Dienstlaptops für Lehrer statt digitales Unterrichtsmaterial

Heute gab es mal wieder einen „Schulgipfel“ bei der gar nicht zuständigen Bundeskanzlerin zusammen mit der ebenfalls unzuständigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Zur Digitalisierung und dem „Neuland“ Internet fiel dann auch den Kultusministern vor allem ein: „Lehrer sollen zügig Dienstlaptops bekommen“. Der Bund will das vorfinanzieren und sich dann über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU (siehe ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘) refinanzieren. Wahrscheinlich wird dann veraltete Technik zentral überteuert eingekauft. Besser wäre es, jedem Lehrer z. B. 1.000 Euro zu überweisen, damit er sich selbst ein passendes Gerät aussucht, wofür freiwillige Angebote gemacht werden könnten.

Es würde aber eigentlich auch ein geringerer Betrag reichen, da die meisten Lehrer für ihre Dienstaufgaben keinen vollwertigen Laptop benötigen, sondern eine Verbindung in die Cloud, also zu Servern, auf denen die relevanten Programme laufen und die Lehrmaterialien liegen sollten. Deren professionelle Entwicklung und Bereitstellung wäre eine wichtige Aufgabe der Länder, gegebenenfalls gemeinsam oder im Austausch und mit Unterstützung des Bundes. Denn es schreibt doch auch nicht jeder Lehrer die von ihm benutzten Schulbücher selbst (das machen eher wir Hochschullehrer, wobei sich unsere meisten Veranstaltungen auch viel schlechter standardisieren lassen). Doch bislang sollen Hunderttausende Lehrer jeweils für sich Konzepte zum Ersatz und zur Ergänzung des gewohnten Präsenzunterrichts entwickeln, was weder effizient noch effektiv ist.

Es wurde aber auch versäumt, technische Voraussetzungen für durchgehenden Präsenzunterricht zu schaffen, z. B. durch Lüfter mit Virenfiltern, mehr Platz in modernisierten Schulgebäuden oder auch einer größeren Zahl von Schulbussen. Es ist eben viel leichter und billiger, Schülern Masken vorzuschreiben oder die Schulen wieder ganz zu schließen sowie auf die Lehrer zu schimpfen.

Zahle weiter für Werbefreiheit

Für diesen Blog wurde die ‚Werbefreiheit im unerwünschten Abo‘ in der abgelaufenen Woche um ein weiteres Jahr verlängert. Der Preis dafür liegt immer noch bei 30 Euro. Abgesehen davon, dass man ein Abo kaufen muss und die Werbefreiheit nicht einfach für (jeweils) genau ein Jahr kaufen kann, ist die Ausgestaltung relativ fair. Vor der Verlängerung gab es mehrere Hinweise und wäre eine Kündigung leicht möglich gewesen. Viele andere Unternehmen informieren erst nach einer entsprechenden Verlängerung oder zumindest erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist vor der Verlängerung (siehe ‚Mehr Vertragsfreiheit statt Verbot längerer Vertragslaufzeiten‘). Die Werbefreiheit halte ich weiterhin für sinnvoll für diese Art von Blog, zumal ich nicht kontrollieren könnte, was für (gegebenenfalls unseriöse) Werbung Sie zu sehen bekämen. ‚Aktuelle Meldungen an VG Wort‘ reichen auch noch aus, um diese Kosten zu decken.

Lindner schadet der FDP

„Kein Mensch braucht eine liebe FDP“. Zumindest der derzeitige Bundesvorsitzende ist aber auch alles andere als lieb. Christian ‚Lindner schmeißt seine Generalsekretärin raus‘ und legt heute nach, denn Herr „Lindner verabschiedet Generalsekretärin mit verunglücktem Witz“. Vielleicht wird Linda Teuteberg dann die neue Bundesvorsitzende, wenn die FDP seinetwegen 2021 wieder den Einzug in den Bundestag verpasst. Denn was kein Wähler braucht, ist eine links-grüne FDP, deren Vorsitzender ‚Lindner gegen liberalen Ministerpräsidenten‘ lieber einen von Die Linke eintauschte, deren neuer Generalsekretär eine Ampel-Koalition anstrebt und deren Bundesparteitag die Herabsetzung des Wahlalters für das aktuell wichtigste politische Thema hält. Eine prinzipienfeste liberale Partei wird in Deutschland gebraucht, doch Herr Lindner ließ „Die Liberalen“ aus dem Namen der FDP streichen und versucht diese Streichung nun auch personell und programmatisch.

Links-grüner Wahlverband geplant

United4Bundestag („Initiative Hack_The_System“) ist der Versuch von sehr linken und grünen Kleinparteien und Vereinen, eine Meta- bzw. Containerpartei zu gründen. So wollen z. B. die Piraten, Demokratie in Bewegung und Volt als Parteien mitmachen sowie Fridays for Future und Extinction Rebellion als Umweltbewegungen. Zumindest die letztgenannte Gruppe ist eindeutig extremistisch (siehe ‚Klimafanatiker wollen Demokratie und Menschen opfern‘), was zeigt, dass es in dieser Hinsicht keine Abgrenzung gibt. Trotzdem ist der Versuch interessant, mit einem ‚Wahlverband‘ die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Zugleich ist dieser Verband nicht offen angelegt, sondern hat gemeinsame klimapolitische Ziele (wenn auch ziemlich naiv, weil Deutschland oder auch die EU allein diese gar nicht erreichen könnten, selbst wenn sie schon morgen alle Treibhausgasemissionen auf null reduzieren und damit ihre Wirtschaft ruinieren, was vielleicht ohnehin das eigentliche Ziel ist). Das könnte bei Wählern besser ankommen als ein zu heterogener Zusammenschluss.

Das Projekt scheint nicht völlig aussichtslos. Vielleicht kommt das Bündnis nicht zustande oder scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Im zweiten Fall klaut es wenigstens den Grünen (und wohl auch Die Linke und der SPD) ein paar Stimmen. Im Bundestag wäre es zumindest anfangs nicht koalitionsfähig, könnte aber eine schwarz-grüne Regierung verhindern. Ob es die Grünen und andere Parteien zu noch irrationalerer Politik treiben oder umkehrt davon abschrecken würde, ist noch offen.

Interessant finde ich außerdem die Frage, ob sich ein solches Bündnis auch auf bürgerlicher Seite schmieden ließe, also von Liberalen und Konservativen, aber ohne Rechtsextremisten. Wenn es Übereinstimmung in politischen Grundüberzeugungen gibt, halte ich das für vorteilhaft. Allerdings gibt es nur wenige Klein- und selbst Kleinstparteien in diesem Teil des politischen Spektrums. Bei den doch vorhandenen Parteien ist die Kooperationsbereitschaft gering und der Glaube ans eigene Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde zu groß, auch wenn der Versuch z. B. bei LKR wieder mit einem Promille enden wird.

EU für willkürliche statt planbare Emissionsziele und Verbot von Verbrennungsmotoren

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Peter ‚Altmaier fordert dirigistische statt effiziente Klimapolitik‘. Auch die „EU verschärft Klimaziele – und denkt über Verbot des Verbrenners nach“, zumindest wenn es nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht. Letzteres würde das Ende der deutschen Autobauer, der wichtigsten Branche, bedeuten. Selbst bei Tesla könnten dann die Lichter ausgehen, wenn der Wind nicht weht und der deutsche Wohlstand verspielt ist. Auch die Verschärfung der CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent auf 55 Prozent gegenüber 1990 gefährdet das Wirtschaftsklima in der EU und insbesondere Deutschland, ohne das Weltklima zu retten, was ohnehin eine seltsame Vorstellung ist und ohne Einbezug viel größerer Emittenten wie China und den USA gar keinen Sinn macht. In der EU sinken die Emissionen bereits, doch weltweit steigen sie. An den Vorschlägen sinnvoll ist allein der Einbezug von Verkehr und Gebäuden in den EU-weiten Emissionshandel. Auf die vielen Einzelvorschriften sollte dann jedoch verzichtet werden.

Bei der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (siehe ‚Sachverständiger fürs Brenn­stoff­emissions­handelsgesetz bei Bundestagsausschuss‘) hat jedoch insbesondere die Vertreterin der Grünen gezeigt, dass sie die Idee des Emissionshandels überhaupt nicht verstanden hat. Denn sie glaubte, dass dieser nötig sei, um die Preise für Emissionen zu erhöhen. Dabei wird die gewünschte Emissionsmenge direkt vorgegeben. Die Preise können dann ein effizientes Mittel sein, um dieses Mengenziel zu erreichen, aber wenn dieses mit niedrigen statt hohen Preisen gelingt, dann ist das umso besser. Die Gängelung von Industrie und vor allem Verbrauchern sollte kein Selbstzweck sein. Willkürliche Zieländerungen sind auch nicht sinnvoll. Die jährlichen Mengenziele sollten langfristig vorgegeben und dann auch verlässlich sein. Außerdem ist es ökonomisch wie ökologisch sinnvoll, die Verwendung von Zertifikaten auch in späteren Jahren zuzulassen.