Petro wird erster linker Präsident Kolumbiens

„Ex-Guerillakämpfer Gustavo Petro wird neuer Präsident Kolumbiens“. Er gewann in der Stichwahl 50,49 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen den rechtsgerichteten Millionär Rodolfo Hernández durch. Damit bekommt Kolumbien zum ersten Mal einen linksgerichteten Präsidenten. Man kann das für einen Erfolg der Demokratie halten, die friedliche Regierungswechsel erlaubt. Es ist aber auch nicht ganz ohne Gefahren, wie andere lateinamerikanische Länder zeigen, insbesondere Venezuela, welches seinen Wohlstand und seine Demokratie verlor. Gabriel ‚Boric w[urde] linker Präsident von Chile‘ in einer ähnlichen Konstellation, während liberale Kandidaten es auch in Südamerika schwer haben.

Bundesverfassungsgericht kritisiert Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen

Die „Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Urteilen wie diesem vor zwei Jahren: Der ‚Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben‘. Diesmal stimmten allerdings nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats (ohne den Unionspolitiker Stephan Harbarth) dafür und gab die von den Grünen nominierte Richterin Astrid Wallrabenstein ein Sondervotum ab, wonach die Kanzlerin bzw. alle Regierungsmitglieder sich beliebig parteipolitisch im Amt äußern dürften.

Frau Merkel hatte als Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Liberalen statt eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen öffentlich erklärt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Als Privatperson oder auch als CDU-Politikerin hätte sie sich so äußern dürfen, nicht aber als Kanzlerin (siehe bereits ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘).

Dabei kritisiert die Mehrheit der Verfassungsrichter nur ihre Parteilichkeit gegen die AfD, vielleicht weil diese Partei dagegen geklagt hat. Dabei hat Frau Merkel doch noch stärker einen FDP-Politiker angegriffen, ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestürzt und vor allem in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingegriffen und gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, was dann tatsächlich auch passiert ist. Dafür ist eine konsequenzlose Rüge mehr als zwei Jahre später relativ wenig.

Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda abschieben

„Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen“, der heute geplant war. Britische Gerichte hatten die Pläne der Regierung zugelassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch Einwände bzw. sieht eine gewisse Wartezeit vor, woran sich das Vereinigte Königreich als Rechtsstaat hält. Unabhängig von den rechtlichen Details halten viele Menschen die Abschiebung von Flüchtlingen in ein fernes sicheres Drittland wie Ruanda politisch und moralisch für falsch. Ich finde die Grundidee hingegen richtig und habe sie schon früher vertreten (siehe z. B. ‚Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern‘).

Üblich sind Abschiebungen bislang nur in die jeweiligen Herkunftsländer, wo jedoch echten Flüchtlingen Verfolgung oder anderes schweres Leid droht, oder sichere Drittstaaten, in denen die Flüchtlinge zuvor waren. Für die meisten Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen, wäre das Frankreich, mit dem jedoch eine Einigung bislang schwierig war und durch den Brexit noch schwieriger geworden ist. Die Flüchtlinge sind in Frankreich ebenso sicher und werden mindestens so gut versorgt wie in Großbritannien, trotzdem wollen jedes Jahr Zehntausende von Frankreich nach vor allem England gelangen und riskieren dafür ihr Leben auf oder unter dem Ärmelkanal. Wenn ihnen zur Belohnung Asyl in UK gewährt wird, verstärkt das den Anreiz zur Flucht aus Frankreich noch. Abschiebungen nach Ruanda bewirken das Gegenteil, wobei die Menschen auch dort sicher sind und versorgt werden, wofür die britische Regierung viel Geld zahlt. Das ist jedoch gut angelegt, falls der Plan funktioniert.

Die Menschenrechtslage in Ruanda ist nicht perfekt, aber friedlichen Flüchtlingen aus anderen Ländern droht keine Gefahr und die wenigen Flüchtlinge aus Ruanda würde man natürlich nicht dorthin schicken. Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Zufluchtsort, aber nicht auf freie Wahl dieses Ortes. Ruanda bietet diese Sicherheit, ist aber für Migranten aus wirtschaftlichen Gründen nicht so attraktiv. Gerade deswegen ist es gut geeignet, Menschen in echter Not zu helfen, ohne andere auf z. T. sehr gefährliche Flüchtlingsrouten zu locken. Sollte die britische Regierung mit diesem Projekt erfolgreich sein, wird es viele Nachahmer finden. Dänemark ist bereits sehr interessiert.

Ökonomenpanel zu Lieferketten und Handel mit Autokratien

„Ökonom*innen befürworten EU-Zölle auf russische Energieimporte“. Als normaler Ökonom ohne Genderstern habe ich diese Antworten beim 39. Ökonomenpanel von ifo und FAZ zu „globalen Lieferketten und dem Handel mit Autokratien“ gegeben, wobei ich bei der vorletzten Frage zum Handel mit Autokratien von der Mehrheitsmeinung meiner Kollegen abweiche, da ich gegen pauschale Einschränkungen bin:

Ist Deutschland zu abhängig von der Weltwirtschaft?

Nein, weil die Integration in den Weltmarkt grundsätzlich gut ist.

Welche der folgenden Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die Resilienz von Lieferketten zu stärken? [Mehrfachnennungen möglich]

Internationale Diversifizierung
Verstärkte heimische Beschaffung bzw. Reshoring
Verstärkte Beschaffung aus anderen EU-Ländern bzw. Nearshoring
Erhöhte Lagerhaltung
Bessere Überwachung von Lieferketten

Welche wirtschaftspolitischen Schritte sollte die Bundesregierung unternehmen, um die Resilienz deutscher Lieferketten zu stärken?

Wettbewerb stärken und insbesondere die Energieversorgung breiter aufstellen.

Am 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern (1.000 Mitarbeiter ab 2024) werden verpflichtet, ihre Lieferketten auf potentielle Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen zu analysieren und ein Meldesystem für Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in Lieferketten einzurichten.

Wird Ihrer Meinung nach das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz das Auslandsgeschäft für betroffene deutsche Unternehmen erschweren?

Ja, weil es bürokratischer und politisiert wird.

Sollte die deutsche Außenwirtschaftspolitik die Handelsbeziehungen mit Autokratien einschränken?

Nein, weil es mehr auf Wettbewerb und Diversifikation ankommt.

Wären hohe EU-Zölle auf russische Energieimporte Ihrer Meinung nach eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu reduzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa möglichst gering zu halten?

Ja, weil sie besser funktionieren als Embargos.

Ihr öffentlicher Kommentar zu den globalen Lieferketten und dem Handel mit Autokratien (optional):

Die Abhängigkeiten von Russland waren zu hoch. Derselbe Fehler darf mit China nicht wiederholt werden.

Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfen“. So soll der Staat „die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können“. Das ist eine rein populistische Forderung zur Aussetzung des Rechtsstaats, nur weil gesetzestreue Unternehmen an fehlerhaften staatlichen Maßnahmen verdienen.

Zwar ist die ‚FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer‘, aber ihr nicht sehr liberaler Vorsitzender Christian „Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: ‚Richtung stimmt'“. Dabei sind willkürliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen, denen gar kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, noch viel schlimmer als eine schlechte zusätzliche Steuer, die wenigstens gesetzmäßig und halbwegs allgemein wäre. Hinzu kommt, dass von den großen Mineralölkonzernen gar keiner mehr deutsch ist. Deutschland müsste den Wettbewerb stärken, statt ihn durch schlechte Politik noch weiter zu beschränken.

EU-Parlament für Verbot von Verbrennungsmotoren und gegen Ausweitung des Emissionshandels

Heute stimmte das „EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035“, also links-grüne Symbolpolitik statt effizienten und effektiven Klimaschutz. Völlig unabhängig vom CO2-Ausstoss soll eine gut funktionierende Technologie verboten werden, explizit auch der Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, während zumindest bislang schlecht funktionierende Elektroautos mit einem insgesamt höheren Ausstoß von Treibhausgasen allen Europäern vorgeschrieben werden sollen, was auch zur Zerstörung der hiesigen Autoindustrie führen wird, dem bislang wichtigsten Industriezweig in Deutschland. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, doch gerade die Bundesregierung wird sich einmal mehr gegen deutsche Interessen, individuelle Freiheit und sogar Umweltschutz entscheiden.

Dass dem EU-Parlament Symbolpolitik wichtiger ist als reale Verbesserungen, zeigt sich auch daran, dass es mehrheitlich eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ablehnte (übrigens nicht zum ersten Mal, siehe ‚Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten‘). Dieser ist tatsächlich ein effektives und effizientes Instrument zum Klimaschutz, woran offensichtlich kein echtes Interesse besteht.

FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer

Die „FDP-Fraktion lehnt Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite ab“, die Grüne und SPD fordern und auch Teile der Union befürworten. Es ist offen, ob die FDP ihren Widerstand gegen diese populistische Idee durchhält oder welchen anderen Unsinn sie dafür mittragen muss. Rechtlich und ökonomisch ist gar nicht klar, was Übergewinne überhaupt sein sollen. Gewinne werden bereits relativ stark besteuert in Deutschland. Eine einmalige Sondersteuer auf bereits realisierte Gewinne (oder auch vorhandenes Vermögen) wäre in der Theorie für sich genommen nicht entscheidungsrelevant und damit effizient, doch tatsächlich würde die Verlässlichkeit der Politik weiter untergraben und die behauptete Einmaligkeit nicht geglaubt werden. Aus Angst vor völliger Steuerwillkür würden die Investitionen massiv zurückgehen, Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen und noch mehr Leistungsträger auswandern.

Konkreter Anlass für die Forderungen ist die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘), die die Mineralölkonzerne wohl nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das war aber auch nicht zu erwarten und dafür hätte man doch einen Tank-Rabatt einführen müssen, wie ihn die FDP ursprünglich wollte (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘). Weil eine politische Maßnahme nicht wie gewünscht funktioniert, soll gleich die nächste Maßnahme kommen, die noch schlechter funktionieren wird. Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die eigentlich die Kriegsfinanzierung reduzieren sollte, tatsächlich jedoch Russland viel höhere Einnahmen durch den Verkauf von Öl und Gas beschert, weil die Mengen bislang kaum reduziert wurden, während die Preise viel stärker stiegen. Von diesem Preisanstieg profitieren auch die Ölkonzerne, während einmal mehr die Bürger unter der schlechten Politik leiden und viele Politiker ihnen nicht einmal einen kleinen und kurzfristigen Steuernachlass gönnen.

Bundestag erhöht Ausgaben, Mindestlohn, Renten und vor allem Schulden

„Mehr Staat, weniger Markt – das klingt nicht nach Zukunft“, ist aber die Politik der Ampel-Koalition zusammen mit der Union und von einem FDP-Bundesfinanzminister, der ehrlicherweise vorher schon „Die Liberalen“ aus dem Parteinamen streichen ließ. Gleich mehrere finanziell große Beschlüsse gestern im Bundestag haben diesen verfehlten Kurs bekräftigt und verstärkt. „Bundestag beschließt Etat für 2022 – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden“ und Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro. Dazu wurde einmal mehr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.

Bundesfinanzminister ‚Lindner w[ollte] Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘, aber es werden dieses Jahr noch mehr, da ’nur‘ „99,7 Milliarden Euro für den normalen Bundeshaushalt“ vorgesehen waren, die nun auf knapp 139 Milliarden erhöht wurden. Hinzu kommt das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, wobei es sich tatsächlich nicht um ein Vermögen, sondern zusätzliche Schulden handelt. Dazu wurde gestern extra ein Schattenhaushalt ohne normale Tilgungsregeln geschaffen, für den sogar noch das Grundgesetz geändert wurde. In der Sache halte ich eine ordentliche Ausstattung der Bundeswehr sogar für richtig, wozu der Wehretat jedoch vor allem besser ausgegeben werden müsste und auch das Grundgesetz nicht weiter hätte verunstaltet werden müssen. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um konsumtive Ausgaben, die in den normalen Haushalt gehören, für den die Schuldenbremse doch ohnehin ausgesetzt wurde.

Da unsere Politiker gerade beim Geldausgeben waren, wurde auch eine „Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen“ in Höhe von 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern und von 5,35 Prozent in der früheren Bundesrepublik, wo es zuletzt 1983 eine nominal noch höhere Erhöhung gegeben hatte. Real sinken allerdings die Renten, weil die EZB mit Billigung der deutschen Politik die Inflation noch stärker steigen lässt (siehe ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘) und zugleich immer mehr Rentner Steuern zahlen müssen. Schließlich beschloss der Bundestag gestern noch die rein politische Erhöhung des flächendeckenden Mindestlohns auf 12 Euro, was den Staat nichts kostet, sondern ihm sogar zusätzliche Steuereinnahmen beschwert, da die Arbeitgeber und ihre Kunden zur Kasse gebeten werden, was auch die Inflation noch weiter anheizt.

Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab

Emmanuel ‚Macron bleibt französischer Präsident‘ und tut tatsächlich etwas Gutes zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Denn Monsieur „Macron schafft die Rundfunkgebühr ab“, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Bislang mussten die Franzosen jedes Jahr 138 Euro pro Haushalt mit Empfangsgeräten dafür bezahlen, was zwar deutlich weniger war als in Deutschland und auch weniger restriktiv (denn das ‚Bundesverfassungsgericht winkt Rundfunkbeitrag pro Wohnung durch‘), aber trotzdem nicht richtig. Wie der öffentliche Rundfunk zukünftig finanziert werden soll, ist noch nicht geklärt, aber es kann nur besser werden und Deutschland sollte sich bei der Abschaffung Frankreich (oder auch Großbritannien, siehe ‚UK will Rundfunkgebühren abschaffen […]‘) zum Vorbild nehmen, statt auch hier an einem deutschen Sonderweg festzuhalten.

Ampel erlaubt Arbeitsverweigerung ohne Kürzung staatlicher Zahlungen

Das ‚Bundesverfassungsgericht schränkt[e] Sanktionen bei Hartz IV ein‘. ‚SPD und Grüne woll[t]en ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen‘ und haben das jetzt zusammen mit der früher liberalen FDP geschafft: Die „Hartz-IV-Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt“. Ab sofort kann man jeden angebotenen Job ablehnen und bekommt weiter seine Transferzahlungen ungekürzt vom Staat. Diejenigen, die dann noch arbeiten für niedrige Löhne, die größtenteils angerechnet werden, also zu einer Kürzung der staatlichen Unterstützung führen, sind die Dummen. Arbeitsverweigerung wird belohnt und Arbeiten bestraft, wofür die arbeitenden Steuerzahler aufkommen müssen. Der SPD geht es offensichtlich nicht mehr um Arbeitnehmer und deren Interessen und der FDP nicht mehr um Leistung, die sich nicht mehr lohnt.