Mord wegen Maskenpflicht

Am Samstag gab es ein abscheuliches und zugleich völlig verrücktes Verbrechen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. „Mutmaßlicher Täter wollte ‚Zeichen setzen‘: Tankstellen-Kassierer erschossen“, weil dieser ihn aufgefordert hatte, eine Maske wegen Corona zu tragen, da er ihm sonst kein Bier verkaufen dürfe. Der Mann fuhr nach Hause, holte einen Revolver und erschoss dann, also keineswegs im Affekt, den Studenten, der als Aushilfe in der Tankstelle arbeitete. Das war ein kaltblütiger Mord, der völlig sinnlos ist. Der Student hat nicht die Regeln gemacht, sondern nur seinen Job. Hier wurde ein völlig Unschuldiger ohne Grund ermordet.

Es ist ebenfalls schlimm, dass selbst solch ein Verbrechen noch Zuspruch findet: „Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein“, wobei es eigentlich menschenverachtende Rechtsextremisten sind. Nicht jeder, der die vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen oder einen Teil davon ablehnt, ist ein Extremist, aber jeder, der solch ein Verbrechen gutheißt oder auch nur entschuldigt. Dabei geht es auch in keiner Weise um Freiheit, sondern um deren Beschränkung. Andere sollen nichts mehr sagen und tun dürfen, was den Gewalttätern nicht gefällt. Dabei wollen andere Gewalttäter vielleicht genau das Gegenteil und werden demnächst Menschen erschießen, die keine Maske tragen oder diese falsch aufsetzen.

Natürlich darf man sich gegen die Maskenpflicht aussprechen, aber auch für sie, zumal sie geltendes Recht ist. Der Student musste den Mann auf die Maskenpflicht hinweisen, da es sowohl sein Arbeitgeber als auch der Staat verlangten. Vielleicht war er persönlich gar kein Befürworter der Maskenpflicht, aber das spielte keine Rolle, für den Täter übrigens auch nicht, was die Tat noch absurder macht.

Richtig und wichtig ist eine Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens. Wir können auch auf demokratischem Wege etwas Einfluss nehmen auf diejenigen, die uns regieren und Gesetze sowie Verordnungen vorschreiben. Man kann außerdem Gerichte bemühen, aber darf nicht einfach Menschen gewaltsam angreifen oder sogar töten, nur weil einem die Regeln nicht passen.

Impfmöglichkeit für Kinder führt zu Dilemma

Demnächst gibt es gegen Corona eine „Impfung für Kinder ab fünf Jahren – Biontech legt positive Studienergebnisse vor“ und will zeitnah die Zulassung beantragen. Es wird der gleiche Impfstoff wie bei älteren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen verwendet und zweifach verimpft, allerdings nur mit einem Drittel der Dosierung. Die Wirksamkeit liegt nach der Studie bei 95 Prozent, wobei die Zahlen der infizierten Geimpften und Ungeimpften unter den 2.268 Kindern, die an der Studie teilnahmen, nicht berichtet wurden. Es fehlen auch nähere Angaben zu den selten aufgetretenen Nebenwirkungen. Ganz schlimme Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen sind ohnehin so unwahrscheinlich, dass sie bei der Studiengröße gar nicht zu erwarten waren und auch nicht auftraten.

Das Ganze wird zu einem Dilemma führen, wie es häufig durch medizinischen Fortschritt entsteht, wenn auch selten so stark. Denn grundsätzlich ist es gut, eine Möglichkeit mehr zu haben, in diesem Fall auch Kinder gegen COVID-19 impfen zu können. Dann muss man jedoch entscheiden, ob man diese Möglichkeit auch tatsächlich nutzen will. Das gilt zuerst für die Zulassungsbehörden und die Ständige Impfkommission und danach für jeden Einzelnen, wobei erschwerend hinzukommt, dass die Kinder bis elf Jahre das nicht wirklich selbst entscheiden können, sondern die Eltern diese Entscheidung für sie treffen müssen.

Noch schlimmer ist der zu erwartende Druck Richtung Impfung. Schlimmstenfalls werden ungeimpfte Kinder noch stärker diskriminiert werden als jetzt schon ungeimpfte Erwachsene. In der Folge könnte eine Entscheidung für die Impfung für die Kinder am besten sein, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, da Kinder fast nie schwer an COVID-19 erkranken, doch durchaus an Impfschäden leiden können, sondern allein zur Vermeidung der Sanktionen, die Kinder auch noch härter treffen als Erwachsene. Eine vernünftige und kinderfreundliche Politik würde diesen Druck gar nicht erst aufbauen, sondern die Eltern wirklich frei entscheiden lassen und zumindest aktuell ihnen von einer Impfung ansonsten gesunder Kinder erst einmal abraten.

Erststimme in Dortmund II

In einer Woche ist die Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung für die CDU habe ich schon gegeben (siehe ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021‘), wobei sie mich nicht wirklich überzeugt, doch Herr Laschet als das kleinere Übel erscheint im Vergleich zu den anderen Kanzlerkandidaten (oder gar Frau Merkel). Eine Wahl der FDP fände ich ebenfalls sinnvoll, während die Wahl jeder anderen Partei entweder Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher macht oder zumindest den Einfluss der Grünen und/oder SPD in der nächsten Bundesregierung vergrößert.

Inzwischen habe ich mir auch die Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Dortmund II angeschaut (Auflistung hier). Sabine Poschmann von der SPD wird ziemlich sicher wieder den Wahlkreis gewinnen. Das gibt mir mehr Freiheit bei der eigenen Wahl. ‚Meine Wahl(empfehlung)‘ 2017 hatte sich allerdings nachträglich als schwerer Fehler herausgestellt, weil Matthias Helferich sich selbst als „das freundliche Gesicht des ns“ [Nationalsozialismus] und „demokratischer Freisler“ bezeichnete (siehe „Meuthen scheitert im Streit über AfD-Landesvize Helferich“). Er kandidiert trotzdem wieder, doch ich werde ihn und die AfD sicher nicht mehr wählen. Michael Depenbrock von der CDU ist mir zu EU-begeistert, weshalb ich diesmal Frieder Löhrer von der FDP wählen werde, der schon wirklich etwas geleistet hat und mit dem Motto wirbt: „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten.“

2G schließt Ungeimpfte ungerechtfertigt aus

Etliche Bundesländer haben in den letzten Tagen sogenannte 2G-Regelungen eingeführt (siehe „Welche Corona-Regeln jetzt in den Bundesländern gelten“). Das bedeutet, dass zahlreiche Aktivitäten wie der Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen nur noch von (vollständig) Geimpften oder (in den letzten sechs Monaten) Genesenen durchgeführt werden dürfen, nicht mehr jedoch von Getesteten (die nicht geimpft oder genesen sind; wenn auch Ungeimpfte mit Test zugelassen werden, handelt es sich um 3G).

Teilweise hängt 2G von Indikatoren wie der Inzidenz von Infektionen oder der Auslastung der Krankenhäuser ab, teilweise handelt es sich auch um ein Optionsmodell, bei dem private Veranstalter entscheiden dürfen, ob sie 2G oder 3G anwenden. Das hört sich liberaler an, als es ist, weil von der Entscheidung die Vorschrift weiterer Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot abhängen (bei 3G, aber nicht 2G). In Berlin hatte man außerdem vergessen, für Kinder eine Ausnahme zu machen, die, wenn sie jünger als 12 Jahre sind, bislang gar nicht geimpft werden dürfen, was auf ihren kompletten Ausschluss hinausgelaufen wäre, nach Protesten nun aber doch noch korrigiert werden soll.

Die relevante Frage lautet, wie sich der Ausschluss von Getesteten (ohne Impfung) überhaupt rechtfertigen lässt. Dass inzwischen jeder Erwachsene ein Impfangebot bekommen hat, ist keine hinreichende Rechtfertigung für eine Schlechterbehandlung von Ungeimpften, sondern könnte eher wie in Dänemark eine Aufhebung (fast) aller Zwangsmaßnahmen rechtfertigen. Denn die Impfung schützt vor allem die Geimpften vor schweren Krankheitsverläufen bis hin zum Tod. Wer freiwillig ungeimpft bleibt, geht damit ein höheres Risiko für sich selbst ein, was jedoch keinen staatlichen Zwang rechtfertigt (falls doch, würde sich eher eine Impfpflicht anbieten als 2G). Eine Impfung reduziert außerdem das Risiko, sich und in der Folge andere anzustecken. Ein Restrisiko bleibt jedoch und es ist nicht niedriger als bei Ungeimpften, die negativ getestet wurden (was falsch sein kann und eine Infektion mit Ansteckungsgefahr ebenso wie die Impfung nicht völlig ausschließt). Das spricht eigentlich für die 3G-Regelung oder sogar für Tests auch bei schon Geimpften, nicht für ein weiteres Zurückdrängen der Tests, für die Ungeimpfte demnächst auch noch bezahlen sollen (siehe ‚Regierungschefs wollen Ungeimpfte bestrafen und Tests erschweren‘).

Zumindest in NRW will Ministerpräsident Armin Laschet an 3G festhalten. Doch es gibt demnächst einen „Verdienstausfall bei Quarantäne in NRW: Keine Entschädigung für Ungeimpfte“. Dabei wird die Quarantäne vom Staat vorgeschrieben und von dieser profitieren auch nicht die Betroffenen, sondern andere bzw. die Allgemeinheit. Nun wird der Anreiz gesteigert, die Quarantäne zu umgehen (indem man z. B. falsche Kontaktdaten angibt). Zugleich sind Tests unattraktiver geworden. Die Absicht, dadurch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, dürfte unerfüllt bleiben. Dafür wäre eine ‚Impfprämie statt Impfpflicht oder weiterer Grundrechtsentzug‘ besser geeignet.

Baerbock hält jedes Verbot für einen Innovationstreiber

Annalena Baerbock sagte Sonntag beim Triell der Kanzlerkandidaten, zu dem sie von ARD und ZDF eingeladen worden war, obwohl sie zumindest diesmal keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Wenigstens ist sie ehrlich und spricht damit offen aus, dass die Grünen weiterhin die Verbotspartei sind, die unsere Freiheit möglichst stark beschränken will. Auch Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘.

Peinlich ist, wie nun versucht wird, den offenkundigen Unsinn von Frau Baerbock zu relativieren. Frau „Baerbock polarisiert mit Verbotsthese“, obwohl jeder sie als falsch erkennen könnte. Doch z. B. „Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, findet den Satz gar nicht so absurd, wie er für viele klingen mag. ‚Prinzipiell hat Baerbock recht.'“ Nein, hat sie nicht, da sie gesagt hat, dass JEDES Verbot ein Innovationstreiber sei, was einfach nicht stimmt.

Auf manche Verbote trifft das zu, aber längst nicht auf alle. So würde ein Verbot der Grünen mehr Innovationen zulassen, ein Verbot von Innovationen hingegen weniger. Im Triell ging es im Zusammenhang ihrer Äußerung um Verbrennungsmotoren, deren Verbot Innovationen in andere Antriebstechnologien anregen mag, aber Innovationen in Verbrennungsmotoren, die z. B. noch verbrauchsärmer oder ganz CO2-neutral werden könnten, verhindert, zumindest in Deutschland, während sie dann vielleicht in anderen Ländern ohne ein solches Verbot zunehmen. Verbote beschränken die Freiheit von Unternehmen, Konsumenten und auch Erfindern, die deshalb auf andere Bereiche ausweichen, wo es dann mehr Innovationen geben kann oder auch Ideen zum Umgehen der Verbote.

Die Grünen sehen die Vorteile von Verboten (und Geboten), während Liberale umgekehrt die Freiheit wertschätzen (Herr Harhoff räumt selbst ein: „Zentral für Innovationen sind nicht Verbote, sondern Freiräume für Menschen, die sie entwickeln“) und für jedes (staatliche) Verbot eine hinreichende Rechtfertigung verlangen. Dabei sollte nicht jedes Verbot verboten werden, was ohnehin paradox wäre (und nach der Logik von Frau Baerbock innovationstreibend), sondern jeder nicht hinreichend gerechtfertigte Eingriff in die individuelle Freiheit. Vor allem eine direkte Schädigung von anderen gegen deren Willen kann ein Verbot rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Dass es dadurch mehr Innovationen geben könnte, ist hingegen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Verbot und trifft außerdem entgegen Frau Baerbock nicht für jedes Verbot zu.

Schul-Quarantäne wird vereinheitlicht und etwas gelockert

Die „Gesundheitsminister einigen sich auf neue Regeln für Schul-Quarantäne“. Dabei ist Einheitlichkeit weder in der Gesundheits- noch der Bildungspolitik ein Selbstzweck. Die Regeln sollten möglichst sinnvoll sein, was bei föderalem Wettbewerb eher gelingt, zumindest an manchen Orten, während überall die gleichen schlechten Regeln niemandem helfen.

Inhaltlich gibt es wenigstens Lockerungen. So müssen nicht mehr ganze Schulklassen für zwei Wochen in Quarantäne, wenn ein Mitschüler positiv auf Corona getestet wurde, wie es manche Bundesländer bislang vorsehen. Quarantänepflicht besteht nur noch für die direkten Sitznachbarn mit der Möglichkeit des Freitestens nach fünf Tagen. Aus Sicht von Kinderärzten ist das jedoch immer noch zu weitgehend. Es sollten nur die positiv getesteten Kinder zu Hause bleiben und deren Sitznachbarn täglich getestet werden.

Denn die Quarantäne belastet die Kinder massiv, was unseren Politikern allerdings völlig egal ist. Deshalb wird auch noch an der stundenlangen Maskenpflicht jeden Tag festgehalten, obwohl sie wenig bringt und besser etwas Geld in Luftfilter investiert worden wäre. Zum Glück ist COVID-19 für Kinder eine sehr viel kleinere Gefahr als für Erwachsene oder auch als die kinderfeindlichen Maßnahmen, die ihnen Erwachsene aufzwingen.

Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021

Beim „Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021“ ist die Übereinstimmung meiner Antworten mit denen der antretenden Parteien folgendermaßen:

AfD 78,9 %
LKR 73,7 %
diePinken/BÜNDNIS21 71,1 %
CDU/CSU 69,7 %
Bayernpartei 68,4 %
Freie Wähler 68,4 %
Bündnis C 64,5 %
FDP 64,5 %
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel 61,8 %
III. Weg 60,5 %
NPD 60,5 %
Team Todenhöfer 60,5 %
Unabhängige für bürgernahe Demokratie 60,5 %
Die Grauen 57,9 %
dieBasis 57,9 %
BüSo 56,6 %
Europäische Partei LIEBE 55,3 %
Gesundheitsforschung 55,3 %48,7 %
Die Humanisten
Menschliche Welt 48,7 %
PdF (Partei des Fortschritts) 46,1 %
Tierschutzallianz 40,8 %
Piraten 39,5 %
SPD 36,8 %
LfK (Partei für Kinder, Jugendliche und Familien) 35,5 %
SSW (Südschleswigscher Wählerverband) 34,2 %
DKP 34,2 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) 30,3 %
Volt 28,9 %
MLPD 27,6 %
V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) 26,3 %
Die PARTEI 23,7 %
DiB (Demokratie in Bewegung) 22,4 %
ÖDP 22,4 %
Tierschutzpartei 22,4 %
Die Linke 21,1 %
du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei) 19,7 %
Grüne 18,4 %

Interessanterweise landen die Grünen bei mir auf dem letzten Platz, weshalb ich hoffe, dass sie möglichst gar nicht an der nächsten Regierung beteiligt sind. Die ‚Farbenspiele bei der Koalitionsbildung‘ sollten also möglichst zu einer Deutschland-Koalition führen, die zwar auch nicht toll ist, aber besser als die Alternativen, was ebenso für eine Kanzlerschaft von Armin Laschet gilt. Die Wahl der auch sonst zweifelhaften AfD trägt nichts dazu bei. LKR und diePinken/BÜNDNIS21 haben ohnehin keine realistische Chance.

Deshalb empfehle ich trotz schwerer Bedenken die Wahl der CDU. Ihre Antworten sind liberaler als die der FDP und Herr Laschet ist nicht Frau Merkel. Er hat eine faire Chance verdient und sollte möglichst vor Herrn Scholz mit seinen viel ernsthafteren Skandalen landen. Die Union hat kein Traumergebnis verdient, aber das ist auch nicht zu erwarten, eher ein Albtraum mit einer noch stärkeren Linksverschiebung. In Bayern würde ich übrigens wegen Markus Söder nicht die CSU, sondern dann doch lieber die FDP oder Freien Wähler wählen.

Wahl-O-Mat Mecklenburg-Vorpommern 2021

Über den ‚Wahl-O-Mat Berlin 2021‘ hatte ich schon berichtet. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird erst am Donnerstag freigeschaltet. Deshalb stelle ich nun vor, welche Übereinstimmung mit den antretenden Parteien ich mit meinen Antworten auf die 38 Fragen vom „Wahl-O-Mat Mecklenburg-Vorpommern 2021“ erzielt habe (wie üblich ohne Gewichtung):

AfD 78,9 %
CDU 73,7 %
Bündnis C 69,7 %
FDP 65,8 %
NPD 64,5 %
LKR 61,8 %
Freier Horizont 57,9 %
Freie Wähler 56,6 %
Tierschutz hier 55,3 %
Unabhängige 53,9 %
Gesundheitsforschung 51,3 %
dieBasis 51,3 %
Die Humanisten 47,4 %
ÖDP 40,8 %
Team Todenhöfer 38,2 %
SPD 35,5 %
DiB (Demokratie in Bewegung) 34,2 %
FPA (Freiparlamentarische Allianz) 31,6 %
Piraten 30,3 %
Grüne 28,9 %
DKP 26,3 %
Die PARTEI 26,3 %
Die Linke 21,1 %
Tierschutzpartei 19,7 %

Vor fünf Jahren lautete meine Empfehlung noch, ‚AfD in Mecklenburg-Vorpommern wählen‘. Dabei war ich schon 2015 aus der AfD ausgetreten, schätzte aber den Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern besser ein als viele andere Landesverbände und die Bundespartei. Inzwischen halte ich jedoch die AfD überall für unwählbar. So ist gestern sogar Uwe Junge, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, aus der AfD ausgetreten, weil selbst ihm die AfD inzwischen zu rechts(extrem) geworden ist (siehe Facebook). Hinzu kommt, dass die AfD kaum noch Kompetenz und eigene Ideen hat sowie keinerlei Chance auf Regierungsbeteiligung und politische Gestaltung.

Die CDU liegt bei mir auf dem zweiten Platz, aber es ist immer noch der Landesverband von Frau Merkel und in der SPD-geführten Landesregierung hat sich dieser auch nicht mit Ruhm bekleckert. So komme ich einmal mehr dazu, die Wahl der FDP zu empfehlen, die es zumindest zurück in den Landtag schaffen dürfte und vielleicht sogar in die Landesregierung, wo sie sich dann hoffentlich für mehr Freiheit und Wohlstand einsetzt.

Farbenspiele bei der Koalitionsbildung

Bei Betrachtung der jüngsten Wahlumfragen zur Bundestagswahl in vier Wochen fällt auf, dass es für eine Zweier-Koalition kaum reichen dürfte (nur Allensbach sieht Schwarz-Rot bei 50 Prozent, wobei eine Fortsetzung der „Großen Koalition“ ohne Frau Merkel selbst in dem Fall unwahrscheinlich erscheint), doch gleich vier bis fünf Dreier-Koalitionen möglich sind. Damit gibt es nach der Wahl mehr Möglichkeiten als je zuvor, auf deren Auswahl die Wähler jedoch gar keinen so großen Einfluss haben.

Insbesondere vier Parteien (CDU und CSU als Einheit betrachtet) können beliebige Dreier-Koalitionen bilden, also jeweils eine von sich ausschließen, nämlich FDP, Grüne, SPD und Union. Die entsprechenden Koalitionen heißen Kenia (Schwarz-Rot-Grün), Deutschland (Schwarz-Rot-Gold bzw. Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) und Ampel (Rot-Gelb-Grün). Als fünfte Möglichkeit ergibt sich nach einigen Umfragen noch Rot-Rot-Grün, also eine Regierungsbeteiligung von Die Linke, die in einer anderen Konstellation (mit Union oder FDP) undenkbar erscheint, aber weder von Grünen noch SPD klar ausgeschlossen wird. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist hingegen gar nicht denkbar nach dieser Wahl. Schließlich würde ein Einzug der Freien Wähler, der nach den Umfragen nicht zu erwarten, aber noch möglich ist, eine Koalition von Union, SPD und Freien Wählern (die Flagge von Trégor in der Bretagne zeigt einen roten Drachen vor einem schwarzen Kreuz und orangenem Hintergrund) ermöglichen.

Welche dieser vier bis sechs Koalition ist am wahrscheinlichsten? Die Freien Wähler ziehen wahrscheinlich gar nicht in den Bundestag ein und wären dann auch nicht sofort koalitionsfähig. Die Linke ist im Bund auch nicht wirklich koalitionsfähig. Dass Grüne und SPD eine Koalition mit ihr nicht definitiv ausschließen, hat aus meiner Sicht vor allem taktische Gründe. Erstens will man die eigenen linken Wähler nicht verprellen und zweitens ein Druckmittel haben, um bei Auswahl der tatsächlichen Koalition mehr Einfluss zu haben. Dass Union und SPD jetzt erneut zusammenkommen, halte ich für eher unwahrscheinlich. Das gilt insbesondere, wenn die Union weniger Stimmen erhalten sollte als die SPD wie in den Umfragen von Forsa, INSA und Yougov. Die Union wird dann in großer Unordnung und als Wahlverlierer ohne Kanzler auch ohne klaren Anführer sein.

Damit verbleiben Jamaika und Ampel als die wahrscheinlichsten Möglichkeiten, die sogar unabhängig davon funktionieren, ob die SPD am Ende vor der Union liegt oder nicht. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Koalitionen fällen FDP und Grüne. Die FDP dürfte eher für Jamaika sein, die Grünen eher für die Ampel. Nun kommt Rot-Rot-Grün als Drohung ins Spiel. Damit lässt sich die FDP überzeugen, dass sie nicht nur aus staatspolitischer Verantwortung, sondern auch aus purem Eigennutz bei der Ampel mitmachen sollte. Interessanterweise gilt das unabhängig davon, ob die Union vorne liegt oder ob sich die Ergebnisse zwischen den Parteien noch um jeweils ein paar Prozentpunkte verschieben.

Regierungsmehrheit drückt Verlängerung der epidemischen Lage durch

Der ‚Bundestag tr[af eine] falsche Feststellung zu epidemischer Lage‘ im Juni, was er nun alle drei Monate wiederholen muss, damit diese rechtlich, wenn auch nicht tatsächlich, fortbesteht. Das wiederum erlaubt der Bundesregierung, per Verordnung die Grundrechte der Bürger weiter massiv einzuschränken. Der „Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite“ heute entsprechend mit den meisten Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD, während diesmal alle Oppositionsparteien in der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen stimmten, selbst die Grünen, von denen beim letzten Mal noch keiner die Freiheit und die Grundrechte der Bürger verteidigen wollte. Wenigstens soll nach dem Willen der Regierungsmehrheit der Inzidenzwert (von positiven Corona-Test in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) seine bislang zentrale Rolle verlieren.

Tatsächlich ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei, aber in Deutschland droht definitiv keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, welches auch bislang nie überlastet wurde. Vor allem hat inzwischen jeder in Deutschland ab einem Alter von 12 Jahren ein Impfangebot erhalten, während ansonsten gesunde Kinder nie ernsthaft von COVID-19 bedroht waren und sind. Ältere und alte Menschen können die tatsächlich bestehenden Risiken durch SARS-CoV-2 für ihre Gesundheit und ihr Leben durch eine Impfung deutlich reduzieren. Es ist eine freie individuelle Entscheidung, das nicht zu tun, woraus sich dann aber kein Anspruch auf Grundrechtsbeschränkungen anderer zum eigenen Schutz ableiten lässt. Damit entfällt jedoch jede Rechtfertigung für so weitgehende Grundrechtsbeschränkungen durch den Staat bzw. die Regierung und die Regierungsparteien, die hier rein eigennützig ihre Macht überdehnen und dementsprechend abgewählt werden sollten.