Lockdown mangels Wirkung verlängert

Ein ‚Partieller Lockdown […]‘ wurde für den November beschlossen und mangels Wirkung erst letzte Woche verlängert und verschärft (siehe ‚Lockdown wird verlängert und verschärft‘). Der „Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert“ haben Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder heute verabredet. Außerdem wollen sie noch mehr Geld willkürlich an einige Unternehmen (siehe auch „Drittes Milliarden-Hilfspaket für Tui – Staat könnte zum Großaktionär werden“) verteilen und an andere nicht. Immerhin stellt die Coronaschutzverordnung von NRW klar, dass die Kontaktbeschränkungen nur im öffentlichen Raum gelten. Zu Hause dürfte man noch Party machen.

EU will Verbrennungsmotoren nun über Euro-7-Norm verbieten

Die EU plant schon wieder den nächsten Schlag gegen ihre eigenen Bürger und Unternehmen (nach ‚EU für willkürliche statt planbare Emissionsziele und Verbot von Verbrennungsmotoren‘): „Verbrenner-Aus ab 2025? ‚Dann ist auch für Hybridautos Schluss‘: Antriebs-Experte erklärt, was Euro 7 für Autofahrer bedeutet“. Die EU plant gegen den Rat ihrer eigenen Experten neue sehr strenge Abgasgrenzwerte auch in Extremsituationen, die z. T. unter der Messgenauigkeit liegen und auch von Elektroautos nicht eingehalten würden, wenn die Stromerzeugung einbezogen würde. Das eigentliche Ziel ist rein politisch, nicht allgemeine Vorgaben zu machen und dann dem Wettbewerb zu überlassen, welche Art von Autos und Motoren sich durchsetzt, sondern einseitig Elektroautos zu pushen, selbst wenn diese weniger umweltfreundlich sind. So könnten mittelfristig Verbrennungsmotoren CO2-neutral mit synthetischen Kraftstoffen fahren, während beim tatsächlichen Strommix (und wegen der energieaufwendigeren Herstellung) Elektroautos zu relativ viel CO2 führen. Die Emissionsreduktion ist aber gar nicht das wirkliche Ziel, sondern das Verbieten und Regulieren selbst. Dabei wird auch wieder missachtet, dass der Rest der Welt sich ganz anders verhält. Gute Technik aus Europa und insbesondere Deutschland könnte global viel mehr bewirken als der Ausstieg aus immer mehr Bereichen.

Diskussionspapier zu (un)beschränkten Abfindungen

Heute ist das „Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 11/2020“ erschienen mit dem Titel „Abfindungen für Vorstandsmitglieder ohne und mit Beschränkungen“. Die Zusammenfassung lautet:

Empfehlungen zur Beschränkung von Abfindungen an vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder werden häufig nicht eingehalten. Solange Vorstandsmitglieder nicht gegen ihren Willen entlassen werden dürfen, ist eine Beschränkung der Abfindungen weder im Interesse der Unternehmen noch effizient. Eine solche Entlassungsmöglichkeit sollte geschaffen werden mit festem Abfindungsanspruch.

Das zeige ich mit ganz einfachen Formeln, wobei ich selbst vermutlich am meisten gelernt habe. Ich finde es immer wieder faszinierend, wie sich beim Hinschreiben die Gedanken neu ordnen können. Das ist übrigens ein wesentlicher Grund, warum ich diesen Blog noch schreibe.

Verschuldungsgrenzen trotz Niedrigzinsen durch höhere Renditen

Gerald Braunberger berichtet über „Grenzen für die Finanzpolitik„, wie sie in einem Papier (welches ich im Gegensatz zum verlinkten Webinar dazu nicht finden kann) von Ricardo Reis aufgezeigt werden. Es geht um einen weiteren Einwand gegen beliebig hohe Staatsverschuldung im Falle dynamischer Ineffizienz, wie sie gerade besteht, da die (realen) Zinsen unter der (realen) Wachstumsrate liegen. Würde dieser Zustand dauerhaft anhalten, könnte und sollte sogar der Staat sich möglichst hoch verschulden. Das ist zumindest die makroökonomische Standardansicht, weil die Verschuldung dann nicht wachstumsschädlich ist und auch tragfähig.

Der Haupteinwand dagegen ist, dass dieser Zustand eben nicht dauerhaft anhält und durch hohe Staatsverschuldung sogar schneller endet, doch die Verschuldung dann immer noch da ist mit real hoher Zinslast. Ein anderer Einwand lautet, dass ein solcher Zustand in einer funktionierenden Marktwirtschaft eigentlich gar nicht möglich ist, jedenfalls nicht für längere Zeit, weil private Anlagealternativen den Zinssatz wieder mindestens auf die Wachstumsrate heben würden. Dass dieser Zustand bereits eine Weile anhält, spricht entweder gegen den Einwand oder dafür, dass wir leider schon nicht mehr in einer funktionierenden Marktwirtschaft leben, sondern der Staat einschließlich Notenbank eine solche marktliche Anpassung aktiv verhindert.

Der dritte Einwand von Ricardo Reis knüpft an den zweiten an. Er nimmt an, dass der Zins für Staatsanleihen zwar doch dauerhaft unter der Wachstumsrate gehalten werden kann, dann aber Grenzen für die Staatsverschuldung existieren, weil es zugleich eine Rendite für andere Anlageformen, z. B. Eigenkapital, gibt, die nicht nur über dem staatlichen Zins, sondern auch über der Wachstumsrate liegt. Die drei Größen hängen nun miteinander zusammen. Wenn der Staat seine Schulden nicht für rentable Investitionen verwendet, drückt das die Wachstumsrate und damit seine weitere Fähigkeit zur zusätzlichen Verschuldung. Das gilt dementsprechend auch für Umverteilungspolitik über staatliche Schulden. Dagegen kann sich eine Steuersenkung selbst finanzieren, weil sie mehr von den rentierlichen Investitionen erlaubt und damit das Wachstum steigert. Eine laxe Geldpolitik senkt durch größere Unsicherheit die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates, das Weginflationieren der Schulden funktioniert also nicht (oder höchstens schnell und überraschend). Auch finanzielle Repression, die den Anlegern Staatsanleihen aufnötigt, senkt das Wachstum und damit die Verschuldungsmöglichkeiten des Staates.

AfD mit großer Mehrheit für sozial-nationalistische Sozialpolitik

„‚Unverschämtheit‘: Weidel bricht TV-Interview ab“ beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar. Dabei hatte der Reporter von Phoenix nur gefragt: „‚Sozialpolitik, da ist sich die AfD ja auch nicht einig, soll es eher in die wirtschaftsliberale, mehr in die sozialpatriotische nennen sie es, andere sagen sozial-nationalistische Richtung gehen?'“ Die richtige Antwort wäre gewesen: Die AfD ist sich einig, dass sie in die sozial-nationalistische Richtung marschiert. Denn 88,6 Prozent stimmten für den „Leitantrag der Bundesprogrammkommission zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik“, bei dem sich Herr Höcke mit seinem aufgelösten Flügel durchgesetzt hat. Nichts ist geblieben von Herrn Meuthens libertären Träumen, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen. Das fand selbst ich zu radikal, aber wirtschaftsliberal ist das Konzept ebenfalls nicht wie auch die ganze AfD nicht mehr.

Der ganze Ansatz ist illiberal und degradiert Menschen, insbesondere Kinder, zum reinen Mittel, damit die gesetzlichen Sozialversicherungen funktionieren, statt umgekehrt die Sozialsysteme als Mittel und die Menschen als ihren Zweck zu sehen. So soll es mehr deutsche Kinder geben, damit diese die Rente der Älteren bezahlen können, statt das Rentensystem so umzubauen, dass es mit jeder Kinderzahl funktioniert, die sich aus der freien Entscheidung ihrer (potentiellen) Eltern ergibt, sowie mit steigender Lebenserwartung, die zu begrüßen ist. Auch Kinder sind zu begrüßen, aber nicht staatlich zu erzwingen oder auch nur aktiv anzureizen. Allerdings sollten bestehende Nachteile für Kinder, ihre Mütter und Familien abgebaut werden.

Richtig ist der Vorschlag, dass es kein festes Verrentungsalter mehr geben sollte, sondern mehr Rente bekommt, wer länger arbeitet, und weniger, wer früher aufhört. Die Ausweitung des gesetzlichen Rentensystems auf bisher nicht erfasste Gruppen ist hingegen nicht sinnvoll, sondern wird die ohnehin erst in Zukunft akut werdenden Probleme weiter verschärfen. Dasselbe gilt für die im Ausblick angedachte Umstellung des gesetzlichen Rentensystems auf reine Steuerfinanzierung, bei der allerdings dem Wesen von Steuern widersprechend individuelle Ansprüche auf eine Grundrente erworben werden sollen. Außerdem hätte sich die AfD bei einem sieben Jahre lang entwickelten Konzept schon klarer positionieren können, ob sie diesen Einstieg in eine steuerfinanzierte Einheitsrente nun möchte oder nicht.

Bei der Gesundheitspolitik wird es nicht besser. Die Erhaltung der Privaten Krankenversicherungen begrüße ich, aber die Gesetzlichen Krankenkassen gehören auf den Prüfstand. Zumindest sollte jedem erlaubt werden, zu einer Privaten Krankenversicherung zu wechseln. Bezieher geringer Einkommen sollten dann bei den Krankenversicherungsbeiträgen unterstützt werden. Es ist auch nicht sinnvoll, dass die Mehrheit der Krankenhäuser von der öffentlichen Hand betrieben werden muss oder Krankenhäuser weitergeführt werden sollen, deren Kosten über dem Nutzen liegen. Das gilt ebenso für die Forderung, die Pflegeversicherung noch auszuweiten und zur Hälfte aus Steuermitteln zu finanzieren.