Deutsche Inflation verharrt bei 2,2 Prozent

Die ‚Inflation s[a]nk[] erneut‘ auch im März von 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Doch jetzt sinkt sie nicht mehr, sondern es beträgt die „Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %“ wie schon im Vormonat. Im Vergleich zum Vormonat sind die Preise im Schnitt sogar um 0,5 Prozent gestiegen. Die Kerninflation ohne Nahrung und Energie stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,0 Prozent, Dienstleistungen wurden sogar im Schnitt um 3,4 Prozent teurer. Nur die Energiepreise fielen um 1,2 Prozent, obwohl der Staat zwischenzeitlich die Steuern und die CO₂-Abgabe erhöhte. Die vielen Krisen in der Welt und die schlechte Politik der Ampel könnten zu wieder steigenden Energiepreisen führen. Es warnt auch das „Ifo: Mehr Unternehmen wollen Preise steigern“. Die EZB will trotzdem die Zinsen senken und die immer noch zu hohe Inflation weiter anheizen.

Bundesbankpräsident redet Euro und deutsche Rezession schön

Der „Bundesbankpräsident warnt AfD vor Euro-Austritt“.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rechtsextremisten schreckten Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht unseren Wohlstand.“

Rechtsextremismus ist eine Gefahr, aber nicht primär wegen der Abschreckung von Investoren und Fachkräften, welche die Regierung schon ganz allein hinbekommt, sondern weil er die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen will.

Wenn von einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder der EU fabuliert werde, könne er nur warnen, antwortete Nagel auf eine Frage zur AfD. „Ein Austritt wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“ Die EU und die Währungsunion seien Grundpfeiler des Wohlstands.

Das ist so nicht richtig. Insbesondere der Euro hat Deutschland, aber auch viele andere europäische Länder viel Wohlstand gekostet. Es wäre auf jeden Fall besser gewesen, wenn er nie eingeführt worden wäre. Es ist schwierig, ihn geordnet wieder loszuwerden, aber nicht unmöglich. Was die EU angeht, so sind viele ursprünglichen Elemente der EG gut, insbesondere der Freihandel in Europa. Nicht gut ist die neue Übergriffigkeit der EU, mit der sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa abbaut sowie zentrale Probleme schafft, statt dezentrale Lösungen zu ermöglichen.

Britische Ökonomen […] haben berechnet, dass Großbritannien durch den Brexit jedes Jahr umgerechnet 163 Milliarden Euro verliere. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) geht davon aus, dass Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren könnte, wenn es aus der Europäischen Union austritt.

Ein deutscher EU-Austritt hätte ganz andere Folgen als der Brexit. Durch den Brexit ist Großbritannien jetzt außerhalb der viel größeren EU und muss sich deren Regeln unterwerfen oder verliert den Marktzugang. Sollte Deutschland die EU verlassen, bricht diese auseinander. Deutschland würde der stärkste wirtschaftliche Akteur in Europa bleiben. Besser wäre jedoch ein Rückbau der EU zu mehr Freihandel statt Protektionismus nach außen und Überregulierung nach innen.

Zugleich ermahnte Nagel die Unternehmerverbände, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht schlechtzureden. „In den rund 20 Jahren, in denen ich insgesamt in der Bundesbank arbeite, hat sich praktisch jeder Unternehmerverband über jede Bundesregierung beschwert“, sagte er. „Ich will die enormen Herausforderungen nicht kleinreden. Aber wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas.“

In den letzten über 18 Jahren hat es nur Merkel-Regierungen gegeben und zuletzt die tatsächlich noch schlechtere Ampel-Regierung. Dadurch ist Deutschland tatsächlich wieder der kranke Mann Europas geworden. Sogar weltweit ist Deutschland aktuell die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft statt wächst (siehe ‚Deutsche Wirtschaft schrumpft wegen der Ampel‘). Wegen der schlechten Politik fließt nicht nur sehr viel Kapital ab, sondern Fach- und Führungskräfte wandern in großer Zahl aus, während unqualifizierte Migranten mit Bürgergeld angelockt und selbst kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden. Weil die AfD auf solche Probleme hinweist, wird sie gewählt, nicht wegen ihres schädlichen Rechtsextremismus. Würden andere Parteien die realen Probleme angehen statt weiter verschärfen, könnten sie Wähler von der AfD zurückgewinnen und damit neben der Wirtschaft auch die Demokratie stärken.

EZB ändert ihren geldpolitischen Handlungsrahmen

Die EZB hat gestern „Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen“ bekannt gegeben. Am wichtigsten ist wohl, was sich alles nicht ändert:

Der EZB-Rat wird den geldpolitischen Kurs weiterhin über den Einlagesatz steuern. […] Das Eurosystem wird Liquidität über ein breit gefächertes Instrumentarium bereitstellen. […] Im Einklang mit seinen geldpolitischen Beschlüssen geht der EZB-Rat davon aus, dass die im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) und des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) aufgebauten Wertpapierbestände weiter abgebaut werden. […] Der Mindestreservesatz zur Ermittlung der Mindestreserveanforderungen der Banken bleibt unverändert bei 1 %. Die Verzinsung der Mindestreserven bleibt ebenfalls unverändert bei 0 %.

Sehr interessant ist diese Änderung, die auf dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung, die der EZB eigentlich verboten ist, auch jenseits jeder Krise hinausläuft:

Neue strukturelle längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und ein strukturelles Wertpapierportfolio werden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, wenn sich wieder eine dauerhafte Ausweitung der Bilanz des Eurosystems abzeichnet.

Außerdem wird eine Zinssenkung für den 18. September angekündigt:

Der Zinssatz [Leitzins] für die HRGs [Hauptrefinanzierungsgeschäfte] wird so angepasst, dass der Abstand zwischen dem Zinssatz für die HRGs und dem Einlagesatz von aktuell 50 Basispunkten auf 15 Basispunkte verringert wird.

Schließlich wird Klimapolitik der EZB angekündigt:

Soweit verschiedene Konfigurationen des Handlungsrahmens die wirksame Umsetzung des geldpolitischen Kurses gleichermaßen sicherstellen, soll der Handlungsrahmen es der EZB ermöglichen, unbeschadet des vorrangigen Ziels der Preisstabilität, ihr Sekundärziel zu verfolgen, nämlich die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen – insbesondere den Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sollen bei der Ausgestaltung des Handlungsrahmens klimabezogene Aspekte in die strukturellen geldpolitischen Geschäfte einbezogen werden.

EZB senkt Inflationsprognose, noch nicht die Zinsen

Die ‚Inflation sinkt erneut‘, doch die „EZB lässt Leitzins unangetastet“ bei 4,5 Prozent und den Einlagenzins bei 4,0 Prozent. Trotzdem erreicht der DAX einen neuen Rekord, weil die EZB ihre Inflationsprognose gesenkt hat. Überwiegend wird jetzt mit einer ersten Zinssenkung im Juni gerechnet. Dabei gibt es weiterhin Inflationsgefahren durch hohe Lohnabschlüsse, schlechte Politik in der EU und insbesondere in Deutschland sowie eine instabile Weltlage. Realzinsen von knapp zwei Prozent sind auch nicht zu hoch und würgen keine sinnvollen Investitionen ab.

Inflation sinkt erneut

Die deutsche „Inflationsrate fällt im Februar auf tiefsten Stand seit Juni 2021“, nämlich auf 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. „Im Januar war die Teuerungsrate auf 2,9 Prozent gefallen. Von Januar auf Februar stiegen die Preise allerdings, und zwar um 0,4 Prozent.“ Energie wurde im Jahresverlauf sogar 2,4 Prozent günstiger. Die Kerninflation ohne Energie und Lebensmittel verharrte bei 3,4 Prozent. Insbesondere könnten Lohnerhöhungen die Inflation höher halten, obwohl die Kaufkraftverluste durch die höhere Inflation im Vorjahr noch nicht ausgeglichen wurden. „Tarifbeschäftigte haben 2023 deutlich an Kaufkraft verloren“, während gerade untere Lohngruppen von Inflationsausgleichsprämien und der Erhöhung des Mindestlohns profitierten.

„Die Inflationsrate in der Eurozone sinkt auf 2,6 Prozent“. Im Januar waren es noch 2,8 Prozent gewesen jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat (im November allerdings nur 2,4 Prozent, siehe ‚Inflation geht in der Eurozone und Deutschland weiter zurück‘). Die Kerninflation sank von 3,3 Prozent auf 3,1 Prozent. Deutschland lag bei der harmonisierten europäischen Berechnungsmethode mit 2,7 Prozent Inflation leicht über dem Durchschnitt. In Lettland war die Inflation mit 0,7 Prozent am geringsten und in Kroatien mit 4,8 Prozent am höchsten, wobei der Beitritt zur Eurozone Anfang 2023 ein Fehler war (siehe ‚Kroatien neu im Euro- und Schengenraum‘). Die durchschnittliche Inflation in der Eurozone liegt nicht mehr übermäßig über dem von der EBZ selbst gesetzten Zielwert von 2,0 Prozent, aber dieser ist auch noch nicht erreicht und zwischenzeitlich war die Inflation viel zu hoch zum Schaden vor allem der Verbraucher und Sparer.

EZB und Bundesbank erleiden hohe Verluste durch eigene Fehler

Durch verfehlte Anleihenkäufe kommt es zu „Milliardenverluste: Die EZB und die Bundesbank erhalten die Rechnung für ihre ultraexpansive Geldpolitik“, wobei auch die anderen nationalen Notenbanken der Eurozone betroffen sind, die Bundesbank jedoch am stärksten. Sie erlitt 2023 einen Rekordverlust von 21,6 Milliarden Euro, der allerdings gerade noch durch Rückstellungen und Rücklagen aufgefangen werden konnte. Für 2024 und die folgenden Jahre wird das nicht mehr möglich sein, sondern die Bundesbank echte Verluste ausweisen müssen. Eine Rekapitalisierung durch den Bund ist nicht zwingend erforderlich, die Bundesbank könnte mit Verlustvorträgen arbeiten, die zumindest theoretisch sogar ihr Eigenkapital übersteigen dürften. Der Bundeshaushalt wird dadurch also nicht direkt belastet, aber ihm fehlen jetzt für etliche Jahre die üblichen Milliardenüberweisungen von der Bundesbank. Auch an dieser Stelle hat der Euro die deutschen Steuerzahler erheblich ärmer gemacht.

Die EZB weist für 2023 einen offenen Verlust von 1,3 Milliarden Euro aus, weil ihre Rückstellungen nicht mehr reichten. Für die nächsten Jahre ist auch bei ihr mit noch höheren Verlusten zu rechnen, weil vor allem niedrig oder sogar negativ verzinste Staatsanleihen gekauft wurden, die EZB und die nationalen Notenbanken jetzt jedoch die von ihnen selbst erhöhten Zinsen an die Geschäftsbanken auszahlen müssen. Transfers an hochverschuldete Staaten über die EZB sind eben nicht kostenlos, sondern verursachen neben Inflation auch Verluste bei den Notenbanken, die eigentlich nicht nur eine Lizenz zum Gelddrucken, sondern auch für daraus resultierende Gewinne haben. Durch Niedrigst-, Null- und Negativzinsen kann sich das jedoch ins Gegenteil verkehren, insbesondere wenn dann auch noch besonders schlecht bewertete Anleihen im Übermaß angekauft werden und die Zinsen wieder steigen. Die Geschäftsbanken können sich aktuell freuen, doch insgesamt wurde auch ihnen massiv geschadet wie fast allen Konsumenten, Steuerzahlern und Sparern.

Grüne gegen gesetzliche Regelung von Bezahlkarten für Asylbewerber

Es gibt „Krach in der Ampel wegen Bezahlkarte für Asylbewerber“. Bei der Bezahlkarte geht es darum, dass Asylbewerber entweder gar kein Bargeld mehr bekommen sollen oder deutlich weniger, um mit der Bezahlkarte vor Ort einkaufen und Rechnungen bezahlen zu können. Dadurch wird es erschwert, Schleuser zu bezahlen oder auch Geld in die Heimatländer zu transferieren, welches zum Leben in Deutschland gedacht ist. Ausgerechnet die Grünen, die den Deutschen möglichst viel verbieten wollen einschließlich dem freien Gebrauch von Bargeld, sperren sich jetzt gegen eine gesetzliche Regelung. Die Bundesländer könnten das alleine regeln, was nicht für alle Aspekte der Bezahlkarte stimmt. Außerdem ist eine einheitliche gesetzliche Lösung kostengünstiger und rechtssicherer. Vierzehn Bundesländer hatten sich auch schon auf ein einheitliches Modell geeinigt, nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollten eigene Umsetzungen erarbeiten, was ihnen gegebenenfalls mit einer Öffnungsklausel im Gesetz erlaubt werden könnte.

Die Grünen sind jedoch grundsätzlich dagegen, Asylmissbrauch irgendwie einzuschränken, weil sie meinen, das Asylrecht könne gar nicht missbraucht werden, da alle Menschen der Welt einen Anspruch darauf hätte, nach Deutschland zu kommen und von den hiesigen Steuerzahlern ihr Leben lang alimentiert zu werden. Mit so einer Partei in der Regierung ist natürlich keine vernünftige Politik möglich und darf man sich über die Wahlerfolge der AfD auch nicht wundern. In den Umfragen schneidet die AfD jetzt etwas schwächer ab, aber nicht wegen der Demonstrationen der Regierung gegen sie, sondern weil mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nun auch eine linke Partei etwas gegen den Missbrauch des Asylrechts tun will. Selbst die SPD ist für die Bezahlkarte, von der die Asylbewerber hier in Deutschland doch sogar persönlich profitieren, weil sie mehr Mittel zur eigenen Verfügung behalten. Die FDP droht einmal mehr mit Koalitionsbruch, wird jedoch am Ende den grünen Unsinn weiter mittragen, zumal das Verhindern von neuen Regelungen leichter ist als deren Verabschiedung.

Deutschland wieder drittgrößte Volkswirtschaft trotz wachstumsfeindlicher Politik

„Deutschland ist wieder Nummer drei der größten Volkswirtschaften“. 2007 hatte es diesen Platz an China verloren und die alte Bundesrepublik Deutschland noch ohne DDR bereits 1972 an Japan. Den zweiten Platz belegte damals noch die Sowjetunion und jetzt China hinter den USA. Gemessen wurde und wird jeweils das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in US-Dollar. Ende 2023 ist die Realwirtschaft in Japan etwas geschrumpft, allerdings in Deutschland stärker. Eigentlicher Grund für den Platzwechsel ist die Schwäche des japanischen Yen, da in Japan die Zinsen immer noch negativ sind, während die EZB sie zur Inflationsbekämpfung angehoben hat.

Bundeswirtschaftsminister „Habeck kappt Wachstumsprognose auf ‚dramatisch schlechte‘ 0,2 Prozent und sagt: ‚So können wir nicht weitermachen'“. Dabei will er einfach weitermachen, statt zurückzutreten und die Ampel-Koalition zu beenden, was der Wirtschaft wirklich helfen würde. Seine Politik besteht hingegen weiterhin aus dem Ruf nach neuen Schulden und einer Abschaffung oder Umgehung der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie mehr Staatsausgaben, und zwar willkürlich und vor allem an Großkonzerne und politische Lieblinge, während alle anderen mit höheren Steuern und immer mehr Regulierung und Bürokratie belastet werden. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft und erfolgreicher Wachstumspolitik. Deshalb rechne ich auch in diesem Jahr mit einer schrumpfenden deutschen Wirtschaft wie schon letztes Jahr.

Einigung auf aufgeweichte EU-Schuldenregeln

Die ‚EU-Kommission will Schuldenregeln weiter aufweichen‘ und Bundesfinanzminister ‚Lindner stimmt Aufweichung der EU-Schuldenregeln zu‘. Nun ist man (fast) am Ziel: „EU-Staaten und Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln“, die die alten, ohnehin ohne jede Sanktion oft gebrochenen Regeln weiter abschwächen. Zu hohe Schulden dürfen nun über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte zu hoch bleiben und bei jeder neuen Krise weiter erhöht werden.

Bei wirklich unabhängigen Staaten wäre das auch kein Problem und die Finanzmärkte würden hohe Schulden teurer machen. Doch die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, in der jeder Mitgliedsstaat sich nach Belieben verschulden darf, aber alle gemeinsam bzw. am Ende die deutschen Steuerzahler dafür aufkommen müssen. In der Eurozone verstärkt sich das noch, da die EZB bevorzugt Anleihen von besonders hoch verschuldeten Staaten aufkauft und auf diese Weise die Schulden und Risiken vergemeinschaftet sowie die Inflation erhöht, damit auch die deutschen Sparer und Konsumenten ihrer Beitrag zur Verschuldung anderer Länder leisten.

EZB lässt Zinsen zum dritten Mal unverändert

Die „EZB lässt die Zinsen im Euroraum unverändert“ zum dritten Mal in Folge (siehe ‚EZB erhöht Zinsen nicht weiter trotz weiterhin viel zu hoher Inflation‘ und ‚EZB lässt erstmals seit langem real positive Zinsen unverändert‘). Der Leitzins bleibt also bei 4,5 Prozent und der Einlagenzins bei 4,0 Prozent, während die Inflationsrate in der Eurozone 2,9 Prozent beträgt und in Deutschland 3,7 Prozent (siehe ‚Preise in Deutschland stiegen 2023 durchschnittlich um 3,7 Prozent‘). Die reale Verzinsung ist also immer noch winzig, trotzdem fordern Linke und Schuldner immer lauter Zinssenkungen zu Lasten von Sparern sowie Konsumenten. Die EZB sollte weiter widerstehen, solange die Inflation auch durch ihr eigenes Verschulden über ihrem Zielwert von zwei Prozent liegt, der selbst eher zu hoch als zu niedrig ist.