Seehofer will Koaliton ohne Obergrenze für Willkür akzeptieren

Horst Seehofer eiert weiter herum. So sagte heute der „CSU-Chef: Flüchtlingsobergrenze keine Bedingung mehr für Koalition“.

„Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview der ARD in Berlin. „Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“

Gerade wenn die Zuwanderung heute geringer ist, könnte man doch leichter eine generelle Regelung treffen, um solch einen Willkürakt wie durch die Kanzlerin 2015 für die Zukunft zu verhindern. Das passiert ganz einfach deshalb nicht, weil Frau ‚Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen‘ ist. Herr Seehofer weiß, dass er schwächer ist und sich nicht durchsetzen kann. Immerhin gibt er das jetzt vor der Wahl zu. Die CSU stellt weiter diese Forderung, aber nicht als Bedingung für eine Koalition, so dass es nicht zu ihrer Umsetzung kommen wird.

Dabei wäre eine ‚Rechtskonforme Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme‘ gar nicht schwer. Der ‚EuGH bekräftigt[e die] Dublin-III-Verordnung‘, womit es fast keine Rechtspflicht für Deutschland gibt, Asylbewerber und andere Flüchtlinge aufzunehmen. Frau Merkel und ihre Regierung nutzen hier Ausnahmeregeln, die einfach nur wieder für Ausnahmefälle gelten sollten. Dementsprechend sollte die CSU nicht zahnlos eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr fordern, sondern die Ausnahmen auf z. B. 10.000 begrenzen. Wer regulär nach dem Grundgesetz, der Dublin-Verordnung oder dem Asylgesetz in Deutschland bleiben darf, wird auf die Obergrenze nicht angerechnet, doch die Ausnahmen durch die Regierung werden entsprechend begrenzt und sind zukünftig nicht mehr grenzenlos. Alle anderen echten und falschen Flüchtlinge werden rechtskonform in sichere Drittstaaten zurückgeschickt bzw. gar nicht erst ins Land gelassen.

Erdogan ruft zum Boykott der Doppelpassparteien auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip „Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU und SPD auf“ sowie von den Grünen. Einerseits ist das eine weitere unerhörte Entgleisung dieses Autokraten auf dem Weg zum Diktator. Andererseits trifft es nicht die falschen Parteien, sondern (wohl nicht zufällig) die Befürworter des pauschalen Doppelpasses ohne jede Integrationsanstrengung. Insbesondere die SPD profitierte bislang von türkischen Stimmen. Wenn sie diese nun verliert, geschieht es ihr recht.

Interessant ist außerdem, welche Parteien Herr Erdogan für wählbar hält. Neben der CSU, FDP und Die Linke gehört offensichtlich auch die AfD dazu, die die Türkei nicht in der EU möchte, aber auch nichts von der Einmischung in innere Angelegenheiten hält, insbesondere wenn es sich um andere Großmächte wie Russland oder eben auch die Türkei handelt, während der Schutz von Demokratie, Minderheiten und Menschenrechten nicht so wichtig ist.

Petry verliert Immunität

„Der Weg zur Anklage gegen Frauke Petry ist frei“:

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Der Ausschuss entsprach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. […] Rein formal ist bis zur offiziellen Immunitätsaufhebung noch eine Einspruchsfrist von sieben Tagen abzuwarten. Erfolgt in dieser Zeit kein Einspruch eines Abgeordneten, ist Petry Ende kommender Woche ihre Immunität los. Eine gesonderte Entscheidung des Landtagsplenums ist nicht nötig, weil der Ausschlussbeschluss am Donnerstag einstimmig gefasst wurde. Auch die beiden AfD-Vertreter in dem Gremium stimmten dafür. Somit ist der Weg frei für eine Anklage gegen die 42-jährige Petry. Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft.

Damit wird Frau Petry eines Verbrechens angeklagt werden. Wäre die AfD noch eine Rechtsstaatspartei, müsste sie spätestens dann zurücktreten oder mindestens ihre Ämter bis zu einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung ruhen lassen. Herr Gauland sieht das jedoch lockerer und will bis zum Prozessbeginn warten, der sich durch ein zwischenzeitliches Bundestagsmandat mit neuer Immunität noch weiter verzögern könnte. Frau Petry wird von sich aus mindestens eine Verurteilung abwarten und wohl selbst dann noch an ihren Stühlen kleben wollen, wenn sie nicht vorher mit der Alternativen Mitte eine Abspaltung versucht.

Damit erweist sie sich aber gerade nicht als die bürgerliche Sauberfrau, als die sie sich in letzter Zeit darzustellen bemüht, sondern eben als skrupellose Rechtsbrecherin. Warum sie noch so viel Rückhalt in der AfD hat, erschließt sich mir nicht. Gerade die verbliebenen bürgerlichen Mitglieder müssten sich doch mit Grausen von ihr und ihrem neuen Mann abwenden.

Teurer Wahlkampf mit Subventionen für Air Berlin

Air Berlin hat gestern Insolvenz beantragt und gleichzeitig einen Kredit mit Bundesbürgschaft über 150 Millionen Euro erhalten. Das ist schon vom Ablauf her zweifelhaft, aber vor allem ist diese Staatsbürgschaft grundsätzlich nicht in Ordnung, die entgegen den Bekundungen wahrscheinlich verloren ist und der vielleicht noch viel mehr Steuergelder folgen, was die EU-Kommission ignoriert. Die Politik entscheidet wieder einmal willkürlich über Gute Pleiten, schlechte Pleiten“. Es stehen Wahlen bevor und die Regierung will offensichtlich keine Bilder von gestrandeten Urlaubern, die es in anderen Fällen und zu anderen Zeiten durchaus gab und wieder geben wird.

Auch die Beschäftigten und Gläubiger werden ungleich zu anderen Fällen behandelt. Als Wähler kann ich das nicht gutheißen, hätte aber Frau Merkel ohnehin nicht gewählt. Richtig wäre es, das Insolvenzrecht immer gleich anzuwenden. Wenn man bestimmte Gruppen wie Arbeitnehmer, Endverbraucher oder Kleinsparer bevorzugen bzw. besonders schützen will, dann sollte das systematisch in das Insolvenzrecht integriert statt fallweise willkürlich entschieden werden.

Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor

Geschichte wiederholt sich, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (Karl Marx, was übrigens auch perfekt auf AfD und LKR zutrifft). So hat das Bundesverfassungsgericht das „Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt“. Das klingt löblich, insbesondere in der richtigen Begründung:

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

Allerdings hatten wir das alles schon einmal, als es um die Outright Monetary Transactions (OMT) ging. Ich meinte damals optimistisch, das ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘, als es mit einer entsprechenden Begründung den EuGH anrief. Doch der ‚EuGH winkt[e] OMT durch‘, was er demnächst auch mit dem Public Sector Purchase Programme (PSPP) tun wird. Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘, statt seine eigene Position und das Grundgesetz zu verteidigen. Das wird es ebenfalls wieder tun und von den verantwortlichen Politikern ohnehin schon nicht mehr richtig ernst genommen.