Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei

Der Abbau des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, z. B. hier in Dortmund: „Stadt Dortmund kommt Falschparkern entgegen“. Jahrelang haben Falschparker in den Außenbezirken wie z. B. Aplerbeck gar keine Knöllchen bekommen, wenn sie rechtswidrig und z. T. Fußgänger behindernd oder sogar gefährdend auf dem Bürgersteig parken, was dementsprechend auch tausendfach vorkommt. Nun wurden wohl einmal an einigen Stellen Verwarnungsgelder verlangt. Doch die Stadt knickt sofort ein und will die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch weiterhin nicht durchsetzen, weil es Beschwerden von den Gesetzesbrechern gab.

Dabei vermute ich (siehe ‚Mangelnde Kenntnis und Einhaltung der Verkehrsregeln‘), dass viele nicht einmal wissen, dass das Parken auf Bürgersteigen, auch mit zwei Rädern, grundsätzlich verboten ist, wenn es nicht durch Schilder oder Markierungen extra erlaubt wird (siehe „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“). Auf breiten Bürgersteigen sollte man das Parken meinetwegen erlauben, wenn genug Platz für Fußgänger, auch mit Kinderwagen oder mit Kindern an der Hand, bleibt. Doch wer Fußgänger behindert oder gar gefährdet, indem er sie auf die Straße zwingt oder sogar den Bürgersteig selbst zur Straße macht und dort herumfährt, sollte mindestens ein Knöllchen bekommen oder besser noch abgeschleppt bzw. angezeigt werden.

Doch ich habe schon von Polizisten zur Antwort bekommen, als ich mich über einen Autofahrer beschwerte, der vor ihrer Nase über den Gehweg fuhr und dabei mich als Jogger zum Ausweichen zwang: „Sie haben doch Augen im Kopf.“ Ich hätte am liebsten geantwortet: „Sie aber nicht.“ Dabei ist das eigentliche Problem die politische Führung, die es sich nicht mit potentiellen Wählern verscherzen will, als wenn wir nur als Autofahrer und -parker wählen würden.

Erster Schnee und Räumungspflicht

Frohes neues Jahr! Heute fiel gleich der erste Schnee, was schön anzusehen ist.

Die Gemeinden übertragen die „Winterwartung, Streu- und Räumungspflicht“ auf die Bürger, weshalb ich heute Morgen schon Schnee geschippt und gefegt habe. Dabei fällt auf, dass viele Anlieger dieser Pflicht nicht nachkommen. Das gilt gerade auch für öffentliche Einrichtungen. Privatpersonen sind vielleicht verreist (oder bei Schneefall über den Tag auf der Arbeit), was wir diesen Winter auch noch einmal vorhaben.

Insgesamt erscheint es ineffizient, dass Millionen Anwohner zum Räumen der Gehwege verpflichtet werden, während Millionen Fußgänger vor jedem zweiten Grundstück dann doch wieder ins Rutschen geraten. Der Staat drängt sich in viele Bereiche, die ihn nichts angehen oder in denen er schlechter wirtschaftet als Private, doch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die er bzw. seine Gemeinden sinnvoll übernehmen könnten.

Optimal wäre wohl eine Opt-out-Option aus einem kommunalen Winterdienst. Wer diese ausübt, muss dann wie bisher den Gehsteig selbst passierbar halten, wobei der Maßstab die kommunale Erledigung dieser Aufgabe wäre. Hilfsweise sollte zumindest eine Opt-in-Option von den Kommunen angeboten werden, während man jetzt nur einen privaten Dienst suchen kann und dann in Dortmund auch noch eine Gebühr von 70 Euro für die offizielle Übertragung der Reinigungs- und Winterwartungspflicht bezahlen muss. Gestern habe ich übrigens den Gehsteig vor unserem Haus bereits von fremdem Silvestermüll gereinigt, von dem sonst auch noch viel herumliegt.

Aber eigentlich wundert es nicht, dass der Staat solchen sinnvollen Aufgaben nicht nachkommt, wo er doch schon die notwendigen Staatsaufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen und die innere Sicherheit vernachlässigt. Vor einem Jahr gab es zu Silvester ‚Gewalt gegen Frauen trotz Polizei wegen falscher Politik‘. „Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei in Köln“ dieses Silvester, gerade weil die Polizei diesmal wirksamer, wenn auch nicht perfekt, vor Kriminellen geschützt hat.

Darf man entführte Flugzeuge abschießen?

Heute lief der auf einem Theaterstück basierende Film „Terror – Ihr Urteil“. Es geht darin um eine Gerichtsverhandlung gegen einen Luftwaffen-Major, der ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord abschoss, weil die Terroristen es in ein Fußballstadion mit 70.000 Menschen steuern wollten. 86,9 Prozent der Zuschauer plädierten für Freispruch, 13,1 Prozent für schuldig.

Die deutsche Rechtslage ist uneindeutig. 2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht (siehe hier), dass eine generelle Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz für solche Abschüsse verfassungswidrig ist:

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Daraus folgt aber nicht, dass eine strafrechtliche Verfolgung im konkreten Einzelfall zwingend erfolgen muss. Es sagt auch nichts über die moralische Beurteilung aus.

Moralisch stimme ich mit der ganz überwiegenden Bevölkerungsmehrheit überein. Der Pilot ist in dem Szenario für den Abschuss nicht zu bestrafen, sondern hat richtig gehandelt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Flugzeuginsassen in dem Szenario ohnehin sterben würden, durch den Abschuss aber 70.000 weitere unschuldige Menschen gerettet werden.

Das folgende Argumente (Randnummer 132) des Bundesverfassungsgerichts dagegen überzeugt nicht:

Auch die Einschätzung, diejenigen, die sich als Unbeteiligte an Bord eines Luftfahrzeugs aufhalten, das im Sinne des § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt werden soll, seien ohnehin dem Tode geweiht, vermag der mit einer Einsatzmaßnahme nach dieser Vorschrift im Regelfall verbundenen Tötung unschuldiger Menschen in einer für sie ausweglosen Lage nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. oben unter C I, II 2 b aa). Wer dies leugnet oder in Frage stellt, verwehrt denjenigen, die sich wie die Opfer einer Flugzeugentführung in einer für sie alternativlosen Notsituation befinden, gerade die Achtung, die ihnen um ihrer menschlichen Würde willen gebührt (vgl. oben unter C II 2 b aa, bb aaa).

Damit 164 Menschen einige Minuten länger leben, darf man nicht 70.000 Menschen opfern, die auch Menschenwürde und das Recht auf Leben haben. Ich würde sogar argumentieren, dass es die Menschwürde der unschuldigen Passagiere und Besatzungsmitglieder besonders achtet, wenn sie nicht zur Tötung weiterer Menschen missbraucht werden, sondern ihr Tod nicht völlig umsonst ist. Außerdem würde aus dem Argument des Gerichts folgen, dass ein Abschuss dann und nur dann erlaubt wäre, wenn er das Leben um ein paar Minuten oder auch nur Sekunden verlängert statt verkürzt, was absurd erscheint.

Viel gewichtiger ist das nachfolgende Argument (Randnummer 133) über die Unsicherheit der tatsächlichen Lage, die eben meistens keine so völlig klare Entscheidungssituation ist:

Dazu kommen auch hier Ungewissheiten im Tatsächlichen. Die Unsicherheiten, die die Lagebeurteilung im Anwendungsbereich der §§ 13 bis 15 LuftSiG im Allgemeinen kennzeichnen (vgl. vorstehend unter C II 2 b bb bbb), beeinflussen notwendigerweise auch die Prognose darüber, wie lange Menschen, die sich an Bord eines zur Angriffswaffe umfunktionierten Luftfahrzeugs befinden, noch zu leben haben und ob noch die Chance einer Rettung besteht. Eine verlässliche Aussage darüber, dass das Leben dieser Menschen „ohnehin schon verloren“ sei, wird deshalb im Regelfall nicht getroffen werden können.

Wirklich moralisch schwierig wird es dann, wenn die Leben der kleineren Gruppe nicht ohnehin verloren sind, sondern z. B. zur Rettung von 70.000 Menschen 164 andere oder auch nur ein einziger Unschuldiger aktiv getötet werden müssten. Simpler Utilitarismus würde das empfehlen, doch für mich hängt es sehr von den konkreten Umständen ab. Bei statistischen Leben, also wenn die Opfer (und Geretteten) noch gar nicht feststehen, halte ich solche Abwägungen für sinnvoll. Sie werden implizit auch ständig getroffen. Die Ermordung von konkreten Menschen für etwas vermeintlich Wertvolleres ist hingegen nicht gerechtfertigt.

Merkel erkauft Einigung beim Länderfinanzausgleich

Heute gab es den entscheidenden „Durchbruch zu neuem Finanzausgleich“ zwischen den Ländern und dem Bund. Der wichtigste Punkt ermöglichte zugleich die Einigung, nämlich deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, anfangs 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht dem Regierungsprinzip von Frau Merkel, anderen Angebote zu machen, die diese nicht ablehnen können, weil all ihre Forderungen (über)erfüllt werden. Dabei bleibt das eigentliche Problem bestehen, nämlich die Überinterpretation der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ nach Artikel 72 Abs. 2 Grundgesetz.

Es bleibt bei vier Geberländern, vorneweg Bayern gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Frau Kraft wollte aus rein symbolischen Gründen NRW auch wieder zum Geberland machen, was jedoch nicht gelang. Die ganze Einteilung ist jedoch ihrerseits rein symbolisch, da bei vollständiger Betrachtung auch die Bundessteuern einbezogen werden müssten (und gegebenenfalls zusätzlich die Sozialabgaben). Eindeutige Nettoempfänger bleiben die neuen Bundesländer mit Berlin vorneweg und auf jeden Fall noch Bremen sowie das Saarland. Interessant ist noch die Einrichtung einer „Infrastrukturgesellschaft, die Planung und Bau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Landesverwaltungen übernehmen soll“.

Verbotsabsicht für Verbrennungsmotoren zeigt Inkompetenz der Parteien

Der Spiegel hat einen Satz ausgegraben, der die völlige wirtschafts- und auch umweltpolitische Inkompetenz der etablierten Parteien offenbart: Die „Bundesländer wollen Benzin- und Dieselautos verbieten“. Dazu haben sie bereits auf der letzten Bundesratssitzung am 23. September 2016 folgenden Satz beschlossen in einer Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“, versteckt unter TOP 70 in der Beschlussdrucksache 387/16:

Hier gilt es, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden.

Im Klartext geht es um ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren einschließlich Hybridfahrzeugen in gut 13 Jahren, sei es direkt oder indirekt über prohibitiv hohe Steuern. Das wäre das Ende der mit Abstand wichtigsten Industrie in Deutschland, was jetzt offensichtlich nicht nur die Grünen befürworten, sondern auch Union und SPD (und vermutlich auch Die Linke und vielleicht sogar die FDP). Die Konsumenten sollen über alle Maßen gegängelt werden, zugleich würden Millionen Arbeitsplätze vernichtet und der Export einbrechen. Denn Produkte, die in Deutschland oder der ganzen EU nicht mehr verkauft werden dürfen, lassen sich hier auch nicht mehr sinnvoll produzieren und in den Rest der Welt exportieren. Das würde trotz des Abgasskandals (siehe ‚VW hat betrogen‘) die globale Umwelt stärker be- als entlasten.

Richtig wäre es dagegen, die Konsumenten und Produzenten selbst entscheiden zu lassen. Dabei sollte der Markt nicht völlig dereguliert werden. Die Mineralöl- bzw. jetzt Energiesteuer ist richtig, wenn sie den externen Effekten des Autofahrens entspricht. Nach diesem Kriterium ist sie allerdings vermutlich heute schon zu hoch. Zu bedenken ist außerdem, dass natürlich Elektroautos ebenfalls die Umwelt belasten, je nach Wirkungsgrad und Art der Stromerzeugung sogar mehr als verbrauchsarme Benzin- und vor allem Dieselfahrzeuge. Schließlich werden wie in Kuba die alten, weniger sauberen Autos dann besonders lange weiter genutzt werden, wenn nicht im Gegensatz zum kommunistischen Kuba selbst das verboten wird.