Jobst Landgrebe zu KI beim Hayek-Club Ruhrgebiet

Zuletzt war ‚Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet‘. Nächsten Dienstag, am 27. Juni 2017, um 19 Uhr ist die nächste Veranstaltung. Referent ist diesmal Herr Dr. Jobst Landgrebe, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der Cognotekt GmbH. Er hält einen Vortrag mit Diskussion zu dem sowohl wichtigen als auch interessanten Thema „Künstliche Intelligenz und die Volkswirtschaft von morgen“. Der Veranstaltungsort liegt diesmal etwas außerhalb des Ruhrgebiets, nämlich in der Gaststätte Kupferkanne, Brechtstraße 12, 40699 Erkrath. Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen. Eine kurze Zusage auf Facebook oder per E-Mail wäre wünschenswert.

Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen

‚LKR tritt nicht zur Bundestagswahl an‘. Die Grünen treten zwar an, wollen aber offensichtlich nicht gewählt werden und schon gar nicht regieren (siehe auch „Grüne Todessehnsucht“). Denn „Grüne ziehen rote Linien fürs Mitregieren“, die keine Partei akzeptieren kann, die Deutschland nicht abschaffen möchte, also höchstens noch Die Linke. Die „Ehe für alle“ als Kernforderung, ohne die die Grünen nicht regieren wollen, wird nicht gleich zum Untergang der Republik führen, insbesondere da es den Grünen dabei in Wirklichkeit nur um homosexuelle Paare geht, nicht (mehr) um Kinderehen von Pädophilen, Inzest oder Vielweiberei (außer von Muslimen, für die zur angeblich besseren Integration möglichst viele Sonderrechte gelten sollen).

Viel schwerer wiegt da schon das absolute Verbot von Verbrennungsmotoren, also faktisch der größten deutschen Branche, der Automobilindustrie, sowie von Kohlekraftwerken, damit spätestens 2030 in Deutschland der Strom ausfällt bzw. die zu geringen deutschen Importe gesteigert werden, in diesem Fall durch den Import von Atomstrom, der hierzulande dann auch nicht mehr produziert werden darf. Auch sonst sollen die Menschen und Unternehmen möglichst viel gegängelt werden (siehe den „Entwurf Wahlprogramm 2017“ von 106 Seiten Umfang). Dass Spitzenkandidat Cem Özdemir „die Grünen zur Partei der Freiheit“ erklärt, ist da wohl seine Form der orwellschen Sprachverdrehung.

Umgekehrt muss man die ‚Freiheit vor [den] Grünen sichern‘. Selbst die Umwelt lässt sich ohne sie besser schützen. Ich weiß zwar noch nicht, welche Partei ich bei der Bundestagswahl wählen werde, aber ich weiß sicher, dass es nicht die Grünen sein werden. Ich lade alle Leser meines Blogs zu einer Grillparty mit Fleisch, aber ohne illegalen Drogen ein, wenn diese freiheits-, menschen- und deutschlandfeindlichste Partei endlich wieder aus dem Bundestag fliegt.

Kein allgemeines Steuererfindungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht kann auch richtige Urteile fällen, womit selbst die Bundesregierung zumindest in diesem Fall wohl nicht gerechnet hatte. Denn heute wurde die Begründung zu dem Beschluss veröffentlicht, dass das „Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“ ist. Deshalb ist die entsprechende Steuer zurückzuzahlen, wobei es immerhin um gut 6 Milliarden Euro geht, die der Bund unrechtmäßig vereinnahmt hatte. Schon politisch war der Deal unsauber, diese Sondersteuer mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu verbinden. Dabei wurden die Laufzeiten kurz darauf drastisch verkürzt, was ebenfalls rechtswidrig war (siehe ‚Merkel stiehlt sich aus Verantwortung für Rechtsbrüche beim Atomausstieg‘). Es lohnt sich jedenfalls, die Leitsätze zum „Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2017“ zu zitieren:

1. Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten verwendet das Grundgesetz Typusbegriffe.

2. Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden“.

3. Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend. Ein über den Katalog der Steuertypen des Art. 106 GG hinausgehendes allgemeines Steuererfindungsrecht lässt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten.

4. Die Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen Produktionsmittels ist mit einem gesetzgeberischen Konzept, im Wege der Verbrauchsteuer auf die private Einkommensverwendung Zugriff zu nehmen, regelmäßig nicht zu vereinbaren.

5. Die Kernbrennstoffsteuer ist keine Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nummer 2 GG.

Über den konkreten Fall hinaus am wichtigsten ist der zweite Satz unter 3., der Bürger und Unternehmen vor völlig ungehemmter Besteuerung schützt: „Ein über den Katalog der Steuertypen des Art. 106 GG hinausgehendes allgemeines Steuererfindungsrecht lässt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten.“ Allerdings äußern gleich zwei Verfassungsrichter eine abweichende Meinung (unter dem zitierten Beschluss): „Entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit hat der Bund durchaus die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Erfindung neuer, nicht in Art. 106 GG aufgeführter Steuern“. Trotzdem halten auch sie das Gesetz für nichtig, weil der Bundesrat hätte beteiligt werden müssen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

Auch wenn die SPD immer von Gerechtigkeit redet, ihr Bundesjustizminister Heiko Maas hält von dieser und dem Grundgesetz wenig. Aktuell will er die in Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit massiv einschränken und private Konzerne zur Zensur verpflichten. Heute hat er seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in den Bundestag eingebracht. Dabei zeigte sich in der „Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen“. Auch die zahlreichen Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf sind sehr kritisch bis völlig ablehnend.

Denn es gibt gleich mehrere gravierende Kritikpunkte. Warum sollen Straftaten im Internet nicht wie andere Straftaten auch verfolgt werden? Sollen wirklich kommerzielle Unternehmen zugleich Richter und Vollstrecker spielen müssen? Ist es angemessen, nur für unterlassene Löschungen von Beiträgen Bußgelder vorzusehen, nicht aber für exzessives Löschen eigentlich legaler und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge? Ist dann nicht zu erwarten, dass extensiv gelöscht und die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?

In der Praxis ist es allerdings gut möglich, dass es zu Ausweichreaktionen kommt und dann zukünftig verstärkt soziale Netzwerke genutzt werden, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind. Zumindest theoretisch ist es auch vorstellbar, dass die etablierten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter einfach die maximale Geldbuße von fünf Millionen Euro zahlen und ansonsten gar nichts tun, zumal nach der eigenen Schätzung der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wohl größer ist. Politisch wäre das allerdings gefährlich, weil sich Herr Maas dann vermutlich weitere Gesetze ausdenken würde, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen.

Richtig ist, dass das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘. Auf die Meldung eindeutig pornographischer Bilder wurde mir mehrfach geantwortet, dass die Bilder nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden, die eigentlich Pornographie ausschließen. Doch dann finden sich eben andere Lösungen. Bei mir hat es geholfen, dass ich Anfragen nicht mehr von jedem zulassen, sondern nur noch von Freunden von „Freunden“. Schlimmstenfalls werde ich Facebook ganz verlassen.

Wirklich strafbare Beiträge können auch offiziell angezeigt werden. Für die Grenzen des elementaren Grundrechts der Meinungsfreiheit sollten auch weiterhin ordentliche Gerichte zuständig bleiben, während Herr Maas private Unternehmen dazu verpflichten will. Diese dürfen nach meiner Auffassung eigene Standards festlegen. Es ist keine Zensur, wenn Private nicht jede Meinung verbreiten wollen. Dagegen ist es sehr wohl und besonders schlimme staatliche Zensur, wenn der Staat Private zur Unterdrückung nicht eindeutig gesetzeswidriger Meinungsäußerungen zwingt.

Der Facebook-Faktor

Die Süddeutsche Zeitung bietet eine Art Alternative zum Wahl-O-Mat an: „Der Facebook-Faktor: Testen Sie Ihre Filterblase“. Zumindest bei mir passt das ganz gut. Auf die FDP folgt gleich die AfD, dann CDU sowie CSU und erst mit deutlichem Abstand SPD, Linke und Grüne. Auch wenn ich hier sonst auf Bilder in den Beiträgen verzichte, lohnt sich diesmal wohl die optische Darstellung:

Vor allem ist mir dabei ein neuer Gedanke gekommen: Zwar gibt es nicht mehr eine Partei, die auch nur halbwegs meinen politischen Präferenzen entspricht, aber zwei bis vier zusammen tun das. Die richtige Mischung von FDP und AfD, vielleicht noch mit Beimischungen von CDU und CSU, wäre meine Partei. Die falsche Mischung wäre allerdings eine ziemliche Katastrophe. Als Konsequenz sollte ich diese Parteien vielleicht abwechselnd wählen.