Nutzlose Maskenpflicht fällt und selbst Lauterbach kritisiert Schulschließungen

„Reisende können Bus und Bahn deutschlandweit ohne Maske nutzen“ ab morgen, 2. Februar 2023. Dabei hat dieser Grundrechtseingriff auch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie keinen empirisch nachweisbaren Nutzen gehabt, wie eine neue Metastudie zeigt (siehe „Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses“). Trotzdem haben Politiker alle Menschen in Deutschland dazu gezwungen, Journalisten das bejubelt und Kritik daran unterdrückt sowie Gerichte alles abgesegnet.

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl „Lauterbach sieht Schulschließung im Rückblick kritisch“, schiebt das aber nun auf „Empfehlungen von Expertinnen und Experten“, die er damals als alleinige Wahrheit verkündet hat, während er Einwände von seriösen Wissenschaftlern ignorierte. Er hat „damals wider besseren Wissens absichtlich“ berechtigte Zweifel unterdrückt und aktiv vielen Millionen Menschen, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen, geschadet.

Bundesfinanzhof hält dauerhaften Solidaritätszuschlag nur für manche ohne Zweckbindung für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat mit heute verkündetem „Urteil vom 17. Januar 2023“ die „Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags“ bejaht, statt das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden zu lassen. Dabei gibt es sehr begründete Zweifel an dieser Verfassungsmäßigkeit, weil eine Ergänzungsabgabe nur befristet und für einen bestimmten Zweck erhoben werden darf, der Solidaritätszuschlag aber faktisch unbefristet erhoben wird und seine ursprünglichen Zwecke spätestens mit Ende des Solidarpakts II weggefallen sind. Dass es irgendwelche allgemeinen Folgekosten durch die deutsche Wiedervereinigung auch noch in hundert Jahren geben könnte, spricht gerade nicht für eine Weitererhebung. Der Bundesfinanzhof meint hingegen, dass die Beschränkung des Solidaritätszuschlags auf nur noch zehn Prozent der Steuerzahler, die allerdings über die Häfte des vorherigen Aufkommens generieren, für ein allmähliches Auslaufen des Solidaritätszuschlags sprechen würde.

Dabei wirft diese Beschränkung auf einige Steuerzahler selbst verfassungsrechtliche Fragen auf, da sie allein parteitaktisch und populistisch zu erklären ist und nicht mit allgemeinen Grundsätzen der Steuergerechtigkeit. In der Ausgestaltung führt die „Minderungszone“, in der der Solidaritätszuschlag noch nicht vollständig (5,5 Prozent von der gesamten Einkommensteuerschuld) erhoben wird, zu einem besonderen Problem, nämlich einem höheren Grenzsteuersatz (11,9 Prozent pro zusätzlichem Euro Einkommensteuer statt 5,5 Prozent) für niedrigere Einkommen. Hinzu kommt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin auf Kapitalerträge gezahlt werden muss, und zwar von jedem Steuerzahler, der überhaupt Kapitalertragsteuer zahlt (bei einem persönlichen Grenzsteuersatz unterhalb der Abgeltungsteuer kann man sich die Differenz allerdings auf Antrag erstatten lassen). Das führt zu einer ungleichen Besteuerung unabhängig von der Leistungsfähigkeit, was dem Bundesfinanzhof jedoch egal ist.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich ohnehin noch einmal mit dem Solidaritätszuschlag befassen müssen, auch ohne Vorlage vom Bundesfinanzhof, weil Abgeordnete der FDP dort direkt dagegen klagen. Viel besser wäre es natürlich, wenn die FDP sich im Bundestag und in der Bundesregierung dafür einsetzen würde, diese ineffiziente Ungerechtigkeit endlich abzuschaffen. Letztlich ist es eine politische Entscheidung, doch Deutschland wird schlecht regiert und die staatlichen Gerichte schützen inzwischen lieber den Staat bzw. die Parteien als die Bürger und das Recht.

Aktienrente auf Pump kommt

Bundesfinanzminister Christian „Lindner will Aktienrente auch mit Beitragsgeld stemmen“. Das scheint mir sinnvoller als sein aktueller Plan bzw. Kompromiss in der Ampel-Koalition, erst einmal zehn Milliarden Euro in einen schuldenfinanzierten (wie die ganzen Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse) Staatsfonds zu stecken, der hauptsächlich Aktien kaufen soll. Die Idee ist, dass die Zinsen für Staatsschulden niedriger sind als die Aktienrendite, die Differenz also zur Stabilisierung des Rentensystems zur Verfügung steht.

Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Differenz zwischen Zinsen für Staatsanleihen und Aktienrenditen gibt es nicht ohne Grund, sondern sie bildet sich am Markt durch die unterschiedlichen Risiken heraus. Dabei ist der Staat kein besonders guter Anleger, sondern es fließen politische Motive mit ein und die Kompetenzen und Anreize für gutes Geldanlegen oder gar Unternehmensführung und -kontrolle sind viel schwächer als im Privatsektor.

Am klügsten wäre es, in passive Indexfonds ausländischer Börsen zu investieren. Dadurch würde das Risiko am stärksten diversifiziert (wenn es der deutschen Wirtschaft ohnehin gut geht, ist eine Zusatzrendite für die Rentenversicherung weniger wichtig als bei einer Krise hierzulande, die im Rest der Welt vielleicht weniger ausgeprägt ist) und die Verdrängung von privaten Aktionären einschließlich Inflationssteigerung vermieden.

Wenn wirklich nur zehn Milliarden Euro angelegt werden, sind die Gefahren gering, die Vorteile aber auch. Besser wäre es, mehr Geld in die Hand zu nehmen, aber nicht auf Pump, und nicht auf aktive Fondsmanager zu setzen, selbst wenn diese von der Politik unabhängig sein sollten, sondern auf passives Investieren im Ausland mit persönlichen Ansprüchen auf beitragsfinanzierte Kapitalanlagen. Außerdem muss die Politik sich beeilen, weil jetzt die Zahl der Beitragszahler noch sehr hoch ist, aber in den kommenden Jahren viele in Rente gehen und weniger Beitragszahler nachkommen, auch nicht aus dem Ausland.

Politiker wollen Gemeinschaftswährung für Argentinien und Brasilien

„Brasilien und Argentinien prüfen gemeinsame Währung“. Das ist eine dumme Idee, die die brasilianische Notenbank schon einmal abwenden konnte. Doch Politiker lieben solche Projekte, die wirtschaftlich und finanziell schädlich sind. Beide Länder haben Probleme, aber verschiedene und auch unterschiedliche Konjunkturverläufe. Argentinien hat große Finanzprobleme und eine viel höhere Inflation, was beides nach Brasilien exportiert werden könnte.

Ebenfalls nicht ideal, doch besser als eine neue gemeinsam herausgegebene Währung mit Namen Sur wäre es, wenn Argentinien den brasilianischen Real übernehmen würde, der viel stabiler ist als der argentinische Peso. Besser wäre eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit weniger Handelsbeschränkungen. Die Transaktionskosten durch verschiedene Währungen sind jedenfalls viel kleiner als die Verluste durch eine unpassende und politisierte Gemeinschaftswährung, wie auch der Euro zeigt.

Hayek-Club Ruhrgebiet trifft sich wieder mit Gerd Habermann

Nach drei Jahren Pause ohne jede Veranstaltung ist Herr Professor Dr. ‚Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet‘ zu Gast. Er ist Initiator und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Thema seines Vortrags mit Buchvorstellung und anschließender Diskussion ist die „Freiheit in Deutschland: Ermutigendes aus Geschichte und Gegenwart“. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 2. Februar 2023, um 19 Uhr im Gasthaus Pape, Flughafenstraße 66, 44309 Dortmund. Interessierte sind eingeladen. Eine kurze Zusage auf Facebook oder per E-Mail wäre nett, ist jedoch nicht Bedingung. Außerdem möchte ich die Leitung des Hayek-Clubs gerne abgeben und suche dafür auch eine interessierte Person.

Grüne gegen Autos, Straßen und Wissing

„Jetzt starten die Grünen ihren Frontalangriff auf den Verkehrsminister“ Volker Wissing von der FDP. Dazu hat der Vorstand der Bundestagsfraktion der Grünen ein „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ beschlossen, in dem vor allem gegen Autos und Straßenbau gewettert wird. Tatsächlich hat der Bundesverkehrsminister bisher wenig getan, wenn man vom 9- und demnächst 49-Euro-Ticket absieht, welches auch eher der grünen Klientel gefällt und für viel Geld die Bahn nicht besser, sondern voller gemacht hat. Autofahrern kann die FDP nur ihre Pauschalverteidigung präsentieren, bislang noch Schlimmeres verhindert haben, welches die Grünen und wohl auch große Teil der SPD wollen.

Doch ohne eigene Ideen wird man sich den schlechten Ideen anderer nicht dauerhaft verweigern können. Dabei wäre es liberal gewesen, den Verbrennungsmotor zu verteidigen, doch Minister ‚Wissing [war] gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz‘. Die ‚EU beschl[oss] Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘ in der Folge. Aber auch E-Autos benötigen Straßen und vergeuden im Stau Energie, die momentan wegen der grünen Energiepolitik mit höheren Kohlenstoffdioxidemissionen verbunden ist als bei Verbrennungsmotoren.

Grüne demonstrieren in Lützerath mit Gewalttätern gegen ihre eigene Politik

Heute hat die „Räumung von Lützerath planmäßig begonnen“. Kriminelle warfen Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizisten, die für die Heuchelei insbesondere der Grünen ihre Gesundheit riskieren müssen. Denn die Grünen haben den momentanen Ausbau des deutschen Braunkohletagebaus und das Abbaggern von Lützerath beschlossen, um sich jetzt mit den Demonstranten dagegen einschließlich Gewalttätern zu solidarisieren. Sie sind also gegen ihre eigene Politik. Das bin ich auch, aber aus anderen Gründen.

Von Lützerath hängt nicht das Weltklima ab. Dafür sind nicht nur die deutschen Emissionen viel zu gering, sondern diese werden außerdem durch den EU-Emissionshandel gedeckelt, steigen oder fallen also in Summe gar nicht, ob unter Lützerath Braunkohle abgebaut wird oder nicht. Trotzdem ist Braunkohle besonders dreckig. Atomstrom wäre sowohl ökonomisch als auch ökologisch besser, doch den Grünen war und ist der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg wichtiger als der Klimaschutz. Schließlich gelten auch schlechte Gesetze und Vereinbarungen. Eine Regierungspartei müsste, wenn sie nicht mehr an ihre eigenen Taten glaubt, diese demokratisch und rechtsstaatlich zu ändern versuchen, nicht durch Gewalt.

Klimaterroristen Unwort und Freiheit Floskel des Jahres 2022

Wie jedes Jahr wurden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, da es allein um politische Korrektheit bzw. linke und woke Politisierung geht. Auf Platz 2 liegt diesmal „Sozialtourismus“, welches 2013 auf den ersten Platz gesetzt wurde (‚Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres‘ 2019). Auf Platz 1 ist nun das „Unwort des Jahres 2022: Klimaterroristen“. Zu Begründung heißt es, dass „Klimaaktivist:innen mit Terrorist:innen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert“ würden. Dabei ist „Klimaaktivist:innen“ ein echtes Unwort, welches es in der deutschen Sprache gar nicht existiert und kriminelles Verhalten verharmlost.

„Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.“ Diese Gleichsetzung nehmen nur die linken Sprachwissenschaftler und Journalisten vor. Friedlicher Protest ist natürlich kein Terrorismus, ganz unabhängig vom Ziel des Protests. Aber manche (nicht alle) ‚Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben‘, sie wenden Gewalt an und gefährden Gesundheit und Leben. Damit wollen sie Verfassungsorgane nötigen, während ihre Aktionen selbst nichts zum Klimaschutz beitragen, sondern zu (minimal) mehr Treibhausgasemissionen führen.

Andere Terroristen wenden bereits mehr Gewalt an, aber die kann von den militanten Kämpfern für ein dauerhaftes Neun-Euro-Tickets und ein Tempolimit, die beide gar kein CO₂ einsparen, noch kommen. Vor den Kritikern solcher Leute warnte der „Aktivist Tadzio Müller im Interview: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«“. Verhindern lässt sich deren Bildung jedoch nicht durch Verharmlosen und Sprechverbote, sondern durch echte politische Bildung und demokratische Werte. Jeder darf seine Meinung friedlich äußern und andere zu überzeugen versuchen, doch es wird dann demokratisch und rechtsstaatlich entschieden und Gewalt dagegen ist nicht erlaubt, sondern muss vom Staat unterbunden und von allen Demokraten verurteilt werden.

Noch absurder ist, dass Freiheit zur „Floskel des Jahres 2022“ gekürt wurde. Individuelle Freiheit ist einer der wichtigsten Werte, für Liberale sogar der wichtigste von allen. Sie erlaubt egoistische wie altruistische Entscheidungen, auch dumme, während Zwang in der Regel zu noch dümmeren und schlechteren Ergebnissen führt. In der Ukraine sterben gerade Menschen bei der Verteidigung ihrer Freiheit, während Links- wie Rechtsradikale Freiheit nur für eine Floskel halten und zum russischen Aggressor halten.

Berlin-Besuch mit beiden Kindern

An die ‚Vater-Tochter-Reise nach Berlin‘ vor knapp vier Jahren hat meine Tochter keine Erinnerung mehr. Die abgelaufene Woche war ich mit beiden Kindern wieder in Berlin. Wir besuchten u. a. das Museum für Naturkunde, das Deutsche Technikmuseum, die Reichstagskuppel, das Humboldt Forum im wiedererrichteten Berliner Schloss und wieder den Tierpark.

Die Sehenswürdigkeiten sind sehenswert, aber Berlin ist auch dreckig und der Rechtsstaat gilt nicht mehr. So ist die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur unsinnig, sondern sie wird auch demonstrativ weder eingehalten noch durchgesetzt. Ordnungsamtsmitarbeiter trugen selbst nur medizinische Masken, Busfahrer gar keine und sie sprachen auch keinen der Unmaskierten an, die rund die Hälfte der Fahrgäste ausmachen. Dafür darf man als Erwachsener auf seiner Fahrkarte bis zu drei Kinder mitnehmen.

Gut fand ich im Hotel Scandic Berlin Potsdamer Platz neben dem Frühstücksbüffet, dass die Zimmerreinigung nur noch auf Wunsch erfolgt. Das ist eine Win-Win-Win-Regelung, bei der nicht nur das Hotel Geld spart und die Umwelt geschont wird, sondern auch die Gäste nicht täglich ihr Zimmer aufräumen und für einen nicht planbaren Zeitraum verlassen müssen. Dafür war es im ganzen Hotel viel zu warm, was sich im Zimmer höchstens über das Öffnen des Fensters hätte regulieren lassen.

Lindner lobt sich, FDP und Ampel für illiberale Politik

„Läuft doch? Auf dem Dreikönigstreffen redet sich die FDP das Regieren mit zwei linken Partnern schön“. Dabei sind die liberalen Wähler nicht dumm und wissen, dass jeder Unsinn, den die Ampel-Koalition beschließt, nur mit den Stimmen der FDP zustande kommt. Dagegen kann die FDP in dieser Regierung keine liberalen Erfolge vorweisen. Sie behauptet nur, Schlimmeres verhindert zu haben, welches ohne sie aber ebenso keine Mehrheit hätte wie auch das Schlimme, dem sie aktiv zustimmt. Inflation und Schulden sind auf Rekordniveau, die Energieversorgung ist unsicher, die Kriminalität nimmt zu, ebenso die Migration, während Integration, Arbeitsanreize und Meinungsfreiheit abnehmen. Herr Lindner will die Ampel-Koalition sogar über 2025 hinaus fortsetzen, aber dann wird die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sein, wenn er so weitermacht.