LKR – Die Eurokritiker

LKR hatten am Samstag „Bundesparteitag – Die Euro(pa) Reformer schärfen Ihr [sic!] Profil“. Vor allem haben sie meinen Namen geklaut bzw. den des geplanten Vereins Euro-Kritiker (siehe ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘). Die Liberal-Konservativen Reformer geben sich nämlich jetzt den Namenszusatz „Die Eurokritiker“. Zugleich wollen sich „LRK [sic!] auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren“. Wahrscheinlich wollen sie sich damit allein auf die Europawahl konzentrieren und zumindest einen von momentan fünf noch über die AfD gewonnenen Sitzen erhalten. Das wird allerdings auch ohne Prozenthürde bei zuletzt 0,0 Prozent schwer werden, zumal Bernd Lucke gar nicht mehr antreten will und sich beim Euro mit seinen Mitstreitern überhaupt nicht einig ist (siehe ‚Lucke gegen Dexit, Henkel und Starbatty dafür‘).

Vermutlich könnte auch ein Verein in Gründung Namensrechte geltend machen. Doch ich werde LKR nicht verklagen. So gefällt mir inzwischen der Name Euro-Gegner besser mit der Abkürzung EG, was zugleich an die Europäische Gemeinschaft als besserer Vorläufer und vielleicht auch Nachfolger zur Europäischen Union erinnert. Außerdem plane ich, mich einer anderen, aussichtsreicheren Kleinpartei anzuschließen, worüber ich demnächst berichte.

Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein

FDP-Chef Christian „Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an“, weil er unbedingt eine Koalition mit den Grünen unter Frau Merkel eingehen will. So möchte er den Solidaritätszuschlag nur noch stufenweise abbauen:

Für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Lindner ein Stufenmodell ins Gespräch, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagt Lindner im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Gravierender noch ist sein Einknicken beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Abschaffung er zuvor versprochen hatte:

Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren“, sagte Lindner. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut“, er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. „Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden“, so der FDP-Vorsitzende.

Am schlimmsten ist, dass die FDP wie von 2009 bis 2013 ihr Umfallen auch noch als Erfolg verkaufen will: „Die FDP bleibt ihrer ESM-Linie treu“. Angeblich würde der Spiegel Herrn Lindner verkürzt zitieren. Dabei ist seine komplette Aussage auf Facebook nicht wirklich besser:

Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren. Dennoch stehen wir in den weiteren Debatten zu unserem Kerngedanken. Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung. Das gilt auch für die Bankenunion: Wenn deutsche Sparkassenkunden für italienische Bankpleiten beansprucht werden könnten, setzt man die Zustimmung zu Europa aufs Spiel.
Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses andere globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.

Damit ermöglicht Herr Lindner eine Jamaika-Koalition. Der Preis wird jedoch nicht nur viele Milliarden Euro betragen, sondern auch das erneute Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl sein. Dabei hatte ich gedacht, dass Herr Lindner aus seinen Fehler gelernt hätte und wüsste, was auf dem Spiel steht.

Britischer Leitzins steigt und Jerome Powell soll Präsident der Fed werden

Es geht doch. Die „Britische Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit zehn Jahren“, während die EZB letzte Woche ihren Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent gelassen hatte (siehe ‚EZB will 2018 weniger Anleihen kaufen‘) und die US-amerikanische Fed ihren Leitzins von immerhin 1,0-1,25 Prozent gestern nicht weiter erhöhte. Immerhin verdoppelt sich der britische Leitzins damit jetzt, wenn auch nur von 0.25 Prozent auf 0,5 Prozent. Letztes Jahr war er umgekehrt von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt worden, weil ein bislang ausgebliebener Wirtschaftseinbruch durch das Brexit-Votum befürchtet wurde. Tatsächlich läuft die britische Wirtschaft besser als erwartet, während die Inflation anzieht, insbesondere weil das britische Pfund an Wert verliert, was wiederum am Brexit liegt. Leitzinsen von 0,5 Prozent sind in dieser Situation mit anziehender Inflation, fallender Währung und laufender Wirtschaft eigentlich immer noch sehr niedrig und lassen auch wenig Spielraum für eine Senkung, wenn die Konjunktur tatsächlich einbrechen sollte. Doch zumindest stimmt die Richtung, dass die Niedrigstzinsen jetzt steigen sollten.

Donald „Trump nominiert Jerome Powell als Yellens Nachfolger“ an der Spitze der US-Notenbank. Er sitzt bereits im Direktorium der Fed. Zuvor war er Investmentbanker, wodurch er zum Multimillionär wurde. Außerdem ist er Republikaner. Ansonsten steht er jedoch für dieselbe Geldpolitik wie seine Vorgängerin Janet Yellen, die nach nur einer Amtszeit nicht wieder nominiert wurde. Es wird also voraussichtlich bei der lockeren Geldpolitik der USA bleiben, die dem Präsidenten und seiner Kernwählerschaft entgegenkommen dürfte, auch wenn sie sie vermutlich nicht verstehen und gelegentlich rhetorisch angreifen. Interessanter wäre auf jeden Fall John Taylor an der Spitze der Fed gewesen, der die nach ihm benannte Taylor-Regel aufstellte und entsprechend eine regelgebundene Geldpolitik angestrebt hätte.

Lucke gegen Dexit, Henkel und Starbatty dafür

Bernd ‚Lucke lehnt[e] im Gegensatz zu ALFA die D-Mark ab‘, wie er auch schon zuvor in der AfD bei seiner Kritik am Euro herumeierte. Seine Begeisterung für einen Verbleib Deutschlands im Euro hat er jetzt noch einmal bekräftigt: „Warum Deutschland nicht aus dem Euro austreten darf oder Warum die Auflösung der Eurozone mit dem Austritt Griechenlands beginnen muss“. Zumindest wird seinen vor allem pseudojuristischen Argumenten (Deutschland dürfe gar nicht austreten und verliere deshalb seine Forderungen gegenüber der EZB und große Teile seines Auslandsvermögens, während es Entschädigungsansprüche gegen Deutschland gäbe und alles Bargeld der ganzen Eurozone umgetauscht werden müsse) diesmal von Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty widersprochen: „Ausstieg Deutschlands aus dem Euro notwendig und politisch geboten“. Bernd Lucke antwortet darauf noch einmal auf Facebook.

In der Sache bin ich ganz eindeutig eher bei den Herren Henkel und Starbatty. Schon vor knapp vier Jahren beschrieb ich hier im Blog, wie die ‚Schnelle Wiedereinführung der DM‘ möglich wäre. Persönlich halte ich inzwischen die einvernehmliche Einführung von Parallelwährungen für die beste Lösung. Auch ein Austritt Griechenlands wäre ein sinnvoller Anfang zur Abschaffung der Eurozone. Doch vermutlich wäre ein Austritt Deutschlands entgegen den Ausführungen von Herrn Lucke tatsächlich leichter und für die meisten anderen Mitglieder der Eurozone sogar besser. Auf jeden Fall könnte Deutschland deren Zustimmung erzwingen, indem es einfach nicht mehr als faktischer Sponsor des Euro und der Eurorettungspolitik auftritt.

Das wirkliche Problem ist, dass auch die nächste Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen den Euro um jeden Preis wird retten wollen, statt deutsche und europäische Interessen zu verfolgen. Dabei schadet und spaltet der Euro Europa. Die Target-Salden sind schließlich nicht aus juristischen Gründen in Gefahr, sondern weil etliche Schuldner ausfallen könnten, was bei einem Grexit jedoch viel wahrscheinlicher ist als bei einem Dexit.

EZB will 2018 weniger Anleihen kaufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute „Geldpolitische Beschlüsse“ gefasst. Die wichtigste Neuerung zuerst:

Ab Januar 2018 soll der Nettoerwerb von Vermögenswerten bis Ende September 2018 oder erforderlichenfalls darüber hinaus in einem monatlichen Umfang von 30 Mrd € erfolgen und in jedem Fall so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht.

Bis Ende des Jahres bleibt es noch bei Anleihenkäufen in Höhe von 60 Milliarden Euro. Auch danach ist eine Ausweitung und Verlängerung stets möglich:

Sollte sich der Ausblick eintrüben oder sollten die Finanzierungsbedingungen nicht mehr mit einem weiteren Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung im Einklang stehen, so ist der EZB-Rat bereit, das APP [Asset Purchase Programme] im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten.

Ohnehin soll der hohe Bestand an Anleihen nicht mehr reduziert werden:

Das Eurosystem wird die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere nach Abschluss des Nettoerwerbs von Vermögenswerten für längere Zeit und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit wieder anlegen. Dies wird sowohl zu günstigen Liquiditätsbedingungen als auch zu einem angemessenen geldpolitischen Kurs beitragen.

Null- und Negativzinsen sollen ebenfalls länger anhalten:

Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,40 % belassen. Der EZB-Rat geht weiterhin davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.

Faktisch ändert sich also wenig an der verfehlten EZB-Politik. Dabei ist die konjunkturelle Lage vergleichsweise gut. Wenn die Konjunktur irgendwann einbricht und sich die Eurokrise wieder bzw. weiter verschärft, dann stehen der EZB kaum noch Instrumente zur Verfügung. Viel tiefer können die Zinsen jedenfalls nicht sinken. Mario Draghi könnte dann allerdings wieder mehr und noch schlechtere Anleihen aufkaufen, bis die EZB eine reine Bad Bank mit lauter faulen Krediten ist.