Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten

Es gibt „Probleme für Green Deal: EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des Emissionshandels“. Ausgerechnet die Grünen wollen den Emissionshandel nicht auf die wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr ausdehnen, wobei sie auch noch von der Mehrheit unterstützt werden. Angeblich möchte man keine Doppelbelastung, was jedoch heuchlerisch ist, denn ‚Grüne setzen noch höhere zusätzliche Steuer durch‘ in Deutschland. Tatsächlich geht es darum, mit Verboten und Detailregelungen die Verbraucher und Hersteller zu gängeln. So sollen Verbrennungsmotoren für Pkw ganz verboten werden, was jeden Anreiz zu weiteren technologischen Verbesserungen in diesem Bereich nimmt. Richtig wäre es hingegen, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszudehnen, um so die politisch vorgegebenen CO2-Ziele auf die effizienteste Weise zu erreichen.

Iranische Führung gibt Flugzeugabschuss endlich zu

Die ‚USA töten iranischen General im Irak‘, der ‚Iran übt symbolisch Rache und Trump verzichtet auf weitere Eskalation‘. Doch am Mittwoch stürzte wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff im Irak ein ukrainisches Passagierflugzeug bei Teheran ab, wobei alle 176 Insassen starben. Die iranische Führung dementierte bis gestern vehement einen Abschuss und beharrte auf einem technischen Defekt. Heute folgt dann das Eingeständnis der schrecklichen Tat: Die iranische „Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für [den] Abschuss“, weil er sich nicht länger leugnen ließ.

Die Luftabwehr war in Erwartung eines amerikanischen Gegenschlags in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier hielt dann das zivile Flugzeug für eine Bedrohung und schoss es ab. Der eigentliche Fehler lag jedoch bei der Führung des Landes, die nicht nur völkerrechtswidrig Ziele im Irak beschießen ließ, sondern gleichzeitig die Luftabwehr aktivierte und den zivilen Flugverkehr nicht unterbrach. Während die Tötung von General Qassem Soleimani die Iraner vereinte und regimekritische Proteste verstummen ließ, ist jetzt die Ablehnung des mörderischen und unehrlichen Mullah-Regimes umso größer. „Die Wut bricht sich Bahn“, was noch deutlich zunehmen dürfte wie auch die Gewalt der Theokraten dagegen.

SPD will Tempolimit nachverhandeln und ganze Fahrzeugklassen verbieten

Verkehrsminister „Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt SPD“. Dabei hat sie gerade erst vor zwei Monaten gegen einen Antrag der Grünen für ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt (siehe ‚Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen‘). Eigentlich war sie da schon für diese weitere Maßnahme gegen die deutsche Autoindustrie, doch der Koalitionsfriede bedeutete ihr damals noch mehr, zumal es auch mit ihr keine Mehrheit für diese weitere Gängelung der Bürger gegeben hätte, die die Verkehrssicherheit kaum erhöhen und den CO2-Ausstoss kaum verringern würde. Das Durchschnittstempo würde zwar auch kaum sinken bei einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde, aber dabei würde es sicher nicht bleiben, denn dieselben Argumente würden auch eine Reduzierung auf 100 oder gar 90 Stundenkilometer rechtfertigen. Konsequenterweise müsste man das Autofahren ganz verbieten. Ganz so konsequent ist die SPD noch nicht, aber willkürliche Verbote von ganzen Fahrzeugklassen werden bereits gefordert:

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte zusätzlich zum Tempolimit einen Zulassungs-Stopp für Autos mit hohem Verbrauch. „Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er glaube nicht, „dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten.“ Die Gesellschaft müsse sich sehr genau überlegen, „welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr wollen“.

Eine freie Gesellschaft würde diese wie die meisten anderen Fragen den einzelnen Bürgern statt Politikern überlassen. Doch selbst die Politiker im Bundestag haben über das Tempolimit doch gerade erst abgestimmt und mehrheitlich dagegen votiert. Aber demokratische Entscheidungen erkennen Sozialisten eben nur an, wenn sie ihnen passen. Von daher ist es nur konsequent, dass „Ralf Stegner für Fusion von SPD und Linkspartei“ und nicht nur ein Tempolimit ganz offen eintritt. Die ‚SPD darf nicht SED-Zusammenschluss freiwillig wiederholen‘, außer wenn sie ihr leider absehbares Ende auch noch als Erfolg verkaufen will und die Einheit der Sozialisten über die sozialdemokratische Idee und Tradition stellt.

Grüne setzen noch höhere zusätzliche Steuer durch

Insbesondere der Grünen wegen hatte der ‚Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse‘ gestimmt. Nun gibt es einen faulen Kompromiss bzw. „Durchbruch beim Klimapaket – CO2-Preis steigt deutlich“, nämlich anfangs (2021) auf 25 Euro statt 10 Euro und bis 2025 auf 55 Euro statt 35 Euro pro Tonne CO2 zusätzlich zu allen schon bestehenden Sondersteuern und -abgaben (was verfassungswidrig sein dürfte). Als Gegenleistung erlauben die Grünen, die bei echter Regierungsbeteiligung noch viel mehr fordern werden, gnädig eine Senkung der Bahnpreise und der zuvor von ihnen selbst zu Lasten der Stromkunden vorangetriebenen EEG-Umlage sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Pendler trifft dieser nationale Alleingang ohne jede Wirkung auf das Weltklima also etwas weniger als andere Verbraucher oder auch Unternehmen, die an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren bzw. ihre energieintensivere Produktion ins Ausland verlagern werden, wo der CO2-Ausstoss weniger kostet (die „Klimakonferenz von Madrid endet mit Minimal-Kompromiss“, weil viele Staaten gerade in Deutschland ein abschreckendes Beispiel sehen), aber auch kohlendioxidfreie Atomenergie erlaubt bleibt, die den Grünen ebenfalls nicht passt.

Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse

Der „Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets“. Insbesondere die Grünen haben gegen günstiger Bahntickets und Vorteile bei der energetischen Sanierung von Häusern gestimmt, weil sie die Kosten nicht mit dem Bund teilen, sondern diesem allein zuschieben wollen. Zugleich stimmte der Bundesrat nach dem Bundestag für noch zwei weitere neue Steuern, erstens auf Flugtickets und zweitens auf CO2 aus Sprit und Heizöl. Hierbei kritisierten die Grünen den Preis von 10 Euro pro Tonne als zu niedrig, als wenn es nicht schon viel höhere Sondersteuern insbesondere auf Benzin und Diesel gäbe (und dadurch der Einbezug in den EU-weiten Zertifikatehandel nicht noch weiter erschwert würde). Die deutschen Steuereinnahmen sind ohnehin bereits auf Rekordniveau, aber es findet sich immer eine dumme Begründung, warum den Bürgen noch mehr weggenommen und verboten werden muss, zumal wir jetzt in einem alles rechtfertigenden Notstand leben (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘).

Unsere Politiker können den Bürgern und vor allem der Jugend aber auch noch anders das Leben schwer machen: Der „Bundesrat beschließt ‚Berufsbachelor'“ und -master. Am Ende der Lehre wird man zukünftig „Bachelor Professional“ und die Meisterprüfung wird mit einem „Master Professional“ gekrönt. So sieht der jüngste deutsche Sonderweg aus, während es sich im Rest der Welt bei Bachelor und Master um akademische Abschlüsse handelt (aber z. T. auch für sehr praktische Berufe an Hochschulen studiert werden kann). Durch diese Entdifferenzierung verlieren alle, Akademiker wie Nichtakademiker, Hochschulen und Handwerksbetriebe, gleichermaßen. Aber deutsche Bildungspolitiker haben schon vorher ohne Not die deutschen Diplome abgeschafft, insbesondere den Diplom-Ingenieur mit Weltruhm.  Nur die Juristen (und Mediziner) drücken sich vor den nivellierenden Abschlüssen, die sie allen anderen verordnen.