Eine Woche auf Fuerteventura

Vor ‚Ostern 2023‘ sind wir erstmals seit drei Jahren (siehe ‚Wieder von La Palma zurück‘) wieder auf die Kanaren gereist, diesmal auf Fuerteventura wie schon einmal vor acht Jahren (siehe ‚Heil zu Hause‘) und dort wieder nach Costa Calma. Nicht nur den Kindern hat es sehr gut gefallen. Wir waren viel im und am Meer und im Pool, sind herumspaziert und auch gejoggt. Es gab viel Sonne und auch viel zu essen. Nur eine Woche ist eigentlich zu kurz für die lange Hin- und Rückreise, bei der jeweils nur die Bahn unpünktlich war.

Ampel-Koalition einigt sich auf Modernisierungspaket

Die Parteispitzen der Ampel-Koalition haben sich nach großem öffentlichen Streit seit Sonntagabend dreißig Stunden zusammengesetzt und diskutiert, um nun ein 16-seitiges „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vorzulegen. Es gibt einige Verbesserungen zu den bisherigen Plänen der Ampel und insbesondere der Grünen. So werden die bisherigen Sektorziele aufgegeben: „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. […] Zukünftig werden alle Sektoren aggregiert betrachtet.“ Es wird auch anerkannt, dass „zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen natürlichen Senken und technische Senken wie Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS) oder direkte CO2-Abscheidung aus der Luft und anschließende Speicherung (DACCS) eine Rolle spielen“ sollen.

Es soll eine umfassende „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ geben, auch für Straßen und Schienen, und der Ausbau des Schienennetzes soll stärker gefördert werden. Es sollen reine E-Fuels an Tankstellen zugelassen werden und auch weiterhin Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, die nur E-Fuels nutzen (siehe bereits ‚Wissing setzt Ausnahme vom pauschalen Verbrennerverbot durch‘ auf EU-Ebene). Problematischer sind die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut und das Ziel von „15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge bis 2030“, die kaum jemand kaufen will. Unklar bleibt, ob das von Robert Habeck geplante Verbot es Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen (auch nach dem Defekt von alten) schon ab nächstem Jahr (siehe ‚Grüne wollen […] Heizungen verbieten […]‘) vom Tisch ist. Insgesamt hat die FDP mit Unterstützung der SPD mehr durchgesetzt als die Grünen, die aber bestimmt bald neuen Unsinn vorschlagen werden, auch wenn ihr absurder ‚Volksentscheid für klimaneutrales Berlin bis 2030 scheitert[e]‘.

Wissing setzt Ausnahme vom pauschalen Verbrennerverbot durch

Die ‚EU beschl[oss] Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘, doch dann wollte Bundesverkehrsminister Volker ‚[…] Wissing [das pauschale] Verbrennerverbot blockieren‘, weil eine Bedingung der FDP nicht eingehalten worden war, nämlich eine Ausnahme für E-Fuels. Die Grünen tobten, doch Bundeskanzler Olaf Scholz trug das mit, womit das allgemeine Verbot ohne Ausnahme nicht mehr durchsetzbar war. „Deutschland und EU einigen sich im Verbrenner-Streit“, wobei Deutschland bzw. die FDP sich vollständig durchgesetzt haben, nämlich Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich ohne Nettoemissionen von Kohlendioxid betrieben werden.

Wie das technisch und juristisch genau umgesetzt wird, muss noch geklärt werden, doch politisch ist die Entscheidung klar. Sie ist besser als das geplante pauschale Verbot, allerdings schlechter als ein kompletter Verzicht auf dieses Verbot durch die EU, dem sich der Rest der Welt nicht anschließt und welches nicht nur den europäischen und insbesondere auch deutschen Autoherstellern schadet (oder zumindest ihren Beschäftigten in der EU), sondern auch den Konsumenten und sogar der Umwelt, da die Grünen für Elektroautos lieber mehr Kohle verbrennen, statt Atomstrom zu nutzen. Es werden auch noch viele Millionen zugelassene Autos mit Verbrennungsmotoren jahrzehntelang herumfahren und nun vielleicht eher E-Fuels nutzen, wobei deren Produktion bislang zu teuer und ineffizient ist. Doch wenn sie sich ohnehin nicht am Markt durchsetzen können, muss man sie auch nicht verbieten. Immerhin wird jetzt die gute und noch weiter verbesserbare Technologie des Verbrennungsmotors nicht ganz verboten.

EU und USA verhindern durch Spezialabkommen Handelskrieg um E-Autos

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus besucht und konnte danach tatsächlich ein positives Ergebnis verkünden: „EU und USA gehen in Subventionsstreit großen Schritt aufeinander zu“. Letztes Jahr hatten die USA den Inflation Reduction Act beschlossen, der nicht wirklich die Inflation reduziert, sondern sie eher noch anheizt, indem großzügig Subventionen verteilt werden. Dagegen haben die Eurokraten eigentlich nichts, zumal damit der Klimawandel bzw. das Ausstoßen von Kohlenstoffdioxid bekämpft werden soll. In Europa fürchtet man jedoch die Bedingung, dass zum Subventionserhalt ein großer und noch steigender Anteil der Produktion bzw. Wertschöpfung in den USA erfolgen oder aus einem Land stammen muss, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben.

Mit der EU gibt es ein solches Abkommen bislang nicht, weil u. a. die Grünen und Teile der SPD TTIP solange ablehnten, bis Donald Trump es ganz auf Eis legte. TTIP könnte zukünftig noch geschlossen werden, doch heute wurde erst einmal ein gezieltes Abkommen für kritische Rohstoffe zur Produktion von Autobatterien verabredet. Damit muss das US-Gesetz nicht geändert werden, was politisch sehr schwierig wäre, sondern es wird so interpretiert werden, dass europäische Autokonzerne hinsichtlich E-Autos nicht diskriminiert werden. Das verhindert ein Hochschaukeln von Subventionen und protektionistischen Maßnahmen und damit einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Merkel hinterließ Investitionsruinen

Angela „Merkels wahre Bilanz offenbart Deutschland als Investitionsruine“. Gabor Steingart benennt als Beispiele die Bundeswehr, die völlig unterfinanziert und gar nicht mehr verteidigungsfähig ist, die Bahn mit einem Investitionsstau von 60 Milliarden Euro, die Autobahnen mit 13.000 sanierungsbedürften Brücken, die Bildung mit ausgebliebener Digitalisierung und die Russlandpolitik mit durch und unter Frau Merkel stark erhöhter Abhängigkeit von russischem Gas. Aber eigentlich hat Frau Merkel auf allen Politikfeldern immer nur taktisch und rein populistisch (siehe ‚Was bedeutet Populismus?‘) auf den kurzfristigen machtpolitischen Vorteil geachtet zu Lasten der Zukunft, was sich jetzt (wir leben aus damaliger Sicht in der Zukunft nach ihrer Amtszeit) bitter rächt (siehe auch “The Economist kritisiert Merkel […]‘). Sie hat überall notwendige Investitionen hinterlassen und die Substanz aufgezehrt. Man konnte das allerdings auch schon vorher wissen. Als Alternative zu ihrer als alternativlos angepriesenen Politik wurde die AfD gegründet, die sich dann leider selbst sehr schlecht entwickelt hat und inzwischen ebenfalls den vielen Altlasten von Frau Merkel gehört.

ver.di und Fridays for Future bestreiken öffentlichen Personennahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft (ver.di) streikte heute zusammen mit Fridays for Future und sie legten gemeinsam in großen Teilen von Deutschland den öffentlichen Personennahverkehr lahm. Das ist gleich auf mehrfache Weise fragwürdig bis absurd. Die „Arbeitgeber werfen Ver.di rechtswidrigen Ausstand zum Klimastreik vor“, weil in Deutschland allgemeinpolitische Streiks nicht erlaubt sind, sondern nur solche für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Nun verlangt ver.di 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn und Gehalt für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Das soll auch die hohe Inflation ausgleichen, die dadurch jedoch selbst wieder angeheizt wird. Grundsätzlich ist es keine gute Idee, wenn der öffentliche Dienst mit sicheren Arbeitsplätzen bei Lohnerhöhungen vorangeht, die von allen Bürgern bezahlt werden müssen (siehe bereits ‚Streik gegen die Bürger‘). Besser wäre es, wenn er sich bei Tarifabschlüssen an der Privatwirtschaft orientieren würde statt umgekehrt.

Zugleich sind die selbsternannten Klimaschützer, mit denen sich die Gewerkschaft verbündet, für eine schrumpfende Wirtschaft und eine Deindustrialisierung Deutschlands, wodurch (fast) alle ärmer werden und höchstens noch die Nominallöhne wachsen können, nicht mehr jedoch die Realeinkommen und der Wohlstand der abhängig Beschäftigten. Außerdem betrifft der Streik ausgerechnet den öffentlichen Personennahverkehr, auf den doch eigentlich die Menschen umsteigen sollen, um die Emissionen zu senken. Von den Streikopfern mussten zumindest heute wieder viele das Auto nehmen und sie werden sich erinnern, dass man sich darauf mehr verlassen kann als auf staatliche Angebote, die durch Streiks oder politische Entscheidungen einfach ausfallen können. Die am Frauentag nächsten Mittwoch geplanten Kita-Streiks treffen auch vor allem Frauen bzw. Mütter.

Grüne wollen Werbung und Heizungen verbieten, Wissing Verbrennerverbot blockieren

Die Grünen überbieten sich mit Freiheitsbeschränkungen. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem „Özdemir plant Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel“. Damit meint er nicht Veganismus und Schlankheitswahn, die für Kinder und Jugendliche tatsächlich gefährlich sein können, sondern er will „Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz“ zwischen 6 Uhr und 23 Uhr verbieten. Dabei essen Kinder (ich habe meine gefragt) wie auch ich solche Sachen nicht wegen der Werbung, sondern weil sie süß, lecker und salzig sind. Also werden die Grünen sie bald ganz verbieten wollen.

Robert Habeck ist da schon weiter. Vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wird ganz konkret ein „Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 geplant“. Danach soll auch der Ersatz defekter Heizungen verboten werden, die nicht seinen zentralistischen Vorstellungen entsprechen, nach denen mehr Kohle und Gas nur in Großkraftwerken zu verbrennen ist. „Ab 2045 sollen Heizungen dann komplett mit erneuerbaren Energien etwa aus Wind und Sonne laufen“, also auch noch gut funktionierende dezentrale Heizungen verboten und deren Eigentümer enteignet werden, während die Bewohner mehr zahlen und trotzdem frieren müssen, wenn in einem kalten Winter die Sonne nicht scheint und nicht genug (oder zu viel) Wind weht.

Alle Hoffnungen ruhen einmal mehr auf der FDP, die diesen grünen Unsinn einfach verhindern könnte, indem sie nicht mitmacht. Bundesverkehrsminister Volker „Wissing droht mit Blockade der EU-Pläne zum Verbrenner-Aus“. Die ‚EU beschl[oss] Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘, was das EU-Parlament gerade noch einmal bekräftigte. Es müssen jedoch noch alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Für Deutschland und Europa wäre das schlecht. Die FDP war trotzdem dafür, verlangte jedoch eine Prüfung des Einsatzes von E-Fuels, die bislang nicht erfolgt ist, weshalb Herr Wissing sich jetzt querstellt. Wenn er das durchhält, könnte die Ampel-Koalition zerbrechen, aber es wäre ein echter Erfolg der FDP, die dann die nächste Bundestagswahl nicht mehr fürchten müsste.

Rahmenabkommen von Windsor soll Nordirland-Problem lösen

‚EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte Grenzkontrollen zu Nordirland‘, um Corona-Impfstoffe in der EU zu halten. Der damalige britische Premierminister ‚Johnson w[ollte den] von ihm selbst geschlossenen Brexit-Vertrag brechen‘, um Zollkontrollen innerhalb des Vereinigten Königreichs (UK) zwischen Großbritannien und Nordirland zu verhindern. Nun hat sein Nach-Nachfolger Rishi Sunak mit Ursula von der Leyen ausgehandelt, was keiner seiner Vorgänger seit dem Brexit schaffte. „London und EU einigen sich im Streit um Nordirland-Protokoll“ auf ein „Rahmenabkommen von Windsor“, welches faktisch Zollkontrollen sowohl auf der irischen Insel als auch in der Irischen See vermeidet. Dafür werden mehr Daten von UK zur EU übermittelt, um abschätzen zu können, was von Großbritannien über Nordirland in die EU weitertransportiert werden soll und damit den EU-Vorgaben zu entsprechen hat, während in Nordirland verbleibende Güter der EU egal sind. Bei neuen EU-Regelungen zum EU-Binnenmarkt wird es Konsultationen geben und in Streitfällen erkennt UK den EuGH als Schlichtungsinstanz an.

Beide Seiten machen damit Zugeständnisse, damit Nordirland sowohl dem EU-Binnenmarkt als auch einem einheitlichen Wirtschaftsraum von UK angehören kann. Während Russland in Europa einen heißen Krieg begonnen hat, will man weder einen Wirtschaftskrieg zwischen der EU und UK riskieren noch gar einen neuen Bürgerkrieg in Nordirland. Die heutige Einigung wird historisch werden, wenn ihr denn wirklich beide Seiten zustimmen. In der EU müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung erklären, wovon jedoch auszugehen ist. Schwieriger wird es im britischen Parlament. Harten Brexit-Befürwortern bei den Tories kann dieses Abkommen nicht gefallen und auch nicht der Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland. Doch beide sollten über ihren Schatten springen oder sonst von den übrigen Abgeordneten überstimmt werden. Denn ein besseres Abkommen wird es nicht geben und gar kein Abkommen wäre für alle schädlich, vor allem jedoch für die Menschen in Nordirland, die mit dem Abkommen von einer faktischen Doppelmitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und UK profitieren können.

Nutzlose Maskenpflicht fällt und selbst Lauterbach kritisiert Schulschließungen

„Reisende können Bus und Bahn deutschlandweit ohne Maske nutzen“ ab morgen, 2. Februar 2023. Dabei hat dieser Grundrechtseingriff auch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie keinen empirisch nachweisbaren Nutzen gehabt, wie eine neue Metastudie zeigt (siehe „Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses“). Trotzdem haben Politiker alle Menschen in Deutschland dazu gezwungen, Journalisten das bejubelt und Kritik daran unterdrückt sowie Gerichte alles abgesegnet.

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl „Lauterbach sieht Schulschließung im Rückblick kritisch“, schiebt das aber nun auf „Empfehlungen von Expertinnen und Experten“, die er damals als alleinige Wahrheit verkündet hat, während er Einwände von seriösen Wissenschaftlern ignorierte. Er hat „damals wider besseren Wissens absichtlich“ berechtigte Zweifel unterdrückt und aktiv vielen Millionen Menschen, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen, geschadet.

Weniger Strom und Perspektiven für E-Autos

Der „Netzagenturchef warnt vor Stromausfällen durch Elektroautos und Wärmepumpen“, die seine grünen Parteifreunde propagieren. Klaus Müller droht Rationierung und Drosselung ab 2024 an, die es anderswo schon gibt (siehe ‚China dreht E-Autos den Saft ab‘ und „Fahrverbot und Energiekrise: Zieht die Schweiz E-Autos den Stecker?“). Wer sicher fahren und heizen will, sollte also weder die Grünen wählen noch ihren Empfehlungen folgen. Es meint gar ein „Forscher: ‚E-Autos werden schnell wieder verschwinden'“. Konkret sagt Georg Brasseur:

Woher sollen wir genug Strom nehmen, um E-Autos sinnvoll zu betreiben? Es ist unverantwortlich von der Politik, ein System durchsetzen zu wollen, von dem klar ist, dass der Vollausbau nicht funktionieren kann, und das die Energiewende verzögert, da mehr Stromverbraucher ans Netz kommen, als grüne Kraftwerke gebaut werden. E-Autos werden genauso schnell verschwinden, wie sie gekommen sind. Ein unkontrollierter Zugang zu allen geplanten Ladestationen würde das Netz zusammenbrechen lassen. Mehr Elektrofahrzeuge bedeuten außerdem wieder mehr Abhängigkeit von China, das möchte schließlich auch niemand. In Nischen wird es E-Fahrzeuge geben, aber nicht in der breiten Masse.