Bundesverfassungsgericht winkt Rundfunkbeitrag pro Wohnung durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘, heute einmal mehr nach so krassen Fehlentscheiden wie ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘, ‚Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht‘ oder ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘. Vielleicht will uns das Bundesverfassungsgericht aber auch nur sagen, dass es sich wie Frau Merkel nicht mehr an das deutsche Recht gebunden fühlt, sondern die Macht hat, völlig willkürlich bzw. rein politisch statt juristisch und sachlogisch zu entscheiden.

In seiner heutigen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag ignoriert das Bundesverfassungsgericht jedenfalls die grundlegende, angehenden Juristen und Ökonomen bereits im ersten Semester vermittelte Unterscheidung zwischen Beitrag bzw. Gebühr einerseits und einer Steuer andererseits. „Wirklichkeitsfremder geht es nicht“. Demnach darf der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen bzw. inzwischen parteipolitischen Rundfunk pro Wohnung oder Betriebsstätte und für betrieblich genutzte Autos erhoben werden, selbst wenn jemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht nutzen will (weil er z. B. bei der Arbeit oder dem propagandafreien Denken stört) oder kann. Auf die Zahl der in einer Wohnung lebenden Personen kommt es nicht an, was für Familien gut ist, aber auch Wohngemeinschaften etc. begünstigt. Unlogischerweise wird ein Beitrag für Zweitwohnungen jedoch verboten, weil der personenunabhängige Wohnungsbeitrag dann für dieselbe Person doch nicht zweimal erhoben werden soll, was interessante Fragen aufwirft, wenn eine Person in verschiedenen Wohnungen mit verschiedenen anderen Personen zusammenlebt.

Was lässt sich dagegen tun, dass das Bundesverfassungsgericht Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) in sein Gegenteil verkehrt? Denn ein zwangsfinanzierter Rundfunk ist gerade nicht frei. Dabei werden die Bürger nicht nur durch den Zwangsbeitrag in ihrer Freiheit eingeschränkt, sondern es wird auch der Wettbewerb mit wirklich freien Medien verzerrt, wobei sich ARD und ZDF nicht nur auf Hörfunk und Fernsehen beschränken, sondern zunehmend auch die privaten Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien angreifen.

Wer kann das Grundgesetz, die Presse- und Entscheidungsfreiheit schützen, wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht tut? In Wirklichkeit ist es ohnehin keine juristische, sondern eine politische Frage. Der Beitrag beruht nicht einmal auf einem Gesetz, sondern auf einem Staatsvertrag der Länder. Jedes einzelne Bundesland könnte ihn kündigen. Eine Partei, die es wirklich wollte, könnte hier ansetzen. Leider ist zu befürchten, dass jede Partei, die mächtig genug dazu ist, ihr Interesse daran verliert, da sie lieber selbst Posten besetzen und die öffentliche Meinung beeinflussen will. Zumindest ist es lustig, wenn auch nicht schön, dass demnächst die linken und grünen Merkel-Fans mit ihren Zwangsbeiträgen nicht nur ihre eigene Propaganda, sondern auch die der AfD finanzieren müssen.

Thyssenkrupp steht vor Zerschlagung

„Nach Vorstandschef Hiesinger tritt auch Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschef Lehner zurück“. Beiden wollten den Konzern zusammenhalten. Das ist eigentlich auch satzungsmäßiges Ziel der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die mit 21 Prozent der größte Aktionär ist. Deren Kuratoriumsvorsitzende folgt aber wohl lieber dem Motto des Stifters: „Vorstellungen einer falsch verstandenen Tradition dürfen uns nicht hindern, zu neuen Wegen zu finden.“ Das dürfte die übrigen Aktionäre einschließlich mir freuen. So ist der Aktienkurs nach den Rücktritten gestiegen. Denn bei der thyssenkrupp AG ist die Summe der Teile deutlich mehr wert als das Ganze. Sogar eine der fünf Sparten allein, die Aufzugssparte, hat einen höheren Wert als der Gesamtkonzern. Das ist ein sehr starkes wirtschaftliches und finanzielles Argument, gegen das auch unsere Politiker nicht ankommen. Sie sollten sich lieber selbstkritisch fragen, warum das so ist und wie sich derart wertvernichtende Regelungen ändern lassen.

NRW kehrt zu G9 zurück

„Nordrhein-Westfalen kehrt zum Abitur nach neun Jahren zurück“, und zwar auf Gymnasien. Auf Gesamtschulen waren es die ganze Zeit neun Jahre bis zum Abitur plus vier Jahre Grundschule, also eigentlich dreizehn Jahre Schule. Die letzte schwarz-gelbe Regierung in NRW unter Jürgen Rüttgers hatte zum Schuljahr 2008/09 das „Turbo-Abitur“ eingeführt und die Schulzeit an Gymnasien um ein Jahr verkürzt, was die aktuelle schwarz-gelbe Regierung unter Armin Laschet jetzt selbst zurücknimmt. Einzelne Gymnasien dürfen sich dafür entscheiden, bei G8 statt G9 zu bleiben, doch faktisch nehmen die Wahlmöglichkeiten eher ab, weil die Differenzierung zur Gesamtschule reduziert wird.

Freihandel mit Japan, Großbritannien und den USA

Die „EU-Staaten stimmen Abkommen mit Japan zu“ zum Freihandel. Zölle und andere Handelsbeschränkungen sollen stark reduziert werden, was zu begrüßen ist. Die Kritik von linker Seite ist unberechtigt: „‚Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung‘, teilte die Kommission mit.“

Es gibt noch andere guten Nachrichten hinsichtlich Freihandel: „Britische Regierung strebt Freihandelszone mit EU an“. Premierministerin Theresa May hat endlich eine halbwegs vernünftige Verhandlungsposition entwickelt und ihr Kabinett gegen Widerstände darauf verpflichtet. Demnach soll es Freihandel bei Waren geben, was Grenzkontrollen insbesondere auf der irischen Insel verhindern würde. Großbritannien müsste dann alle EU-Regeln für materielle Produkte übernehmen. Aus dem freien Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und vor allem Personen würde sich Großbritannien allerdings ausklinken. Ob die EU da zustimmt, ist unklar. Vor allem wäre ein Verbleib Großbritanniens in der EU durchaus möglich gewesen, wenn die EU vor dem Brexit-Referendum allein bei der Personenfreizügigkeit ein paar Zugeständnisse gemacht hätte. Die Freiheiten auf diesen Gebieten sind auch überhaupt nicht sachlogisch, sondern allein politisch miteinander verknüpft.

Selbst in den Handelsstreit mit den USA ist Bewegung gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich noch Strafzölle von 20 Prozent auf Autos angedroht. Nun machte sein deutscher Botschafter Richard Grenell ein Angebot, „Wie die Autoindustrie neuen Zöllen entgehen könnte“, nämlich durch einen beiderseitigen Verzicht der USA und EU auf alle Zölle auf Autos. Sogleich gibt es rechtliche Bedenken, aber letztlich ist es eine politische Frage mit wirtschaftlichen Implikationen. Der Vorschlag ist gut und gerade die Republikaner in den USA, die regelmäßig für Steuersenkungen eintreten, sollten daran denken, dass Zölle nichts anderes als Steuern sind, die auch noch besonders ineffizient wirken, weil sie die Produktions- und Konsumentscheidungen verzerren. Das kostengünstigste Produkt kann plötzlich teurer sein, nur weil es aus einem anderen Land kommt. Selbst wenn das einige heimische Produzenten freuen mag, verlieren andere Produzenten im In- und Ausland sowie vor allem die Konsumenten mehr.

Baukindergeld hilft Familien nicht

Der „Bundesrechnungshof kritisiert Baukindergeld scharf“. Es ist tatsächlich eine dumme Idee, die viele Milliarden Euro kostet, ohne den Familien wirklich zu helfen, die scheinbar durch diese Subvention beim Immobilienkauf begünstigt werden. Reine Mitnahmeeffekte sind noch das kleinste Problem, weil ohnehin kaufende Familien dann zumindest einen finanziellen Vorteil hätten. Bedenklicher ist es, dass das Baukindergeld die Immobilienpreise erhöhen dürfte, schlimmstenfalls sogar überproportional. Außerdem wird nur ein kleiner Teil der Familien gefördert. Wer wie wir schon ein Haus (oder eine Wohnung) erworben hat oder zu viel verdient, bekommt nichts. Doch auch wer wenig verdient und gar keine Immobilien kaufen kann oder will, sondern beispielsweise lieber zur Miete wohnt, was auch Vorteile hat, insbesondere wenn man oft umzieht, der geht leer aus. Wer sich umgekehrt allein durch das Baukindergeld zu einem eigentlich nicht sinnvollen Hauskauf verleiten lässt, hat am Ende mehr Nach- als Vorteile davon. Noch absurder wird es durch den Plan der SPD, nur den Erwerb kleinerer Immobilien (120 Quadratmeter für Familien mit zwei Kindern und 10 Quadratmeter mehr für jedes weitere Kind) zu fördern, als wenn Familien nicht mehr Platz verdient hätten, der gerade auf dem Land erschwinglich sein kann.

Viel besser wäre es, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen, die ohnehin fast nur von Privathaushalten gezahlt wird und den Immobilienmarkt ineffizient beschränkt. Familien würde auch ein höheres Kindergeld oder ein höherer Kinderfreibetrag bis hin zum Familiensplitting nutzen. Auch Abfall- und andere Gebühren könnten familien- und kinderfreundlicher ausgestaltet werden (siehe ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘). Die Nebenkosten, die auch jeder Eigenheimbesitzer bezahlen muss, werden vor allem vom Staat zwangsweise erhoben und steigen viel schneller als die allgemeine Inflation. Das Baukindergeld ist hingegen reine Verschwendung von Steuergeldern, die nicht dadurch besser wird, dass es noch viel größere und teurere Regierungsfehler gibt wie in der Energei-, Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik.