Beitrag zum Euro aus Unternehmensperspektive erschienen

„The Euro from a Business Perspective“ ist vorab online in Economia Internazionale/International Economics erschienen, wo es auch bereits einen „Comment to ‚The Euro from a Business Perspective‘ by A. Dilger“ gibt. Mein Beitrag ist eine überarbeitete Version vom (2017) ‚Neue[n] Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚, welches offensichtlich immer noch relevant ist, inzwischen vielleicht sogar noch relevanter.

Fed kämpft gegen Inflation, EZB gegen höhere Zinsen hochverschuldeter Staaten

Die ‚EZB will erst nächsten Monat Zinsen geringfügig anheben und ihren Anleihenbestand nicht weiter erhöhen‘. Das hat sie vor nicht einmal einer Woche beschlossen und verkündet. Heute gab es eine kurzfristig anberaumt Sondersitzung des EZB-Rates, bei der es jedoch nicht um die viel zu hohe Inflation und damit das Mandat der Zentralbank ging, sondern im Gegenteil die verbotene monetäre Staatsfinanzierung weiter vorangetrieben werden soll. Angeblich seien die Renditen der Staatsanleihen der verschiedenen Euro-Mitglieder zu unterschiedlich, obwohl die Unterschiede nur künstlich von der EZB eingeebnet wurden, die in Italien und anderen hochverschuldeten Ländern in den letzten Jahren mehr als die Nettoneuverschuldung aufkaufte.

„Die EZB will dem Süden zu Hilfe eilen“ und den Anleihenbestand umschichten, also sichere Bundesanleihen auslaufen lassen oder sogar aktiv verkaufen, um noch mehr italienische und griechische Staatsanleihen kaufen zu können. Außerdem denkt die EZB über ein neues Anleihenkaufprogramm nach, will also bei Rekordinflation noch mehr Geld in den Markt pumpen bzw. überschuldeten Staaten zum Ausgeben zur Verfügung stellen. Es gab zwar auch das noch nie genutzte Programm der Outright Monetary Transactions (OMT), die jedoch mit Auflagen für die unterstützten Staaten verbunden wären, was politisch nicht mehr erwünscht ist. Es soll mehr Geld und Kredit ohne jede Bedingung geben, weshalb man sich über die hohe Inflation nicht zu wundern braucht.

Dass es auch anders geht und Inflation aktiv bekämpft werden kann, zeigt die Fed. Die „US-Notenbank hebt Leitzins um 0,75 Punkte“. Eine solche Zinserhöhung gab es zuletzt 1994. Der amerikanische Leitzins liegt nun in einer Spanne 1,50 bis 1,75 Prozent und wird weiter steigen, während die EZB immer noch nominale Null- und sogar Negativzinsen vorgibt. Dadurch sinkt der Euro und steigen die Preise noch stärker.

EZB will erst nächsten Monat Zinsen geringfügig anheben und ihren Anleihenbestand nicht weiter erhöhen

Die „EZB will Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte anheben“ von aktuell 0,00 Prozent. Das kündigte sie heute an, statt eine längst überfällige Zinserhöhung gleich und vor allem ab sofort zu beschließen. Die ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘ und in der ganzen Eurozone sogar auf 8,1 Prozent, was ein absoluter Rekord für sie ist und den Realzins noch stärker in den Negativbereich verschiebt. Trotzdem hält die EZB immer noch an nominalen Null- und sogar Negativzinsen fest. Der Einlagezins ist weiterhin negativ, Banken müssen also der EZB Strafzinsen von 0,5 Prozent für z. T. sogar vorgeschriebene Einlagen oberhalb bestimmter Freigrenzen zahlen, was viele an ihre Kunden weitergeben.

Verbindlich beschlossen hat der EZB-Rat heute nur, dass die kürzlich sogar noch erhöhten Anleihenkäufe (siehe ‚EZB steigert Anleihenkäufe noch bei Rekordinflation‘) netto enden werden mit Ablauf dieses Monats. Zum Ersatz auslaufender Anleihen werden allerdings weiterhin fleißig Anleihen gekauft werden, und zwar zunehmend von geringerer Bonität zur Unterstützung finanzschwacher Länder, was eindeutig verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB ist. Dagegen verweigert sie die Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe, Inflationsbekämpfung, und macht lieber das Gegenteil.

Bundestag erhöht Ausgaben, Mindestlohn, Renten und vor allem Schulden

„Mehr Staat, weniger Markt – das klingt nicht nach Zukunft“, ist aber die Politik der Ampel-Koalition zusammen mit der Union und von einem FDP-Bundesfinanzminister, der ehrlicherweise vorher schon „Die Liberalen“ aus dem Parteinamen streichen ließ. Gleich mehrere finanziell große Beschlüsse gestern im Bundestag haben diesen verfehlten Kurs bekräftigt und verstärkt. „Bundestag beschließt Etat für 2022 – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden“ und Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro. Dazu wurde einmal mehr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.

Bundesfinanzminister ‚Lindner w[ollte] Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘, aber es werden dieses Jahr noch mehr, da ’nur‘ „99,7 Milliarden Euro für den normalen Bundeshaushalt“ vorgesehen waren, die nun auf knapp 139 Milliarden erhöht wurden. Hinzu kommt das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, wobei es sich tatsächlich nicht um ein Vermögen, sondern zusätzliche Schulden handelt. Dazu wurde gestern extra ein Schattenhaushalt ohne normale Tilgungsregeln geschaffen, für den sogar noch das Grundgesetz geändert wurde. In der Sache halte ich eine ordentliche Ausstattung der Bundeswehr sogar für richtig, wozu der Wehretat jedoch vor allem besser ausgegeben werden müsste und auch das Grundgesetz nicht weiter hätte verunstaltet werden müssen. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um konsumtive Ausgaben, die in den normalen Haushalt gehören, für den die Schuldenbremse doch ohnehin ausgesetzt wurde.

Da unsere Politiker gerade beim Geldausgeben waren, wurde auch eine „Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen“ in Höhe von 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern und von 5,35 Prozent in der früheren Bundesrepublik, wo es zuletzt 1983 eine nominal noch höhere Erhöhung gegeben hatte. Real sinken allerdings die Renten, weil die EZB mit Billigung der deutschen Politik die Inflation noch stärker steigen lässt (siehe ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘) und zugleich immer mehr Rentner Steuern zahlen müssen. Schließlich beschloss der Bundestag gestern noch die rein politische Erhöhung des flächendeckenden Mindestlohns auf 12 Euro, was den Staat nichts kostet, sondern ihm sogar zusätzliche Steuereinnahmen beschwert, da die Arbeitgeber und ihre Kunden zur Kasse gebeten werden, was auch die Inflation noch weiter anheizt.

Kroatien darf und wird 2023 den Euro einführen

‚Kroatien bereitet[e] Euro-Einführung vor‘ und nimmt deswegen seit 2019 am europäischen Wechselkursmechanismus teil. Das wird jetzt „belohnt“: Die „EU-Kommission gibt grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien“, weil die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt wurden. Wegen des maroden Zustands der Eurozone ist das auch nicht mehr so schwer. Die „Inflation in der Eurozone steigt auf Rekordwert von 8,1 Prozent“.

Kroatien wäre sehr gut beraten, der Eurozone nicht beizutreten, wird das aber leider tun zum 1. Januar 2023. Formal fehlt noch die Zustimmung vom EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit der aktuell 19 Mitglieder der Eurozone. Diese gilt als sicher, obwohl der Euro dadurch noch weiter geschwächt statt gestärkt wird, was unseren Politikern und der EZB jedoch völlig egal ist.

Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent

Die Inflation ist dieses Jahr nur gestiegen. Die ‚Inflation bleibt entgegen Vorhersagen bei fast fünf Prozent‘ in Deutschland im Januar, konkret bei 4,9 Prozent. Im Februar liegt die ‚Deutsche Inflation bei 5,1 Prozent noch ohne Kriegseffekte‘. Die deutsche ‚Inflation steigt auf 7,3 Prozent durch Putins Krieg und Versagen der EZB‘ im März. ‚Deutsche Inflation steigt weiter auf 7,4 Prozent‘ im April. Die „Inflation im Mai erreicht 7,9 Prozent“ in Deutschland wie zuletzt während der ersten Ölkrise vor knapp 50 Jahre. Damals gab es aber noch keine Europäische Zentralbank, die an Null- und Negativzinsen trotz Rekordinflation festhält.

„Experten gehen davon aus, dass der Inflationsdruck vorerst sehr hoch bleiben wird.“ Die ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘, was zumindest den Inflationsanstieg die nächsten drei Monate begrenzen könnte. Doch andere Preistreiber einschließlich EZB bleiben bestehen und machen die meisten Deutschen real ärmer. Zwar sind die Löhne im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 4 Prozent gestiegen, aber die Inflation ist eben noch höher, wobei eine Lohn-Preis-Spirale droht mit sich verfestigender hoher Inflation, weil die EZB ihr Mandat eklatant verletzt.

EU-Kommission setzt Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter aus

„Europa darf sich weiter verschulden“, denn die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 aussetzen. Wegen der Corona-Pandemie bzw. der unverhältnismäßigen Gegenmaßnahmen galten die Regeln für solide Haushaltsführung seit 2020 nicht mehr. Jetzt wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber vor allem ist die Inflation auf Rekordniveau, wozu die EZB und die hohe Neuverschuldung erheblich beitragen. Doch ein ernsthafter Widerstand gegen ein weiteres Aussetzen der Maastricht-Kriterien ist nicht zu erwarten, obgleich die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner rät anderen nur, es ihm nachzumachen. Er will ab nächstem Jahr wieder die deutsche Schuldenbremse einhalten, wozu er allerdings aktuell die Schulden massiv erhöht (siehe ‚Lindner will Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘) und trickst (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘). Nach der Sommerpause will die EU-Kommission ein Konzept zur langfristigen Reform des Stabilitätspakts vorlegen, was das Bemühen um Stabilität und weniger Schulden faktisch endgültig beenden dürfte. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ bzw. ist es bereits und macht sich dann wenigstens ein wenig ehrlicher.

Fed hebt Leitzins um einen halben Prozentpunkt an

Die ‚Fed beg[ann] mit Zinserhöhungen‘ Mitte März. Da war es noch ein kleiner Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkte. Heute folgte ein Doppelschritt, den es in den letzten 22 Jahren nicht gegeben hatte. Die „US-Notenbank Fed hebt Leitzins um einen halben Prozentpunkt an“ auf jetzt 0,75 bis 1,0 Prozent. Angesichts einer Inflationsrate von 8,5 Prozent ist das immer noch sehr wenig und ist der Realzins ausgesprochen negativ mit minus 7,5 bis 7,75 Prozent. Doch es geht in den USA jetzt immerhin in die richtige Richtung. Es sollen weitere Zinserhöhungen folgen und auch ein Verkauf von Anleihen. Die EZB ist leider immer noch nicht so weit und hält an Null- und sogar Negativzinsen fest. Laut Isabel Schnabel, deutsches Mitglied im EZB-Direktorium, ist eine „»Zinserhöhung im Juli möglich«“, aber noch keineswegs sicher, was die hiesige Inflation weiter antreibt, auch durch einen sinkenden Eurokurs.

Deutsche Inflation steigt weiter auf 7,4 Prozent

Die „Inflation in Deutschland erreicht im April 7,4 Prozent“. Das ist noch mehr als im März (siehe ‚Inflation steigt auf 7,3 Prozent durch Putins Krieg und Versagen der EZB‘), während die EZB weiter an nominalen Null- und Negativzinsen festhält. Das ist ein Skandal und erinnert an die verdrehte Auffassung des türkischen Präsidenten, dass niedrige Zinsen die Inflation senken statt anheizen würden. Im direkten Monatsvergleich sind die Energiepreise leicht gesunken und dafür die Preise für Nahrungsmittel besonders stark gestiegen. Die Erzeugerpreise sind noch schneller gestiegen, was auf eine noch weiter steigende oder zumindest noch lange hohe Inflation hindeutet.

EZB heizt die Inflation weiter an

„Die EZB hält trotz der hohen Inflation an ihrer sehr expansiven Geldpolitik fest“. Sie belässt den Leitzins bei 0,0 Prozent und den Einlagezins bei minus 0,5 Prozent, und zwar nominal, während er real noch einmal um die steigende Inflationsrate geringer ist. Sie will auch ihre Anleihenkäufe bis mindestens ins dritte Quartal fortsetzen, und zwar netto, während sie auch danach noch auslaufende Anleihen durch neue, meist mit niedrigerer Bonität, ersetzen wird. Erst „einige Zeit später“ könne es eine erste Zinserhöhung geben.

Damit bleibt die EZB ihrem mandatswidrigen Kurs treu: Die ‚EZB steigert Anleihenkäufe noch bei Rekordinflation‘ und die ‚EZB lässt Inflation in der Eurozone auf 7,5 Prozent steigen‘. Das ist keine Preisniveaustabilität, auch nicht nach der eigenwilligen Interpretation der EZB, wonach diese einer Inflationsrate von 2,0 Prozent entspräche und jede Abweichung nach unten genauso bekämpft werden müsse wie Abweichungen nach oben. Nur hat es Abweichungen nach unten um 5,5 Prozentpunkte noch nie gegeben, während sich die hohe Inflation nun zu verfestigen droht. Ein früheres Bekämpfen der Inflation wäre leichter gewesen, aber auch jetzt gibt es überhaupt keinen Zielkonflikt und keinen vernünftigen Grund für die weiterhin viel zu expansive Geldpolitik mit nominalen Negativzinsen.

Erstens hat die EZB nur ein ihr vorgegebenes Hauptziel, nämlich die Preisniveaustabilität, die sie sträflich nicht nur vernachlässigt, sondern aktiv untergräbt. Zweitens würde eine Reduktion der viel zu hohen Inflation die Konjunktur nicht gefährden, sondern stützen. Realzinsen von 10 Prozent zur Inflationsbekämpfung wären vermutlich schlecht für die Wirtschaft, aber eine Anhebung des Einlagezinssatzes um einen halben Prozentpunkt, so dass er zumindest nominal nicht mehr negativ ist, was Banken zunehmend an ihre Kunden weitergeben, wäre nur gut und würde Millionen Menschen helfen, ohne jemandem zu schaden.

Selbst das EZB-nahe DIW meint, eine „EZB-Zinserhöhung würde die Energiepreise senken“, und zwar vor allem durch eine Stützung des Wechselkurses. Denn die ‚Fed beginnt mit Zinserhöhungen‘, was den Dollarkurs treibt, zumindest bis die EZB irgendwann nachzieht. So würde eine Zinserhöhung „um 0,25 Prozentpunkte die Verbraucherpreise in Deutschland noch im gleichen Monat um 0,2 Prozent reduzieren“. Die EZB will aber lieber, dass die Preise weiter steigen, was ihrem Mandat widerspricht und den meisten Menschen massiv schadet. Sie handelt rechtswidrig, ineffizient und unsozial.