Habeck will geringeren Energieverbrauch und Heiz-Kataster staatlich vorschreiben

‚Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern‘, streitet aber noch über die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens. Der Bundesmisswirtschaftsminister ist deswegen beleidigt, aber nicht inaktiv, sondern kommt gleich mit zwei weiteren absurden Plänen. Genosse „Habeck will Deutschland jetzt auf Energie-Diät setzen“ mit einem „Energieeffizienzgesetz“, welches aber gar nicht die Effizienz steigern, sondern den Energieverbrauch (unabhängig von der Quelle, also auch regenerative Energien) zwangsweise senken soll, und zwar um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008. Das wird noch mehr Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben. Der globale CO₂-Ausstoss wird dadurch weiter erhöht, wenn z. B. in China weniger effizient und mit noch mehr Kohle produziert wird.

Die privaten Haushalte werden aber auch nicht verschont, sondern Herr Habeck plant mit Frau Geywitz von der SPD, „gebäudescharfe Daten zu Endenergieverbräuchen“ zu erfassen (siehe „Die Absurdität des Heiz-Katasters zeigt sich, wenn es um die Kosten geht“). Die Kosten für dieses Ausschnüffeln sollen den Verbrauchern aufgebürdet werden, die man dann mit diesen Daten weiter gängeln und bestrafen kann. SPD und FDP sollten sich schämen, dass sie bei diesen unsozialen und illiberalen Angriffen gegen die Bürger und Unternehmen mitmachen.

Politik verschärft den Wohnungsmangel

„Der wahre Grund für den Wohnungsmangel“ ist die schlechte Politik. Mein Kollege Carl-Ludwig Holtfrerich benennt konkret Mietendeckel und -bremsen als schädlichen Markteingriff, der das Angebot verknappt und die Nachfrage erhöht. Außerdem ist die übliche Objektförderung ineffizient und wäre Subjektförderung besser, also die gezielte Unterstützung von bedürftigen Mietern statt staatliche Subventionen auch für Zweitwohnungen von Wohlhabenden.

Ein weiteres gravierendes Problem sehe ich in staatlicher Überregulierung und der künstlichen Verteuerung von Wohnraum, wozu auch Habecks Heizungshammer massiv betragen wird, wenn er denn ohne jeden Nutzen für die Umwelt oder gar die Menschen beschlossen werden sollte (siehe ‚Ampel verbietet Heizungen und günstiges Wohnen‘ und ‚Bundesregierung will Öl- und Gasheizungen verbieten und solche mit Kohlestrom fördern‘). Schließlich verschärft es die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, wenn Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen werden. Gezielte Zuwanderung von Bauarbeitern und Handwerkern könnte helfen, doch diese wandern eher aus angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast ohne adäquate Gegenleistung vom Staat.

G7 beschließen Selbstverständlichkeiten, die China und Russland nicht passen

Das „Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima“ umfasst 66 Punkte und in der deutschen Fassung 52 Seiten. Größtenteils sind es unverbindliche politische Allgemeinplätze. Doch die „G7-Beschlüsse erzürnen China und Russland“ trotzdem, weil sie sich leider nicht an Selbstverständlichkeiten halten wollen wie das völkerrechtliche Verbot von Angriffskriegen und schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen. Die Volksrepublik China behält sich vor, Taiwan militärisch anzugreifen, während Russland die Ukraine bereits überfallen hat.

„Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland ‚zu zügeln‘.“ Das hat der langjährige und erfahrene Außenminister ganz richtig erkannt, denn Russland darf nicht ungezügelt andere Länder überfallen. Deswegen ziehen die G7 nicht selbst in den Krieg gegen Russland, doch sie unterstützen die Ukraine, einige demnächst vielleicht sogar mit westlichen Kampfjets.

Dasselbe gilt für China, wobei der Status von Taiwan etwas komplizierter ist, weil es völkerrechtlich nur ein China gibt, aber faktisch zwei chinesische Staaten, die ihr Verhältnis friedlich klären müssen. Das hat die Führung der Volksrepublik China dadurch erschwert, dass sie ihre Versprechungen zu Hongkong nicht eingehalten und kein anderes, gar demokratisches System in ihrem Herrschaftsbereich duldet. Der Verzicht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für Taiwan jedoch nicht attraktiv. US-Präsident Joe ‚Biden sagt[e] Taiwan militärischen Beistand zu‘, was vielleicht nicht klug war und auf keinen Fall von der Bundesregierung so geäußert werden darf. Trotzdem muss die viel zu große und noch steigende wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert werden.

Faeser entließ Schönbohm wegen haltloser Vorwürfe von Böhmermann

Robert ‚Habeck deckt grünen Filz mit Befangenheit und Vetternwirtschaft‘. Doch das ist nicht der einzige Skandal der Ampel-Regierung. „Innenministerin Faeser schasste Arne Schönbohm als BSI-Chef nach Böhmermann-Sendung – jetzt räumt sie ein: An den Vorwürfen war nichts dran“. Sie hatte mehr Vertrauen zu einem unseriösen und linksradikalen Satiriker als zu ihrem eigenen Spitzenbeamten, den sie wegen Rufmord entließ. Eigentlich sollte sie jetzt dafür gehen und niemand mehr gezwungen werden, die als Satire kaschierte Agitation von Herrn Böhmermann bezahlen zu müssen.

Buschmann für Zensur und weitere Grundrechtsbeschränkungen

Joachim Steinhöfel fragt bei BILD: „Wie liberal ist Buschmann wirklich?“ Seine Antwort lautet: „Justizminister Buschmann ist ein ‚LINNN‘, ein Liberaler nur dem Namen nach.“ Dabei stimmt nicht einmal das, denn die FDP hat „Die Liberalen“ aus ihrem Namen gestrichen. Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘. Noch im letzten Bundestagswahlkampf versprach die FDP, dieses illiberale Gesetz abschaffen zu wollen. Nun will der FDP-Justizminister mit diesem Gesetz Twitter mit Millionenstrafen überziehen, weil dort angeblich nicht genug gelöscht werde.

Jetzt plant Marco Buschmann zusätzlich noch „richterlich angeordnete Accountsperren gegen Hass im Netz“, wobei seiner Ansicht nach bereits schlechte Restaurantkritiken oder Urheberrechtsverletzungen Formen von „digitaler Gewalt“ seien (siehe „Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt“). Außerdem will er zukünftig auch nicht-öffentliche Kommunikation in Messenger-Diensten zensieren. Schon bei den Corona-Maßnahmen hatte Herr Buschmann die Grundrechte nicht geschützt, sondern das für den 20. März 2022 von ihm selbst versprochene Ende ohne jede sachliche Notwendigkeit um viele weitere Monate hinausgeschoben (siehe ‚Bundesregierung will Corona-Zwangsmaßnahmen auch im Frühjahr bzw. dauerhaft‘). Ein liberaler, die Grundrechte schützender und das Grundgesetz wahrender Bundesjustizminister wäre schon schön.

Bürgerrat soll bürgerfernem Bundestag nach dem Mund reden

Der „Bundestag bekommt einen neuen Bürgerrat“. Grundsätzlich bin ich durchaus für mehr Demokratie, ‚Bürgerversammlungen und ausgeloste Legislative‘. Der nun geplante Bürgerrat ist jedoch gleich mehrfach eine Mogelpackung. Erstens darf er gar nichts entscheiden, sondern nur unverbindliche Aussagen formulieren, die die weiterhin entscheidenden Parteipolitiker nur dann zur Untermauerung ihrer eigenen Ansichten heranziehen werden, wenn sie damit übereinstimmen. Ansonsten werden diese Aussagen einfach wie der ganze Bürgerrat ignoriert werden. Allerdings überlasst man weder dessen Zusammensetzung noch Aussagen wirklich dem Zufall:

Teilnehmer sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger sein. Infrage kommt jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und einen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Vollkommen dem Zufall überlässt der Bundestag die Auswahl jedoch nicht. Man will darauf achten, dass Bürgerinnen und Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem solle der Rat den „Anteil sich vegetarisch oder vegan ernährender Personen an der Bevölkerung“ abbilden.

Das ist ein Proporz- und Quotendenken, wie es einem Ständestand und nicht einer Demokratie entspricht, zumal es zum Glück bislang gar keine hinreichenden Daten über jeden Angehörigen der Grundgesamtheit gibt, wer sich in Deutschland wie ernährt. Folglich kann gar nicht wirklich gelost werden, auch nicht aus Teilgruppen heraus, sondern die Politiker suchen sich die Bürger aus, die sie angeblich unabhängig beraten sollen, so wie sie es bereits mit ihren Berater- und Expertengremien machen. „Forscher und Praktiker sollen die Bürger unterstützen“, werden aber selbst nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt. „Das Gremium wird von einer neutralen Moderation geleitet“, die aber wohl auch nicht wirklich neutral ist, sondern auf politische Korrektheit achten soll und bei Nichtgefallen nie wieder beauftragt wird. Jede Meinungsumfrage ist billiger und ehrlicher.

EU subventioniert heimische Chip-Produktion, statt Abhängigkeiten von China zu reduzieren

Heute war viel „Polit-Prominenz bei Spatenstich für Dresdner Infineon-Fabrik“, u. a. Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Fabrik soll ab 2026 Halbleiter produzieren, wofür Infineon vier Milliarden Euro eigenes Geld investiert und eine Milliarde an öffentlichen Subventionen insbesondere von der EU erhält. Dafür entstehen gut 1.000 Arbeitsplätze, was eine Subvention von einer Millionen Euro pro Arbeitsplatz entspricht, was jeweils viele andere Beschäftigte mit nicht subventionierten Arbeitsplätzen erwirtschaften müssen.

Das eigentliche Ziel der Subventionen sind jedoch nicht die teuren Arbeitsplätze in dieser einen Fabrik, sondern eine geringere Abhängigkeit von Chip-Importen, die EU-weit bei rund 90 Prozent liegen und mit Investitionen von insgesamt 43 Milliarden Euro in zehn Jahren auf 80 Prozent gedrückt werden sollen (siehe „Selbst Infineon-Fabrik löst Chip-Mangel nicht“). Die Abhängigkeit wird damit allerdings immer noch sehr groß bleiben, zumal auch die in der EU gefertigten Chips auf Importe von z. B. seltenen Erden angewiesen sind und bleiben.

Dabei ist die eigentliche Gefahr eine hohe Abhängigkeit von China, welches zugleich den wichtigen Chip-Exporteur Taiwan bedroht. Diversifikation und das Setzen auf verlässlichere Partner wie die USA wäre deshalb viel besser als teure Eigenfertigung, die von Importen abhängig bleibt. Deutschland und Europa sollten sich auf ihre eigenen Stärken besinnen, zu denen die Chip-Produktion nicht mehr gehört und bald vielleicht nicht einmal mehr die Automobilherstellung.

Esken will Arbeitszeit weiter begrenzen mit Lohnausgleich

Die linke „SPD-Chefin Esken plädiert für Viertagewoche bei Lohnausgleich“. Es ist nachvollziehbar, wenn Gewerkschaften in Zeiten hoher Inflation und sinkender Reallöhne Lohnerhöhungen fordern und teilweise auch durchsetzen. Es ist etwas ganz anderes, wenn Politiker, die für die hohe Inflation mitverantwortlich sind und die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie achten sollten, noch viel größere, dann selbst wieder die Inflation befeuernde Lohnforderungen erheben und zugleich den Spielraum der Beschäftigten einschränken wollen, über ihre Arbeitszeit selbst zu bestimmen.

Schon jetzt kann (fast) jeder seine Arbeitszeit selbst reduzieren bei unverändertem Stundenlohn. In Zeiten des Fach- und sogar allgemeinen Arbeitskräftemangels sollte jedoch nicht (fast) allen verboten werden, mehr als z. B. 32 Stunden die Woche für Lohn zu arbeiten. Auch die Arbeitgeber können freiwillig geringer Wochenarbeitszeiten aushandeln und sogar einen vollen Lohnausgleich anbieten, wenn sie das für sinnvoll halten und etwa von einer höheren Arbeitsleitung in kürzerer Zeit ausgehen. Die meisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer präferieren jedoch längere Arbeitszeiten und mehr Wohlstand statt staatlicher Gängelung und Wohlstandsvernichtung.

Habeck will Industriestrom subventionieren zu Lasten von Steuerzahlern, Verbrauchern und der Umwelt

Eigentlich ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, doch Robert „Habeck will Strompreis für die Industrie deckeln“, was weder wirtschaftlich noch ökologisch ist. Dieser Markteingriff kostet die Steuerzahler Milliarden und die privaten Haushalte noch einmal zusätzlich viel Geld durch weiter steigende Strompreise, während er auch noch der Umwelt und dem Klima schadet. Der grüne Ideologe meint: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft“. Nein, die Industrien der Zukunft wandern wegen der Grünen ab, wenn sie von ihnen nicht sogar direkt verboten werden. Der deutsche Atomausstieg war unökonomisch und unökologisch, er macht den deutschen Strom teurer und dreckiger, während wir vermehrt Atomstrom aus dem Ausland beziehen.

Richtig wäre ein einheitlicher und günstiger Strompreis für alle, sowohl Unternehmen als auch private und öffentliche Haushalte. Emissionszertifikate sind das effizienteste Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz, doch Herr ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘, während derselbe Herr ‚[…] Habeck seine Mitarbeiter krank macht‘, ohne Ausschreibungen persönlich Verflochtene auswählen lässt (siehe „Nach Vorwürfen um Vetternwirtschaft: Habeck startet Vergabe für umstrittene Stelle neu“) und mit ihnen natürlich trotzdem keine besseren Lösungen als der marktwirtschaftliche Wettbewerb erzwingen kann.

Diskussionspapier zu komparativen Kostenvorteilen

Das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 4/2023 trägt den Titel: „Ein ganzes Land kann nicht komparativ überlegen sein“. Es geht am Beispiel eines alten Aufsatzes um die falsche Auffassung, dass ein Land bei jedem Gut nicht nur einen absoluten, sondern auch komparativen Kostenvorteil haben könne, so dass ein anderes Land hoffnungslos unterlegen wäre und durch Handel nur verlieren würde. Das ist aber nicht möglich, da es beim komparativen Kostenvorteil um die Einsatzverhältnisse nicht mobiler Produktionsfaktoren geht.

Ein Land kann bei jedem Gut produktiver sein, aber nicht bei allen Gütern zugleich ein besseres Einsatzverhältnis haben, weil dieses relativ ist. Es ist höchstens möglich, dass diese Verhältnisse stets gleich sind, so dass niemand einen komparativen Kostenvorteil hat. Doch ein komparativer Kostenvorteil führt dazu, dass das andere Land auch einen haben muss, wobei dieser vielleicht nur gegenüber einem Drittland wirksam wird.

Die von David Ricardo entwickelte Theorie des komparativen Kostenvorteils erklärt, warum Freihandel grundsätzlich gut ist und kein Land Angst haben muss, durch ausländische Konkurrenz bei allen Gütern ins Hintertreffen zu geraten. Ein Exportweltmeister sollte auch viel importieren. Deutschland war lange Exportüberschussweltmeister, was gar nicht so gut ist (siehe ‚Probleme hoher Exportüberschüsse‘). Hohe Defizite und das Vertreiben bislang leistungsstarker Unternehmen und sogar ganzer Industriezweige sind natürlich ebenfalls gar nicht gut.