Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen

Das ‚Kabinett beschl[oss] unsinnige Corona[…]regeln‘. Es gab dann noch kleinere Änderungen. So hat die FDP die Maskenpflicht in Flugzeugen, an die sich die Regierungspolitiker selbst nicht mehr hielten, wegverhandelt. Dadurch wird es allerdings noch absurder, dass die normalen Bürger in Fernverkehrszügen demnächst sogar stundenlang FFP-Masken tragen müssen. Diese Verschärfung gilt z. B. auch für Krankenhäuser und Arztpraxen, ohne dass es empirische Evidenz für einen Nutzen dieser Maßnahme gäbe. Unsere europäischen Nachbarländer gehen einen anderen Weg (z. B. der französische Präsident ‚Macron erklärt die Pandemie für beendet‘), ohne dass die pandemische Lage dort erkennbar schlechter wäre.

Dass die Grünen alles ver- und gebieten wollen, ist nicht neu. Auch Gesundheitsminister Lauterbach und seine SPD bleiben ihrem Panikkurs ohne wissenschaftliche Grundlage treu. Doch am Donnerstag wurde die „Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen“, weil auch die früheren Liberalen mit großer Mehrheit dafür waren. Von der FDP blieben nur sieben Abgeordnete ihren Grundsätzen treu und stimmten dagegen (ein weiterer enthielt sich), während AfD, Linke und Union geschlossen dagegen stimmten.

Das ist die bisher größte Fehlentscheidung der FDP in der Ampel-Koalition, zu der sie durch den Koalitionsvertrag keineswegs verpflichtet gewesen wäre. Für die weiteren schweren Grundrechtseingriffen ohne sachliche Grundlage, weil SARS-CoV-2 zwar noch ansteckender, aber viel weniger gefährlich geworden ist, ist damit direkt die FDP verantwortlich, die eben leider nicht mehr für die Grundrechte, die Freiheit oder gar das Wohl unserer Kinder eintritt. Verhindern könnte dieses Gesetz übrigens noch die Union, wenn sie wie im Bundestag auch im Bundesrat dagegen stimmen würde. So freiheitsliebend und prinzipientreu ist sie allerdings leider nicht mehr, sondern die ‚CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht‘ wird die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wohl nächste Woche durchwinken.

Drittes Entlastungspaket verteilt willkürlich einen Teil der staatlichen Mehreinnahmen um

Das „Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022“, welches eigentlich erst am 4. September erzielt und verkündet wurde, hat „ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro“, während die „bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen [eine] Höhe von 30 Milliarden Euro“ hatten. Trotzdem soll ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das schmutzige Geheimnis dabei ist, dass für den Staat die Steuern und Abgaben durch die hohe Inflation, insbesondere auch durch die gestiegenen Energiepreise noch viel mehr steigen. Was die Regierung Entlastung nennt, ist in Wirklichkeit die Umverteilung von einem Teil der höheren Belastungen der Bürger, wobei teilweise sogar zusätzliche Belastungen geplant sind. Viel wichtiger wäre es, die Inflation und die großen Probleme bei der Energieversorgung zu bekämpfen, zu denen die Politik jeweils viel beigetragen hat. Die Bundesregierung versucht auch nicht genug, um zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beizutragen, womit ausdrücklich keine bedingungslose Kapitulation der Ukraine gemeint ist, aber sehr wohl das Bemühen um einen Verhandlungsfrieden, auf den es besser früher oder sonst später ohnehin hinauslaufen wird.

„Das dritte Entlastungspaket umfasst die folgenden Maßnahmen:“ Zuerst wird an das „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ gedacht, also noch mehr Einnahmen für den Staat. „Dazu wird ein Höchstwert für die Erlöse am Spotmarkt festgelegt.“ Für Wind- und Solarenergie mit ihrem Angebot völlig unabhängig von der Nachfrage und ohne erhöhte Kosten ist das sogar nachvollziehbar. „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“ Die EU verhindert nur das Aussetzen der Mehrwertsteuer, nicht aber Staatseingriffe, die zu noch höheren Einnahmen führen.

„Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). […] Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif greift dieselbe Abwicklung wie für Haushalte.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, da die Bürger (und Unternehmen) tatsächlich entlastet werden, während an der Grenze der Knappheitspreis wirkt. Allerdings ist hierfür entscheidend (und noch nicht geregelt), wie der Basisverbrauch bestimmt wird.

„Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“ Wahrscheinlich wäre es besser, die Entgelte selbst nicht beliebig steigen zu lassen. Auch gegen die höheren Preise könnte mehr getan werden, z. B. durch eine Ausweitung des Angebots, während die Bundesregierung immer noch daran festhält, gut und sicher arbeitende Kraftwerke abschalten zu wollen.

„Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, wird die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.“ Das ist viel zu wenig. Der CO2-Preis konnte allein dadurch gerechtfertigt werden, dass CO2-Emissionen aus Sicht der Politik zu billig waren. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, weshalb all diese Sondersteuern und -abgaben auf den Prüfstand gehören, statt nur eine Erhöhung um ein Jahr zu verschieben, ohne dies an das Ende der akuten Energiekrise zu koppeln.

„Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.“ Das ist allein dadurch gerechtfertigt, dass die Rentner bei der diesen Monat stattfindenden Auszahlung der Energiepauschale „vergessen“ wurden (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige‘). Wenn schon, dann sollten das alle bekommen, wobei eine zielgerichtete und dafür größere Unterstützung für Bedürftige besser gewesen wäre. „Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.“ Hier wären dann ebenfalls 300 Euro richtig gewesen, doch offensichtlich sind dieser Regierung Studenten weniger wert als andere Menschen.

„Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert. Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Zudem wird der Kreis der Wohngeld berechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden.“ Sozialstaatlich ist es richtig, Bedürftige besonders zu unterstützen. Allerdings wird hier die Idee von dem Basispreis wohl nicht umgesetzt, so dass hier Anreize zum Energiesparen fehlen, was die anderen Bürger gleich doppelt bezahlten müssen über höhere Steuern und steigende Energiepreise.

„Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das moderne Bürgergeld abgelöst, das die Würde des Einzelnen achtet und gesellschaftliche Teilhabe besser fördert.“ Tatsächlich geht es darum, die Arbeitsanreize weiter zu reduzieren. „Der Anpassungszeitraum der jährlichen Erhöhung beim Bürgergeld wird bei im Übrigen unveränderter Systematik so geändert, dass jeweils bereits die zu erwartende regelbedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird.“ Die Regierung sollte lieber etwas gegen die Inflation tun und das auch von der zuständigen EZB verlangen, da die Reallöhne von normalen Beschäftigten keinen automatischen Inflationsausgleich beinhalten, sondern stark sinken.

„Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern (‚kalte Progression‘), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.“ Der ‚Ausgleich der kalten Progression ist nicht unsozial, sondern fair‘. Er sollte aber grundsätzlich in den Steuertarif eingearbeitet und nicht ständig als große politische Wohltat verkündet werden.

„Um Familien besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinaus erhöht. Die Erhöhung erfolgt bereits zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024. Damit wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben.“ Eigentlich gebietet die Verfassung bzw. das Bundesverfassungsgesetz doch, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Angesichts der hohen Inflation müssten deshalb eigentlich das Kindergeld und der Kinderfreibetrag stärker steigen.

„Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Steuersystematisch ist das eine Katastrophe und wäre eine allgemeine Senkung der Steuern und Abgaben viel besser.

Es „wird ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.“ Hier subventioniert der Staat hohen Energieverbrauch, den er für andere, insbesondere Privathaushalte, mit Sondersteuern und -abgaben belegt. „Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, wird der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein weiteres Jahr verlängert.“ Hierfür gilt dasselbe.

„Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis September war ein großer Erfolg.“ Nein, die Nachfrage wurde durch teure Subventionen gesteigert, ohne das Angebot entsprechend zu erweitern. Dass Freibier gerne genommen wird, macht die Ausgabe von Freibier nicht zu guter Politik. „Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden.“ Wer braucht ernsthaft ein „bundesweites Nahverkehrsticket“? Transparentere und weniger komplexe Tarif an jedem Ort wären hingegen eine sinnvolle Verbesserung.

„Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.“ Kurzarbeit ist keine Dauerlösung. „Auch Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Daher wird für Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht gesorgt.“ Auch das ist keine sinnvolle Dauerlösung. Insolvente Unternehmen benötigen ein Insolvenzverfahren, keine unter normalen Umständen strafbare Insolvenzverschleppung.

„Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Sie führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.“ Auch hier will der Staat noch mehr von den Bürgern und Unternehmen, statt diese zu entlasten. Tatsächlich ist es jedoch gut möglich, dass der deutsche Fiskus dadurch verliert und andere Staaten mehr Geld von deutschen Konzernen verlangen, wenn diese nicht ganz abwandern.

„Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können.“ Das hat mit der aktuellen Krise gar nichts zu tun und ist zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wohl ohnehin rechtlich geboten.

„Als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage wird zeitgleich die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch reduziert. Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlastet – und der Staat ‚bereichert‘ sich nicht an den spürbar steigenden Gaspreisen.“ Der Staat nimmt auch mit dem ermäßigten Steuersatz deutlich mehr ein als früher mit dem normalen Steuersatz, weil die Gaspreise mit seinem aktiven Zutun dermaßen explodiert sind. Dazu kommt die neue Gasbeschaffungsumlage, faktisch eine neue Sondersteuer, die höher ist als die groß gepriesene Steuerentlastung.

„Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro, maximal 600 Euro pro Jahr möglich.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch auch hier spart der Staat, z. B. die Pendlerpauschale, wenn im Betrieb gearbeitet würde.

China dreht E-Autos den Saft ab

Strom wird nicht nur in Deutschland wegen der katastrophalen Energiepolitik knapp und teuer, sondern z. B. auch in China, wenngleich aus anderen Gründen wie Hitze und Dürre. „Wegen Strommangels: China schaltet erste Ladestationen für E-Autos ab“. Das ist auch in Deutschland möglich bzw. inzwischen sogar wahrscheinlich. Es zeigt, dass E-Mobilität weniger zuverlässig ist als Autos mit Verbrennungsmotoren. Es kommt leichter zu Fahrverboten oder auch Kostenexplosionen.

Wir sollten mehr diversifizieren, nicht weniger, und politische Fehler nicht durch noch mehr und schwerere politische Fehler lösen wollen. Chinas Wohlstand und Wirtschaftswachstum verdanken sich nicht den wieder zunehmenden Staatseingriffen in die Wirtschaft, sondern deren Lockerung nach Maos Tod. Pro Kopf ist das viel freiere Taiwan deutlich reicher.

Kabinett beschließt unsinnige Corona- und Energiesparregeln

‚Politiker und Journalisten halten sich nicht an Maskenpflicht im Flugzeug, die sie für alle anderen noch verschärfen wollen‘. Entsprechend steigen Bundeskanzler Scholz und sein grüner Wirtschaftsminister Habeck heute aus dem Flieger ohne Maske, um gleich darauf fürs gemeine Volk die Maskenpflicht noch zu verschärfen. Außerdem gibt es eine „FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen – Kabinett beschließt schärfere Corona-Regeln“, mit denen insbesondere wieder Kinder gequält werden sollen. Bundesjustizminister Buschmann hatte versprochen, dass diesen März alle Maßnahmen enden. Nun verkündet er neue Zwangsmaßnahmen und freut sich noch über weniger Ausnahmen z. B. für frisch Geimpfte, die die Länder trotzdem beschließen dürfen.

Wenn die FDP dem im Bundestag zustimmt, wovon auszugehen ist, wird sie wieder aus demselben fliegen. Vielleicht noch Schlimmeres verhindert zu haben, ist nicht ausreichend für eine (ehemals) liberale Partei, die die Grundrechte schützen und auf empirische Evidenz für staatliche Eingriffe bestehen müsste. Die Evidenz in unseren europäischen Nachbarländern, die alle diesen deutschen Sonderweg nicht mitgehen, zeigt jedoch im Gegenteil, dass dieser willkürliche Zwang gar nichts bringt. Das „Kabinett beschließt Verordnungen zum Energiesparen“, für die dasselbe gilt (siehe ‚Politiker für Waschlappen und weniger Beleuchtung, aber gegen ernsthafte Lösungen wie Atomkraft‘).

Politiker und Journalisten halten sich nicht an Maskenpflicht im Flugzeug, die sie für alle anderen noch verschärfen wollen

„Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.“ Das schreibt § 28b Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz vor. Bei normalen Bürgern wird das durchgesetzt, aber die Regierungsspitze und ihrer Hofberichterstatter halten sich nicht daran und haben beim Flug nach Kanada keine Masken getragen, die sie den normalen Bürgern aufzwingen. Ihre Ausrede ist, dass sie alle getestet worden seien, was jedoch nach dem Gesetz die Maskenpflicht nicht aufhebt. Außerdem sei es eine Regierungsmaschine der Luftwaffe und die „Maske wird von Luftwaffe nur empfohlen“. Im Gesetz ist das aber auch kein Ausnahmetatbestand.

Sollte die Regierung nur für sich und ihre Claqueure tatsächlich eine rechtliche Ausnahme geschaffen haben, die sie nicht transparent benennt, wäre diese trotzdem politisch und moralisch falsch. In einem demokratischen Rechtsstaat muss das Recht für alle gleich sein, ohne Sonderrechte für diejenigen, die den anderen solche Vorgaben machen. Die Politiker und Journalisten zeigen durch ihr eigenes Verhalten, was sie wirklich von dem halten, was sie öffentlich predigen und anderen vorschreiben, nämlich nichts. Folglich sollte die Maskenpflicht für alle abgeschafft werden, nicht nur in Flugzeugen. Wer eine Maske tragen möchte, sollte das tun dürfen, doch unsere Spitzenpolitiker möchten das offensichtlich nicht und tun es auch nicht. Leider denken sie gar nicht daran, gleiches Recht für alle zu gewähren, sondern wollen die Regeln für ihre Untertanen noch verschärfen. Die Regierung plant laut „Bericht: Fliegen künftig nur noch mit FFP-2-Maske erlaubt“, außer für hohe Politiker und ihnen genehme Medienvertreter natürlich.

Neue Corona-Maßnahmen vorgestellt

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bzw. Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben sich Gedanken gemacht zur „Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz“ vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 wird skizziert. „Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage.“ Der Grundsatz wird leider nicht eingehalten, auch wenn Letzteres zu würdigen ist.

Eine pauschale „Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr“ ist übertrieben und macht das sonst von der Politik geschmähte Auto attraktiver.

„Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit“ ist eine deutliche Verschärfung ohne hinreichenden Grund.

„Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.“ Diese Funktionsfähigkeit war nie beeinträchtigt, jedenfalls nicht durch Coronaviren, sondern höchstens doch die politischen Maßnahmen. Trotzdem ist mit Folgendem fast überall zu rechnen:

„Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr“, was ebenfalls das Autofahren attraktiver macht.

„Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“ Im Grunde wird hier ein ständiges Impfen allen drei Monate propagiert, was sicher nicht gesund ist.

Eine „Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen“ ist auch völlig übertrieben und erfolgt zu Lasten von Kindern und anderen, die sich kaum wehren können.

Eine „Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“, macht ebenfalls keinen Sinn, weil es nicht erforderlich ist. Zumindest werden hier die Grundschüler verschont.

„Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden“, obwohl die Funktionsfähigkeit noch nie gefährdet war:

„Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.“ Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass Masken draußen etwas bringen. Immerhin kann man sich das ständige Impfen dann auch wieder sparen.

„Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.“ Am besten bleibt man ständig allein.

„Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.“ Das käme mir sogar entgegen, aber wer soll das kontrollieren?

„Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.“ Am besten auf eine Person.

„Länder kritisieren Infektionsschutzgesetz »Alles wird von einer FDP blockiert«“. Leider hat die FDP nicht alles blockiert, sondern trägt weiterhin illiberale Maßnahmen mit, die der Gesundheit gar nichts nützen.

Habeck will Verbrenner weiter künstlich verteuern

Wir haben Rekordinflation, doch manchen ist sie noch nicht hoch genug. Antiwirtschaftsminister ‚Habeck rechnet mit enormen Preiserhöhungen zu Lasten der Bürger‘, die er noch befeuert, indem er den Konzernen die Weitergabe höherer Preise auch entgegen geschlossenen Verträgen erlaubt, wenn sie privaten Kunden überhaupt noch beliefern mögen, denn Herr ‚Habeck will lieber Konzerne als Bürger mit Gas versorgen‘. Zusätzlich will er noch mehr Geld von den Autofahrern: Robert „Habeck erwägt Klimaabgabe und höhere Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner“, bis sie ganz verboten werden (siehe ‚EU beschließt Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘).

Da Elektroautos sowohl unökonomisch als auch unökologisch sind und sich deshalb am Markt nicht durchsetzen können trotz stark gestiegener Kraftstoffpreise, setzen die Grünen neben Verboten der besseren Alternativen auf noch mehr zusätzliche Steuern (und Subventionen), um sie trotzdem durchzudrücken. Die FDP hat zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen, wird aber wohl wieder umfallen zum Schaden der Konsumenten und Steuerzahler sowie der wichtigsten deutschen Industrie, die jedoch selbst nicht mehr weiß, was ihr komparativer Vorteil ist und wovon ihre Zukunft abhängt. Elektroautos können jedenfalls andere besser und günstiger bauen.

Bundesregierung für Notstromaggregate statt zuverlässige Stromversorgung

Es gibt bereits „Blackout-Alarm in Deutschland: Regierung rät zu Notstromaggregaten“. Damit ist Deutschland zumindest bei der Energieversorgung auf das Niveau eines schlecht geführten Entwicklungslandes herabgesunken. Die Stromversorgung gehört zur kritischen Infrastruktur, auf die man sich verlassen können muss, was in Deutschland nicht mehr der Fall ist. Notstromaggregate in den meisten Betrieben und irgendwann auch privaten Haushalten verbrauchen viel mehr Energie, sind unökonomisch und unökologisch im Vergleich zu einer funktionierenden öffentlichen Stromversorgung, die mutwillig und ideologisch zerstört wurde. Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, von unzuverlässigem Wind und Sonnenschein, der simultane Ausstieg aus Kohle und Atomenergie, dafür mehr Stromverbrauch z. B. für Elektroautos bei einem baldigen Verbot von Verbrennungsmotoren (in Neuwagen, aber noch nicht in Notstromaggregaten), all das wollten unsere (un)verantwortlichen Politiker zu Lasten der Bürger und Unternehmen. Noch ließen sich Stromausfälle und kalte Wohnungen im Winter vermeiden, aber es muss wohl leider erst dazu kommen, bevor der politische Druck hinreichend groß wird.

EU beschließt Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren

„‚Historischer Schritt‘: Grüne und FDP begrüßen das Verbrenner-Aus ab 2035“, welches die Umwelt- und Energieminister der EU beschlossen haben auch mit Stimme der deutschen Ministerin Steffi Lemke. Gestern hatten sich die beiden Parteien noch öffentlichen darüber gestritten, ob nicht noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Die FDP feiert es als großen Erfolg, dass die EU-Kommission nun den unverbindlichen Auftrag erhalten hat, eine entsprechende Ausnahme zu dem verbindlichen Verbot zu prüfen und dann vorzuschlagen. Kein Autokonzern wird unter diesen Bedingungen noch groß in diese Technologie investieren, womit faktisch ausschließlich die ökonomisch und ökologisch zweifelhaften Elektroautos vorgeschrieben werden, was der Bundesverkehrsminister von der FDP selbst schon gefordert hatte (siehe ‚Wissing nun gegen Verbrennungsmotoren und synthetische Kraftstoffe, aber auch nicht so ganz‘). Es stimmte bereits das ‚EU-Parlament für Verbot von Verbrennungsmotoren […]‘ und damit eine deutliche Schwächung sowohl der Konsumentensouveränität als auch der wichtigsten Industriebranche in Europa. Elon Musk und andere Amerikaner wird es freuen.

Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfen“. So soll der Staat „die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können“. Das ist eine rein populistische Forderung zur Aussetzung des Rechtsstaats, nur weil gesetzestreue Unternehmen an fehlerhaften staatlichen Maßnahmen verdienen.

Zwar ist die ‚FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer‘, aber ihr nicht sehr liberaler Vorsitzender Christian „Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: ‚Richtung stimmt'“. Dabei sind willkürliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen, denen gar kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, noch viel schlimmer als eine schlechte zusätzliche Steuer, die wenigstens gesetzmäßig und halbwegs allgemein wäre. Hinzu kommt, dass von den großen Mineralölkonzernen gar keiner mehr deutsch ist. Deutschland müsste den Wettbewerb stärken, statt ihn durch schlechte Politik noch weiter zu beschränken.