Professoren gewinnen 2:1 gegen Sisters of No Mercy im Elfmeterschießen

Heute fand der MLP Wiwi-Cup 2019 statt mit dem traditionellen Spiel der Mitarbeiterinnen gegen die Professoren (siehe für letztes Jahr ‚Professoren vs. Sisters of No Mercy 1:0‘ mit weiteren Verweisen). Die Damenmannschaft (mit einem männlichen Torwart) hieß übrigens nicht immer Sisters of No Mercy, sondern startete 1990 als D-FB 04 mit einem Unentschieden (siehe „50 Jahre Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der WWU Münster“, S. 176). Nach zweimal zehn Minuten stand es heute auch noch unentschieden (0:0), doch danach fand ein Elfmeterschießen statt, welches wir knapp 2:1 gewonnen haben (bei je fünf Schüssen). Ich bin im regulären Spiel wieder viel gelaufen und danach auch noch am Kanal in Münster, bis ein Gewitter einsetzte.

EuGH verbietet Pkw-Maut als Ausländerdiskriminierung, obwohl Inländer mehr zahlen

Eines muss man dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lassen. Er ist konsequent in seinen rein politischen Urteilen (siehe zuletzt ‚EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit und Abschiebung von Verbrechern‘ und zuvor ‚EuGH hält EEG-Umlage und deren Erlass nicht für Beihilfen‘ sowie ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘). Beim heutigen Urteil stimme ich sogar ausnahmsweise in der Sache zu: ‚Nein zur Pkw-Maut‘. Die Begründung ist jedoch einmal mehr eine EuGH-Erfindung: „Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht“.

Österreich kassiert deutsche Autofahrer fleißig ab und klagt gegen Diskriminierung, wenn Deutschland auch etwas von österreichischen Autofahrern haben will. Das war ein dreister Versuch, den jedes anständige Gericht abgewiesen hätte, aber nicht der EuGH. Er sieht EU-Ausländer dadurch diskriminiert, dass deutsche Autofahrer über die ihrerseits zweifelhafte Kfz-Steuer ohnehin mehr bezahlen müssen, aber eben nicht noch mehr mittels Maut, um welche die Steuer gesenkt werden sollte. Gäbe es die Steuer gar nicht und müssten alle dasselbe zahlen, also die Deutschen weniger, wäre die Maut vermutlich durchgegangen. Wie wäre es damit, von Ausländern zukünftig auch die Kfz-Steuer zu kassieren, um nicht länger die Inländer zu diskriminieren? Noch besser wäre es natürlich, die ‚Kfz-Steuer ab[zu]schaffen statt neue Pkw-Abgaben‘ einzuführen.

Ich finde es gut, dass die Pkw-Maut jetzt vom Tisch ist (die Frau Merkel erst kategorisch ausschloss, um sie dann doch gutzuheißen), da die Einnahmen anfangs kaum den Erhebungsaufwand gedeckt hätten, langfristig aber immer weitere Erhöhungen ohne Kompensation bei der Steuer zu erwarten gewesen wäre. Aber wie der EuGH das begründet hat, ist ein Skandal mehr, zumal die EU-Kommission das geplante Modell eigentlich schon durchgewinkt hatte.

Gedenken an Aufstand des 17. Juni und Berliner Luftbrücke

‚Massenproteste in Hongkong verhindern Abschiebegesetz‘, zumindest vorerst. Aber es geht leider nicht immer so gut aus. Das ‚Massaker am Tian’anmen-Platz vor 30 Jahren‘ ist ein mahnendes Beispiel, aber auch die blutige Niederschlagung vom Aufstand des 17. Juni 1953 in Ostberlin und der DDR durch sowjetische Truppen (siehe ‚Aufstand des 17. Juni vor 60 Jahren‘ und ‚Gedenken an den Aufstand des 17. Juni‘). Der Massenmörder Josef Stalin war gut drei Monate vorher gestorben, doch seine Nachfolger regierten weiter mit Gewalt und schlugen auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern Aufstände blutig nieder. Die friedliche Revolution 1989 in der DDR konnte nur gelingen, weil Michail Gorbatschow diese Politik aussetzte, während der von Die Linke und AfD hofierte heutige russische Präsident Wladimir Putin da keine Skrupel gehabt hätte.

Dafür verhindert Die Linke zusammen mit Grünen und SPD in Berlin das Gedenken an Heldentaten anlässlich eines anderen Verbrechens noch unter Stalin, der 1948 West-Berlin abriegeln ließ, um es auszuhungern und dann der DDR anschließen zu können: „Rosinenbomber fliegen aus den USA bis Berlin – aber bekommen keine Landegenehmigung“. Auch eine Überfluggenehmigung über das Brandenburger Tor wurde mit vorgeschobenen bürokratischen Hindernissen verhindert, während die Luftbrücke vor gut 70 Jahren ganz ohne Genehmigung der SED die Berliner und ihre Freiheit rettete. Der US-Pilot Sherman Smoot bemerkt dazu richtig:

Er ist sich sicher, dass die Genehmigungen schnell ausgestellt gewesen wären, wenn die Politiker nur gewollt hätten. Hundertausende Dollar habe man in die Reise investiert. „Wir werden nie wiederkommen“, legt sich Smoot fest. Man habe damals verhindert, dass Berlin von den Sozialisten ausgehungert wurde, nun seien die Sozialisten dort an der Regierung.

Massenproteste in Hongkong verhindern Abschiebegesetz

„Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich bei Bürgern“. Davor hatte es Massenproteste von Hunderttausenden gegeben, z. T. auch gewaltsam, danach vielleicht sogar von Millionen Menschen und rein friedlich. Anlass der Proteste war ein Gesetzesvorhaben, welches Auslieferungen u. a. nach China erlauben sollte, explizit nicht aus politischen Gründen, die jedoch schnell zu Vorwürfen von gewöhnlicher Kriminalität führen können. Bedroht wären auch Geschäftsleute, die nicht so wollen wie ihre chinesischen Geschäftspartner. Letztlich waren alle bis 2047 zugesagten Sonderrechte Hongkongs in Gefahr. Dieses Vorhaben wurde jetzt erst einmal gestoppt, aber noch nicht definitiv aufgegeben. Regierungschefin Carrie Lam hatte kurz zuvor auch noch die Demonstranten beschimpft, jetzt aber eingelenkt, was wohl kaum ohne Zustimmung der chinesischen Führung geschehen ist.

Ich finde es interessant, wie zivile Proteste manchmal erfolgreich sind, häufig aber auch nicht (siehe z. B. ‚Massaker am Tian’anmen-Platz vor 30 Jahren‘ oder aktuell „Massaker im Sudan: Der Frühling der Demokratie ist vorbei“). Auch in Hongkong kann es noch zu einer gewaltsamen Unterdrückung der Proteste kommen. Doch falls Hongkong wie der Rest Chinas regiert wird, ist es nicht nur mit der Freiheit vorbei, sondern auch mit dem Wohlstand (zumindest über sonstige chinesische Städte hinaus), während China ein wichtiges Tor zur Welt verliert und eine friedliche Vereinigung mit Taiwan auf Dauer verhindert.

Amnesty International vs. individuelle Menschenrechte

Den ursprünglichen Zweck von Amnesty International finde ich immer noch sinnvoll. Die elementaren Menschenrechte müssen eingehalten werden und z. B. Folter gehört unter allen Umständen verboten. Allerdings stört mich schon länger eine Überdehnung des Mandats, wenn etwa die unkontrollierte Zuwanderung zum Menschenrecht erhoben wird (siehe ‚Ärzte ohne Grenzen wollen keine Gelder mehr von EU und mir‘).

Jetzt hat Amnesty International jedoch noch zweifach nachgelegt, weshalb ich meine Einzugsermächtigung gekündigt habe. Erstens nimmt es die Organisation bei ihren eigenen Mitarbeitern mit den Menschenrechten nicht so genau. Mindestens eine oder sogar zwei Mitarbeiterinnen wurden durch toxische Arbeitsbedingungen in den Tod getrieben, woraufhin an die verantwortlichen Führungskräfte großzügige Abfindungen gezahlt wurden (seihe „Amnesty International tauscht Führungspersonal aus“). Zweitens surft Amnesty International mit dem grünen Zeitgeist und schätzt kollektivistischen Irrsinn mehr als die individuellen Menschenrechte, die dadurch massiv gefährdet werden: „Greta Thunberg und Fridays for Future erhalten Amnesty-Preis“. Daran möchte ich mich nun wirklich nicht länger beteiligen.