AfD stimmt nicht gegen Laschet

Heute wurde Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Dabei hat die AfD-Fraktion nicht gegen ihn gestimmt. Sie hat allerdings auch nicht für ihn gestimmt, wie es bis gestern wohl Herr Pretzell und weitere 13 der 16 Abgeordneten planten (siehe ‚SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern‘). Tatsächlich stimmten alle 16 AfD-Fraktionsmitglieder gar nicht ab, was dann als ungültig gewertet wurde. Kurz vorher hatte Herr Pretzell einmal mehr gelogen, „dass die AfD 16 Mal mit Nein stimmen wird“ (siehe „Die letzte Klippe“). Völlig unglaubwürdig ist auch die Begründung ausgerechnet aus einem Mund: „Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet. Deshalb werden wir ihn nicht wählen“ (siehe „AfD-Abgeordnete wollen Laschet nicht wählen“).

Im ersten Wahlgang war es für den Wahlausgang egal, ob die AfD nun mit Nein gestimmt hätte oder tatsächlich gar nicht abstimmte. Herr Laschet benötigte die absolute Mehrheit von 100 Stimmen, die seine schwarz-gelbe Koalition gerade umfasst, und hat diese Stimmenzahl auch erhalten. Im zweiten Wahlgang hätten jedoch ungültige Stimmen wie auch Enthaltungen nicht mitgezählt. Außerdem fehlten drei SPD-Abgeordnete, so es selbst einen Abweichler in der Koalition hätte geben dürfen.

Was dieses Hin und Her der AfD sollte, bleibt unklar. Vielleicht wollten die AfD-Abgeordneten ihre eigenen Mandate gegen eine drohende Neuwahl absichern, falls Herr Laschet nicht gewählt worden wäre. Vielleicht wollten sie Herrn Laschet durch ihre Stimmen irgendwie diskreditieren, sich umgekehrt bei ihm anbiedern oder einfach einmal wieder mit einer Peinlichkeit in die Medien kommen. Jedenfalls hat die AfD dadurch noch mehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass einige ihrer Bundestagsabgeordneten, insbesondere solche aus NRW oder die neue Frau von Herrn Pretzell, für statt gegen Frau Merkel als Bundeskanzlerin votieren werden. Damit ist die AfD für mich völlig sinnlos und unwählbar geworden.

SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern

„Schulz wirft Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor“, weil sie sich einer politischen „Debatte um die Zukunft des Landes“ verweigere. Das führt zu „Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel“, obwohl die Kritik inhaltlich mehr als berechtigt ist. Über die Wortwahl kann man streiten, staatsmännisch hat sich Herr Schulz nicht geäußert und auch nicht wie ein loyaler Koalitionspartner. Das ist aber ohnehin der eigentliche Schwachpunkt der SPD, dass sie gar nicht in der Opposition ist, sondern zusammen mit Frau Merkel regiert, für alle Torheiten mitverantwortlich ist und diese z. T. sogar noch überbieten will.

Wenn Herr Schulz ernsthaft noch eine Chance auf die Kanzlerschaft haben will oder zumindest der SPD bei den Wahlen darauf zum Erfolg verhelfen will, dann muss er jeder weiteren Regierung mit Frau Merkel abschwören. In noch einer Großen Koalition mit Frau Merkel an der Spitze wird das nichts mit der SPD und dafür muss sie auch niemand wählen. Wenn sie sich lossagt, gar nicht unbedingt von der Union, aber von Frau Merkel, dann ist die SPD wieder im Spiel und interessant. Den anfänglichen Schulz-Effekt würde ich auch so erklären, dass sich endlich eine Chance auf die Ablösung von Frau Merkel zu zeigen schien, die momentan aber nicht besteht, weil die SPD nicht wirklich gewinnen will, sondern sich eigentlich schon auf die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner einstellt.

Auch die FDP könnte einen enormen Schub bei den Wähler erleben, wenn sie sich endlich von Frau Merkel emanzipiert. Das wäre ein attraktives Wahlversprechen, nur in eine Koalition ohne Frau Merkel einzutreten. Stattdessen machen inzwischen nicht nur die Grünen (siehe ‚Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen‘), sondern auch die SPD und selbst die FDP die „Ehe für alle“ zur Koalitionsvoraussetzung. Das ist schon begrifflich falsch, da nicht alle heiraten müssen oder auch nur dürfen sollen, sondern es allein um die Erweiterung des Ehebegriffs auf volljährige homosexuelle Paare geht, die heiraten wollen. Auf jeden Fall ist das für die meisten Wähler nicht das absolut wichtigste und dringendste Thema.

Dafür könnte sich die AfD morgen endgültig selbst erledigen. Wenn sie eine Funktion hat, dann als Oppositions- und Protestpartei gegen Frau Merkel (siehe ‚AfD vs. Merkel‘). Doch die AfD-Fraktion im Landtag NRW plant morgen wohl mit übergroßer Mehrheit (14 von 16 Abgeordnete) dem nächsten Unsinn von Herrn Pretzell zu folgen und ausgerechnet den engsten Merkel-Vertrauten Armin Laschet aktiv zum Ministerpräsidenten zu wählen (siehe „AfD wählt CDU-Mann? Probeabstimmung geht deutlich für Laschet aus“). Dabei müsste Herr Laschet wegen der hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme eigentlich zittern. Es gibt keinen vernünftigen politischen Grund, warum auch nur ein AfD-Abgeordneter ihn unterstützten sollte, sondern allein persönlich-opportunistische (siehe „Wählt die ‚Alternative für Deutschland‘ Armin Laschet zum Ministerpräsidenten?“):

Für viele Abgeordnete ergibt die Wahl Laschets auch aus rein persönlichen Gründen Sinn. Die Mehrheit der 16 Abgeordneten sind Unterstützer des Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell. Dieser ist in der Partei mehr als nur umstritten. Im Falle einer Neuwahl, weil es keine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten gibt, droht den meisten der AfD-Abgeordneten der Verlust des Mandats.

Italien zahlt Milliarden für zwei kleine insolvente Banken

„Italien zerschlägt Krisenbanken auf Kosten der Steuerzahler“. Das kostet für die beiden recht kleinen Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza (Bilanzsumme von 28 bzw. 34 Milliarden Euro) bis zu 17 Milliarden Euro. Eigentlich ist diese Form der Banken- bzww. Gläubigerrettung inzwischen verboten, doch selbst die EZB, die ihrerseits den italienischen Staat finanziert, ist dafür. Ausgenutzt wird eine Regelungslücke, nämlich dass ein Abwicklungsverfahren für systemrelevante Banken vereinbart wurde, die beiden betreffenden Banken aber gar nicht systemrelevant sind. Deswegen müsste und sollte man sie besser gar nicht retten und subventionieren (sie erhielten 2016 bereits 3,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ohne Erfolg), sondern höchstens Kleinsparer schützen, wofür jedoch immer noch keine rechtlichen Regelungen existieren.

Vergleichbare Banken gibt es viele und bei echten Großbanken werden EU, EZB und nationale Regierungen am Ende ein Vielfaches an öffentlichen Geldern bereitstellen. In der EU gibt es viele Regeln, an die sich am Ende keiner hält. Dagegen will man mit noch mehr und vor allem komplizierteren Regeln und Vergemeinschaftung vorgehen, statt endlich wieder Entscheidung und Haftung, Gewinnchance und Verlustrisiko zusammenzubringen sowie den Euro und die EZB abzuschaffen.

Leonardo-Campus-Run mit Running Profs

Vorgestern fand der 17. Leonardo-Campus-Run statt. Diesmal nahm ich gleich an zwei Rennen teil, weil erstmals seit langem wieder „Running Profs“ eingeladen wurden, wenn auch sehr kurzfristig. Als solcher nahm ich am „2,5 km S-E-T-Students-Run“ teil und brauchte dafür 10:54. Damit wurde ich 16. von 68 männlichen Teilnehmer, wobei alle vor mir eher Jugendliche oder sogar noch Jungen waren. Von den 98 Teilnehmerinnen waren vier schneller als ich, während ich der erste der nur vier Running Profs war.

Beim „5,0 km Sparkassen-Run (After-Work I)“ benötigte ich dieses Jahr 23:06, womit ich 87. von 470 erfolgreichen männlichen Teilnehmern war (für letztes Jahr siehe ‚5 km Leonardo-Campus-Run allein in 22:49‘ mit Verweisen auf die Vorjahre). Vier von 310 Frauen waren schneller als ich.

Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung

Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘. Deshalb wurde heute vom Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die als Lex NPD zumindest vorerst nur auf einen Einzelfall abzielt, was bei einem einfachen Gesetz gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verstoßen würde:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Zweck des ganzen Manövers könnte natürlich auch sein, demnächst die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

In Artikel 21 Grundgesetz werden die folgenden Absätze neu eingefügt (außerdem wird Abs. 2 Satz 2 gestrichen und der bisherige Abs. 3 zu 5, siehe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)“):

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Zum Vergleich, Abs. 2 lautet:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

In der Bedingung wurde also nur „ausgehen“ durch „ausgerichtet sind“ ersetzt, in der Folge dann „verfassungswidrig“ durch „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“. Ich bleibe dabei, dass die Bedingungen synonym sind. Es gibt keinen Unterschied zwischen „darauf ausgehen“ und „darauf ausgerichtet“ sein, während das Bundesverfassungsgericht im ersten Fall mehr als eine Absicht, nämlich auch Erfolgsaussichten verlangt. Wenn es diese auch im zweiten Fall verlangt, gibt es nicht nur sprachlich, sondern auch juristisch keinen Unterschied und war die ganze Grundgesetzänderung sinnlos. Andernfalls fragt sich, warum der Bundestag jetzt diese Fallunterscheidung getroffen hat, statt einfach die Formulierung zu ersetzen und dann ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben.

Unabhängig davon stellt sich außerdem die Frage, ob nicht stärker als die letztlich bedeutungslose NPD die im Bundestag vertretenen Parteien „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, wenn sie z. B. unkontrolliert unbegrenzt viele Menschen ins Land lassen oder die deutsche Souveränität an die EU und Eurozone abgeben wollen. Wenigstens haben die von mir sonst oft gescholtenen Grünen konsequent gegen diese zweifelhafte Grundgesetzänderung gestimmt (siehe „Namentliche Abstimmung“).