Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres

Regelmäßig werden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, so auch das „Unwort des Jahres 2019: ‚Klimahysterie'“. Die Begründung lautet:

Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.

Dabei soll durch die Bezeichnung „Unwort“ selbst diffamiert und sollen Gegenpositionen in der Debatte diskreditiert werden. Die gelegentlich falsche Verwendung eines Wortes spricht nicht gegen das Wort oder dessen richtige Verwendung. Im konkreten Fall wäre es nicht richtig, jede Sorge um das Weltklima oder gar seriöse wissenschaftliche Untersuchungen dazu als Klimahysterie zu bezeichnen. Effektheischende Übertreibungen wie Warnungen vor dem Aussterben der Menschheit, wenn es etwas wärmer wird, sind jedoch im ursprünglichen Wortsinn hysterisch (siehe auch ‚Klimafanatiker wollen Demokratie und Menschen opfern‘).

Hysterie ist als Fachbegriff veraltet und könnte als frauenfeindlich verstanden werden, aber darauf haben sich die selbsterklärten Sprachkritiker nicht bezogen. Der heutige umgangssprachliche Gebrauch passt jedenfalls auf viele Klimaaktivisten: „Damit meint man einen Menschen oder ein Verhalten, das durch Theatralik und einen übertriebenen Ausdruck von Gefühlen […] gekennzeichnet ist.“ Deshalb wäre, wenn man schon Unwörter bestimmen will, Klimanotstand passender gewesen (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘). Das ist allerdings nicht so politisch korrekt, worum es vor allem zu gehen scheint.

Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe

Bundesgesundheitsminister Jens „Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab“, und zwar pauschal und ohne Einzelfallprüfungen, die das Bundesverwaltungsgericht verlangt hatte. Der Minister ignoriert also ein höchstrichterliches Urteil, um willkürlich über das Leben anderer Menschen zu verfügen und sie zu einem qualvollen statt selbstbestimmten Sterben zu verurteilen. Dasselbe gilt für das Zerstückeln von noch lebenden Körpern, denn ‚Spahn und Merkel wollen auf Zustimmung zu Organspenden verzichten‘, worüber diese Woche im Bundestag abgestimmt wird. Staat und Regierung werden immer übergriffiger und wollen nicht nur über das Einkommen und Vermögen, sondern auch den Körper, das Leben und den Tod ihrer Untertanen uneingeschränkt verfügen.

Hayek-Club Ruhrgebiet mit Christian Rombeck

In zehn Tagen, am Freitag, den 17. Januar 2020, findet endlich wieder eine Veranstaltung des Hayek-Clubs Ruhrgebiet statt. Referent ist diesmal Christian Rombeck, Vorsitzender der jungen Partei Demokratie DIREKT! Er hält ab 19 Uhr einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Direkte Demokratie und Demokratie DIREKT!“ Veranstaltungsort ist das Restaurant Alt-Syburg, Hohensyburgstraße 187, 44265 Dortmund. Wie immer sind Interessierte eingeladen. Um eine Zusage auf Facebook oder per E-Mail wird gebeten.

Liberal-konservativer Kreis gegründet

Es wurde ein „Neuer Kreis gegen Schwarz-Grün gegründet“. Es handelt sich um den „Liberal-konservativen Kreis“ (LKK), der von Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gegründet wurde, die sowohl eine schwarz-grüne Regierung verhindern wollen als auch die aktuelle Koalition kritisieren und z. B. eine andere Energie- und Wirtschaftspolitik wollen, die nicht zur Deindustrialisierung führt. Grundsätzlich halte ich das für eine gute Sache, doch zugleich stützen dieselben Abgeordneten die Merkel-Regierung und deren Politik, die sie kritisieren. Trotzdem können sie effektiver wirken als z. B. LKR. Je mehr Menschen einschließlich Politikern sich für vernünftige Politik einsetzen, desto besser ist das.

Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.