Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust

Das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 7/2021 trägt den Titel „Einfache Vermeidung von Stimmverlusten durch Prozent-Hürden“. Bislang verfallen in Deutschland (und den meisten anderen Ländern mit einer Prozent-Hürde) die Stimmen, wenn eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Eine solche Hürde und ihre Begründung sind ohnehin fraglich und sie wurde für die (meisten) Kommunalwahlen und die Europawahl bereits abgeschafft. Doch solange es sie weiterhin für Bundes- und Landtagswahlen gibt, sollten die Stimmen nicht einfach verfallen, was zu einer Ungleichbehandlung von Wählerstimmen führt, zu Abweichungen der Mehrheiten bei den Wählern und im Parlament sowie zu einer Schlechterstellung von neuen und kleinen Parteien.

Eine Präferenzwahl bzw. Eventualstimme, mit der die Wähler individuell angeben, welche andere Partei zum Zuge kommen soll, wenn ihre erste Präferenz an der Prozent-Hürde scheitert, wäre ein Ausweg, den das Bundesverfassungsgericht jedoch für zu kompliziert und intransparent hält. Eine einfachere und transparentere Lösung bestünde darin, dass jede Partei vor der Wahl angibt, welche andere Partei ihre Stimmen bekommen soll, falls sie selbst an der Prozent-Hürde scheitert. Dasselbe Prinzip ließe sich auch bei Personenwahlen anwenden, z. B. bei Direktkandidaten für Wahlkreise, bis einer die absolute Mehrheit an originären und übertragenen Stimmen hat.

Bundesregierung verschärft Einreiseregeln ganz kurzfristig

Das „Kabinett beschl[oss] neue Regeln für Einreise-Testpflicht“, und zwar gestern mit Wirkung ab morgen, Sonntag. Denn es konnte kein verantwortlicher Politiker vorher ahnen, dass jetzt Sommer ist und die Menschen nicht nur in den Urlaub fahren, sondern von dort auch wieder zurückkehren. Wir wussten allerdings vorher, dass unsere Politiker inzwischen völlig willkürlich handeln und kurzfristig die Regeln ändern, weshalb wir lieber Urlaub in Deutschland machen, wo man leider auch jeden Moment damit rechnen muss, entweder rauszufliegen oder gar nicht mehr weg zu dürfen.

Wer jetzt aus dem Ausland einreist, muss entweder vollständig geimpft bzw. kürzlich genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Einziger Lichtblick ist, dass das nicht für Kinder unter 12 Jahren gilt, während ältere Kinder und Jugendliche weiter wie kleine Erwachsene behandelt werden, obwohl ihre Risiken für sich und andere viel kleiner sind. Außerdem kann jetzt jedes Land zum Hochrisikogebiet oder zum Virusvariantengebiet erklärt werden. Wer aus einem Hochrisikogebiet kommt und nicht geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, die nach fünf Tagen für Kinder unter 12 endet und für Ältere dann durch einen (weiteren) negativen Test beendet werden kann. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet benötigen alle einen negativen Test, auch Geimpfte, Genesene und Kinder. Die Quarantäne dauert dann vierzehn Tage und kann in der Regel nicht verkürzt werden. Bei beiden Arten von Risikogebieten ist eine Anmeldung über ein digitales Einreiseportal mit allen Nachweisen vorgeschrieben. Ausnahmen gelten für Pendler, Kurzbesuche unter 24 Stunden oder eine direkte Durchreise.

Grüne im Saarland und AfD in Bremen nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Im Saarland wurde die „Grünen-Landeswahlliste abgelehnt“ vom Landeswahlausschuss. Die Partei hat Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt, wird dort jedoch wahrscheinlich ebenfalls scheitern, weil sie gegen das Demokratieprinzip verstoßen hat. Rund ein Drittel der Delegierten war von der Kandidatenwahl ausgeschlossen worden, da sie angeblich in Saarlouis nicht richtig gewählt worden seien. Der wahre Grund dürfte jedoch sein, dass sie bei der ersten Aufstellungsversammlung nicht richtig gewählt hatten, nämlich keine Frau auf Platz eins, sondern einen Mann, was gegen die nach Geschlecht diskriminierende Quote bei den Grünen verstößt.

Den Grünen ist das Geschlecht wichtiger als die Person und deren Kompetenz. Das sieht man an der Kanzlerkandidatin der Grünen und so war auch bei der ersten Aufstellungsversammlung im Saarland wenigstens auf Platz 2 eine Frau gewählt worden, obgleich sie keinerlei Kompetenz besaß (siehe „Grünen-Bundestagskandidatin kann keine Frage beantworten – und verlässt Partei“). Die bei der zweiten Versammlung gewählte Kandidatin ist wohl kompetenter, kann nun aber auch nicht über die nicht zugelassene Liste gewählt werden. Bundesweit werden den Grünen die Zweitstimmen aus dem Saarland fehlen, welches zu ihrem Glück nicht so groß ist. Ebenso dürfte sich die AfD freuen, dass Bremen noch kleiner ist, denn es wurde die „Bremer AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen“, weil eine der eidesstattlichen Versicherungen über die korrekte Aufstellung von der dafür gewählten Person verweigert wurde (das Problem drohte 2013 auch in NRW).

BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Der „Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren“. Das Bonner Landgericht hatte geurteilt, dass ‚Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar‘ sind. Das wurde nun höchstrichterlich bestätigt und wird noch für viele weitere Verfahren relevant, da die Finanzbehörden viele Milliarden an nie gezahlter Körperschaftsteuer fälschlich rückerstattet hatten. Die Anträge auf Rückerstattung waren jedoch nicht legal, sondern strafbare Steuerhinterziehung. Wichtiger als die Bewährungsstrafen ist der Einzug der rechtswidrig erlangten Gelder. Das könnte einigen unseriösen Banken noch Probleme bereiten.

Vonovia bekommt nicht genug Aktien von Deutsche Wohnen

Gestern ist die „Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia gescheitert“, und zwar zum zweiten Mal. Schon 2016 hatte Vonovia, der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen, die Nr. 2, übernehmen wollen, um europaweit zur Nr. 1 zu werden. Damals war es jedoch ein feindlicher Übernahmeversuch gewesen, den Deutsche Wohnen abwehren konnte. Diesmal waren sich beide Unternehmen(sleitungen) einig, auch die Politik war dafür und das Bundeskartellamt hatte bereits grünes Licht gegeben. Doch dieser freundliche Übernahmeversuch scheiterte ebenfalls.

Vonovia ist mit über 18 Prozent der Anteile bereits der größte Aktionär von Deutsche Wohnen und wollte auf 50 Prozent (und eine Aktie) kommen, erhielt aber nur Angebote für 47,62 Prozent, die deshalb nicht wirksam werden. Dabei wäre eine faktische Beherrschung mit solch einem Anteil bereits möglich. Denn die Übernahme scheiterte nicht nur an Hedgefonds, die sich zuvor mit Aktien eindeckten und diese noch nicht verkaufen wollten, sondern auf ein höheres Angebot für die Restaktien hofften, welches nun erst einmal ausbleiben wird. Sie scheiterte nicht an Kleinanlegern wie meiner Tochter, für deren Aktien ich das Übernahmeangebot auch nicht wahrnahm. Denn wichtiger sind inzwischen passive Großanleger, insbesondere Indexfonds, die die Aktien gar nicht verkaufen dürfen, solange Deutsche Wohnen im DAX gelistet ist, was sich erst nach einer erfolgreichen Übernahme ändern würde.

Vielleicht sollten deshalb die Regeln für Übernahmen geändert werden. So könnten die Anteile passiver Fonds bei der Berechnung der relevanten Quoten außer Betracht bleiben. Umgekehrt hätten die Unternehmen und ihre Berater jetzt natürlich damit rechnen müssen. Die 50 Prozent wären erreichbar gewesen, aber eben nicht so einfach. Von daher ist auch ein dritter Anlauf für diese Übernahme oder eine anders geartete Fusion nicht völlig aussichtslos. Die wirtschaftlichen Argumente dafür haben sich eigentlich nicht geändert, während politisch nicht klar ist, ob ein größerer Wohnungskonzern mehr Einfluss hat oder eine noch bessere Zielscheibe abgibt als zwei kleinere.

Tunesiens Demokratie in Gefahr

„Tunesiens junge Demokratie steht auf der Kippe“. Vor gut zehn Jahren hatte der Arabische Frühling in Tunesien begonnen und nur dort war er bislang halbwegs erfolgreich und in eine recht seltene Demokratie in einem muslimischen Land gemündet. Diese ist nun akut gefährdet, weil der Staatspräsident Kais Saied gestern den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und das Parlament für (vorerst) 30 Tage geschlossen hat, was von Soldaten durchgesetzt wird. Vor allem wurde die gemäßigt islamistischen Partei Ennahda, die von Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi geführt wird, entmachtet.

Nun droht entweder ein Bürgerkrieg oder faktisch eine Diktatur durch den Präsidenten, vielleicht auch beides zugleich. Dabei leidet Tunesien schon unter COVID-19, einer schweren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit und weitverbreiteter Korruption. Der Präsident sollte das Parlament weiter tagen und eine neue Regierung wählen lassen. Hilfsweise könnten Neuwahlen die Demokratie noch retten. Demokratie garantiert keinen Wohlstand, doch ohne sie wird er für die meisten Menschen noch schwerer erreichbar, wie die Nachbarländer zeigen.

Impfprämie statt Impfpflicht oder weiterer Grundrechtsentzug

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind nicht mehr wirklich knapp. Das gilt zumindest für die westlichen Länder einschließlich Deutschland. Nun ist die mangelnde Impfbereitschaft der noch nicht geimpften Menschen der Engpassfaktor. Das drastischste Mittel dagegen wäre eine Impfpflicht. Diese wäre jedoch ein weiterer schwerer Grundrechtseingriff, zumal die verschiedenen Impfstoffe nicht völlig risikolos und lange bewährt sind. Etwas milder als eine Impfpflicht sind Nachteile für Ungeimpfte. Kanzleramtsminister „Braun erwartet Einschränkungen für Nicht-Geimpfte – Laschet widerspricht“. Die hoffentlich bald erfolgende Ablösung von Frau Merkel könnte also auch in dieser Frage einen echten Unterschied machen.

Warum sollten Ungeimpften Grundrechte vorenthalten werden, wenn sie vor allem sich selbst gefährden? Negative Corona-Tests sind nicht absolut sicher, doch auch Geimpfte können infiziert und infektiös sein. Der Hauptnutzen der Impfung besteht darin, dass die Geimpften viel seltener schwer erkranken oder gar sterben an COVID-19. Von daher könnte man es auch jedem selbst überlassen, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Allerdings gibt es auch gesellschaftliche Vorteile, wenn sehr viele Menschen geimpft sind. Das spart z. B. Kosten im Gesundheitssystem und schützt auch Menschen, die sich gar nicht impfen lassen können oder sollten.

Wie wäre es deshalb mit einer „500 Euro Prämie fürs Impfen?“ Damit könnte voraussichtlich eine Impfquote von 90 Prozent (der Erwachsenen) relativ günstig und ohne Verletzung von Grundrechten erreicht werden. Viele fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Viel besser ist jedoch eine solche bedingte Zahlung, wenn Bürger etwas Sinnvolles tun, was sowohl die Gesundheit als auch die Grundrechte schützt und insgesamt sogar Geld spart. Damit profitieren sogar diejenigen davon, die sich trotzdem nicht impfen lassen wollen und auf die Prämie verzichten.

EuGH will Arbeitszeiten französischer Soldaten partiell vorschreiben

Gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen „Todesstoß für die französische Armee?“ Jedenfalls hat er die ganze politische Klasse Frankreichs gegen die EU aufgebracht, indem er das Militär nicht mehr vollständig von der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausnimmt. Im konkreten Urteil geht es eigentlich um einen slowenischen Soldaten, der für Bereitschaftszeiten Entlohnung verlangte, was der EuGH eher kritisch sieht, wobei die endgültige Entscheidung ein slowenisches Gericht treffen muss. Der EuGH benennt viele Fälle, bei denen die EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht anzuwenden ist, z. B. bei der Grundausbildung oder eigentlichen Militäroperationen. So verblendet ist der EuGH noch nicht, dass er Kriegsführung mit einer 35-Stunden-Woche für vereinbar hielte.

Frau von der Leyen setzte jedoch, als sie noch Verteidigungsministerin war, diese Richtlinie gegen militärischen Rat für die Bundeswehr durch. Darüber spottete Frankreich noch, welches sich nun darüber ärgert, dass im Umkehrschluss das aktuelle EuGH-Urteil besagt, dass in den nicht benannten Fällen die Arbeitszeitregeln der EU eben auch beim französischen Militär angewendet werden müssen. Ob die Franzosen das wirklich tun werden, bleibt abzuwarten. Es wäre wohl besser, den EuGH abzuschaffen und die ständige Kompetenzausdehnung der EU nicht länger hinzunehmen.

EZB verschärft Bedingungen für positive Zinsen weiter

Die ‚EZB erhöht[e] Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘ vor zwei Wochen. Heute hat sie nicht nur den Leitzins bei null Prozent und den Einlagezins bei minus einem halben Prozent belassen, sondern auch ihre Zukunftsorientierung (Forward Guidance) so geändert, dass die Zinsen dauerhaft so niedrig bleiben können, selbst wenn die Inflation noch weiter steigt. „Die EZB ist auf dem Weg in den ewigen Nullzins“.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde formulierte gleich drei Bedingungen, damit überhaupt eine Zinserhöhung in Erwägung zu ziehen sei: Die Inflationsrate muss erstens deutlich vor Ende des Projektionszeitraums (der jeweils das aktuelle und die beiden nachfolgenden Jahre umfasst) den Zielwert von zwei Prozent erreichen, diesen zweitens nach Ansicht des EZB-Rates bis zum Ende des Projektionszeitraums halten und drittens muss auch die Kerninflationsrate ohne stärker schwankende Preise für Energie und Nahrungsmittel nach Ansicht des Rates mittelfristig bei mindestens zwei Prozent liegen.

Eine kurzzeitig höhere Inflation wird hingegen ohne Gegenmaßnahmen toleriert, so dass ein Gegensteuern nicht mehr auf objektiven Fakten wie der tatsächlichen Inflationsrate oder auch Markterwartungen der künftigen Inflation beruht, sondern nur auf subjektiven Einschätzungen der Notenbanker, die auch sonst lieber aktive Politik betreiben wollen wie z. B. hinsichtlich Klimaschutz ohne demokratische oder sonstige Legitimation dazu.

Die Staatsanleihenkäufe sollen auch eher ausgeweitet als eingeschränkt werden, obwohl die EZB bereits der mit Abstand größte Finanzierer der Euro-Staaten ist, von denen etliche bei positiven Zinsen in Zahlungsschwierigkeiten geraten dürften. Die der EZB eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung geht also munter weiter, während die gebotene Preisniveaustabilität so uminterpretiert wurde, dass sie selbst bei hoher Inflation vom EZB-Rat als gegeben angesehen werden kann.

Streit um Nord Stream 2 beigelegt

Die „USA und Deutschland einigen sich im Streit um Nord Stream 2“. Faktisch bedeutet das, „Deutschland kauft sich frei“ und die USA geben ihren Widerstand auf. Die ‚US-Sanktionen wegen Nord Stream 2‘ waren schon von US-Präsident Joe Biden aufgehoben worden, die zuvor Frau Schwesig von der SPD mit einer ‚Umwelt-Stiftung für Gaspipeline‘ zu umgehen versucht hatte. Die jetzige Lösung ist sauberer und zeigt das diplomatischere Vorgehen des Nachfolgers von Donald Trump. Das deutsch-amerikanische Verhältnis soll nicht länger durch eine Pipeline belastet werden, die fast fertig ist und ohnehin eröffnet wird. Auch der russische Präsident Putin wird sich über diese Einigung freuen, während die Ukraine einen dreistelligen Millionenbetrag bekommt und die unverbindliche Zusage, dass sie weiter russisches Gas und Transitgebühren erhalten soll oder sonst weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden.