Vortrag zur Finanz- und Eurokrise in Graz

Bereits vor drei Jahren wurde ich ‚Neumitglied im VfS-Ausschuss Wirtschaftswissenschaften und Ethik‘. Die letzten drei Tage war ich bei der diesjährigen Ausschusssitzung in Graz. Gestern hielt ich einen Vortrag zu „Wirtschaftsethische[n] Überlegungen zur Finanz- und Eurokrise“, die kontrovers diskutiert wurden. So wurde u. a. hinterfragt, ob Politiker oder überhaupt jemand für diese Krise verantwortlich wäre, während ich mir nur bei den Wirtschaftswissenschaftlern unsicher war. Es gab auch den Vorschlag, Deutschland müsse einfach mehr Transfers nach Griechenland leisten, damit alles gut würde. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur allgemein bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland

Die „Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um“. Es hieß immer und war explizite Bedingung bei Beschluss der letzten Kreditpakete über 86 Milliarden Euro für Griechenland, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligen müsse. Das will dieser aber nur bei einem Schuldenschnitt, da er richtigerweise die Schuldenlast von Griechenland für nicht tragfähig hält. Da man mit einem Schuldenschnitt jedoch frühere Fehler und falsche Versprechungen eingestehen müsste, brechen CDU und CSU jetzt lieber die Zusage, dass der IWF unbedingt mitmachen müsse.

Manfred Weber von der CSU und EVP-Fraktionsvorsitzender in Brüssel meint fälschlich: „Man kann nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.“ Dabei ist das ganz einfach, wenn man endlich mit dieser falschen Kreditvergabe an ein überschuldetes Land aufhört. Transfers sollten offen als solche benannt und Griechenland aus der Hoffnungslosigkeit der wohlstandsvernichtenden Eurozone entlassen werden.

25 Jahre Vertrag von Maastricht

Heute vor 25 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union vom Europäischen Rat unterzeichnet. Damit wurde nicht nur die Europäische Union (EU) begründet, sondern auch die Währungsunion vereinbart, die 1999 zur Einführung des Euro führte. Die sogenannten Maastricht-Kriterien (und die Rechtssicherheit in Europa) sind faktisch längst Geschichte, aber die unpassende Einheitswährung belastet Europa noch immer, statt Wohlstand und größere Einigkeit zu bringen. Insbesondere Ökonomen hatten schon damals gewarnt (siehe „Wovor die Euro-Kritiker schon früh warnten“), aber selbst nicht alle Probleme vorhergesehen. Noch immer ist der Leidensdruck nicht groß genug, um dieses falsche politische Projekt zu beenden, doch nach dem Brexit ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Eurozone zerbricht.

Minizinsen und Inflation

Heute haben unsere Kinder Sparkonto-Auszüge erhalten. Sophia bekam gerade einmal 10 Cent Zinsen für 2016, wovon auch noch 3 Cent als Kapitalertragsteuer abgezogen wurden. Fabian hat schon etwas mehr auf dem Konto, wofür er 30 Cent abzüglich 8 Cent Steuern bekam.

Während die Zinsen im Promillebereich verharren, hat die Inflationsrate in Deutschland einen ordentlichen Sprung nach oben gemacht. Im November lag die Preissteigerungsrate noch bei 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im Dezember waren es dann 1,7 Prozent (siehe „Inflationszahlen entfachen Streit über Niedrigzins-Idee“).

Man schiebt das jetzt auf den steigenden Ölpreis, um an der Politik der EZB nichts ändern zu müssen. Dabei hinderte zuvor der fallende Ölpreis nicht daran, vor Deflation zu warnen, um die Minizinsen und massiven Anleihenaufkäufe zu rechtfertigen. Tatsächlich ist es jedoch umgekehrt, dass fallende Ölpreise (bzw. allgemeiner Importpreise) für eine Volkswirtschaft eher einen Vorteil als ein Problem darstellen, während Inflation durch steigende Ölpreise die Verbraucher nicht weniger schädigt als steigende Preise für heimische Produkte.

Der beste Inflationsschutz ist übrigens die Geldanlage in realen Werten. Meine Kinder haben wie ich das meiste Geld nicht auf dem Sparkonto, sondern im Aktiendepot. Kurzfristig mag das riskanter sein, doch langfristig ist die Rendite dort sowohl höher als auch sicherer.

Ökonomenpanel zum Verfassungsreferendum in Italien

Zum Verfassungsreferendum in Italien hatte ich noch nichts geschrieben. Es gibt inzwischen „Ergebnisse des Ökonomenpanel vom Dezember 2016: Das Verfassungsreferendum in Italien – Gründe und mögliche Auswirkungen des Scheiterns“. Bevor ich wie üblich meine eigenen Antworten dokumentiere, möchte ich darauf hinweisen, dass diesmal die Mehrheit meiner antwortenden Kollegen in den wesentlichen Punkten anderer Meinung war. 52 Prozent hätten die Verfassungsreform langfristig begrüßt und 11 weitere Prozent vorübergehend. Außerdem halten 71 Prozent den Austritt Italiens aus der Eurozone für (sehr) unwahrscheinlich. Am bedenklichsten finde ich jedoch, dass 61 Prozent einen solchen Austritt ablehnen und nur 29 Prozent ihn mit mir befürworten.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Die Gleichberechtigung beider Kammern führte in der Vergangenheit häufig zu Verzögerungen bei der Verabschiedung von Gesetzen, da sich die beiden Kammern gegenseitig blockierten.
Um diese Blockade zu beenden, hatte Ministerpräsident Matteo Renzi eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht, welche die Größe und Kompetenzen des Senats beschränken sollte. Die Regierung wäre demnach nicht mehr vom Vertrauen des Senats abhängig gewesen und bestimmte Gesetze hätten von der Abgeordnetenkammer alleine verabschiedet werden können. Die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer wäre indes bei künftigen Wahlen im Rahmen eines Bonussystems erfolgt, nach welchem die stärkste Partei 55% der Sitze und dadurch eine stabile Regierungsmehrheit erhalten hätte. Weiterhin sah die Verfassungsreform eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen zugunsten des Zentralstaates vor.
Am 4. Dezember 2016 lehnte die italienische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums die Verfassungsreform mit breiter Mehrheit ab.

Wäre die Verfassungsreform Ihrer Ansicht nach ein sinnvoller Schritt gewesen?

Nein.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe für die Ablehnung der Verfassungsreform? (Mehrfachantworten möglich)

Befürchtete Einschränkungen der (direkten) Demokratie, Ablehnung einer Zentralisierung der politischen Macht in Rom, Ablehnung der Regierung Renzi bzw. Wunsch nach Neuwahlen (nicht gewählt: Unterstützung der europakritischen Gegner der Reform, weiß nicht, andere, allgemeiner Protest gegen das Establishment).

Konsequenzen des gescheiterten Verfassungsreferendums

Nach der Ablehnung des Verfassungsreferendums droht Italien nun eine Phase der politischen Unsicherheit und des Reformstillstands. In den vergangenen Jahren hat sich Italien wirtschaftlich am zweitschlechtesten im Euroraum entwickelt. So gab es über zwei Jahrzehnte praktisch kein Produktivitätswachstum in dem hochverschuldeten Land.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Italien mittelfristig aus der Eurozone austreten wird?

Wahrscheinlich (statt sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, weiß nicht).

Würden Sie einen Austritt Italiens aus dem Euro befürworten?

Ja.

Welche Auswirkungen hätte ein Austritt Italiens aus dem Euro auf die folgenden Aspekte?

Das Wirtschaftswachstum Italiens: Sehr positiv.

Die Beschäftigung in Italien: Sehr positiv.

Die Wettbewerbsfähigkeit Italiens: Sehr positiv.

Die Staatsverschuldung Italiens: Positiv.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands: Positiv.

Die Stabilität des Euroraums: Sehr negativ.

Ihr öffentlicher Kommentar zu dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien (optional):

Die Verfassung Italiens könnte verbessert werden, aber nicht so. Die nächste italienische Regierung sollte sich besser auf die Lösung der vielen inhaltlichen Probleme konzentrieren.