Warum kippen gerade Libertäre oft nach rechts?

Es fällt auf, dass gerade Menschen mit libertären Einstellungen relativ häufig zu erzkonservativen, rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen wechseln oder sogar beide Ideologien gleichzeitig zu vertreten versuchen. In den USA gibt es recht viele Beispiele dafür. In Deutschland gibt es hingegen gar nicht so viele Libertäre, doch die Zeitschrift eigentümlich frei und ihr Herausgeber André F. Lichtschlag stehen auch hierzulande exemplarisch für diese Entwicklung.

Mit libertär ist hier nicht liberal gemeint, sondern eine radikalere und vor allem staatsfeindliche Auffassung von individueller Freiheit (siehe ‚Liberal versus libertär‘). Es gibt die Einteilung, dass das Eintreten insbesondere für wirtschaftliche Freiheit selbst schon rechts sei, doch ich würde das in der Mitte des politischen Spektrums verorten, während rechte wie linke Positionen die individuelle Freiheit weniger wertschätzen oder sogar weitestgehend abschaffen bzw. dem Staat oder der Gesellschaft unterordnen wollen. Gleichzeitig maximale Freiheit zu fordern und diese abschaffen zu wollen, scheint widersprüchlich, wie auch die Entwicklung von einer sehr freiheitsliebenden zu einer freiheitsbeschränkenden bis -ablehnenden Position zumindest erklärungsbedürftig ist.

Die persönliche Entwicklungsgeschichte der betreffenden Personen kenne ich nicht. Viel wichtiger finde ich ohnehin den Zusammenhang der Ideen. Dabei sehe ich vor allem fünf Einfallstore für rechtes Denken in das libertäre Weltbild: Erstens droht die ‚Selbstabschaffung libertärer Freiheit‘, was eben nicht nur für eine libertäre Gesellschaft eine ernstzunehmende Gefahr wäre, sondern auch in einem einzelnen libertären Kopf passieren kann. Zu große Freiheit bedroht die Freiheit anderer. Zweitens könnte allein der Wunsch nach der eigenen Freiheit das Motiv für libertäre Auffassungen gewesen sein, bis sich die Erkenntnis einstellt, dass die eigene Freiheit sich durchaus mit der Unfreiheit anderer verträgt oder durch deren Unfreiheit sogar noch größer wird. Drittens ist die Ablehnung der Gleichheit bei Libertären stark verbreitet, was sich dann auch auf die Freiheitsrechte selbst erstrecken kann, so dass diese nicht mehr allen Menschen gleichermaßen zugestanden werden. Viertens kann die Ablehnung des Staates zur Suche nach einer starken Gegenmacht führen, die sich dann als starker Mann an der Spitze des Staates herausstellen mag, der gerade die liberale Gewaltenteilung und Differenzierung aufhebt (wie es Donald Trump wohl vorschwebt, der ausgerechnet als US-Präsident gegen Washington wettert). Fünftens kann das konsequente Eintreten für Meinungsfreiheit einen mit gefährlichen Meinungen in Kontakt bringen, die bei doch nicht so gefestigten libertären Überzeugungen dann übernommen werden, auch wenn sie sich gegen die Freiheit einschließlich Meinungsfreiheit richten. Das würde auch erklären, warum Libertäre eher nach rechts kippen, als dass Rechte libertär würden.

Teurer Wahlkampf mit Subventionen für Air Berlin

Air Berlin hat gestern Insolvenz beantragt und gleichzeitig einen Kredit mit Bundesbürgschaft über 150 Millionen Euro erhalten. Das ist schon vom Ablauf her zweifelhaft, aber vor allem ist diese Staatsbürgschaft grundsätzlich nicht in Ordnung, die entgegen den Bekundungen wahrscheinlich verloren ist und der vielleicht noch viel mehr Steuergelder folgen, was die EU-Kommission ignoriert. Die Politik entscheidet wieder einmal willkürlich über Gute Pleiten, schlechte Pleiten“. Es stehen Wahlen bevor und die Regierung will offensichtlich keine Bilder von gestrandeten Urlaubern, die es in anderen Fällen und zu anderen Zeiten durchaus gab und wieder geben wird.

Auch die Beschäftigten und Gläubiger werden ungleich zu anderen Fällen behandelt. Als Wähler kann ich das nicht gutheißen, hätte aber Frau Merkel ohnehin nicht gewählt. Richtig wäre es, das Insolvenzrecht immer gleich anzuwenden. Wenn man bestimmte Gruppen wie Arbeitnehmer, Endverbraucher oder Kleinsparer bevorzugen bzw. besonders schützen will, dann sollte das systematisch in das Insolvenzrecht integriert statt fallweise willkürlich entschieden werden.

Rassismus ist böse

‚Jeder hat Grenzen‘. Endlich erklärt auch Präsident Donald „Trump: ‚Rassismus ist böse'“. Das ist richtig. Zuvor hatte er „Gewalt auf vielen Seiten“ verurteilt, was zwar ebenfalls richtig ist, aber nicht dem Anlass entsprechend, nämlich einem Mord- bis Terroranschlag mit einem Auto, doch nicht wie in letzter Zeit üblich durch einen Islamisten, sondern durch einen Rechtsextremisten, der in eine Gegendemonstrationen zu einer rechtsradikalen Demonstration fuhr, die sich ihrerseits gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Robert F. Lee in Charlottesville richtete. Über solche Denkmäler und deren Entfernung kann man kontrovers diskutieren, doch Rassismus und Terrorismus lehnt jeder vernünftige Mensch ab.

Lindner will Krim für Außenministerium abtreten

Warum meinen eigentlich alle FDP-Vorsitzenden, sie müssten unbedingt Außenminister werden? Hans-Dietrich Genscher war tatsächlich ein Ausnahmetalent, doch schon Klaus Kinkel war problematisch und Guido Westerwelle eine Katastrophe (wenngleich gar nicht so sehr in der eigentlichen Amtsführung, sondern vor allem in der Außenwirkung und in den Folgen für seine eigene Partei). Nun versucht sich auch Christian Lindner auf dem Feld der Außenpolitik zu profilieren, was er besser gelassen hätte. Seine Ausführungen zur Flüchtlingspolitik und zur Türkei sind noch nachvollziehbar, doch Herr „Lindner fordert Neustart der Beziehungen zu Russland“:

Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.

Das ist nicht nur widersprüchlich („zunächst“ oder „dauerhaft“, „dauerhaft“ oder „Provisorium“?), sondern das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Solange er nur Anführer einer außerparlamentarischen Oppositionspartei ist, mag er wie die AfD daherreden, doch von einem potentiellen Regierungsmitglied und vielleicht sogar Außenminister erwarte ich mehr Sachkenntnis und Prinzipientreue.

Andererseits muss es Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann. Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.

Welche positiven Zwischenschritte meint er? Herr Putin hat nicht nur die Krim überfallen und völkerrechtswidrig annektiert, sondern lässt auch immer noch in der Ostukraine Krieg führen. Am Ende wird es wohl einen Kompromiss geben, doch vorher muss Herr Putin mit der Gewalt aufhören und seinerseits Zugeständnisse machen, statt einseitig welche zu bekommen. Frau Merkel macht vieles falsch, doch in diesem Punkt handelt sie richtig, zumindest noch, bis sie einmal mehr einknickt bzw. willkürlich ihren Kurs ändert. Die Liberalen sollten sie eigentlich in die richtige Richtung drängen und nicht in die falsche.

Polens Präsident rettet Gewaltenteilung

Schon Ende 2015 war das ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘ worden. Nun sollte dasselbe mit dem für die Ernennung von Richtern zuständigen Landesrichterrat und dem Obersten Gerichtshof passieren. Entsprechende Gesetze wurden bereits durch beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, gebracht, in denen die Regierungspartei, die ausgerechnet den Namen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) trägt, jeweils die Mehrheit hat. In der Folge würde die Gewaltenteilung aufgehoben und nicht mehr die Regierung durch Gerichte kontrolliert werden, sondern umgekehrt die Regierung die Gerichte kontrollieren und unliebsame Richter entlassen können, wie es sonst nur in autoritären (sowie totalitären) Staaten üblich ist, zu denen inzwischen leider auch die Türkei gehört.

Nun kommt es aber wohl doch anders, denn „Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein“, obwohl er selbst PiS angehört und dieser Partei bzw. deren Chef Jaroslaw Kaczynski sein Amt verdankt. Er reagiert wohl auf in- und ausländische Proteste und hat darüber hinaus als Jurist auch noch eigene Bedenken. Das zeigt, wie wichtig eigenständige Institutionen sind. Selbst wenn deren Angehörige durch Parteien oder die Regierung berufen werden, können sie danach eigenständig entscheiden, zumindest wenn sie nicht willkürlich jederzeit wieder abberufen werden können, wie es jetzt für die Richter geplant war.

In Deutschland sind jedoch die Präsidenten und Verfassungsrichter trotz zumindest formaler Unabhängigkeit viel feiger und ist die Gewaltenteilung ebenfalls nur schwach ausgeprägt. Heuchlerisch sind schließlich die von der EU-Kommission gegen Polen angestrebten Verfahren (siehe „Debatte um Justizreform: EU droht Polen“), da die EU und insbesondere die Kommission selbst viel weniger demokratisch sind als Polen und auch keine echte Gewaltenteilung aufweisen.