Politiker wollen Gemeinschaftswährung für Argentinien und Brasilien

„Brasilien und Argentinien prüfen gemeinsame Währung“. Das ist eine dumme Idee, die die brasilianische Notenbank schon einmal abwenden konnte. Doch Politiker lieben solche Projekte, die wirtschaftlich und finanziell schädlich sind. Beide Länder haben Probleme, aber verschiedene und auch unterschiedliche Konjunkturverläufe. Argentinien hat große Finanzprobleme und eine viel höhere Inflation, was beides nach Brasilien exportiert werden könnte.

Ebenfalls nicht ideal, doch besser als eine neue gemeinsam herausgegebene Währung mit Namen Sur wäre es, wenn Argentinien den brasilianischen Real übernehmen würde, der viel stabiler ist als der argentinische Peso. Besser wäre eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit weniger Handelsbeschränkungen. Die Transaktionskosten durch verschiedene Währungen sind jedenfalls viel kleiner als die Verluste durch eine unpassende und politisierte Gemeinschaftswährung, wie auch der Euro zeigt.

60 Jahre Élysée-Vertrag und anhaltende Differenzen

Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1962, wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, kurz der Élysée-Vertrag, im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Der Vertrag war vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle initiiert worden und sah deutsch-französische Konsultationen in wichtigen Fragen vor. Seine eigentliche Absicht war jedoch, ein französisch-deutsches Gegengewicht zu den USA und auch Großbritannien zu bilden. Der Bundestag konterkarierte dies, indem er dem Vertrag eine Präambel voranstellte, in welcher die Rolle der USA und der NATO betont und ein Beitritt von UK zur damaligen EWG befürwortet wurde, also das genaue Gegenteil der französischen Absicht.

Im Grunde setzt sich diese Konfliktlage bis heute fort. Zwischenzeitlich war das deutsch-französische Verhältnis besser, doch aktuell ist es besonders schlecht, worüber auch nicht der „Gastbeitrag: Deutschland und Frankreich – Unser Europa für die nächste Generation gestalten“ vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hinwegtäuschen kann. Die Interessen und Vorstellungen der beiden Nationen sind weiterhin sehr unterschiedlich, was aber auch nicht schlimm ist. Schlimmer sind die Fehler beider Regierungen, insbesondere wenn sie sich darin einig sind wie seinerzeit bei der Einführung des Euros, unter der beide Länder und ganz Europa bis heute leiden. Ein erneuter deutsch-französischer Krieg erscheint trotzdem ausgeschlossen. Nachbarn und Freunde müssen nicht immer einer Meinung sein, sondern sollten offen miteinander sprechen und Konflikte friedlich lösen oder zumindest begrenzen, aber nicht leugnen. Außerdem sind demokratische und differenzierte Lösungen besser als übergestülpte Einheitsregelungen, zu denen die EU leider zunehmend tendiert.

Deutsche Inflation im Dezember und damit übers Jahr 2022 bei 8,6 Prozent

In Deutschland betrug die „Inflationsrate im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 %“. Das sind 1,4 Prozentpunkte weniger als im November. Ihre (vorläufigen) Höhepunkt hatte die deutsche Inflationsrate im Oktober mit 10,4 Prozent nach der nationalen Berechnungsweise (siehe ‚Rekordinflation in der Eurozone und noch höher in Deutschland‘). Nach der europäischen Berechnungsweise waren es 11,6 Prozent und sind es jetzt 9,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt lag die deutsche Inflationsrate wiederum nach der deutschen Berechnungsweise bei 7,9 Prozent, doch für das Jahr insgesamt ist eigentlich der Vergleich von Jahresanfang und Ende relevant, also doch die 8,6 Prozent. Im Vergleich zum November sank die Inflation um 0,8 Prozentpunkte, was vor allem an der einmaligen Übernahme des Monatsabschlags für Gas und Wärme durch den Bund lag. Entsprechend ist im Januar wieder mit einer steigenden Inflationsrate zu rechnen, da auch die Kerninflation ohne Energie und Lebensmittel steigt.

Kroatien neu im Euro- und Schengenraum

‚Kroatien darf und wird 2023 den Euro einführen‘. Gestern wurde das vollzogen. „Kroatien übernimmt den Euro“ und wird damit das 20. ordentliche Mitglied im Euroraum. Der Euro wurde vor 24 Jahren als Buchgeld und vor 21 Jahren als Bargeld eingeführt und hat den beteiligten Ländern kein Glück gebracht, sondern nicht nur, aber auch durch die Eurokrise erhebliche Wohlstandsverluste, da keine Anpassung der Wechselkurse und auch in keinem Land mehr eine für dieses angemessene Geldpolitik mehr möglich ist, sondern echte Staatspleiten drohen, die sich mit einer eigenen Währung vermeiden ließen.

Zugleich wurde der Weg zur offiziell verbotenen Transfer- und Haftungsunion beschritten. Die EZB ist für die meisten Euro-Länder der größte Gläubiger, betreibt ganz offen monetäre Staatsfinanzierung und hat die Inflationsrate auf über zehn Prozent steigen lassen. Das wird mit einem politischen und finanziellen Scherbenhaufen enden, doch die Kroaten und ihre Besucher werden schon jetzt unter noch stärker steigenden Preisen leiden.

Kroatien wurde gestern auch Mitglied des Schengenraumes. Wohl kaum jemand hat etwas dagegen, dass Kroaten und Kroatienurlauber ohne Grenzkontrollen reisen dürfen, doch Schleusern und illegalen Migranten in die EU wird es damit noch leichter gemacht.

Mehrheit der Deutschen befürchtet steigende Inflation

„Deutsche misstrauen Ökonomen und erwarten steigende Inflation“. 50 Prozent halten „es für wahrscheinlich, dass die Inflation 2023 weiter steigen wird. Knapp ein Drittel (28 Prozent) rechnet mit Teuerungsraten auf dem hohen Niveau der vergangenen Monate“, also rund 10 Prozent Inflation. Nur „13 Prozent der Befragten […] rechnen 2023 mit weniger Inflation.“ Ich bin sicher kein Freund der EZB, aber ich bin auch Ökonom und gehe davon aus, dass die Inflation im nächsten Jahr wieder etwas sinken wird. Das bedeutet nicht, dass auch die Preise wieder fallen und auf ein früheres Niveau zurückkehren, sondern dass sie nicht mehr ganz so stark weitersteigen werden.

Dafür gibt es natürlich keine Garantie. So könnte es zu neuen Krise oder einer starken Eskalation der russischen Gewalt kommen, auch die EZB könnte die Inflation noch weiter anheizen. Aber die gegenwärtigen Trends sprechen dafür, dass die Energiepreise im nächsten Jahr nicht noch einmal so stark zulegen werden, dass die EZB die nominalen Zinsen noch etwas erhöht und nicht gleich wieder senkt, dass die Löhne weniger stark steigen als die Inflation, was zwar zu weiterer Inflation beiträgt, aber nicht deren Steigerung, und dass auch die Probleme in den Lieferketten abnehmen, sei es wegen anderer Politik insbesondere in China oder Anpassungen der hiesigen Unternehmen.

„Auch mit Blick auf die nächsten drei Jahre erwartet die Mehrheit der Befragten eine weiter steigende (35 Prozent) oder gleichbleibend hohe (24 Prozent) Inflation. 28 Prozent gehen in diesem Mittelfrist-Szenario davon aus, dass die Teuerungsraten sinken werden, 12 Prozent machten keine Angaben.“ In drei Jahren kann natürlich noch mehr passieren als in einem, aber aus heutiger Sicht sollte die Inflation 2025 deutlich niedriger liegen, wenn auch nicht bei 2 Prozent, was die EZB erwartet und anstrebt. Die EZB sollte deshalb mehr tun, um die Inflation wirksam zu bekämpfen, während die normalen Bürger sich auf eine vergleichsweise hohe, aber nicht ständig steigende Inflation einstellen sollten. Leider droht auch damit ein Schrumpfen der Realeinkommen und -vermögen. Wir werden ärmer, aber nicht gleich arm.

EZB verkleinert Zinserhöhung auf 0,5 Prozentpunkte trotz 10 Prozent Inflation

Die „EZB hebt Zinsen um 0,5 Prozentpunkte“ und nicht mehr um 0,75 Prozentpunkte. Damit steigt der Leitzins auf nominal 2,5 Prozent und der Einlagezins auf 2,0 Prozent, während die Inflation im Euroraum zuletzt von 10,7 Prozent im Oktober auf 10,0 Prozent im November jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gesunken ist. Auch in Deutschland liegt die „Inflationsrate im November 2022 bei +10,0 %“ nach 10,4 Prozent im Oktober. Das gilt allerdings für die nationale Berechnungsweise, nach der europäischen sind es 11,3 Prozent nach zuvor 11,6 Prozent Inflation in Deutschland. Der Realzins ist damit immer noch sehr negativ und die Geldpolitik der EZB ist weiterhin expansiv trotz der viel zu hohen Inflation. Die EZB kauft außerdem weiter Anleihen, wenn auch nicht mehr netto, sondern zum Ersatz auslaufender Papiere. Erst ab März will sie diese Anleihenkäufe etwas reduzieren, plant aber weiterhin keine Verkäufe aus ihrem rund fünf Billionen Euro großen Bestand an Anleihen.

Sozialistische Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruption verhaftet

Einerseits ist die ‚[…] EU gegen Barzahlungen über 10.000 Euro‘ bei ihren normalen Bürgern, andererseits werden bei fünf Verdächtigen aus dem EU-Parlament und dessen Umfeld 600.000 Euro Bestechungsgelder in bar gefunden. Deshalb wurde die griechische „EU-Abgeordnete [Eva] Kaili als Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt“ bzw. erst einmal suspendiert, aber auch verhaftet und aus ihrer eigenen sozialistischen Partei PASOK ausgeschlossen. Die Bestechungsgelder sollen aus Katar stammen, welches die korrupte Sozialistin kürzlich auffallend gelobt hatte. Ab Montag wollte das EU-Parlament über Visaerleichterungen (bzw. 90-tägige Visabefreiungen) für Bürger aus Katar und Kuwait verhandeln, was nun erst einmal ausgesetzt wurde. Dass es in der EU Korruption gibt, verwundert nicht, sondern eher, wie billig z. B. eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist.

Betrug bei FTX verstärkt Zweifel an allen Kryptowährungen

The Economist fragte: „Is this the end of crypto?“ Denn am 11. November ging die drittgrößte Börse für Kryptowährungen FTX zusammen mit dem verbundenen Krypto-Händler Alameda Research spektakulär insolvent. Rund zehn Milliarden US-Dollar an Kundengeldern waren veruntreut worden, eine Milliarde verschwand noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Gründer und bisherige Multimilliardär Sam Bankman-Fried ist tief in den Betrug verstrickt, läuft aber noch frei herum und tritt öffentlich auf (siehe „Erster Auftritt nach FTX-Crash: SBF steht mit dem Rücken zur Wand“), was vielleicht auch mit seinen großzügigen Spenden an die Demokraten in den USA zusammenhängt. Er war der spendabelste Vertreter des „effektiven Altruismus“, der besonders viel Nutzen (gerne auch weit in der Zukunft) stiften will und das Verdienen von sehr viel Geld für ein geeignetes Mittel dazu hält, aber hoffentlich nicht einen großangelegten Betrug (siehe „What Sam Bankman-Fried’s downfall means for effective altruism“).

Vor allem hinterfragt wird jetzt allerdings der Nutzen von Kryptowährungen insgesamt, die schon oft zu Betrug führten und auch sonst einem Schneeballsystem ähneln, bei dem keine Werte generiert werden, sondern die früheren Anleger einfach an den späteren verdienen, bis keine mehr nachfolgen. Das spricht nicht zwingend für ein Verbot, zumal die meisten Anhänger von Kryptowährungen recht staatskritisch sind und auf die realen Schwächen des supranationalen Euro und von staatlichen Währungen hinweisen. Doch der jüngste Skandal sollte allen vor Augen führen, wie spekulativ und auch betrugsanfällig Kryptowährungen sind und dass blindes Vertrauen hier (wie auch anderswo) zu hohen Verlusten führen kann. Langfristig werden sich nur Akteure mit seriösen Geschäftsmodellen durchsetzen, doch kurzfristig ist nur schwer zu erkennen, welche das sind. Laien halten sich deshalb besser zurück (siehe bereits ‚Bitcoins sind nichts für Laien‘). Versprechungen von risikolosen Extragewinnen sind grundsätzlich falsch.

Faeser, Lindner und EU gegen Barzahlungen über 10.000 Euro

‚Bargeld schützt Freiheit und Eigentum‘. Deshalb wundert es nicht, dass Linke dagegen sind, um die Freiheit und das Eigentum der Bürger weiter einzuschränken. Bundesinnenministerin „Nancy Faeser will Bargeldzahlungen nur noch bis 10.000 Euro zulassen“. Doch auch der Vorsitzende der früheren Liberalen und „Finanzminister Lindner bereitet Bürger auf allgemeine Bargeldobergrenze vor“, die er angeblich selbst nicht wolle, aber leider, leider der EU nicht abschlagen könne. Denn die ‚EU will Bargeld und Kryptowährungen beschränken‘ und Barzahlungen über 10.000 Euro oder sogar schon ab 5.000 Euro verbieten.

Echte Kriminelle wird das nicht jucken, doch ehrliche Bürger sollen so leichter kontrolliert, besteuert und mit nicht nur real, sondern auch nominal negativen Zinsen überzogen werden können. Außerdem lässt sich digitales Geld von unliebsamen Organisationen und auch Personen leichter einziehen als Bargeld. Persönlich habe ich übrigens erst zweimal größere Summen bar bezahlt, in beiden Fällen für Autos, die ich anders aber nur deutlich schwerer oder gar nicht hätte kaufen können. Auch Großunternehmen freuen sich, wenn Geschäfte an ihnen vorbei erschwert werden.

Steuern steigen trotz nomineller Entlastung

Der Bundestag hat vorgestern „Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen“, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, was jedoch zu erwarten ist. Die gute Nachricht ist, ‚Wirtschaftsweise auf SPD-Kurs für noch höhere Steuern‘ konnten sich nicht durchsetzen, sondern die kalte Progression wird zumindest partiell ausgeglichen und der ‚Ausgleich der kalten Progression ist nicht unsozial, sondern fair‘. Die schlechte Nachricht ist, dass die Steuern real gar nicht sinken, sondern trotz Rekordsteuereinnahmen noch steigen, weil die hohe Inflation, die von der EZB und Politik noch angefacht wird, höher ist als die Anpassung des Grundfreibetrags und der anderen Eckwerte der Besteuerung. Besser wäre ein vollständiger Ausgleich, am besten automatisch.

„Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz von 45 Prozent tastet die Bundesregierung hingegen nicht an, weil sie in dieser Einkommensklasse keine zusätzliche Entlastung für nötig hält.“ Tatsächlich belastet sie damit aber immer mehr Menschen mit dem höchsten Steuersatz. Bei gleichem Realeinkommen sollten viele bislang noch nicht die Reichensteuer zahlen und werden es zukünftig tun müssen. Den „normalen“ Spitzensteuersatz von 42 Prozent muss man nächstes Jahr ab einem Jahreseinkommen von 62.827 Euro bezahlen, mit dem man zumindest alleinstehend wohlhabend, aber nicht wirklich reich ist. Bei über zehn Prozent Inflation sind diese 62.827 Euro real weniger wert als die 58.597 Euro, ab denen dieses Jahr der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss. Auch „die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“ auf 250 Euro ist real fast kein Zuwachs. Alles wird teurer und der Staat profitiert davon zu Lasten der Bürger, will sich aber für nominale Steuerentlastungen feiern lassen, die immer noch zu realen Steuererhöhungen führen.