Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfen“. So soll der Staat „die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können“. Das ist eine rein populistische Forderung zur Aussetzung des Rechtsstaats, nur weil gesetzestreue Unternehmen an fehlerhaften staatlichen Maßnahmen verdienen.

Zwar ist die ‚FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer‘, aber ihr nicht sehr liberaler Vorsitzender Christian „Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: ‚Richtung stimmt'“. Dabei sind willkürliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen, denen gar kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, noch viel schlimmer als eine schlechte zusätzliche Steuer, die wenigstens gesetzmäßig und halbwegs allgemein wäre. Hinzu kommt, dass von den großen Mineralölkonzernen gar keiner mehr deutsch ist. Deutschland müsste den Wettbewerb stärken, statt ihn durch schlechte Politik noch weiter zu beschränken.

EU-Parlament für Verbot von Verbrennungsmotoren und gegen Ausweitung des Emissionshandels

Heute stimmte das „EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035“, also links-grüne Symbolpolitik statt effizienten und effektiven Klimaschutz. Völlig unabhängig vom CO2-Ausstoss soll eine gut funktionierende Technologie verboten werden, explizit auch der Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, während zumindest bislang schlecht funktionierende Elektroautos mit einem insgesamt höheren Ausstoß von Treibhausgasen allen Europäern vorgeschrieben werden sollen, was auch zur Zerstörung der hiesigen Autoindustrie führen wird, dem bislang wichtigsten Industriezweig in Deutschland. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen, doch gerade die Bundesregierung wird sich einmal mehr gegen deutsche Interessen, individuelle Freiheit und sogar Umweltschutz entscheiden.

Dass dem EU-Parlament Symbolpolitik wichtiger ist als reale Verbesserungen, zeigt sich auch daran, dass es mehrheitlich eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ablehnte (übrigens nicht zum ersten Mal, siehe ‚Grüne wollen EU-Emissionshandel nicht ausweiten‘). Dieser ist tatsächlich ein effektives und effizientes Instrument zum Klimaschutz, woran offensichtlich kein echtes Interesse besteht.

FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer

Die „FDP-Fraktion lehnt Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite ab“, die Grüne und SPD fordern und auch Teile der Union befürworten. Es ist offen, ob die FDP ihren Widerstand gegen diese populistische Idee durchhält oder welchen anderen Unsinn sie dafür mittragen muss. Rechtlich und ökonomisch ist gar nicht klar, was Übergewinne überhaupt sein sollen. Gewinne werden bereits relativ stark besteuert in Deutschland. Eine einmalige Sondersteuer auf bereits realisierte Gewinne (oder auch vorhandenes Vermögen) wäre in der Theorie für sich genommen nicht entscheidungsrelevant und damit effizient, doch tatsächlich würde die Verlässlichkeit der Politik weiter untergraben und die behauptete Einmaligkeit nicht geglaubt werden. Aus Angst vor völliger Steuerwillkür würden die Investitionen massiv zurückgehen, Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen und noch mehr Leistungsträger auswandern.

Konkreter Anlass für die Forderungen ist die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘), die die Mineralölkonzerne wohl nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das war aber auch nicht zu erwarten und dafür hätte man doch einen Tank-Rabatt einführen müssen, wie ihn die FDP ursprünglich wollte (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘). Weil eine politische Maßnahme nicht wie gewünscht funktioniert, soll gleich die nächste Maßnahme kommen, die noch schlechter funktionieren wird. Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die eigentlich die Kriegsfinanzierung reduzieren sollte, tatsächlich jedoch Russland viel höhere Einnahmen durch den Verkauf von Öl und Gas beschert, weil die Mengen bislang kaum reduziert wurden, während die Preise viel stärker stiegen. Von diesem Preisanstieg profitieren auch die Ölkonzerne, während einmal mehr die Bürger unter der schlechten Politik leiden und viele Politiker ihnen nicht einmal einen kleinen und kurzfristigen Steuernachlass gönnen.

CDU stimmt für grüne Regierungspolitik in NRW

‚CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich‘, schrieb ich am Wahlabend. Diese Möglichkeit wird sich nicht realisieren, denn „Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen“, deren Ergebnis die Sondierungsgespräche schon vorweggenommen haben. Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht. Wer noch bürgerliche oder gar konservative Politik von der CDU erwartet hatte, sieht sich einmal mehr getäuscht. Da setzt selbst die FDP als kleinster Partner in der Ampel-Koalition im Bund mehr durch als die CDU mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen in NRW. So steht im „Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW“:

Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem öffentlichem Interesse.

Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.)[] genutzt werden können[.]

Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und[,] wenn notwendig[,] ändern. […] Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.

Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen[.]

Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz[,] Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. […] Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben[.]

Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. […] Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.

Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und die personellen Ressourcen zur Planung beim Landesbetrieb erhöhen. Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir bei der Erzeugung und der regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein Kantinenprogramm) stärken.

Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten.

Wir behalten die Corona-Pandemie im Blick und treffen schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst, insbesondere für unsere Bildungseinrichtungen.

Wir stärken auch das queere Leben in Nordrhein-Westfalen und entwickeln den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie weiter.

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. […] Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte[] gewinnen.

Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.

Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen und die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen durch einen Aktionsplan stärken. Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen.

Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘. Diese Steuersenkung kommt jetzt auch, nicht der Tank-Rabatt. Allerdings wird gemäß Kompromiss der Ampel-Koalition nur die Energiesteuer gesenkt, und zwar für Benzin um 30 Cent pro Liter und für Diesel nur um 14 Cent für drei Monate (siehe „300 Euro Energiepreispauschale – Spritsteuer soll sinken“). Angeblich sei europarechtlich mehr nicht möglich, während etliche EU-Mitglieder die Steuern und Abgaben deutlich stärker senken, was auch bei uns bei der Mehrwertsteuer und der CO2-Abgabe ginge. Auch der Entlastungszeitraum sollte länger sein, falls Putins Krieg in der Ukraine länger dauert und die Preise weiter treibt. Entsprechend sollten auch die Steuern und Abgaben für Gas und Kohle gesenkt werden. Das sind keine Subventionen, sondern die Wegnahme von Sonderbelastungen, für die es angesichts der überhohen Preise aktuell keinen Grund gibt.

Die Regierungsparteien haben sich aber lieber auf zweifelhafte Umverteilungsmaßnahmen verständigt. So sollen alle Erwerbstätigen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, die versteuert werden muss. Bezieher höhere Einkommen bekommen dadurch netto weniger, während Menschen ganz ohne Erwerbseinkommen gar nichts bekommen mit Ausnahme von Sozialleistungsbeziehern, die 100 Euro erhalten. Außerdem gibt es pro Kind 100 Euro, allerdings mit Anrechnung auf den Kinderfreibetrag, so dass meine Kinder dem Staat nichts bedeuten. Schließlich soll es für 90 Tage vergünstigte Nahverkehrstickets für 9 Euro pro Monat geben.

Einige „Ökonomen loben Energiepauschale, harsche Kritik an Benzinpreissenkung“. Ich bin auch Ökonom und sehe es genau umgekehrt. Die Senkung der Sondersteuern und -abgaben für Energie ist richtig, nur nicht umfangreich genug. Die Energiepauschale ist hingegen verfehlte Sozialpolitik statt gezielte Unterstützung von Bedürftigen.

Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser

Der ‚Dieselpreis explodiert‘ und liegt jetzt im bundesweiten Durchschnitt bereits bei über 2,30 Euro pro Liter. Die ‚EZB heizt Inflation noch an bei Spritpreisrekord‘, was sich auf Wiederwahl hoffende Politiker langsam nicht mehr leisten können. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian „Lindner stellt Tank-Rabatt von 30 bis 40 Cent je Liter in Aussicht“. Die Preise würden vollständig ausgewiesen bei den Tankstellen, doch die Kunden müssten den Rabatt nicht bezahlen, den der Staat den Tankstellen bzw. den Mineralölkonzernen erstattet.

„Den Steuerzahler würde das 6,6 Milliarden kosten.“ Das ist natürlich Unsinn, denn die Steuerzahler werden gerade um diesen Betrag entlastet, der dem Fiskus auch gar nicht fehlt, weil er durch die steigenden Preise Mehreinnahmen hat, von denen er dann auf einen Teil verzichtet. Besser wäre eine entsprechende Steuersenkung statt der Umweg über einen Rabatt. Herr Lindner hat da europarechtliche Bedenken, doch unsere Nachbarländer machen vor, wie es einfach und unbürokratisch geht.

„Breite Steuersenkungen für Benzin sind der falsche Weg“, meint (nicht nur) Clemens Fuest, doch seine Argumentation überzeugt nicht. Er rechnet für das erhöhte Mehrwertsteueraufkommen durch die Preissteigerung vor:

Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Preis für Superbenzin bei 1,58 Euro, Diesel kostete 1,40 Euro. Die auf Kraftstoffausgaben privater Haushalte erhobene Mehrwertsteuer betrug schätzungsweise 10 Milliarden Euro. Wenn man davon ausgeht, dass Superbenzin und Diesel im Jahr 2022 2,20 Euro pro Liter kosten und der Einfachheit halber von konstantem Verbrauch ausgeht, werden die Mehrwertsteuereinnahmen auf überschlägig 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Mehreinnahmen für den Staat würden also höchstens 4,5 Milliarden Euro betragen. Tatsächlich wäre es weniger, weil der Verbrauch sinkt.

Zumindest auf diese Mehreinnahmen sollte der Staat verzichten, um sich nicht noch an den Preissteigerungen zu bereichern, zu denen er zumindest indirekt auch noch beiträgt, indem er der EZB ihre mandatswidrige Inflationspolitik durchgehen lässt und durch Sanktionsdrohungen die Ölimporte weiter verteuert. Die These, das „kostet den Staat dennoch viel Geld“ ist falsch, weil es sich gerade um Mehreinnahmen allein aus der Preiserhöhung handelt.

Ohnehin ist es fragwürdig, eventuelle Entlastungen an den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zu orientieren, denn höhere Ausgaben für Benzin führen zu geringeren Ausgaben bei anderen Gütern. Die These, der Staat würde an den Preissteigerungen verdienen, ist also weit hergeholt.

Die anderen Güter werden doch auch teurer und insgesamt müssen die Menschen mehr Geld für weniger Konsum ausgeben und werden real ärmer, woran der Staat durchaus verdient. Das gilt auch für steigende Nominallöhne bei sinkenden Reallöhnen durch die kalte Progression, also höhere Einkommensteuersätze allein wegen der nominal höheren Einkommen.

Wenn der Staat die Benzinsteuern senkt, geben die privaten Haushalte zwar erst einmal weniger für Benzin aus. Das schafft aber keine wirkliche Entlastung, eher eine Entlastungsillusion. Der Staat würde sich dafür zunächst stärker verschulden. Diese Schulden müssen in Zukunft bedient werden, durch Steuern, die von genau den Haushalten bezahlt werden, die jetzt angeblich entlastet werden. Dass der Staat den Bürgern das Geld erst überlässt und es später über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen wieder eintreibt, ist letztlich teurer als hinzunehmen, dass die privaten Haushalte heute mehr für Benzin ausgeben.

Für die staatlichen Mehreinnahmen allein durch die Preissteigerungen gilt das definitiv nicht, denn für einen Verzicht darauf müsste sich der Staat nicht (zusätzlich) verschulden. Aber selbst staatliche Mindereinnahmen können zeitweise sinnvoll sein, um die Spritpreise über die Zeit zu glätten.

Warum werden überhaupt die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und die CO2-Abgabe zusätzlich beim Tanken fällig? Der Staat meinte, dass Tanken bzw. Autofahren zu billig sei. Das ist nun offensichtlich nicht mehr der Fall, weshalb der Staat weniger Zusatzabgaben erheben sollte. Echte Subventionen, wo der Staat ein Produkt künstlich billiger macht und dafür andere teurer, sind tatsächlich problematisch. Das ist jedoch bei den Kraftstoffen nicht der Fall, sondern sie verteuert der Staat bereits absichtlich, was er bei explodierenden Preisen weniger oder gar nicht mehr tun sollte.

Dieselpreis explodiert

Die ‚EZB heizt Inflation noch an bei Spritpreisrekord‘. Das gilt weiterhin. Vor einem Monat tankte ich für 1,599 Euro pro Liter Diesel, was ein Rekord für mich war. Heute musste ich bereits 1,969 Euro pro Liter bezahlen (an den meisten Tankstellen lag der Preis sogar schon bei über 2 Euro), was 23,1 Prozent mehr sind in nur einem Monat. Im Vergleich dazu ist eine Jahresinflation von 5,1 Prozent niedrig (siehe ‚Deutsche Inflation bei 5,1 Prozent noch ohne Kriegseffekte‘). Interessant ist auch, dass Diesel jetzt mehr kostet als Super(benzin), obwohl die Steuern niedriger sind. Der Grund dafür ist, dass Diesel ein direktes Substitut für Heizöl ist, bei dem die Preise noch stärker gestiegen sind, was wiederum an Putins Krieg gegen die Ukraine liegt. Dabei sind noch gar keine russischen Lieferungen ausgefallen, doch es werden massive Lieferprobleme antizipiert und bereits eingepreist. Sollte der Krieg bald enden, fallen die Preise wieder. Stellt Russland alle Lieferungen ein oder werden sie im Rahmen der Sanktionen verboten, dann werden die Preise noch deutlich stärker steigen. Der Staat verdient daran übrigens kräftig mit und vom Tankstellenpreis bekommt er weit mehr als die Hälfte. Er profitiert auch von der Inflationspolitik der EZB und dem fallenden Euro zu Lasten der Konsumenten und Sparer, also seiner eigenen Bürger.

Kanadische Regierung geht gegen Corona-Proteste vor

Es wurden „Trucker-Camps in Ottawa geräumt: Polizei nimmt mehr als 100 Demonstranten fest“. Grundsätzlich finde ich das in Ordnung, mehr noch die Räumung von Grenzübergängen zu den USA, und zwar ganz unabhängig vom Grund der Proteste. Die ‚Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche‘ hingegen und die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke schloss sich ihr an, doch sie sind nur bei ihnen genehmen Protestgründen dafür. Proteste gegen Gentechnik allgemein, etwa an Pflanzen zur Rettung von Millionen Menschenleben (siehe ‚Resolution für Goldenen Reis‘), könnten dazu gehören, aber nicht Proteste gegen Gentechnik in Impfstoffen, die die Grünen allen Erwachsenen zwangsweise spritzen wollen.

So weit geht die kanadische Regierung noch nicht, dass sie alle Kanadier mit einer allgemeinen Impfpflicht überzieht, aber sie verlangte von Lastwagenfahrern beim Grenzübertritt aus den USA einen Impfnachweis oder eine zweiwöchige Quarantäne, wogegen diese protestierten. Die Proteste weiteten sich aus und richten sich inzwischen gegen alle Corona-Zwangsmaßnahmen durch eine nur noch dem Namen nach liberale Regierung, die völlig unverhältnismäßig auf diese Proteste reagiert und eigentlich gegen Terroristen gedachte Notstandsmaßnahmen auf größtenteils friedliche Demonstranten anwendet. Sie lässt deren Gelder einfrieren, was klar für die Beibehaltung von Bargeld spricht, und verbietet ihr nicht genehme Meinungsäußerungen.

Nicht nur die deutsche Bundesregierung agiert in der Corona-Pandemie völlig falsch, sondern auch bislang recht liberale Länder wie Kanada oder Australien haben sich von einer sehr hässlichen Seite gezeigt. Individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind leider auch in westlichen Demokratien nicht mehr selbstverständlich. Dabei bringen die meisten Maßnahmen noch nicht einmal etwas für den Gesundheitsschutz, sondern vertiefen nur die gesellschaftliche Spaltung.

Schul-, Sport- und Bahnausfälle wegen Sturm in der Nacht

Kaum geht die jüngste, ohnehin nicht mehr so gefährliche Welle der Corona-Pandemie zurück, findet sich ein neuer Anlass, um Kindern Schule und Sport zu verbieten. Weil es letzte Nacht ein Sturmtief mit starken Windböen gab, wurden heute am Tag in NRW alle Schulen zur Freude der Schüler und ihrer Eltern geschlossen. Schon gestern, aber auch für heute und morgen hat die Stadt Dortmund allen Kindern und Jugendlichen (sowie erwachsenen Amateuren) den Sport in Sportstätten verboten, während die Fußballprofis spielen durften (und der BVB prompt verlor). Es fiel auch einmal wieder die Bahn aus, während ich mit dem Auto extra etwas langsamer nach Münster fuhr, doch wegen weniger Verkehr gar nicht länger brauchte als sonst. Das nächste Sturmtief wird übrigens für die Nacht von Freitag auf Samstag erwartet, was nicht am Klimawandel, sondern einfach der Jahreszeit und Wetterlage liegt.

Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche

Die neue „Grünen-Chefin hat Verständnis für Autobahn-Blockaden von Klimaaktivisten“, was zeigt, dass die Grünen noch immer kein ungestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Es ist eine Sache, für die eigene Klimapolitik wie auch andere politische Ziele im demokratischen Prozess zu werben. Wenn ihre Ziele dann rechtlich verankert werden, erwarten die Grünen doch auch von anderen die Einhaltung dieser Gesetze, obgleich nicht alle ihre Ziele teilen. Es ist eine ganz andere Sache, wenn die Spitze einer Regierungspartei den offenen Rechtsbruch befürwortet.

Sitzblockaden von Autobahnen und auch anderen Straßen z. T. mit Ankleben sind Straftaten, die anderen Menschen erheblich schaden können. So wurden bei den inzwischen recht häufigen Sitzblockaden insbesondere in Berlin selbst Ärzte und Rettungswagen im Einsatz nicht durchgelassen. „Klar ist, es darf niemand gefährdet werden“, meint Ricarda Lang naiv, während genau das passiert. „Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstattengeht.“ Dabei ist strittig, ob Sitzblockaden juristisch nicht auch eine Form von Gewalt darstellen. Jedenfalls hindern sie andere an legalen Handlungen und berechtigen diese zur Notwehr. So ist es durchaus legal, wenn an der Weiterfahrt gehinderte Kraftfahrer die Blockierer aus dem Weg räumen, wobei sie diese natürlich nicht verletzt dürfen und auf Verhältnismäßigkeit achten müssen.

In jedem Fall muss die Polizei solche Blockaden auflösen und die Strafverfolgung einleiten, welches politische oder sonstige Ziel auch immer die Blockierer verfolgen mögen. Leider neigen nicht nur die Grünen zur Gesinnungsjustiz, bei welcher der eigene Zweck die Mittel einschließlich Rechtsbruch angeblich rechtfertigt, während Menschen mit anderen Ansichten selbst völlig friedliche Spaziergänge oder gar der Gang ins Freie verboten werden.