Altmaier kritisiert längst beschlossene Bon-Pflicht

Es gibt immer mehr unsinnige Gängelung in Deutschland (siehe zuletzt ‚Bundestag dehnt Meisterzwang aus‘, ‚Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern‘ und ‚Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse‘). Dazu gehört auch die Bon-Pflicht, die ab dem 1. Januar 2020 (mit Übergangsfristen bis September) alle Einzelhändler zum Ausdrucken und Aushändigen von Kassenbons auch für kleinste Geschäfte wie den Kauf eines Brötchens verpflichtet. Darunter leiden nicht nur die Händler, sondern auch die Kunden und die Umwelt.

Ungewöhnlich in diesem Fall ist nur der Widerspruch von einem Regierungsmitglied: „Altmaier warnt Scholz vor Öko-Desaster“. Die Kritik vom Bundeswirtschaftsminister ist berechtigt und kommt nur ziemlich spät nach dem Beschluss in der Regierung und dem Parlament. Doch besser spät als nie. Steuerhinterziehung lässt sich mit weniger Müll wirkungsvoller bekämpfen, z. B. mit manipulationssicheren Kassen.

Bundestag dehnt Meisterzwang aus

„Die Meisterpflicht kehrt in zwölf Berufen zurück“, hat der Bundestag gestern mit breiter Mehrheit beschlossen (selbst mit den Stimmen der FDP, nur die Grünen enthielten sich, während AfD und Linke die Meisterpflicht noch viel weiter ausdehnen wollten), denn „[d]ie Handwerker-Not der Verbraucher ist Union und SPD egal“ wie auch den anderen Parteien. Schon heute ist es schwierig, Handwerker zu finden, doch ab nächstem Jahr werden Angebot und Wettbewerb eingeschränkt, wodurch die Preise und Wartezeiten weiter steigen, während die Qualität sinkt. Bei gefahrgeneigten Tätigkeiten wie denen von Elektrikern mag der ohnehin zwischenzeitlich nicht abgeschaffte Meisterzwang noch verständlich sein. Aber warum müssen Fliesenleger oder Holzspielzeugmacher erst Meister werden, um sich selbständig machen zu dürfen? Wer einen Meisterbetrieb bevorzugt, kann ihn doch auch ohne Meisterzwang wählen. Die Freiheit von Verbrauchern und qualifizierten Anbietern wird willkürlich beschränkt, um zum mittelalterlichen Meisterzwang in der unter Adolf Hitler 1935 normierten Fassung zurückzukehren, die unter Gerhard Schröder 2004 für viele Berufe abgeschafft worden war. Wie auch sonst dreht die Merkel-Regierung, diesmal mit Beifall der übrigen Parteien, sinnvolle Reformen zurück, statt eigene vernünftige Initiativen zu starten.

Opportunistische Gerichte

Nun habe ich insbesondere durch die Familien-Partei mehr konkrete Erfahrungen mit deutschen Gerichten gemacht, als mir lieb sind. Die Fallzahl ist zu klein, um damit eine Hypothese empirisch überprüfen zu können. Zur Aufstellung einer solchen Hypothese reicht sie jedoch aus. Diese lautet: Gerichte verhalten sich opportunistisch, wobei sie a) Arbeit und b) Ärger vermeiden wollen.

Beides ist nicht wirklich neu, aber vielleicht folgende Konklusion (die ich mir eigenständig überlegt habe, allerdings nicht unbedingt als Erster): Gerichte entscheiden in Zweifelsfällen zu Gunsten der aggressiveren Seite, die sonst voraussichtlich mehr a) Arbeit und b) Ärger machen würde. Eine testbare Implikation daraus wäre, dass es sich lohnen sollte, Gerichte mit Anträgen zuzuschütten. Ein besonders aktiver Anwalt sollte dementsprechend erfolgreicher sein (bei ansonsten gleicher Qualität). Das glaubwürdige Drohen mit Berufung, Revision, Beschwerde etc. sollte ebenfalls helfen.

Für oberste Gerichte geht es auch noch um politische Rücksichtsnahmen, doch die unteren wollen einfach ihre Ruhe. Besser noch als revisionssichere Urteile ist die Vermeidung von jeder Revision oder überhaupt einem Urteil.

Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse

Der „Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets“. Insbesondere die Grünen haben gegen günstiger Bahntickets und Vorteile bei der energetischen Sanierung von Häusern gestimmt, weil sie die Kosten nicht mit dem Bund teilen, sondern diesem allein zuschieben wollen. Zugleich stimmte der Bundesrat nach dem Bundestag für noch zwei weitere neue Steuern, erstens auf Flugtickets und zweitens auf CO2 aus Sprit und Heizöl. Hierbei kritisierten die Grünen den Preis von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig, als wenn es nicht schon viel höhere Sondersteuern insbesondere auf Benzin und Diesel gäbe (und dadurch der Einbezug in den EU-weiten Zertifikatehandel nicht noch weiter erschwert würde). Die deutschen Steuereinnahmen sind ohnehin bereits auf Rekordniveau, aber es findet sich immer eine dumme Begründung, warum den Bürgen noch mehr weggenommen und verboten werden muss, zumal wir jetzt in einem alles rechtfertigenden Notstand leben (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘).

Unsere Politiker können den Bürgern und vor allem der Jugend aber auch noch anders das Leben schwer machen: Der „Bundesrat beschließt ‚Berufsbachelor'“ und -master. Am Ende der Lehre wird man zukünftig „Bachelor Professional“ und die Meisterprüfung wird mit einem „Master Professional“ gekrönt. So sieht der jüngste deutsche Sonderweg aus, während es sich im Rest der Welt bei Bachelor und Master um akademische Abschlüsse handelt (aber z. T. auch für sehr praktische Berufe an Hochschulen studiert werden kann). Durch diese Entdifferenzierung verlieren alle, Akademiker wie Nichtakademiker, Hochschulen und Handwerksbetriebe, gleichermaßen. Aber deutsche Bildungspolitiker haben schon vorher ohne Not die deutschen Diplome abgeschafft, insbesondere den Diplom-Ingenieur mit Weltruhm.  Nur die Juristen (und Mediziner) drücken sich vor den nivellierenden Abschlüssen, die sie allen anderen verordnen.

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Das „EU-Parlament ruft ‚Klimanotstand‘ aus“. Das ist ziemlich geschichtsvergessen (wie schon zuvor von Kommunen, z. B. „Münster ruft Klimanotstand aus“). Selbst „Unionsabgeordnete ziehen Parallele zur NS-Zeit“, da 1933 durch Notverordnung die Grundrechte und Demokratie beschränkt wurden. 1968 demonstrierte dann die APO gegen die bundesdeutsche Notstandsgesetzgebung. Würde in Deutschland auf dieser Grundlage offiziell der Notstand ausgerufen, könnten wieder Grundrechte und die Demokratie empfindlich beschränkt werden (in den meisten EU-Ländern gilt Ähnliches), wie sich das viele Klimaaktivisten wohl tatsächlich wünschen.

Zum Glück ist der vom EU-Parlament ausgerufene Klimanotstand rechtlich völlig unerheblich und reine Symbolpolitik. Das gilt aber leider auch für die reale Klimaschutzpolitik Deutschlands (siehe ‚Kohleausstieg ist teuer und nutzlos‘ und ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘) und der EU, die viel kostet, aber wenig bringt und selbst auf der symbolischen Ebene eher das Gegenteil bewirkt (siehe „Kohlewende in Australien: Deutschland als abschreckendes Beispiel“). Deshalb würde auch auf strafrechtlicher Ebene kein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegen, da die Bedingung aus Satz 2 nicht erfüllt ist, dass „die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“.