Ökonomenpanel zur Fleischwirtschaft

Beim 30. Ökonomenpanel von ifo und FAZ ging es um die Frage „Brauchen wir staatliche Eingriffe in den Fleischmarkt?“ Wie üblich dokumentiere ich meine Antworten, die diesmal recht häufig mit der Mehrheit übereinstimmen.

Gegenwärtig werden wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates in den Fleischmarkt diskutiert.

(Wie) sollte Ihrer Meinung nach der Staat in den Fleischmarkt eingreifen? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung zum Tierwohl

Regulierung zum Arbeitnehmerschutz

Andere Maßnahmen: Regulierung zum Gesundheits- und Konsumentenschutz

(nicht: Regulierung zum Klima- und Umweltschutz)

Welche der gegenwärtig diskutierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Fleischindustrie halten Sie für sinnvoll? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung  von Subunternehmen

Höhere Mindeststandards bei der Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[n]

Bessere medizinische Überwachung und Versorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Höhere Mindeststandards beim betrieblichen Arbeitsschutz

Verstärkte staatliche Kontrollen

(nicht: Verbot von Werksverträgen, Pflicht einer digitalen Zeiterfassung, Erhöhter Mindestlohn in der Fleischwirtschaft)

Sollten Ihrer Meinung nach die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden, um einen Unterbietungswettbewerb der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern?

Nein, weil Deutschland erst einmal seine Hausaufgaben machen muss, ehe es anderen Vorschriften macht.

Welche der gegenwärtig diskutierten Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um das Tierwohl zu fördern? [Mehrfachnennungen möglich]

Verbesserte Mindeststandards für die Tierhaltung durch Regulierung (z.B. größere Fläche pro Tier)

Schärfere Kontrollen der bestehenden Mindeststandards für die Tierhaltung und höhere Strafen bei Verstößen

Veröffentlichung grober Verstöße gegen die Tierwohlstandards durch einzelne Firmen („name & shame“)

(nicht: Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels in der Nutztierhaltung; Zusätzliche Tierwohl-Förderprämien; Tierschutzabgabe, die auf den Fleischpreis aufgeschlagen wird und zweckgebunden für höhere Tierschutzstandards verwendet wird; Aufklärungs- und Fortbildungskampagnen für Tierhalter; Preiswerbeverbot für Fleischprodukte)

Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um mögliche Auswirkungen der Fleischwirtschaft auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen? [Mehrfachnennungen möglich]

Einbindung der Fleischwirtschaft in den europäischen CO2-Zertifikatehandel

Gebote und Verbote bei der Nutztierhaltung (z.B. Gülleeinsatz als Düngemittel)

(nicht: CO2-Steuer auf Fleischprodukte, deren Höhe auch internationale Transportwege berücksichtigt; Verbraucheraufklärung über den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimawandel; Gebote und Verbote beim Fleischkonsum (Konsumbeschränkungen für Fleischprodukte)

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Fleischindustrie durch EU-Gelder reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil sie den Markt verzerren (Fleischkonsum sollte staatlich weder beschränkt noch gefördert werden).

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Bio-Fleischwirtschaft reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil das auch eine Verzerrung ist.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Fleischwirtschaft (optional):

Die Tiere sind am ehesten staatlich zu schützen, weil sie sich nicht selbst schützen können. Konsumenten profitieren von Transparenz und Wettbewerb, was auch für Beschäftigte gilt.

Kinder sollen bei bloßem Corona-Verdacht zwangsweise von Eltern isoliert werden

Unser Staat wird immer übergriffiger, jetzt einmal mehr gegen Familien und deren Kinder. Weil eine Lehrerin positiv getestet worden war, sollten 46 Viertklässler in „Corona-Quarantäne – Gesundheitsämter drohten, Kinder in Heime ‚abzusondern'“, wenn die Familien ihre eigenen Kinder nicht zu Hause isolieren, auch von den Eltern und Geschwistern. Anderswo sollten Kita-Kinder auch zu Hause Mund-Nasen-Schutz tragen mit der Drohung, „dass bei Zuwiderhandlung für die Dauer der Quarantäne das Kind ‚zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert‘ werden könne“. Ich schließe mich da dem Deutschen Kinderschutzbund an: „Angeordnete Isolierung von Kindern mit Corona-Verdacht verletzt Kinderrechte“. Es handelt sich um „eine Form psychischer Gewalt“, die „unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar“ ist. Ich werde das meinen Kindern auf keinen Fall antun.

Maskenzwang im Schulunterricht von NRW

„Nordrhein-Westfalen führt Maskenpflicht auch im Unterricht ein“, also über viele Stunden jeden Tag ohne klaren Nutzen für die Schüler. Sachsen schafft die Maskenpflicht hingegen wieder ab, denn die „‚Akute Ansteckung lag bei null‘ – Studie zeigt geringe Infektionsgefahr in Schulen“. Immerhin trifft es meinen Sohn, der nächste Woche eingeschult werden soll, auch nicht ganz so hart, weil in Grundschulen in NRW die Maskenpflicht gnädigerweise nicht auf festen Plätzen im Unterricht gelten soll, sondern nur sonst im Gebäude und auf dem Schulhof. Dafür müssen selbst Lehrer im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sichergestellt ist. Schließlich sind Schulschließungen besonders schädlich für Kinder und Jugendliche, die dann nicht nur weniger lernen, sondern auch deutlich an Lebensqualität verlieren. Das ist unseren Politikern aber egal, weil sie nicht wählen dürfen, weder demokratisch noch hinsichtlich ihres Schulbesuchs oder des Tragens einer Masken.

Zweidrittelmehrheit der Deutschen findet EU-Vertragsbruch gut

Das jüngste ZDF-Politbarometer lässt einmal wieder (siehe z. B. ‚Mehrheit im Klimawahn‘ für letztes Jahr) an der Meinungsbildung der Mehrheit der Deutschen zweifeln, wobei wohl gerade den Massenmedien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Hauptverantwortung zukommt. „Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt.“ Das ist nicht unplausibel, doch „94 Prozent der Befragten und ganz klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden es gut, dass Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, künftig verpflichtend einen Corona-Test machen sollen.“ Ist dabei allen Befragten klar, dass fast alle Länder außerhalb der EU als Risikogebiete behandelt werden, selbst wenn es dort viel weniger Infektionen gibt als bei uns oder sogar gar keine, während EU-Länder mit deutlich höheren Infektionsraten nicht dazu zählen (siehe ‚Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten‘)?

Unschön finde ich, dass Angela Merkel weiterhin die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland ist, gefolgt von Markus Söder als dem beliebtesten Politiker. Wirklich erschreckend ist jedoch, dass 66 Prozent meinen, „[d]as Corona-Hilfspaket aus Krediten und Finanzhilfen geht in die richtige Richtung.“ Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ unter Bruch der EU-Verträge, was für nur 22 Prozent in die falsche Richtung geht, während viele Befürworter diese Implikation vielleicht gar nicht gesehen haben, weil sie in den Massenmedien kaum vorkommt. Da 9 Prozent die AfD wählen würden (wobei allerdings auch nur 65 Prozent der AfD-Anhänger die Richtung für falsch halten), ist das Potential für eine vernünftige ‚Dexit‘-Partei wohl eher bescheiden bzw. müsste erst noch ganz viel Aufklärung betrieben werden. Immerhin finden 32 Prozent es nicht richtig, dass die EU „für die Finanzierung ihrer Ausgaben erstmals Schulden“ aufnehmen will (während 62 Prozent das richtig finden), was wesentlicher Teil des Corona-Pakets ist und damit zeigt, dass es durchaus auch auf die konkrete Fragestellung bzw. das Framing ankommt.

DFG entscheidet sich gegen freies Wissen

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) feiert ihre Gründung bzw. die ihrer Vorgängerorganisation, der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft, vor 100 Jahren unter anderem mit der Kampagne „DFG2020 – Für das Wissen entscheiden“. Damit will sie „ihre Überzeugung für eine freie und erkenntnisgeleitete Forschung in die Gesellschaft tragen“. „Die Online-Aktion gibt allen Interessierten eine Bühne für Text-, Bild- und Video-Statements. Jede und jeder soll sich ermuntert fühlen, Gründe #fürdasWissen zu benennen, die so vielfältig sein können, wie die Menschen.“

Das gilt dann aber doch nicht für jeden, denn die „Forschungsgesellschaft löscht Beitrag von Dieter Nuhr – der sieht sich denunziert“. Dabei hatte er nicht einmal von sich aus einen Beitrag eingereicht, sondern war von der DFG dazu aktiv eingeladen worden. Diese veröffentlichte den Beitrag erst lobend, um dann vor Gegenwind bei Twitter einzuknicken, womit sie die von ihr selbst propagierten Werte negiert. Dabei ist ‚Meinungs- und Debattenfreiheit gerade an Universitäten‘ und anderen Wissenschaftseinrichtungen besonders wichtig und zugleich gefährdet.

Wenn die Wissenschaftsfunktionäre Dieter Nuhr für nicht politisch korrekt genug halten, hätten sie ihn nicht einladen müssen. Aber sie haben ihn auf eine angeblich für alle offene Bühne aktiv eingeladen und sein Beitrag dort rechtfertigt nicht die Löschung. Er sagte Folgendes, wie er auf Facebook berichtet:

Wissen bedeutet nicht, dass man sich zu 100% sicher ist, sondern dass man über genügend Fakten verfügt, um eine begründete Meinung zu haben. Weil viele Menschen beleidigt sind, wenn Wissenschaftler ihre Meinung ändern: Nein, nein! Das ist normal! Wissenschaft ist gerade, DASS sich die Meinung ändert, wenn sich die Faktenlage ändert. Wissenschaft ist nämlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft „Folgt der Wissenschaft!“ hat das offensichtlich nicht begriffen. Wissenschaft weiß nicht alles, ist aber die einzige vernünftige Wissensbasis, die wir haben. Deshalb ist sie so wichtig.

Den ersten Satz sehe ich kritisch, weil Fakten auch nicht einfach gegeben sind, sondern ihrerseits wissenschaftlich oder auf anderem Wege erhoben werden müssen. Auch das Faktenwissen ist nicht absolut, sondern offen für Kritik und andere Erkenntnisse. Den vorletzten Satz finde ich ebenfalls zu stark, da es auch noch andere vernünftige Erkenntnisquellen als die Wissenschaft gibt. Aber das sind Kleinigkeiten, die keinesfalls das Löschen des Beitrags rechtfertigen.

Anlass des Shitstorms, vor dem die DFG eingenickt ist, war wohl neben der Person des Satirikers der drittletzte Satz, der auf Greta Thunberg und Fridays for Future anspielt. Klimaaktivisten verstehen keinen Spaß und vertragen auch die Wahrheit nicht, wenn sie nicht ihrem festgefügten Weltbild entspricht. Nichts anderes sagt Herr Nuhr, während die DFG der Wissenschaft und sich selbst einen Bärendienst erwiesen hat.