Spitzenkandidat Lindner schließt Steuererhöhungen mit der FDP aus

Christian „Lindner führt FDP in Bundestagswahl“, zwar nicht als Kanzlerkandidat, aber mit seinem bislang besten Ergebnis als Bundesvorsitzender in Höhe von 93 Prozent. Sein „Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind“. Ersteres erscheint aktuell nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht unmöglich, ebenso das Wahlziel von Wolfgang Kubicki, „dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden“.

Vielleicht wähle ich die FDP sogar wieder als kleinstes Übel, welches die großen Beschränkungen der Grundrechte und individuellen Freiheit nicht verhindert, aber zumindest nicht noch aktiv befeuert hat. Die FDP verspricht auch keine Steuersenkungen mehr wie 2009 (die sich dann in einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erschöpften), aber immerhin macht Herr Lindner den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, was diese wie 2017 unmöglich machen würde. Dabei schließt er nicht einmal eine Ampel-Koalition aus, für die insbesondere Generalsekretär Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz steht.

Dortmund gewinnt den Pokal 2021

Es ist wieder, wie zuletzt 2017, Zeit für einen ‚Glückwunsch dem BVB zum Pokal‘. Heute hat Borussia Dortmund das Pokalfinale in Berlin gegen RB Leipzig 4:1 gewonnen. Es ist der fünfte Pokalsieg von Dortmund. Schon am Samstag gewann Dortmund 3:2 gegen Leipzig in der Bundesliga und machte dadurch den FC Bayern München vorzeitig zum Deutschen Meister (bereits zum 31. Mal). Meinen Glückwunsch auch dazu!

Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat heute nicht nur das Klimaschutzgesetz neu gefasst (was noch Bundestag und Bundesrat abnicken müssen) mit ehrgeizigeren Sektorenzielen bei der Emissionsreduktion und damit höheren Kosten und Grundrechtsbeschränkungen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘), sondern auch eine die Emissionen steigernde Maßnahme bei Mietwohnungen: „Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen“. Damit ist gemeint, dass die CO2-Abgabe nicht mehr vollständig zu den Heizkosten zählt und als Mietnebenkosten abgerechnet werden darf, sondern die Hälfte vom Vermieter über die Nettokaltmiete bestritten werden muss.

Dabei handelt es sich erst einmal nur um eine Umdeklaration. So oder so ist die CO2-Abgabe in der Bruttowarmmiete enthalten. Trotzdem hat die partielle Verschiebung von den Nebenkosten zur Kaltmiete drei reale Folgen:

Erstens ist der Mietpreis nicht frei, sondern wird staatlich begrenzt. Die linken Parteien wollen Mieterhöhungen sogar ganz stoppen, auch wenn sie dabei im Land Berlin ihrerseits aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden (siehe ‚Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel‘). Während auf einem freien Wohnungsmarkt vor allem die Bruttowarmmiete relevant ist, können bei Deckelung der Kaltmiete Verschiebungen der Mietnebenkosten nicht so einfach ausgeglichen werden. Kurzfristig werden dann tatsächlich Lasten von den Mietern auf die Vermieter verschoben. Langfristig wird das Vermieten unattraktiver, weshalb weniger in neue wie alte Wohnungen investiert wird und die beklagte Wohnungsknappheit zunimmt.

Zweitens sinkt der Anreiz für die Mieter, sparsam zu heizen und dadurch die CO2-Emissionen gering zu halten. Denn die CO2-Abgabe müssen sie nur zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte trägt direkt der Vermieter. Selbst wenn bzw. so weit er sie noch auf die Miete umlegen darf, handelt es sich für die Mieter um ein (künstlich geschaffenes) Kollektiv-  bzw. Allmendegut. Jeder heizt für sich, aber einen Teil der Kosten trägt dann die Gemeinschaft der Mieter. Dagegen kann der Vermieter das Heizen seiner Mieter nicht direkt beeinflussen. Er kann Maßnahmen zur Isolierung und höheren Heizeffizienz treffen, doch erstens verliert er durch Deckelung der Mieten Investitionsanreize und zweitens hatte er dazu schon vorher den richtigen Anreiz, weil die Mieter vor allem auf die Bruttowarmmiete schaue, günstiger zu beheizende Wohnungen also eine höhere Nettokaltmiete erzielen können und tatsächlich auch erzielen, wenn das staatlicherseits nicht unterbunden wird. Im Ergebnis schwächt folglich die Verschiebung der CO2-Abgabe deren Wirkung.

Drittens dürfte die Regelung zu mehr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führen. Bislang kann es dem Vermieter egal sein, wie viel seine Mieter heizen. Zukünftig hat er einen Anreiz, solche Mietinteressenten auszuwählen, die möglichst wenig heizen und damit auch weniger CO2-Abgaben für ihn produzieren. Das dürfte tatsächlich die Emissionen beim betreffenden Vermieter reduzieren, ist aber schlecht für z. B. Familien, die dann gegebenenfalls in einer anderen Wohnung und durch längere Wege noch mehr emittieren.

Hamas attackiert Israel physisch und Fridays for Future digital

Die „Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv“, nachdem sie vorher schon andere Ziele in Israel beschossen und dabei zwei Zivilisten getötet und viele weitere verletzt hatte. Das geht bereits über Terrorismus hinaus und ist ein kriegerischer Akt. Allerdings handelt es sich um eine sehr asymmetrische Kriegsführung, da Israel militärisch völlig überlegen ist. Gezielte Reaktionen sind auch völlig legitim, während die Hamas völlig ziellos schießt und den Tod von unbeteiligten Zivilisten einschließlich Kindern nicht nur in Kauf nimmt, sondern eigentlich beabsichtigt, aber zum Glück nicht über die Mittel für massenhafte Morde verfügt.

Es ist moralisch und politisch richtig, sich klar auf die Seite der angegriffenen Israelis zu stellen und nicht auf die der angreifenden Terrororganisation oder beide Seiten gleichzustellen. Leider sehen das insbesondere viele Linke anders, z. B. Greta Thunberg (aber auch die ‚Jusos verschwestern sich mit israelfeindlicher Fatah-Jugend‘). Erst twittert sie gegen Israel und versucht sich dann als neutral und friedensliebend darzustellen (siehe „Kritik wegen Tweet zum Nahost-Konflikt – Greta Thunberg reagiert“). Ihre Bewegung Fridays for Future teilt Beiträge von propalästinensischen Aktivisten, die nicht nur zum Boykott von Israel aufrufen, sondern Israel sogar das Existenzrecht absprechen. „Jüdische Gemeinden in NRW kritisieren Luisa Neubauer“ derweil, weil sie bei Anne Will ohne Beleg Hans-Georg Maaßen der Verbreitung von Antisemitismus bezichtigte, was tatsächlich ihre eigene Bewegung tut.

Grüne wollen mit Linke und Linksextremistin koalieren

„Linke wählen Wissler und Bartsch als Spitzenduo“. Dietmar Bartsch ist für die Verhältnisse der umbenannten SED pragmatisch (was nicht viel heißt, siehe ‚Linken-Chef will Zwangsarbeit statt Erschießungen für Reiche‘), ist aktuell Fraktionsvorsitzender und war schon vor vier Jahren Spitzenkandidat, damals mit Sahra Wagenknecht. Nun hat er mit Janine Wissler eine andere Linksextremistin an seiner Seite (siehe ‚Linke wählt Linksextremistin zur Vorsitzenden‘).

Das eigentliche Problem ist nicht einmal, dass Die Linke trotzdem wieder in den Bundestag einziehen wird, sondern dass sie erstmals realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat. „‚Wer Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei'“. Das sagen nicht nur Unionspolitiker, sondern Robert „Habeck schließt Grün-Rot-Rot nicht aus – und fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato“. Die „Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab“, was aber nichts heißen muss. Die Grünen forderten 1998 auch noch den Austritt aus der NATO, um dann gleich Deutschland in den ersten, auch noch völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit 1945 zu führen. Die Linke hat unter ihrem alten Namen die Nationale Volksarmee auch in Militäreinsätze geschickt, die Angriffskriege der Sowjetunion bejubelt und auf die eigenen Bürger schießen lassen. Schließlich könnten sie in einer Regierung auch weiter Kritik an der NATO äußern, ohne dass diese zu einem Austritt aus der NATO oder der Regierung führen müsste.

In den meisten anderen Politikfeldern ist nämlich die Schnittmenge zwischen Linke, Grünen und SPD sehr groß. Dem Klimaschutz soll alles untergeordnet werden und die individuelle Freiheit wollen sie mit dieser und auch jeder anderen Begründung so stark wie möglich beschneiden. Der einzige Vorteil an Grün-Rot-Rot wäre, dass es dann vielleicht endlich wieder eine ernsthafte Opposition gäbe, während insbesondere eine grün-schwarze Regierung die Union endgültig entkernen würde, wie in Baden-Württemberg bereits zu beobachten ist.