Ökonomenpanel zur Bepreisung von CO2-Emissionen

Beim Ökonomenpanel „Bepreisung von CO2-Emissionen – Welches Instrument ist das effektivste? (Juli 2019)“ bin ich skeptischer als die Mehrheit meiner Kollegen. Die Fragen und meine Antworten lauten:

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 40 %, bis zum Jahr 2030 sogar um 55 % sinken. Deutschland wird aber nicht nur seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlen, es besteht auch ein beträchtlicher Handlungsbedarf zur Erreichung der Zielsetzungen für 2030.

Während die Treibhausgasemissionen in den vom Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) erfassten Wirtschaftssektoren (u. a. Energiewirtschaft, Industrie) seit 2013 merklich gesunken sind, stagnieren die Emissionen in den Sektoren außerhalb des ETS (v.a. Gebäude und Verkehr) in den letzten Jahren. Das verbindliche EU-Minderungsziel für die deutschen Nicht-ETS-Sektoren droht gerissen zu werden.

Das sogenannte Klimakabinett soll ressortübergreifend Maßnahmenpakete für die einzelnen Sektoren erarbeiten. Dabei soll auch die Bepreisung von CO2-Emissionen eine Rolle spielen. Die Koalition möchte dafür ein Modell im Sommer vorstellen und beauftragt den Sachverständigenrat (SVR) mit einem entsprechenden Gutachten. Dabei sind verschiedene Ausgestaltungen der CO2-Bepreisung denkbar.

Befürworten Sie zur Erreichung der deutschen Klimaziele eine Ausweitung des Ordnungsrechts, eine nationale CO2-Steuer, einen deutschen Emissionshandel für nicht ETS-Sektoren oder eine Ausweitung der EU ETS (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren (v.a. Gebäude und Verkehr).

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der ökonomischen Effizienz (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der ökologischen Wirksamkeit (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der politischen Umsetzbarkeit (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

Welchen der Ansätze befürworten Sie aus Sicht der Verteilungswirkungen (Mehrfachnennungen möglich)?

Ausweitung des EU ETS auf Nicht-ETS-Sektoren.

Abhängig von der Ausgestaltung.

In der Politik wird gegenwärtig diskutiert, ob ein CO2-Preis eine weitere Belastung der Endverbraucher darstellen würde oder die Bürger dafür an anderer Stelle entlastet werden sollten.

Welche Form der Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung befürworten Sie (Mehrfachnennungen möglich)?

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer.

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage.

Welche Form der Verwendung hätte ihrer Meinung nach die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung?

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage.

Wie hoch sollten Ihrer Meinung nach die CO2-Preise im Jahr 2030 in den verschiedenen Sektoren sein?

Strom [Euro/tCO2] 25.

Gebäude [Euro/tCO2] 25.

Verkehr [Euro/tCO2] 25.

Sind Preisbänder (Mindestpreis, Höchstpreis) im Fall eines Emissionshandels in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinnvoll?

Nein, weil es einen einheitlichen Preis geben sollte.

Sind Preisbänder (Mindestpreis, Höchstpreis) im Fall eines Emissionshandels in den Sektoren des EU ETS sinnvoll?

Nein, weil es einen einheitlichen Preis geben sollte.

Halten Sie zusätzliche Instrumente / Maßnahmen neben einer CO2-Bepreisung aus Klimaschutzgesichtspunkten für sinnvoll?

Nein, weil die Politiker nicht besser wissen, was funktioniert.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Bepreisung von CO2-Emissionen (optional):

Es fehlt eine sachliche Abwägung der Nach- und eben auch Vorteile einer Erderwärmung. Unabhängig davon kann ein globales Problem nicht im Alleingang gelöst werden. In Australien wird jetzt mehr emittiert mit Verweis auf das schlechte Beispiel Deutschlands.

Mondlandung vor 50 Jahren

Vor 50 Jahren, am 20. Juli 1969, fand die erste Landung von Menschen auf dem Mond und damit auf einem anderen Himmelskörper als der Erde statt. Am nächsten Morgen kurz vor 4 Uhr hiesiger Zeit betrat Neil Armstrong als erster Mensch den Mond, kurz darauf folgte Buzz Aldrin, während Michael Collins weiter den Mond umkreiste. Auf Apollo 11 folgten bis 1972 noch fünf weitere bemannte Mondlandungen und dann bis heute keine mehr. Der technologische Fortschritt ging weiter, aber nicht in dieser Hinsicht, nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen.

Einige können sich gar nicht mehr vorstellen, dass die Menschheit bzw. die USA zu solchen Leistungen fähig und willig waren, weshalb sie sich in Verschwörungstheorien flüchten, dass es die Mondlandungen gar nicht gegeben hätte. Dabei ist es viel schwieriger, weltweit Frieden zu halten und niemanden verhungern zu lassen, was immer noch nicht vollständig gelingt.

Nationale CO2-Steuer ist weder wirtschaftlich noch weise

„‚Wirtschaftsweise‘ wollen Heizen und Verkehr teurer machen“. Das ist weder wirtschaftlich noch weise und der Umwelt hilft es auch nicht. Insbesondere das Autofahren ist schon extrem teuer, das ‚Aufforsten ist gut und günstig‘ dagegen. Ein nationaler Alleingang ist ein Irrweg, also sollte man ihn auch nicht empfehlen, nur weil eine EU-weite Lösung politisch schwieriger ist. Sonst wird doch immer Europa beschworen, wobei man hier sogar eigentlich eine globale Lösung bräuchte.

Alle Sektoren in den EU-Zertifikatehandel einzubeziehen, wäre vernünftig, wenn man eine Mengenbegrenzung des CO2-Ausstoßes auf europäischer Ebene anstrebt. Das könnte seinerseits hinterfragt werden, weil alle formulierten Klimaschutzziele juristisch unverbindlich und sachlich fragwürdig sind. Doch für gegebene Ziele handelt es sich um das beste Mittel.

Insbesondere die ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘, was wohl auch dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung inzwischen aufgefallen ist. Doch für die von ihm empfohlene neue nationale Steuer gilt im Prinzip dasselbe. Denn dann kaufen eben andere die fossilen Energieträger etwas billiger, während sie für die hiesigen Verbraucher viel teurer werden. Will man so vielleicht die Inflation ankurbeln, was die EZB angeblich nicht schafft? Aber selbst dabei ist ein deutscher Sonderweg nur schädlich.

EuGH verbietet Pkw-Maut als Ausländerdiskriminierung, obwohl Inländer mehr zahlen

Eines muss man dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lassen. Er ist konsequent in seinen rein politischen Urteilen (siehe zuletzt ‚EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit und Abschiebung von Verbrechern‘ und zuvor ‚EuGH hält EEG-Umlage und deren Erlass nicht für Beihilfen‘ sowie ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘). Beim heutigen Urteil stimme ich sogar ausnahmsweise in der Sache zu: ‚Nein zur Pkw-Maut‘. Die Begründung ist jedoch einmal mehr eine EuGH-Erfindung: „Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht“.

Österreich kassiert deutsche Autofahrer fleißig ab und klagt gegen Diskriminierung, wenn Deutschland auch etwas von österreichischen Autofahrern haben will. Das war ein dreister Versuch, den jedes anständige Gericht abgewiesen hätte, aber nicht der EuGH. Er sieht EU-Ausländer dadurch diskriminiert, dass deutsche Autofahrer über die ihrerseits zweifelhafte Kfz-Steuer ohnehin mehr bezahlen müssen, aber eben nicht noch mehr mittels Maut, um welche die Steuer gesenkt werden sollte. Gäbe es die Steuer gar nicht und müssten alle dasselbe zahlen, also die Deutschen weniger, wäre die Maut vermutlich durchgegangen. Wie wäre es damit, von Ausländern zukünftig auch die Kfz-Steuer zu kassieren, um nicht länger die Inländer zu diskriminieren? Noch besser wäre es natürlich, die ‚Kfz-Steuer ab[zu]schaffen statt neue Pkw-Abgaben‘ einzuführen.

Ich finde es gut, dass die Pkw-Maut jetzt vom Tisch ist (die Frau Merkel erst kategorisch ausschloss, um sie dann doch gutzuheißen), da die Einnahmen anfangs kaum den Erhebungsaufwand gedeckt hätten, langfristig aber immer weitere Erhöhungen ohne Kompensation bei der Steuer zu erwarten gewesen wäre. Aber wie der EuGH das begründet hat, ist ein Skandal mehr, zumal die EU-Kommission das geplante Modell eigentlich schon durchgewinkt hatte.

Gedenken an Aufstand des 17. Juni und Berliner Luftbrücke

‚Massenproteste in Hongkong verhindern Abschiebegesetz‘, zumindest vorerst. Aber es geht leider nicht immer so gut aus. Das ‚Massaker am Tian’anmen-Platz vor 30 Jahren‘ ist ein mahnendes Beispiel, aber auch die blutige Niederschlagung vom Aufstand des 17. Juni 1953 in Ostberlin und der DDR durch sowjetische Truppen (siehe ‚Aufstand des 17. Juni vor 60 Jahren‘ und ‚Gedenken an den Aufstand des 17. Juni‘). Der Massenmörder Josef Stalin war gut drei Monate vorher gestorben, doch seine Nachfolger regierten weiter mit Gewalt und schlugen auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern Aufstände blutig nieder. Die friedliche Revolution 1989 in der DDR konnte nur gelingen, weil Michail Gorbatschow diese Politik aussetzte, während der von Die Linke und AfD hofierte heutige russische Präsident Wladimir Putin da keine Skrupel gehabt hätte.

Dafür verhindert Die Linke zusammen mit Grünen und SPD in Berlin das Gedenken an Heldentaten anlässlich eines anderen Verbrechens noch unter Stalin, der 1948 West-Berlin abriegeln ließ, um es auszuhungern und dann der DDR anschließen zu können: „Rosinenbomber fliegen aus den USA bis Berlin – aber bekommen keine Landegenehmigung“. Auch eine Überfluggenehmigung über das Brandenburger Tor wurde mit vorgeschobenen bürokratischen Hindernissen verhindert, während die Luftbrücke vor gut 70 Jahren ganz ohne Genehmigung der SED die Berliner und ihre Freiheit rettete. Der US-Pilot Sherman Smoot bemerkt dazu richtig:

Er ist sich sicher, dass die Genehmigungen schnell ausgestellt gewesen wären, wenn die Politiker nur gewollt hätten. Hundertausende Dollar habe man in die Reise investiert. „Wir werden nie wiederkommen“, legt sich Smoot fest. Man habe damals verhindert, dass Berlin von den Sozialisten ausgehungert wurde, nun seien die Sozialisten dort an der Regierung.