Deutscher Target-Saldo erstmals über eine Billionen Euro

Der „Target-Saldo steigt auf mehr als eine Billion Euro“. Das ist ein neuer Rekord für die Deutsche Bundesbank. Ihr positiver Target2-Saldo liegt aktuell (Stand 31. Juli 2020) bei 1.019.214.084.029,88 Euro. Mit der Summe hätte man z. B. über eine Millionen vermögenslose Deutsche zu Millionäre machen oder jegliche Wohnungsnot mit mehreren Millionen neuen Wohnungen beseitigen können. Tatsächlich ist das Geld auch nicht weg, es hat nur jemand anders.

Der aktuelle Anstieg geht wohl auf die beiden gleichzeitig laufenden Anleihenkaufprogramme der EZB zurück (das vom Bundesverfassungsgericht hinterfragte Public Sector Purchase Programme, siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, und das Pandemic Emergency Purchase Programme, siehe ‚EZB weitet Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro aus‘). Wenn z. B. die Banca d’Italia italienische Staatsanleihen kauft und die meist institutionellen Verkäufer lieber im sichereren Frankfurt am Main ihre Konten füllen, dann steigt der deutsche Target-Saldo, während der italienische weiter sinkt im ohnehin schon tiefroten Bereich. Dabei haben die jetzigen Anleihenverkäufer (oder andere, von denen sie diese Anleihen kauften) zuvor diese Anleihen in Italien gekauft und der italienische Staat hat das Geld real verausgabt.

Faktisch finanziert also die Deutsche Bundesbank ungefragt und unbegrenzt den italienischen Staat. Das ist nicht nur in den EU-Verträgen verbotene monetäre Staatsfinanzierung, sondern es verschiebt reale Werte und Risiken zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland erhält nur zinslose Target-Salden, die im günstigsten Fall mit italienischen Staatsanleihen bei der italienischen Notenbank abgesichert sind und schlimmstenfalls gar nicht (siehe auch ‚Euro und EZB sind die Probleme, nicht allein die Target-Salden‘).

Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor genau drei Monaten. Dabei entschied es u. a.:

Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.

Heute ist dieses „Ultimatum abgelaufen – die EZB scheint aus dem Schneider“, obwohl es einen solchen Beschluss mit nachvollziehbarer Darlegung nicht gegeben hat. Dafür gab es einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ sowie schließlich auch von der Bundesbank, die deshalb weiter Anleihen im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) und zahlreicher weiterer Programme kaufen und halten wird.

„Die Kläger legen nach“, wobei sie erst einmal Einsicht in die geheimgehaltenen Unterlagen verlangen, die von Bundesregierung und Bundestag vor ihrer Entscheidung angeblich genutzt wurden (neben öffentlichen einsehbaren Unterlagen, die dafür nicht hinreichend sind). Dabei hat die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen eben nicht nachvollziehbar dargelegt, wenn dies nur geheim geschah (für meine eigene offene Prüfung siehe ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘). Was daran bedarf überhaupt der Geheimhaltung, wenn es nicht das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung ist? Tatsächlich handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, die deshalb aber auch politisch bekämpft werden muss, am nachhaltigsten durch einen ‚Dexit‘.

Dexit

Für einen Dexit hinsichtlich der Eurozone bin ich schon lange. Deutschland sollte die Eurozone verlassen. Davon würde nicht nur die deutsche Volkswirtschaft profitieren, sondern auch die Volkswirtschaften der anderen Euro-Mitglieder. Seit Anfang der Woche bin ich außerdem für einen Dexit im weiteren Sinne hinsichtlich der Europäischen Union. Denn die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ selbst, nicht nur über den Euro. Die Radikalisierung liegt also nicht bei mir, sondern bei der EU und den Mitgliedsregierungen, die sich an die eigenen Verträge und Versprechen nicht halten. Haupttreiber ist dabei die Merkel-Regierung, während die anderen Regierungen einfach nehmen, was sie kriegen können, sei es an Transfers und Krediten oder Beitragsermäßigungen. Das zeigt aber auch, dass die nationale Identität fast überall stärker ausgeprägt ist als die europäische, so dass Vereinigte Staaten von Europa nicht zu erwarten sind, sondern ein Ende mit großem Streit, wenn den Deutschen irgendwann das Geld oder die Geduld ausgeht. Je früher das passiert, desto besser ist es für alle Beteiligten. Denn damit endet Europa natürlich nicht, sondern kann sich endlich wieder auf seine Stärken besinnen wie Demokratie, Freiheit, Handel, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Wettbewerb.

EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion

Der ‚EU-Gipfel r[ang] noch um faulen Kompromiss‘, doch nach vier Tagen wurde er heute früh in der Nacht gefunden: „EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket“. Dabei handelt es sich einerseits um den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten 7 Jahre in Höhe von 1.074 Milliarden Euro, was ungefähr dem letzten Haushaltsrahmen entspricht, der allerdings auch noch das Vereinigte Königreich umfasste. Insbesondere Deutschland zahlt deshalb jetzt höhere Beiträge, während andere Länder zusätzliche Rabatte aushandelten.

Andererseits gibt es 750 Milliarden für den „Corona-Wiederaufbaufonds“, obwohl es gar nichts wiederaufzubauen gibt. Der ganze Streit darum zeigte auf keiner Seite eine positive Vision für die Zukunft der EU, sondern es gab nur eine symbolische Verschiebung, so dass statt 500 Milliarden Euro „nur“ noch 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden sollen und dafür 360 Milliarden Euro statt 250 Milliarden Euro als Kredite, die allerdings über Jahrzehnte laufen und faktisch auch nie zurückgezahlt, sondern irgendwann umgeschuldet oder ganz erlassen werden. Die Summen sind groß und werden ohne nennenswerte Auflagen willkürlich an einzelne EU-Mitglieder verteilt.

Noch schlimmer ist jedoch der direkte Einstieg der EU in die Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion, was bislang vor allem über die EZB erfolgte. Die EU-Verträge verbieten das alles, aber Rechtsstaatlichkeit bedeutet der EU ohnehin wenig und es sind sich alle einig, die Verträge brechen statt ändern zu wollen. Jedenfalls werden die 750 Milliarden Euro erstmals durch EU-Schulden finanziert, für die jedoch die einzelnen Mitgliedsstaaten haften, vorneweg Deutschland. Der größere Teil wird in Form von Transfers verschenkt, vorneweg an besonders schlecht wirtschaftende Staaten ohne Reformauflagen statt zumindest an die ärmsten Mitglieder. Ferner soll die EU demnächst eigene Steuern erheben dürfen. Das ist tatsächlich der Einstieg in einen Bundesstaat ohne hinreichende demokratische Legitimation, weder bei dieser Schaffung durch die Regierungsspitzen noch der späteren Entscheidung über die EU-Gelder und deren Kontrolle.

EU-Gipfel ringt noch um faulen Kompromiss

‚Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden‘. Die ‚Alternative der sparsamen Vier sieht auch EU-Gemeinschaftsschulden vor‘ und die ‚EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern‘. Dazu wurde nun der gestern begonnene „EU-Gipfel bis Sonntag verlängert – und in Europa wird der Ton immer rauer“. Denn die Erwartungshaltung in der EU (und auch den meisten deutschen Massenmedien) ist inzwischen so, dass sich diejenigen rechtfertigen müssen, die irgendwelche Bedingungen an das Geben hoher Milliardenbeträge knüpfen wollen, während die geplanten Empfänger immer höhere Summen ohne jede Bedingung fordern und die eigentlich vernünftige Verweigerung solcher Forderungen und Zahlungen von niemandem mehr erwogen wird. Entsprechend fallen die Kompromisse aus: „Nach einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel bliebe es zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss vergeben und dafür 300 Milliarden statt 250 Milliarden als Kredit.“

Zuvor „warf der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow seinem auf strenge Reformbedingungen pochenden niederländischen Amtskollegen Mark Rutte vor, sich aufzuführen, als sei er der Polizist der EU.“ Dabei wurden ganzen Völkern erst Illusionen gemacht und diese dann desillusioniert: „Im März gaben 67 Prozent der Italiener bei einer Umfrage an, dass die Mitgliedschaft in der EU ihrem Land mehr schade als nutze.“ Dabei gilt das nur für den Euro, nicht die EU. Vom Freihandel profitieren alle und von der Umverteilung insbesondere Länder wie Italien, zumindest kurzfristig, während sie langfristig notwendige Reformen hemmt, wenn sie nicht mit entsprechenden Reformauflagen verknüpft wird, die jedoch vehement abgelehnt werden. Bessere Politiker würden nicht darüber streiten, ob es überhaupt Reform(auflag)en geben soll, sondern wie diese zu gestalten sind.