Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse

Der „Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets“. Insbesondere die Grünen haben gegen günstiger Bahntickets und Vorteile bei der energetischen Sanierung von Häusern gestimmt, weil sie die Kosten nicht mit dem Bund teilen, sondern diesem allein zuschieben wollen. Zugleich stimmte der Bundesrat nach dem Bundestag für noch zwei weitere neue Steuern, erstens auf Flugtickets und zweitens auf CO2 aus Sprit und Heizöl. Hierbei kritisierten die Grünen den Preis von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig, als wenn es nicht schon viel höhere Sondersteuern insbesondere auf Benzin und Diesel gäbe (und dadurch der Einbezug in den EU-weiten Zertifikatehandel nicht noch weiter erschwert würde). Die deutschen Steuereinnahmen sind ohnehin bereits auf Rekordniveau, aber es findet sich immer eine dumme Begründung, warum den Bürgen noch mehr weggenommen und verboten werden muss, zumal wir jetzt in einem alles rechtfertigenden Notstand leben (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘).

Unsere Politiker können den Bürgern und vor allem der Jugend aber auch noch anders das Leben schwer machen: Der „Bundesrat beschließt ‚Berufsbachelor'“ und -master. Am Ende der Lehre wird man zukünftig „Bachelor Professional“ und die Meisterprüfung wird mit einem „Master Professional“ gekrönt. So sieht der jüngste deutsche Sonderweg aus, während es sich im Rest der Welt bei Bachelor und Master um akademische Abschlüsse handelt (aber z. T. auch für sehr praktische Berufe an Hochschulen studiert werden kann). Durch diese Entdifferenzierung verlieren alle, Akademiker wie Nichtakademiker, Hochschulen und Handwerksbetriebe, gleichermaßen. Aber deutsche Bildungspolitiker haben schon vorher ohne Not die deutschen Diplome abgeschafft, insbesondere den Diplom-Ingenieur mit Weltruhm.  Nur die Juristen (und Mediziner) drücken sich vor den nivellierenden Abschlüssen, die sie allen anderen verordnen.

Fünf Jahre Volvo V60

Seit fünf Jahren habe ich meinen Volvo V60 (siehe ‚Autoabholung‘ und ‚Neuen Volvo seit einem Jahr‘). TÜV und ASU wurden gerade zum zweiten Mal erneuert und die Winterreifen aufgezogen. Trotzdem muss ich noch einmal zur Werkstatt wegen des jährlichen Service, wobei ich die Termine eigentlich lieber alle zusammengelegt hätte. Mit dem Fahrzeug selbst bin ich weiterhin zufrieden, nicht aber mit der Abschaffung vernünftiger Neuwagen von Volvo (siehe ‚Volvo verzichtet auf Tempo und Kunden‘). Unsere ‚Politiker entwerten meinen Diesel um 5.000 Euro‘ und das ‚Bundesverwaltungsgericht will Fahrverbote statt Abgasfilter‘. In Summe spricht das dafür, den Wagen noch etliche Jahre zu behalten, was auch besser für die Umwelt ist.

Tesla plant Fabrik in Brandenburg

Kaum ist Elon „Musk in Deutschland: Tesla baut Gigafabrik nahe neuem Berliner Großflughafen“. Er ist ein Unternehmer, der handelt. Vielleicht ist er eigentlich schon pleite, doch seine Fabrik wird schneller gebaut werden, als die nächste Bauverzögerung vom Flughafen Berlin Brandenburg dauert. Ob Elektroautos sich wirklich am Markt durchsetzen werden (und die Umwelt schonen), weiß zwar niemand, aber wenigstens riskiert er sein eigenes Geld und das seiner freiwilligen Geldgeber, statt auf Steuergelder und Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung zu setzen. Technologisch ist er bei den Batterien der deutschen Konkurrenz weit voraus, die sich aber jetzt vielleicht mehr anstrengt oder auch direkt von ihm lernt. Denn Konkurrenz belebt das Geschäft und die hiesige Autoindustrie kann durchaus ein paar Impulse gebrauchen. Zugleich werden Arbeitsplätze geschaffen und wird eine strukturschwache Region gestärkt.

Mahngebühren und Säumniszuschläge

Diese Woche erhielt ich von der Stadt Dortmund eine Mahnung. Ich hatte im Februar bei einer fünfseitigen „Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt“ übersehen, dass darin eine Verwaltungsgebühr von 89 Euro festgesetzt wurde. Es gab keine Rechnung oder Erinnerung, sondern jetzt nach acht Monaten die Mahnung mit Mahngebühren von 6 Euro und Säumniszuschlägen von 3,50 Euro. Beides wäre privatrechtlich nicht möglich gewesen. Ein privater Gläubiger muss den Schuldner erst erinnern bzw. explizit in Verzug setzen, bevor er eine Mahngebühr in geringerer Höhe nur seiner direkten Mahnkosten verlangen darf. Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat (wenngleich dafür der Forderungsbetrag auf 50 Euro abgerundet wird) kann in Zeiten von Null- und Negativzinsen auch nur der Staat öffentlich-rechtlich verlangen.

Es gibt natürlich viel größere Probleme, aber ich finde es symptomatisch und grundsätzlich schlimm, dass sich der Staat ständig mehr herausnimmt, als er seinen eigenen Bürgern zugesteht. Trotzdem fange ich nicht noch einen Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund an neben meiner ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘, die ich vermutlich ebenfalls verlieren werde, ohne Mahngebühren und Säumniszuschläge vom noch länger untätigen Gericht verlangen zu können. Immerhin habe ich in diesem Fall die Genehmigung selbst ohne Probleme erhalten, was für einen zusätzlich geplanten Carport nicht gilt, worüber ich demnächst berichten werde.

Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen

Die ‚Grundsteuer muss reformiert werden‘, sonst läuft sie Ende des Jahres wegen massiver Ungleichbehandlung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Bundesfinanzminister ‚Scholz will Wohnungsteuer‘ und hat sich damit im Wesentlichen durchgesetzt. Der „Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer“, wofür zukünftig der Wert des Bodens und die Höhe der Miete als Bemessungsgrundlage dienen sollen. Allerdings gibt es eine Öffnungsklausel für die Länder, damit insbesondere Bayern ein anderes, vor allem auf die Fläche abstellendes Modell einführen kann.

Für eine solche Regelung des Bundes mit Abweichungsmöglichkeiten der Länder muss auch das Grundgesetz geändert werden. Union und SPD haben dafür längst nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit, weshalb FDP und Grüne mitmachen mussten, zumal auch noch der Bundesrat zustimmen muss, was jetzt jedoch als sicher gilt. Die Grünen sind ohnehin faktisch Regierungspartei, auch wenn sie gestern nicht ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorschreiben konnten (siehe „Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab“). Wieder einmal umgefallen ist die FDP, die sich ohnehin nur an einem eher technischen Punkt störte, nämlich möglichen Komplikationen beim Länderfinanzausgleich, wenn die Länder verschiedene Lösungen wählen.

Bei mehr Standhaftigkeit wäre es ohne Grundgesetzänderung so oder so zu einer liberaleren Lösung gekommen, nämlich entweder dem Wegfall dieser Sondervermögensteuer für Immobilien oder Regelungen stets durch die Bundesländer und gar nicht mehr durch den Bund, dem die Steuer auch gar nicht zufließt. Diese geht an die Gemeinden, deren Hebesätze dann auch darüber entscheiden werden, ob die Reform tatsächlich wie versprochen aufkommensneutral umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall sein wird, sondern spätestens fünf Jahre nach der ohnehin erst für 2025 geplanten Umsetzung die Steuerlast für die Bürger und Unternehmen im Durchschnitt deutlich höher ausfallen wird.