Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.

Aramco ist mehr wert als von der Leyens Mondträume

„Von der Leyens Mondlandung“ soll ihr „European Green Deal“ werden. Dabei werden die Kosten noch viel höher als beim amerikanischen Flug zum völlig treibhausgasfreien Mond und der Nutzen noch viel kleiner. „Entscheidendes Ziel ist ein klimaneutrales Europa bis 2050. Spätestens dann sollen keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gepustet werden.“ Das ist natürlich Unsinn und völlig unmöglich. Gemeint ist, dass die Nettoemissionen von sogenannten Treibhausgasen auf null reduziert werden sollen, also alle Emissionen neutralisiert werden, wofür teilweise noch die Technologien fehlen, zumindest zu vertretbaren Kosten.

Aber Geld spielt ohnehin keine Rolle bzw. Frau von der Leyen misst den Erfolg ihrer Politik nicht an realen Ergebnissen, sondern dem dafür ausgegebenen Geld. Mindestens eine Billionen Euro soll ihr Deal kosten, aber schon die Reduktionsziele bis 2030 um 40 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 kosten nach eigenen Angaben der EU-Kommission 2,6 bis 3 Billionen Euro (siehe „So sieht von der Leyens Fahrplan zur Klimaneutralität aus“). Große Teile dieser Kosten sollen private Investoren übernehmen, die dafür aber eine Rendite und Rückzahlung verlangen werden. Mangels realer Erträge (das Klima wird nicht besser, würde aber auch sonst kein Geld abwerfen) werden also nur öffentliche Ausgaben teuer in die Zukunft verschoben. Da trifft es sich natürlich gut, dass auch Frau Lagarde diese Mondträume unterstützt: Die „EZB will das Klima mit neuer Geldflut retten – und der deutsche Steuerzahler haftet“.

Doch zuerst müssen „nur“ 100 Milliarden dafür ausgegeben werden, damit auch Polen, Tschechien und Ungarn diesem schmutzigen Deal zustimmen, der außerdem neue Zölle gegenüber Nicht-EU-Ländern vorsieht, die fast alle nichts von dieser Art Symbolpolitik halten. Der „Ölkonzern Saudi Aramco legt größten Börsengang der Geschichte hin“ und ist mit einem hochgerechneten Börsenwert von über 1,5 Billionen Euro gleich der teuerste Konzern der Welt. Es scheint also nicht jeder vom baldigen Ende des Ölverbrauchs überzeugt zu sein, während man auf deutsche Autokonzerne oder überhaupt die Zukunft der deutschen Wirtschaft wohl keine Wetten mehr abschließen sollte.

Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern

„Merkel lobt Scholz für Börsensteuer-Plan“, was sonst niemand tut, weil sie Aktiensparer statt Spekulanten trifft. Aber genau das findet Frau Merkel gut und „hält es für richtig, dass sich der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe konzentriert, die hoch spekulativen Derivate aber ausklammert. Merkel sagte […], Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.“ Dabei sollte es ursprünglich bei der Finanztransaktionsteuer darum gehen, Spekulation zu begrenzen und langfristige Anleger zu begünstigen. Frau Merkel und Herr Scholz wollen jetzt genau das Gegenteil und zeigen damit, welche Interessen sie wie schon bei der Eurorettungspolitik vertreten, nämlich die von Spekulanten und Hochfinanz, nicht von ihren normalen Bürgern und Sparern. Ihr ‚Fauler Kompromiss zur Grundrente‘ begünstigt damit willkürlich einige Rentner zu Lasten aller, die sinnvoll selbst fürs Alter vorsorgen wollen.

Italienischer EU-Währungskommissar gegen Stabilitätspakt und für EU-Steuern

Der neue „EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt“. Das verheißt nichts Gutes, zumal es sich um den Italiener Paolo Gentiloni handelt, der von Ende 2016 bis Mitte 2018 Ministerpräsident seines hochverschuldeten und nicht immer vertragstreuen Landes war und jetzt als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung eigentlich über die Einhaltung der EU-Verträge wachen müsste, nicht deren Aufweichung. Dass der Stabilitätspakt während der akuten Eurokrise eingeführt wurde, ist auch kein Grund, ihn jetzt wieder abzuschaffen, weil erstens die Eurokrise gar nicht wirklich überwunden wurde, sondern nur weniger akut ist, und zweitens die Finanzmärkte gerade damit beruhigt werden sollten, dass nach der lockeren Kreditvergabe auf dem Höhepunkt der Krise wieder solider gewirtschaftet werden würde, was er jetzt auch nicht will. Dadurch werden die Glaubwürdigkeit der EU und der Handlungsspielraum bei der nächsten Krise weiter beschränkt.

Ebenso problematisch sind die Pläne dieses EU-Kommissars, mit Tricks das Einstimmigkeitsprinzip bzw. die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen auszuhebeln, zuerst bei einer EU-Digitalsteuer und Energie- bzw. Klimasteuern, wonach es jedoch kein Halten mehr geben wird und wodurch sich die EU eine weitere wichtige Kompetenz anmaßt, alles und jeden besteuern zu dürfen:

Der Italiener setzt seine Hoffnungen auf Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Danach kann selbst bei Steuerfragen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit entschieden werden, wenn es dem Ziel dient, schwere Verwerfungen im EU-Binnenmarkt zu beseitigen. Der Haken: „Der Artikel ist noch nie angewandt worden. Das zeigt, dass man starke Argumente braucht“, räumt Gentiloni ein. „Wir sollten sicherstellen, dass unser erster Versuch, unser erster Fall, ein sehr guter, überzeugender Fall ist. Wir werden aber sicher einige Gelegenheiten haben.“

Keine Evidenz für positive Wirkungen negativer Zinsen

Die ‚Zombie-Kritik ist nicht abwegig‘, aber sie ist längst nicht die einzige Kritik an nominal negativen Zinsen. Die ‚EZB will lange Null- und Negativzinsen‘, um die Inflation anzukurbeln (obwohl ihr Mandat Preisstabilität lautet, die sie jedoch sehr eigenwillig interpretiert), aber auch die Wirtschaft anzuregen. Dahinter stehen Erwartungen, die aus Zinssenkungen im positiven Bereich gewonnen wurden, für Negativzinsen aber nicht stimmen müssen. Historische Erfahrungen mit nominal negativen Zinsen gibt es nicht und die aktuelle Empirie spricht nicht dafür, dass sich diese Erwartungen erfüllen würden.

„We’re Sensing Some Negativity About Sub-Zero Rates“. Demnach ziehen negative Zinsen auch die zukünftig erwarteten Zinsen nach unten (siehe auch diesen Beitrag von David R. Kotok). Die Zinskurve wird flacher und divergiert stärker von Ländern mit positiven Zinsen. Derivate werden unsicherer und damit teurer, was wiederum die Transaktionskosten erhöht und die wirtschaftliche Aktivität beeinträchtigt, also genau das Gegenteil von der erklärten Absicht der EZB bewirkt.

Dort, wo Negativzinsen bislang ausprobiert wurden, neben der Eurozone Dänemark, Schweden, die Schweiz und Japan, wurden die makroökonomischen Ziele nicht erreicht (siehe auch „Negative Rates: Not The Gift That Keeps On Giving“). Nicht einmal die Abwertung der jeweiligen Währung gelang nachhaltig. Die Senkung von positiven auf Nullzinsen führte wirklich zu sinkenden Kursen, doch die weitere Senkung auf Negativzinsen und der Verbleib dort war mit einem Wiederanstieg der Währung verbunden (nicht zwingend kausal, doch zumindest in Form einer Korrelation).

Auch die Inflation ist mit den Negativzinsen nicht wie geplant gestiegen, sondern in der Schweiz sogar abgestürzt in den Bereich der Deflation, während in Schweden das Wirtschaftswachstum einbrach. Vielleicht wäre es bei positiven Zinsen noch schlimmer gekommen, aber empirische Evidenz für irgendwelche positiven Wirkungen von Negativzinsen gibt es nicht. Doch auch theoretisch sind sie kaum erforscht, da zumindest frühere Ökonomen sie für keine realistische Möglichkeit gehalten hatten. Selbst die Zentralbanker wissen nicht, was sie tun bzw. damit bewirken.