoben“ wegen inzwischen fehlender Verhältnismäßigkeit, während er in Warendorf ohnehin schon ausgelaufen war. Es ist richtig, dass jeder Grundrechtseingriff immer wieder gerechtfertigt werden muss und differenzierte Lösungen z. B. für Tönnies pauschalen Regelungen für den ganzen Kreis oder gar das ganze Land vorzuziehen sind.

Das gilt auch für die Maskenpflicht. Zwar sind sich die „Gesundheitsminister der Länder einig: Maskenpflicht soll vorerst bestehen bleiben“, aber die Begründung überzeugt nicht für so einen schweren Eingriff in die Freiheit und Rechte der Bürger wie Unternehmen. „Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei.“ Das ist reine Symbolpolitik (siehe auch „‚Das falsche Signal‘: Söder wirft Landespolitikern Verantwortungslosigkeit vor“). Ebenso könnte man jedem Bürger vorschreiben, sich ein Warnschild umzuhängen oder einen Aluhut aufzusetzen.

Der pauschale „Maskenzwang in ganz Deutschland“ ist unverhältnismäßig, wie auch die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wo ein solcher Zwang wieder abgeschafft wurde, ohne dass die Fallzahlen nach oben schnellten. Es mag Situationen geben, in denen echte Schutzmasken mit sachgemäßem (insbesondere dem Wegwerfen oder Reinigen nach jedem) Gebrauch nützlich sind, doch es gibt keinen Nachweis, dass reine Stoffmasken und -tücher mehr nutzen als schaden (insbesondere bei ständigem Berühren, Tragen nur über dem Kinn und häufiger Wiederverwendung ohne Desinfektion) oder auch nur eine Neuinfektion verhindert hätten. Abstandhalten bringt ohnehin mehr und macht Masken überflüssig, so dass eine Pflicht nur dort gerechtfertigt sein könnte, wo einander fremde Menschen längere Zeit sehr nahe beieinander sein müssen.

Teures Ende der Kohlestromerzeugung in Deutschland beschlossen

Der „Bundestag beschließt Kohleausstieg“ bis spätestens 2038, der Bundesrat stimmt auch gleich zu. Grünen, Linken und Greenpeace geht das nicht schnell genug. Dabei ist der wahre Knackpunkt ein ganz anderer: Der ‚Kohleausstieg ist teuer und nutzlos‘. Der EU-Emissionshandel führt dazu, dass durch den deutschen Sonderweg keine Tonne CO2 zusätzlich eingespart wird. Trotzdem (oder vielleicht als eigentlicher Zweck) werden 40 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer gezahlt und weitere Milliarden an Entschädigungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Hinzu kommt, dass die Nutzung von Kohle- und Atomstrom in Deutschland überhaupt nicht endet, sondern nur die entsprechende Stromproduktion in Deutschland. Da die regenerativen Stromquellen weiterhin zu unstetig produzieren, wird Deutschland immer häufiger überschüssigen Strom zu negativen Preisen ans Ausland verkaufen müssen und zu anderen Zeiten fehlenden Strom teuer einkaufen, der dann zu einem Großteil eben doch aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt, die nur im Ausland stehen und unsicherer sowie dreckiger sind als die abgeschalteten deutschen Kraftwerke. Schließlich gibt es auch in der deutschen Stromproduktion keinen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sondern Frau Merkel bezahlt das Putin-Regime für russisches Gas, für das ihr Amtsvorgänger bezahlte Propaganda betreibt und sogar Sanktionen gegen die USA fordert (siehe „Schröder fordert im Bundestag Gegensanktionen gegen USA“).

Mal wieder Double für Bayern München

Es gibt mal wieder einen ‚Glückwunsch zum Double!‘ Denn es gab ‚Wieder Double für Bayern München‘. ‚München w[u]rd[e] Meister vor Dortmund‘ auch in diesem Jahr und gewann außerdem heute Abend den DFB-Pokal der Männer 4:2 gegen Bayer Leverkusen. Das waren die 30. Meisterschaft und der 20. Pokalerfolg der Bayern. Bei den Frauen holt übrigens der VfL Wolfsburg jetzt dauernd die Meisterschaft und auch den Pokal.

Union und SPD blockieren Wahlrechtsreform

„Das deutsche «Bläh-Parlament» tut sich schwer damit, das eigene Wachstum zu begrenzen“. Insbesondere die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verhindern eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages. Eigentlich sollte der Bundestag 598 Sitze haben, was im internationalen Vergleich auch schon sehr viele sind. Durch Überhang- und Ausgleichmandate sind es aktuell 709 Sitze und nach der nächsten Bundestagswahl könnten es durchaus über 800 werden, weil die nun blockierenden Regierungsparteien an Zweitstimmen verlieren, aber immer noch viele Wahlkreise gewinnen. FDP, Grüne und Linke haben deswegen vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, was in der Folge auch die Überhang- und Ausgleichsmandate reduzieren würde.

Die „Regierung blockiert Wahlrechtsreform erneut“ bzw. ihre Parteien tun das aus Eigeninteresse, indem sie erst im Innenausschuss und dann heute im Bundestag schon die Befassung mit dem Oppositionsantrag ablehnten, ohne einen eigenen Antrag vorzulegen. Denn die SPD spricht sich für eine Deckelung der Abgeordnetenanzahl bei 690 aus. Zusätzliche Überhangmandate sollen nicht mehr zugeteilt werden, was bedeuten würde, dass die Wahlkreisgewinner mit dem relativ schlechtesten Ergebnis in ihrer Partei keine Abgeordneten würden, was ziemlich sicher verfassungswidrig ist. Die CDU hätte dabei vielleicht sogar mitgemacht, einigte sich dann aber mit der CSU darauf, bis zu sieben Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensieren zu wollen, also vom Zweitstimmenergebnis abzuweichen, was wohl ebenfalls nicht dem geltenden Grundgesetz entspricht.

Die Verringerung der Zahl der Wahlkreise wäre die richtige Lösung. An der Macht- und relativen Mandatsverteilung der Parteien würde sich dadurch nichts ändern, nur einige Hinterbänkler verlören ihre gut bezahlten Mandate. Die Wahlkreise sind ohnehin zu groß für einen direkten Kontakt aller Wähler mit ihrem lokalen Abgeordneten, weshalb eine moderate Vergrößerung vertretbar erscheint. Man könnte natürlich auch über radikalere Lösungen nachdenken, für die es aber vermutlich erst recht keine Mehrheit gäbe. So sind die Wahlkreise vor allem wichtig, um die Abgeordneten von der Parteiführung etwas unabhängiger zu machen. Noch viel besser ginge das mit gleichzeitiger Stärkung der Wähler, wenn diese Listenkandidaten von hinten weiter nach vorne wählen dürften. Dann wären aus meiner Sicht die Wahlkreise verzichtbar. Umgekehrt könnte man überlegen, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, also nur noch über Wahlkreise und gar nicht mehr über Listen zu wählen. Dann gäbe es wohl keine relevante liberale Partei mehr in Deutschland, was aber in gewisser Weise schon jetzt der Fall ist. Doch dafür würde die Mitte gestärkt und wieder eher der Medianwähler den Ausschlag geben. Schließlich halte ich es für überlegenswert, echte Gewaltenteilung einzuführen und die Regierung unabhängig vom Parlament zu wählen. Dafür wäre wiederum ein reines Verhältniswahlrecht ohne Prozenthürde interessant.

Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, was aber nichts nutzt angesichts der Willkür von Bundesregierung und Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte bereits letzte Woche für die „Bundesregierung: EZB hat Urteil aus Karlsruhe erfüllt“. Heute meinte auch der „Bundestag: EZB hat Karlsruher Vor­gaben zu Anleihekäufen erfüllt“. Für die Feststellung reichten 40 Minuten, aber dem „Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ hätte die übergroße Mehrheit auch noch viel schneller zustimmen können. Nur die AfD stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich.

Im Grunde ist der Punkt damit erledigt und das Bundesverfassungsgericht sollte die nächste Klage selbst entscheiden und solche Feststellungen, die seriös zu treffen sehr langwierig und schwierig wäre, nicht Politikern überlassen, die in dieser Frage Partei sind und die Verhältnismäßigkeit der EZB-Maßnahmen nie prüfen wollten, sondern die EZB wie auch den Euro für unabhängig von Recht und Vernunft halten.