Grüne fordern tierisches Verständnis

Die Grünen werden immer absonderlicher. „Das Netz spottet über ‚Bienen und Schmetterlings‘-Zitat von Göring-Eckart“. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen hat gestern beim Bundesparteitag ihrer Partei gesagt:

Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!

Naheliegend ist tatsächlich die Frage: „Was raucht Ihr da?“ Auch der Hinweis auf die von den Grünen propagierten Windkraftanlagen, die nicht nur viel Geld, sondern auch unzählige Vogelleben kosten, ist berechtigt. Viele Wiesen werden inzwischen mit Solaranlagen zugebaut. Vielleicht sind die Grünen jetzt doch für Gentechnik und wollen Insekten so verändern, dass wenigsten diese sie verstehen. Jedenfalls setzen sich die Grünen für alles und jeden ein, nur nicht für die deutschen Wähler, von denen sie immer noch erstaunlich viele Stimmen bekommen.

Völlig absurd ist auch die Aussage vom zweiten Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Cem Özdemir (siehe „Özdemir will um FDP-Wähler werben“), „die liberale Partei Deutschlands sind die Grünen.“ Nein, die Grünen sind alles Mögliche, vor allem links und freiheits- bis menschenfeindlich (Schmetterlinge sind einfach bunter), aber nicht liberal.

Verfassungswidrige kommunale Sperrklausel in NRW gekippt

‚SPD, Grüne und CDU beschl[oss]en verfassungswidrige Sperrklausel in NRW‘ im letzten Jahr in Höhe von 2,5 Prozent. Sie hatten dazu extra die Landesverfassung geändert, weil bereits 1999 die einfachgesetzliche Sperrklausel für Kommunen in Höhe von 5 Prozent gekippt worden war. Heute hat dann erwartungsgemäß und völlig richtig der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass die „2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig“ ist, weil das auch durch Verfassungsänderungen nicht angreifbare Demokratieprinzip ohne hinreichenden Grund verletzt sei. Interessanterweise darf diese Sperrklausel für Wahlen der Bezirksvertretungen und der Regionalversammlung Ruhr angewandt werden, wo sie sachlich zwar ebenso unnötig ist, aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen geringer sind.

Dieser Versuch, eine verfassungswidrige Sperrklausel einfach durch eine andere zu ersetzen, war auch auf Bundesebene hinsichtlich Europawahlen gescheitert (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Sowohl bei Kommunal- als auch Europawahlen nutzen diese Urteile sowohl kleinen Parteien wie der Familien-Partei als auch den Wählern, deren Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, wenn sie sich für eine kleinere Partei entscheiden. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist das leider immer noch der Fall. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ist nur scheinbar ein Gegengrund. Tatsächlich zeigt es doch, dass auch mit Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung schwierig sein kann, während durch sie Millionen Stimmen unter den Tisch fallen, 2013 übrigens noch deutlich mehr als 2017. Besser wäre eine klarere Gewaltenteilung, bei der das Parlament tatsächlich alle Bürger vertritt und allgemeine Gesetze beschließt, an die dann auch die Regierung gebunden ist, statt mittels Gesetzen und Mehrheit im Parlament zu regieren.

Wie weiter nach Jamaika?

Die FDP ist letzte Nacht aus den langanhaltenden Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ausgestiegen. Christian Lindner sagte (siehe „Die FDP-Absage von Christian Lindner im Wortlaut“): „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wer hätte das von ihm erwartet? Ich jedenfalls nicht nach seinem bisherigen Verhalten 2009-2011 und in den nun beendeten Verhandlungen (siehe ‚Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein‘ und zu meiner jüngsten Einschätzung ‚Wem nützt Jamaika (nicht)?‘). Deshalb bin ich positiv überrascht. Sollte es demnächst zu Neuwahlen kommen, werde ich wieder die FDP wählen (außer falls die Familien-Partei antritt, wovon ich jedoch so kurzfristig nicht ausgehe).

Die FDP wird jetzt massiv von den anderen Parteien, insbesondere den Grünen, angegriffen, obwohl bzw. gerade weil an deren ideologischen Positionen die Verhandlungen scheiterten. Trotzdem dürfte die FDP zulegen, weil nur sie die bürgerlichen Wähler ernsthaft vertreten hat, während die CDU unter Angela Merkel überhaupt keine Inhalten vertreten hat und die CSU alles mitgemacht hätte, so dass die Grünen als kleinste Fraktion in einer Jamaika-Regierung mit kleinen Abstrichen von ihren Maximalforderungen durchregiert hätten. Entsprechend könnten die Grünen bei Neuwahlen ebenfalls zulegen, während CDU und vor allem CSU verlieren dürften. Horst Seehofer dürfte sich als CSU-Vorsitzender nicht mehr lange halten können, weil er die CSU-Positionen sehr schlecht vertreten und am Ende gar nichts erreicht hat. Ob Frau Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt, ist nun sehr ungewiss, zumal sie wohl auch nach Neuwahlen keine Mehrheit mehr hinbekommen würde.

Gerade deshalb hat Frau Merkel jetzt jeden Anreiz, Neuwahlen zu verhindern und die Große Koalition fortzusetzen. Dem verweigert sich zwar noch die SPD bzw. deren Vorsitzender Martin Schulz, der jedoch der eigentliche Wahlverlierer ist. Bei Neuwahlen würde die SPD wohl noch weiter einbrechen, weil sie weder inhaltlich noch personell überzeugend aufgestellt ist. Als Preis für die Große Koalition bekäme sie jetzt wohl alles durch, was sie möchte. Es fällt allerdings auf, dass das schon in der letzten Legislaturperiode der Fall war und der SPD überhaupt keine sinnvollen Forderungen mehr einfallen. Wenn sie klug ist, fordert sie den Rücktritt von Frau Merkel. Unter einem anderen Kanzler könnte sie sich tatsächlich in der Regierung erneuern.

Die AfD sollte hingegen das informelle Angebot von Alice Weidel wiederholen und formalisieren, z. B. durch einen Beschluss der Fraktion, eine schwarz-gelbe Regierung ohne Frau Merkel an der Spitze zu tolerieren. Das wird dadurch erleichtert, dass die AfD gar nicht aktiv für eine solche Regierung stimmen müsste, sondern sich stets enthalten oder von Abstimmungen fernhalten könnte. Ein solches Tolerierungsangebot würde jetzt außerdem ohnehin keiner annehmen, aber es würde zeigen, dass die AfD zur Übernahme von Verantwortung bereit ist, worauf die anderen Parteien vielleicht nach Neuwahlen zurückkämen, wenn die Verhältnisse im Parlament so ähnlich sein sollten wie jetzt. In jedem Fall sind es politisch spannende Zeiten.

Wem nützt Jamaika (nicht)?

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind nun in ihrer heißen Phase. Ich hoffe, dass sie noch diese Nacht scheitern, halte es aber für wahrscheinlicher, dass sie demnächst zu einer entsprechenden Koalition führen, deren Bildung auch die jeweiligen Parteigremien zustimmen werden. In dem Fall verliert vor allem Deutschland. Die FDP dürfte das politisch nicht überleben und zumindest bei der nächsten Wahl wieder aus dem Bundestag fliegen. Auch die CSU wird dann bei der bayerischen Landtagswahl deutlich abgestraft werden. Gewinner einer solchen Koalition sind hingegen Frau Merkel und die AfD. Die Grünen werden einige absurde Forderungen durchsetzen, wobei auffällt, dass sie nur Ideologisches fordern und überhaupt nichts für deutsche Wähler, auch nicht (zumindest direkt) für ihre eigenen.

Dabei müssten die Grünen Neuwahlen gar nicht fürchten, wobei Frau Merkel beim Scheitern dieser Koalitionsoption noch einmal das Gespräch mit der SPD suchen würde. Denn bei Neuwahlen hätte sie persönlich kaum noch Chancen, während die CDU ohne sie entweder aufleben oder zerfallen würde. In der SPD gibt es durchaus hochrangige Politiker, die von einer Fortsetzung der (nicht mehr wirklich) Großen Koalition profitieren würden, insbesondere die noch amtierenden Minister, während die SPD bei Neuwahlen weitere Stimmanteile verlieren dürfte.

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage, warum insbesondere die FDP (siehe ‚Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein‘), aber auch die CSU schon wieder umzufallen drohen. Würden sie auf ihre Kernforderungen bestehen, könnten sie nur gewinnen, nämlich entweder deren Durchsetzung oder bei Neuwahlen Stimmanteile, während sie in einer Jamaika-Koalition ohne eigene klare Akzente nur verlieren können. Gerade Herr Lindner scheint aber gar nicht aus strategischen oder inhaltlichen Gründen umzufallen, sondern aus Prinzip. So hat er immerhin ein Prinzip, wenn auch ein sehr seltsames, für das ihn niemand mehr wählen wird.

Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein

FDP-Chef Christian „Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an“, weil er unbedingt eine Koalition mit den Grünen unter Frau Merkel eingehen will. So möchte er den Solidaritätszuschlag nur noch stufenweise abbauen:

Für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Lindner ein Stufenmodell ins Gespräch, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagt Lindner im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Gravierender noch ist sein Einknicken beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Abschaffung er zuvor versprochen hatte:

Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren“, sagte Lindner. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut“, er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. „Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden“, so der FDP-Vorsitzende.

Am schlimmsten ist, dass die FDP wie von 2009 bis 2013 ihr Umfallen auch noch als Erfolg verkaufen will: „Die FDP bleibt ihrer ESM-Linie treu“. Angeblich würde der Spiegel Herrn Lindner verkürzt zitieren. Dabei ist seine komplette Aussage auf Facebook nicht wirklich besser:

Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren. Dennoch stehen wir in den weiteren Debatten zu unserem Kerngedanken. Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung. Das gilt auch für die Bankenunion: Wenn deutsche Sparkassenkunden für italienische Bankpleiten beansprucht werden könnten, setzt man die Zustimmung zu Europa aufs Spiel.
Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses andere globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.

Damit ermöglicht Herr Lindner eine Jamaika-Koalition. Der Preis wird jedoch nicht nur viele Milliarden Euro betragen, sondern auch das erneute Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl sein. Dabei hatte ich gedacht, dass Herr Lindner aus seinen Fehler gelernt hätte und wüsste, was auf dem Spiel steht.