Abgeschlossene(s) Promotionsverfahren

Es ist einmal wieder Zeit für einen ‚Glückwunsch zur Promotion!‘ Diese Woche hatte mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Michael Müller seine Disputation nach seiner kumulativen Dissertation mit fünf interessanten Beiträgen. 2015 wurden übrigens Christoph Partosch mit einer Monographie und Hongmei Xu mit drei Aufsätzen promoviert. 2016 habe ich niemanden promoviert, während ich dieses Jahr noch zweimal Erstgutachter sein werde.

Freiheit vor Grünen sichern

Heute war ‚Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet‘. Sein Thema war „Freiheit oder Gleichheit: Ein Streifzug durch die Wahlprogramme der Parteien“ zur NRW-Wahl. Er beschränkte sich auf die sechs Parteien mit ernsthaften Chancen auf den Einzug in den Landtag. Dabei bestätigte er meinen Satz zum ‚Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein‘: „Man kann klar erkennen, dass es zumindest in den Programmen noch ein bürgerliches und ein linkes Lager gibt.“ Dabei ist kein Programm durchgehend liberal, doch die von AfD und FDP sind es noch am meisten, während das der CDU schon recht links und egalistisch ist. Die SPD gibt sich freiheits- und wirtschaftsfeindlich, wird aber noch von Die Linke und vor allem den Grünen getoppt.

Es ist völlig absurd, wenn gerade die Grünen plakatieren: „1. Freiheit. 2. Sichern!“ Sie wollen nicht die Freiheit sichern, sondern sich vor dieser durch Überregulierung und staatliche Zwangsmaßnahmen schützen. Das grüne „Wahl. Programm.“ hat 260 Seiten. Der ernüchternde Gesamteindruck von Herrn Habermann lautet:

Neben der Linken gehen die Grünen am weitesten in ihrem Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft, Strukturen und Lebensmuster, Rollenbilder und Sitten im Interesse der absoluten ökonomischen Chancengleichheit und Gleichheit überhaupt („Inklusion“) sowie auch ihrer ökologischen Vorstellungen umzuformen. Dies fordert eine umfassende Intervention des Staates in die Zivilgesellschaft, eine weitestgehende Regulierung des Alltagslebens. Der Anspruchskatalog auf Staatsleistungen ist weitgespannt. Dem entspricht der Umfang des Programms: über 250 Seiten. Auf fast allen Gebieten des Lebens wird wo nicht direkt gezwungen und verboten, so doch gefördert, subventioniert, benachteiligt oder bevorteilt, angeboten oder vorenthalten, beraten oder erzogen… Selbst „Obdachlose“ dürfen nicht mindergeschätzt – „abgewertet“ – werden. Alle „Benachteiligten“ und „Opfergruppen“ haben Anspruch auf einen „Nachteilsausgleich“ durch den Staat.

Es handelt sich bei diesem Programm um ein ambitiöses Projekt des sozial-egalitären Rationalismus, den von Hayek auch „Konstruktivismus“ nennt. Er geht von einem „falschen Individualismus“ oder Atomismus aus, welcher nur den isolierten Einzelnen und die Gesamtgesellschaft kennt und alle Zwischengliederungen und Gruppen aus Gründen der Gerechtigkeit oder faktischen Gleichheit schwächen und ausschalten will.

Da kann man nur hoffen, dass diese Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Der Termin war übrigens etwas unglücklich, weil nach seiner Festlegung das Pokalhalbfinalspiel bzw. heimliche Finale zwischen Bayern München und Borussia Dortmund stattfand. Doch im Lokal ließ sich der grandiose 2:3 Erfolg von Dortmund nach dem Vortrag verfolgen. Es war also ein rundum gelungener Abend.

Wahl-O-Mat NRW

Beim „Wahl-O-Mat Nordrhein-Westfalen 2017“ habe ich folgende Übereinstimmung mit den Parteien erzielt:

AfD 68,4 %
Freie Wähler 65,8 %
ZENTRUM 65,8 %
FDP 59,2 %
Bündnis Grundeinkommen (BGE) 57,9 %
Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/FWG) 57,9 %
Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten NRW) 56,6 %
Demokratische Bürger Deutschland (DBD) 56,6 %
NPD 56,6 %
Partei für Gesundheitsforschung 56,6 %
CDU 55,3 %
Aufbruch C 52,6 %
REP 52,6 %
Die Rechte 51,3 %
TIERSCHUTZliste 48,7 %
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED) 46,1 %
Volksabstimmung 46,1 %
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 44,7 %
ÖDP 44,7 %
Schöner Leben 44,7 %
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 44,7 %
Piraten 43,4 %
SPD 43,4 %
Die PARTEI 40,8 %
Die Violetten 38,2 %
MLPD 32,9 %
Grüne 31,6 %
DKP 30,3 %
Die Linke 26,3 %

Es fällt auf, dass meine Übereinstimmung mit allen Parteien relativ gering ist, obwohl es so viele sind (PAN – die Parteilosen und Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben sich gar nicht am Wahl-O-Mat beteiligt). Vielleicht liegt es daran, dass die Parteien in NRW besonders sozial erscheinen wollen und wenig liberal sind.

Die AfD steht bei mir zwar an erster Stelle, doch wegen Herrn Pretzell kann sie in NRW definitiv kein anständiger Bürger wählen. Es folgen die Freien Wähler und das Zentrum, die jedoch beide chancenlos sind. Folglich empfehle ich schon wieder trotz Herrn Lindner die FDP zur Wahl, zumal er selbst nach Berlin gehen will und hinter ihm recht vernünftige Kandidaten stehen (siehe „Unser Team für NRW“).

Falls die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (deshalb bitte gültig wählen, selbst wenn es sich um eine chancenlose Partei handelt), könnte es sogar für eine schwarz-gelbe Regierung reichen. Herr Laschet hat zwar keine Regierungsverantwortung verdient, Frau Kraft aber auch nicht mehr. Außerdem beschädigt sich Herr Lindner selbst für die Bundestagswahl, wenn er es mit seinem Opportunismus übertreibt. Eine Ampel hat er z. B. ausgeschlossen, was in Rheinland-Pfalz aber nicht einmal den Wahlabend überlebte.

Gauland mit Weidel, Macron gegen Le Pen

Die „AfD kürt Weidel und Gauland zum Spitzenduo“. Das halte ich für eine sehr gute Wahl. Alexander Gauland, der die längste und größte Politikerfahrung hat und seit dem Austritt von Bernd Lucke der mächtigste Mann in der AfD ist, übernimmt damit direkt Verantwortung an vorderster Front. Alice Weidel ist die gemäßigste und wirtschaftskompetenteste Führungsfigur der AfD, womit die Spannweite der AfD repräsentiert ist. Die Trennung der Spitzenkandidatur mit der Option auf den Fraktionsvorsitz vom Parteivorsitz hat nicht nur grundsätzliche Vorteile, weil sie die Partei breiter aufstellt, sondern ist als Schwächung von Frau Petry und ihrem Mann besonders zu begrüßen. Denn sie wollen die Partei nicht bürgerlicher machen, sondern nur zum privaten Vorteil nutzen. So ist die Drohung leer von „Marcus Pretzell: AfD in NRW fährt künftig anderen Kurs als die Bundespartei“. Das tut der Landesverband schon längst unter ihm, wodurch er weniger erfolgreich ist.

In Frankreich wurde heute kein Spitzenduo gewählt, sondern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die zwei Kontrahenten für die zweite Runde. „Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl“, wie es auch die meisten Umfragen vorhersagten. Es ist erstaunlich, wie innerhalb nur eines Jahres Emmanuel Macron vom parteilosen Außenseiter zum vermutlich nächsten Präsidenten Frankreichs wurde. Leider ist er zu Euro- und EU-gläubig, womit er den Interessen der Europäer einschließlich der Franzosen und Deutschen nicht wirklich dient. Marine Le Pen ist auch nicht unproblematisch, obwohl eine von ihr geforderte Frexit-Abstimmung mit ungewissem Ausgang demokratisch wäre. Auf dem dritten Platz landet François Fillon, der als wirtschaftsliberaler Kandidat der Konservativen besonders überzeugend wirkte, bis seine Verstrickungen in zahlreiche Skandale publik wurden. Kurz dahinter folgt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Weit abgeschlagen ist der sozialistische Kandidat Benoît Hamon, obwohl mit François Hollande noch ein Sozialist im Élysée-Palast sitzt, der jedoch mangels Wahlchancen gar nicht mehr antrat.

Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

Artikel 8 Grundgesetz lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf den Versammlungszweck kommt es dabei nicht an. Dabei ist nicht jede Demonstration gleich sinnvoll. Inhaltlich kann für Gegensätzliches demonstriert werden, doch manche Arten von Demonstrationen sind grundsätzlich problematisch, z. B. wenn die Regierung oder zumindest Regierungsparteien und -mitglieder gegen die Opposition demonstriert statt umgekehrt die Opposition gegen die Regierung oder besser noch problematische Teile der Regierungspolitik.

NRW-Ministerpräsidentin „Hannelore Kraft nennt Demonstrationen gegen AfD ‚großartig'“. Das halte ich für eine unlautere Form des Wahlkampfs durch die SPD-Landesvorsitzende, zumal es auch gewalttätige Demonstranten und verletzte Polizisten gab. „Solidarität statt Hetze“ hätte deshalb eher die AfD verdient, ob man diese Partei nun mag oder nicht. Vor allem ist Frau Kraft als Ministerpräsidentin auch und gerade für die Polizisten ihres Bundeslandes verantwortlich, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen.

Es gab noch andere Demonstrationen heute, z. B. den „March for Science“, der in vielen Städten rund um die Welt wirklich friedlich stattfand. Doch auch hier habe ich gerade als Wissenschaftler grundsätzliche Zweifel. So stammt in Münster der Aufruf vom AStA (mit Unterstützung vom Rektorat), der sonst auch Demonstrationen gegen die AfD unterstützt und Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern pauschal ablehnt (siehe z. B. „Deine Uni, deine Stadt – bunt und vielfältig! Studierende gegen rechtes Gedankengut.“).

In dem Aufruf gibt es dann entsprechend Widersprüche. Einerseits will man dafür „demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Diese Tatsachen können nicht geleugnet, relativiert oder sogenannten ‚alternative[n] Fakten‘ gegenüber als gleichwertig dargestellt werden.“ „Wissenschaft ist keine Meinung!“ Andererseits heißt es: „Eine Vielzahl an Perspektiven und Ideen ist unabdingbar für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“ Man ist „für eine freie Wissenschaft ohne Zensur“.

Ich denke, dass Wissenschaft genau dazwischen liegt, also weder dogmatisch noch relativistisch ist. In der Wissenschaft geht es nicht um das Verkünden unhinterfragbarer Wahrheiten, sondern dort werden durchaus Meinungen diskutiert, die jedoch nicht alle als gleichwertig angesehen werden, sondern die besseren Argumente sollen entscheiden. Zu den stärksten Argumenten gehören nachprüfbare Beobachtungen. Doch selbst reine Fakten sind theoriegeladen und diskussionswürdig, insbesondere wenn sie weit über Einzelbeobachtungen hinausgehen wie z. B. der Klimawandel und dessen Verursachung durch Menschen. Auch wenn solche Fakten von den meisten Wissenschaftlern anerkannt werden, folgt aus ihnen allein normativ nichts, sondern erst in Verbindung mit bestimmten Normen und Werturteilen, die ihrerseits vernünftig diskutiert werden können, was jedoch außerhalb der meisten Wissenschaften liegt, insbesondere außerhalb der reinen Naturwissenschaften.

Schließlich fragt sich, ob politische Demonstrationen das geeignete Mittel sind, um für die Wissenschaft zu werben. Idealerweise zählen die Argumente nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch für sie. Für viele Laien und Politiker zählen jedoch vor allem die Ergebnisse, insbesondere wenn sie spektakuläre Erfolge wie in Technik und Medizin ermöglichen. Ansonsten wird die Wissenschaft auch gerne missbraucht, um das jeweils politisch Gewünschte zu rechtfertigen. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht nur Donald Trump oder der AfD gemacht werden, sondern trifft auch die etablierten Politiker, gegen die es keine solchen Demonstrationen gab.