Grün-Rot-Rot in Umfrage vorn

Die „SPD legt zwei Punkte zu“ in der jüngsten Wahlumfrage. Das scheint nicht viel zu sein, zumal sie auch damit nur auf historisch schlechte 15 Prozent kommt. Zusammen mit unverändert 24 Prozent für die Grünen und 9 Prozent für Die Linke würde es jedoch für eine grün-rot-rote Regierungsmehrheit reichen, obwohl die Union mit miserablen 26 Prozent die stärkste Fraktion bleibt (bzw. wieder ist nach ‚Grüne erstmals stärkste Partei laut Forsa‘). Die AfD kommt auf 13 Prozent, die FDP auf 8 Prozent und die Sonstigen auf 5 Prozent.

Frau Merkel scheint in Deutschland inzwischen leider eine strukturelle linke Mehrheit geschaffen zu haben. Die Grünen würden dennoch lieber eine Regierung zusammen mit der Ex-SED anführen, als Juniorpartner in einer Regierung mit der Union zu sein, insbesondere nach dem Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel.

Unabhängig davon handelt es sich aber gar nicht mehr um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem linken und einem bürgerlichen Lager, denn die CDU selbst ist inzwischen eher eine linke Partei und die AfD mittlerweile zu rechts (und in jedem Fall zu kollektivistisch und unseriös) für eine bürgerliche Partei. Die FDP hat sich vergleichsweise gut gehalten, aber nicht hinreichend vom Niedergang der anderen traditionellen Parteien profitiert, womit das bürgerliche Lager der eigentliche Verlierer ist.

Eine konservative Partei oder auch nur eine Partei (auch) für Konservative gibt es gar nicht mehr in Deutschland. Allerdings bin ich nicht mehr sicher, ob das tatsächlich noch eine relevante Lücke im Parteienspektrum darstellt. Vielleicht mangelt es inzwischen einfach an Konservativen in Deutschland. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient, insbesondere bei demokratischen Wahlen. Offensichtlich wollen und verdienen die meisten Deutschen Frau Merkel und demnächst Herrn Habeck.

Aufforsten ist gut und günstig

Manchmal sind die einfachsten Lösungen die besten: „Wie Bäume helfen, das Klima zu retten“. Demnach könnten durch Aufforstung die Wälder der Welt um ein Drittel zunehmen, ohne menschliche Siedlungen und Landwirtschaft zu beeinträchtigen. Dadurch würde der menschenverursachte CO2-Anteil in der Atmosphäre um Zweidrittel gesenkt. Auch wenn man das bezweifeln kann, ist das Aufforsten in jedem Fall eine gute Idee. Dabei müsste man damit beginnen, die Rodung von Wäldern, insbesondere tropischen Regenwäldern zu stoppen.

Denn global nehmen die Wälder noch ab, aber in Europa z. B. zu, selbst wenn ausgerechnet die Grünen das Abholzen erst für den Braunkohletagebau und jetzt Windkraftanlagen befürworten. Ich selbst habe dieses Jahr übrigens gleich mehrere Bäume gepflanzt bzw. pflanzen lassen. Dafür wurden andere, aktuell größere Bäume allerdings auch gefällt. Entsprechend muss man aufpassen, wenn man für das Aufforsten und Erhalten von Wäldern zahlt, dass diese nicht gleich danach der Säge zum Opfer fallen. Entsprechend sind kleine jährliche Zahlungen für Waldbestände besser als eine große Einmalzahlung, nach der kein finanzielles Interesse mehr am Erhalt besteht.

Interessant finde ich, dass das Aufforsten viel günstiger ist als die meisten Maßnahmen, Steuern und Abgaben, die die Politik uns bereits angetan hat und vor allem noch antun will. Laut Stiftung Warentest gibt es sehr gute CO2-Kompensation bereits für 23 Euro pro Tonne, immerhin ausreichende bereits für 5 Euro, während EU-Zertifikate für eine Tonne CO2 aktuell 26,60 Euro kosten, was insbesondere Grüne für viel zu niedrig halten und mit zusätzlichen Steuern und Auflagen vervielfachen wollen. Doch selbst wenn die vermeintlichen Schäden und Risiken groß gerechnet werden, liegt der effiziente, ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Preis nicht über den Kosten der Vermeidung.

Freisprüche bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat „Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt“. Aus liberaler Sicht ist das ein wichtiges und richtiges Urteil. Das menschliche Leben ist ein hohes Gut, doch es ist nicht um jeden Preis zu erhalten, insbesondere nicht gegen den freien Willen der Betroffenen.

Zwischenzeitlich wurde ‚Geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten‘, was wegen des Rückwirkungsverbots im Strafrecht bei diesem Urteil nicht berücksichtigt wurde, aktuelle und zukünftige Fälle jedoch wieder unsicherer machen kann, insbesondere wenn der Arzt Mittel zur Selbsttötung besorgt hat. Ärzte sollen Leben retten, aber vor allem Patienten helfen, Leiden verringern und den Willen der Betroffenen achten. Das gilt auch für Patientenverfügungen und Organspenden (siehe hingegen ‚Spahn und Merkel wollen auf Zustimmung zu Organspenden verzichten‘ und ‚Illiberaler Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung‘).

EU und Mercosur bilden größte Freihandelszone

Nach „20 Jahre Verhandlungen mit EU: Grünes Licht für Freihandel mit Südamerika“. Es gibt jetzt eine politische Einigung mit den Mercosur-Staaten, in denen gut 260 Millionen Menschen leben, zusammen mit der fast doppelten Zahl an EU-Bürgern die größte Freihandelszone der Welt zu bilden (wobei China und Indien jeweils allein mehr Einwohner haben), was bisher für das Abkommen zum ‚Freihandel mit Japan […]‘ galt. Bei den Detailverhandlungen sollte auf den Schutz des Regenwaldes geachtet werden, während ein Aufmischen des EU-Agrarmarktes zu begrüßen wäre.

Mord an Regierungspräsident Lübcke

Bereits am 2. Juni wurde dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in den Kopf geschossen, woran er wenig später im Krankenhaus verstarb. Anfangs wurde jemand aus seinem privaten Umfeld verdächtigt, doch dann ein schon früher gewalttätiger Rechtsextremist verhaftet, der gestern die Tat gestanden hat. Heute wurden zwei weitere Rechtsextremisten verhaftet, die dem Mörder die Waffe vermittelt bzw. verkauft hatten. Ob es echte Mittäter gab, wird noch ermittelt.

Jedes Gewaltverbrechen ist schlimm und abzulehnen, ein Mord ganz besonders, wobei ein politischer Mord außerdem eine zusätzliche politische Dimension hat. Alle Demokraten müssen immer dagegen sein ohne jede Relativierung, völlig unabhängig vom Täter und Opfer, deren und der eigenen politischen Ausrichtung. Die politische Auseinandersetzung ist stets friedlich und demokratisch zu führen. Dabei sind solche Verbrechen ihrerseits nicht zu instrumentalisieren gegen politische Gegner oder auch Andersgläubige, solange diese selbst friedlich sind und nicht zu Gewalt aufgerufen oder diese nachträglich zu rechtfertigen versucht haben.

Es war eindeutig Mord an Herrn Lübcke aus nichtigem Anlass, weil er einmal seine im Kontext einer Diskussion über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge überspitzte Meinung äußerte: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Allerdings würde ich diesen Mord nicht als rechtsextremen Terror einstufen. Es fehlte wie schon bei den Morden vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Absicht, öffentlich Schrecken zu verbreiten. Es gab jeweils kein Bekennerschreiben, sondern umgekehrt den Versuch, völlig unentdeckt zu bleiben. Das Motiv war also vermutlich Hass ohne instrumentellen Plan, die Gesellschaft zu verändern. Das macht diese Verbrechen nicht besser und ihre Aufklärung sogar noch schwieriger, doch unsere Demokratie ist dadurch zum Glück nicht in Gefahr.