Seehofer drückt sich vor Entscheidung

Bundesinnenminister Seehofer ist, wie von mir nicht erhofft, aber erwartet (siehe ‚Innenminister will Recht gegen Kanzlerin durchsetzen‘ und ‚Spieltheoretische Analyse von Seehofer vs. Merkel‘), gegenüber Bundeskanzlerin Merkel eingeknickt (siehe „Wie Angela Merkel sich mal wieder gerettet hat“). Er sorgt nicht dafür, dass in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Er behauptet, die Entscheidung nur um zwei Wochen zu verschieben, um den nächsten EU-Gipfel und eine von Frau Merkel angekündigte europäische Einigung abzuwarten. Doch es wird dann weder eine Einigung geben, die kein Land in der von Frau Merkel gewünschten Form will, noch seine Anweisung, gegen die Frau Merkel bereits ihre Richtlinienkompetenz ins Spiel bringt. Er hat den richtigen Moment jetzt verpasst und wie schon häufiger nur heiße Luft verbreitet.

Dabei wollen über 70 Prozent der Bayern und 53 Prozent der Deutschen, dass Herr Seehofer seine Ankündigung umsetzt, selbst wenn die Koalition darüber zerbrechen sollte (siehe „Asylstreit: Zwei Drittel der Bayern befürworten notfalls Bruch der Koalition“). Aber er und die CSU enttäuschen die Mehrheit der Wähler. Wer wundert sich eigentlich noch, dass die AfD solch einen Zulauf hat, wenn die übrigen Parteien die Gesetze nicht einhalten, selbst Personen mit Einreisesperre wieder einreisen lassen und den Willen der Bevölkerungsmehrheit hartnäckig ignorieren? Leider führt auch das nicht zur Abwahl von Frau Merkel, die bis 2021 oder noch länger Deutschland mehr schlecht als recht regieren wird.

Spieltheoretische Analyse von Seehofer vs. Merkel

Die aktuelle Regierungskrise hatte ich mit ‚Innenminister will Recht gegen Kanzlerin durchsetzen‘ bereits behandelt. Nun wurde ich in einem Kommentar um eine „klare Analyse“ gebeten, weshalb ich meine Argumentation noch einmal genauer darlege. Dazu beginne ich mit einem kleinen spieltheoretischen Modell. Danach zeige ich eine Grenze bzw. Variation dieses Modells auf, die vielleicht auch für andere spieltheoretische Modellierungen interessant ist und im konkreten Fall ohnehin.

In der einfachsten Form lässt sich die aktuelle Regierungskrise als ein Konflikt zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer beschreiben. Beide können entweder hart oder weich spielen. Im Falle des Innenministers bedeutet das, dass er entweder auf die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingsgruppen direkt an der Grenze besteht bzw. diese einseitig anordnet (hart) oder wieder einmal der Kanzlerin nachgibt (weich). Die Kanzlerin kann auf ihrer Linie beharren, den deutschen Sonderweg als angeblich europäische Lösung fortzusetzen (hart), oder sie lässt ihren Innenminister gewähren (weich). Wenn beide weich spielen, gibt es irgendeinen faulen Kompromiss zwischen den eigentlich unversöhnlichen Positionen.

Aus zweimal zwei möglichen Strategien bzw. Spielweisen ergeben sich vier mögliche Kombinationen, denen zumindest ordinale Nutzenwerte für beide Akteure zugeordnet werden müssen. Für Herrn Seehofer ist es am besten (3), wenn er hart spielt und Frau Merkel weich. Dann bekommt er seinen Willen und seine Position ist für zukünftige Konflikte gestärkt. Entsprechend ist das für Frau Merkel nicht so gut (1). Ihr wäre es am liebsten (3), wenn er weich wird und sie selbst hart bleibt. Vor dem aktuellen Konflikt hätte er damit vielleicht gut leben können, jetzt ist es für ihn das schlechtestmögliche Ereignis (0), weil er dann demnächst von ihr abserviert wird und auch die CSU ihn spätestens nach der verlorenen Bayernwahl fallen lässt. Das droht ihm jedoch auch, wenn beide weich spielen und einen faulen Kompromiss abschließen, nur dass er etwas mehr sein Gesicht wahren kann (1). Für Frau Merkel ist ein fauler Kompromiss hingegen besser (2), weil sie sich damit faktisch durchsetzen kann. Am schlechtesten (0) ist es für Frau Merkel, wenn sie beide hart spielen, weil sie dann ihre Kanzlerschaft entweder sofort verliert oder kurze Zeit später nach einer instabilen Koalition ohne CSU. Für Herrn Seehofer ist das hingegen ganz gut (2), weil er dann zwar als Innenminister entlassen wird, aber erfolgreicher CSU-Vorsitzender bleibt und vielleicht sogar der nächste Kanzler wird. Das Spiel lässt sich folgendermaßen darstellen:

Seehofer / Merkel            Merkel hart          Merkel weich

Seehofer hart                        2 / 0                       3 / 1

Seehofer weich                     0 / 3                       1 / 2

Wenn das Spiel so ausschaut, lässt es sich leicht lösen. Herr Seehofer hat eine dominante Strategien, denn Härte ist stets besser als Weichheit für ihn. Wenn beide Spieler rational sind und das voneinander wissen, dann weiß Frau Merkel, dass Herr Seehofer hart bleibt, worauf es ihre beste Antwort ist, selbst nachzugeben. Wir werden morgen sehen, ob das passiert. Wenn Herr Seehofer seine bereits angekündigte Entscheidung weiter verschiebt, dann ist er nicht wirklich hart, sondern lässt sich auf einen faulen Kompromiss ein oder unterwirft sich am Ende sogar ganz.

Ich gehe davon aus, dass das passiert. Bisher hat Herr Seehofer immer nachgegeben. Die Frage ist, ob sich dieses Verhalten rationalisieren lässt oder einfach irrational ist. Damit Nachgeben für ihn rational ist, müssen die Bewertungen verändert werden. So könnte es sein, dass er einfach eine Präferenz fürs Nachgeben hat, ganz unabhängig von den Konsequenzen. Damit kann man allerdings im Prinzip jedes noch so seltsame Verhalten erklären.

Interessanter finde ich es, die angenommenen Konsequenzen genauer anzuschauen. Wenn man andere Folgen wahrscheinlicher findet, ändert sich auch die Bewertung. Wenn z. B. beide hart bleiben, zerbricht wahrscheinlich die Regierung. Doch meine Annahme, dass die CSU in Bayern und im Bund sowie Herr Seehofer das nicht wirklich fürchten müssen, muss man nicht teilen. Vielleicht geht genau deswegen die Bayernwahl grandios verloren, wofür es dann auch einen klaren Schuldigen gäbe, nämlich Herrn Seehofer. Auch im Bund findet die CSU dann vielleicht keinen Regierungspartner mehr, während Frau Merkel munter mit FDP und Grünen weiterregiert, die sich doch schon angedient haben. Selbst wenn man das wie ich für unwahrscheinlich hält, ist es doch nicht unmöglich, so dass ein sehr risikoaverser Innenminister diese Strategiekombination anders, nämlich schlechter bewerten würde. Umgekehrt glaubt Herr Seehofer vielleicht aus Erfahrung zu wissen, dass Frau Merkel ihm jeden Angriff verzeiht, wenn er diesen nicht weiterführt. Wenn man seine Bewertung bei hartem Spiel von Frau Merkel tauscht, ergibt sich das nachfolgende Bild mit zwei Gleichgewichten (eine/r spielt hart und der bzw. die andere weich), von denen sich der bisherigen Tradition folgend beide leicht auf die Dominanz der Kanzlerin verständigen könnten.

Seehofer* / Merkel            Merkel hart          Merkel weich

Seehofer* hart                        0 / 0                       3 / 1

Seehofer* weich                     2 / 3                       1 / 2

Verleihung des Hayek-Preises 2018 und Kritik daran

„Der Hayek-Club Münsterland e. V. lädt ein zur Verleihung des Hayek-Preises 2018“. Diese findet nächsten Dienstag, den 19. Juni 2018, ab 18.30 Uhr statt in der Villa Rinaudo, Warendorfer Str. 563, 48157 Münster. Der Eintritt inklusive Essen kostet 30 Euro, für Schüler und Studenten die Hälfte. Die Anmeldefrist ist eigentlich schon abgelaufen, doch man kann es noch mit einer E-Mail an hayek@mail.de versuchen. Gastredner ist Max Otte, Laudator Ulrich van Suntum. Es gab mehrere Einreichungen und wir haben die beste für den ‚Hayek-Preis 2018‘ ausgesucht.

Im Vorfeld gab es laut den Westfälischen Nachrichten „Kritik an AfD-Nähe: Hayek-Preis sorgt für Diskussionsstoff“. Tatsächlich wird jedoch nur die „Antifaschistische Linke Münster“ als Kritiker zitiert („Hayek-Club: Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern“). Für diese Linksextremisten war ich „bis 2014 Landesvorstitzender (!) der AfD in NRW“ (bis November 2013 war ich Landessprecher) und weise „weiterhin eine inhaltliche Nähe zur AfD auf“, was nur „aus dem extrem linken Lager“ heraus so scheinen mag, da es zwischen liberal und nationalsozial nicht zu differenzieren vermag. Auch die Diffamierungsversuche gegen die anderen genannten Personen entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Trotzdem hat ein Einreicher seine Einreichung deshalb nachträglich zurückgezogen. Das lässt auf nur geringe liberale Überzeugungen schließen, wobei die Einreichung auch inhaltlich wenig liberal und nicht an Friedrich August von Hayek orientiert war, sondern nur eines seiner Themen aus einer gänzlich anderen Perspektive aufgriff. Das ist in Ordnung. Niemand muss liberal oder gar Hayek-Anhänger sein. Es kommt auf die besseren Argumente an. Doch dazu muss man die Argumente austauschen und darf nicht vor Extremisten einknicken, egal ob diese links, rechts oder religiös sind.

Innenminister will Recht gegen Kanzlerin durchsetzen

Der Streit zwischen CDU und CSU und insbesondere ihren Vorsitzenden Frau Merkel und Horst Seehofer eskaliert. Bundesinnenministerin Seehofer wollte Dienstag einen „Masterplan Migration“ mit 63 Maßnahmen präsentieren. Das scheiterte daran, dass die Bundeskanzlerin einen eigentlich selbstverständlichen Punkt vehement ablehnt, nämlich die Zurückweisung an der Grenze von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde. Das ist geltendes deutsches Recht, welches Frau Merkel bzw. ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière 2015 eigenmächtig aussetzten. Nun behauptet sie, dass sie keine deutschen Alleingänge wolle, obwohl sie genau einen solchen unternommen hat und daran festhält, obwohl das zu Zwietracht in der EU führte bis hin zum Brexit.

Die Stimmung in der Unionsfraktion war gegen Frau Merkel, doch heute gelang es ihr, bei einer separaten Sitzung der CDU-Fraktionsmitglieder diese wieder hinter sich zu versammeln, indem sie eine europäische Lösung oder bilaterale Vereinbarungen innerhalb der nächsten zwei Wochen in Aussicht stellte. Was sie die letzten drei Jahre nicht gemacht hat, soll jetzt also in zwei Wochen gehen. Tatsächlich geht es ihr jedoch nur um den Zeitgewinn, um dem Widerstand die Spitze zu nehmen und Herrn Seehofer einmal mehr als Bettvorleger landen zu lassen. Allerdings versammelten sich die zeitgleich tagenden CSU-Mitglieder der Bundestagsfraktion hinter ihrem Parteivorsitzenden. Auch der bayerische Ministerpräsident Söder, der die bayerische Landtagswahl vor sich hat, ist zumindest in diesem Punkt mit Herrn Seehofer völlig einer Meinung.

Die nach Parteien getrennten Sitzungen der Fraktion könnten bereits auf den Bruch der Fraktionsgemeinschaft und auch der Regierungskoalition hindeuten. Jedenfalls verkündet Herr Seehofer, dass er diesmal nicht klein beigeben will, sondern nach einem Votum des CSU-Vorstandes am Montag in seiner Eigenschaft als Innenminister Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen will, selbst wenn die Kanzlerin dagegen ist. Sie kann ihn nicht direkt daran hindern, sondern höchstens als Minister entlassen, was das Ende ihrer Regierung wäre. Der Champagner steht schon kalt, auch wenn ich fürchte, dass Herr Seehofer wieder kneifen wird. Das dürfte er jedoch politisch nicht überleben, während er mit etwas Mut sich jetzt als echter Staatsmann beweisen kann, seinem Land und Europa sehr dient sowie vielleicht sogar selbst Kanzler wird.

Aus Mazedonien wird die Republik Nord-Mazedonien

Es gab heute nicht nur eine Show-Veranstaltung in Singapur ohne greifbares Ergebnis (siehe „Das steht in der Erklärung von Trump und Kim“), sondern auch die echte Lösung eines anderen sinnlosen Konflikts, nämlich eine „Einigung im Namensstreit: Mazedonien soll künftig ‚Republik Nord-Mazedonien‘ heißen“. Das ist kein schönerer Name, aber darum ging es auch nicht. Griechenland hat eine Provinz Mazedonien und befürchtete (wohl grundlos) Gebietsansprüche. Allein wegen des Namens hat Griechenland den Beitritt Mazedoniens zur EU und NATO blockiert. Die Republik Nord-Mazedonien hat nun reale Vorteile und einen Gegner weniger, wofür sich die Namensänderung lohnt.