Petry verliert Immunität

„Der Weg zur Anklage gegen Frauke Petry ist frei“:

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Der Ausschuss entsprach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. […] Rein formal ist bis zur offiziellen Immunitätsaufhebung noch eine Einspruchsfrist von sieben Tagen abzuwarten. Erfolgt in dieser Zeit kein Einspruch eines Abgeordneten, ist Petry Ende kommender Woche ihre Immunität los. Eine gesonderte Entscheidung des Landtagsplenums ist nicht nötig, weil der Ausschlussbeschluss am Donnerstag einstimmig gefasst wurde. Auch die beiden AfD-Vertreter in dem Gremium stimmten dafür. Somit ist der Weg frei für eine Anklage gegen die 42-jährige Petry. Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft.

Damit wird Frau Petry eines Verbrechens angeklagt werden. Wäre die AfD noch eine Rechtsstaatspartei, müsste sie spätestens dann zurücktreten oder mindestens ihre Ämter bis zu einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung ruhen lassen. Herr Gauland sieht das jedoch lockerer und will bis zum Prozessbeginn warten, der sich durch ein zwischenzeitliches Bundestagsmandat mit neuer Immunität noch weiter verzögern könnte. Frau Petry wird von sich aus mindestens eine Verurteilung abwarten und wohl selbst dann noch an ihren Stühlen kleben wollen, wenn sie nicht vorher mit der Alternativen Mitte eine Abspaltung versucht.

Damit erweist sie sich aber gerade nicht als die bürgerliche Sauberfrau, als die sie sich in letzter Zeit darzustellen bemüht, sondern eben als skrupellose Rechtsbrecherin. Warum sie noch so viel Rückhalt in der AfD hat, erschließt sich mir nicht. Gerade die verbliebenen bürgerlichen Mitglieder müssten sich doch mit Grausen von ihr und ihrem neuen Mann abwenden.

Teurer Wahlkampf mit Subventionen für Air Berlin

Air Berlin hat gestern Insolvenz beantragt und gleichzeitig einen Kredit mit Bundesbürgschaft über 150 Millionen Euro erhalten. Das ist schon vom Ablauf her zweifelhaft, aber vor allem ist diese Staatsbürgschaft grundsätzlich nicht in Ordnung, die entgegen den Bekundungen wahrscheinlich verloren ist und der vielleicht noch viel mehr Steuergelder folgen, was die EU-Kommission ignoriert. Die Politik entscheidet wieder einmal willkürlich über Gute Pleiten, schlechte Pleiten“. Es stehen Wahlen bevor und die Regierung will offensichtlich keine Bilder von gestrandeten Urlaubern, die es in anderen Fällen und zu anderen Zeiten durchaus gab und wieder geben wird.

Auch die Beschäftigten und Gläubiger werden ungleich zu anderen Fällen behandelt. Als Wähler kann ich das nicht gutheißen, hätte aber Frau Merkel ohnehin nicht gewählt. Richtig wäre es, das Insolvenzrecht immer gleich anzuwenden. Wenn man bestimmte Gruppen wie Arbeitnehmer, Endverbraucher oder Kleinsparer bevorzugen bzw. besonders schützen will, dann sollte das systematisch in das Insolvenzrecht integriert statt fallweise willkürlich entschieden werden.

Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor

Geschichte wiederholt sich, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (Karl Marx, was übrigens auch perfekt auf AfD und LKR zutrifft). So hat das Bundesverfassungsgericht das „Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt“. Das klingt löblich, insbesondere in der richtigen Begründung:

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

Allerdings hatten wir das alles schon einmal, als es um die Outright Monetary Transactions (OMT) ging. Ich meinte damals optimistisch, das ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘, als es mit einer entsprechenden Begründung den EuGH anrief. Doch der ‚EuGH winkt[e] OMT durch‘, was er demnächst auch mit dem Public Sector Purchase Programme (PSPP) tun wird. Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘, statt seine eigene Position und das Grundgesetz zu verteidigen. Das wird es ebenfalls wieder tun und von den verantwortlichen Politikern ohnehin schon nicht mehr richtig ernst genommen.

Rassismus ist böse

‚Jeder hat Grenzen‘. Endlich erklärt auch Präsident Donald „Trump: ‚Rassismus ist böse'“. Das ist richtig. Zuvor hatte er „Gewalt auf vielen Seiten“ verurteilt, was zwar ebenfalls richtig ist, aber nicht dem Anlass entsprechend, nämlich einem Mord- bis Terroranschlag mit einem Auto, doch nicht wie in letzter Zeit üblich durch einen Islamisten, sondern durch einen Rechtsextremisten, der in eine Gegendemonstrationen zu einer rechtsradikalen Demonstration fuhr, die sich ihrerseits gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Robert F. Lee in Charlottesville richtete. Über solche Denkmäler und deren Entfernung kann man kontrovers diskutieren, doch Rassismus und Terrorismus lehnt jeder vernünftige Mensch ab.

Wieder zurück aus den USA

Wie vor zwei Jahren (siehe ‚Zurück von der Ostsee und aus den USA‘) waren wir wieder in den USA und haben u. a. erneut meinen Bruder und seine Familie besucht sowie diesmal Silberhochzeit gefeiert (siehe ‚Glückwunsch zur Silberhochzeit!‘). Danach waren wir noch in Boston sowie Cambridge (MA) mit MIT und Harvard, in Plymouth und auf Cape Cod.

Von dort dauerte die Rückreise von Tür zu Tür 24,5 Stunden. Davon benötigte der Transatlantikflug über Nacht nur gut sechs Stunden. Der Check out bei unserem Hotel war jedoch schon um 10 Uhr und der Rückflug erst am Abend, so dass wir dazwischen noch eingekauft und einen Spielplatz besucht haben. Noch mehr Zeit kostete der Aufenthalt in Paris. Nach der Buchung wurde der Flug verlegt, was den Aufenthalt wie schon bei der Hinreise um mehrere Stunden verlängerte, so dass wir vielleicht mit dem Auto jeweils schneller gewesen wären. Daraus ziehe ich den Schluss, möglichst nur noch einen Direktflug in die und von den USA zu buchen, selbst wenn das etwas teurer ist.

Das hilft auch dagegen, dass man in der EU vor einem Anschlussflug noch einmal durch eine Sicherheitskontrolle muss, als wenn die Kontrollen in den USA inzwischen nicht viel strenger wären. Tatsächlich hat man dort ganz anderes untersucht als in Paris, wo unsere Tochter zu ihrem großen Missfallen abgetastet wurde. In Boston war hingegen seltsam, dass Sophia und ich als angeblich voruntersucht in eine schnellere und großzügigere Schlange gedurft hätten als meine Frau mit Fabian. Wir sind dann gemeinsam durch die normale Kontrolle gegangen, wobei ich zumindest meine Schuhe anbehalten durfte.

Viel schneller als beim letzten Mal verlief die Einreise in die USA (vergleiche ‚Schwierige Einreise in die USA‘). Wir stellten uns diesmal einfach in die kürzere und viel schnellere Schlange mit schon einmal erfolgter ESTA-Einreise, obwohl Sophia bei der letzten Einreise noch gar nicht geboren war. Das klappte problemlos und eben viel schneller. Trotzdem dauerte auch die Hinreise über Paris nach Chicago fast 20 Stunden. Zum Glück konnten die Kinder jeweils mehrfach schlafen.