Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

Artikel 8 Grundgesetz lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf den Versammlungszweck kommt es dabei nicht an. Dabei ist nicht jede Demonstration gleich sinnvoll. Inhaltlich kann für Gegensätzliches demonstriert werden, doch manche Arten von Demonstrationen sind grundsätzlich problematisch, z. B. wenn die Regierung oder zumindest Regierungsparteien und -mitglieder gegen die Opposition demonstriert statt umgekehrt die Opposition gegen die Regierung oder besser noch problematische Teile der Regierungspolitik.

NRW-Ministerpräsidentin „Hannelore Kraft nennt Demonstrationen gegen AfD ‚großartig'“. Das halte ich für eine unlautere Form des Wahlkampfs durch die SPD-Landesvorsitzende, zumal es auch gewalttätige Demonstranten und verletzte Polizisten gab. „Solidarität statt Hetze“ hätte deshalb eher die AfD verdient, ob man diese Partei nun mag oder nicht. Vor allem ist Frau Kraft als Ministerpräsidentin auch und gerade für die Polizisten ihres Bundeslandes verantwortlich, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen.

Es gab noch andere Demonstrationen heute, z. B. den „March for Science“, der in vielen Städten rund um die Welt wirklich friedlich stattfand. Doch auch hier habe ich gerade als Wissenschaftler grundsätzliche Zweifel. So stammt in Münster der Aufruf vom AStA (mit Unterstützung vom Rektorat), der sonst auch Demonstrationen gegen die AfD unterstützt und Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern pauschal ablehnt (siehe z. B. „Deine Uni, deine Stadt – bunt und vielfältig! Studierende gegen rechtes Gedankengut.“).

In dem Aufruf gibt es dann entsprechend Widersprüche. Einerseits will man dafür „demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Diese Tatsachen können nicht geleugnet, relativiert oder sogenannten ‚alternative[n] Fakten‘ gegenüber als gleichwertig dargestellt werden.“ „Wissenschaft ist keine Meinung!“ Andererseits heißt es: „Eine Vielzahl an Perspektiven und Ideen ist unabdingbar für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“ Man ist „für eine freie Wissenschaft ohne Zensur“.

Ich denke, dass Wissenschaft genau dazwischen liegt, also weder dogmatisch noch relativistisch ist. In der Wissenschaft geht es nicht um das Verkünden unhinterfragbarer Wahrheiten, sondern dort werden durchaus Meinungen diskutiert, die jedoch nicht alle als gleichwertig angesehen werden, sondern die besseren Argumente sollen entscheiden. Zu den stärksten Argumenten gehören nachprüfbare Beobachtungen. Doch selbst reine Fakten sind theoriegeladen und diskussionswürdig, insbesondere wenn sie weit über Einzelbeobachtungen hinausgehen wie z. B. der Klimawandel und dessen Verursachung durch Menschen. Auch wenn solche Fakten von den meisten Wissenschaftlern anerkannt werden, folgt aus ihnen allein normativ nichts, sondern erst in Verbindung mit bestimmten Normen und Werturteilen, die ihrerseits vernünftig diskutiert werden können, was jedoch außerhalb der meisten Wissenschaften liegt, insbesondere außerhalb der reinen Naturwissenschaften.

Schließlich fragt sich, ob politische Demonstrationen das geeignete Mittel sind, um für die Wissenschaft zu werben. Idealerweise zählen die Argumente nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch für sie. Für viele Laien und Politiker zählen jedoch vor allem die Ergebnisse, insbesondere wenn sie spektakuläre Erfolge wie in Technik und Medizin ermöglichen. Ansonsten wird die Wissenschaft auch gerne missbraucht, um das jeweils politisch Gewünschte zu rechtfertigen. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht nur Donald Trump oder der AfD gemacht werden, sondern trifft auch die etablierten Politiker, gegen die es keine solchen Demonstrationen gab.

Deutschland hat weit überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt wieder in beispielhaften Rechnungen, dass die „Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über [dem] OECD-Schnitt“ liegt. So wanderten 2016 erneut 49,4 Prozent der Arbeitskosten eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners an den Staat und seine Sozialkassen. Damit wird diesmal sogar der zweite Platz nach Belgien erreicht, während es 2015 noch der dritte Platz hinter Österreich war (siehe ‚Hohe Steuer- und Abgabenbelastung‘). Wer 67 Prozent über dem Durchschnitt verdient, musste 2016 sogar 51,4 Prozent abführen, also deutlich über die Hälfte. Das liegt auch über dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der 2016 für Einkommen über 254.447 Euro gezahlt werden musste, während dann entweder überhaupt keine oder keine zusätzlichen Sozialabgaben mehr anfallen.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also keineswegs rein progressiv ausgestaltet, sondern abhängig Beschäftigte mit mittleren und leicht überdurchschnittlichen Einkommen müssen relativ am meisten zahlen (wenn sie keine Beamten sind, die nicht in die gesetzlichen Pflichtversicherungen einzahlen müssen). Wer deutlich mehr verdient, zahlt zumindest relativ weniger, während gar nichts oder wenig verdienende Haushalte in der Regel vom Staat alimentiert werden. Relativ günstig ist es in Deutschland auch, einen gering- oder gar nicht verdienenden Ehepartner zu haben, weil das durch das Ehegattensplitting die progressive Einkommensteuer mindert (aus Sicht des Alleinverdieners, während Haushalte von Ehepaaren bei gleichem Einkommen gleich besteuert werden). Kinder bringen nur relativ geringe Freibeträge ein, die weit unter den normalen Kosten für Kinder liegen. Das Hauptproblem sind jedoch ohnehin nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben, denen eine immer geringere Gegenleistung für die individuellen Beitragszahler gegenübersteht.

Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet

Herr Prof. Dr. Gerd Habermann, geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e. V. und Vorstandsvorsitzender der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, besucht dankenswerterweise einmal wieder den Hayek-Club Ruhrgebiet (zuletzt kam er 2015, siehe ‚Professor Habermann besucht Hayek-Club Ruhrgebiet in Bochum‘). Er hält am Mittwoch, den 26. April 2017, ab 19 Uhr im Restaurant Alt-Syburg, Hohensyburgstraße 187, 44265 Dortmund, einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Freiheit oder Gleichheit: Ein Streifzug durch die Wahlprogramme der Parteien“ zur NRW-Wahl. Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen. Eine kurze Zusage auf Facebook oder per E-Mail wäre nett, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Beim „Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2017“ habe ich die folgende Übereinstimmung mit den Positionen der antretenden Parteien erzielt:

AfD 76,3 %

FDP 72,4 %

LKR 72,4 %

CDU 64,5 %

Familien-Partei 63,2 %

Freie Wähler 59,2 %

Zukunft. Schleswig-Holstein (Z.SH) 48,7 %

Piraten 46,1 %

Die PARTEI 44,7 %

Südschleswigscher Wählerverband (SSW) 38,2 %

SPD 31,6 %

Grüne 26,3 %

Die Linke 19,7 %

Man kann klar erkennen, dass es zumindest in den Programmen noch ein bürgerliches und ein linkes Lager gibt. Das bestätigt sich auch, wenn man die Übereinstimmung der AfD-Positionen mit denen der anderen Parteien abprüft:

AfD 100 %

LKR 82,9 %

Familien-Partei 73,7 %

Freie Wähler 69,7 %

CDU 64,5 %

FDP 59,2 %

Z.SH 53,9 %

Piraten 46,1 %

Die PARTEI 44,7 %

SPD 39,5 %

SSW 38,2 %

Die Linke 30,3 %

Grüne 28,9 %

Obwohl die AfD bei mir oben steht, würde ich sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht wählen, zumal ich ihre Kandidaten in Schleswig-Holstein gar nicht kenne. Vielleicht ändert sich meine Einschätzung nach dem AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen noch, doch meine Wahlempfehlung lautet jetzt FDP, damit diese Partei nicht nur von Christian Lindner dominiert wird, sondern auch Wolfgang Kubicki weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

Wehmütiger vierter Jahrestag meines Parteiwechsels

Heute ist der vierte ‚Jahrestag meines Wechsels von der FDP zur AfD‘. Vor vier Jahren war nicht nur ich voller Hoffnung in diese neue Partei. Jedes Jahr wurde meine Einschätzung düsterer (siehe ‚Zweiter Jahrestag meines Wechsels zur AfD‘ und ‚Parteiwechsel vor drei Jahren‘). Das gilt leider immer noch. Man kann die AfD sicher nicht mehr als „liberale Alternative“ bezeichnen, wie ich das in meinem Austrittsschreiben gegenüber der FDP vor vier Jahren getan habe. Ich würde auch nicht mehr wie vor zwei Jahren behaupten, dass „die AfD von den wesentlichen Inhalten her trotz allem immer noch die liberalste der ernstzunehmenden Parteien in Deutschland“ ist. Ich erwarte auch nicht mehr wie noch letztes Jahr, dass die AfD „wieder eine seriöse liberal-konservative Partei“ wird. Ich bin bescheiden geworden und würde mich schon freuen, wenn die AfD überhaupt eine Alternative zu den anderen Parteien bleibt und z. B. weiter gegen den Euro eintritt.

Leider hat sich auch nicht die Hoffnung meines Austrittsschreibens erfüllt, die FDP könne „sich in der Opposition erneuern, um wieder liberal zu werden und sich wirtschaftlichem Sachverstand zu öffnen“. Ich habe auch nicht mehr die Hoffnung vom letzten Jahr, „dass die FDP wieder eine ehrliche liberale Partei wird“ zumindest in absehbarer Zeit. Trotzdem füllt sie in Deutschland wieder den Platz der liberalsten Partei (mit Chancen auf Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde), den die AfD geräumt hat, um sich anderen Themen und Wählern zuzuwenden.

Der bislang größte reale Effekt der AfD war es, die FDP 2013 aus dem Bundestag zu halten (ansonsten hätte es für die Fortsetzung der Koalition mit der Union gereicht). Dieses Jahr wird ihr das nicht mehr gelingen, was aber vielleicht sogar besser so ist. Von 2009 bis 2013 hat die FDP zwar nichts Positives bewirkt, aber rückblickend zumindest nicht noch Schlimmeres aktiv vorangetrieben wie seither die Große Koaltion. Es wäre paradox, aber durchaus möglich, dass Frau Merkel dieses Jahr ausgerechnet wegen der AfD Bundeskanzlerin bleibt.