Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

Auch wenn die SPD immer von Gerechtigkeit redet, ihr Bundesjustizminister Heiko Maas hält von dieser und dem Grundgesetz wenig. Aktuell will er die in Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit massiv einschränken und private Konzerne zur Zensur verpflichten. Heute hat er seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in den Bundestag eingebracht. Dabei zeigte sich in der „Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen“. Auch die zahlreichen Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf sind sehr kritisch bis völlig ablehnend.

Denn es gibt gleich mehrere gravierende Kritikpunkte. Warum sollen Straftaten im Internet nicht wie andere Straftaten auch verfolgt werden? Sollen wirklich kommerzielle Unternehmen zugleich Richter und Vollstrecker spielen müssen? Ist es angemessen, nur für unterlassene Löschungen von Beiträgen Bußgelder vorzusehen, nicht aber für exzessives Löschen eigentlich legaler und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge? Ist dann nicht zu erwarten, dass extensiv gelöscht und die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?

In der Praxis ist es allerdings gut möglich, dass es zu Ausweichreaktionen kommt und dann zukünftig verstärkt soziale Netzwerke genutzt werden, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind. Zumindest theoretisch ist es auch vorstellbar, dass die etablierten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter einfach die maximale Geldbuße von fünf Millionen Euro zahlen und ansonsten gar nichts tun, zumal nach der eigenen Schätzung der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wohl größer ist. Politisch wäre das allerdings gefährlich, weil sich Herr Maas dann vermutlich weitere Gesetze ausdenken würde, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen.

Richtig ist, dass das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘. Auf die Meldung eindeutig pornographischer Bilder wurde mir mehrfach geantwortet, dass die Bilder nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden, die eigentlich Pornographie ausschließen. Doch dann finden sich eben andere Lösungen. Bei mir hat es geholfen, dass ich Anfragen nicht mehr von jedem zulassen, sondern nur noch von Freunden von „Freunden“. Schlimmstenfalls werde ich Facebook ganz verlassen.

Wirklich strafbare Beiträge können auch offiziell angezeigt werden. Für die Grenzen des elementaren Grundrechts der Meinungsfreiheit sollten auch weiterhin ordentliche Gerichte zuständig bleiben, während Herr Maas private Unternehmen dazu verpflichten will. Diese dürfen nach meiner Auffassung eigene Standards festlegen. Es ist keine Zensur, wenn Private nicht jede Meinung verbreiten wollen. Dagegen ist es sehr wohl und besonders schlimme staatliche Zensur, wenn der Staat Private zur Unterdrückung nicht eindeutig gesetzeswidriger Meinungsäußerungen zwingt.

Der Facebook-Faktor

Die Süddeutsche Zeitung bietet eine Art Alternative zum Wahl-O-Mat an: „Der Facebook-Faktor: Testen Sie Ihre Filterblase“. Zumindest bei mir passt das ganz gut. Auf die FDP folgt gleich die AfD, dann CDU sowie CSU und erst mit deutlichem Abstand SPD, Linke und Grüne. Auch wenn ich hier sonst auf Bilder in den Beiträgen verzichte, lohnt sich diesmal wohl die optische Darstellung:

Vor allem ist mir dabei ein neuer Gedanke gekommen: Zwar gibt es nicht mehr eine Partei, die auch nur halbwegs meinen politischen Präferenzen entspricht, aber zwei bis vier zusammen tun das. Die richtige Mischung von FDP und AfD, vielleicht noch mit Beimischungen von CDU und CSU, wäre meine Partei. Die falsche Mischung wäre allerdings eine ziemliche Katastrophe. Als Konsequenz sollte ich diese Parteien vielleicht abwechselnd wählen.

Brexit-Verhandlungen und Marktzugang bei Einhaltung der EU-Standards

Die EU scheint die Brexit-Verhandlungen tatsächlich platzen lassen zu wollen. Die „EU will bei millardenschwerer Austritts-Rechnung nicht nachgeben“, sondern sattelt noch immer mehr drauf, so dass jetzt schon über 100 Milliarden Euro von Großbritannien verlangt werden (siehe auch „FT breakdown: the €100bn Brexit bill“). Insbesondere „Deutschland wolle London nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen werde.“ Der britische Brexit-Minister David „Davis warnte, London könne auch ohne Vereinbarung mit der EU austreten und müsse dann gar nichts zahlen.“ Das ist richtig, zumal die EU keine Abofalle ist, bei der auch nach einem Austritt immer weiter gezahlt werden muss. Tatsächlich geht es also eher um das Eintrittsgeld für den zukünftigen Marktzugang. Es ist dabei überhaupt nicht im Interesse der EU oder gar der EU-Bürger, Großbritannien ganz aus dem gemeinsamen Markt auszuschließen, sei es durch prohibitive Forderungen nach Geldzahlungen oder der Unterwerfung unter alle auch zukünftigen EU-Regelungen.

Es ist für alle besser, wenn der gemeinsame Markt größer ist. Dabei gibt es eine einfache Möglichkeit, wie die EU nicht nur Großbritannien, sondern auch weitere Staaten in den gemeinsamen Markt einbeziehen könnte. Dazu könnte einfach mein Vorschlag zu ‚Freihandel und Regulierung‘ in modifizierter und für die EU besonders günstiger Form angewandt werden: Die EU öffnet ihren Binnenmarkt für alle Waren und Dienstleistungen eines Landes, die den EU-Standards entsprechen, wenn umgekehrt das Land alle Waren und Dienstleistungen gemäß den EU-Standards ungehindert ins Land lässt. Das Land dürfte also in seinem Inneren und gegenüber weiteren Ländern strengere, laxere oder einfach nur andere Standards anwenden, muss aber alles aus der EU akzeptieren, was den EU-Standards entspricht. Dafür darf es in die EU liefern, was ebenfalls den EU-Standards entspricht. In den meisten Fällen werden dann wohl einfach die EU-Standards übernommen, die damit insgesamt weiter verbreitet und für immer mehr Länder interessanter werden.

Freiheit vor Grünen sichern

Heute war ‚Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet‘. Sein Thema war „Freiheit oder Gleichheit: Ein Streifzug durch die Wahlprogramme der Parteien“ zur NRW-Wahl. Er beschränkte sich auf die sechs Parteien mit ernsthaften Chancen auf den Einzug in den Landtag. Dabei bestätigte er meinen Satz zum ‚Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein‘: „Man kann klar erkennen, dass es zumindest in den Programmen noch ein bürgerliches und ein linkes Lager gibt.“ Dabei ist kein Programm durchgehend liberal, doch die von AfD und FDP sind es noch am meisten, während das der CDU schon recht links und egalistisch ist. Die SPD gibt sich freiheits- und wirtschaftsfeindlich, wird aber noch von Die Linke und vor allem den Grünen getoppt.

Es ist völlig absurd, wenn gerade die Grünen plakatieren: „1. Freiheit. 2. Sichern!“ Sie wollen nicht die Freiheit sichern, sondern sich vor dieser durch Überregulierung und staatliche Zwangsmaßnahmen schützen. Das grüne „Wahl. Programm.“ hat 260 Seiten. Der ernüchternde Gesamteindruck von Herrn Habermann lautet:

Neben der Linken gehen die Grünen am weitesten in ihrem Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft, Strukturen und Lebensmuster, Rollenbilder und Sitten im Interesse der absoluten ökonomischen Chancengleichheit und Gleichheit überhaupt („Inklusion“) sowie auch ihrer ökologischen Vorstellungen umzuformen. Dies fordert eine umfassende Intervention des Staates in die Zivilgesellschaft, eine weitestgehende Regulierung des Alltagslebens. Der Anspruchskatalog auf Staatsleistungen ist weitgespannt. Dem entspricht der Umfang des Programms: über 250 Seiten. Auf fast allen Gebieten des Lebens wird wo nicht direkt gezwungen und verboten, so doch gefördert, subventioniert, benachteiligt oder bevorteilt, angeboten oder vorenthalten, beraten oder erzogen… Selbst „Obdachlose“ dürfen nicht mindergeschätzt – „abgewertet“ – werden. Alle „Benachteiligten“ und „Opfergruppen“ haben Anspruch auf einen „Nachteilsausgleich“ durch den Staat.

Es handelt sich bei diesem Programm um ein ambitiöses Projekt des sozial-egalitären Rationalismus, den von Hayek auch „Konstruktivismus“ nennt. Er geht von einem „falschen Individualismus“ oder Atomismus aus, welcher nur den isolierten Einzelnen und die Gesamtgesellschaft kennt und alle Zwischengliederungen und Gruppen aus Gründen der Gerechtigkeit oder faktischen Gleichheit schwächen und ausschalten will.

Da kann man nur hoffen, dass diese Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Der Termin war übrigens etwas unglücklich, weil nach seiner Festlegung das Pokalhalbfinalspiel bzw. heimliche Finale zwischen Bayern München und Borussia Dortmund stattfand. Doch im Lokal ließ sich der grandiose 2:3 Erfolg von Dortmund nach dem Vortrag verfolgen. Es war also ein rundum gelungener Abend.

Wahl-O-Mat NRW

Beim „Wahl-O-Mat Nordrhein-Westfalen 2017“ habe ich folgende Übereinstimmung mit den Parteien erzielt:

AfD 68,4 %
Freie Wähler 65,8 %
ZENTRUM 65,8 %
FDP 59,2 %
Bündnis Grundeinkommen (BGE) 57,9 %
Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/FWG) 57,9 %
Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten NRW) 56,6 %
Demokratische Bürger Deutschland (DBD) 56,6 %
NPD 56,6 %
Partei für Gesundheitsforschung 56,6 %
CDU 55,3 %
Aufbruch C 52,6 %
REP 52,6 %
Die Rechte 51,3 %
TIERSCHUTZliste 48,7 %
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED) 46,1 %
Volksabstimmung 46,1 %
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 44,7 %
ÖDP 44,7 %
Schöner Leben 44,7 %
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer 44,7 %
Piraten 43,4 %
SPD 43,4 %
Die PARTEI 40,8 %
Die Violetten 38,2 %
MLPD 32,9 %
Grüne 31,6 %
DKP 30,3 %
Die Linke 26,3 %

Es fällt auf, dass meine Übereinstimmung mit allen Parteien relativ gering ist, obwohl es so viele sind (PAN – die Parteilosen und Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben sich gar nicht am Wahl-O-Mat beteiligt). Vielleicht liegt es daran, dass die Parteien in NRW besonders sozial erscheinen wollen und wenig liberal sind.

Die AfD steht bei mir zwar an erster Stelle, doch wegen Herrn Pretzell kann sie in NRW definitiv kein anständiger Bürger wählen. Es folgen die Freien Wähler und das Zentrum, die jedoch beide chancenlos sind. Folglich empfehle ich schon wieder trotz Herrn Lindner die FDP zur Wahl, zumal er selbst nach Berlin gehen will und hinter ihm recht vernünftige Kandidaten stehen (siehe „Unser Team für NRW“).

Falls die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (deshalb bitte gültig wählen, selbst wenn es sich um eine chancenlose Partei handelt), könnte es sogar für eine schwarz-gelbe Regierung reichen. Herr Laschet hat zwar keine Regierungsverantwortung verdient, Frau Kraft aber auch nicht mehr. Außerdem beschädigt sich Herr Lindner selbst für die Bundestagswahl, wenn er es mit seinem Opportunismus übertreibt. Eine Ampel hat er z. B. ausgeschlossen, was in Rheinland-Pfalz aber nicht einmal den Wahlabend überlebte.