Dortmund erlaubt überall Container und Bauarbeiten

Über meine ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘ wurde noch nicht entschieden, da werde ich mit einem neuen Problem in der Stadt Dortmund konfrontiert. Zuerst bemerkte ich Markierungen auf dem Bürgersteig vor meiner Garageneinfahrt. Dann stand ein Container auf dem Bürgersteig direkt vor unserem Haus. Ich rief bei der Stadt an, wo ich an das Tiefbauamt vermittelt wurde. Dieses wusste anfangs von nichts und fand dann heraus, dass das auf dem Container benannte Unternehmen eine Generalvollmacht hat, um auf jedem Gehweg seine Container aufstellen zu dürfen. Eine Baumaßnahme wäre hingegen nicht angemeldet. Daraufhin rief ich das Unternehmen selbst an, was nichts von dem Containerstandort wusste und dann einräumte, den Container (und die Generalgenehmigung?) an ein anderes Unternehmen weitervermietet zu haben.

Ich wollte die Sache schon auf sich beruhen lassen mit der neuen Erkenntnis, dass Container überall auf Gehwegen abgestellt werden dürfen, wo kein Auto parken darf. Da parkte auch noch ein Bagger auf dem Bürgersteig vor meinem Haus. Dieser riss früh am nächsten Morgen den Bürgersteig an der markierten Stelle direkt vor meiner Einfahrt auf, so dass mein Auto faktisch in der Garage festgesetzt wurde. Ich sprach mit dem Bauarbeiter, der anschließend das Loch mit einer Stahlplatte abdeckte. Erneute Telefonate mit dem Tiefbauamt führten zu dem Ergebnis, dass das den Container mietende Unternehmen ebenfalls eine generelle Genehmigung von der Stadt (bzw. indirekt über die Stadtwerke) hat, überall Bürgersteige und Straßen aufreißen zu dürfen. Wenn das Loch irgendwann wieder geschlossen wird, wird der Asphalt etliche Stunden nicht befahrbar sein. Doch ich als direkt betroffener Anwohner muss nicht einmal darüber informiert werden (und wurde bei meiner ersten Anfrage auch noch falsch informiert). Ich halte das für ein weiteres Zeichen für den Niedergang unseres Rechtsstaats. Das ist natürlich praktisch für die Unternehmen und auch die Stadt, aber beeinträchtigt die Rechte von Anwohnern, Fußgängern und Autofahrern.

SPD und CSU verlieren in Bayern

Die offiziellen vorläufigen Ergebnisse sind noch (wenn Sie das lesen, kann es bereits anders sein) weniger verlässlich als die Hochrechnungen (z. B. hier). Sicher ist jedoch, dass SPD und CSU stark verloren haben. Die SPD hat demnach ihr Ergebnis von 2013 mehr als halbiert von 20,6 Prozent auf 9,5 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik Deutschland. Die CSU fällt von 47,7 Prozent auf 37,4 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Trotzdem bleibt die CSU mit Abstand stärkste Partei und eine Koalition ohne sie ist praktisch nicht möglich, während sie sich einen Koalitionspartner aussuchen kann und voraussichtlich die Freien Wähler wählen wird, die von 9,0 Prozent auf 11,7 Prozent zulegen. Die Grünen können ihr Ergebnis mehr als verdoppeln von 8,6 Prozent auf 17,8 Prozent, doch ihr Zuwachs ist geringer als der Verlust der SPD. Den größten Zuwachs hat ohnehin die AfD, die 2013 noch nicht antrat und jetzt auf 10,3 Prozent kommt, wobei sich manche mehr erhofft hatten. Die FDP muss mit 5,0 Prozent in den Hochrechnungen noch zittern nach 3,3 Prozent beim letzten Mal, wobei es auf ihren Einzug gar nicht wirklich ankommen dürfte, weil so oder so eine Koalition von CSU und Freien Wählern möglich erscheint. Die Linke bleibt sicher draußen mit 3,1 Prozent nach 2,1 Prozent vor fünf Jahren. Die sonstigen Parteien kommen auf 5,4 Prozent nach 8,7 Prozent, darunter LKR mit den erwarteten 0,0 Prozent.

Was bedeutet dieses Ergebnis über Bayern hinaus, wo vermutlich Markus Söder Ministerpräsident bleibt in einer Koalitionsregierung mit den Freien Wählern? Horst Seehofer muss vermutlich noch nicht sofort gehen als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister, aber noch im Laufe dieses Jahres. Die anderen Parteien einschließlich der CDU, die in Bayern nicht zur Wahl stand, werden noch die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen abwarten. Danach wird vielleicht doch die Kritik lauter an Frau Merkel. Vor allem wird sich dann die SPD ernsthaft Gedanken machen müssen, was sie eigentlich noch richtig macht, wobei ihr Neuwahlen im Bund nicht gelegen kommen dürften, aber doch eine andere Koalition ohne ihre Beteiligung.

Teilbar und Höcke

Heute gab es in Berlin die selbsterklärte „‚Unteilbar‘-Demonstration: Fast eine Viertelmillion demonstriert für eine offene Gesellschaft“. Tatsächlich hatten jedoch Linksradikale zu einer Demonstration für eine entgrenzte Gesellschaft aufgerufen und viele linke Parteien und Gruppen wollen sich davon nicht abgrenzen, sondern aktiv mitmachen. Alle Menschen einschließlich gewalttätigen Islamisten sollen nach Deutschland kommen, aber innerhalb Deutschlands setzt man durchaus aufs Teilen und Ausgrenzen. Im Aufruf wendet man sich gegen „antimuslimische[n] Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit“. Doch tatsächlich wird jeder ausgegrenzt, der nicht für die Demonstration und deren Ziele ist, z. B. auch Sahra Wagenknecht. Dagegen solidarisiert sich mal wieder der frühere Justizminister, der die Meinungsfreiheit abschaffen wollte (siehe ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘), und heutige Außenminister Heiko Maas mit Linksextremisten (doch auch ‚Bundesregierung und -präsident kündig[t]en antitotalitären Konsens‘).

Der Blick nach rechts zeigt, dass es dort leider nicht besser ist. Vielen Konservativen und Rechten fällt die klare Abgrenzung zu Rechtsextremisten schwer. In der AfD hat man sie ganz aufgegeben und lässt nicht nur einen offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon, der jetzt gegen „Juden in der AfD“ hetzt, in der Partei, sondern die „AfD wählt Höcke zum Spitzenkandidaten für Wahl 2019“ in Thüringen. Dabei bekennt er sich inzwischen offen zum (italienischen) Faschismus und positioniert sich nicht nur gegen den Liberalismus, sondern auch gegen Demokratie, Aufklärung und Pluralismus (siehe „Björn Höcke droht mit ‚Dunkeldeutschland'“).

Insgesamt haben wir inzwischen ein ernsthaftes Extremismusproblem in Deutschland. Dieses geht nicht nur von Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten aus, sondern vor allem von viel größeren Teilen der Bevölkerung, die selbst (noch?) nicht extremistisch sind, sich aber von zumindest einer extremistischen Variante nicht abgrenzen mögen. Unteilbar ist nicht die richtige Einstellung, zumal auch dadurch die Gesellschaft geteilt wird. ‚Jeder hat Grenzen‘, es fragt sich nur, wo man sie zieht. Der Kampf gegen rechts ist ebenso undemokratisch wie ein Kampf gegen links, sondern alle Extremisten sind gleichermaßen zu bekämpfen, während mit allen Gemäßigten auf dem Boden des Grundgesetzes demokratische Kompromisse möglich sein müssen, selbst wenn große inhaltliche Differenzen bestehen.

Österreich verbietet wegen EU-Datenschutz Namen auf Klingelschildern

Nicht nur in Deutschland gibt es einen absurden Umgang mit EU-Richtlinien, sei es bei Dieselfahrverboten oder der verfassungswidrigen Sperrklausel zur Europawahl, sondern auch in Österreich. Wiener Wohnen entfernt 220.000 „Namensschilder: Auch Privatvermieter gefordert“, da in Österreich die Datenschutzgrundverordnung nach einer einzigen Beschwerde so ausgelegt wird, dass auf Klingelschildern keine Namen mehr stehen dürfen, jedenfalls nicht ohne Einwilligung oder eigenes Zutun des Mieters. Das ist völlig übertrieben, ineffizient und unpraktisch. Warum schafft man Klingeln nicht gleich ganz ab, die Menschen in ihrer Privatsphäre und Ruhe beeinträchtigen können? Doch auch wenn man es mit dem Datenschutz übertreiben will, hätte dann nicht trotzdem eine Widerspruchslösung gereicht?

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass nicht nur viele EU-Richtlinien schlecht sind und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Denn was gehen die EU Klingelschilder in Wien an? Zusätzlich ist der Umgang von nationalen Gerichten und Gesetzgebern mit solchen Richtlinien willkürlich, da sie in jedem Land anders interpretiert und andere Konsequenzen gezogen werden. Solche Richtlinien führen also gar nicht zu einem EU-weiten Standard und gehören in dieser Form komplett abgeschafft.

Gaulands Populismus und Kritik daran

‚Was bedeutet Populismus?‘ ist der mit Abstand am häufigsten aufgerufene Beitrag in diesem Blog. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat sich mit einer ähnlichen Fragen befasst: „Warum muss es Populismus sein?“

Der Tagesspiegel verbreiteten den Vorwurf: „Wie Gauland sich an Hitlers Rede anschmiegt“. Dabei gebrauchen beide nur eine Standardfigur des Populismus, die Kritik an der politischen Elite bzw. dem Establishment (siehe ‚Drei Dimensionen des Populismus‘). Richtig absurd wird der Vorwurf dadurch, dass Herr Gauland tatsächlich stellenweise von einem ausgerechnet im Tagesspiegel erschienenen Text abschrieb: „Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung“. Nun will der Tagesspiegel davon ablenken, dass der Holzhammervorwurf auf ihn selbst zurückfällt, indem er auf die unterschiedlichen Absichten der Texte verweist (siehe „Hat Gauland Hitler paraphrasiert – oder aus dem Tagesspiegel abgeschrieben?“).

Inhaltlich halte ich die zentrale These für falsch, dass das an die Heimat gebundene Volk, bestehend aus der bürgerlichen Mittelschicht und „sogenannte[n] einfache[] Menschen“, von einer „globalistischen Klasse“ beherrscht würde. Gerade unsere politische Elite ist doch sehr provinziell und an Deutschland gebunden, während die bürgerliche Mittelschicht viel mehr im Ausland ist und dort auch eher ihre Karriere fortsetzen kann. In AfD-Kreisen gibt es die meisten Auswanderungspläne und auch viele tatsächlich Ausgewanderte. Wer mehr von der Welt gesehen hat, weiß außerdem, dass das Leben in Deutschland in Frieden und (relativer) Freiheit sowie der Wohlstand nicht selbstverständlich sind, sondern leicht zerstört werden können, insbesondere durch schlechte Politiker.

Sehr gut finde ich hingegen folgendes Bekenntnis von Herrn Gauland, während manche seiner Gegner wohl eher ein Problem mit demokratischen Mitbewerbern und möglicherweise wechselnden Mehrheiten haben:

Seit es den politischen Populismus der Gegenwart gibt, für den symptomatisch der Name Donald Trump steht, wird von interessierter Seite unterstellt, man erkenne Populisten daran, dass sie behaupten, im Namen der wahren Mehrheit zu sprechen. Was uns betrifft: Wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind nicht „das“ Volk, aber wir wollen, dass das Volk mehr direkten politischen Einfluss bekommt. Wir akzeptieren, dass es demokratische Mitbewerber, Wahlergebnisse und wechselnde politische Mehrheiten gibt – was denn sonst?