Fed-Präsident stellt Zinssenkung unabhängig von Entlassungsdrohung in Aussicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip „Erdogan enthebt türkischen Notenbankchef über Nacht seines Amtes“, weil er lieber niedrigere Zinsen wollte. US-Präsident Donald Trump würde am liebsten dasselbe aus dem gleichen Grund mit dem von ihm selbst ernannten Präsidenten der amerikanischen Notenbank tun, doch „Fed-Chef Powell bietet Trump die Stirn“. Er würde nicht einfach gehen, sondern will seine gesetzliche Amtszeit von vier Jahren durchhalten. Einstellen und Entlassen ist eben selbst für den mächtigsten Mann der Welt asymmetrisch.

In der Sache will Jerome Powell sogar einlenken und die niedrigen Zinsen nicht weiter erhöhen, sondern wieder senken, weil die Inflation gering ist und Wachstumsrisiken bestehen. Immerhin hat die Fed bei einem Leitzins zwischen 2,25 und 2,5 Prozent noch einen gewissen Senkungsspielraum, den die EZB in vergleichsweise guten Jahren nicht aufgebaut hat, so dass ihre Null- und Negativzinsen beim nächsten Konjunktureinbruch oder sogar einer schwereren Krise kaum noch gesenkt werden können. Nominalzinsen können nicht besonders negativ werden, solange das Bargeld nicht ganz verboten wurde. Aber schon negative Realzinsen sind auf Dauer schädlich, weil sie zu Fehlinvestitionen anreizen.

Nea Dimokratia übernimmt wieder die Regierung in Griechenland

Erst gestern hat er mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) die griechischen Parlamentswahlen gewonnen, bereits heute wurde Kyriakos „Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt“. Die Regierungsbildung muss also nicht immer so lange dauern wie in Deutschland, wobei ein ziemlich undemokratischer Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei hilft, um mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Die bisherige Regierungspartei Syriza von Alexis Tsipras hat nur knapp vier Prozent der Stimmen verloren, aber eben vor allem diesen Bonus der stärksten Partei verloren. Sein früherer Finanzminister Yanis Varoufakis war bei der EU-Wahl in Deutschland nicht erfolgreich, kam jetzt aber mit einer neuen Partei auf 3,4 Prozent der Stimmen (in Griechenland gibt es eine Drei-Prozent-Hürde, die noch drei weitere Parteien einstellig überschritten).

Den ersten ‚Wahlsieg von Syriza in Griechenland‘ gab es im Januar 2015. Die anderen Parteien waren in Korruptionsskandale verstrickt und hatten vor allem das Land heruntergewirtschaftet. Syriza versprach den Griechen das Blaue vom Himmel, insbesondere ein Ende der verordneten Austeritätspolitik, um dann doch auf ganzer Linie einzuknicken und einen ‚Ausverkauf der griechischen Demokratie‘ zu betreiben, statt z. B. den Mut zu haben, die Eurozone zu verlassen. Ministerpräsident ‚Tsipras d[u]rf[te] planlos weiterwurschteln‘ nach einer Neuwahl im September 2015, aber er hat eigentlich nichts erreicht außer einer Einigung im Namensstreit mit Mazedonien (siehe ‚Aus Mazedonien wird die Republik Nord-Mazedonien‘).

Griechenland hat jetzt vier verlorene Jahre hinter sich. Ob es unter dem neuen Ministerpräsidenten Mitsotakis wirklich besser wird, bleibt allerdings abzuwarten. Immerhin stammt er aus einer alten Politikerdynastie, die zusammen mit anderen für den ganzen Schlamassel überhaupt erst verantwortlich war. Doch radikale Sprüche dagegen reichten eben nicht aus für eine tatsächlich bessere Politik.

Kroatien bereitet Euro-Einführung vor

„Kroatien testet die Euro-Einführung“ und will dafür am europäischen Wechselkursmechanismus (ERM 2) teilnehmen wie sonst nur Dänemark, welches klugerweise nicht den Euro einführen will, obwohl es das dürfte, doch wegen kluger Verhandlungen nicht muss. In Kroatien sind hingegen laut einer Umfrage der Zentralbank 52 Prozent für einen Beitritt zur Eurozone, der damit ab 2023 möglich würde, und nur 40 Prozent dagegen.

Dabei ist der Euro eine reine Schönwetterveranstaltung. In wirtschaftlich guten Zeiten macht eine Anbindung an den Euro durchaus Sinn, aber in schlechten Zeiten kann nur eine noch bestehende eigene Währung leicht abgekoppelt werden und z. B. abwerten oder zur Vermeidung einer Staatspleite dienen. In der Eurokrise haben alle Euro-Länder verloren und reichen die Hilfszahlungen von anderen Staaten und der EZB nicht aus, um die enormen Schäden in den Empfängerländern auszugleichen, während auch die Geberländer viel Geld und Wohlstand verlieren.

Europäischer Rat will von der Leyen als Kommissions- und Lagarde als EZB-Präsidentin

Die „Regierungschefs nominieren von der Leyen als EU-Kommissionschefin“ am dritten Tag ihres Sondergipfels. Christine Lagarde soll ihren Chefsessel beim Internationalen Währungsfonds gegen den bei der EZB eintauschen. „Neuer Ratspräsident soll nach dem Wunsch der Regierungschefs der jetzige belgische Ministerpräsident Charles Michel werden […] Als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert worden.“ Das EU-Parlament wählt eigenständig seinen Präsidenten, doch nach den Vorstellungen vom Europäischen Rat soll das Amt für zweieinhalb Jahre ein Sozialist übernehmen und danach Manfred Weber, quasi als Trostpreis.

Herr Weber hat bereits als Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament auf den Kommissionsvorsitz verzichtet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte ihn auf diesem Posten unbedingt verhindern, um dann öffentlich darüber zu lamentieren, dass es keine schnellere Einigung gäbe, die er selbst verhinderte. Doch auch Frau Merkel hat ihren Kandidaten Weber kaum unterstützt, sondern sich ganz schnell für den Sozialdemokraten Frans Timmermans ausgesprochen, obwohl dieser als Spitzenkandidat unterlag und dann vor allem von ihrer eigenen Fraktion, der EVP, sowie osteuropäischen Staaten, die er stark angegriffen hatte, abgelehnt und schließlich verhindert wurde.

Die SPD interpretiert jetzt ihren eigenen Vorschlag von 2014, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion EU-Kommissionsvorsitzender werden solle, dahingehend um, dass es nur irgendein Spitzenkandidat sein müsse, womit die EU-Bürger auch wieder gar nichts zu sagen hätten, sondern die Parteien alles unter sich auskungeln könnten, was sie jetzt den Staats- und Regierungschefs vorwirft. Die EU ist einfach nicht demokratisch, was für einen reinen Staatbund in Ordnung ist, nicht aber für einen Klüngelklub, der sich über demokratisch verabschiedete Gesetze und sogar über Verfassungen einschließlich Grundgesetz stellt. Ironischerweise hat sich nur die deutsche Bundeskanzlerin bei der Nominierung einer deutschen Kandidatin enthalten müssen, weil die SPD den Vorschlag nicht mittrug, während alle anderen 27 Staats- und Regierungschefs dafür stimmten.

Ursula von der Leyen muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden, was keineswegs ausgemacht ist. Sie ist eine reine Kompromisskandidatin ohne erkennbare Kompetenzen. Als Bundesverteidigungsministerin hat sie hoffnungslos versagt, ist in Berateraffären verstrickt und hat exzessive Kürzungen des Wehretats hingenommen, die an die Substanz gehen. Erst in den letzten Tagen stürzten zwei Flugzeuge der Luftwaffe und ein Hubschrauber ab.

Ihr Wegloben nach Brüssel hat allerdings zwei Vorteile: Erstens kann ihr Nachfolger als Verteidigungsminister kaum schlechter sein. Unter ihm sterben dann hoffentlich weniger Soldaten als unter ihr. Zweitens kann eine schwache Kommissionspräsidentin weniger Unsinn durchsetzen als eine starke Persönlichkeit. Besser wird die EU dadurch leider nicht, aber die Verschlechterungen halten sich in Grenzen. Das gilt leider nicht für die nominierte Französin als Draghi-Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die durchzusetzen vielleicht das eigentliche Ziel der ganzen Manöver des französischen Präsidenten war.

Facebook bietet mit Libra neue Zahlungsfunktion statt Weltwährung

„Facebook will eine digitale Weltwährung etablieren“. Insbesondere unsere Politiker sind ganz aus dem Häuschen. „Als Antwort auf Facebook-Währung: Politiker bringen Digital-Euro ins Spiel“, der von der EZB ausgegeben und staatlich komplett überwacht werden soll. Das braucht kein Mensch und da hätte ich selbst zu Facebook mehr Vertrauen. Dessen Libra ist allerdings gar keine richtige Währung, sondern im Grunde eine digitale Zahlungsmöglichkeit, die durch einen Währungskorb abgesichert werden soll. Zumindest besteht weiterhin Bedarf an virtuellen Bezahlmöglichkeiten, während Konkurrenz das Geschäft belebt. Wäre Libra in der Eurozone mit Euro und in den USA mit US-Dollar gedeckt, würde es wohl auch kaum jemand für eine Währung halten. Der Währungskorb schafft allerdings ein zusätzliches Risiko für reine Transaktionen, während Libra sich auch nicht wirklich zur Wertaufbewahrung eignet. Wer richtig zocken will, greift lieber gleich zu Bitcoins, die von den Facebook-Plänen sogar profitieren. Aber Vorsicht, ‚Bitcoins sind nichts für Laien‘.