EZB prognostiziert zu hohe Inflation und kauft etwas weniger Anleihen

Die „EZB erhöht Inflationsprognose“ auf 2,2 Prozent für dieses Jahr, was über ihrem neuen Zielwert von 2,0 Prozent liegt, den sie nun als Preisniveaustabilität ausgibt. Im August lag die Inflation übrigens bereits bei 3,0 Prozent für die ganze Eurozone, in Deutschland bei 3,9 Prozent und in Estland bei 5,0 Prozent. Trotzdem tut die EZB fast nichts dagegen, da sie für nächstes Jahr eine niedrigere Inflationsrate von 1,5 bis 1,7 Prozent prognostiziert, was dann wieder unter ihrem Inflationsziel läge. Entsprechend lässt sie den Leitzins bei 0,0 Prozent und den Einlagezins bei minus 0,5 Prozent.

Nur die Anleihenkäufe aus dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) sollen „moderat“ sinken, wobei sie aktuell gar nicht moderate 80 Milliarden Euro pro Monat betragen und weiterhin insgesamt 1,85 Billionen Euro bis März 2022 zur eigentlich verbotenen monetären Staatsfinanzierung verwendet werden sollen. Daneben kauft die EZB noch über ihr Asset Purchase Programme (APP) monatlich Anleihen im Umfang von 20 Milliarden Euro. Ein Ende der lockeren Geldpolitik und Schuldenvergemeinschaftung über die EZB ist nicht in Sicht.

Auch vorübergehender Preisauftrieb schadet

Bundesbank-Präsident Jens „Weidmann warnt vor Aufwärtsrisiken bei Inflation“. So rechnet nicht nur er damit, dass wir gegen Jahresende eine Inflationsrate von rund fünf Prozent haben werden. In den USA liegt sie mit 5,4 Prozent schon darüber. In Deutschland sind die Verbraucherpreise aktuell um 3,9 Prozent höher als vor einem Jahr. In der gesamten Eurozone liegt die Inflation bei 3,0 Prozent und damit über dem Zielwert der EZB, den sie erst kürzlich auf 2,0 Prozent erhöht hat (‚EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘), obwohl sie eigentlich das Mandat hat, das Preisniveau stabil zu halten. Doch sie hält lieber die nominalen Zinsen bei null oder noch darunter, wodurch die Realverzinsung sehr negativ ist. Außerdem kauft sie sehr viele Staats- und Unternehmensanleihen, um den Zins weiter zu drücken und die Geldmenge auszuweiten, als wenn es keine Inflation gäbe.

In den Prognosen der EZB fällt die Inflation die nächsten Jahre wieder unter ihr selbst gesetztes Ziel von zwei Prozent. Doch erstens ist das nicht sicher und zweitens ist auch der einmalige Preisauftrieb schädlich und macht viele Menschen ärmer. Denn ein langfristiger Preisauftrieb setzt in der Regel eine Lohn-Preis-Spirale voraus, also steigende Löhne wegen der steigenden Preise, die wiederum zu steigenden Preisen und damit steigenden Löhnen führen. Nun soll uns beruhigen, dass die Löhne weniger stark steigen als die Preise. Das bedeutet allerdings, dass nicht nur die Sparer, sondern auch die Arbeitnehmer real verlieren und sich von ihrem leicht gestiegenen Lohn wegen der stärker steigenden Preise weniger leisten können. Das betrifft in der Folge auch die Rentner, da die Renten an die Löhne gekoppelt sind. Bei anderen Transferempfängern erfolgen vielleicht erst einmal gar keine Anpassungen oder noch kleinere. Die EZB sorgt also dafür, dass die meisten Bewohner der Eurozone dieses Jahr ärmer werden.

Zinssatz von 6 Prozent für Steuernachforderungen verfassungswidrig

Mit „Beschluss des Ersten Senats vom 08. Juli 2021“ erklärt das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz von 5 Promille pro Monat (6 Prozent im Jahr, da keine Zinseszinsen erhoben werden) für Steuernachforderungen (allerdings erst 15 Monate nach Steuerentstehung unabhängig von ihrer Fälligkeit und Festsetzung) wie auch für in ihrem Umfang deutlich geringere Steuererstattungen für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Es handelt sich explizit nicht um Strafzinsen, sondern es sollen mögliche Vorteile aus noch nicht bezahlten Steuern (oder Nachteile aus zu viel gezahlten Steuern) ausgeglichen werden ganz unabhängig vom Grund für die verspätete Zahlung, der durchaus bei den Finanzbehörden liegen kann. Im herrschenden Niedrigstzinsumfeld führen Zinsen von 6 Prozent im Jahr allerdings nicht mehr zu einem solchen Ausgleich, sondern sie sind viel zu hoch.

Eigentlich ist das allgemeine Zinsniveau seit der Finanzkrise bzw. seit 2008 deutlich niedriger, doch nach Eindruck des Bundesverfassungsgerichts hat sich das erst seit 2014 derart verfestigt, dass seither der bereits 1961 ohne nähere Begründung festgesetzte Zinssatz nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Allerdings ist laut Bundesverfassungsgericht der verfassungswidrige Zustand von 2014 bis 2018 hinzunehmen, um dem Fiskus Planungssicherheit zu geben. Ab dem Jahr 2019 ist jedoch rückwirkend eine verfassungsgemäße Anpassung vorzunehmen, und zwar durch den Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2022.

Bürger und Unternehmen wurden also verfassungswidrig übermäßig belastet, wofür das Bundesverfassungsgericht erst mit deutlicher Verspätung eine Korrektur verlangt. Eine solche Korrektur würden die Regierungsparteien und vorneweg Bundesfinanzminister Olaf Scholz von sich aus und ohne diesen Beschluss allerdings gar nicht durchführen, obwohl das Missverhältnis zwischen den von der Europäischen Zentralbank gesetzten Zinsen und den Verzugszinsen des Fiskus schon lange offenkundig ist.

Kurt Biedenkopf gestorben

Bereits vorgestern, am Donnerstag, ist im Alter von 91 Jahren „Kurt Biedenkopf gestorben: Der unbequeme König“ von Sachsen. Er wurde 1930 in Ludwigshafen geboren und verbrachte einen Teil seiner Kindheit und Jugend in Sachsen. Er studierte Politik, Recht und Wirtschaft, wurde Jura-Professor und Rektor der Ruhr-Universität Bochum. Er leitete die Kommission Mitbestimmung, die später nach ihm Biedenkopf-Kommission genannt wurde. Er war Generalsekretär der CDU unter dem CDU-Vorsitzenden Helmut-Kohl, mit dem er sich später überwarf. Er war Bundestagsabgeordneter für die CDU, dann Landtagsabgeordneter in NRW, wo er auch Landesvorsitzender wurde. 1990 war er kurz Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Leipzig.

Der eigentliche Höhepunkt seiner Karriere war jedoch das Ministerpräsidentenamt im Freistaat Sachsen von 1990 bis 2002. Er holte für die CDU dreimal die absolute Mehrheit, war ihr Landesvorsitzender in Sachsen und auch Landtagsabgeordneter. Vor allem machte er Sachsen zum wirtschaftlich erfolgreichsten neuen Bundesland und bewies, dass auch Professoren gute Politiker sein können. Im Bundesrat stimmte er schließlich gegen die Einführung des Euro.

Ökonomenpanel zur Klimapolitik

Beim 35. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um die „Klimapolitik“. „Europa: klimaneutral bis 2050“ fasst die Antworten zusammen. In den wesentlichen Punkten stimme ich mit der Mehrheit meiner Kollegen überein, wobei es eine große Minderheit gibt, die ein ineffizientes Nebeneinander von nationalen und europäischen, umfassenden und sektoralen Klimazielen fordert. Die Fragen und meine Antworten sind wie folgt:

Wie beurteilen Sie die Reaktion der EU auf den Klimawandel?

Es sollte weniger getan werden, weil Detailregelungen und Sektorenziele nicht sinnvoll sind.

Die EU Kommission plant im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets zur Erreichung der verschärften Klimaziele, ein zweites Handelssystem für Emissionen aus Wärme und Verkehr einzurichten.

Welche der folgenden Optionen wäre aus Ihrer Sicht zu bevorzugen?

Der bestehende EU Emissionshandel sollte umgehend auf Wärme und Verkehr ausgeweitet werden, weil ein einheitliches System mit einem Preis effizienter ist.

Die EU Kommission plant für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden, nationale Vermeidungsziele beizubehalten (sogenannte Effort Sharing Regulation). Diese umfassen auch die im neuen Emissionshandelssystem regulierten Sektoren Wärme und Verkehr.

Halten Sie die Beibehaltung dieser nationalen Ziele für sinnvoll?

Nein, weil der Emissionshandel effizienter ist.

Die EU Kommission plant den Straßenverkehr sowohl in den neuen EU Emissionshandel zu integrieren als auch die bereits existierenden Flottenemissionsstandards zu verschärfen.

Sollte die EU Kommission diese beiden Instrumente kombinieren?

Nein, weil das ineffizient, bevormundend und nicht technologieoffen ist.

Im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets der EU soll die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an Carbon Leakage gefährdete Sektoren zunächst in ausgewählten Sektoren durch einen CO2-Grenzausgleich (CBAM = Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Einsatz eines solchen Grenzausgleichsmechanismus?

Die EU Kommission sollte alternative Maßnahmen zum Schutz von Carbon Leakage ergreifen, z. B. mit den Handelspartnern verhandeln, dass diese auch etwas für den Klimaschutz tun.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen auch bei Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems auf EU Ebene beibehalten werden?

(Hintergrund: Unternehmen in Deutschland, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar 2021 einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro bezahlen. Dieser steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.)

Der nationale CO2-Preis sollte abgeschafft werden, wenn CO2-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden? [Mehrfachnennungen möglich]

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer,

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage,

Senkung anderer, nicht-energiebezogener Steuern und Umlagen.

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele sektorspezifische Regulierungen (z. B. Energieeffizienz- und Emissionsstandards) verschärfen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Gar keinen

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele zusätzliche sektorspezifische Investitionen (z. B. technologiespezifische Fördermaßnahmen) tätigen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Energiewirtschaft

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jahresgenaue, sektorspezifische Minderungsziele für alle Sektoren bis 2030 vor. Im Jahr 2024 werden diese für den Zeitraum 2031 bis 2040 festgelegt.

Sehen Sie die Spezifizierung solcher Sektorziele als sinnvoll an?

Nein, weil sie ineffizient sind, die Freiheit unnötig beschränken und nicht technologieoffen sind.

Sollte das Mandat der EZB auch das klimapolitische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, enthalten?

Nein, weil die EZB sich auf die Preisniveaustabilität konzentrieren sollte und für aktive Klimapolitik nicht demokratisch legitimiert ist

Sollte Ihrer Meinung nach die EZB im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kaufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen?

Nein, weil das ineffizient ist und keine Tonne C02 einspart.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Klimapolitik (optional):

Ein einheitliches Emissionshandelssystem ist sinnvoll, Sektorenziele und Detailsteuerung sind es nicht. Das System sollte über die EU hinaus erweitert werden, da sie für sich genommen das Weltklima nicht signifikant beeinflussen kann.

EZB verschärft Bedingungen für positive Zinsen weiter

Die ‚EZB erhöht[e] Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent‘ vor zwei Wochen. Heute hat sie nicht nur den Leitzins bei null Prozent und den Einlagezins bei minus einem halben Prozent belassen, sondern auch ihre Zukunftsorientierung (Forward Guidance) so geändert, dass die Zinsen dauerhaft so niedrig bleiben können, selbst wenn die Inflation noch weiter steigt. „Die EZB ist auf dem Weg in den ewigen Nullzins“.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde formulierte gleich drei Bedingungen, damit überhaupt eine Zinserhöhung in Erwägung zu ziehen sei: Die Inflationsrate muss erstens deutlich vor Ende des Projektionszeitraums (der jeweils das aktuelle und die beiden nachfolgenden Jahre umfasst) den Zielwert von zwei Prozent erreichen, diesen zweitens nach Ansicht des EZB-Rates bis zum Ende des Projektionszeitraums halten und drittens muss auch die Kerninflationsrate ohne stärker schwankende Preise für Energie und Nahrungsmittel nach Ansicht des Rates mittelfristig bei mindestens zwei Prozent liegen.

Eine kurzzeitig höhere Inflation wird hingegen ohne Gegenmaßnahmen toleriert, so dass ein Gegensteuern nicht mehr auf objektiven Fakten wie der tatsächlichen Inflationsrate oder auch Markterwartungen der künftigen Inflation beruht, sondern nur auf subjektiven Einschätzungen der Notenbanker, die auch sonst lieber aktive Politik betreiben wollen wie z. B. hinsichtlich Klimaschutz ohne demokratische oder sonstige Legitimation dazu.

Die Staatsanleihenkäufe sollen auch eher ausgeweitet als eingeschränkt werden, obwohl die EZB bereits der mit Abstand größte Finanzierer der Euro-Staaten ist, von denen etliche bei positiven Zinsen in Zahlungsschwierigkeiten geraten dürften. Die der EZB eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung geht also munter weiter, während die gebotene Preisniveaustabilität so uminterpretiert wurde, dass sie selbst bei hoher Inflation vom EZB-Rat als gegeben angesehen werden kann.

EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent

Die „EZB einigt sich auf neue Strategie“. Konkret bedeutet das, dass sie das ihr in den EU-Verträgen vorgegebenen Ziel der Preisniveaustabilität zukünftig noch weicher interpretiert bzw. noch stärker missachtet, was jedoch der EuGH sofort durchwinken würde, falls jemand dagegen klagen sollte. Wirklich stabile Preise ohne Inflation und Deflation will die EZB noch aktiver bekämpfen als bisher. Bislang strebte sie eine Inflationsrate unter, aber nahe zwei Prozent an. Zukünftig soll die Inflationsrate genau zwei Prozent betragen. Wichtiger ist noch, dass Abweichungen nach unten ab sofort ebenso stark bekämpft werden sollen wie Abweichungen nach oben. Eine Inflationsrate von einem Prozent ist nun also für die EZB ebenso schlimm wie eine von drei Prozent, während null Prozent noch viel schlimmer sind, nämlich wie vier Prozent.

Ökonomisch gerechtfertigt wäre nur eine Bekämpfung echter Deflation, denn ‚Deflation ist nicht gut‘ (doch ‚Deflation muss nicht schlimm sein‘, wenn z. B. vor allem Importpreise fallen). Dagegen soll jetzt die Inflation noch stärker als bisher angefacht werden, solange sie unter zwei Prozent liegt, was momentan allerdings gar nicht mehr der Fall ist (siehe ‚EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation‘). Immerhin hat der EZB-Rat (noch?) darauf verzichtet, einen langjährigen Inflationsdurchschnitt von zwei Prozent zu fordern, was ein Nachholen angeblich zu geringer Inflation durch danach höhere Inflation erfordern würde, wofür es überhaupt keine ökonomische Rechtfertigung gäbe. Tatsächlich geht es der EZB gar nicht mehr um Preisniveaustabilität. Die ‚EZB will lieber Zinsen statt Inflation bekämpfen‘ und Staaten günstig finanzieren, obwohl ihr das explizit verboten ist. Die ‚EZB will Klimapolitik betreiben‘, wie sie jetzt auch noch einmal bekräftigt hat, und sie will den gesamten Finanzsektor kontrollieren, wofür ihr auch die Rolle als Bankenaufseher trotz zahlreicher Interessenskonflikte passt.

ESM-Gesetz durch Klage verzögert

Bundespräsident „Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ vom Gesetz zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Bundesverfassungsgericht hat ihn darum gebeten, weil sieben FDP-Abgeordnete, nicht die FDP, gegen das Gesetz geklagt haben, für das sie eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit für erforderlich halten. Ein Grund ist die Absicherung des europäischen Bankenabwicklungsfonds, durch den der ESM eher in die Haftung kommen kann. Dabei kann auch schnell die vermeintliche Haftungsobergrenze von 68 Milliarden Euro ohne Vertragsänderung überschritten werden. Außerdem können Kredite an Länder zukünftig ohne Reformauflagen vergeben werden, was den Charakter des ESM verändert. Am Ende dürfte das Bundesverfassungsgericht auch das durchwinken, doch es gibt zumindest ab und zu noch etwas Gegenwind und einen höheren Rechtsfertigungsbedarf für die Fans der ‚EU [als] Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘.

Negativzins laut Kirchhof verfassungswidrig

Es soll der von der EZB vorgegebene und von immer mehr Banken an ihre Kunden weitergegebene „Negativzins laut Gutachten verfassungswidrig“ sein. Gutachter ist der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof im Auftrag der Sparda Banken. Nun bin ich kein Verfassungsrechtler und komme auch nicht aus dem Völkerrecht, doch in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht nichts dazu. Herr Kirchhof leitet ein ‚Verbot von […] Negativzinsen‘ aus der Eigentumsgarantie (Artikel 14 Abs. 1 GG) ab und geht sogar noch weiter: „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“. Wörtlich genommen hieße das, dass selbst ein kleiner positiver Zins nicht reichen würde, sondern der Staat für Sparbücher einen Zinssatz wie die durchschnittliche Aktien- und Immobilienrendite garantieren müsste, was absurd erscheint.

Vor allem kann doch jeder selbst nicht nur viel, sondern auch wenig Geld in Aktien- oder Immobilienfonds anlegen. Warum will Herr Kirchhof in die grundgesetzlich tatsächlich garantierte Vertragsfreiheit eingreifen und Banken sowie deren Kunden vorschreiben, welche Geschäfte sie zu welchem Preis bzw. konkret Zins machen dürfen? Richtig ist hingegen das Urteil vom Bundesgerichtshof Ende April „Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren“. Negativzinsen und hohe Bankgebühren dürfen also vereinbart, aber nicht einseitig festgesetzt werden. Wer sie nicht will, kann sich eine andere Bank oder auch Anlagemöglichkeit suchen einschließlich ‚Geld als sichere[m] Anlagegut‘, welches zumindest nominal keine Negativzinsen aufweist.

Herr Kirchhof meint außerdem, ein Negativzins „widerspricht auch dem Europarecht“. Dazu gibt es allerdings ebenfalls keine explizite Norm. Das vertraglich vereinbarte Ziel der EZB ist die Preisniveaustabilität, die sie selbst als Inflationsrate knapp unter zwei Prozent (fehl)interpretiert. Zum Erreichen dieses Ziels können durchaus unter bestimmten Umständen Negativzinsen gerechtfertigt sein, bei nun wieder anziehender Inflation allerdings nicht.

EZB will Immobilienpreise in den Verbraucherpreisindex aufnehmen

„Warum Hauspreise künftig in die Inflation einfließen sollen“, ist mir nicht wirklich klar. Aktuell würde die ohnehin schon zu hohe Inflationsrate (siehe ‚EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation‘) dadurch noch etwas steigen, während in einer Krise die Deflationsgefahr größer erschiene. In jedem Fall handelt es sich bei Immobilien eher um Vermögenswerte als Konsumgüter. Durch die steigenden Preisen werden die Hausbesitzer zumindest rechnerisch reicher. Davon profitieren auch Hauskäufer, für die es mehr auf die Finanzierungskosten ankommt. Niedrige Zinsen treiben die Immobilienpreise, doch zugleich senken sie den Zinsaufwand, was für viele (potentielle) Käufer wichtiger sein dürfte.

Richtig wäre ein Einbezug der Kosten des Wohnens, wobei Mieten bereits berücksichtigt werden, nicht aber die Kosten selbstgenutzter Wohnungen und Häuser, die vor allem der Staat in die Höhe treibt. Die Immobilienpreise bilden diese Kosten aber nicht richtig ab, da die höheren Hauspreise zugleich einen entsprechenden Vermögenswert darstellen und die Finanzierung eher leichter wird. Für Hausbesitzer ist es deshalb ein größeres Problem, wenn die Immobilienpreise fallen und die Häuser vielleicht sogar weniger wert werden als die mit ihnen besicherten Hypotheken. Niedrigzinsen erhöhen diese Gefahr, die sich allerdings erst bei wieder steigenden Zinsen realisiert.