Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

Währungspapier nach Begutachtung erschienen

Mein ‚Diskussionspapier zu Währungsfrage‘ „Which Currency Is Best for Business in a Small Country?“ war bereits 2015 als ‚Währungspapier vom Journal of Contemporary Economic and Business Issues angenommen‘ worden. Zwischenzeitlich gab es dann sogar doch noch eine Begutachtung (interessant ist, was bei deren negativem Ausgang angesichts der bereits gemachten Zusage passiert wäre) und deshalb weitere Überarbeitung. Inzwischen ist hier der Beitrag erschienen und darf gerne weiterverbreitet und zitiert werden. Ich bleibe dran am Thema, wie auch mein ‚Neues Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚ zeigt.

Neues Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“

Mein erstes ‚Diskussionspapier zu Währungsfragen‘ mit dem Titel „Which Currency Is Best for Business in a Small Country?“ blieb wie vermutet nicht das letzte zu dieser Thematik. Direkt anknüpfend an das zweite Diskussionspapier zu diesem Thema (außerdem gab es noch mein ‚Diskussionspapier aus dem Vortrag zu EU-Problemen‘), ‚“Welche Unternehmen profitieren vom Euro?“‚, inzwischen erschienen in der Festschrift „Internationales Management und die Grundlagen des globalisierten Kapitalismus“ für Herrn Kollegen Johann Engelhard zum 65. Geburtstag, habe ich heute „The Euro from a Business Perspective“ fertiggestellt, und zwar wieder als echtes Diskussionspapier mit der Bitte um Diskussion, Verbesserungsvorschläge etc. Auf Deutsch lautet die Zusammenfassung:

Der Euro aus Unternehmensperspektive

Die Eurozone hat zahlreiche Probleme. Trotzdem gibt es nicht nur große politische Unterstützung für sie, sondern befürworten auch die meisten Unternehmen den Euro oder beklagen sich zumindest nicht. Es lohnt sich zu analysieren, welche Unternehmen vom Euro profitieren und warum die meisten anderen nicht gegen ihn opponieren. Exportierende Unternehmen in den nördlichen Ländern der Eurozone haben Vorteile vom Euro und der Eurorettungspolitik, selbst wenn ihre Länder und Völker leiden. Andere Unternehmen, insbesondere in den südlichen Mitgliedsstaaten, leiden selbst, fürchten jedoch ein Zerbrechen der Eurozone noch mehr als ihre Fortsetzung. Für kleine Unternehmen lohnt es sich nicht, für einen Politikwechsel Lobbyismus zu betreiben, während die am schlimmsten betroffenen Unternehmen gar nicht mehr existieren. Alle Unternehmen müssen sich mit dem Euro arrangieren, sollten sich aber auch auf ein mögliches Ende der Eurozone vorbereiten. Unternehmen in anderen europäischen Ländern sollten überlegen, ob sie wirklich möchten, dass ihre Länder der Eurozone beitreten.

Negativzinsen für Kleinsparer bei steigender Inflation

Seit November 2014 verlangen einige Banken Strafzinsen von ihren Kunden für größere Geldanlagen (siehe ‚Wie sind negative Nominalzinsen möglich?‘), weil sie selbst Negativzinsen an die EZB zahlen müssen. (Warum zahlen Sie dann eigentlich nicht auch ihren Kreditnehmern etwas aus?) Dass dies nie Kleinsparer und -kunden treffen könne, war gelogen: „Die erste Bank verlangt Strafzinsen von jedermann“. Ich würde aus Prinzip sofort die Bank wechseln (was ich für meine Kinder übrigens noch nicht geschafft habe, siehe ‚Consorsbank verbietet vernünftige Geldanlage‘), zumindest solange es durch Wettbewerb zwischen den Banken noch welche ohne Negativzinsen für Geldanlagen gibt. Sonst hilft nur noch Bargeld, weshalb dieses von politisch interessierter Seite stark eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden soll (siehe ‚Bargeld schützt Freiheit und Eigentum‘).

Dabei werden die Sparer nicht nur von nominal negativen Zinsen bedroht, sondern vor allem von zunehmender Geldentwertung, also real negativen Zinsen in substanzieller Größe. Die „Verbraucherpreise ziehen kräftig an“, in Deutschland um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und in der gesamten Eurozone um 2 Prozent, während das selbstgesteckte Inflationsziel der EZB bzw. ihre Auffassung von Geldwertstabilität knapp darunter liegt. Damit entfällt die offizielle Begründung für die ultralockere Geldpolitik, nämlich dass die Inflation zu niedrig sei oder sogar Deflationsgefahr bestehe. Aber vermutlich fällt Herrn Draghi schnell eine neue Rechtfertigung ein (so schiebt man die Inflation jetzt auf steigende Energiepreise, während zuvor fallende Energiepreise kein Argument gegen Deflationsängste sein sollten), weil der wahre Grund für seine Politik ein anderer ist, nämlich die Unterstützung hochverschuldeter Krisenländer, die ohne Anleihenaufkäufe der EZB und bei marktgerechten Zinsen inklusive angemessener Risikoaufschläge schon längst insolvent wären.

Niederlande lassen Euroausstieg offiziell untersuchen

Die „Holländer stellen den Euro in Frage“. Auf Antrag der Christdemokraten wurde vom Parlament einstimmig eine offizielle Untersuchungskommission eingesetzt, die klären soll, ob die Niederlande überhaupt aus der Eurozone austreten dürfen, wie das gegebenenfalls ginge und ob es sinnvoll wäre. Man stelle sich das in Deutschland vor!

Dabei sind die Antworten eigentlich ziemlich einfach: Natürlich darf jedes Land die Eurozone verlassen. Das ist nicht explizit geregelt, doch durch einen Austritt aus der EU ginge es auf jeden Fall, die fehlende Regelung beim Verbleib in der EU ist kein Verbot und die Regeln lassen sich ändern oder auch, wie schon so oft, einfach brechen. Für den Austritt gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Für ein recht kleines und wohlhabendes Land ist es besonders einfach. Konkret würde ich neue Gulden als Parallelwährung empfehlen. Alte Verbindlichkeiten bleiben in Euro bestehen, für zukünftige Verträge darf man wählen, wobei sich dann viele für tendenziell stärkere Gulden entscheiden dürften, aber niemand das müsste. Die Niederländer hätten einfach eine Wahlmöglichkeit mehr, wobei auch Ausländer Geschäfte in Gulden abschließen könnten. Ob für tendenziell stärkere Gulden die Zinsen steigen würden, wage ich stark zu bezweifeln, aber sinnvoll wäre ein solcher Ausstieg in jedem Fall. Sollte der Euro später ganz verschwinden, wäre das auch kein ernsthaftes Problem mehr.

Ein erfolgreicher Präzendenzfall würde außerdem dazu führen, dass viel mehr Länder darüber nachdenken würden. Je früher und geordneter der Ausstieg aus dem Euro stattfindet, desto besser. Nach den Wahlen im März dürften viele holländische Politiker zwar zurückrudern, doch das Parlament dürfte dann insgesamt eher noch eurokritischer sein und die Untersuchungskommission ihre Arbeit tun lassen. Die Diskussion ist jedenfalls nötig und gute Argumente lassen sich dann nicht beliebig leugnen. Am besten wäre ein Volksentscheid zu dieser wichtigen Frage.