Volksbegehren zu G9

In NRW gibt es ein Volksbegehren zu „G9 jetzt!“ Es wird eine Rückkehr zu einer Gymnasialzeit von neun statt acht Jahren gefordert und die Beschränkung der Unterrichtszeiten. Das Anliegen finde ich nachvollziehbar, habe mich jedoch trotzdem gegen eine eigene Unterstützung entschieden (worüber jeder Wahlberechtigte in NRW für sich nachdenken sollte), da ich ein Wahlrecht zwischen G8 und G9 sowie Halbtags- und Ganztagsunterricht noch besser finde. Es sollte jedoch eine echte und keine „scheinbare Wahlfreiheit“ sein.

Trump wird Präsident und fordert Protektionismus

Seit heute ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der größten Macht der Welt. Ob er deshalb auch der mächtigste Mensch der Welt ist, ist nicht sicher, aber auch nicht entscheidend. Wichtiger ist, welche Politik er umsetzen wird. Laut seiner Antrittsrede (siehe „Trump-Rede im Wortlaut: ‚Von nun an gilt nur «Amerika zuerst»'“) ist jetzt die Zeit der leeren Worte vorbei und beginnt die Stunde der Tat („The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.“). Neben dem damit verbundenen Bashing aller bisherigen bzw. anderen Politiker macht der neue Präsident vor allem zwei miteinander verbundene inhaltliche Punkte: Amerika soll wieder an erster Stelle stehen („From this moment on, it’s going to be America First.“) und er will die verlorenen Jobs zurückholen („We will bring back our jobs.“). Dazu sollen US-Amerikaner (und die Regierung) amerikanisch einkaufen und einstellen („We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.“).

Sowohl als Spieltheoretiker als auch als Ökonom sehe ich Desaster vorher, und zwar nicht nur für andere Länder einschließlich Deutschland, sondern vor allem für die USA selbst, wenn der neue US-Präsident das tatsächlich so umsetzen sollte. Denn natürlich werden andere Länder das nicht einfach hinnehmen, sondern entweder zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht Vergeltung üben oder einfach seinen Nationalismus und Protektionismus für sich selbst übernehmen. Doch selbst wenn es nicht so wäre und niemand reagieren würde, sind seine beiden Regeln geeignet, Wohlstand zu vernichten statt zu schaffen. Denn warum soll man nationale Produkte kaufen, wenn ausländische Produkte billiger und/oder besser sind? Es ist vernünftig, das nach Qualität und Preis überzeugendste Produkt auszuwählen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft.

Werden damit aber nicht Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, wie Herr Trump suggeriert? Ja, aber es entstehen zugleich neue Unternehmen und Arbeitsplätze, und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in anderen heimischen Industrien, in denen das eigene Land billiger bzw. besser produzieren kann als die ausländische Konkurrenz. Die internationale ist wie die nationale Arbeitsteilung kein Nullsummenspiel, sondern zum Vorteil aller beteiligten Länder und Völker. Einzelne Unternehmen, Beschäftigte und sogar Regionen können allerdings zumindest vorübergehend Nachteile erleiden. Den Menschen sollte man dann helfen, aber nicht durch Abschottung, sondern durch Bildung, vorübergehende Arbeitslosenunterstützung oder auch Hilfen zur beruflichen Mobilität.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass fast alle Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Durch deren nun viel höhere Produktivität sind nicht die meisten Menschen verelendet, sondern umgekehrt viel reicher geworden, um in der Industrie und zunehmend dem Dienstleistungssektor zu arbeiten sowie sich deren Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. Entsprechendes gilt im Außenhandel. Manche Jobs wandern nach China, weil viele Sachen dort günstiger hergestellt werden können. Dafür machen wir anderes besser hier und liefern das in alle Welt. Auch die USA exportieren weltweit, darunter grüne Papierschnipsel, für die sie ganz reale Güter und Dienstleistungen bekommen. Möchte Präsident Trump das wirklich beenden?

Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘, als es die möglichen Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz verfassungsrechtlicher Bedenken mit Verweis auf ein Fehlurteil des EuGH durchwinkte. Heute entledigte es sich seiner Verantwortung nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat es heute das Urteil gefällt, dass der Verbotsantrag unbegründet sei, weil die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wolle, dabei aber erfolglos sei:

Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet:

a) Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.

b) Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Nach dem Grundgesetz kommt es aber gar nicht auf die Erfolgsaussichten an, sondern nur die Absicht. Wenn der Erfolg sich bereits eingestellt hätte, könnte das Bundesverfassungsgericht eine solche Partei ohnehin nicht mehr verbieten. Aber auch schon vorher wird ein Verbot mit zunehmender Bedeutung einer Partei immer schwieriger. Wenn demnächst z. B. die Verfassungswidrigkeit der AfD oder Die Linke festgestellt werden sollte, wäre ihr Verbot sehr schwierig, im Falle der Merkel-CDU faktisch unmöglich.

Bereits 1994 beim Verbotsverfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine völlig erfolglose Organisation gar keine Partei sei, also auch nicht als solche, sondern viel einfacher als Verein verboten werden könne. Deutlich größere und erfolgreichere Parteien lassen sich faktisch nicht verbieten, zumal mit ihrem politischen Einfluss der Wille dazu schwindet.

Parteien dazwischen wie die NPD genießen jetzt einen absurden Zwischenzustand. Ihre verfassungsfeindlichen Ziele wurden vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, ihr Verbot aber verweigert, so dass sie weiterhin nicht nur existieren und an Wahlen teilnehmen darf, sondern z. B. auch an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipiert und ihr öffentliche Räume und Sendeplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie weiter verfassungsfeindliche Propaganda betreiben darf.

Auch an dieser Stelle erweist sich das Bundesverfassungsgericht also als nutzlos. Es ist tatsächlich richtig, eine Partei wie die NPD nicht rechtlich verbieten zu wollen, sondern politisch zu bekämpfen. Dazu gehört es aber auch, die Privilegien für alle Parteien zu beschränken und die staatliche Parteienfinanzierung komplett abzuschaffen.

Philosoph Derek Parfit gestorben

Der britische Philosoph Derek Parfit ist bereits am 1. Januar im Alter von 74 Jahren verstorben. „The whole philosophy community is mourning Derek Parfit. Here’s why he mattered.“

Während meines Philosophiestudiums las ich sein erstes Hauptwerk „Reasons and Persons“. Dabei beeindruckte mich vor allem seine Dekonstruktion der personalen Identität. Mein Ich wird vor allem durch Erinnerungen, aber auch langfristige Charaktereigenschaften, kognitive Fähigkeiten etc. konstituiert. Über lange Zeiträume verändere ich mich jedoch stark, so dass ich vielleicht noch derselbe, aber nicht mehr der Gleiche bin. In Gedankenexperimenten mit z. B. geteilten und anders wieder zusammengesetzten Gehirnhälften wird dann die Identität ganz hinterfragt. Wenn ich verdoppelt würde, wer wäre dann mein richtiges Ich? Als kleines Kind war ich meinem Sohn heute ähnlicher als mir jetzt, was wiederum Auswirkungen auf die Ethik, aber z. B. auch die Klugheit des Egoismus hat.

Interessant fand ich auch Fragen nach der optimalen Größe der Menschheit. Sollten zusätzliche Menschen in die Welt kommen, solange ihr Lebensglück positiv ist? Ich denke da allerdings nicht utilitaristisch, sondern rein individualistisch und voluntaristisch, also dass die Zahl der Kinder nicht gesellschaftlich determiniert werden sollte, sondern sich aus der jeweils freien Entscheidung der vielen (potentiellen) Eltern ergibt.

Politisch relevant ist das Argument, dass alle bedeutenden Ereignisse die Identität der nachfolgenden Menschen beeinflussen. Ohne den Zweiten Weltkrieg wäre ich z. B. nie geboren worden, sondern höchstens ein anderer an meiner Stelle. Das relativiert dann auch die Klagen von Nachkommen von Opfern, die es ohne die beklagte Tat gar nicht gäbe.

Parfits zweites Hauptwerk „On What Matters“ (zwei Bände, denen noch ein dritter dieses Jahr folgen soll) habe ich noch nicht gelesen. Vielleicht finde ich einmal die Zeit dazu, doch die Vorstellung von einer objektiven Ethik finde ich nicht so überzeugend, zumal sie inhaltlich recht illiberal zu sein scheint.

In jedem Fall ist ein großer Philosoph gestorben, aber nach seiner eigenen Theorie nicht so ganz, weil Erinnerungen an ihn und Gedanken von ihm fortleben.

Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?

Frau ‚Merkel will Kanzlerin bleiben‘, hat sie gestern erklärt. Nach der üblichen Wahlarithmetik wird ihr das auch sicher gelingen, weil die CDU sie in zwei Wochen offiziell ohne Gegenkandidat nominieren wird, die CSU nichts unternimmt und bei jedem heute plausiblen Wahlausgang die Union 2017 wieder die stärkste Regierungsfraktion bildet, auch wenn Umfragen zunehmend mit Vorsicht zu genießen sind (siehe ‚Trump gewinnt und dieser Blog endet‘, weshalb ich nur noch Beiträge zu persönlichen Themen verfassen will, mich die Titelfrage aber auch ganz unmittelbar berührt). Wie lassen sich aber am ehesten die Wahlergebnisse so beeinflussen, dass die Fortsetzung dieser desaströsen Kanzlerschaft doch noch verhindert wird? Ich gehe die verschiedenen Parteien als Optionen durch, um diese abschließend zur Abstimmung zu stellen, da es sich im Wesentlichen um ein Koordinationsspiel handelt. Wenn sich die Merkel-Gegner zersplittern lassen, stärkt das die Kanzlerin, während Millionen Gegner zusammen vielleicht doch noch etwas ausrichten können.

AfD
Die AfD ist die klarste Oppositionpartei gegen Frau Merkel. Unabhängig von ihrer Ausrichtung stellt sich allerdings die Frage: ‚Nutzt die AfD Frau Merkel?‘ Weil niemand mit der AfD koalieren will, wird die Union für eine Koalitionsbildung nahezu unentbehrlich. Die AfD muss schon sehr, sehr stark werden, um Frau Merkel ernsthaft zu schaden. Das gelingt nur bei sehr breiter Aufstellung nicht als rechte, sondern als bürgerliche oder sogar die Oppositionspartei schlechthin.

CDU
In der CDU gibt es fast keinen Widerstand gegen Frau Merkel mehr. Würde dieser auch nur von einer wahrnehmbaren Minderheit artikuliert, könnte das einen echten Unterschied machen. Momentan ziehen sich allerdings alle verbliebenen unabhängigen Köpfe zurück. Es ist auch nicht klar, wer die CDU nach Frau Merkel wohin führen könnte.

CSU
Die CSU und insbesondere Herr Seehofer äußern häufig die richtige Kritik an Frau Merkel, um dann keinerlei Konsequenzen folgen zu lassen. Eine ‚CSU-Ausdehnung von unten‘ könnte Frau Merkel gefährlich werden, ist allerdings sehr schwierig bzw. ohne zumindest Duldung von oben fast unmöglich.

Die Linke
Die Linke kann zumindest 2017 wie die AfD nicht mit der Merkel-CDU koalieren. Aber ‚Die Linke will weiter Frau Merkel als Kanzlerin‘ oder zumindest wesentliche Teile von ihr wollen das, weil sie sehr linke Politik macht. Außerdem ist die SED-Nachfolgepartei für sich genommen sehr problematisch. Trotzdem hätte ich ‚Lieber Rot-Rot-Grün als Merkel‘, wofür man Die Linke wählen muss, damit es nicht wieder zu einer Großen Koalition oder Schwarz-Grün kommt.

FDP
Die FDP NRW hat gestern gegen den Willen von Christian Lindner Frank Schäffler auf Platz 10 der Bundestagsliste gewählt. Meine liberalen Freunde sind größtenteils begeistert davon. Dabei ist es höchstens ein symbolischer Sieg. Die FDP kann es wieder in den Bundestag schaffen, aber kaum mit zehn Prozent, die für seinen Einzug nötig wären. Außerdem macht ein Schäffler noch keine Merkel-Opposition, sondern die Lindner-FDP würde für eine Regierungsbeteiligung mit jedem koalieren, am liebsten mit Frau Merkel.

Grüne
Die Grünen sind die größten Fans von Frau Merkel und von daher zu ihrer Abwahl grundsätzlich nicht geeignet.

Sonstige
Kleine und kleinste Parteien wie die Liberal-Konservativen Reformer (Ex-ALFA) schaffen es voraussichtlich nicht in den Bundestag. Wenn alle Kräfte auf eine dieser Parteien gebündelt würden (bei Wahl dieser Möglichkeit bitte in den Kommentaren angeben, welche es warum sein sollte), wäre das vielleicht doch noch möglich. Aber selbst dann bleibt unklar, wie das Frau Merkel verhindern soll, wenn sich ihr nicht sogar ein weiterer Koalitionspartner bietet.

SPD
Die SPD scheint eine Neuauflage der Großen Koalition zu bevorzugen. Selbst die heute noch im Bundestag vorhandene Mehrheit für Rot-Rot-Grün wird nicht genutzt. Deshalb gibt es wohl nur eine Möglichkeit, wie durch die SPD Frau Merkel als Kanzlerin verhindert werden könnte, nämlich wenn die SPD stärkste Fraktion noch vor der Union würde. Die ungeschriebene Regel, dass die stärkste Regierungsfraktion den Kanzler stellt, würde dann Frau Merkel zum Verhängnis. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, doch wenn alle Merkel-Gegner sich einig wären, würde dies Option funktionieren.

Unmöglich
Theoretisch ist vieles möglich, doch faktisch kann Frau Merkel zumindest 2017 nicht mehr verhindert werden, so dass man sich besser auf 2021, das Auswandern oder sein Privatleben konzentrieren sollte.

Wahlinitiative gegen Merkel
Den Sonstigen ließe sich noch eine Neugründung hinzufügen, die sich allein auf die Verhinderung von Frau Merkel konzentriert. Ohne sonstige Forderungen könnte eine solche Wahlinitiative mit jeder Partei koalieren, die Frau Merkel verhindert, und sei es die CDU.

Warum?
Schließlich kann man fragen, warum Frau Merkel überhaupt als Kanzlerin verhindert werden soll, weil sie trotz möglicher Mängel besser scheint als alle denkbaren Alternativen. In unruhigen Zeiten brauchen wir vielleicht eine erfahrene Kanzlerin, die zwar viel Geld zum Fenster hinauswirft, damit aber Schlimmeres verhindert.

Nun kommen wir zur Abstimmung über diese Optionen, die gerne durch Kommentare ergänzt werden darf. Ich habe bestimmte Präferenzen, werde mich in meinem weiteren politischen Engagement aber auch daran orientieren, was meine Leser hier meinen: