Lindner zu Eurozone und Finanzministerium

Christian Lindner äußert sich recht vernünftig im FAZ-Interview: „‚Alles, bloß kein CDU-Finanzminister'“. Er sagt u. a. zur geplanten Jamaika-Koalition:

Es gibt allerdings bislang keinen Umriss eines gemeinsamen Projekts. In den letzten Jahren sind sich CDU, SPD und Grüne im Gegenteil sehr ähnlich geworden. Sie bilden den politischen Mainstream, der den Staat allzuständig macht, Unterschiede nivelliert und eine moralische Überheblichkeit kultiviert. Wir könnten nur einer Koalition angehören, die sich davon unterscheidet.

Zur Eurozone hätte er besser schon früher folgenden Standpunkt vertreten:

Es gibt in einer liberalen Partei immer Nuancen, aber im Ziel sind wir einig. Unser gemeinsames Anliegen ist die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion. Wir wollen das Haftungsprinzip stärken, die Maastricht-Regeln anwenden und bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft zurückkehren. Übrigens nehme ich mit Interesse wahr, dass Präsident Macron rote Linien in der Reformdebatte abgelehnt hat, während seine Regierung eine solche zieht, wenn sie eine automatische Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsprogrammen ausschließt. Dabei wäre dies ein Instrument, um die Politik über marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu disziplinieren.

In einer Währungsunion, in der die Defizitregeln des Vertrags von Maastricht wieder eingehalten werden, wären dauerhafte Rettungsschirme nicht erforderlich. Einer Debatte werden wir uns nicht verschließen, aber unsere Vorschläge sind ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus dem Euro. Von einem Europäischen Währungsfonds befürchte ich, dass die Vertreter der Stabilitätspolitik dort in der Minderheit wären und ein Pumpwerk für Finanztransfers geschaffen wird. […]

Der einzelne Staat muss für seinen privaten Bankensektor verantwortlich bleiben. Sonst gibt es Fehlanreize. Bei der Finanzstabilität glaube ich an die Zusagen und Stresstests nicht. Italien hat gerade wieder Banken mit öffentlichem Geld gerettet, obwohl Eigentümer und Gläubiger haften sollten. Ich ziehe daraus die Konsequenz, dass eine gemeinsame Einlagensicherung in einer Bankenunion, in der die Risiken geteilt werden, gegenwärtig keine Basis hat.

Zum Finanzministerium meint er:

Zunächst nehme ich in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr. Daher erwarte ich, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.

Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war. Die Nachbesetzung durch Peter Altmaier unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig.

Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.

Wenn er das gegen Widerstände von grün („Liberale Verrücktheiten“, wogegen die taz fordert, „Schuldenkrisen zu lösen, indem die Zentralbank einspringt“) und von links („Kauder ermahnt Lindner“) durchhält, dann hat er meinen Respekt verdient. In dem Fall könnte eine erneute Regierungsbeteiligung der FDP unter Frau Merkel und mit anderen Grünen tatsächlich Schlimmeres verhindern. Herr „Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung“, was sogar eine echte Verbesserung wäre, welche die FDP nach ihrem reinen Steuerwahlkampf 2009 nicht durchsetzte.

Wirtschaftsnobelpreis für Richard H. Thaler

Der Wirtschaftsnobelpreis (genauer der Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel) geht 2017 an Richard H. Thaler für seine Beiträge zur Verhaltensökonomik (siehe Pressemitteilung). Die Verhaltensökonomik ist ein neues, von dem Geehrten mitbegründetes Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, welches psychologische Aspekte in wirtschaftswissenschaftliche Modelle zu integrieren versucht. So hat der diesjährige Preisträger, der an der University of Chicago lehrt und forscht, zu begrenzter Rationalität, sozialen Präferenzen (insbesondere hinsichtlich Fairness) und dem Mangel an Selbstkontrolle bzw. Willensstärke gearbeitet. Er hat dazu den Begriff Nudging geprägt, durch welches der Staat den Menschen ihre Entscheidungsfreiheit lassen, sie aber trotzdem zu gewünschtem Verhalten anreizen kann, indem z. B. einfach die Rückfalloptionen ohne jede aktive Entscheidung geändert werden (etwa Organspende statt keine oder das Ansparen für eine Pension, wenn man nicht dagegen votiert). Das ist allerdings normativ umstritten.

Die Verhaltensökonomik insgesamt kann menschliches Verhalten häufig etwas besser erklären, aber von einer umfassenden Erklärung ist sie wie die Psychologie und sonstigen Wirtschaftswissenschaften weit entfernt. Viele ihrer Erklärungen sind auch eher ad hoc. Persönlich würde ich stärker differenzieren wollen, was psycho- und soziologisch erklärbare oder zumindest beschreibbare Besonderheiten des menschlichen Verhaltens sind und was sich strukturell durch die Knappheitsverhältnisse und vorhandenen Institutionen ergibt. Manchmal gibt die eine oder die andere Seite den Ausschlag, meistens wirken beide zusammen, wobei Individualverhalten sehr heterogen sein kann und empirisch häufig nur Regelmäßigkeiten aufgespürt werden, die das Verhalten der (absoluten oder häufig auch nur relativen) Mehrheit aufweist.

Abwarten, wie sich die Parteien entwickeln

Es wird Zeit, meine kleine Umfrage auszuwerten zu der Frage: ‚Pretzells Abgang als Signal zur Rückkehr?‘ Insgesamt gab es 416 Voten, die größte Beteiligung an einer Umfrage in diesem Blog bislang (als ich noch Sprecher der AfD NRW war, gab es 281 Antworten auf die Frage „Wo soll die Alternative für Deutschland in NRW demonstrieren?“ unter ‚Demonstration in Hamburg und NRW‘). Vielen Dank an alle, die geantwortet haben, vielleicht auch mit einem Kommentar hier oder persönlich!

Die Antworten sind so verteilt: „In diese AfD kann kein vernünftiger Mensch zurückkehren.“ liegt mit einer Stimme ganz knapp (bei jeweils rund 21 Prozent) an erster Stelle vor „Als Mitglied der AfD würde ich Ihre Rückkehr begrüßen.“ Es folgen „Als Nichtmitglied der AfD würde ich Ihre Rückkehr begrüßen, aber selbst nicht beitreten.“ (19 Prozent), „Als Mitglied der AfD lehne ich Ihre Rückkehr ab.“ (15 Prozent) und „Als Nichtmitglied der AfD würde ich Ihre Rückkehr begrüßen und mich wahrscheinlich anschließen.“ (13 Prozent und immerhin 55 Antworten). Weniger eindeutig und häufig sind „Es ist der falsche Zeitpunkt für eine solche Entscheidung“ (6 Prozent) und „Das ist mir egal.“ (5 Prozent). Wenn man die erste und vierte Antwort als ablehnend und die zweite, dritte sowie fünfte Antwort als zustimmend zusammenfasst, dann ist eine absolute Mehrheit von 53 Prozent für meine Rückkehr zur AfD, während 36 Prozent klar dagegen sind (plus 6 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt).

Von denen, die explizit in der AfD sind, ist eine Mehrheit (19 zu 15 Prozentpunkten bzw. 58 Prozent) für meine Rückkehr, aber eben auch eine große Mindertheit (42 Prozent) dagegen. Dabei ist zu bedenken, dass es sich nicht um eine repräsentative Befragung handelt, sondern quasi um ein Heimspiel in meinem Blog. Besonders zu würdigen sind in dem Zusammenhang auch die 55 Personen, die wahrscheinlich mit mir in die AfD zurückkehren würden. Das ist bereits eine nicht zu vernachlässigende Anzahl, die die AfD positiv beeinflussen könnte. Diese Personen unterstreichen auch meinen Hauptpunkt, dass der Abgang von Frau Petry und Herrn Pretzell die AfD entgegen ihren Verlautbarungen nicht weiter nach rechts verschoben, sondern für gemäßigte Bürger wieder attraktiver gemacht hat.

Es gibt allerdings auch andere Signale: „Björn Höcke will AfD-Vorsitzender werden“. Es ist eine Sache, dass die AfD ihn nicht mehr ausschließen kann und wird. Aber wenn er in den Bundesvorstand und gleich an dessen Spitze aufsteigen sollte, dann würde das die AfD doch noch einmal deutlich verändern. Natürlich darf er kandidieren, doch die vernünftigen Mitglieder bzw. Delegierten werden ihn nicht wählen, so dass sein Wahlergebnis die bestehenden Mehrheitsverhältnisse aufzeigen wird. Das und damit den Bundesparteitag werde ich noch abwarten müssen, bevor ich selbst eine Entscheidung treffe und vor allem bis zu 55 weitere Personen zurück in die AfD führe. Ohnehin abwarten wollte ich den Landesparteitag der AfD NRW in acht Tagen, auf dem der Landesvorstand neu gewählt wird. Wenn seine Beutegemeinschaft auch ohne Herrn Pretzell weiter funktioniert, würde ein Aufnahmeantrag von mir ohnehin abgelehnt werden.

Im Ergebnis folge ich der kleinen Minderheit, die fürs Abwarten plädiert, zumal auch noch andere Ereignisse anstehen, die für weitere Optionen relevant sind. Die FDP droht z. B. schon wieder umzufallen und ein zentrales Wahlversprechen zu brechen, noch bevor sie überhaupt wieder in eine Merkel-Regierung eingetreten ist (siehe „FDP-Flügel streiten über Zukunft des Euro“). Bleibt sie diesmal hingegen standhaft und möglichst in der Opposition oder trägt sie gar zum Sturz von Frau Merkel bei, dann könnte ich auch zu ihr zurückkehren. Sollte die CSU Herrn Seehofer stürzen und sich bundesweit ausdehnen, wäre auch sie eine Option. Selbst die Gründung von noch einer neuen Partei könnte wieder interessant werden, wenn es tatsächlich zu einer Höcke-AfD einerseits und einer Pro-Euro-und-Merkel-FDP andererseits kommt.

Dreimal drei Flügel in der AfD

Geschichte wiederholt sich doch. In der AfD lassen sich drei Phasen identifizieren, in denen es jeweils drei Flügel bzw. Ausrichtungen gab. Die Phasen liefen erstaunlicherweise alle nach dem gleichen Muster ab. Relativ betrachtet gab es jeweils einen rechten, mittleren und linken Flügel. Dabei hat jeweils der linke Flügel verloren, weil sich der mittlere mit dem rechten verbündete. Erstmals war das Ende 2013, Anfang 2014 so. Die Flügel waren noch weniger ausgeprägt als später und die meisten Protagonisten andere als jetzt. In der Mitte stand unangefochten Bernd Lucke. Die Liberalen links von ihm einschließlich mir waren kaum organisiert und verloren größtenteils (mit Ausnahme von Hans-Olaf Henkel, dessen kurze AfD-Karriere gerade begann) ihren Einfluss, da er sie nicht gegen Angriffe von rechts unterstützte, sondern eher dort Verbündete suchte. Strategisch war das ein schwerer Fehler, weil er selbst in der Folge relativ gesehen nach links rückte und ins Fadenkreuz des rechten Flügels geriet, während vor allem Frauke Petry sich als die neue Mitte der Partei präsentierte, womit sie Mitte 2015 gegen ihn gewann. Doch schon bald gab es wieder Streit und spätestens Anfang 2017 fand sie sich trotz aller rechten Parolen (wie dem Schießen auf friedliche Flüchtlinge oder dem Rehabilitationsversuch von „völkisch“) auf der linken Seite der Partei wieder, während zuvor als liberaler eingeschätzte Funktionäre wie Alice Weidel und Jörg Meuthen plötzlich die Mittelposition besetzten, was letzte Woche mit dem Austritt von Frau Petry endete (die heute endlich wegen Meineids angeklagt wurde).

Interessanterweise gibt es gleich wieder neue Rivalitäten, die zur erneuten Ausdifferenzierung der bisherigen Mitte (nicht zu verwechseln mit der Alternativen Mitte) in einen mittleren und linken Flügel führen könnten. So ist „Meuthen gegen Kandidatur Weidels für Partei-Doppelspitze“, auch wenn er das gleich wieder relativierte. Schlimmstenfalls wiederholt sich der Ablauf also nochmals oder sogar dauernd. Besser wäre es, wenn die Akteure aus den bisherigen Fehlern (ihrer Vorgänger) lernen. Insbesondere Alexander Gauland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als einziger alter Politprofi verstand er es, in allen drei Phasen in der Mitte zu stehen. Er könnte zukünftig den Laden besser zusammenhalten, indem er nicht nur den rechten Flügel vor Angriffen schützt, sondern ebenso den (nächsten) linken. Denn die AfD muss entweder lernen, pluralistisch zu sein, oder sie wird nach jeder Phase noch weiter nach rechts rücken.

Deutschland ist vereint

Vor zwei Jahren war ich am ‚Tag der Deutschen Einheit‘ noch der Ansicht, dass die deutsche Einheit noch nicht vollendet sei (während uns Frau Merkel mit der unkontrollierten Zuwanderung eine vielleicht noch größere Aufgabe aufhalste, siehe ‚Einheit vollenden statt zerstören‘ und auch ‚Merkel als zu hoher Preis der Einheit‘). Inzwischen habe ich meine Ansicht geändert bzw. nehme ich eine andere Perspektive ein. Die Wiedervereinigung bzw. eigentlich die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ist abgeschlossen.

Das heißt nicht, dass es gar keine Unterschiede mehr zwischen den alten und gar nicht mehr so neuen Bundesländern gäbe. Aber es gibt auch viele andere, z. T. größere Unterschiede in Deutschland, z. B. zwischen Nord- und Süddeutschland, zwischen Stadt und Land, zwischen Alten und Jungen, Frauen und Männern, Klugen und Dummen, Rechten und Linken. Doch das beeinträchtigt die Einheit Deutschlands nicht, denn Einheit heißt nicht Gleichheit und auch nicht völlige Einigkeit, sondern dass Deutschland ein Land ist und die Deutschen ein Volk, selbst wenn viele Linke das nicht mehr so sehen wollen. Aber gerade mit ihrem Hass auf das eigene Land und Volk sind sie typisch deutsch. Natürlich hassen nicht alle Deutschen Deutschland, aber die nationale Identität ist hierzulande schwieriger als in anderen Ländern, in denen auch die meisten Linken ganz selbstverständlich Patrioten sind.

Rein statistisch gibt es immer noch signifikante Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern, insbesondere wenn man sie jeweils zusammenfasst und nur Durchschnittswerte vergleicht. Die Unterschiede zwischen und vor allem in den einzelnen Bundesländern sind jedoch größer. Außerdem ist der Residualwert, der sich nicht durch sonstige Unterschiede wie demographische Eigenschaften, Bildungsniveau oder Stadt-Land-Gefälle erklären lässt, relativ gering. Bei Einkommensunterschieden sind schließlich auch die unterschiedlichen Preis- und insbesondere Mietpreisniveaus zu berücksichtigen. Die Realeinkommen sind gar nicht so verschieden.

Vor allem gibt es keine Mauer mit Schießbefehl mehr. Wem es an seinem Wohnort nicht mehr gefällt, der kann einfach nach drüben gehen, später aber auch wieder zurückkommen. Auch wenn einige Ex-DDR-Bürger immer noch unzufrieden sind oder sogar der DDR hinterhertrauern, sie sind jetzt viel freier und auch deutlich wohlhabender als früher. Denn die relativ Armen sind nicht immer ärmer, sondern deutlich reicher geworden, während die westdeutsche Mittelschicht die deutsche Wiedervereinigung größtenteils gerne und selbst die bisherige Eurorettungspolitik ohne viel Murren bezahlt hat. Gegen die Flüchtlingspolitik ist ihr Protest ebenfalls eher verhalten, während die DDR-Bürger schon einmal eine friedliche Revolution gegen eine völlig abgehobene Regierung wagten.