Nutzlose Maskenpflicht fällt und selbst Lauterbach kritisiert Schulschließungen

„Reisende können Bus und Bahn deutschlandweit ohne Maske nutzen“ ab morgen, 2. Februar 2023. Dabei hat dieser Grundrechtseingriff auch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie keinen empirisch nachweisbaren Nutzen gehabt, wie eine neue Metastudie zeigt (siehe „Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses“). Trotzdem haben Politiker alle Menschen in Deutschland dazu gezwungen, Journalisten das bejubelt und Kritik daran unterdrückt sowie Gerichte alles abgesegnet.

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl „Lauterbach sieht Schulschließung im Rückblick kritisch“, schiebt das aber nun auf „Empfehlungen von Expertinnen und Experten“, die er damals als alleinige Wahrheit verkündet hat, während er Einwände von seriösen Wissenschaftlern ignorierte. Er hat „damals wider besseren Wissens absichtlich“ berechtigte Zweifel unterdrückt und aktiv vielen Millionen Menschen, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen, geschadet.

Weniger Strom und Perspektiven für E-Autos

Der „Netzagenturchef warnt vor Stromausfällen durch Elektroautos und Wärmepumpen“, die seine grünen Parteifreunde propagieren. Klaus Müller droht Rationierung und Drosselung ab 2024 an, die es anderswo schon gibt (siehe ‚China dreht E-Autos den Saft ab‘ und „Fahrverbot und Energiekrise: Zieht die Schweiz E-Autos den Stecker?“). Wer sicher fahren und heizen will, sollte also weder die Grünen wählen noch ihren Empfehlungen folgen. Es meint gar ein „Forscher: ‚E-Autos werden schnell wieder verschwinden'“. Konkret sagt Georg Brasseur:

Woher sollen wir genug Strom nehmen, um E-Autos sinnvoll zu betreiben? Es ist unverantwortlich von der Politik, ein System durchsetzen zu wollen, von dem klar ist, dass der Vollausbau nicht funktionieren kann, und das die Energiewende verzögert, da mehr Stromverbraucher ans Netz kommen, als grüne Kraftwerke gebaut werden. E-Autos werden genauso schnell verschwinden, wie sie gekommen sind. Ein unkontrollierter Zugang zu allen geplanten Ladestationen würde das Netz zusammenbrechen lassen. Mehr Elektrofahrzeuge bedeuten außerdem wieder mehr Abhängigkeit von China, das möchte schließlich auch niemand. In Nischen wird es E-Fahrzeuge geben, aber nicht in der breiten Masse.

Grüne gegen Autos, Straßen und Wissing

„Jetzt starten die Grünen ihren Frontalangriff auf den Verkehrsminister“ Volker Wissing von der FDP. Dazu hat der Vorstand der Bundestagsfraktion der Grünen ein „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ beschlossen, in dem vor allem gegen Autos und Straßenbau gewettert wird. Tatsächlich hat der Bundesverkehrsminister bisher wenig getan, wenn man vom 9- und demnächst 49-Euro-Ticket absieht, welches auch eher der grünen Klientel gefällt und für viel Geld die Bahn nicht besser, sondern voller gemacht hat. Autofahrern kann die FDP nur ihre Pauschalverteidigung präsentieren, bislang noch Schlimmeres verhindert haben, welches die Grünen und wohl auch große Teil der SPD wollen.

Doch ohne eigene Ideen wird man sich den schlechten Ideen anderer nicht dauerhaft verweigern können. Dabei wäre es liberal gewesen, den Verbrennungsmotor zu verteidigen, doch Minister ‚Wissing [war] gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz‘. Die ‚EU beschl[oss] Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘ in der Folge. Aber auch E-Autos benötigen Straßen und vergeuden im Stau Energie, die momentan wegen der grünen Energiepolitik mit höheren Kohlenstoffdioxidemissionen verbunden ist als bei Verbrennungsmotoren.

Klimaterroristen Unwort und Freiheit Floskel des Jahres 2022

Wie jedes Jahr wurden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, da es allein um politische Korrektheit bzw. linke und woke Politisierung geht. Auf Platz 2 liegt diesmal „Sozialtourismus“, welches 2013 auf den ersten Platz gesetzt wurde (‚Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres‘ 2019). Auf Platz 1 ist nun das „Unwort des Jahres 2022: Klimaterroristen“. Zu Begründung heißt es, dass „Klimaaktivist:innen mit Terrorist:innen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert“ würden. Dabei ist „Klimaaktivist:innen“ ein echtes Unwort, welches es in der deutschen Sprache gar nicht existiert und kriminelles Verhalten verharmlost.

„Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.“ Diese Gleichsetzung nehmen nur die linken Sprachwissenschaftler und Journalisten vor. Friedlicher Protest ist natürlich kein Terrorismus, ganz unabhängig vom Ziel des Protests. Aber manche (nicht alle) ‚Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben‘, sie wenden Gewalt an und gefährden Gesundheit und Leben. Damit wollen sie Verfassungsorgane nötigen, während ihre Aktionen selbst nichts zum Klimaschutz beitragen, sondern zu (minimal) mehr Treibhausgasemissionen führen.

Andere Terroristen wenden bereits mehr Gewalt an, aber die kann von den militanten Kämpfern für ein dauerhaftes Neun-Euro-Tickets und ein Tempolimit, die beide gar kein CO2 einsparen, noch kommen. Vor den Kritikern solcher Leute warnte der „Aktivist Tadzio Müller im Interview: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«“. Verhindern lässt sich deren Bildung jedoch nicht durch Verharmlosen und Sprechverbote, sondern durch echte politische Bildung und demokratische Werte. Jeder darf seine Meinung friedlich äußern und andere zu überzeugen versuchen, doch es wird dann demokratisch und rechtsstaatlich entschieden und Gewalt dagegen ist nicht erlaubt, sondern muss vom Staat unterbunden und von allen Demokraten verurteilt werden.

Noch absurder ist, dass Freiheit zur „Floskel des Jahres 2022“ gekürt wurde. Individuelle Freiheit ist einer der wichtigsten Werte, für Liberale sogar der wichtigste von allen. Sie erlaubt egoistische wie altruistische Entscheidungen, auch dumme, während Zwang in der Regel zu noch dümmeren und schlechteren Ergebnissen führt. In der Ukraine sterben gerade Menschen bei der Verteidigung ihrer Freiheit, während Links- wie Rechtsradikale Freiheit nur für eine Floskel halten und zum russischen Aggressor halten.

Berlin-Besuch mit beiden Kindern

An die ‚Vater-Tochter-Reise nach Berlin‘ vor knapp vier Jahren hat meine Tochter keine Erinnerung mehr. Die abgelaufene Woche war ich mit beiden Kindern wieder in Berlin. Wir besuchten u. a. das Museum für Naturkunde, das Deutsche Technikmuseum, die Reichstagskuppel, das Humboldt Forum im wiedererrichteten Berliner Schloss und wieder den Tierpark.

Die Sehenswürdigkeiten sind sehenswert, aber Berlin ist auch dreckig und der Rechtsstaat gilt nicht mehr. So ist die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur unsinnig, sondern sie wird auch demonstrativ weder eingehalten noch durchgesetzt. Ordnungsamtsmitarbeiter trugen selbst nur medizinische Masken, Busfahrer gar keine und sie sprachen auch keinen der Unmaskierten an, die rund die Hälfte der Fahrgäste ausmachen. Dafür darf man als Erwachsener auf seiner Fahrkarte bis zu drei Kinder mitnehmen.

Gut fand ich im Hotel Scandic Berlin Potsdamer Platz neben dem Frühstücksbüffet, dass die Zimmerreinigung nur noch auf Wunsch erfolgt. Das ist eine Win-Win-Win-Regelung, bei der nicht nur das Hotel Geld spart und die Umwelt geschont wird, sondern auch die Gäste nicht täglich ihr Zimmer aufräumen und für einen nicht planbaren Zeitraum verlassen müssen. Dafür war es im ganzen Hotel viel zu warm, was sich im Zimmer höchstens über das Öffnen des Fensters hätte regulieren lassen.

EU beschließt neben Embargo auch Preisdeckel für russisches Öl

Die deutsche ‚Bundesregierung [war lange] gegen und [dann] für [ein] Ölembargo‘ gegen Russland, welches ab Montag gilt. Die „EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl“, welches sie selbst gar nicht mehr wollen. Doch auch andere Staaten sollen russisches Öl nur noch für maximal 60 Dollar pro Barrel beziehen dürfen, wenn Unternehmen der EU am Transport oder der Versicherung des Öls beteiligt sind. Die übrigen G7-Staaten (USA, Japan und Kanada) schließen sich dem an. Sollte der Marktpreis tiefer fallen, ist stets ein Preisabschlag von fünf Prozent für russisches Öl einzuhalten.

Einerseits ist dieser Abschlag nicht wirklich hoch und ist ein Preis(nachlass) für die weiterhin erlaubte Beteiligung westlicher Firmen, von dem die Verbraucher in Drittstaaten sogar noch profitieren. Andererseits will Russland das nicht akzeptieren und deshalb die Beteiligung westlicher Firmen zukünftig umgehen. „Russland baut ‚Schattenflotte‘ aus alten Tankern auf“, um andere Länder selbst beliefern zu können. Wie dieser Konflikt ausgeht, ist noch unklar. Der russische Angriff gegen die Ukraine wird sich so jedenfalls nicht stoppen lassen.

Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn

‚Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben‘. Doch der „Verfassungsschutzpräsident stuft »Letzte Generation« nicht als extremistisch ein“. Thomas Haldenwang meint verharmlosend:

Es handele sich um eine »spezielle Gruppe«, die auch Straftaten begehe, »aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch«. Extremistisch seien Gruppen immer dann, »wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird«, führte Haldenwang aus. »Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.« Die »Letzte Generation« sage im Grunde: »He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun«, sagte Haldenwang weiter. »Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.«

Derart nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch Politikern und Journalisten ermuntert und kaum bestraft werden die Demokratiefeinde, die Verfassungsorgane erpressen wollen und die Bevölkerung nötigen, immer dreister. „Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ kleben sich auf BER-Rollfeld – Flugzeuge umgeleitet“. Dabei würden härtere Strafen durchaus abschreckend wirken. Die „Klima-Kleber fürchten Bayern – und lieben Berlin“, weil ihnen in Bayern Haft droht und in Berlin selbst mehrfache Wiederholungstäter, die weitere Straftaten ankündigen, mit geringen Geldstrafen davonkommen, die ihnen auch noch erstattet werden. Angemessen und auch wirksam sind Haftstrafen für die Täter, insbesondere im Wiederholungsfall oder bei schweren Straftaten wie heute auf dem Flughafen, aber auch für die Leute im Hintergrund mit Verbot ihrer Organisationen als kriminelle Vereinigungen.

Besonders absurd ist, dass die Straftäter nicht nur fälschlich glauben, sie würden die Menschheit vor dem Aussterben schützen, sondern konkret nur ein Tempolimit und ein Neun-Euro-Ticket fordern. Beides würde keine einzige Tonne CO2 einsparen, da der Verkehrssektor in den Emissionshandel der EU einbezogen ist. Vernünftige Klimaschützer würden sich dafür einsetzen, dass auch andere Länder, vorneweg China mit den weltweit meisten Emissionen, dabei mitmachen und möglichst alle Sektoren einbezogen werden.

Fußball-WM in Katar eröffnet

Heute wurde die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren eröffnet und „Katar verliert als erster WM-Gastgeber das Eröffnungsspiel“, und zwar 0:2 gegen Ecuador, welches auch nicht zu den Favoriten gehört. Trotzdem ist die Kritik am Gastgeber übertrieben und verlogen. „In defence of Qatar’s hosting of the World Cup“ muss man feststellen, dass Russland, wo 2018 die letzte Fußball-Weltmeisterschaft stattfand, viel schlimmer war und damals schon die Ukraine überfallen hatte, was aber kaum jemanden störte. Auch China als Veranstalter der Olympischen Sommer- und zuletzt Winterspiele ist ein viel schlimmeres Land, ebenso Ägypten, wohin gerade ganz viele Politiker und Journalisten mit dem Flugzeug reisten, um angeblich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Katar ist keine Demokratie, aber wird trotzdem besser regiert als die meisten anderen Länder der Region. Gastarbeiter werden nicht immer fair behandelt, aber größtenteils relativ gut bezahlt, weshalb so viele kommen wollen und auch dürfen. Außerdem haben sich die Arbeitsbedingungen gebessert und hat so die WM einen echten Unterschied gemacht.

Wahrscheinlich flossen Bestechungsgelder für die WM-Vergabe nach Katar, aber das war bei Deutschland ganz sicher der Fall und ist vor allem die Schuld der FIFA, deren Präsident Gianni Infantino besonders korrupt und peinlich ist (siehe „Bizarrer Auftritt des FIFA-Chefs: ‚Beschämender‘ Infantino löst Empörung und Widerspruch aus“). Die Klimabilanz dieser WM ist trotz Verlegung in den Spätherbst besonders schlecht, aber die deutsche Ampel-Regierung, die sich für die Retterin des Weltklimas hält, sorgt gerade für einen viel größeren zusätzlichen CO2-Ausstoss durch die Abschaltung von sicheren Atomkraftwerken und das Verbrennen von mehr Kohle einschließlich Braunkohle. Richtig wäre eine grundlegende Reform der FIFA und der Regeln zur Vergabe solcher Großveranstaltungen, aber die moralische Entrüstung gerade von ARD und ZDF, die für die Übertragungsrechte über 200 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen bezahlt haben, ist heuchlerisch. Man darf sich die Spiele ohne schlechtes Gewissen ansehen und sogar der deutschen Nationalmannschaft (oder einer anderen) Erfolg wünschen.

Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben

Die ‚Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche‘ von Klimaaktivisten und steht damit leider nicht alleine. Nun ist eine „Radlerin hirntot – Staatsanwaltschaft prüft neuen Vorwurf gegen Klima-Kleber“. Die Radfahrerin war am Montag von einem Betonmischer erfasst und schwer verletzt worden. Dafür können die Klimaaktivisten nichts, doch sie blockierten rechtswidrig die Berliner Stadtautobahn und verzögerten dadurch die Ankunft eines Bergungsfahrzeuges, wodurch sich die Rettung der Schwerverletzten deutlich verzögerte. Wenn dies zu ihrem Tod beigetragen haben sollte, geht es nicht mehr nur um Nötigung durch die kriminelle Organisation „Letzte Generation“, sondern um fahrlässige Tötung. Die Kausalität lässt sich wahrscheinlich nicht beweisen, so dass es deshalb zu keiner Verurteilung kommen dürfte, doch es wäre nur ein Freispruch zweiter Klasse und kein Unschuldsbeweis.

Wer Straßen und damit auch Rettungswege blockiert, gefährdet Leben und nimmt Tote billigend in Kauf. Die Kriminellen haben schon angekündigt, dass sie damit weitermachen wollen und ihren „Klimakampf“ wichtiger finden als das Leben ihrer Opfer (siehe „‚Shit happens‘: Klimaaktivist verhöhnt Unfallopfer“), doch vielleicht nehmen Politik und Justiz diese Bedrohung jetzt endlich ernst. Es gab immerhin inzwischen „Haftstrafen für Klimaaktivisten in [den] Niederlanden“, die sich an ein weltberühmtes Vermeer-Gemälde geklebt hatten, was nun wirklich nichts zum Klimaschutz beiträgt. Es geht den rücksichtslosen Aktivisten einfach nur um noch mehr Aufmerksamkeit für sich selbst und ein Thema, welches ohnehin jeden Tag lang und mehrfach in den Massenmedien in ihrem Sinne behandelt wird. Zur Problemlösung trägt dieser Aktivismus nichts bei, sondern er radikalisiert sich weiter und achtet wie die Taliban weder Kulturschätze noch Menschenleben.

Twitter gehört jetzt Musk zum Verdruss von Gegnern der Meinungsfreiheit

Elon ‚Musk kauft[e] Twitter‘ für 44 Milliarden US-Dollar. Dann wollte er es doch nicht haben, weil wohl auch ihm als reichstem Mann der Welt dämmerte, dass Twitter nicht so viel wert ist. Twitter zog deswegen jedoch vor Gericht und er drohte den Prozess zu verlieren, weshalb er nun doch zu seinem Wort steht. Der „Twitter-Kauf durch Elon Musk ist offiziell“ und er bezeichnet sich jetzt selbst als „Chief Twit“.

Linke verlassen deshalb jetzt Twitter, weil sie mehr Meinungsfreiheit fürchten, gegen die sich auch die EU aussprach. ‚Abweichende Meinungen zu Kriegsverbrechen werden verboten‘ in Deutschland und das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘. Neben staatlichen Repressionen muss Elon Musk außerdem die Abwanderung von Werbekunden fürchten, wenn die Tweets aus dem Ruder laufen sollten. Es ist schwer, den richtigen Weg zu finden, wie auch ich als Blog-Betreiber feststellen muss.

Mehr Meinungsfreiheit ist grundsätzlich besser, doch es gibt Grenzen, wobei Fehler von privaten Anbietern weniger gravierend sind als die von Staaten, die über ganz andere Sanktionsmöglichkeiten verfügen und auch viel weniger im Wettbewerb stehen. An anderer Stelle profitiert der Tesla-Chef gerade davon im Gegensatz zu den Verbrauchern und den hiesigen Unternehmen: „EU besiegelt Aus für Diesel und Benziner von 2035 an“ (siehe bereits ‚EU beschließt Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘).