Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz

Die FDP wackelt nicht nur bei der Impfpflicht (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘) und soliden Staatsfinanzen (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘), sondern z. B. auch bei einer liberalen und technologieoffenen Verkehrspolitik, wie Bundesverkehrsminister „Volker Wissing und das Rätselraten um den Verbrennungsmotor“ zeigen. Im Wahlkampf (und davor im Bundestag) hatte sich die FDP noch gegen ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und für synthetische Kraftstoffe eingesetzt. Dagegen heißt es im (kostenpflichtigen) Tagesspiegel-„Interview mit Verkehrsminister Wissing: ‚In manchen Bereichen kann Tempo 30 helfen'“. Er meint: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Bei Flugzeugen sei das anders, aber für Autos gelte: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“

Nach deutlichen Protesten (aber auch dem wohl angestrebten Lob von linker Seite) ruderte der Verkehrsminister dann im Bundestag gleich wieder zurück, indem er sich wieder für die ursprünglich versprochene Technologieoffenheit und „strombasierte Kraftstoffe“ aussprach. So geht es jetzt bei vielen Themen hin und her, ohne dass sich die FDPler an liberale Prinzipien oder das eigene Wort halten. Wer möchte da noch in Deutschland investieren, selbst wenn es nur ein eigenes Auto ist mit was für einem Motor auch immer?

Deutschland schließt sich pauschalem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor nicht an

Hat Andreas Scheuer ganz am Ende als nur noch geschäftsführender Bundesverkehrsminister doch noch etwas Sinnvolles bewirkt? „Deutschland unterzeichnet Erklärung zum Ende für Verbrennerautos nicht“, mit der sich bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zwei Dutzend Staaten bis 2035 dazu verpflichtet haben. Die scheidende Bundesregierung ist zwar dafür, dass ab dann nur noch Personenkraftwagen ohne Nettoemissionen zugelassen werden, aber möchte die Option für e-Fuels, synthetische und erneuerbare statt fossile Kraftstoffe, offenhalten. Es bleibt zu hoffen, dass in der neuen Bundesregierung die FDP wie versprochen für Technologieoffenheit und Wettbewerb eintritt.

Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

Baerbock hält jedes Verbot für einen Innovationstreiber

Annalena Baerbock sagte Sonntag beim Triell der Kanzlerkandidaten, zu dem sie von ARD und ZDF eingeladen worden war, obwohl sie zumindest diesmal keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Wenigstens ist sie ehrlich und spricht damit offen aus, dass die Grünen weiterhin die Verbotspartei sind, die unsere Freiheit möglichst stark beschränken will. Auch Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘.

Peinlich ist, wie nun versucht wird, den offenkundigen Unsinn von Frau Baerbock zu relativieren. Frau „Baerbock polarisiert mit Verbotsthese“, obwohl jeder sie als falsch erkennen könnte. Doch z. B. „Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, findet den Satz gar nicht so absurd, wie er für viele klingen mag. ‚Prinzipiell hat Baerbock recht.'“ Nein, hat sie nicht, da sie gesagt hat, dass JEDES Verbot ein Innovationstreiber sei, was einfach nicht stimmt.

Auf manche Verbote trifft das zu, aber längst nicht auf alle. So würde ein Verbot der Grünen mehr Innovationen zulassen, ein Verbot von Innovationen hingegen weniger. Im Triell ging es im Zusammenhang ihrer Äußerung um Verbrennungsmotoren, deren Verbot Innovationen in andere Antriebstechnologien anregen mag, aber Innovationen in Verbrennungsmotoren, die z. B. noch verbrauchsärmer oder ganz CO2-neutral werden könnten, verhindert, zumindest in Deutschland, während sie dann vielleicht in anderen Ländern ohne ein solches Verbot zunehmen. Verbote beschränken die Freiheit von Unternehmen, Konsumenten und auch Erfindern, die deshalb auf andere Bereiche ausweichen, wo es dann mehr Innovationen geben kann oder auch Ideen zum Umgehen der Verbote.

Die Grünen sehen die Vorteile von Verboten (und Geboten), während Liberale umgekehrt die Freiheit wertschätzen (Herr Harhoff räumt selbst ein: „Zentral für Innovationen sind nicht Verbote, sondern Freiräume für Menschen, die sie entwickeln“) und für jedes (staatliche) Verbot eine hinreichende Rechtfertigung verlangen. Dabei sollte nicht jedes Verbot verboten werden, was ohnehin paradox wäre (und nach der Logik von Frau Baerbock innovationstreibend), sondern jeder nicht hinreichend gerechtfertigte Eingriff in die individuelle Freiheit. Vor allem eine direkte Schädigung von anderen gegen deren Willen kann ein Verbot rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Dass es dadurch mehr Innovationen geben könnte, ist hingegen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Verbot und trifft außerdem entgegen Frau Baerbock nicht für jedes Verbot zu.

Urlaub auf Fehmarn

Dieses Jahr haben wir keine Fernreise gemacht, nicht aus Angst vor COVID-19, sondern wegen der willkürlichen, unverhältnismäßigen und sich ständig ändernden Maßnahmen dagegen. Es ist zu unsicher, ob man gleich wieder zurückgeschickt wird, im Ausland bleiben oder hier in Quarantäne muss. Nach unserem ‚Ausflug zur Saarschleife‘ waren wir noch für ein Wochenende in Aachen und jetzt zwei Wochen auf Fehmarn. Die Ostseeinsel ist sehr schön und wir haben bei jedem Wetter viel unternommen, mit dem Rad, im Meer, am Strand, auch auf dem Festland. Wir spielten Minigolf und Soccergolf. Ich bin viel gelaufen und wir fuhren mit der Bimmelbahn. Wir haben draußen bei Restaurants gegessen und in der Ferienwohnung selbst gekocht. Wir besichtigten Hünengräber, Wallanlagen, verschiedene Museen und Leuchttürme. Nur die Straßen nach Fehmarn einschließlich der Fehmarnsundbrücke sind überlastet, weshalb ich die Proteste gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel verstehen kann.

Ökonomenpanel zur Klimapolitik

Beim 35. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um die „Klimapolitik“. „Europa: klimaneutral bis 2050“ fasst die Antworten zusammen. In den wesentlichen Punkten stimme ich mit der Mehrheit meiner Kollegen überein, wobei es eine große Minderheit gibt, die ein ineffizientes Nebeneinander von nationalen und europäischen, umfassenden und sektoralen Klimazielen fordert. Die Fragen und meine Antworten sind wie folgt:

Wie beurteilen Sie die Reaktion der EU auf den Klimawandel?

Es sollte weniger getan werden, weil Detailregelungen und Sektorenziele nicht sinnvoll sind.

Die EU Kommission plant im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets zur Erreichung der verschärften Klimaziele, ein zweites Handelssystem für Emissionen aus Wärme und Verkehr einzurichten.

Welche der folgenden Optionen wäre aus Ihrer Sicht zu bevorzugen?

Der bestehende EU Emissionshandel sollte umgehend auf Wärme und Verkehr ausgeweitet werden, weil ein einheitliches System mit einem Preis effizienter ist.

Die EU Kommission plant für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden, nationale Vermeidungsziele beizubehalten (sogenannte Effort Sharing Regulation). Diese umfassen auch die im neuen Emissionshandelssystem regulierten Sektoren Wärme und Verkehr.

Halten Sie die Beibehaltung dieser nationalen Ziele für sinnvoll?

Nein, weil der Emissionshandel effizienter ist.

Die EU Kommission plant den Straßenverkehr sowohl in den neuen EU Emissionshandel zu integrieren als auch die bereits existierenden Flottenemissionsstandards zu verschärfen.

Sollte die EU Kommission diese beiden Instrumente kombinieren?

Nein, weil das ineffizient, bevormundend und nicht technologieoffen ist.

Im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets der EU soll die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an Carbon Leakage gefährdete Sektoren zunächst in ausgewählten Sektoren durch einen CO2-Grenzausgleich (CBAM = Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Einsatz eines solchen Grenzausgleichsmechanismus?

Die EU Kommission sollte alternative Maßnahmen zum Schutz von Carbon Leakage ergreifen, z. B. mit den Handelspartnern verhandeln, dass diese auch etwas für den Klimaschutz tun.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen auch bei Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems auf EU Ebene beibehalten werden?

(Hintergrund: Unternehmen in Deutschland, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar 2021 einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro bezahlen. Dieser steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.)

Der nationale CO2-Preis sollte abgeschafft werden, wenn CO2-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden? [Mehrfachnennungen möglich]

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer,

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage,

Senkung anderer, nicht-energiebezogener Steuern und Umlagen.

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele sektorspezifische Regulierungen (z. B. Energieeffizienz- und Emissionsstandards) verschärfen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Gar keinen

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele zusätzliche sektorspezifische Investitionen (z. B. technologiespezifische Fördermaßnahmen) tätigen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Energiewirtschaft

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jahresgenaue, sektorspezifische Minderungsziele für alle Sektoren bis 2030 vor. Im Jahr 2024 werden diese für den Zeitraum 2031 bis 2040 festgelegt.

Sehen Sie die Spezifizierung solcher Sektorziele als sinnvoll an?

Nein, weil sie ineffizient sind, die Freiheit unnötig beschränken und nicht technologieoffen sind.

Sollte das Mandat der EZB auch das klimapolitische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, enthalten?

Nein, weil die EZB sich auf die Preisniveaustabilität konzentrieren sollte und für aktive Klimapolitik nicht demokratisch legitimiert ist

Sollte Ihrer Meinung nach die EZB im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kaufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen?

Nein, weil das ineffizient ist und keine Tonne C02 einspart.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Klimapolitik (optional):

Ein einheitliches Emissionshandelssystem ist sinnvoll, Sektorenziele und Detailsteuerung sind es nicht. Das System sollte über die EU hinaus erweitert werden, da sie für sich genommen das Weltklima nicht signifikant beeinflussen kann.

Bundesregierung verschärft Einreiseregeln ganz kurzfristig

Das „Kabinett beschl[oss] neue Regeln für Einreise-Testpflicht“, und zwar gestern mit Wirkung ab morgen, Sonntag. Denn es konnte kein verantwortlicher Politiker vorher ahnen, dass jetzt Sommer ist und die Menschen nicht nur in den Urlaub fahren, sondern von dort auch wieder zurückkehren. Wir wussten allerdings vorher, dass unsere Politiker inzwischen völlig willkürlich handeln und kurzfristig die Regeln ändern, weshalb wir lieber Urlaub in Deutschland machen, wo man leider auch jeden Moment damit rechnen muss, entweder rauszufliegen oder gar nicht mehr weg zu dürfen.

Wer jetzt aus dem Ausland einreist, muss entweder vollständig geimpft bzw. kürzlich genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Einziger Lichtblick ist, dass das nicht für Kinder unter 12 Jahren gilt, während ältere Kinder und Jugendliche weiter wie kleine Erwachsene behandelt werden, obwohl ihre Risiken für sich und andere viel kleiner sind. Außerdem kann jetzt jedes Land zum Hochrisikogebiet oder zum Virusvariantengebiet erklärt werden. Wer aus einem Hochrisikogebiet kommt und nicht geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, die nach fünf Tagen für Kinder unter 12 endet und für Ältere dann durch einen (weiteren) negativen Test beendet werden kann. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet benötigen alle einen negativen Test, auch Geimpfte, Genesene und Kinder. Die Quarantäne dauert dann vierzehn Tage und kann in der Regel nicht verkürzt werden. Bei beiden Arten von Risikogebieten ist eine Anmeldung über ein digitales Einreiseportal mit allen Nachweisen vorgeschrieben. Ausnahmen gelten für Pendler, Kurzbesuche unter 24 Stunden oder eine direkte Durchreise.

EU will normale Autos verbieten und vorher noch stärker belasten

Die „EU-Kommission will neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 verbieten“, um ihre fragwürdigen Klimaschutzziele auch noch möglichst ineffizient, dirigistisch und nicht technologieoffen zu erreichen. Bis 2030 wird den Autokonzernen vorgeschrieben, den durchschnittlichen CO2-Ausstoss ihrer Fahrzeuge um 55 Prozent zu senken, wobei die hohen Emissionen der Elektromobilität nicht gezählt werden. Damit nicht genug, soll auch noch ein zusätzlicher CO2-Preisaufschlag für fossile Kraftstoffe eingeführt werden, als wenn sie nicht schon jetzt viel stärker steuerlich belastet würden als nur mit dem Preis der Emissionszertifikate. Dabei wäre ein einheitlicher Emissionspreis viel effizienter als alle Detailregelungen und Sonderabgaben, so dass eine Tonne CO2 je nach Herkunft völlig unterschiedlich belastet wird.

Außerdem sind Sonderzölle für klimaschädliche Produkte geplant, die außerhalb der EU nicht nach den hiesigen Vorgaben gefertigt wurden. Es drohen Handelskriege und noch größere Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste als ohnehin schon. Exporteure solcher Produkte aus der EU heraus werden überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die EU steht inzwischen leider für undemokratische Überregulierung, Freiheits- und Wettbewerbsbeschränkung, Protektionismus und Wohlstandsvernichtung.

Greenpeace verletzt nach schwerem Diebstahl Menschen

„Volkswagens seltsames Verständnis für den tausendfachen Diebstahl“ von Autoschlüsseln durch Greenpeace war keine gute Idee, sondern hat die überhaupt nicht friedliche Organisation zu einer noch kriminelleren Aktion heute angestachelt. „Motorgleitschirmflieger landet im Stadion – Technikerin verletzt“ beim ersten deutschen EM-Spiel in München, welches übrigens Frankreich durch ein Eigentor von Mats Hummels gewann. Bei dieser Aktion von Greenpeace gegen VW hätten noch mehr Menschen verletzt oder sogar getötet werden können. Hinzu kommen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Ein Greenpeace-Sprecher erklärte danach: „Es war natürlich nie unsere Absicht, jemanden zu verletzen.“ Doch das ist passiert und wurde mindestens grob fahrlässig in Kauf genommen. Greenpeace sollte mindestens die Gemeinnützigkeit entzogen werden, sogar ein Verbot als kriminelle Vereinigung wäre gerechtfertigt. Dabei geht es nicht um die politischen Forderungen, die man teilen kann oder auch nicht, sondern die fast immer illegalen Mittel, um in die Medien zu kommen und Spendengelder zu akquirieren.

Ausflug zur Saarschleife

Am Wochenende haben wir unseren ersten Kurzurlaub mit Übernachtung seit dem ‚Bayern-Urlaub‘ letzten Sommer gemacht, wenn man von Verwandtenbesuchen absieht. Wir waren erstmals seit 2019 (siehe ‚Mit Kindern in Jugendherberge hinter Nordseedeich‘) wieder in einer Jugendherberge, und zwar in der Jugendherberge Dreisbach an der Saarschleife. Die Saarschleife haben wir dann natürlich besichtigt und sind den oberhalb gelegenen Baumwipfelpfad bis zum Aussichtsturm gegangen. Außerdem haben wir die Römische Villa Borg einschließlich Playmobil-Sonderausstellung besichtigt. Auf der doch recht langen Hin- wie Rückfahrt waren wir in Bitburg. Außerdem habe ich in Luxemburg günstig getankt. Insgesamt war es ein schöner und vom hoffentlich bald endenden Maskenzwang abgesehen wieder normaler Ausflug.