Negativzinsen für Kleinsparer bei steigender Inflation

Seit November 2014 verlangen einige Banken Strafzinsen von ihren Kunden für größere Geldanlagen (siehe ‚Wie sind negative Nominalzinsen möglich?‘), weil sie selbst Negativzinsen an die EZB zahlen müssen. (Warum zahlen Sie dann eigentlich nicht auch ihren Kreditnehmern etwas aus?) Dass dies nie Kleinsparer und -kunden treffen könne, war gelogen: „Die erste Bank verlangt Strafzinsen von jedermann“. Ich würde aus Prinzip sofort die Bank wechseln (was ich für meine Kinder übrigens noch nicht geschafft habe, siehe ‚Consorsbank verbietet vernünftige Geldanlage‘), zumindest solange es durch Wettbewerb zwischen den Banken noch welche ohne Negativzinsen für Geldanlagen gibt. Sonst hilft nur noch Bargeld, weshalb dieses von politisch interessierter Seite stark eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden soll (siehe ‚Bargeld schützt Freiheit und Eigentum‘).

Dabei werden die Sparer nicht nur von nominal negativen Zinsen bedroht, sondern vor allem von zunehmender Geldentwertung, also real negativen Zinsen in substanzieller Größe. Die „Verbraucherpreise ziehen kräftig an“, in Deutschland um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und in der gesamten Eurozone um 2 Prozent, während das selbstgesteckte Inflationsziel der EZB bzw. ihre Auffassung von Geldwertstabilität knapp darunter liegt. Damit entfällt die offizielle Begründung für die ultralockere Geldpolitik, nämlich dass die Inflation zu niedrig sei oder sogar Deflationsgefahr bestehe. Aber vermutlich fällt Herrn Draghi schnell eine neue Rechtfertigung ein (so schiebt man die Inflation jetzt auf steigende Energiepreise, während zuvor fallende Energiepreise kein Argument gegen Deflationsängste sein sollten), weil der wahre Grund für seine Politik ein anderer ist, nämlich die Unterstützung hochverschuldeter Krisenländer, die ohne Anleihenaufkäufe der EZB und bei marktgerechten Zinsen inklusive angemessener Risikoaufschläge schon längst insolvent wären.

Niederlande lassen Euroausstieg offiziell untersuchen

Die „Holländer stellen den Euro in Frage“. Auf Antrag der Christdemokraten wurde vom Parlament einstimmig eine offizielle Untersuchungskommission eingesetzt, die klären soll, ob die Niederlande überhaupt aus der Eurozone austreten dürfen, wie das gegebenenfalls ginge und ob es sinnvoll wäre. Man stelle sich das in Deutschland vor!

Dabei sind die Antworten eigentlich ziemlich einfach: Natürlich darf jedes Land die Eurozone verlassen. Das ist nicht explizit geregelt, doch durch einen Austritt aus der EU ginge es auf jeden Fall, die fehlende Regelung beim Verbleib in der EU ist kein Verbot und die Regeln lassen sich ändern oder auch, wie schon so oft, einfach brechen. Für den Austritt gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Für ein recht kleines und wohlhabendes Land ist es besonders einfach. Konkret würde ich neue Gulden als Parallelwährung empfehlen. Alte Verbindlichkeiten bleiben in Euro bestehen, für zukünftige Verträge darf man wählen, wobei sich dann viele für tendenziell stärkere Gulden entscheiden dürften, aber niemand das müsste. Die Niederländer hätten einfach eine Wahlmöglichkeit mehr, wobei auch Ausländer Geschäfte in Gulden abschließen könnten. Ob für tendenziell stärkere Gulden die Zinsen steigen würden, wage ich stark zu bezweifeln, aber sinnvoll wäre ein solcher Ausstieg in jedem Fall. Sollte der Euro später ganz verschwinden, wäre das auch kein ernsthaftes Problem mehr.

Ein erfolgreicher Präzendenzfall würde außerdem dazu führen, dass viel mehr Länder darüber nachdenken würden. Je früher und geordneter der Ausstieg aus dem Euro stattfindet, desto besser. Nach den Wahlen im März dürften viele holländische Politiker zwar zurückrudern, doch das Parlament dürfte dann insgesamt eher noch eurokritischer sein und die Untersuchungskommission ihre Arbeit tun lassen. Die Diskussion ist jedenfalls nötig und gute Argumente lassen sich dann nicht beliebig leugnen. Am besten wäre ein Volksentscheid zu dieser wichtigen Frage.

Vortrag zur Finanz- und Eurokrise in Graz

Bereits vor drei Jahren wurde ich ‚Neumitglied im VfS-Ausschuss Wirtschaftswissenschaften und Ethik‘. Die letzten drei Tage war ich bei der diesjährigen Ausschusssitzung in Graz. Gestern hielt ich einen Vortrag zu „Wirtschaftsethische[n] Überlegungen zur Finanz- und Eurokrise“, die kontrovers diskutiert wurden. So wurde u. a. hinterfragt, ob Politiker oder überhaupt jemand für diese Krise verantwortlich wäre, während ich mir nur bei den Wirtschaftswissenschaftlern unsicher war. Es gab auch den Vorschlag, Deutschland müsse einfach mehr Transfers nach Griechenland leisten, damit alles gut würde. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur allgemein bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland

Die „Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um“. Es hieß immer und war explizite Bedingung bei Beschluss der letzten Kreditpakete über 86 Milliarden Euro für Griechenland, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligen müsse. Das will dieser aber nur bei einem Schuldenschnitt, da er richtigerweise die Schuldenlast von Griechenland für nicht tragfähig hält. Da man mit einem Schuldenschnitt jedoch frühere Fehler und falsche Versprechungen eingestehen müsste, brechen CDU und CSU jetzt lieber die Zusage, dass der IWF unbedingt mitmachen müsse.

Manfred Weber von der CSU und EVP-Fraktionsvorsitzender in Brüssel meint fälschlich: „Man kann nicht gleichzeitig für den IWF sein und gegen einen Schuldenschnitt.“ Dabei ist das ganz einfach, wenn man endlich mit dieser falschen Kreditvergabe an ein überschuldetes Land aufhört. Transfers sollten offen als solche benannt und Griechenland aus der Hoffnungslosigkeit der wohlstandsvernichtenden Eurozone entlassen werden.

25 Jahre Vertrag von Maastricht

Heute vor 25 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union vom Europäischen Rat unterzeichnet. Damit wurde nicht nur die Europäische Union (EU) begründet, sondern auch die Währungsunion vereinbart, die 1999 zur Einführung des Euro führte. Die sogenannten Maastricht-Kriterien (und die Rechtssicherheit in Europa) sind faktisch längst Geschichte, aber die unpassende Einheitswährung belastet Europa noch immer, statt Wohlstand und größere Einigkeit zu bringen. Insbesondere Ökonomen hatten schon damals gewarnt (siehe „Wovor die Euro-Kritiker schon früh warnten“), aber selbst nicht alle Probleme vorhergesehen. Noch immer ist der Leidensdruck nicht groß genug, um dieses falsche politische Projekt zu beenden, doch nach dem Brexit ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Eurozone zerbricht.