Bundesregierung will EU-Schulden mit einfacher Mehrheit durchwinken

Die ‚EU einigt[e] sich auf Wiederaufbaufonds […]‘ mit EU-Gemeinschaftsschulden in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ damit, was nach den geltenden EU-Verträgen explizit verboten ist. Trotzdem meint die Bundesregierung, dass der Bundestag, der sich damit heute in erster Lesung befasste, nur mit einfacher Mehrheit zustimmen müsse und sie nicht auf die Opposition angewiesen sei. Dabei entspricht es einer Änderung der EU-Verträge und stellt auch einen massiven Eingriff in das Budgetrecht des Bundestages dar, was beides eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt. Die „FDP warnt Koalition vor Verfassungsklage“, wenn das nur mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Das Bündnis Bürgerwille bereit bereits ganz konkret eine „Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zur Kreditaufnahme der EU“ vor, der sich jeder Bürger ohne eigene Kosten anschließen kann.

Tödlicher Unfall auf Schulweg unseres Sohnes

Ein „Auto überrollt Kind (4) – Junge stirbt nach Verkehrsunfall in Dortmund“, und zwar auf dem Schulweg unseres Sohnes. Allerdings lassen wir ihn gerade wegen dieser Baustellenampel, die ständig von Autos noch bei Rot überfahren wird, und der nachfolgenden regulären Fußgängerampel noch nicht alleine zur Schule gehen. Eigentlich liegt die Schule auf unserer Seite der Straße, aber wegen einer Dauerbaustelle ist der Bürgersteig gesperrt, was den Weg zur Schule objektiv deutlich gefährlicher macht, wie dieser Unfall belegt. Es parken auch ständig Autos auf dem Gehweg und rangieren dort herum, z. T. sogar von Eltern der Grundschüler und Kindergartenkinder. Doch ‚Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei‘ und nimmt den Tod von Kindern billigend in Kauf, während die Kinder zugleich massiv unter Corona-Maßnahmen zu leiden haben, die ihnen selbst überhaupt nichts nützen. Das verstorbene Kind und seine Angehörigen tun mir sehr leid, aber auf die mitverantwortliche Stadt bin ich wütend.

Spahn bricht auch sein Schnelltest-Versprechen

Da hat der Bundesgesundheitsminister einmal mehr zu viel versprochen und dann die „Einführung zum 1. März vergeigt: Spahn stolpert bei Schnelltests für alle“. Da er kein hinreichendes Konzept hatte, keine ausreichenden Mengen nachwies und nicht einmal die Genehmigungen sicher waren, hat Frau Merkel seine Pläne gestoppt, ab nächstem Montag kostenlose Corona-Schnelltests für alle anzubieten. Auch die längst vorhandenen Selbsttests haben noch nicht die behördliche Genehmigung erhalten.

‚Was alles beim Impfen schiefgehen kann“, ging auch schief, wobei auch hier die Kanzlerin dem zuständigen Fachminister in die Parade vor. Jetzt werden selbst die relativ geringen Mengen an Impfdosen nicht zügig verimpft, weshalb Menschen unnötig sterben und zugleich die Grundrechte noch länger eingeschränkt werden. Dabei ist auf sein Wort ohnehin kein Verlass, denn Herr ‚Spahn räumt[e] Unverhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen ein‘, die er nicht nur zuvor angeordnet hatte, sondern auch danach wieder. Er sollte zurücktreten, um sich ganz ‚Spahns dubiose Immobiliendeals‘ widmen zu können.

SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen

Die „SPD wehrt sich gegen Lars Feld – Chef der Wirtschaftsweisen muss gehen“, weil er im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich wirtschaftlichen Sachverstand und parteipolitische Unabhängigkeit gezeigt hat. Das gefiel Bundesfinanziminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht, der lieber einen parteiischen Genossen wie Marcel Fratzscher (siehe ‚Gabriel schustert Fratzscher Auftrag zu‘ und „DIW-Chef Marcel Fratzscher: Claqueur der SPD“) dort hätte. Immerhin das konnte die Union verhindern (oder zumindest bis nach der Bundestagswahl verschieben), aber sie hätte sich stärker für Herrn Feld oder einen adäquaten Nachfolger einsetzen müssen. So wird auch dieses Gremium wie viele andere (z. B. das von Herrn Fratzscher geleitete DIW oder siehe ‚Innenministerium wollte Schockwirkung statt wissenschaftliche Empfehlung‘) auf Linie gebracht und damit entwertet. Denn den Regierungskurs kann besser und ehrlicher der Regierungssprecher verkünden.

Rawls vor 100 Jahren geboren

Vor genau 100 Jahren, am 21. Februar 1921, wurde John Rawls geboren. Er war ein Philosoph, der sich vor allem mit Politik und Moral beschäftigte. Er vertrat einen egalitären Liberalismus, der ihn auch bei Linken beliebt macht(e). Sein berühmtestes Werk ist „A Theory of Justice“, in dem er vor 50 Jahren mit einem Schleier des Nichtwissens argumentiert, damit wir neutral ohne Kenntnis unserer realen Position in der Welt über Gerechtigkeit urteilen. Weniger plausibel ist seine Annahme, dass jeder hinter diesem Schleier völlig risikoavers sei. Daraus folgert er dann (mit dem Maximin-Prinzip), dass es vor allem darum gehen müssen, das Leid der am schlechtesten gestellten Personen zu lindern und jede Verbesserung für Bessergestellte nur gerechtfertigt wäre, wenn es dadurch zugleich auch den Schlechtestgestellten besser geht. Das bezieht er dann auch noch auf gesellschaftliche Gruppen oder Klassen, weil das schlechtestgestellte Individuum vermutlich ein sehr behinderter Mensch mit großen Schmerzen ist. Insgesamt halte ich diese Position weder für liberal noch sonderlich gerecht.

Überzeugender ist da der Utilitarismus von John Harsanyi, der schon vorher mit dem Schleier des Nichtwissens argumentierte und annahm, dass dahinter der Durchschnittsnutzen maximiert wird. Bei John Rawls dann doch noch liberal ist der Vorrang, den er den Grundfreiheiten, die mit entsprechenden Freiheiten für alle vereinbar sind, einräumt vor dem zuvor geschilderten „Differenzprinzip“, welches Ungleichheit nur erlaubt, wenn sie den Schlechtestgestellten in einer Gesellschaft nutzt. Auch wenn er selbst diesen Schluss nicht zieht, könnte man aus diesem Vorrang durchaus auch weitgehende ökonomische Freiheiten mit daraus resultierender Ungleichheit legitimieren, während die Verteilung zu Gunsten der Ärmsten sich nur auf gesellschaftliche Ressourcen bezieht, die keinem Einzelnen gehören.

Dieses Spannungsverhältnis der Prinzipien erschwert dann auch konkrete Anwendungen dieser Gerechtigkeitstheorie, wie sie z. B. Karen Horn, ehemalige Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, auf die Corona-Pandemie versucht mit „Jeder könnte ein Risikopatient sein und jede eine Gastwirtin: Wer über Gerechtigkeit nachdenkt, kommt an John Rawls nicht vorbei – gerade in Corona-Zeiten“. Sie meint, mit seiner Gerechtigkeitstheorie „stellt sich etwa die zurzeit zu erhitzten Diskussionen und viel Lobbyaktivität verleitende Frage nicht, ob die Lockdown-Massnahmen gerecht und die dank ihnen gewonnenen Lebensjahre der nicht erkrankenden Menschen tatsächlich höher zu bewerten sind als die Schäden infolge von Vereinsamung und wirtschaftlichem Ruin.“ Tatsächlich würde aus der Theorie keine solche utilitaristische Abwägung folgen. Das Differenzprinzip könnte nahelegen, dass die tödlich erkrankenden Menschen die schlechtestgestellte Gruppe wären und deshalb alles zur Besserung ihrer Lage unternommen werden müsse ohne Rücksicht auf Verluste für alle anderen. Aber schon das ist nicht klar, da es anderen vielleicht noch schlechter geht, vor allem wenn man das ganze Leben betrachtet. Doch die eigentliche Frage ist, ob für John Rawls hier nicht der Vorrang der Freiheit gelten müsste. Darf der Staat allen die Grundfreiheiten massiv beschneiden, um vielleicht einigen das Leben etwas zu verlängern? Falls ja, sind diese Freiheiten dann nicht ständig bedroht bzw. ganz der Lebenszeitmaximierung zu opfern?