Baerbock hält jedes Verbot für einen Innovationstreiber

Annalena Baerbock sagte Sonntag beim Triell der Kanzlerkandidaten, zu dem sie von ARD und ZDF eingeladen worden war, obwohl sie zumindest diesmal keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Wenigstens ist sie ehrlich und spricht damit offen aus, dass die Grünen weiterhin die Verbotspartei sind, die unsere Freiheit möglichst stark beschränken will. Auch Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘.

Peinlich ist, wie nun versucht wird, den offenkundigen Unsinn von Frau Baerbock zu relativieren. Frau „Baerbock polarisiert mit Verbotsthese“, obwohl jeder sie als falsch erkennen könnte. Doch z. B. „Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, findet den Satz gar nicht so absurd, wie er für viele klingen mag. ‚Prinzipiell hat Baerbock recht.'“ Nein, hat sie nicht, da sie gesagt hat, dass JEDES Verbot ein Innovationstreiber sei, was einfach nicht stimmt.

Auf manche Verbote trifft das zu, aber längst nicht auf alle. So würde ein Verbot der Grünen mehr Innovationen zulassen, ein Verbot von Innovationen hingegen weniger. Im Triell ging es im Zusammenhang ihrer Äußerung um Verbrennungsmotoren, deren Verbot Innovationen in andere Antriebstechnologien anregen mag, aber Innovationen in Verbrennungsmotoren, die z. B. noch verbrauchsärmer oder ganz CO2-neutral werden könnten, verhindert, zumindest in Deutschland, während sie dann vielleicht in anderen Ländern ohne ein solches Verbot zunehmen. Verbote beschränken die Freiheit von Unternehmen, Konsumenten und auch Erfindern, die deshalb auf andere Bereiche ausweichen, wo es dann mehr Innovationen geben kann oder auch Ideen zum Umgehen der Verbote.

Die Grünen sehen die Vorteile von Verboten (und Geboten), während Liberale umgekehrt die Freiheit wertschätzen (Herr Harhoff räumt selbst ein: „Zentral für Innovationen sind nicht Verbote, sondern Freiräume für Menschen, die sie entwickeln“) und für jedes (staatliche) Verbot eine hinreichende Rechtfertigung verlangen. Dabei sollte nicht jedes Verbot verboten werden, was ohnehin paradox wäre (und nach der Logik von Frau Baerbock innovationstreibend), sondern jeder nicht hinreichend gerechtfertigte Eingriff in die individuelle Freiheit. Vor allem eine direkte Schädigung von anderen gegen deren Willen kann ein Verbot rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Dass es dadurch mehr Innovationen geben könnte, ist hingegen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Verbot und trifft außerdem entgegen Frau Baerbock nicht für jedes Verbot zu.

Urlaub auf Fehmarn

Dieses Jahr haben wir keine Fernreise gemacht, nicht aus Angst vor COVID-19, sondern wegen der willkürlichen, unverhältnismäßigen und sich ständig ändernden Maßnahmen dagegen. Es ist zu unsicher, ob man gleich wieder zurückgeschickt wird, im Ausland bleiben oder hier in Quarantäne muss. Nach unserem ‚Ausflug zur Saarschleife‘ waren wir noch für ein Wochenende in Aachen und jetzt zwei Wochen auf Fehmarn. Die Ostseeinsel ist sehr schön und wir haben bei jedem Wetter viel unternommen, mit dem Rad, im Meer, am Strand, auch auf dem Festland. Wir spielten Minigolf und Soccergolf. Ich bin viel gelaufen und wir fuhren mit der Bimmelbahn. Wir haben draußen bei Restaurants gegessen und in der Ferienwohnung selbst gekocht. Wir besichtigten Hünengräber, Wallanlagen, verschiedene Museen und Leuchttürme. Nur die Straßen nach Fehmarn einschließlich der Fehmarnsundbrücke sind überlastet, weshalb ich die Proteste gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel verstehen kann.

Ökonomenpanel zur Klimapolitik

Beim 35. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um die „Klimapolitik“. „Europa: klimaneutral bis 2050“ fasst die Antworten zusammen. In den wesentlichen Punkten stimme ich mit der Mehrheit meiner Kollegen überein, wobei es eine große Minderheit gibt, die ein ineffizientes Nebeneinander von nationalen und europäischen, umfassenden und sektoralen Klimazielen fordert. Die Fragen und meine Antworten sind wie folgt:

Wie beurteilen Sie die Reaktion der EU auf den Klimawandel?

Es sollte weniger getan werden, weil Detailregelungen und Sektorenziele nicht sinnvoll sind.

Die EU Kommission plant im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets zur Erreichung der verschärften Klimaziele, ein zweites Handelssystem für Emissionen aus Wärme und Verkehr einzurichten.

Welche der folgenden Optionen wäre aus Ihrer Sicht zu bevorzugen?

Der bestehende EU Emissionshandel sollte umgehend auf Wärme und Verkehr ausgeweitet werden, weil ein einheitliches System mit einem Preis effizienter ist.

Die EU Kommission plant für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden, nationale Vermeidungsziele beizubehalten (sogenannte Effort Sharing Regulation). Diese umfassen auch die im neuen Emissionshandelssystem regulierten Sektoren Wärme und Verkehr.

Halten Sie die Beibehaltung dieser nationalen Ziele für sinnvoll?

Nein, weil der Emissionshandel effizienter ist.

Die EU Kommission plant den Straßenverkehr sowohl in den neuen EU Emissionshandel zu integrieren als auch die bereits existierenden Flottenemissionsstandards zu verschärfen.

Sollte die EU Kommission diese beiden Instrumente kombinieren?

Nein, weil das ineffizient, bevormundend und nicht technologieoffen ist.

Im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets der EU soll die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an Carbon Leakage gefährdete Sektoren zunächst in ausgewählten Sektoren durch einen CO2-Grenzausgleich (CBAM = Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Einsatz eines solchen Grenzausgleichsmechanismus?

Die EU Kommission sollte alternative Maßnahmen zum Schutz von Carbon Leakage ergreifen, z. B. mit den Handelspartnern verhandeln, dass diese auch etwas für den Klimaschutz tun.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen auch bei Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems auf EU Ebene beibehalten werden?

(Hintergrund: Unternehmen in Deutschland, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar 2021 einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro bezahlen. Dieser steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.)

Der nationale CO2-Preis sollte abgeschafft werden, wenn CO2-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden? [Mehrfachnennungen möglich]

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer,

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage,

Senkung anderer, nicht-energiebezogener Steuern und Umlagen.

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele sektorspezifische Regulierungen (z. B. Energieeffizienz- und Emissionsstandards) verschärfen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Gar keinen

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele zusätzliche sektorspezifische Investitionen (z. B. technologiespezifische Fördermaßnahmen) tätigen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Energiewirtschaft

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jahresgenaue, sektorspezifische Minderungsziele für alle Sektoren bis 2030 vor. Im Jahr 2024 werden diese für den Zeitraum 2031 bis 2040 festgelegt.

Sehen Sie die Spezifizierung solcher Sektorziele als sinnvoll an?

Nein, weil sie ineffizient sind, die Freiheit unnötig beschränken und nicht technologieoffen sind.

Sollte das Mandat der EZB auch das klimapolitische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, enthalten?

Nein, weil die EZB sich auf die Preisniveaustabilität konzentrieren sollte und für aktive Klimapolitik nicht demokratisch legitimiert ist

Sollte Ihrer Meinung nach die EZB im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kaufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen?

Nein, weil das ineffizient ist und keine Tonne C02 einspart.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Klimapolitik (optional):

Ein einheitliches Emissionshandelssystem ist sinnvoll, Sektorenziele und Detailsteuerung sind es nicht. Das System sollte über die EU hinaus erweitert werden, da sie für sich genommen das Weltklima nicht signifikant beeinflussen kann.

Bundesregierung verschärft Einreiseregeln ganz kurzfristig

Das „Kabinett beschl[oss] neue Regeln für Einreise-Testpflicht“, und zwar gestern mit Wirkung ab morgen, Sonntag. Denn es konnte kein verantwortlicher Politiker vorher ahnen, dass jetzt Sommer ist und die Menschen nicht nur in den Urlaub fahren, sondern von dort auch wieder zurückkehren. Wir wussten allerdings vorher, dass unsere Politiker inzwischen völlig willkürlich handeln und kurzfristig die Regeln ändern, weshalb wir lieber Urlaub in Deutschland machen, wo man leider auch jeden Moment damit rechnen muss, entweder rauszufliegen oder gar nicht mehr weg zu dürfen.

Wer jetzt aus dem Ausland einreist, muss entweder vollständig geimpft bzw. kürzlich genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Einziger Lichtblick ist, dass das nicht für Kinder unter 12 Jahren gilt, während ältere Kinder und Jugendliche weiter wie kleine Erwachsene behandelt werden, obwohl ihre Risiken für sich und andere viel kleiner sind. Außerdem kann jetzt jedes Land zum Hochrisikogebiet oder zum Virusvariantengebiet erklärt werden. Wer aus einem Hochrisikogebiet kommt und nicht geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, die nach fünf Tagen für Kinder unter 12 endet und für Ältere dann durch einen (weiteren) negativen Test beendet werden kann. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet benötigen alle einen negativen Test, auch Geimpfte, Genesene und Kinder. Die Quarantäne dauert dann vierzehn Tage und kann in der Regel nicht verkürzt werden. Bei beiden Arten von Risikogebieten ist eine Anmeldung über ein digitales Einreiseportal mit allen Nachweisen vorgeschrieben. Ausnahmen gelten für Pendler, Kurzbesuche unter 24 Stunden oder eine direkte Durchreise.

EU will normale Autos verbieten und vorher noch stärker belasten

Die „EU-Kommission will neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 verbieten“, um ihre fragwürdigen Klimaschutzziele auch noch möglichst ineffizient, dirigistisch und nicht technologieoffen zu erreichen. Bis 2030 wird den Autokonzernen vorgeschrieben, den durchschnittlichen CO2-Ausstoss ihrer Fahrzeuge um 55 Prozent zu senken, wobei die hohen Emissionen der Elektromobilität nicht gezählt werden. Damit nicht genug, soll auch noch ein zusätzlicher CO2-Preisaufschlag für fossile Kraftstoffe eingeführt werden, als wenn sie nicht schon jetzt viel stärker steuerlich belastet würden als nur mit dem Preis der Emissionszertifikate. Dabei wäre ein einheitlicher Emissionspreis viel effizienter als alle Detailregelungen und Sonderabgaben, so dass eine Tonne CO2 je nach Herkunft völlig unterschiedlich belastet wird.

Außerdem sind Sonderzölle für klimaschädliche Produkte geplant, die außerhalb der EU nicht nach den hiesigen Vorgaben gefertigt wurden. Es drohen Handelskriege und noch größere Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste als ohnehin schon. Exporteure solcher Produkte aus der EU heraus werden überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die EU steht inzwischen leider für undemokratische Überregulierung, Freiheits- und Wettbewerbsbeschränkung, Protektionismus und Wohlstandsvernichtung.

Greenpeace verletzt nach schwerem Diebstahl Menschen

„Volkswagens seltsames Verständnis für den tausendfachen Diebstahl“ von Autoschlüsseln durch Greenpeace war keine gute Idee, sondern hat die überhaupt nicht friedliche Organisation zu einer noch kriminelleren Aktion heute angestachelt. „Motorgleitschirmflieger landet im Stadion – Technikerin verletzt“ beim ersten deutschen EM-Spiel in München, welches übrigens Frankreich durch ein Eigentor von Mats Hummels gewann. Bei dieser Aktion von Greenpeace gegen VW hätten noch mehr Menschen verletzt oder sogar getötet werden können. Hinzu kommen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Ein Greenpeace-Sprecher erklärte danach: „Es war natürlich nie unsere Absicht, jemanden zu verletzen.“ Doch das ist passiert und wurde mindestens grob fahrlässig in Kauf genommen. Greenpeace sollte mindestens die Gemeinnützigkeit entzogen werden, sogar ein Verbot als kriminelle Vereinigung wäre gerechtfertigt. Dabei geht es nicht um die politischen Forderungen, die man teilen kann oder auch nicht, sondern die fast immer illegalen Mittel, um in die Medien zu kommen und Spendengelder zu akquirieren.

Ausflug zur Saarschleife

Am Wochenende haben wir unseren ersten Kurzurlaub mit Übernachtung seit dem ‚Bayern-Urlaub‘ letzten Sommer gemacht, wenn man von Verwandtenbesuchen absieht. Wir waren erstmals seit 2019 (siehe ‚Mit Kindern in Jugendherberge hinter Nordseedeich‘) wieder in einer Jugendherberge, und zwar in der Jugendherberge Dreisbach an der Saarschleife. Die Saarschleife haben wir dann natürlich besichtigt und sind den oberhalb gelegenen Baumwipfelpfad bis zum Aussichtsturm gegangen. Außerdem haben wir die Römische Villa Borg einschließlich Playmobil-Sonderausstellung besichtigt. Auf der doch recht langen Hin- wie Rückfahrt waren wir in Bitburg. Außerdem habe ich in Luxemburg günstig getankt. Insgesamt war es ein schöner und vom hoffentlich bald endenden Maskenzwang abgesehen wieder normaler Ausflug.

Debatte um Benzinpreiserhöhung

Der Grünen Ko-Vorsitzende Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Denn es gibt viel Kritik, wenn die Grünen dann doch einmal den Preismechanismus nutzen wollen. „‚Muss schrittweise angehoben werden‘: Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen“, worüber sich die Union, aber auch die SPD und selbst Die Linke öffentlich aufregen. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung gerade erst eine ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘ beschlossen, die zu noch viel größeren Preiserhöhungen nicht nur beim Tanken führen wird. Dabei sind auch Verbote keineswegs kostenlos, selbst wenn für das Verbotene kein Preis mehr gezahlt wird, da dieser quasi unendlich hoch wäre.

Dieser Streit zeigt die Inkonsistenz in der Politik. Da werden starke Emissionsreduktionen bis auf null in nicht einmal 24 Jahren begeistert gefordert, aber schon erste Schritte dorthin von denselben Leuten vehement abgelehnt. Dagegen sollte ernsthafter diskutiert werden, was die Menschen wirklich wollen, wenn sie die wahren Preise dafür kennen. Hinzu kommen Kosten der Anpassung an den ohnehin stattfindenden Klimawandel. Durch Umverteilung verschwinden beiden Arten von Kosten übrigens nicht, sondern werden eben nur umverteilt von einem zum andern oder oft auch nur bei den gleichen Bürgern von der linken in die rechte Tasche. Ein CO2-Preis zeigt diese Kosten an, während eine dirigistische Politik bei gleicher Emissionsreduktion mit noch höheren Kosten verbunden ist, wie auch dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die „Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten“ und größere Dachsanierungen. Auf andere Weise ließe sich viel billiger CO2 vermeiden, doch dieselben Politiker empören sich über hohe Mieten und knappen Wohnraum, wozu sie aktiv beitragen.

Luftpiraterie durch Weißrussland

Heute wurde von der Regierung in Weißrussland (Belarus) eine „Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen [und ein] Regimekritiker festgenommen“, was der Zweck dieser völlig illegalen und bislang beispiellosen Art von Luftpiraterie und Flugzeugentführung war. Als Vorwand zur Umlenkung des Fluges diente eine angebliche Bombendrohung. Doch gerade bei einer scharfen Bombe hätte das Flugzeug am viel näheren Zielflughafen von Vilnius in Litauen landen müssen statt in Minsk, wohin es von einem Kampfjet gezwungen wurde. Eine Bombe wurde dann auch nicht gefunden, aber der regimekritische Blogger Roman Protasewitsch wurde verhaftet. Ihm droht nun die Todesstrafe wegen Terrorismus, der tatsächlich von Diktator Alexander Lukaschenko ausgeht. EU und NATO sollten darauf reagieren und ihre Sanktionen ausweiten. Der Luftraum von Weißrussland ist außerdem für unsicher zu erklären, was er durch den Vorfall objektiv ist, und für den zivilen Flugverkehr zu sperren.

Auslandsreisen mit Testpflicht, Inlandstourismus gar nicht

Entgegen dem Wunsch unserer in der DDR mit Mauer sozialisierten Kanzlerin gibt es „Kein Verbot – Urlaub im Ausland bleibt erlaubt“. Pauschale Reiseverbote sind ihren Juristen zu heikel und würden wohl wie die von ihr ebenfalls geplante Oster-Ruhe enden (siehe ‚Merkel räumt erstmals Fehler ein und hebt Oster-Ruhe wieder auf‘). Zugleich bleibt es beim innerdeutschen Reiseverbot (siehe ‚Verkürzte Einkaufszeiten und innerdeutsches Reiseverbot führen zu mehr Infektionen‘). Der Widerspruch, „dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne“, war selbst der Kanzlerin aufgefallen. Doch auf die offensichtliche Lösung kommt sie nicht, dass auch die pauschalen innerdeutschen Reisebeschränkungen fallen sollten im Interesse der Reisenden, der Tourismusbranche, aber auch des Gesundheitsschutzes.

Wenn überhaupt, wäre eine Orientierung an nachweisbaren Ansteckungsgefahren unabhängig vom Land gerechtfertigt. Diese Gefahren sind jedoch geringer an der frischen Luft in dünner besiedelten Orten mit niedrigeren Inzidenzwerten und keinen oder zumindest weniger mutierten Virusvarianten. Die An- und Abreise ist im sonst gerne verteufelten eigenen Auto besonders ungefährlich, was aber wohl auch für ebenfalls gerne kritisierte Flugzeuge gilt. Schon die kurzfristig ab morgen erweiterte Testpflicht bei Rückflug aus jedem ausländischen Ort und nicht nur aus besonderen Risikogebieten ist eine reine Schikane.

Trotz der Meldung am Anfang dieses Beitrags halte ich willkürliche weitere Schikanen wie eine Quarantänepflicht für alle Rückreisenden oder gar ein pauschales Aus- und/oder Einreiseverbot weiterhin für möglich. Not kennt kein Gebot, selbst wenn die Not nur eingebildet, selbst verursacht oder rein politisch ist. Deshalb ist Reisen jetzt gefährlich, wegen des Virus hingegen nur an bestimmten Orten und mit bestimmten Verkehrsmitteln wie überfüllten Bussen und Bahnen, die sonst so gerne angepriesen werden.