Stetig steigender Leistungsbilanzüberschuss durch den Euro

The Economist titelt diese Woche: „The German problem: Why Germany’s current-account surplus is bad for the world economy“ (siehe auch „Vorsprung durch Angst: The good and bad in Germany’s economic model are strongly linked“). Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist in der Tat der höchste der Welt (letztes Jahr 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bzw. fast 300 Milliarden US-Dollar) und keine Heldentat, sondern für Europa und zunehmend sogar global, aber auch für Deutschland selbst ein Problem (siehe ‚Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss‘). The Economist scheut sich jedoch, die eigentliche Problemursache zu benennen, die eben nicht in moderaten Lohnabschlüssen, hohen Sparquoten oder relativ zurückhaltender Staatsverschuldung liegt. Das ist alles nicht neu in Deutschland, hohe Exporte auch nicht, selbst Exportüberschüsse nicht, aber deren stetiger Anstieg ohne jede Grenze.

Das eigentliche Problem ist der Euro als Gemeinschaftswährung, die Deutschland keine Auf- und anderen Mitgliedern der Eurozone keine Abwertungen erlaubt. Der Wechselkursmechanismus ist ein automatischer und marktwirtschaftlicher Begrenzer zu großer Überschüsse oder auch Defizite, der durch den Euro aus rein politischen Gründen wider jede wirtschaftliche Vernunft außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt ist das Gejammer groß und soll an Symptomen herumgedoktert werden. Höhere Löhne, höherer Konsum, mehr Investitionen innerhalb Deutschlands durch Unternehmen und den Staat, das wäre alles wünschenswert, lässt sich aber nur schwer staatlich verordnen oder gar richtig dosieren. Mit der DM wäre das alles auch gar nicht nötig. Es gäbe dann wie früher deutsche Exportüberschüsse, die in einem vernünftigen Rahmen blieben und nicht ungehemmt immer weiter stiegen.

Können nicht zumindest wir Deutschen uns freuen, dass wir neben vielen Waren auch Arbeitslosigkeit exportieren und einen Schatz im Ausland anlegen? Vor allem diesem Eindruck verdankt Frau Merkel ihre Popularität, doch tatsächlich konsumieren wir Deutschen viel weniger, als wir könnten und mit eigener Währung auch würden. Diesem Konsumverzicht steht jedoch kein wachsendes Auslandsvermögen gegenüber, auf welches wir demnächst zurückgreifen könnten, wenn die staatliche Rente nicht reicht. Deutschland erbringt reale Leistungen für Targetsalden, uneinbringliche Griechenlandkredite und andere als Kredite getarnte Transfers. Auch Präsident Trump sollte sich eigentlich freuen, wenn er mehr von Wirtschaft verstehen würde, dass die USA so viele reale Güter und Dienstleistungen für Dollar erhalten, die sie aus dem Nichts schöpfen können.

CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF

CDU und CSU haben heute ihr Wahlprogramm bzw. gleich ihr „Regierungsprogramm 2017-2021“ vorgestellt. Es wurde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier von wenigen Funktionären erstellt und dann von den Parteivorständen ohne Beteiligung der Basis abgesegnet, wobei die CSU noch einen eigenen „Bayernplan“ nachlegen will. So fehlt die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge im gemeinsamen Unionsprogramm. Auch sonst ist das Programm wenig spannend, vor allem da es ohnehin nicht umgesetzt werden wird. Steuersenkungen verspricht die Union vor jeder Wahl, um dann die Steuern zu erhöhen. Die Arbeitslosigkeit soll auf das Vollbeschäftigungsniveau von drei Prozent gedrückt werden, allerdings erst im Jahre 2025, also erst am Ende der übernächsten Wahlperiode, wenn vielleicht selbst Frau Merkel nicht mehr länger im Amt bleiben möchte. Dafür wird sie auch die nächsten Jahre überraschende Politikwechsel bereithalten, die so natürlich nicht im Programm stehen, sondern häufig genau umgekehrt.

Zumindest in einem wichtigen Bereich wird jedoch schon jetzt ein Politikschwenk angekündigt, der ziemlich sicher auch kommen dürfte: „In der Griechen-Frage vollzieht Merkel die nächste Wende“. ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘ bzw. machen die Umkehrung ihrer bisherigen Politik zum neuen Wahlversprechen. Bislang sollte unbedingt der Internationale Währungsfonds (IWF) an weiteren Krediten für Griechenland beteiligt werden, um zumindest einige Reformen durchzusetzen und nicht allen Begehrlichkeiten nachzugeben. In letzter Zeit wurde der IWF jedoch zu unbequem, weil er auf die fehlende Schuldentragfähigkeit Griechenlands hinwies und auf einem Schuldenschnitt bestand. Es ließen sich zwar noch Formelkompromisse wie ‚8,5 Milliarden Euro für Griechenland mit fingierter IWF-Beteiligung‘ finden, doch nach der Wahl will man wieder ganz ungehemmt das Geld der deutschen Steuerzahler verteilen dürfen, wozu ein Europäischer Währungsfonds (EWF) eingerichtet werden soll. „Der Ausstieg des IWF und die Gründung eines EWF wäre für Europa und damit die Bundesrepublik von weitreichender Bedeutung, denn es wäre die nächste Stufe der Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das sollte jedem Unionswähler klar sein. Dabei steht im Programm der Union ein offener Widerspruch (S. 57):

Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.

Italien zahlt Milliarden für zwei kleine insolvente Banken

„Italien zerschlägt Krisenbanken auf Kosten der Steuerzahler“. Das kostet für die beiden recht kleinen Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza (Bilanzsumme von 28 bzw. 34 Milliarden Euro) bis zu 17 Milliarden Euro. Eigentlich ist diese Form der Banken- bzww. Gläubigerrettung inzwischen verboten, doch selbst die EZB, die ihrerseits den italienischen Staat finanziert, ist dafür. Ausgenutzt wird eine Regelungslücke, nämlich dass ein Abwicklungsverfahren für systemrelevante Banken vereinbart wurde, die beiden betreffenden Banken aber gar nicht systemrelevant sind. Deswegen müsste und sollte man sie besser gar nicht retten und subventionieren (sie erhielten 2016 bereits 3,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ohne Erfolg), sondern höchstens Kleinsparer schützen, wofür jedoch immer noch keine rechtlichen Regelungen existieren.

Vergleichbare Banken gibt es viele und bei echten Großbanken werden EU, EZB und nationale Regierungen am Ende ein Vielfaches an öffentlichen Geldern bereitstellen. In der EU gibt es viele Regeln, an die sich am Ende keiner hält. Dagegen will man mit noch mehr und vor allem komplizierteren Regeln und Vergemeinschaftung vorgehen, statt endlich wieder Entscheidung und Haftung, Gewinnchance und Verlustrisiko zusammenzubringen sowie den Euro und die EZB abzuschaffen.

Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, ist gestorben

Heute ist Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren gestorben. Er wurde 1930 in Ludwigshafen geboren. Kriegsbedingt machte er 1950 Abitur. 1956 schloss er sein Studium ab, wurde Wissenschaftlicher Mitarbeiter und 1958 promoviert. Bereits 1959 wurde er Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, 1963 Fraktionsvorsitzender und 1966 Landesvorsitzender der CDU. 1969 wurde er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 1973 Bundesvorsitzender der CDU. 1976 war er Kanzlerkandidat der Union, die 48,6 Prozent der Stimmen erzielte, was jedoch nicht zur Ablösung der sozialliberalen Koalition ausreichte. Er trat als Ministerpräsident zurück und wurde Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag. 1980 überließ er Franz-Josef Strauß die Kanzlerkandidatur, der mit 44,5 Prozent das bis dahin schlechteste Unionsergebnis nach 1949 einfuhr und deshalb in Bayern blieb. Helmut Kohl blieb dementsprechend Oppositionsführer in Bonn und wurde 1982 zum Bundeskanzler gewählt durch Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt, den formal die FDP, aber faktisch vor allem seine eigene SPD nicht mehr unterstützte.

Die von Helmut Kohl versprochene geistig-moralische Wende blieb aus. Bis 1989 hat er die Bundesrepublik Deutschland mehr verwaltet als regiert und Probleme vor allem ausgesessen. Dann öffnete sich durch die Politik von Michail Gorbatschow die Mauer. Der Bundeskanzler ergriff die Gelegenheit zur deutschen Wiedervereinigung, was sein bleibendes Verdienst ist und ihn zu einer historisch herausragenden Persönlichkeit macht. Die SPD versagte schon damals als Opposition, weil ihr Kandidat Oskar Lafontaine gegen die Wiedervereinigung opponierte, um paradoxerweise später die SED-Nachfolgepartei anzuführen. So fehlte auch eine wirksame politische Kritik an den vielen Fehlern im Detail, die Herr Kohl und insbesondere auch Herr Schäuble machten. In wirtschaftlicher Hinsicht hätte die Wiedervereinigung kaum schlechter ablaufen können und über die Fehlkonstruktion der Eurozone zur Unzeit wirken sich diese Fehler bis heute und darüber hinaus aus.

Auch bis heute wirkt der Fehler nach, „das Mädchen“ Angela Merkel gefördert und an die Macht herangeführt zu haben. Nach seiner Abwahl 1998 als Bundeskanzler fiel sie ihm Ende 1999 bei der CDU-Parteispendenaffäre öffentlich in den Rücken, um den CDU-Bundesvorsitz zu übernehmen, den zwischenzeitlich kurz Herr Schäuble innehatte, der jedoch selbst in diese Affäre verwickelt war. Anfangs regierte sie als Bundeskanzlerin wie er durch Aussitzen, um inzwischen völlig willkürlich zu handeln, während er zumindest einige Grundprinzipien und langfristige Ziele hatte.

8,5 Milliarden Euro für Griechenland mit fingierter IWF-Beteiligung

Heute einigten sich die Finanzminister der Eurozone einmal mehr: „Griechenland erhält 8,5 Milliarden aus Euro-Hilfspaket“. Dabei handelt es sich um die ‚Weitere[n] Griechenlandkredite für neue Reformversprechen‘, die bereits im Mai vereinbart wurden. Angeblich wurden die versprochenen Reformen jetzt alle umgesetzt. Ein weiterer Knackpunkt war die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in ein Dilemma manövriert. Dem Bundestag hatte er dessen Beteiligung zugesagt. Doch der IWF verlangt dafür einen Schuldenschnitt, über den Herr Schäuble frühestens 2018 reden will.

Ein möglicher Ausweg war: ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem explizit auf die Beteiligung des IWF verzichtet wird, weil dieser die simple Wahrheit ausspricht, dass die Verschuldung Griechenlands nicht tragfähig ist. Ein Schuldenschnitt würden daran aber höchstens vorübergehend etwas ändern, da Griechenland dauerhaft strukturelle Probleme hat, insbesondere solange es in der Eurozone verbleibt. Jedenfalls hat man heute eine neue Variante dieses Auswegs gefunden, so dass man das Versprechen gleichzeitig formal halten und faktisch brechen kann: Der IWF legt ein neues Programm für Griechenland auf, welches jedoch erst nach einem Schuldenschnitt wirksam wird, beteiligt sich also irgendwie, aber noch nicht wirklich.

Dabei muss Herr Schäuble gar nicht bis 2018 mit seiner Zustimmung zu einem Schuldenschnitt warten, sondern nur bis nach der Bundestagswahl. Denn die Unionswähler wollen vorher keinen Schuldenschnitt, doch danach ist er ihnen egal, selbst wenn er heute quasi schon angekündigt wird. Letztlich ist es tatsächlich egal, wann und wie der Schuldenschnitt offiziell durchgeführt wird, denn in keinem Fall wird Griechenland seine Schulden begleichen, weshalb es auch ein Fehler ist, immer neue Kredite zu vergeben.