Bitcoins werden in El Salvador erstmals gesetzliches Zahlungsmittel

Diese Woche wurde ein „Gesetz für Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador“ verabschiedet. El Salvador wird damit das erste Land der Welt, in dem Bitcoins gesetzliches Zahlungsmittel sind, und zwar neben dem US-Dollar, während das Land keine eigene Währung mehr hat bzw. den zuvor verwendeten Colón seit 2001 auslaufen lässt.

Für kleine, zumindest in finanzieller Hinsicht relativ instabile Länder kann es durchaus sinnvoll sein, sich einer anderen Währung anzuschließen, sei es durch einen festen Wechselkurs oder sogar direkte Übernahme der fremden Währung. Doch trotz aller Schwächen eignen sich dafür der US-Dollar oder selbst der Euro immer noch besser als Bitcoins, die zu volatil und auch mit zu hohen Transaktionskosten für kleinere Alltagsgeschäfte verbunden sind. Sinnvoll ist es hingegen, Geschäfte in jeder beliebigen Währung einschließlich Bitcoins zuzulassen, aber eben im Rahmen der Vertragsfreiheit und ohne Annahmezwang. Dieser ist in El Salvador jetzt auf Händler beschränkt, die über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Außerdem dürfen Steuern in Bitcoins bezahlt werden, wogegen nichts einzuwenden ist.

EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation

„Die EZB lässt die Geldschleusen offen“: „Die Anleihekäufe im Rahmen des Krisenprogramms sollten weiterhin ’signifikant‘ umfangreicher ausfallen als in den ersten Monaten des Jahres“, obwohl auch die Inflation jetzt signifikant höher ist und mit zwei Prozent bereits über dem offiziellen Inflationsziel der EZB liegt. Dabei soll die EZB eigentlich Preisniveaustabilität garantieren, die sie selbst als eine Inflationsrate knapp unter zwei Prozent interpretiert. In Deutschland liegt die Inflation mit 2,5 Prozent schon deutlich darüber und könnte in der zweiten Jahreshälfte auf 4 oder sogar 5 Prozent steigen. Die EZB geht von einer danach wieder sinkenden Inflationsrate aus, doch sicher ist das nicht und vor allem kein Grund, jetzt noch mehr Anleihen zu kaufen, die Leitzinsen bei 0,0 Prozent zu belassen und die Einlagenzinsen negativ bei minus 0,5 Prozent zu halten.

Richtig wäre ein antizyklisches Verhalten, um die Inflation und auch Konjunktur jetzt nicht noch weiter anzuheizen und in dem Fall, das doch irgendwann eine echte Deflation ernsthaft drohen sollte, mehr Spielraum zum Gegensteuern zu haben. Doch die ‚EZB will lieber Zinsen statt Inflation bekämpfen‘ und die ‚EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘, nur weil es wollte, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihenkäufe erklärt. Dem ‚Bundesverfassungsgericht genügt [sogar eine] geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe‘, obwohl eine überzeugende Erklärung gar nicht geheim gehalten werden müsste. Doch selbst das geht der EU-Kommission und dem EuGH zu weit, da sie offensichtlich selbst nicht an eine gute Erklärung glauben.

EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig

Die „EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein“. Denn das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ letztes Jahr und verlangte eine Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘, konkret des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Doch es gab schnell einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ und auch dem ‚Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe‘ inzwischen. Damit war die Angelegenheit eigentlich erledigt.

Doch „‚Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage'“. Sie will unter Leitung von Frau von der Leyen, die doch selbst Deutsche ist und das Bundesverfassungsgericht mehr respektieren sollte, dass die dazu gar nicht befugte Bundesregierung dafür sorgt, dass vom Bundesverfassungsgericht niemals mehr der Vorrang des EuGH in allen Belangen auch nur angezweifelt wird. Wenn das nicht passiert, soll ausgerechnet der EuGH seinen eigenen Vorrang feststellen und Deutschland zu dessen Anerkennung verurteilen. Das entspricht natürlich weder dem Grundgesetz noch den EU-Verträgen, die Deutschland sonst gar nicht hätte unterzeichnen dürfen. Das entspricht auch weder dem Rechtsstaatsprinzip noch der Gewaltenteilung.

Im Grunde handelt es sich um den plumpen Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten aufzuheben und die EU als ihnen übergeordneten Superstaat zu etablieren mit dem EuGH als letzter, unhinterfragbarer Instanz. Das verstößt gegen den unveräußerlichen Kern des Grundgesetzes, insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Zugleich ist es eine völlige Überdehnung des Vorrangs des EU-Rechts und der Kompetenzen des EuGH.

Tatsächlich kann der EuGH für die EU-Mitglieder verbindliche Entscheidungen treffen. Allerdings gilt das nur in den Bereichen, in denen er dazu von den Mitgliedern im Rahmen der EU-Verträge ermächtigt wurde. Zu offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen sind hingegen weder der EuGH noch die EZB oder die EU-Kommission befugt. Genau darum ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und darum geht es auch jetzt wieder.

Die sauberste Lösung wäre wohl, wenn Deutschland diese nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbare, undemokratische und widerrechtlich agierende EU verlassen würde. Umgekehrt wäre es theoretisch auch denkbar, dass Deutschland freiwillig auf Grund einer demokratischen Entscheidung auf seine Souveränität verzichtet und in Vereinigten Staaten von Europa aufgeht, die dann allerdings im Gegensatz zur EU demokratisch und rechtsstaatlich sein müssten und an denen sich wohl kaum ein anderes Land würde beteiligen wollen. Was nicht geht, ist deren Einführung durch die Hintertür, z. B. mittels Unterwerfungserklärung der Bundesregierung oder ein EuGH-Urteil. Schließlich wäre es möglich, dass die EU-Institutionen sich endlich wieder an die Verträge halten. Wenn sie das von sich aus nicht wollen, könnten sie auch von den Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, wozu ein mutiges Bundesverfassungsgericht beitragen sollte.

Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe

Das ‚Bundesverfassungsgericht verzögert[e] EU-Gemeinschaftsschulden bis zu seiner Entscheidung darüber‘. Das hielt aber nicht lange an, denn das ‚Bundesverfassungsgericht lehnt[e den] Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab‘ kurz darauf. Das wiederholt sich jetzt quasi bei einer anderen Frage auf höherem Niveau. Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor gut einem Jahr und verlangte eine Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘, konkret des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Es gab darüber viel politische Empörung und schnell einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘. Letzterer benötigte nur 40 Minuten dafür und wesentliche Dokumente dafür sind bis heute geheim (auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, welches keine inhaltliche Prüfung vornahm), als ob die Vorteile dieser Anleihenkäufe nicht öffentlich werden dürften.

Mit heute veröffentlichtem „Beschluss vom 29. April 2021“ wurden die dadurch „Erfolglose[n] Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB“ abgelehnt. Die Begründung ist rein formal, dass die Veröffentlichung der Begründung der Verhältnismäßigkeit auf diesem Wege nicht verlangt werden dürfe, weil diese Begründung von der EZB erst nach dem Urteil gegeben wurde, worauf sich Vollstreckungsanträge nicht beziehen dürften, als wenn nicht das Fehlen dieser Begründung genau der entscheidende Punkt des Urteils gewesen wäre. Außerdem hätten Bundesregierung und Bundestag letztes Jahr doch alles geprüft und für richtig befunden, obwohl genau ihre vorherige Nachlässigkeit beim Überprüfen Kritikpunkt des Urteils vor einem Jahr war, welches damit jetzt faktisch wieder einkassiert wurde. Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Demnächst könnte die EZB allerdings von den wirtschaftlichen und finanziellen Tatsachen eingeholt werden, z. B. wenn die Inflation weiter anzieht und sich nicht mehr zur Rechtfertigung ihrer Anleihenkäufe eignet.

Sprengkraft digitaler Währungen

Vor knapp zwei Jahren schrieb ich: ‚Facebook bietet mit Libra neue Zahlungsfunktion statt Weltwährung‘. Nun nennt Facebook es Diem und reduziert das Neue darin insbesondere mit einer direkten Anbindung an je eine nationale Währung. „The digital currencies that matter“ dürften deshalb die von den etablierten Zentralbanken sein wie ein digitaler Euro. Der ist zwar noch nicht ausgereift (siehe ‚EZB-Umfrage zum digitalen Euro‘), hat aber das Potential, nicht nur Diem & Co. den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern dem ganzen etablierten Bankensektor, während Bitcoins gar keine richtige Währung sind (siehe ‚Bitcoins sind nichts für Laien‘).

An einer scheinbar harmlosen Bezahlfunktion hängt eben mehr. Libra bedrohte die Zentralbanken, die mit eigenen digitalen Währungen reagieren wollen, die dann ihrerseits große Teile der traditionellen Tätigkeit von Geschäftsbanken überflüssig machen würden. Warum sollte man noch normale Bankkonten haben, wenn sich dasselbe über ein Konto direkt bei der Zentralbank billiger und sicherer erledigen lässt? Die Zentralbanken könnten ihre digitalen Währungen selbst beschränken, z. B. hinsichtlich der Einlagenhöhe oder der möglichen Transaktionen, aber das wäre erstens ineffizient und würde zweitens dann doch wieder potentielle Konkurrenten anlocken, sei es von Facebook und anderen Internetkonzernen, innovativen Geschäftsbanken oder auch anderen Notenbanken, die weniger zurückhaltend sind.

Ohne solche Beschränkungen kann digitales Geld die Zentralbanken jedoch noch viel mächtiger machen statt schwächen, indem sie nicht einen immer kleineren Anteil, sondern den größten Anteil der Geldmenge kontrollieren würden. Die Geschäftsbanken könnten hingegen nicht mehr selbst Geld schöpfen, sondern müssten sich auf das Verleihen des bei ihnen extra eingelegten Geldes beschränken. Das muss für sich genommen kein Nachteil sein, während eine noch viel größere Macht der EZB ein Problem wäre. Allerdings wäre es dann auch leichter, auf fremde digitale Währungen auszuweichen, wenn z. B. die EZB (zu) negative Zinsen nehmen oder ihr unliebsame Transaktionen unterbinden will.