Australien wirft ungeimpften Tennisstar raus

Der Weltranglisten-Erste im Tennis hat seinen „Gerichtskrimi verloren: Djokovic verlässt Melbourne“. Er war nach Australien eingeladen worden, um an den Australian Open teilzunehmen, die er bereits neunmal gewann. Es hätte sein 21. Grand-Slam-Titel werden können, ein absoluter Rekord. Doch nach seiner Ankunft wurde sein Visum annulliert und er musste in ein Abschiebehotel, weil er nicht gegen Corona geimpft ist. Seine medizinische Ausnahmegenehmigung wegen einer COVID-19-Infektion wurde nicht anerkannt und er verwickelte sich dabei auch in Widersprüche. So gibt es Bilder von ihm bei öffentlichen Auftritten ohne Maske, während er infiziert gewesen sein soll. Trotzdem ließ ein Richter seine Einreise zu und befreite ihn aus dem Abschiebehotel. Der australische Einwanderungsminister annullierte daraufhin sein Visum erneut, was schließlich ein Bundesgericht als rechtmäßig beurteilte. Damit musste Novak Djokovic ausreisen, was er inzwischen getan hat.

Die australische Regierung gibt dabei ein ganz schlechtes Bild ab. Der Tennisspiele wurde eingeladen und ist offensichtlich kerngesund. Von ihm geht keinerlei Infektionsrisiko aus, jedenfalls hinsichtlich des Virus, während die Regierung eine Zunahme von Impfskepsis fürchtet. In Melbourne hatte es den weltweit längsten Lockdown gegeben, der mangels Erfolg abgebrochen werden müsste. No-COVID ist gescheitert. Doch nun will man einen Tennisprofi nicht großzügiger behandeln als die eigene Bevölkerung und besteht auf Prinzipien, auch wenn sie im konkreten Fall erkennbar keinen Sinn ergeben bzw. reine Schikanen sind. Umgekehrt muss sich auch Herr Djokovic fragen lassen, warum er sich lieber ausweisen lässt und seiner Karriere schadet, als sich impfen zu lassen. Die Risiken sowohl von COVID-19 als auch der Impfung sind in seinem Fall sehr gering, weshalb sich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern einen unnötigen Konflikt öffentlich austrugen, durch den am Ende beide verloren, auch wenn die Regierung mit Macht ihre Position durchsetzen konnte. Australien war lange ein liberales und gastfreundliches Land, was leider nicht mehr so ist.

Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz

Die FDP wackelt nicht nur bei der Impfpflicht (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘) und soliden Staatsfinanzen (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘), sondern z. B. auch bei einer liberalen und technologieoffenen Verkehrspolitik, wie Bundesverkehrsminister „Volker Wissing und das Rätselraten um den Verbrennungsmotor“ zeigen. Im Wahlkampf (und davor im Bundestag) hatte sich die FDP noch gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe eingesetzt. Dagegen heißt es im (kostenpflichtigen) Tagesspiegel-„Interview mit Verkehrsminister Wissing: ‚In manchen Bereichen kann Tempo 30 helfen'“. Er meint: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Bei Flugzeugen sei das anders, aber für Autos gelte: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“

Nach deutlichen Protesten (aber auch dem wohl angestrebten Lob von linker Seite) ruderte der Verkehrsminister dann im Bundestag gleich wieder zurück, indem er sich wieder für die ursprünglich versprochene Technologieoffenheit und „strombasierte Kraftstoffe“ aussprach. So geht es jetzt bei vielen Themen hin und her, ohne dass sich die FDPler an liberale Prinzipien oder das eigene Wort halten. Wer möchte da noch in Deutschland investieren, selbst wenn es nur ein eigenes Auto ist mit was für einem Motor auch immer?

Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

„Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien“ wurde heute verhängt: „Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“ Herr „Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt.“ Trotzdem wurde ihm als Vernehmungschef die Verantwortung für die schweren Verbrechen in einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus zugesprochen.

Das Außergewöhnliche an dem Prozess war allerdings die Anwendung des „Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht“, wonach so schwere Verbrechen von jedem Staat der Welt verfolgt werden dürfen, auch wenn sie sich ganz woanders ereigneten und eigene Staatsbürger nicht betroffen waren. Mir schiene es richtiger, solche Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof oder andere internationale Gericht abzugeben, wenn von syrischen Gerichten leider keine Gerechtigkeit erwartet werden kann. Letzteres gilt gleich aus zwei Gründen, weil die Verbrechen vom syrischen Staat verübt wurden und die Hauptverantwortlichen immer noch an der Macht sind, während der Angeklagte sich von dem Regime abwandte und floh. Deshalb ist er selbst ein politischer Flüchtling. Trotzdem ist es fragwürdig, wie die Merkel-Regierung völlig undifferenziert Täter wie Opfer und auch jeden anderen ins Land gelassen hat.

Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

Regierungschefs verlangen Tests von Geimpften in Lokalen, lockern jedoch Quarantäne

‚Kanzler und Ministerpräsidenten beschränken nun auch Geimpfte massiv‘. Das haben sie mit ihrem heutigen Beschluss der „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022“ noch einmal bekräftigt und an einer Stelle verschärft, an einer anderen jedoch interessanterweise gelockert. Die Verschärfung betrifft die Gastronomie, wo 2G durch 2G Plus ersetzt wird, also Ungeimpfte weiter ausgesperrt werden (als Gäste, während sie dort noch arbeiten dürfen), während Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen (negativen) Corona-Test vorweisen müssen. Ausgenommen davon sind nur noch Geboosterte ab dem Tag der Auffrischungsimpfung. Das ist ein reiner Anreiz zum Boostern, da auch Geboosterte sich und andere noch anstecken können. Sachlich richtig wäre vermutlich eine Testpflicht für alle einschließlich Ungeimpften oder noch besser eine Rückgabe der Entscheidungsfreiheit an das Gastgewerbe und die Gäste.

Immerhin lockert der Staat die Quarantäneregeln. „Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann.“ Da dämmert vielleicht den Verantwortlichen, dass dann demnächst große (größtenteils gesunde) Teile der Bevölkerung in Quarantäne sitzen könnten. Geboosterte Kontaktpersonen sind demnächst ganz von der Quarantäne befreit, „dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.)“, die in der Gastronomie schlechter behandelt werden. „Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest ‚freitesten'“. „Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).“

Interessant ist noch, dass ausgerechnet Herr Söder, der sonst immer auf bundeseinheitliche Verschärfungen drängt, für Bayern Ausnahmen bei der Gastronomie plant (denen sich Sachsen-Anhalt anschließt). Den meisten Bayern ist eben das Saufen wichtiger als andere Freiheiten. „FDP-Vize Kubicki fordert wegen Corona-Datenchaos Rücktritt von Söder“. Herr ‚Söder verbreitet[e] falsche Zahlen‘, ist aber weiterhin mit allen anderen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler für eine Impfpflicht, obwohl die Impfung kaum gegen Infektionen mit der Omikron-Variante schützt, die ohnehin zu weniger schweren Krankheitsverläufen führt, auch bei den Ungeimpften.

Grüne gegen nachhaltige Energiepolitik in der EU

Es gibt Streit um einen Vorschlag zur „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, die dazu führen soll, dass Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangstechnologien klassifiziert werden, die förderungswürdig sind und Investoren empfohlen werden. Insbesondere die Grünen regen sich darüber auf, weil es etliche ihrer grundlegenden Lügen aufdeckt: Die Grünen sind gar nicht grundsätzlich für die EU und gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, sondern nur solange, wie es ihrer Ideologie dient. Klimaschutz ist ihnen auch gar nicht am wichtigsten, sondern die Verteufelung der klimafreundlichen Kernenergie ist ihnen wichtiger. Sie wollen außerdem nur dann der Wissenschaft folgen, wenn Aussagen von Wissenschaftlern gerade ihren politischen Präferenzen entsprechen, sonst nicht. Schließlich liegt ihnen nichts an einer sicheren Energieversorgung, die sie schon fleißig in Deutschland untergraben, was sie nun EU-weit ausdehnen wollen, obwohl Deutschland auf Stromlieferung aus atomaren und fossilen Kraftwerken in den Nachbarländern angewiesen ist wie auch auf Gaslieferungen aus Russland, von denen die Grünen ebenfalls nichts halten.

Zum Glück haben die Grünen EU-weit keine Mehrheit, auch wenn sie den deutschen politischen Diskurs dominieren und drei gut und sicher funktionierende Atomkraftwerke zum Jahreswechsel aus rein politischen Gründen abgeschaltet wurden. Die Mehrheit der Deutschen ist inzwischen gegen den bis Jahresende geplanten kompletten Atomausstieg (siehe „Sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach wie geplant bis Ende 2022 abgeschaltet werden?“, worauf 39,0 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und 16,3 Prozent „Eher nein“, während nur 29,5 Prozent meinten „Ja, auf jeden Fall“ und 9,5 Prozent „Eher ja“), doch selbst ein „SPD-Politiker vergleicht ‚Atomfans‘ mit Rechtsradikalen“. Da bekommt die FDP gleich wieder Angst und wendet sich gegen die „Atompläne der EU – Justizminister Buschmann verspricht Grünen Beistand“, obwohl er es besser wissen müsste. Die EU macht viel Unsinn, doch in dieser Fragen sind die deutschen Politiker die Geisterfahrer, deren Energiepolitik weder ökonomisch noch ökologisch oder auf sonstige Weise zu rechtfertigen ist.

Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht

Vor gut einem Jahr erschien zu Silvester mein ‚Diskussionspapier zu liberaler Corona-Politik‘. Dieses Silvester habe ich ein neues Diskussionspapier fertiggestellt mit dem Titel „Qualitative Kosten-Nutzen-Analyse von Corona-Impfungen und Impfpflicht“.

Besonders interessant, auch über das konkrete Thema hinaus, finde ich die Erkenntnis, dass selbst rein ökonomisch etwas, hier das Impfen, empfehlenswert sein kann, ohne dass das für eine Pflicht zu derselben Sache gilt. Aus liberaler Sicht ist ohnehin klar, dass Freiheit beinhaltet, auch etwas anderes tun zu dürfen und man weder rechtlich noch moralisch auf nur einen Kurs festgelegt werden sollte. Ökonomisch könnte es so scheinen, dass doch entweder der Nutzen oder die Kosten überwiegen müssten, also eine nutzenmaximierende Empfehlung problemlos auch zur Pflicht gemacht werden könnte. Tatsächlich ist es jedoch so, dass Nutzen und (nichtmonetäre) Kosten subjetiv sind und verschieden eingeschätzt werden können. Insbesondere beim Nutzen für eine Person selbst ist ihre eigene Einschätzung entscheidend, die von der Bewertung durch andere Personen abweichen kann, ohne unvernünftig zu sein. Bei externen Effekten, also dem Nutzen und den Kosten für andere, muss man sich wohl eher gemäß intersubjektiven Kriterien verständigen (sonst könnte der Verursacher immer behaupten, andere hätten gar keine oder nur sehr geringe Kosten zu tragen, während diese ihre Kosten übertreiben). Doch im konkreten Falle der Corona-Impfungen ist der Schutz anderer gar nicht so ausgeprägt wie erhofft.

Der Deutsche Ethikrat sprach sich deshalb bislang richtigerweise gegen eine Impfpflicht aus, bis kürzlich eine Mehrheit seiner Mitglieder auf politischen Druck hin umgefallen ist (siehe „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“), was gar nicht ethisch ist. Auch das Umfallen der Politiker ist ethisch nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn eine Impfpflicht für sich genommen sinnvoll sein sollte, muss man sein Wort halten, dass ihre Einführung ausgeschlossen sei. Vielleicht war es ein Fehler, das vorher zu versprechen, aber das macht diese Zusage nicht ungeschehen und hebt die dadurch entstandene Verpflichtung nicht auf, insbesondere wenn Betroffene darauf bestehen, selbst wenn eine Mehrheit das nicht (mehr) tut.

CSU will Trennung der Eltern subventionieren

Die „Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente“ aus Steuermitteln, womit sie SPD und Grüne noch linkspopulistisch überholt ohne Rücksicht auf Familien, das Grundgesetz und solide Staatsfinanzen. „Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten“. Das ist richtig. „Wir wollen deshalb eine Alleinerziehenden-Rente einführen mit Zuschlägen zu den Kindererziehungszeiten für die Zeit als Alleinerziehende oder Alleinerziehender.“ Das folgt daraus aber überhaupt nicht, sondern wäre eine Subventionierung der Zerschlagung von grundgesetzlich geschützten Familien. Das Großziehen von Kindern ist immer mit hohem Aufwand an Geld und Zeit verbunden. Als kleinen Ausgleich gibt es bereits die Mütterrente, wobei eine fairere, Kinder angemessen berücksichtigende Ausgestaltung des Steuer- und Rentensystems besser wäre. Nur Alleinerziehende zu fördern und nicht Eltern, die zusammenhalten, zeigt aber, wie bei der CSU die Maßstäbe verrutscht sind. Außerdem sollen dafür noch mehr Steuergelder in die Rentenkassen fließen, als es die SPD ohnehin schon plant. Seriöse oder gar bürgerliche Politik sieht anders aus, aber von der hat sich Herr Söder leider schon lange verabschiedet.

Özdemir will Lebensmittel verteuern

„Aldi kontert Cem Özdemir“. Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hatte höhere Preise für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, gefordert. Aldi verweist dagegen wie Kaufland auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, von denen die Grünen nichts halten. ‚[…] Grüne fordern Mindestpreise‘ schon länger statt bessere Standards zum Wohl von Mensch und Tier, die dann zu höheren Preisen führen können oder sich idealerweise zu weiterhin niedrigen Preisen einhalten lassen. Gute Qualität zu günstigen Preisen ist nämlich eine gute Sache, Preistreiberei durch den Staat und die EZB ist hingegen schlecht. Aldi und Co. tun mehr für die Verbraucher als die Grünen, die möglichst viel verbieten oder zumindest verteuern wollen, was den Menschen schadet, ohne der Umwelt zu nutzen, wie auch die von den Grünen geforderte und von Frau Merkel umgesetzte Abschaltung der Atomkraftwerke zeigt.

Ökonomenpanel zum Ampel-Koalitionsvertrag

Das 37. Ökonomenpanel von ifo und FAZ hat den „Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien“ zum Gegenstand. „Der Ampel-Koalitionsvertrag im Ökonomen-Test“ zeigt, dass die Mehrheit meiner Kollegen diesen Koalitionsvertrag insgesamt eher positiv einschätzt im Gegensatz zu mir. Immerhin lehnen deutliche Mehrheiten Umgehungsversuche bei der Schuldenbremse und die Festschreibung des Renteneintrittsalters ab, jedoch ist nur eine relative Mehrheit gegen die politische Erhöhung des Mindestlohns. Dies sind alle Fragen und meine Antworten:

Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag insgesamt?

Eher negativ, weil die FDP zwar das Schlimmste verhindern konnte, aber dafür immer noch viel Unsinn zu einer Mehrheit verhilft.

Wie wird Ihrer Meinung nach die Ampel-Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode bewältigen?

Schlecht, weil die wichtigsten Probleme gar nicht angegangen oder sogar noch verschärft werden, z. B. bei der Rente oder Energieversorgung.

Klimapolitik

Sind Sie der Meinung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen einen Effekt auf private Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen haben?

Ja, insgesamt mehr private Investitionen (crowding-in), weil private Investitionen z. T. gefördert oder sogar vorgeschrieben werden.

Wie beurteilen Sie, dass im Haushalt 2021 Mittel aus nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen?

Sehr negativ, weil es eine illegitime Umgehung der Schuldenbremse ist und das Geld größtenteils verschwendet wird.

Schuldenbremse

Sind Sie der Meinung, dass die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode für die vereinbarten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung z. B. durch Extrahaushalte umgangen werden sollte?

Nein, weil die Schuldenbremse, wenn überhaupt, explizit gelockert und die Kredite transparent verwendet werden sollten.

Wie beurteilen Sie die im Koalitionsvertrag geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023?

Zu spät, weil die Rekordschulden zu großen Teilen zweckentfremdet und verschwendet werden.

Abschreibungen

Wie beurteilen Sie, dass die für 2022 und 2023 geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung beschränkt sein sollen?

Eher negativ, weil diese Abgrenzung nicht sinnvoll ist.

Mindestlohn

Wie beurteilen Sie die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde?

Sehr negativ, weil es den Mindestlohn weiter politisiert, die Mindestlohnkommission übergeht und die pauschale Anhebung zu hoch ist.

Bauen

Wie beurteilen Sie das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen?

Eher negativ, weil es viel kostet, während zugleich die kostentreibende Regulierung noch zunimmt.

Bildung und Forschung

Wie beurteilen Sie die Festlegung des Etats für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts?

Eher positiv, weil Geld hier relativ gut angelegt wird, wobei nicht der Bundesetat diese Höhe erreicht, sondern alle staatlichen und privaten Ausgaben zusammen.

Lebensarbeitszeit und Rentenniveau

Wie beurteilen Sie die vereinbarte Stabilisierung des (Mindest-)Rentenniveaus (Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten) bei 48 Prozent?

Eher negativ, weil es für sich genommen in Ordnung ist, die Finanzierung rein aus dem Staatshaushalt jedoch nicht.

Sind Sie der Meinung, dass eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung ausreicht, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu erreichen?

Nein, weil der Anteil dafür zu klein und außerdem rein staatsfinanziert ist.

Wie beurteilen Sie, dass keine Anhebung des Renteneintrittsalters im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?

Sehr negativ, weil die steigende Lebenserwartung nicht berücksichtigt wird.