EU-Ratspräsident wendet sich gegen Flüchtlingsquoten

EU-Ratspräsident Donald „Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee“, indem er europaweite Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge gegen den Willen der betroffenen Staaten kritisiert. Das kann nicht funktionieren und spaltet die EU. Entsprechend konnte sich der aktuelle EU-Gipfel in dieser Frage auch nicht einigen. Doch gerade weil er die Wahrheit aussprach, wurde Herr Tusk von Frau Merkel und anderen Umverteilungsfans heftig kritisiert. Wie in Wirtschafts- und Steuerfragen auch, wird Zwang als Solidarität verklärt. Dabei werden Probleme durch Vergemeinschaftung nicht gelöst, sondern nur größer.

Der ‚EuGH billig Zwangsverteilung von Flüchtlingen‘, doch die rechtliche Grundlage dafür ist äußerst dünn. Der ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘ ebenfalls, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist und bleibt, den dieser zuerst erreicht hat. Frau Merkel hat das Prinzip faktisch außer Kraft gesetzt, womit sie die EU gespalten hat, nicht die Visegrad-Staaten. Wenn Staaten Probleme haben, sollte ihnen geholfen werden, aber nicht durch Flüchtlingsquoten, sondern bei der Grenzsicherung, der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbung und der Versorgung anerkannter Flüchtlinge im betreffenden Land.

Unterschriften zusammen und weitere Erfolgsmaße in Arnsberg

Vor knapp drei Wochen wurde Reinhard ‚Wilhelm [zum] Bürgermeisterkandidat der Familien-Partei in Arnsberg‘ gewählt. Dann mussten 240 ‚Unterstützungsunterschriften für [diesen] Bürgermeisterkandidat in Arnsberg‘ gesammelt werden. Das haben wir heute zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Heinz-Josef Hecker war der effektivste Sammler, doch auch der kommissarische Bundesvorsitzende Helmut Geuking hat dem Kandidaten heute geholfen, wie auch ich an dieser letzten Sammelaktion in Neheim und Hüsten beteiligt war (ebenso wie an der ersten in Arnsberg vor elf Tagen). Danach wurde offiziell bestätigt, dass 244 gültige Unterschriften vorliegen. Herr Wilhelm wird also definitiv als Kandidat der Familien-Partei an der Bürgermeisterwahl in Arnsberg am 4. Februar 2018 teilnehmen.

Das ist bereits ein erster Erfolg. Unterschriften von fast 4 Promille der Wahlberechtigten lassen übrigens für sich genommen auf über 5 Promille der Wähler schließen, auch wenn nicht zwingend jeder, der eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat, zur Wahl gehen oder Herrn Wilhelm wählen wird. Hochgerechnet gäbe es dafür bei der Europawahl bereits Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einen Sitz. Aber es ist mehr drin. Ab einem Prozent gäbe es hochgerechnet bei Landtagswahlen Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung und knapp darüber auch schon den ersten Sitz bei der Kommunalwahl. Fünf Prozent würden hochgerechnet den Einzug in den Landtag oder Bundestag erlauben. Wenn es gelingt, den AfD-Kandidaten zu überflügeln, würde auch deren allgemeiner Erfolg relativiert. Selbst kleine Parteien können erfolgreicher sein, wo sie aktiv sind. Es wäre ein weiterer Erfolg, wenn wegen der Stimmen für Herrn Wilhelm der Favorit von der CDU in die Stichwahl muss. Noch schöner, aber leider auch unrealistischer wäre es, wenn Herr Wilhelm selbst in die Stichwahl käme oder sogar zum Bürgermeister gewählt würde. Ginge es allein nach der Qualifikation und Kompetenz, hätte er das allerdings tatsächlich verdient.

Kooperationskoalition als Alternativvorschlag zur Großen Koalition

„Wird aus der Groko jetzt die Koko?“ Die SPD denkt über eine Kooperationskoalition als Alternative zur Fortsetzung der Großen Koalition nach. Gemeint ist damit, dass nicht mehr alles im Koalitionsvertrag festgeschrieben oder danach, wenn es bei den Koalitionsvereinbarungen noch nicht absehbar war, gemeinsam in der Koalition vereinbart wird, sondern nur zum Regieren nötige Dinge wie der Haushalt oder die Verteilung der Ministerien sowie Konsenspunkte gemeinsam festgelegt werden. Alles andere wird dem Parlament überlassen, welches dann freier und mit wechselnden Mehrheiten entscheiden darf.

Für die Demokratie, den Parlamentarismus und konkret den Bundestag wäre das ein großer Gewinn. Eine solche Kooperationskoalition wird aber nicht kommen. Die Union hat schon abgewunken und die SPD wird nicht wirklich dafür kämpfen, da am Ende vor allem sie selbst dadurch verlieren würde. Symbolisch dürfte sie dann zwar öfter mit den Grünen und Linken stimmen, mit denen sie aber gerade keine Mehrheit mehr hat. Tatsächlich wirkt eine Koalition wie ein Kartell, von dem die beteiligten Regierungsparteien zu Lasten der Opposition profitieren. In einer Großen Koalition kann die SPD materiell mehr durchsetzen. Ihr Hauptproblem ist es, dass die meisten Wähler das aber gar nicht wollen, sondern Frau Merkel dafür belohnen, dass sie die SPD-Forderungen in abgeschwächter Form umsetzt. Denn eher linke Wähler freuen sich über die Umsetzung und bürgerliche Wähler über die Abschwächung.

 

Gutachten für die Tonne

Als Ökonom kann ich Ineffizienz einschließlich sinnloser Arbeit nicht leiden. Heute habe ich leider einige Stunden damit zugebracht. Denn ich habe einen zu begutachtenden wissenschaftlichen Beitrag (fertig) gelesen, das Gutachten verfasst und abgeschickt. Das allein mögen manche für sinnlos halten, da es nicht bezahlt und kaum gedankt wird. Doch ich halte es für einen Teil meiner akademischen Pflichten, solche Begutachtungen zu übernehmen, zumal ich selbst ständig auf Gutachter angewiesen bin (ganz aktuell und umfangreich als Vorsitzender der ‚Programmkommission der VHB-Pfingsttagung 2018‘). Wenig später teilte mir der geschäftsführende Herausgeber allerdings mit, dass es bedauerlicherweise zu spät für mein Gutachten sei, da der Beitrag bereits angenommen und sogar in der gedruckten Ausgabe erschienen sei, wenn auch noch nicht im Internet. Dort hatte ich nachgesehen und normalerweise erfolgen Online-Publikationen zuerst und nicht zuletzt.

Zeitlich war der Ablauf so, dass am 23. Oktober die Begutachtung angefragt wurde. Ich sagte am gleichen Tag zu und erhielt am nächsten Tag den Beitrag. Bereits am 2. November erhielt ich eine „Erinnerung“, dass das Gutachten in einer Woche fällig sei. Dabei war gar keine Begutachtungsfrist vereinbar worden und sind gut zwei Wochen definitiv zu kurz, worauf ich mich auch nicht eingelassen hätte. Deshalb habe ich das ignoriert und eben heute nach sieben Wochen geliefert. Das war offensichtlich zu spät. Ich überlege, für diese Zeitschrift gar nicht mehr als Gutachter tätig zu werden. Ansonsten werde ich darauf bestehen, dass längere Begutachtungsfristen fest vereinbart und die Erledigung von Begutachtungswünschen sofort mitgeteilt werden.

Den eigentlichen Schaden haben übrigens die Zeitschrift und deren Leser, nicht aber der Autor (oder die Autorin, da der Beitrag anonymisiert war, aber erkennbar von nur einer Person geschrieben wurde). Ich hatte zahlreiche Mängel gefunden und deshalb die Ablehnung der Veröffentlichung empfohlen und ansonsten eine umfangreiche Überarbeitung. Ich vermute, dass der Beitrag von einem anderen Gutachter oder sogar ohne Begutachtung durchgewunken wurde. Denn für eine substanzielle Überarbeitung hätte die Zeit nicht gereicht.

Bitcoins sind nichts für Laien

„Heute beginnt eine neue Zeitrechnung am Finanzmarkt“, denn es werden erstmals Futures auf Bitcoins an der Börse gehandelt. Das dürfte zum jüngsten Hype beigetragen haben. Bitcoins sind sehr stark im Wert gestiegen, allein in diesem Jahr von 1.000 US-Dollar auf über 15.000 US-Dollar. Zugleich sind sie volatil, schwanken also stark im Wert und könnten demnächst jäh abstürzen. Es gibt klare Anzeichen für eine Blasenbildung. Doch die gibt es angesichts der Null- und Negativzinsen für sehr viele Anlageklassen. Vor allem weiß man selbst bei einer eindeutigen Blase nicht, wann und bei welchem Kurs sie platzt. Bitcoins könnten also erst noch weiter steigen, man darf nur den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg nicht verpassen.

Den richtigen Zeitpunkt zum Einstieg hat man hingegen schon verpasst. Zumindest Laien sollten jetzt von Bitcoins die Finger lassen, gerade weil die Massenmedien darüber berichten und das Interesse in breiten Bevölkerungskreisen steigt. Auch die langfristige Kursentwicklung ist unsicher. Es könnte sein, dass Bitcoins ganz verschwinden, weil sich entweder eine andere Kryptowährung durchsetzt oder staatliche Regulierer den Markt austrocknen. Letzteres würde ich übrigens keineswegs befürworten. Der Markt soll entscheiden, wozu allerdings auch der kritische Hinweis gehört, dass Bitcoins nicht für alle Marktteilnehmer geeignet sind. Außerdem könnten Kriminelle Bitcoins zu unsicher machen, zumindest wieder für Laien.

Schließlich handelt es sich um keine echte Währung, dazu werden die Geldfunktionen zu schlecht erfüllt. Insbesondere taugen Bitcoins nicht als einigermaßen stabiler Wertmaßstab. Auch für die Wertaufbewahrung sind Bitcoins zu unsicher. Sie sind eher ein Spekulationsobjekt, welches für bestimmte Arten von Transaktionen Vorteile bietet, die die meisten Laien aber auch nicht vornehmen.