Gericht verbietet Euro-Banknoten als Zahlungsmittel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass Euro-Banknoten entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz kein unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind, da damit Forderungen des Hessischen Rundfunks bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (und vermutlich auch andere öffentlich-rechtliche Forderungen) nicht beglichen werden dürfen (siehe „Barzahlung ist unzulässig“). Dieser Zwangsbeitrag bzw. eigentlich diese Sondersteuer je Haushalt muss unbar entrichtet werden, selbst wenn jemand gar kein Bankkonto hat. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, welches jedoch voraussichtlich ebenso entscheiden wird, weil der Staat eben all seinen Bürgern und Unternehmen die Annahme von Euro-Banknoten vorschreibt, nur sich selbst einmal mehr ausnimmt.

Dabei handelt es sich natürlich um einen Nebenkriegsschauplatz. Eigentlich müsste nicht nur der Euro, sondern auch dieser Rundfunkbeitrag abgeschafft werden, für den es wegen unserer schlechten Politiker zwar eine rechtliche, aber keine sachliche Grundlage mehr gibt. Vor Jahrzehnten war der Rundfunk tatsächlich ein Kollektivgut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden konnte. Selbst damals wäre eine staatliche Grundfinanzierung aus Steuermitteln möglich und sinnvoller gewesen wie für öffentliche Hochschulen z. B. auch, zumal die Regelungen in Artikel 5 Grundgesetz nahezu gleichlautend sind und explizit überhaupt keinen staatlichen Versorgungsauftrag beinhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dadurch auch nicht unabhängiger, sondern erst recht zur Beute der Parteien geworden. Heute ist die Verschlüsselung von Radio- und Fernsehprogrammen technisch überhaupt kein Problem mehr und wird von zahlreichen privaten Anbietern genutzt. Ich bin dafür, ARD und ZDF in entsprechende Bezahlsender zu verwandeln, statt jeden Haushalt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung mit der gleichen Abgabe zu belasten, die nicht einmal mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel bezahlt werden darf.

Vier Ratschläge von Gauweiler

Peter Gauweiler gibt in einem auch sonst lesenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung („«Herr Schulz hätte einen wahren Satz sagen müssen»“) vier Ratschläge, wie eine (Volks-)Partei erfolgreich sein kann:

Erstens: Alle Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland, und wenn wir dafür die verbliebenen Air-Berlin-Maschinen requirieren müssen. Zweitens: Alle Flüchtlinge, die im Land sind, egal ob legal oder illegal, in Arbeit bringen. Um ihrer selbst und ihres Ansehens in der Bevölkerung willen. Wenn ich meinen Kindern sage: Ihr dürft jahrelang alles machen, was ihr wollt, nur nicht arbeiten, dann weiss ich, wie es hinterher ausschaut. Drittens: Freiheit oder Goldman Sachs. Diese ganze Draghi-Nummer, diese Billionen-Verschuldung an den Parlamenten vorbei, muss aufhören. Viertens: Russland-Boykott beenden. Eines der wenigen Länder, denen wir Deutschen noch sympathisch sind, behandeln wir am schlechtesten. […]
Wer nur einen dieser Punkte konsequent und gegen alle Kontroversen durchzieht, gewinnt bei der nächsten Wahl 10, 15 Prozentpunkte dazu.

Den ersten drei Punkten stimme ich vorbehaltlos zu. Dagegen meint die CDU-Verteidigungsministerin „Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll im Irak neue Aufgaben bekommen“. Das ist doch wirklich eine Form von Größenwahn, die sowohl den Deutschen als auch den Irakern schadet. Die Bundeswehr sollte wieder eine reine Verteidigungsarmee werden, während sie momentan in alle Welt geschickt wird, zur Landesverteidigung aber kaum noch etwas beitragen könnte. Ebenso bin ich dafür, Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme nicht länger zu verbieten, sondern sie arbeitsfähigen Personen nicht nur zu erlauben, sondern von diese sogar zu verlangen. Wenn sich keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze finden, könnten diese auch subventioniert sowie Arbeiten vom Staat und gemeinnützigen Organisationen angeboten werden. Gegen den Euro und die Eurorettungspolitik bin ich ohnehin.

Nur die Russland-Sanktionen sehe ich etwas differenzierter. Sie sollten nicht einfach einseitig aufgehoben werden. Allerdings macht es auch keinen Sinn, sie auf ewige Zeiten fortzusetzen, da Russland die Krim ohnehin nicht wieder herausrücken wird. Politik ist die Kunst des Möglichen und deutsche Diplomatie könnte durchaus Folgendes erreichen (aber wohl kaum mit einem Außenminister Sigmar Gabriel): Russland zieht sich aus der Ostukraine zurück und akzeptiert Sicherheitsgarantien für die gesamte verbliebene Ukraine. Dafür erkennt die Ukraine im Gegenzug den Verlust der Krim an, wozu gegebenenfalls das dortige Referendum unter internationaler Aufsicht wiederholt wird. In gewisser Weise wird damit eine völkerrechtswidrige Annexion abgesegnet, doch es wäre eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands für alle Beteiligten.

Ob die Familien-Partei bei allen Punkten mitgeht und dann 10 bis 15 Prozentpunkte hinzugewinnt, weiß ich nicht, doch einen Versuch wäre es wert, zumal die Punkte für sich genommen richtig und wichtig sind, nicht nur aus parteitaktischen Gründen.

Draghi wirft den USA Währungsmanipulation vor, die er selbst betreibt

Gestern sagte „US-Finanzminister Mnuchin: Dollar-Schwäche ist gut für die USA“. Zumindest was die Exportwirtschaft und die Verringerung des Außenhandelsdefizits angeht, ist das richtig. Vielleicht gerade deshalb regt sich der größte Währungsmanipulator darüber auf: „Mario Draghi wirft USA Währungsmanipulation vor“. Zugleich verkündet er, dass die EZB ihre Null- und Negativzinsen in diesem Jahr nicht anheben wird und weiter im großen Stil monetäre Staatsfinanzierung betreiben will, auch wenn er diese nicht beim Namen nennt.

Der EZB-Präsident will eine niedrige Währung und wirft den USA dieses Ziel vor. Dabei hat deren Präsident ohnehin ganz andere Vorstellungen: „Trump widerspricht Mnuchin und stärkt den Dollar“. Der US-Präsident meinte, „da sich die US-Wirtschaft gut entwickele, werde der Dollar ’stärker und stärker werden, und letztlich möchte ich einen starken Dollar sehen'“. Das klingt nicht nach Währungskrieg, sondern weiterhin schlechter Geldpolitik in Europa. Die deutsche Exportwirtschaft wird das freuen, während die hiesigen Konsumenten und Sparer weiterhin das Nachsehen haben. Letzteren droht auch noch die Bankenunion, weshalb man sein Geld vielleicht besser in den USA anlegen sollte.

Euroromantische Vorstellungen der Großen Koalition

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ betreffen viele wichtige Politikfelder. Gestern hatte ich meinen Gesamteindruck und exemplarisch die Beschlüsse zur Steuerpolitik geschildert (siehe ‚SPD lässt Merkel mit Steuererhöhungen weiter verwalten‘). Heute wende ich mich der Europapolitik zu, bei der Herr Schulz mit seinen antideutschen Plänen (siehe ‚Schulz will SPD, Deutschland und EU abschaffen‘) offensichtlich offene Türen bei Frau Merkel und auch Herrn Seehofer eingerannt ist.

Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken.

Die EU ist doch extrem undemokratisch. Demokratische Legitimation hat sie nur indirekt über die nationalen Regierungen, die häufig ihrerseits wie die deutsche Bundesregierung nur indirekt gewählt werden. Die Europaabgeordneten werden auch nur national nach je eigenen Verfahren und mit sehr ungleichen Stimmgewichten, also nicht wirklich demokratisch, gewählt. Die meisten EU-Gremien werden überhaupt nicht richtig gewählt, wollen aber den nationalen Parlamenten Vorschriften machen und verstehen sich als Übergesetzgeber. An die eigenen Verträge fühlt man sich jedoch im Zweifel nicht gebunden, wie u. a. der Euro, aber auch die Flüchtlingspolitik zeigen, bei denen auch wenig Solidarität zu sehen ist, schon gar nicht wechselseitig.

Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden.

Wenn alle dieselben Werte teilen würden, müssten diese doch kaum gegen abweichende Auffassungen durchgesetzt werden. Tatsächlich gemeint ist doch, dass die deutsche Regierung ganz geschichtsvergessen wieder einmal anderen Ländern vorschreiben will, was diese zu tun und zu lassen haben, was sich nicht mehr alle demokratisch gewählten Regierungen gefallen lassen. Ja, es gibt Probleme in Polen oder Ungarn, aber diese Länder sind viel demokratischer als die EU, während auch die deutsche Demokratie und der hiesige Rechtsstaats zunehmend Probleme haben.

Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft.

Das ist offensichtlich falsch. Die deutsche Exportwirtschaft boomt gerade wegen des Euros, unter dem andere europäische Länder massiv leiden.

Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Initiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI, [!] fortführen und ausbauen.

Bei den konkreten Ausgabeplänen findet sich nichts dazu, vermutlich weil hier über EU-Gelder befunden werden soll, die aber auch jemand aufbringen muss.

Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfahren können. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen und die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen.

Insbesondere der Euro hat die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Euro-Mitgliedsstaaten, zum Glück nicht in Deutschland, exorbitant ansteigen lassen. Dagegen helfen ein paar zentrale EU-Mittel nicht.

Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.

So nennen das die Sozialdemokraten von SPD und Union, wenn sie gegen Marktwirtschaft und für Protektionismus sind. Was spricht eigentlich gegen Vertragsfreiheit, was gegen freien Wettbewerb in der EU? Warum gibt man nicht offen zu, dass man Süd- und Osteuropäer doch lieber draußen halten und ihrem Schicksal in der Eurozone, aber bitte nicht in Deutschland, überlassen möchte?

Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Ach so, die Große Koalition gönnt den Süd- und Osteuropäern auch keine Arbeitsplätze bei sich zu Hause. Der flächendeckende deutsche Mindestlohn in der ganzen EU garantiert, dass dort niemand einen schlecht bezahlten Job bekommt, sondern die meisten arbeitslos werden oder bleiben.

Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.

Warum soll man es bei einheitlichen Löhnen, natürlich auf deutschem Niveau, belassen? Einheitliche Steuern, auch auf deutschem Niveau, sind ebenfalls gut geeignet, um anderen Ländern ihre verbliebene Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen.

Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.

Damit werden die normalen Sparer geschröpft, während vermögende und professionelle Anleger um die EU einen weiten Bogen machen werden. Zugleich kann es als Einstieg in EU-Steuern dienen. Andernfalls profitiert vor allem der deutsche Fiskus.

Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten.

Hatte die Welt nicht schon mehr als genug europäische wie auch deutsche Antworten? Warum kümmern wir uns nicht primär um unsere eigenen Probleme? Damit würde auch dem Rest der Welt mehr geholfen als durch ungebetene Einmischung, z. T. sogar gewaltsam ohne hinreichende Strategie und Mittel.

Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb brauchen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern zu stärken.

Das wäre schön. Aber wie passt das damit zusammen, dass Union und SPD immer mehr Kompetenzen nach oben an die EU oder sonst den Bund verlagert haben und zukünftig weiter verlagern wollen?

Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.

Wie stellt man sich den eine „Friedensmacht Europa“ vor? Will man für den Frieden globale Kampfeinsätze unternehmen oder mit netten Worten Angreifer abwehren? Zur NATO findet sich kein Wort, obwohl tatsächlich sie unseren Frieden sichert und ein reines Verteidigungsbündnis bleiben bzw. wieder werden sollte.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.

Umfasst die umfassende Bekämpfung von Fluchtursachen auch militärische Mittel bis hin zum Krieg? Ist es nicht vermessen, die ganze Welt auf das Niveau von Europa heben zu wollen? Es droht doch eher umgekehrt, dass die EU absinkt. Eine „solidarische Verantwortungsteilung“ sollte schließlich nicht undemokratisch erzwungen werden.

Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

Die deutsche Energiepolitik ist ein abschreckendes Beispiel, da sie extrem viel kostet und der Umwelt überhaupt nichts bringt. Doch nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU ist inzwischen gar nicht mehr so bedeutend bei den Treibhausgasen. Selbst wenn wir nichts mehr emittieren würden, würde das keinen grundlegenden Unterschied machen.

Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft

Das hört sich teuer an, findet sich in der Ausgabenplanung allerdings nicht wieder. Mehr Geld wäre auch gar keine Lösung für die tatsächlichen Strukturprobleme.

Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann.

Die Eurozone besteht doch inzwischen eigentlich aus 19 Staaten, nicht nur zwei. Aber die Große Koalition setzt eben doch lieber auf Großmachtspolitik als auf Demokratie, Rechtsstaatslichkeit und Souveränität. Der Euro braucht auch gar keine globalen Krisen, sondern steckt von sich aus in der Krise, weil er eine dysfunktionale Gemeinschaftswährung für heterogene Staaten ist.

Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben.

Auch das ist doch nichts anderes als Zentralisierung, Demokratie- und Souveränitätsabbau. Das vornehmste Recht von Parlamenten ist es, über Steuern und Staatsausgaben zu entscheiden. Dieses Recht will man den gewählten nationalen Parlamenten wegnehmen und nicht gewählten EU-Institutionen oder günstigstenfalls Regierungsvertretern übertragen, so dass die Regierungen die Parlamente kontrollieren statt umgekehrt.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.

Kurzfristige Maßnahmen verfehlter Eurorettungspolitik sollen so zu Dauereinrichtungen werden. Auch das wird teuer und schwächt die demokratisch legitimierten nationalen Parlamente. Zum Glück dürfte es schwierig werden, dafür die Europäischen Verträge zu ändern, was die Zustimmung aller erfordert.

Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.

Der erste Satz ist unklar, scheint aber dem zweiten zu widersprechen.

Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt.

Diese Bevorzugung Frankreichs gegenüber den anderen EU-Staaten, die doch eigentlich alle gleichberechtigt sein sollen, habe ich schon kritisiert. Hinzu kommt, dass der französische Präsident doch ganz eigene Vorstellungen von Europa hat, die vor allem ihm und Frankreich nutzen sollen, aber nicht im deutschen Interesse sind.

Bulgariens Regierung will in die Eurozone und den Schengen-Raum

‚In Italien schwindet der Mut zum Euro-Austritt‘, doch immerhin denkt man dort ernsthaft darüber nach. Anderswo will man mit Schwung in die falsche Richtung: „Bulgarien will den Euro – und in die Schengen-Zone“. Bulgariens Regierung nutzt die gerade übernommene EU-Ratspräsidentschaft, um Anträge zur Aufnahme in die Eurozone und auch den Schengen-Raum zu stellen. Dabei wird sie insbesondere vom EU-Ratspräsidenten unterstützt, denn Jean-Claude ‚Juncker will Euro und Schengen für ganze EU‘.

Was jedoch Eurokraten begeistert, ist für die betroffenen Völker und Länder keine gute Idee. Bulgarien ist das ärmste Land in der EU. Es erfüllt zwar momentan die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die Eurozone, aber diese werden doch ohnehin nicht mehr wirklich beachtet. Dies wird auch für Bulgarien gelten, sobald die zweijährige Wartefrist zur Aufnahme in die Eurozone um ist.

Selbst bei einem günstigen Einstiegskurs schadet sich Bulgarien jedoch selbst, weil es den Wechselkurs danach nicht mehr anpassen kann und nur noch viel schlechter auf irgendwann wieder auftretende Krisen zu reagieren vermag. Es wird dann auf Transferzahlungen, Hilfskredite und EZB-Maßnahmen angewiesen sein. Vorher darf es sich jedoch an Zahlungen für das viel reichere Griechenland beteiligen. Dass am Ende die Deutschen für alle zahlen sollen, versteht sich fast von selbst.

Wie die Eurozone ist inzwischen auch der Schengen-Raum keine Lösung mehr, sondern ein Problem. Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, dann werden die Innengrenzen wieder wichtig, wie auch bei Vernachlässigung der Staatsgrenzen plötzlich jeder Weihnachtsmarkt mit Betonklötzen und Waffen gesichert werden muss.

Hinzu kommt, dass in Bulgarien die Korruption noch immer weit verbreitet ist und deshalb selbst bewachte Grenzen bei entsprechenden Zahlungen an die Wächter einfach überwunden werden können. Allerdings fürchte ich, dass gerade deutsche Politiker Bulgariens Regierung in beiden Anliegen unterstützen werden, weil sie selbst auch keine unbestechlichen Wächter der deutschen sowie europäischen Interessen sind. Dabei geben sie sich nicht mit kleinen Scheinen zufrieden, sondern es geht um langfristige Karrieren als Berufspolitiker.