Inflation in den USA erreicht 7 Prozent

Die ‚Inflation in Deutschland steigt weiter auf 5,3 Prozent‘. Auch die „Inflation im Euro-Raum steigt auf Rekordhoch von 5,0 Prozent“. In den USA ist das Problem noch größer, denn die „Inflation in Amerika steigt auf 7 Prozent“ wie zuletzt 1982. Gründe sind dort wie hier höhere Energiepreise und Lieferengpässe, aber auch ein größerer staatlicher Stimulus. Der wichtigere Unterschied besteht jedoch darin, dass die Fed im Gegensatz zur EZB das Problem erkannt hat und gegensteuern will. Sie wird ihre Anleihenkäufe beenden und die Leitzinsen erhöhen, wovon die EZB auf absehbare Zeit nichts wissen will. Deshalb dürfte die Inflation in den USA demnächst wieder zurückgehen, während hier ein fallender Euro den Inflationsdruck noch erhöht.

Inflation in Deutschland steigt weiter auf 5,3 Prozent

Im November gab es ‚Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen‘ in Deutschland. „Laut EZB ist das der Höhepunkt und soll die Inflation schon im Dezember wieder fallen“. Das hat sich jedoch, wie zahlreiche Vorhersagen der EZB, nicht bewahrheitet, sondern in Deutschland beträgt die „Inflationsrate im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 %“, ist also nochmals gestiegen. Im Vergleich zu November stiegen die Preise um 0,5 Prozent, im Jahresdurchschnitt (2021 gegenüber 2020) um 3,1 Prozent, dem höchsten Wert seit 1993. Damals waren jedoch die Zinsen höher und der Realzins damit positiv. Denn die Bundesbank tat etwas gegen die Inflation.

Doch ‚Hohe und steigende Inflation ist EZB egal‘, die ‚EZB hält an Null- und Negativzinsen sowie Anleihenkäufen trotz hoher Inflation fest‘. Damit heizt sie die Inflation noch an. Der Realzins rutscht immer stärker in den negativen Bereich, je höher die Inflation ist. Das verstärkt wiederum die Inflation und kann sogar zu echten Arbitragemöglichkeiten führen. Zumindest lohnen das Vorziehen von Käufen und das Horten von Dingen, was die Inflation weiter antreibt. Die hiesige Inflation wird außerdem weiter steigen, wenn der Euro an Außenwert verliert, weil andere Notenbank, insbesondere die Fed in den USA, endlich etwas gegen Inflation in ihren Ländern tun und die Zinsen anheben. Es lohnt sich, hier Geld zu Niedrigstzinsen zu leihen, um es anderswo zu höheren Zinsen und mit der Aussicht auf steigende Wechselkurse anzulegen.

Bund profitiert von Negativzinsen, Deutschland nicht

Der „Bund verdient fast 6 Milliarden Euro am Schuldenmachen“. Das liegt an den Negativzinsen und gilt bei rein nominaler Betrachtung. Die Gläubiger, vorneweg die EZB, zahlen dafür, dem Bund ihr Geld zu geben. Bei Einbezug der hohen Inflation bzw. bei Betrachtung der Realzinsen ist der Vorteil für den deutschen Staat noch deutlich größer. Allerdings ist auch die (dadurch etwas geminderte) Nettoneuverschuldung auf Rekordniveau und wird vom Bundesfinanzminister teilweise zweckentfremdet (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘).

Der Ruf nach noch höheren Schulden ist volkswirtschaftlich nicht begründet. Es gibt keine Nachfrageschwäche, sondern zu hohe Inflation. Der Staat verdrängt private Unternehmen sowie Haushalte und vergeudet einen Großteil des zusätzlichen Geldes, statt es für sinnvolle Investitionen zu nutzen. Die deutsche Volkswirtschaft leidet unter der hohen Inflation und den Negativzinsen. Im Grunde handelt es sich um eine besonders ineffiziente Form der indirekten Besteuerung.

EZB hält an Null- und Negativzinsen sowie Anleihenkäufen trotz hoher Inflation fest

Die „US-Notenbank signalisiert Zinsanhebungen im kommenden Jahr“ und reduziert ihre Anleihenkäufe schneller. Die „Britische Notenbank prescht mit Zinserhöhung vor“ und „Norwegens Notenbank hebt Leitzins weiter an“, doch der Rat der „EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent“ in seiner heutigen Sitzung und den Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent trotz einer ‚Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen‘. In der ganzen Eurozone liegt die Inflation aktuell bei 4,9 Prozent und rechnet selbst die EZB inzwischen mit 3,2 Prozent Inflation im nächsten Jahr, weit über ihrem selbst definierten Inflationsziel von 2,0 Prozent (eigentlich ist ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen).

Immerhin soll das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) im März planmäßig auslaufen nach Anleihenkäufen im Umfang von 1,85 Billionen Euro, allerdings mit der Option der Wiederaufnahme von Neukäufen und mit der Wiederanlage zurückfließender Mittel bis mindestens Ende 2024, wofür kein Länderschlüssel mehr gelten soll, sondern z. B. von deutschen auf griechische Anleihen umgeschichtet werden kann (und wird). Außerdem sollen die monatlichen Anleihenkäufe im Rahmen des Asset Purchase Programme (APP) von 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro verdoppelt werden und für die Dauer dieser Käufe (bis mindestens Ende 2022) keine Zinserhöhungen erfolgen.

Inflationsbekämpfung sähe anders aus, aber darum geht es der EZB auch gar nicht. „Die geldpolitische Geisterfahrt der EZB geht weiter“, weil es ihr gar nicht mehr um ihr Mandat der Preisniveaustabilität geht, sondern um ihr explizit verbotene monetäre Staatsfinanzierung und vor allem die Stützung überschuldeter Staaten, die sich dadurch noch mehr verschulden und bei steigenden Zinsen oder auch nur marktgerechten Risikozuschlägen insolvent wären.

EU-Kommission beendet Verfahren gegen Deutschland und erklärt sich zum Sieger

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ in Bezug auf die verbotene monetäre Staatsfinanzierung, um sich dann billig mit einem ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ abspeisen zu lassen. ‚EuGH und EU-Kommission eskalier[t]en [den] Konflikt‘ trotzdem. Die ‚EU-Kommission h[iel]t das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘ und eröffnete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Dieses Verfahren hat die Kommission letzten Donnerstag sang- und klanglos beendet: „EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein“. „Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den ‚Vorrang und die Autonomie‘ des europäischen Rechts anerkannt habe. Deutschland habe außerdem zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Berlin habe sich auch verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere ‚Ultra-vires‘-Entscheidungen zu vermeiden.“ Das ist so nicht richtig und wäre der Bundesregierung auch gar nicht möglich, selbst wenn Herr Scholz keine roten Linien mehr kennt.

Der Grundkonflikt wurde nicht gelöst und wird es wohl auch nie, wobei das Bundesverfassungsgericht unter dem Parteipolitiker Harbarth inzwischen zu zahnlos ist, um ihn noch einmal offen aufbrechen zu lassen. Die neue Bundesregierung will die deutsche Souveränität ohnehin aufgeben (siehe ‚Ampel-Koalitionsvertrag‘).

Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen

‚Hohe und steigende Inflation ist EZB egal‘. Im Oktober erreichte die Inflation 4,5 Prozent in Deutschland, nun ist sie wie erwartet weiter gestiegen: „Inflation in Deutschland steigt im November auf 5,2 Prozent“, die höchste Rate seit 29 Jahren. Laut EZB ist das der Höhepunkt und soll die Inflation schon im Dezember wieder fallen und erst recht im nächsten Jahr. Doch das ist nicht sicher, da es nicht nur vorübergehende Inflationstreiber gibt, sondern auch strukturelle wie die schlechte Energie- und Verkehrspolitik sowie vor allem die absichtlich lockere Geldpolitik der EZB.

Selbst wenn die Inflation zurückgeht, wird es nicht zur Deflation kommen, wird also die bereits erfolgte Geldentwertung nicht zurückgenommen. ‚Auch vorübergehender Preisauftrieb schadet‘, vor allem den Sparern, Arbeitnehmern, Rentnern und anderen Transferempfängern. So gab es heute einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Beschäftigte der Bundesländer bekommen 2,8 Prozent mehr Lohn“, was dann so ähnlich auch für Beamte wie mich übernommen werden dürfte, denn die vom Noch-SPD-Vorsitzenden und damaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans versuchte ‚Ungleichbehandlung von Beamten ist verfassungswidrig‘. Daneben soll es einmalig „eine steuerfreie Zahlung nach den Coronaregelungen in Höhe von 1300 Euro“ (mit der ich für mich eher nicht rechne).

Lassen wir diese Sonderzahlung außer Betracht, da sie einmalig ist und aus einem anderen Grunde erfolgt, dann handelt es sich eindeutig nicht um eine Lohn-Preis-Spirale, sondern um eine sehr deutliche Reallohnsenkung. Denn der Tarifabschluss gilt für zwei Jahre und die Lohnerhöhung erfolgt erst in einem Jahr am 1. Dezember 2022. Doch schon jetzt steigen die Preise um 5,2 Prozent, sinken also die Reallöhne entsprechend, was in einem Jahr kaum zur Hälfte ausgeglichen wird. Doch bis dahin gibt es wieder neue Geldentwertung, nach dem expliziten Willen der EZB in Höhe von 2 Prozent und wahrscheinlich noch deutlich darüber. Die ‚EZB-Mitarbeiter wollen wegen Inflation mehr Lohn‘ und wissen warum.

EZB-Mitarbeiter wollen wegen Inflation mehr Lohn

Die International and European Public Services Organisation (IPSO), die „EZB-Gewerkschaft[,] fordert mehr Lohn“ wegen Inflation, die die EZB und ihre Beschäftigten absichtlich laufen lassen und sogar noch aktiv anheizen. „Die von der EZB vorgeschlagene Erhöhung von 1,3 Prozent ’schützt unsere Gehälter nicht mehr vor der Inflation'“. Denn die EZB strebt inzwischen zwei Prozent Inflation an und schafft in Deutschland, wo die meisten ihrer Mitarbeiter arbeiten, diesen Monat wohl sogar sechs Prozent. Die Mitarbeiter wollen deswegen ihren Lohn an die von ihnen selbst nicht begrenzte Inflation koppeln, was die EZB für normale Beschäftigte ablehnt, um keine Lohn-Preis-Spirale in Gang zu setzen.

Aber keine Sorge, die EZB-Beschäftigten wissen, dass sie nur eine kleine privilegierte Minderheit sind: „Wir schaffen keine Inflation oder eine Lohn-Preis-Spirale, wenn wir die Gehälter der EZB-Mitarbeiter an die Inflation anpassen“. „Wenn die EZB eine Rolle bei der Inflation spielt, dann über ihre Geldpolitik und nicht über den Mechanismus, mit dem sie die Gehälter ihrer Mitarbeiter anpasst“, solange alle anderen schlechter behandelt werden und Reallohnverluste hinnehmen müssen. Nein, EZB-Mitarbeiter, ihre Führungskräfte und auch Politiker sollten nicht besser behandelt werden als die Betroffenen ihrer Politik, sondern deren Folgen selbst spüren.

Biden nominiert Powell für zweite Amtszeit

Joe „Biden nominiert Jerome Powell für zweite Amtszeit“ als Präsident der US-Notenbank. Das war nicht völlig selbstverständlich, weil Herr Powell Republikaner ist und von Donald Trump zum Vorsitzenden gemacht wurde (siehe ‚[…] Jerome Powell soll Präsident der Fed werden‘). Janet Yellen, die jetzt Finanzministerin ist, musste deswegen seinerzeit gehen. Allerdings war Herr Powell bereits durch Barack Obama in den Vorstand der Fed berufen worden und zeichnete sich durch eine eher lockere Geldpolitik aus (siehe z. B. ‚Fed senkt Leitzins auf real fast null‘ und ‚Fed weicht Inflations- und Beschäftigungsziel auf‘). Trotzdem hätten linke Demokraten lieber eine der ihren an der Spitze der Fed gesehen, Lael Brainard, die nun seine Stellvertreterin wird. Es wird erwartet, dass die Fed zukünftig etwas gegen die steigende Inflation tun wird ganz im Gegensatz zur EZB, weshalb der Euro heute weiter gefallen ist relativ zum Dollar. Die „Bundesbank erwartet sechs Prozent Inflation“ noch diesen Monat in Deutschland, wodurch die meisten Menschen hierzulande real ärmer werden.

Hohe und steigende Inflation ist EZB egal

Aktuell ist die „Inflation auf höchstem Stand seit 1993“ in Deutschland mit 4,5 Prozent und sie wird voraussichtlich noch auf über 5 Prozent steigen. Auch im gesamten Euro-Raum liegt die Inflationsrate mit 3,4 Prozent über dem neuen Verständnis der EZB von Preisstabilität, die sie nun bei genau 2,0 Prozent sieht (siehe ‚EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘). Doch sie behauptet immer noch, anders als die anderen großen Zentralbanken und die meisten Ökonomen, dass das nur auf vorübergehenden Sonderfaktoren beruhen würde und die Inflation nächstes Jahr wieder unter zwei Prozent sinkt. Also gießt sie noch Öl ins Feuer bzw. bringt weiter viel Geld unter die Leute trotz der stark steigenden Preise.

Die „EZB belässt Leitzins auf null Prozent“, wie sie heute beschlossen hat, und den Einlagezins bei minus 0,5 Prozent (nominal, real sind die Zinsen noch um die hohe Inflationsrate niedriger), während die Anleihenkäufe im großen Stil fortgesetzt werden, ebenfalls ohne Änderung zur letzten Sitzung (siehe ‚EZB prognostiziert zu hohe Inflation und kauft etwas weniger Anleihen‘). Das wird die Inflation weiter anheizen und vielleicht sogar zu einer Lohn-Preis-Spirale führen. Mit dem Mandat der EZB hat das nichts mehr zu tun, aber sie betrachtet sich mit Rückendeckung des EuGH als von diesem unabhängig (siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘).

Weidmann gibt auf

Jens Weidmann dankt in seinem „Brief des Präsidenten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank“ diesen und teilt seinen Rücktritt (bzw. seine Entlassungsbitte an den Bundespräsidenten) zum Ende des Jahres mit. Die Begründung ist dürftig: „ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“. Für die Zukunft formuliert er Hoffnungen, an die er wohl selbst nicht mehr glaubt:

Wie so oft kommt es nun darauf an, wie diese Strategie durch konkrete geldpolitische Entscheidungen „gelebt“ wird. Dabei wird es entscheidend sein, nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren. Und Krisenmaßnahmen mit ihrer außergewöhnlichen Flexibilität sind nur in der Notsituation, für die sie geschaffen wurden, verhältnismäßig. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik wird dauerhaft nur möglich sein, wenn der Ordnungsrahmen der Währungsunion die Einheit von Handeln und Haften sichert, die Geldpolitik ihr enges Mandat achtet und nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte gerät. Dies bleibt meine feste persönliche Überzeugung genauso wie die hohe Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik.

Auch wenn Herr Weidmann es nicht so offen formuliert, erinnert sein Rücktritt an den seines Vorgängers Axel Weber, der (auch) im Streit um die EZB-Politik ging. Diese wurde dadurch nicht besser und auch jetzt droht eine weitere Verschlechterung sowie eine völlige Missachtung des Mandats, die Inflation zu bekämpfen, statt sie noch weiter anzuheizen. Die Ampel-Koalition muss jetzt nicht nur Regierungsposten besetzen, sondern auch einen neuen Bundesbankpräsidenten suchen, der hoffentlich ihre Tradition fortsetzt und nicht gänzlich aufgibt.