Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten

Bundesgesundheitsminister „Spahn kündigt Testpflicht bei Einreise an“. Er will diese weitere Grundrechtsbeschränkung auf dem Verordnungswege einführen, und zwar wenn jemand aus einem angeblichen Risikogebiet kommt. Dazu wurden fast alle Länder außerhalb der EU aus politischen Gründen erklärt, während die meisten positiv Getesteten gar nicht aus diesen Gebieten, sondern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommen. Auch diese können zu Risikogebieten erklärt werden, insbesondere wenn dort viel getestet wird wie in Luxemburg, was zu entsprechend mehr positiven Testergebnissen führt (einschließlich positiven Fehlern, die es durchaus gibt, siehe z. B. „Sars-CoV-2: Testen, testen, testen – eine Strategie mit Tücken“ und „Corona-Tests: Schon wieder falsche Ergebnisse im Vogelsberg“).

Immerhin soll der Test vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Test kostenlos sein bzw. vom dazu zwingenden Staat bezahlt werden, wogegen sich ausgerechnet Christian Lindner als Vorsitzender einer vormals liberalen Partei wendet. Seiner Ansicht nach sollen die Menschen nicht nur zum Testen gezwungen, sondern dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Genau das Gegenteil wäre richtig, nämlich freiwillige und kostenlose Tests. Schon jetzt besteht ein starker Testanreiz, nämlich das Vermeiden von zweiwöchiger Quarantäne nach der Einreise aus einem dazu erklärten Risikogebiet. Die Einhaltung dieser Quarantänepflicht wird allerdings nicht hinreichend überwacht, weil sie zu pauschal und damit massenhaft angeordnet wird. Außerdem ist sie natürlich ebenfalls ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht mehr verhältnismäßig erscheint, wenn es keine konkreten Hinweise auf eine Erkrankung gibt. Denn diese Pandemie ist jetzt in der Welt und auch in Deutschland. Unsere Politiker müssen lernen, damit vernünftig umzugehen wie mit anderen gefährlichen und tödlichen Krankheiten auch.

Grünen ist inzwischen Tempolimit am wichtigsten

Die ‚SPD will Tempolimit nachverhandeln und ganze Fahrzeugklassen verbieten‘. Aber bislang stimmt sie noch gegen Tempolimits, wenn es darauf ankommt. Die wahre Verbotspartei will jetzt weiter gehen: „Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen“ als erste und damit für sie wichtigste Maßnahme, wenn sie wieder in Regierungsverantwortung kommen. „Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen“, sagte Grünen-Model Robert Habeck. Damit wissen auch alle Unionswähler, was bei einer zu erwartenden schwarz-grünen Regierung auf sie zukommt.

Den Grünen geht es explizit darum, anderen den Spaß zu verderben, auf den es keinen Rechtsanspruch gebe. Doch noch darf auf Strecken ohne Tempolimit so schnell gefahren werden, wie es die Verkehrssituation zulässt. Gerade deshalb wollen die Grünen das verbieten, anderen Menschen also auch dieses verbliebene Recht und diese Freiheit nehmen, wofür der Grünen-Vorsitzende ausgerechnet die coronabedingten Grundrechtsbeschränkungen als positives Beispiel anführt. Wer nicht will, muss doch gar nicht so schnell fahren. Grüne müssen überhaupt nicht mit dem Auto fahren und sollten es gemäß ihrer Ideologie auch nicht tun, so dass sie vom Geschehen auf den Autobahnen gar nicht betroffen wären.

Die Autobahnen sind übrigens die sichersten Straßen in Deutschland und schneiden auch im internationalen Vergleich hinsichtlich Unfallzahlen recht gut ab. „Handys sind Unfallursache Nummer eins – vor Alkohol“ und erst recht legalem schnellen Fahren. Mehr Kontrollen würden helfen, auch solche gegen zu dichtes Auffahren und Drängeln (sowie notorisches Linksfahren), was schon längst verboten ist. ‚Höhere Bußgelder und schnellere Fahrverbote‘ sind hingegen wegen eines Formfehlers gekippt worden, was auch inhaltlich richtig ist, weil sie nur im unteren Bereich die Strafen unangemessen erhöhten und z. B. zu einem Punkt in Flensburg gleich noch ein Fahrverbot verhängten, statt zu differenzieren und schwere Verstöße hinreichend schwerer zu bestrafen als leichtere.

Kahlschlag von Galeria Karstadt Kaufhof auch in Dortmund

„Karstadt Sports in Dortmund soll auch dicht gemacht werden“, nachdem schon die Schließung von beiden Kaufhäusern in Dortmund, Karstadt und Galeria Kaufhof, beschlossen worden war (siehe „Galeria Karstadt Kaufhof schließt 18 Filialen in NRW – Diese Häuser sind betroffen“). Insgesamt sollen bundesweit 62 von 172 Kaufhäusern geschlossen werden und 20 von 30 Sporthäusern. Nicht nur der Trend ist schon länger gegen Kaufhäuser gerichtet, die von Discountern, Fachgeschäften und dem Internethandel in die Zange genommen werden, sondern insbesondere Karstadt litt schon lange unter Missmanagement. Die coronabedingten Maßnahmen gefährden nun die Existenz des gesamten Handelskonzerns (der seinerseits der österreichischen Signa Holding gehört), die auch nach diesen vielen Schließungen nicht dauerhaft gesichert sein wird.

Für Dortmunds Innenstadt ist diese doppelte bis dreifache Schließung eine Katastrophe. Das Karstadt-Kaufhaus war gerade erst aufwendig saniert worden. Wahrscheinlich ist die gleichzeitige Schließung mit dem benachbarten Kaufhaus von Galeria Kaufhof noch nicht einmal betriebswirtschaftlich sinnvoll, sondern naiv berechnet worden. Momentan macht sich der Konzern selbst Konkurrenz, weshalb ein verbleibendes Kaufhaus in einer besseren Lage wäre als aktuell jede Hälfte von zweien. Auch die Stadt sollte überlegen, ob sie dem Konzern oder einem neuen Investor entgegenkommt, um zumindest eines der Häuser zu erhalten. (Bei einem passenden Konzept, z. B. einer lokalen Aktiengesellschaft, würde ich mich auch beteiligen; ich habe sogar noch recht wertlose Aktien von Arcandor im Depot, wozu Karstadt bis vor zehn Jahren gehörte.) Die bislang belebte Innenstadt wird sonst stark an Attraktivität verlieren, was auch andere, ohnehin schon gebeutelte Geschäfte weiter beeinträchtigt und zusammen mit der schlechten Verkehrspolitik (siehe z. B. ‚Gängelung aller Autofahrer statt Dieselfahrverbot in Dortmund‘) zu einer Abwärtsspirale führen kann.

Aktueller Hype um künstliche Intelligenz endet

„An understanding of AI’s limitations is starting to sink in“. Die Erwartungen an künstliche Intelligenz scheinen wellenförmig zu verlaufen. Hypes gab es in den 1950er, 1980er und 2010er Jahren. Nun folgt einmal wieder eine Enttäuschung. „Self-driving cars, which must navigate an ever-changing world, are already delayed, and may never arrive at all.“ Das gibt auch Anlass zur Hoffnung, z. B. das uns das eigene Autofahren nicht so schnell ganz verboten wird. Denn massenhaft selbstfahrende Autos hätten das zur Konsequenz, weil menschliche Fahrer deren Sicherheitsverhalten völlig ausnutzen könnten. Es verschwindet auch eine andere Drohung, an die ich allerdings im Saldo nie geglaubt habe: ‚Künstliche Intelligenz bedroht Millionen Arbeitsplätze‘. Denn es gäbe ‚Andere statt keine Arbeit durch Roboter‘, während wir jetzt wohl noch länger die gewohnte Arbeit selbst erledigen müssen.

Schließlich ist die ‚Gefahr von superintelligenten Computern‘ nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die jüngste Welle künstlicher Intelligenz basiert vor allem auf maschinellem Lernen, welches große Datenmengen durchdringt. Das stösst jedoch an Grenzen. „They struggle with reasoning, generalising from the rules they discover“. Das sind aber ebenfalls Aufgaben, die Computer grundsätzlich lösen können, so dass der nächste Durchbruch zu erwarten ist. Es fragt sich nur, wann das geschieht. Individuell macht es einen großen Unterschied, ob das Jahre, Jahrzehnte (der nächste Hype wäre eigentlich für die 2040er Jahre zu erwarten) oder Jahrhunderte dauert. Die Menschheit insgesamt wird das jedoch erleben, wenn sie sich nicht vorher ausrottet.

Pauschale weltweite Reisewarnung mit europäischen Ausnahmen

Die Bundesregierung hat ihre pauschale „Weltweite Reisewarnung bis einschließlich 31. August verlängert“. „Ausgenommen sind Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien“ ab Montag (15. Juni). Aber von diesen Ausnahmen gibt es auch schon wieder eine Ausnahme, nämlich Schweden. Für den Rest der Welt kann es auch noch zu Ausnahmen kommen, aber erst einmal wird weiter pauschal gewarnt, selbst wenn in vielen Ländern die als Begründung angeführte Corona-Pandemie weniger verbreitet ist als in Deutschland oder gar europäischen Ländern wie Großbritannien. Es gibt sogar Länder ganz ohne akut Infizierte, vor deren Besuch trotzdem undifferenziert gewarnt wird.

Reisewarnungen sind zwar keine Reiseverbote, aber sie haben trotzdem erhebliche Konsequenzen. Einreisen nach Deutschland für Bürger dieser Länder werden ebenfalls weiterhin stark beschränkt und z. T. ganz verboten, wie zwischenzeitlich sogar die Grenzen innerhalb der EU einseitig geschlossen wurden (und z. T. sogar für Deutsche zwischen Bundesländern). Am Anfang der Pandemie ließ man dagegen jeden aus China oder Italien unkontrolliert einreisen, was überhaupt erst zu dem Ausbruch in Deutschland geführt hat.

Auch jetzt wäre es gerechtfertigt, spezifische Reisewarnungen für bestimmte Länder mit sehr hohen Infektionszahlen auszusprechen (und auch vor Ländern zu warnen, die ihrerseits Deutsche nicht einreisen lassen oder in lange Quarantäne stecken) und die Einreise aus diesen Ländern zu beschränken. Die pauschalen Warnungen und Beschränkungen für den größten Teil der Welt ganz unabhängig vom Infektionsgeschehen sind jedoch nicht gerechtfertigt und zeigen den leichtfertigen Umgang der Bundesregierung mit unseren Freiheiten und Rechten sowie auch unseren internationalen Partnern.