FDP und Grüne formulieren Kernforderungen

Heute beschloss der „FDP-Bundesparteitag: Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland“. „Weltbeste Bildung“ wird versprochen, kann aber ganz sicher nicht geliefert werden. Wirklich entscheidend sind aber ohnehin zwei andere Forderungen: „Das sind die Bedingungen der FDP für eine Regierungsbeteiligung“, nämlich erstens will die FDP „eine Umwandlung der Eurozone in eine ‚Transferunion‘ nicht mittragen“ und zweitens fordert sie „ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem ‚vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge‘ und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.“ Dabei ist die Transferunion auch mit aktiver Unterstützung der FDP schon weit fortgeschritten. Konkret geht es um diesen Satz aus dem heutigen Beschluss: „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab.“ Schön ist auch der nachfolgende Satz, nur leider mit Frau Merkel oder gar den Grünen kaum zu machen: „Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.“

Die Grünen scheinen ohnehin jede Vernunft verloren zu haben. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommt, sondern es doch noch für Schwarz-Gelb reicht, sonst die Große Koalition neu aufgelegt wird oder am besten Frau Merkel gar keine Regierungsmehrheit zusammenbekommt (siehe ‚Wer Merkel stützt, verliert‘). „Weltbeste Bildung“ ist den Grünen nicht genug, sondern sie wollen gleich die Welt oder doch zumindest das Weltklima retten (siehe „Wichtigstes Wahlkampfthema Klimawandel“). „‚Das ist die dramatische Entscheidung dieses Jahrhunderts‘, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.“ Selbst wenn es so sein sollte, was ich bezweifle, dann wird diese Entscheidung doch weder bei einer Bundestagswahl noch in Berlin getroffen, sondern höchstens in Hauptstädten wie Peking und Washington. Deutschland kommt nur noch auf gut zwei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen. Selbst wenn diese auf null reduziert (oder umgekehrt verdoppelt) würden, wäre der Effekt auf das Weltklima völlig unbedeutend. Es werden also wie bei der Euroretterei rein symbolpolitisch und gesinnungsethisch Billionen verpulvert, ohne dass die Welt real irgendwie besser würde. Diese Art schlechter Politik taugt auch nicht als Beispiel, animiert andere Länder also nicht zur Nachahmung, sondern schreckt sie vor dem deutschen Sonderweg ab.

Juncker will Euro und Schengen für ganze EU

Heute sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude „Juncker für Euro-Einführung in allen EU-Ländern“ aus. Dieses Ansinnen ist sowohl inhaltlich als auch formal falsch. Inhaltlich wäre es richtig, die Eurozone komplett aufzulösen. Grundsätzlich braucht jeder souveräne Staat eine eigene Währung. Das schließt die Anbindung an eine andere Währung nicht aus. Für ein wirtschaftlich und institutionell schwaches Land kann es sogar ratsam sein, eine fremde Währung zu übernehmen. Aber eine Gemeinschaftswährung funktioniert theoretisch wie empirisch nicht, wie auch der Euro zeigt.

Formal ist es so, dass sich bereits fast alle EU-Staaten verpflichtet haben, den Euro zu übernehmen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Will Herr Juncker einmal mehr die Verträge brechen und auf die Einhaltung der Kriterien verzichten, um Länder wie Bulgarien und Rumänien schneller in die Eurozone aufnehmen zu können? Will er außerdem ein Land wie Schweden zwingen, gegen das Votum in einem Volksentscheid der Eurozone beizutreten? Will er schließlich die Verträge ändern, damit auch Dänemark sich zum Beitritt verpflichtet, was es aber auch in neuen Vertragsverhandlungen nicht tun wird?

Der EU-Kommissionspräsident möchte nicht nur die Eurozone, sondern auch den Schengen-Raum auf die ganze EU ausdehnen. Auch das geht in die völlig falsche Richtung. Ein freies, demokratisches und pluralistisches Europa der Vaterländer kann nur ein ‚Europa à la carte‘ sein, bei dem sich Länder in den verschiedensten Konstellationen für unterschiedliche Zwecke zusammentun oder auch nicht. Dann wäre auch der Brexit nicht mehr so schlimm oder gar nicht mehr nötig, wenn sich die Briten aussuchen dürften, wo sie mit anderen Europäern zusammenarbeiten wollen und wo nicht. Das Einheitseuropa, welches dem EU-Kommissionspräsidenten oder gar dem französischen Präsidenten vorschwebt, ist hingegen ein sicherer Weg, um weitere Staaten aus der EU zu treiben und noch mehr Menschen die EU zu entfremden, die keine Einheitswährung wollen, keine Zwangszuteilung von Flüchtlingen und Migranten, keine vereinheitlichten Steuern, keine europaweiten Mindestlöhne, keine Strafen für andere Meinungen etc.

Braucht der Euro (k)einen Staat?

Mark Schieritz behauptet: „Der Euro braucht keinen Staat“. Das ist allerdings nicht richtig. Trivialerweise braucht der Euro Staaten wie Deutschland, die mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft hinter dem Euro stehen und notfalls auch andere Euroländer herauspauken. Das meint er aber gar nicht, sondern ihm geht es um einen Eurosuperstaat, der gemeinsame Schulden aufnimmt und Regeln durchsetzt. Den gibt es offensichtlich nicht und die Entwicklung dorthin ist politisch schwierig bis momentan unmöglich.

Die Lösung von Herrn Schieritz ist nun, dass die Eurozone das auch gar nicht brauche, sondern auch gut bestehen könne, wenn jedes Land wieder souverän sich selbst verschuldet, so viel es möchte, und schlimmstenfalls dann eben pleitegeht. In Wirklichkeit setzt er dann aber doch auf gemeinsame Rettungstöpfe, insbesondere auch zur Bankenrettung, während die Banken dann einheitliche Regeln und eine noch strengere Aufsicht benötigen. Trotzdem dürfte der politische Druck einer Staatsinsolvenz zu groß werden, insbesondere wenn Länder wie Griechenland strukturelle Probleme haben, die durch den Euro noch verschärft und unlösbar werden. Am Ende braucht der Euro eben doch einen Eurosuperstaat. Da es diesen nicht gibt, funktioniert der Euro nicht. Wenn es ihn hingegen gäbe, würde er selbst nicht funktionieren.

Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor

Geschichte wiederholt sich, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (Karl Marx, was übrigens auch perfekt auf AfD und LKR zutrifft). So hat das Bundesverfassungsgericht das „Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt“. Das klingt löblich, insbesondere in der richtigen Begründung:

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

Allerdings hatten wir das alles schon einmal, als es um die Outright Monetary Transactions (OMT) ging. Ich meinte damals optimistisch, das ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘, als es mit einer entsprechenden Begründung den EuGH anrief. Doch der ‚EuGH winkt[e] OMT durch‘, was er demnächst auch mit dem Public Sector Purchase Programme (PSPP) tun wird. Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘, statt seine eigene Position und das Grundgesetz zu verteidigen. Das wird es ebenfalls wieder tun und von den verantwortlichen Politikern ohnehin schon nicht mehr richtig ernst genommen.

Professur für Geld und Währung in Greifswald

An der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, wo ich mich 2001 habilitierte, ist die „W3-Professur für Allgemeine Volkswirtschaftslehre, insbesondere Geld und Währung“ neu zu besetzen. Ich halte das für ein sehr wichtiges und spannendes Forschungsgebiet, bei dem es nicht nur um den Euro geht, sondern auch um Geld als solches, dessen wirtschaftliche Bedeutung und mögliche Fehlentwicklungen. Allerdings bin ich kein Makroökonom und ist die Spezialisierung in den Wirtschaftswissenschaften noch viel weiter fortgeschritten.

Gerade deshalb möchte ich (angehende) Kollegen mit einem passenden Themenschwerpunkt ermuntern, sich zu bewerben. Greifswald ist jedenfalls kein so schlechter Standort. Man kann dort arbeiten, wo andere Urlaub machen, auch wenn dieses Jahr unser Urlaub und Doktorandenseminar dort ausfallen.