Faires Verfahren für Mas-Colell

Heute habe ich eine Petition für „Due Process for Professor Andreu Mas-Colell“ unterzeichnet, also für ein faires Verfahren. Natürlich steht jedem ein faires Verfahren zu, aber diesem Spitzenökonomen droht es vom spanischen Staat verweigert zu werden. Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) will gegen Andreu Mas-Colell eine Millionenstrafe verhängen, nur weil er seine wissenschaftliche Karriere aussetzte, um in Katalonien als Minister Verantwortung u. a. für die Finanzen und das Budget zu übernehmen. Bereits 2015 ging er in den Ruhestand, doch trotzdem soll er jetzt persönlich für das nach spanischem Recht illegale Unabhängigkeitsreferendum 2017 haftbar gemacht werden. Das erinnert daran, wie „Griechenlands Ex-Chefstatistiker zu Bewährungsstrafe verurteilt“ wurde, nur weil er die griechischen Staatsschulden korrekt berechnet hatte. So gewinnt und hält man keine ehrlichen und kompetenten Staatsdiener.

Greenpeace verletzt nach schwerem Diebstahl Menschen

„Volkswagens seltsames Verständnis für den tausendfachen Diebstahl“ von Autoschlüsseln durch Greenpeace war keine gute Idee, sondern hat die überhaupt nicht friedliche Organisation zu einer noch kriminelleren Aktion heute angestachelt. „Motorgleitschirmflieger landet im Stadion – Technikerin verletzt“ beim ersten deutschen EM-Spiel in München, welches übrigens Frankreich durch ein Eigentor von Mats Hummels gewann. Bei dieser Aktion von Greenpeace gegen VW hätten noch mehr Menschen verletzt oder sogar getötet werden können. Hinzu kommen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Ein Greenpeace-Sprecher erklärte danach: „Es war natürlich nie unsere Absicht, jemanden zu verletzen.“ Doch das ist passiert und wurde mindestens grob fahrlässig in Kauf genommen. Greenpeace sollte mindestens die Gemeinnützigkeit entzogen werden, sogar ein Verbot als kriminelle Vereinigung wäre gerechtfertigt. Dabei geht es nicht um die politischen Forderungen, die man teilen kann oder auch nicht, sondern die fast immer illegalen Mittel, um in die Medien zu kommen und Spendengelder zu akquirieren.

Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO₂-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO₂-Abgabe und Flugticketabgabe. Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will. Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).

Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.

Bitcoins werden in El Salvador erstmals gesetzliches Zahlungsmittel

Diese Woche wurde ein „Gesetz für Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador“ verabschiedet. El Salvador wird damit das erste Land der Welt, in dem Bitcoins gesetzliches Zahlungsmittel sind, und zwar neben dem US-Dollar, während das Land keine eigene Währung mehr hat bzw. den zuvor verwendeten Colón seit 2001 auslaufen lässt.

Für kleine, zumindest in finanzieller Hinsicht relativ instabile Länder kann es durchaus sinnvoll sein, sich einer anderen Währung anzuschließen, sei es durch einen festen Wechselkurs oder sogar direkte Übernahme der fremden Währung. Doch trotz aller Schwächen eignen sich dafür der US-Dollar oder selbst der Euro immer noch besser als Bitcoins, die zu volatil und auch mit zu hohen Transaktionskosten für kleinere Alltagsgeschäfte verbunden sind. Sinnvoll ist es hingegen, Geschäfte in jeder beliebigen Währung einschließlich Bitcoins zuzulassen, aber eben im Rahmen der Vertragsfreiheit und ohne Annahmezwang. Dieser ist in El Salvador jetzt auf Händler beschränkt, die über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Außerdem dürfen Steuern in Bitcoins bezahlt werden, wogegen nichts einzuwenden ist.

Bundestag trifft falsche Feststellung zu epidemischer Lage

Heute hat der Bundestag die „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, obwohl sie gegenwärtig objektiv nicht besteht, sondern die Infektionszahlen saisonbedingt stark sinken, die Impfquote steigt und nie eine Überauslastung der Intensivbetten drohte. Union, SPD und Grüne stimmten in der namentlichen Abstimmung trotzdem jeweils mit großer Mehrheit für die Ermächtigung der Bundesregierung zu fortlaufenden Grundrechtsbeschränkungen, die Verbotspartei ohne jede Gegenstimme, während AfD, FDP und Die Linke geschlossen dagegen stimmten. Immerhin soll die angesichts gesunkener Inzidenzwerte ohnehin nicht mehr anwendbare Bundesnotbremse (siehe ‚Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘) Ende Juni ganz auslaufen.