Proteste nach Tod einer Iranerin und ZDF für Kopftuchzwang

Die „Proteste in Iran werden blutiger“ nach dem Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Sie war verhaftet worden, weil sie nach Ansicht der Sittenpolizei ihr Kopftuch nicht richtig trug. Nun verbrennen viele mutige Frauen im Iran ihre Kopftücher. Die Polizei schießt auf Demonstranten, die ihrerseits über eigene Bewaffnung nachdenken. Es sind die größten Proteste seit vielen Jahren gegen das Mullah-Regime, die sogar zum Sturz dieses Regimes führen könnten oder zumindest zu einer Abschaffung der Sittenpolizei und einer Lockerung des Kopftuchzwangs. Wahrscheinlicher ist leider eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste und weiterhin der Frauen.

Das mit Zwangsgebühren finanzierte „ZDF wirft Kopftuch-Kritikern Rassismus vor“. Dabei ist der Islam eine Religion und keine Rasse. Diese Religion und der Koran schreiben auch nicht zwingend Frauen das Kopftuch vor, sondern das tun islamistische Regime, denen sich das ZDF offensichtlich stärker verbunden fühlt als den unterdrückten Frauen.

Varwick gegen Lehrfreiheit, Rechtschreibung und Ukraine

Im aktuellen Infobrief vom Verein Deutsche Sprache geht es u. a. um „Gendersprache“. Kollege Jürgen Plöhn an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg will „Kein Gendern – Uni will Professor Lehre verweigern“. Da das rechtlich nicht geht, wurden ihm die „Rahmenbedingungen“ erschwert. „Diese Rahmenbedingungen sahen u. a. vor, keine Ressourcen mehr zur Verfügung zu stellen, um Raumbuchungen etc. müsse Plöhn sich selbst kümmern, außerdem können Studenten seine Vorlesungen nicht mehr für die Pflichtmodule anrechnen lassen.“ Der Institutsdirektor schrieb dazu: „Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Plöhn, ob Sie unter diesen Voraussetzungen noch Freude an der Lehre haben werden.“ Dieser erwägt nun eine Klage.

In Deutschland werden also nicht nur Studenten bestraft, wenn sie sich an die offiziellen Rechtschreibregeln halten, sondern inzwischen auch Dozenten, wenn sie auf die Einhaltung dieser Regeln bestehen. Ich bin für die Einhaltung der offiziellen Regeln, sanktioniere es aber nicht, wenn jemand konsistent anderen Regeln folgt, z. B. der alten Rechtschreibung oder auch dem Gendern. Allerdings schafft es (fast) niemand, konsequent zu gendern, sondern Sterne oder große Binnen-I werden recht willkürlich über Texte verteilt. Das könnte man selbst wieder für Diskriminierung halten, doch wahrscheinlich ist es nur ein schludriger Umgang mit der deutschen Sprache.

Der Institutsdirektor, der die Lehrfreiheit einschränkt und seinen Kollegen bespitzeln ließ, ist übrigens Johannes Varwick, der ansonsten dadurch auffällt, dass er öffentlich dafür eintritt, dass der russische Präsident Putin in der Ukraine gewinnt. Er meinte noch im Juni: „‚Die Ukraine ist sowieso verloren!'“ Aktuell meint er: „Wir müssen die Ukraine zum Einlenken zwingen!“ Immerhin ist er konsequent in seiner Ablehnung von Recht und Freiheit. Deshalb sollte die Universität eigentlich gegen ihn vorgehen (nicht wegen seiner kruden Meinung, sondern wegen seinen entsprechenden Taten).

CDU fällt um und stimmt im Bundesrat Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu

Im Bundestag wurde die ‚Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen‘. Der „Bundesrat macht Weg für Maskenpflicht frei“ heute wegen der uneingeschränkten Zustimmung der CDU, die letzte Woche im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte. Nur das von der CSU mit den Freien Wählern regierte Bayern stimmte dagegen sowie Thüringen mit der umbenannten SED an der Spitze, die zumindest in dieser Frage liberaler und wissenschaftlich fundierter handelt als CDU und FDP, denen Grundrechte und sachliche Argumente nichts mehr bedeuten. Kein anderes europäisches Land agiert noch mit solchen Maßnahmen, ohne dass bei unseren Nachbarn das Infektionsgeschehen schlimmer wäre. Nur China ist noch autoritärer und führt vor, was No-COVID-Politik wirklich bedeutet und wie erfolglos sie ist.

Ab Oktober gilt bei Bahnreisen und Arztbesuchen also eine verschärfte Maskenpflicht, während in Flugzeugen dann alle die Maske ablegen dürfen, was Regierungsmitglieder und ihre Hofberichterstatter bereits gesetzeswidrig tun. Auch Kinder werden wieder besonders mit Masken gequält, obwohl sie von der Pandemie am wenigsten betroffen sind. Immerhin sorgte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien von der CDU dafür, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD zusagte, Corona aus einer Liste schwerer Infektionskrankheiten wie Cholera, Keuchhusten und Pest wieder herausnehmen zu wollen. Bis dahin gelten für Kinder und Jugendliche besondere Testpflichten und das CDU-geführte Schleswig-Holstein hat dem zugestimmt wie auch der Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie

Das „EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab“. Das ist noch einmal eine Verschärfung seiner Ungarn-Feindschaft (siehe ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘) und nicht nur sachlich falsch, sondern heuchlerisch. Denn Ungarn ist nicht nur demokratisch, sondern viel demokratischer als die EU und das EU-Parlament selbst mit völlig ungleichen Stimmrechten. Das Problem in Ungarn ist ein anderes und Viktor Orban hat es selbst benannt: Er wollte für Ungarn eine „illiberale Demokratie“ und hat sie dann tatsächlich geschaffen. Aber die Mehrheit der Ungarn hat ihn wiederholt, sei es deshalb oder trotzdem, gewählt. Er könnte auch wieder abgewählt werden, was bei Eurokraten viel schwieriger wäre.

Ungarn ist also demokratisch, die Regierung hält aber nicht viel von individueller Freiheit, was jedoch z. B. auch auf die meisten deutschen Politiker zutrifft. Für die EU relevanter sollten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit einschließlich Korruption sein, insbesondere wenn EU-Gelder davon betroffen sind. Diese Mängel gibt es aber nicht nur in Ungarn, sondern in weit größerem Maße in anderen Ländern wie Bulgarien und Rumänien und auch der EU insgesamt. Sie könnte viel mehr dafür tun, dass ihre Gelder zielgerichtet und fair eingesetzt werden. Dazu gehört auch das Einwirken auf Regierungen, was allerdings ebenfalls fair erfolgen muss, also nicht nur gegenüber Ungarn.

Bundesarbeitsgericht verlangt ständige Erfassung aller Arbeitszeiten

Das Bundesarbeitsgericht hat heute geurteilt zur „Einführung elektronischer Zeiterfassung – [ein] Initiativrecht des Betriebsrats“ gibt es nicht, weil der Arbeitgeber gesetzlich ohnehin dazu verpflichtet sei. Im Gesetz steht dazu nichts (außer bei Überstunden und Sonntagsarbeit), doch das Bundesarbeitsgericht legt es trotzdem so aus unter Berufung auf den EuGH. Der ‚EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit […]‘ und das muss jetzt in Deutschland umgesetzt werden ohne Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten und Betriebe. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und Bürokratie am Arbeitsplatz einschließlich Homeoffice ist am besten in Deutschland und der EU.

Wahl-O-Mat Niedersachsen 2022

Beim „Wahl-O-Mat Niedersachsen 2022“ komme ich auf folgende Übereinstimmungen mit den Parteien:

AfD 90,8 %
Freie Wähler 80,3 %
CDU 71,1 %
FDP 71,1 %
dieBasis 55,3 %
Gesundheitsforschung 53,9 %
Die Humanisten Niedersachsen 42,1 %
SPD 42,1 %
Volt 32,9 %
Piraten 25 %
Grüne 14,5 %
Tierschutzpartei 14,5 %
Die Linke 11,8 %
Die PARTEI 9,2 %

Eine Übereinstimmung von über 90 % ist extrem hoch und hatte ich wohl noch nie beim Wahl-O-Mat. Daraus folgt aber nicht, dass ich die AfD wählen würde, denn sie duldet weiterhin Herrn Höcke und andere Rechtsextremisten sowie Putinverehrer in ihren Reihen. Als Konsequenz daraus hat sie auch keinerlei Aussicht auf Regierungsbeteiligung, sondern stärkt faktisch die linken Parteien und verhindert eine bürgerliche Regierung. Vielleicht sollten Millionen Wähler der AfD folgendes Angebot machen: Schmeißt endlich die Extremisten raus, dann wählen wir euch trotz der vielen anderen Wirrköpfe und Opportunisten, die es allerdings in allen Parteien gibt.

Die Übereinstimmung mit den Freien Wählern von über 80 % ist auch sehr hoch. Bei anderen Wahlen hätte das locker für den ersten Platz gereicht. Grundsätzlich würde ich die Freien Wähler auch wählen und ihnen bundesweit mehr Erfolg wünschen. Allerdings sind diesmal in Niedersachsen ihre Chancen zu gering. Sollten sich ihre Umfrageergebnisse noch deutlich erhöhen, ändere ich meine Wahlempfehlung noch zu ihren Gunsten.

Damit bleiben die üblichen Verdächtigen, die schon viel Mist gebaut haben und in den letzten Tagen noch einmal deutlich nachlegten. So ist die ‚CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht‘, während die ‚Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen‘ wurde. Letzteres finde ich allerdings noch schlimmer. Außerdem hat die FDP in Niedersachsen zwar sehr gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Landtag, doch keine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung, während sich CDU und SPD noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern können. Deshalb empfehle ich, wenn auch mit Bauchschmerzen, in Niedersachsen die Wahl der CDU.

Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen

Das ‚Kabinett beschl[oss] unsinnige Corona[…]regeln‘. Es gab dann noch kleinere Änderungen. So hat die FDP die Maskenpflicht in Flugzeugen, an die sich die Regierungspolitiker selbst nicht mehr hielten, wegverhandelt. Dadurch wird es allerdings noch absurder, dass die normalen Bürger in Fernverkehrszügen demnächst sogar stundenlang FFP-Masken tragen müssen. Diese Verschärfung gilt z. B. auch für Krankenhäuser und Arztpraxen, ohne dass es empirische Evidenz für einen Nutzen dieser Maßnahme gäbe. Unsere europäischen Nachbarländer gehen einen anderen Weg (z. B. der französische Präsident ‚Macron erklärt die Pandemie für beendet‘), ohne dass die pandemische Lage dort erkennbar schlechter wäre.

Dass die Grünen alles ver- und gebieten wollen, ist nicht neu. Auch Gesundheitsminister Lauterbach und seine SPD bleiben ihrem Panikkurs ohne wissenschaftliche Grundlage treu. Doch am Donnerstag wurde die „Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen“, weil auch die früheren Liberalen mit großer Mehrheit dafür waren. Von der FDP blieben nur sieben Abgeordnete ihren Grundsätzen treu und stimmten dagegen (ein weiterer enthielt sich), während AfD, Linke und Union geschlossen dagegen stimmten.

Das ist die bisher größte Fehlentscheidung der FDP in der Ampel-Koalition, zu der sie durch den Koalitionsvertrag keineswegs verpflichtet gewesen wäre. Für die weiteren schweren Grundrechtseingriffen ohne sachliche Grundlage, weil SARS-CoV-2 zwar noch ansteckender, aber viel weniger gefährlich geworden ist, ist damit direkt die FDP verantwortlich, die eben leider nicht mehr für die Grundrechte, die Freiheit oder gar das Wohl unserer Kinder eintritt. Verhindern könnte dieses Gesetz übrigens noch die Union, wenn sie wie im Bundestag auch im Bundesrat dagegen stimmen würde. So freiheitsliebend und prinzipientreu ist sie allerdings leider nicht mehr, sondern die ‚CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht‘ wird die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wohl nächste Woche durchwinken.

CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht

„Die CDU führt eine Frauenquote ein“, weil ausgerechnet ihr neuer Vorsitzender Friedrich Merz es so wollte. Er war als Hoffnungsträger gestartet, der die CDU vom Merkel-Kurs wegführen sollte. Das tut er nun auch, aber in die entgegengesetzte Richtung als erhofft. Frau Merkel wurde ohne Quote Kanzlerin und wollte eine solche auch nicht einführen. Herr Merz führt sie ein, obwohl die Quote eine linke, kollektivistische und diskriminierende Idee ist, wonach das Geschlecht wichtiger ist als die Person, deren Leistung und auch die freie demokratische Entscheidung. Verschärft wird das grundsätzliche Quotenproblem dadurch, dass der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern bei nur gut einem Viertel liegt, Vorstände und Wahllisten aber demnächst zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssen, eine Frau als die dreifache Chance auf ein Parteiamt oder Mandat bekommen soll im Vergleich zu einem ebenso qualifizierten Mann. Damit ist die CDU definitiv ‚Keine Partei mehr für bürgerliche Politik‘ und normale Bürgerinnen und Bürger.

„Die CDU hat Lust auf die Pflicht“, nicht nur bei der innerparteilichen Frauenquote, sondern auch in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen. Diese ist aus gutem Grund grundgesetzwidrig, weshalb die CDU das Grundgesetz mal wieder ändern will (siehe bereits ‚Union und SPD wollen grundgesetzwidrige allgemeine Dienstpflicht‘, wozu es jetzt einen Bundesparteitagsbeschluss der CDU gibt). Das ist nicht verboten, aber in diesem Fall illiberal, grundrechtsbeschränkend und wie die Frauenquote diskriminierend, diesmal nach dem Alter. Wenn schon, dann wäre „ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für alte Menschen gerechter (bereits abgeleisteter Wehr- oder Ersatzdienst könnte angerechnet werden) und auch effizienter. Es herrscht Fachkräftemangel in Deutschland und es gibt immer weniger junge Menschen, denen man jetzt auch noch ein Lebensjahr nehmen möchte, um sie unqualifiziert und unterbezahlt irgendwo hinzuschicken, wo man sie nicht wirklich braucht (und sonst zu Marktlöhnen ohne Zwang beschäftigen könnte). Dagegen gibt es viel mehr alte Menschen, die noch leistungsfähig und hoch qualifiziert sind, aber natürlich nicht für so einen Unsinn stimmen würden, wenn er sie selbst betrifft. Die CDU ist leider keine Partei der Freiheit mehr, sondern eine des Zwanges geworden, als wenn es davon nicht schon genug gäbe und als ob sich damit die Probleme dieses Landes lösen ließen.

Chilenen lehnen linken Verfassungsentwurf ab

Eine Mehrheit der Chilenen will „Eine neue Verfassung, aber nicht diese“, die am Sonntag zur Abstimmung stand. 62 Prozent stimmten dagegen. 2019 hatte es Unruhen gegeben, weshalb 2020 ein Volksentscheid stattfand, ob die Verfassung von 1980, während der Diktatur von Augusto Pinochet, durch eine neue ersetzt werden sollte. 78 Prozent stimmten dafür, weshalb 2021 eine verfassungsgebende Versammlung direkt gewählt wurde. Diese wurde allerdings von Linken dominiert und legte einen sehr langen Verfassungsentwurf mit 380 Artikeln vor, der viele politische Fragen im Detail regeln wollte und zahlreiche Rechte verbriefte ohne Rücksicht auf ihre Realisier- und Finanzierbarkeit.

Die Ablehnung war richtig und zeigt, dass Volksentscheide besser sind als ihr Ruf und auch zu besseren Ergebnissen führen können als Entscheidungen nur von Volksvertretern. Es bleibt allerdings sinnvoll und hat auch großen Rückhalt in der Bevölkerung, eine neue Verfassung für Chile zu erarbeiten, die aber nicht die normale Gesetzgebung ersetzen und mehr auf Konsens setzen sollte. Werden wieder große Teile des politischen Spektrums übergangen, ist das nicht wirklich divers und pluralistisch, sondern droht eine erneute Ablehnung.

Drittes Entlastungspaket verteilt willkürlich einen Teil der staatlichen Mehreinnahmen um

Das „Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022“, welches eigentlich erst am 4. September erzielt und verkündet wurde, hat „ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro“, während die „bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen [eine] Höhe von 30 Milliarden Euro“ hatten. Trotzdem soll ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das schmutzige Geheimnis dabei ist, dass für den Staat die Steuern und Abgaben durch die hohe Inflation, insbesondere auch durch die gestiegenen Energiepreise noch viel mehr steigen. Was die Regierung Entlastung nennt, ist in Wirklichkeit die Umverteilung von einem Teil der höheren Belastungen der Bürger, wobei teilweise sogar zusätzliche Belastungen geplant sind. Viel wichtiger wäre es, die Inflation und die großen Probleme bei der Energieversorgung zu bekämpfen, zu denen die Politik jeweils viel beigetragen hat. Die Bundesregierung versucht auch nicht genug, um zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beizutragen, womit ausdrücklich keine bedingungslose Kapitulation der Ukraine gemeint ist, aber sehr wohl das Bemühen um einen Verhandlungsfrieden, auf den es besser früher oder sonst später ohnehin hinauslaufen wird.

„Das dritte Entlastungspaket umfasst die folgenden Maßnahmen:“ Zuerst wird an das „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ gedacht, also noch mehr Einnahmen für den Staat. „Dazu wird ein Höchstwert für die Erlöse am Spotmarkt festgelegt.“ Für Wind- und Solarenergie mit ihrem Angebot völlig unabhängig von der Nachfrage und ohne erhöhte Kosten ist das sogar nachvollziehbar. „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“ Die EU verhindert nur das Aussetzen der Mehrwertsteuer, nicht aber Staatseingriffe, die zu noch höheren Einnahmen führen.

„Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). […] Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif greift dieselbe Abwicklung wie für Haushalte.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, da die Bürger (und Unternehmen) tatsächlich entlastet werden, während an der Grenze der Knappheitspreis wirkt. Allerdings ist hierfür entscheidend (und noch nicht geregelt), wie der Basisverbrauch bestimmt wird.

„Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“ Wahrscheinlich wäre es besser, die Entgelte selbst nicht beliebig steigen zu lassen. Auch gegen die höheren Preise könnte mehr getan werden, z. B. durch eine Ausweitung des Angebots, während die Bundesregierung immer noch daran festhält, gut und sicher arbeitende Kraftwerke abschalten zu wollen.

„Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, wird die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.“ Das ist viel zu wenig. Der CO2-Preis konnte allein dadurch gerechtfertigt werden, dass CO2-Emissionen aus Sicht der Politik zu billig waren. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, weshalb all diese Sondersteuern und -abgaben auf den Prüfstand gehören, statt nur eine Erhöhung um ein Jahr zu verschieben, ohne dies an das Ende der akuten Energiekrise zu koppeln.

„Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.“ Das ist allein dadurch gerechtfertigt, dass die Rentner bei der diesen Monat stattfindenden Auszahlung der Energiepauschale „vergessen“ wurden (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige‘). Wenn schon, dann sollten das alle bekommen, wobei eine zielgerichtete und dafür größere Unterstützung für Bedürftige besser gewesen wäre. „Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.“ Hier wären dann ebenfalls 300 Euro richtig gewesen, doch offensichtlich sind dieser Regierung Studenten weniger wert als andere Menschen.

„Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert. Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Zudem wird der Kreis der Wohngeld berechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden.“ Sozialstaatlich ist es richtig, Bedürftige besonders zu unterstützen. Allerdings wird hier die Idee von dem Basispreis wohl nicht umgesetzt, so dass hier Anreize zum Energiesparen fehlen, was die anderen Bürger gleich doppelt bezahlten müssen über höhere Steuern und steigende Energiepreise.

„Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das moderne Bürgergeld abgelöst, das die Würde des Einzelnen achtet und gesellschaftliche Teilhabe besser fördert.“ Tatsächlich geht es darum, die Arbeitsanreize weiter zu reduzieren. „Der Anpassungszeitraum der jährlichen Erhöhung beim Bürgergeld wird bei im Übrigen unveränderter Systematik so geändert, dass jeweils bereits die zu erwartende regelbedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird.“ Die Regierung sollte lieber etwas gegen die Inflation tun und das auch von der zuständigen EZB verlangen, da die Reallöhne von normalen Beschäftigten keinen automatischen Inflationsausgleich beinhalten, sondern stark sinken.

„Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern (‚kalte Progression‘), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.“ Der ‚Ausgleich der kalten Progression ist nicht unsozial, sondern fair‘. Er sollte aber grundsätzlich in den Steuertarif eingearbeitet und nicht ständig als große politische Wohltat verkündet werden.

„Um Familien besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinaus erhöht. Die Erhöhung erfolgt bereits zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024. Damit wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben.“ Eigentlich gebietet die Verfassung bzw. das Bundesverfassungsgesetz doch, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Angesichts der hohen Inflation müssten deshalb eigentlich das Kindergeld und der Kinderfreibetrag stärker steigen.

„Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Steuersystematisch ist das eine Katastrophe und wäre eine allgemeine Senkung der Steuern und Abgaben viel besser.

Es „wird ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.“ Hier subventioniert der Staat hohen Energieverbrauch, den er für andere, insbesondere Privathaushalte, mit Sondersteuern und -abgaben belegt. „Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, wird der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein weiteres Jahr verlängert.“ Hierfür gilt dasselbe.

„Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis September war ein großer Erfolg.“ Nein, die Nachfrage wurde durch teure Subventionen gesteigert, ohne das Angebot entsprechend zu erweitern. Dass Freibier gerne genommen wird, macht die Ausgabe von Freibier nicht zu guter Politik. „Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden.“ Wer braucht ernsthaft ein „bundesweites Nahverkehrsticket“? Transparentere und weniger komplexe Tarif an jedem Ort wären hingegen eine sinnvolle Verbesserung.

„Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.“ Kurzarbeit ist keine Dauerlösung. „Auch Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Daher wird für Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht gesorgt.“ Auch das ist keine sinnvolle Dauerlösung. Insolvente Unternehmen benötigen ein Insolvenzverfahren, keine unter normalen Umständen strafbare Insolvenzverschleppung.

„Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Sie führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.“ Auch hier will der Staat noch mehr von den Bürgern und Unternehmen, statt diese zu entlasten. Tatsächlich ist es jedoch gut möglich, dass der deutsche Fiskus dadurch verliert und andere Staaten mehr Geld von deutschen Konzernen verlangen, wenn diese nicht ganz abwandern.

„Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können.“ Das hat mit der aktuellen Krise gar nichts zu tun und ist zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wohl ohnehin rechtlich geboten.

„Als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage wird zeitgleich die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch reduziert. Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlastet – und der Staat ‚bereichert‘ sich nicht an den spürbar steigenden Gaspreisen.“ Der Staat nimmt auch mit dem ermäßigten Steuersatz deutlich mehr ein als früher mit dem normalen Steuersatz, weil die Gaspreise mit seinem aktiven Zutun dermaßen explodiert sind. Dazu kommt die neue Gasbeschaffungsumlage, faktisch eine neue Sondersteuer, die höher ist als die groß gepriesene Steuerentlastung.

„Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro, maximal 600 Euro pro Jahr möglich.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch auch hier spart der Staat, z. B. die Pendlerpauschale, wenn im Betrieb gearbeitet würde.