EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion

Der ‚EU-Gipfel r[ang] noch um faulen Kompromiss‘, doch nach vier Tagen wurde er heute früh in der Nacht gefunden: „EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket“. Dabei handelt es sich einerseits um den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten 7 Jahre in Höhe von 1.074 Milliarden Euro, was ungefähr dem letzten Haushaltsrahmen entspricht, der allerdings auch noch das Vereinigte Königreich umfasste. Insbesondere Deutschland zahlt deshalb jetzt höhere Beiträge, während andere Länder zusätzliche Rabatte aushandelten.

Andererseits gibt es 750 Milliarden für den „Corona-Wiederaufbaufonds“, obwohl es gar nichts wiederaufzubauen gibt. Der ganze Streit darum zeigte auf keiner Seite eine positive Vision für die Zukunft der EU, sondern es gab nur eine symbolische Verschiebung, so dass statt 500 Milliarden Euro „nur“ noch 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden sollen und dafür 360 Milliarden Euro statt 250 Milliarden Euro als Kredite, die allerdings über Jahrzehnte laufen und faktisch auch nie zurückgezahlt, sondern irgendwann umgeschuldet oder ganz erlassen werden. Die Summen sind groß und werden ohne nennenswerte Auflagen willkürlich an einzelne EU-Mitglieder verteilt.

Noch schlimmer ist jedoch der direkte Einstieg der EU in die Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion, was bislang vor allem über die EZB erfolgte. Die EU-Verträge verbieten das alles, aber Rechtsstaatlichkeit bedeutet der EU ohnehin wenig und es sind sich alle einig, die Verträge brechen statt ändern zu wollen. Jedenfalls werden die 750 Milliarden Euro erstmals durch EU-Schulden finanziert, für die jedoch die einzelnen Mitgliedsstaaten haften, vorneweg Deutschland. Der größere Teil wird in Form von Transfers verschenkt, vorneweg an besonders schlecht wirtschaftende Staaten ohne Reformauflagen statt zumindest an die ärmsten Mitglieder. Ferner soll die EU demnächst eigene Steuern erheben dürfen. Das ist tatsächlich der Einstieg in einen Bundesstaat ohne hinreichende demokratische Legitimation, weder bei dieser Schaffung durch die Regierungsspitzen noch der späteren Entscheidung über die EU-Gelder und deren Kontrolle.

97 Gedanken zu „EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion

  1. Wäre die AfD aus der Anfangszeit nur mal bei ihrem damaligen Kernthema geblieben, dann könnte sie jetzt goldene Zeiten vor sich haben. Aber man wollte ja lieber gegen Flüchtlinge hetzen und wird jetzt der Nazis nicht mehr Herr, die man sich dadurch ins Haus geholt hat. Eigentlich wäre es jetzt Zeit für eine Partei, die einen neuen Anlauf nimmt und Mechanismen einbaut, um nicht wieder von Trittbrettfahrern unterwandert zu werden, die das ursprüngliche Anliegen verdrängen. Es müssten allerdings auch Mechanismen sein, die nicht so leicht ausgehebelt werden wie die ignorierten „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ der AfD

    • Zur Ehrenrettung der AfD muss man sagen, dass sie weder die Migrationskrise herbeigeführt hat, noch bis zum Ausbruch derselben gewartet hat, um den völkischen Nationalisten den Roten Teppich auszurollen. Das haben Lucke und Gauland schon von Anfang an getan. Es haben nur leider zu wenige Mitglieder bemerkt.

    • Dann bin ich ja mal gespannt. Wenn die AfD so schlecht sein soll, dann müssten jetzt ja erfolgreiche anständige liberale Parteien aus dem Boden sprießen und spielend die AfD überflügeln. Auch wenn es schon ein paar erfolglose Versuche gab von Leuten, die sich besonders sicher waren, dieses mal wird es bestimmt klappen…
      Ach und übrigens, wenn man einen Begriff nur inflationär genug verwendet, stumpft er irgendwann ab und wird bis ins Groteske verzerrt. Ob das im historischen Sinne wirklich Ihr Ansinnen sein kann, sollten Sie sich durchaus mal überlegen.

      • Ich dachte, Sie sind für Diskursverschiebungen durch ständige Wiederholung.

        Die AfD selbst verhindert, dass eine bessere Oppositionspartei gute Chancen bekommt.

      • @Alexander Dilger
        „Die AfD selbst verhindert, dass eine bessere Oppositionspartei gute Chancen bekommt.“

        Diese Logik erschließt sich mir nicht. Können Sie ein konkretes Beispiel anführen?

      • Das ist hier doch auch schon dutzendfach diskutiert worden. Es gibt kein konkretes Beispiel, weil LKR oder gar Blaue Partei gar keine besseren Oppositionsparteien waren. Aber die Chancen der AfD-Gründung von 2013 würde doch heute erst recht bestehen, wenn es die AfD nicht gäbe. Diese schadet auf zwei Weise: Sie bindet erstens Wähler und Medienaufmerksamkeit, während sie zweitens viele anständige Menschen abgeschreckt hat, es mit einer neuen Partei zu versuchen, die sich dann schnell radikalisiert und noch unseriöser agiert als die alten Parteien.

      • @Alexander Dilger
        „Diese schadet auf zwei Weise: …“

        Nun, es ist ja nicht verboten, eine – wie auch immer ausgerichtete – neue politische Partei zu gründen. Einer nicht mehr ganz so neuen Partei vorzuwerfen, sie schade, da andere ihretwegen gar nicht erst aus den Hufen kämen ist doch nur eine billige Ausrede, es erst gar nicht zu versuchen. Jeder kann es probieren. Erfolg und Misserfolg hängen neben organisatorischem Geschick und dem Gelingen der Bekanntmachung doch vor allem von der Überzeugungskraft bei den Wählern ab und nicht davon, ob es an sich schon andere Parteien gibt.

      • Das ist kein Vorwurf an die AfD (oder auch FDP). Wegen der Fünf-Prozent-Hürde ist vermutlich einfach kein Platz für zwei eurokritische (oder liberale) Parteien in Deutschland. Eine Dexit-Partei halte ich deshalb nur für aussichtsreich, wenn die AfD sich noch weiter ins Abseits manövriert. Behält Herr Meuthen hingegen die Oberhand und drückt ihm ein ordentliches Gericht nicht wieder Herrn Kalbitz rein, könnte die AfD diese Position einnehmen.

      • Sag ich doch. Nur leider dauern diese Prozesse alle sehr lange.

      • „Sie bindet erstens Wähler und Medienaufmerksamkeit,…“

        Wenn die AfD so schlecht und unwählbar wäre, wäre sie schon längst wieder marginalisiert. Es gäbe genug Unzufriedene wodurch „anständige und bürgerliche“ Parteien Platz zum Reüssieren hätten. Stattdessen aber geschieht dies nicht und die Prozentwerte der FDP liegen knapp über 5%.

      • Die AfD ist nur in den neuen Bundesländern stark ähnlich wie Die Linke. In den alten Bundesländern stagniert sie im einstelligen Bereich ohne Gestaltungsoption und auch ohne klare inhaltliche Positionierung. Ist sie z. B. eindeutig gegen den Euro und/oder die EU?

    • Die voraussichtlichen Kosten für die sogenannten Flüchtlinge sind sogar noch höher als die jetzt ausgehandelten Transfersummen für die Bettel-EU und werden nach Schätzungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin die Dimension der Einigungskosten erreichen.

      Die Tatsache, daß Altliberale bei nationalen Schicksalsthemen gerne ausgerechnet auf die AfD schimpfen, zeigt, daß sie von der CDU und FDP von vornherein gar nichts mehr erwarten.

      Die AfD könnte das EU- und Eurothema aber in der Tat wieder stärker in den Vordergrund rücken. Der EU-Wahlkampf letztes Jahr war seltsam lust- und planlos.

      Dazu kommt, daß der Deutsche sich in letzter Zeit eher darum sorgte, von der Sonne verbrannt zu werden. Gegen die geballte Themensetzung der betreuten Gesellschaft, der Linksmedien und der opportunistischen Regierungsparteien kann eine reine Oppositionspartei leider nichts ausrichten. Das wird sich wohl erst mit der ersten Landesregierung der AfD ändern.

      • Noch ist vieles zu abstrakt für die meisten Wähler. Aber mit weiter steigenden Lasten, es soll eine Plastik- und eine Digitalsteuer kommen, wird irgendwann der Gürtel zu eng, so dass die Menschen die Folgen der gescheiterten EU-, Euro- und Deutschlandpolitik spüren werden.
        – Die Strompreise für Endverbraucher sind in Deutschland jetzt fast doppelt so hoch wie in Frankreich bei größerer Versorgungsunsicherheit. Bald werden die Wähler die Reißleine ziehen.

      • Wenn ich darauf hinweise, dass die AfD von rechtsaußen unterwandert wurde und wird und Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Rechtsextremen Organisationen faktisch ignoriert werden, dann habe ich im Sinne der AfD gehandelt. Dass ich neben einem (letztlich) gescheiterten Ausschlussverfahren auch persönliche Anfeindungen von Leuten, die nie einen Finger für die Partei gekrümmt haben und aus dem Ausland kommentieren, erlebe, ist mir herzlich egal. Wer selbst was in der AfD getan hat und mit offenem Visier kämpft, also mit Namensnennung, dessen Kritik prüfe ich gerne.

      • danielsodenkamp

        Sie wissen selber, dass die kilometerlange Unvereinbarkeitsliste der AfD in der Form ein Unikum in der Parteienlandschaft ist und in der Schärfe höchstens noch bei LKR so vorkommt. in der CDU kann man mit früherer NPD-Mitgliedschaft noch problemlos Bürgermeister werden (so geschehen), in der AfD wird einem bereits die Türe gezeigt, wenn man 1990 als 18 Jähriger für ein paar Monate in der NPD-Jugendorganisation war. Erzählen Sie also nicht so einen Unfug als würde groß mit Rechtsextremen zusammen gearbeitet werden.

      • @Patriot

        Wenn ich Herrn Sodenkamp richtig verstanden habe, kritisiert er doch gerade, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD nicht konsequent genug angewandt wird (q.e.d.).

      • Auf der Liste stehen nur verfassungsfeindliche Organisationen. Das Problem ist auch nicht die Liste, sondern die mangelhafte Anwendung.

      • @ danielsodenkamp

        Ihr Posting dürfte wohl auf mich gemünzt sein. Ich kannte Sie bislang nicht, und habe Sie auch niemals gegoogelt, obwohl Sie hier unter Klarnamen posten. Sie werden es vielleicht nicht glauben,aber ich habe Sie ausschließlich an ihrem Stil und Inhalt als „Altliberalen“ erkannt. Das ist nämlich nicht schwierig. Es ist diese unverkennbare Mischung aus alt-BRDiger Themensetzung und die 24/7-Sorge um die eigene gesellschaftliche Reputation, die den Altliberalen herumtreibt (Hans-Olaf Henkel und Konrad Adam sind klassische Beispiele dafür).

        Wir haben mittlerweile aber eine andere Zeit, andere Probleme und andere Gegner. Man kann von Kalbitz und den ganzen anderen vermeintlichen „Rechtsextremen“ halten, was man will, aber diese Leute haben das ungleich besser begriffen und sind in ihrer Politikfähigkeit ungleich moderner.

      • @Eurokanadier

        Zu Ihrer Information, falls Ihnen das entgangen sein sollte:
        Herr Kalbitz wird gerade auf den Müllhaufen deutscher Politikgeschichte entsorgt.

      • Für den wichtigen Kampf gegen rote und grüne Sozialisten, sind wir nicht auf die Unterstützung durch braunen Sozialisten angewiesen…!

      • „Ja, doch diese bemächtigen sich trotzdem der AfD, damit es möglichst nur noch sozialistische Parteien gibt.“

        Genauer gesagt ist das größte Problem der AfD ihre Unterwanderung durch nationalsozialistische und maximaletatistische Provokationsagenten, die sich gegenseitig darin stützen, die AfD für ihre eigentliche Klientel möglichst unwählbar zu machen.

    • Am Wochenende wird sehr wahrscheinlich die Entscheidung gegen Kalbitz fallen. Flügelnachfolgevereine zersplittern sich gerade selbst. Das sind gute Entwicklungen, die nicht mehr unbedingt zu erwarten waren.

      • Das wird Kalbitz versuchen. Noch viel problematischer ist allerdings, dass vielen in der AfD die extrem negative Außenwirkung von Höcke und Gauland nicht bewusst zu sein scheint.

    • Richtig, die ursprüngliche AfD fehlt. Das Eurothema ist weiterhin wichtig, wobei ich inzwischen die EU insgesamt für ähnlich problematisch halte. Auch dabei hat sich nicht meine Position geändert, sondern die EU selbst, die ganz aktuell unmittelbar zur Schulden- und Transferunion wird.

  2. Alles Recht hilft nichts, wenn es nicht angewandt wird. Im Falle der EU und auch der Bundesregierung werden Gesetze ständig von denen gebrochen, die sie selbst erlassen haben. Ist das noch Rechtsstaat? Ist das noch Demokratoie?

      • @KDP

        Genau das ist das Problem. Hinzu kommt die Lethargie der sich in trügerischer Sicherheit wiegenden, vermeintlichen Wohlstandsbürger.

      • Sie könnten z.B. der Spendensammelstelle zur letzten Verfassungsbeschwerde gegen die EZB https://buendnis-buergerwille.de/ beitreten oder dorthin einen freien Beitrag für die nächsten Klagen spenden. Das Europarecht liegt weiterhin beim 2. Senat des BVerfG (Vorsitzende Doris König, Berichterstatter Peter M. Huber).

      • Als Methapher:

        Macht es Sinn sich von einem Gehirntoten scheiden zu lassen ?

        Im Ernst, der Euro lebt niemals so lange wie so ein Verfahren dauern wird.

    • Peter-Alexander Von Der Marwitz
      sagte am 22/07/2020 um 16:31 :“. . .Im Ernst, der Euro lebt niemals so lange wie so ein Verfahren dauern wird.“
      Solche Verfahren werden jedenfalls die permanente außerparlamentarische Änderung der Geschäftsgrundlagen der EU ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Je mehr die erwartbaren Schwierigkeiten in der deutschen Wirtschaft zunehmen, umso mehr wird es Rückenwind für Klagen geben.
      Die Wandlung zur Fiskalunion wird bisher nur von den Wirtschafts- Instituten in vornehmer wissenschaftlicher Zurückhaltung kommentiert und – mit Ausnahmen- sogar positiv bewertet (die bekannten Kammersänger vom DIW Berlin). Aus der Wirtschaft kommt vorwiegend Kritik an Einzelplänen. Dass sich die Alt- Parteien – insbesondere die FDP – so undifferent zu dem Grundproblem verhalten, hängt auch mit der uneinheitlichen Meinungsbildung in der Wirtschaft zusammen. Ich plädiere dafür, bei dem Bündnis Bürgerwille mit Spenden mitzuwirken. Es gibt derzeit wenige alternative Handlungsmöglichkeiten.

    • Frau Merkel wird gewählt, aber eine richtige Alternative gibt es nicht, sondern höchstens eine Weitergabe der Macht an Herrn Söder. Rechtsstaatlich ist es nicht, Gesetze und Verträge einfach zu brechen, selbst wenn man die Mehrheit zu ihrer korrekten Änderung hätte.

      • Es ist natürlich ein ganz großer Unterschied, ob ein Gesetz geändert oder einfach gebrochen wird. Mit Letzterem wird nämlich auch das Vertrauen in die Rechtssicherheit, also in das Recht per se, karrikiert.

      • Richtig, in Rechtsstaaten können Gesetze (und Verträge) natürlich auf verfassungsmäßigem Wege geändert werden, während der Rechtsbruch sanktioniert werden müsste, insbesondere auch dann, wenn er von Regierungen begangen wird.

  3. Schlimm!!!
    Aber auch hier ist nur eine Frage interessant: Wie können wir einen Nutzen daraus ziehen…?!? Deutschland ist im Moment nicht zu retten, aber wir müssen unser Überleben organisieren…!!!

    • Ist es in der Dominikanischen Republik wirklich besser? Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dünn der Schutz der Grundrechte fast überall auf der Welt ist, wenn es darauf ankommt.

      • Ich habe nie behauptet, dass in der Dominikanidchen Republik alles besser ist. Was mir hier gefällt ist, dass die meisten Menschen, trotz schwierigerem Leben, viel fröhlicher und höflicher sind, als in Deutschland. Ausländer, auch ich, haben sich bedingungslos anzupassen, sonst macht man ihnen schnell klar, dass sie wieder nach Hause gehen sollen. Ich kann mir hier manches leisten, wofür in Deutschland mein Geld nicht reichen würde, zum Bespiel das Leben in einer bewachten urbanización und muss mich nicht rechtfertigen, warum ich einen jeepeta fahre. Die Regierung ist einfach weiter weg und regelt nicht jedes Detail des Lebens. Das übernehmen die Menschen selbst, z. Bsp. mit einer junta de vecinos (Nachbarschaftsvereinigung). Und ganz im Gegensatz zu Deutschland ist man zu Polizei und Militär besonders respektvoll.

      • Bewachte Wohnviertel braucht man in Deutschland zum Glück noch nicht, aber das wird ziemlich sicher noch kommen. Denn unser Staat dehnt sich zwar immer mehr aus, vernachlässigt dabei aber seine eigentlichen Aufgaben.

  4. Prof.Alexander Dilger, Danke für komplexe – wie immer sachbezogene – Analyse.

    Gestern im Freundeskreis gleiches Thema, Frustration mit Resignation. Tenor : Wir deutschen Bürger/innen total abgemeldet, nicht interessant für diese Regierung.

    Dr. Tim Ostermann – bis vor 2 Jahren OWL Bundestagsabgeordneter CDU, bekennender Gegner Griechenlandkredite – weigerte sich Stellung zu beziehen. Resignation auf vielen Kanälen.

    • Frau Merkel ist Opportunistin. Wenn sich die deutschen Wähler bemerkbar machen würden, würde sie darauf reagieren. Doch sie ist beliebt wie lange nicht und die Union hat gute Umfragewerte. Folglich spürt sie aus dieser Richtung keinen Druck, weshalb sie dem Druck von anderen Seiten nachgeben kann.

  5. Ja, das war ein schwarzer Tag für Deutschland und – langfristig gesehen – auch für die EU. Ich glaube nicht, dass sie als Transferunion funktionieren wird, auch nicht mit demokratischer Legitimation (und einer Mehrheit der „Südländer“ und Umverteiler im Europaparlament). Es ist einfach institutionalisierter moral hazard. Was wir im deutschen Finanzausgleich im Kleinen haben, wird jetzt im Großen praktiziert.

    Aus meiner Sicht folgen zwei Dinge daraus:
    1. Das Gemeinschaftsgefühl, das im Nationalstaat einen solchen Finanzausgleich trägt, ist in der EU nicht vorhanden. Daher wird der Druck zunehmen, ein ein solches Gefühl künstlich zu erzeugen, eine Art „EU-Kult“ einzuführen und alles zu unterdrücken, was dem zuwiderläuft, insbesondere den vermeintlichen „Nationalismus“. Zugleich wird der Druck zunehmen, nationale Souveränität an die EU abzugeben, um ein Ausscheren einzelner Mitglieder immer schwieriger zu machen.
    2. Die (relativ) solide Finanzwirtschaft, die bisher in Deutschland betrieben wurde, wird fragwürdig. Warum soll Deutschland sich angesichts von Negativzinsen und steigenden Transfers an die EU noch als Hochsteuerland positionieren? Ist es nicht in einer EU des moral hazard geboten, sich zu verschulden. Am Ende zahlen immer die anderen bzw. den letzten beißen die Hunde. Ich wäre nicht verwundert, wenn auch in Deutschland ein Umdenken in Sachen finanzieller Stabilität einsetzt. Das würde dann längerfristig die Transferunion untergraben …

    • Ein Umdenken wäre wünschenswert und wird von vielen erwartet, wie man aus dem Freundeskreis hört. Aber diese „Solidarität“ genannte EU-Besoffenheit grenzt schon an einen quasi-religiösen Wahn. Wir stehen bei der nächsten Bundestagswahl vor der gleichen Situation wie 2013. Aber keine Alternative ist in Sicht. Wo ist ein deutscher Kurz, wo ist ein Rutte?

      • Es gibt keinen deutschen Kurz und keinen deutschen Rutte.
        Deutschland ist längst zur real existierenden DDR 2.0 geworden.

    • Die anderen Regierungen haben durchaus im nationalen Interesse gehandelt, nur die deutsche nicht, wobei sie zur Uminterpretation neigt, dass das EU-Interesse das deutsche Interesse sei. Dieser Widerspruch lässt sich lange mit Geld zudecken, aber nicht ewig.

      Es ist leider auch richtig, dass es aktuell nicht sinnvoll ist, auf solide Haushalte in Deutschland zu drängen. Unser Staat muss so wirtschaften wie der italienische, am besten durch Steuersenkungen und sonst hohe Ausgaben im eigenen Land.

      • Ja, so argumentiert auch Daniel Stelter: Er meint, wir tragen ohnehin die negativen Folgen eines inflationierenden Euro, also sollten wir munter Schulden machen, um wenigstens auch etwas davon zu profitieren, indem wir Steuern senken und mehr investieren.

        So weit ist es schon gekommen, dass sich solide Haushaltspolitik überhaupt nicht mehr auszahlt. Wir fahren momentan mit Vollgas gegen die Wand.

      • Zumindest bislang gibt es keine nennenswerte Inflation. Aber es gibt stark ansteigende Schulden, nun auch von der EU selbst mit deutscher Haftung und schon länger in den meisten Mitgliedsstaaten und über die EZB. Wenn jeder beliebig in die Gemeinschaftskasse greifen kann, sollte man das auch tun. Dann kann man Deutschland außerdem nicht mehr vorwerfen, dass es auf Kosten anderer vernünftig wirtschaften würde.

  6. Meine Hoffnung: Zitat von Bismarck: Wer Schulden macht ist endlich.

    Der EURO ist gestern gestorben. Gehirntot.

    Stellt sich nur die Frage, wer oder was ist in Planung um ihn zu ersetzen.

    • Keine Sorge. Der Euro bleibt. Nur die Staaten werden zusammengeführt zu ‚Vereinigten Staaten der Sozialistischen Europäischen Schuldenunion‘ oder so ähnlich. Das ist doch von Anfang an der Plan. Also Zentralstaat mit Merkelportraits in jeder Amtsstube, Merkelstatuen auf allen größeren Plätzen und flächendeckender Vollüberwachung.

    • Der Euro hat doch vorher schon so funktioniert, jetzt ist auch die EU auf diesen Kurs eingeschwenkt. Das kann dauerhaft nicht funktionieren, aber schon noch ein paar Jahre oder sogar Jahrzehnte. Frau Merkel denkt sicher nicht über die Zeit danach nach. Wir könnten das einmal tun.

      • Paypal System . Habe mal diesen „Zahlungsabwickler“ als Verkäufer getestet. Unfassbar dass so ein Unternehmen gibt. Unseriös hoch 10.

        Aber, auch genial die Idee eine Internetwährung zu platzieren und den Verbraucher die Religion zu vermitteln, er zahlt mit Euro. Nur weil die BIT und Byte bei Pay Pal mal Euro waren.

        Man stelle sich vor Pay Pal gibt Kredite und verhindert einen Abfluss auf Bankkonten, nur intern als Zahlungsmittel von Paypal Kunde zu Paypal Kunde.Und verdienen noch an jeder Transaktion, dann evtl. mehr für Zinsen.

        Wo ist eigentlich die Sicherheit, dass die ganzen Guthaben (wie Hoch?) bei Pay Pal wirklich da sind? Oder wie bei Wiredcard eigentlich weg?.

        Nur mal so am Rande. Von Bank an PayPal selbe Tag. Von PayPal zurück an Bank 2 Tage. Also haben die Spielgeld von zumindest 1 Tag Einzahlungen.

        Dann die ganzen Gelder die vom Käufer Guthaben abgezogen sind, aber erst 21 Tage später dem Verkäufer zur Verfügung stehen. Man überlege sich mal, welche Summen PayPal hier auf seinen Konten parkt.

        Wo liegt das Geld von Paypal eigentlich ? Luxemburg ? Malta?

        Aber so ein System könnte von einer Regierung als „Neue Währung“ leicht platziert werden.

      • Immobilien mit Schulden kaufen: Die Schulden verringern sich durch Inflation, aber der Wert der Immobilie steigt. Außerdem möglichst immer mit Bargeld zahlen. Wenn es nur noch Digitalgeld gibt, können Regierungen und Zentralbanken mit uns machen, was sie wollen…!

  7. Die Einführung von EU-Schulden und EU-Steuern soll tatsächlich ohne Vertragsänderung durchgezogen werden? Wie wird denn beides zumindest für den Anschein legitimiert? Durch eine neue, kreative Interpretation des Begriffs der „Eigenmittel“? Das kann doch nicht wahr sein.

    Das Ergebnispapier des EU-Gipfels umfasst 68 (!) Seiten und ist für den Normalbürger schlechterdings nicht nachvollziehbar. Aber Hauptsache, die EU hat sich als „handlungsfähig“ erwiesen, was offenbar ein neues Synonym ist für „Konflikte mit deutschem Geld zuschütten“ (mal abgesehen davon, dass sich nicht die EU, sondern die Regierungschefs geeinigt haben).

    In der Tat geht es gar nicht um die aktuelle Krisenbewältigung, sondern um den Einstieg in eine neue EU. In dem Papier heißt es ja auch entlarvend „Next Generation EU“. Als deutscher Steuerzahler kann man sich dieses Schauspiel nur noch kopfschüttelnd ansehen. Ich teile die Kommentierung dieses Blogeintrags völlig. Dass diese Umschichtung von Zuschuss- zu Kreditmitteln als so großer Erfolg verkauft wird (den Merkel nicht einmal wollte), ist pure Augenwischerei ob dieses unfassbar teuren Pakets und ändert kaum etwas an den großen Lasten für Deutschland. Und Europa wird durch diese Mobilisierung von riesigen Summen kaum wettbewerbsfähiger werden, im Gegenteil.

    • @ GL
      Jean-Claude Juncker hat einmal ganz genau erklärt, wie man das in der EU macht:
      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.

    • Ich habe nirgendwo gelesen, dass die EU-Verträge geändert werden sollen. Allerdings müssen wohl alle nationalen Parlamente zustimmen, was dann wohl wie eine neue Vereinbarung wirkt. Für die EU dürfte es ein Pyrrhussieg sein.

      • Faktisch ist es sogar eine Verfassungsänderung ohne Verfassungsänderung. Die Verträge bleiben, wie sie sind. Sie werden nur nicht mehr beachtet.

      • Das nennt man Verfassungs- bzw. Vertragsbruch. Deshalb ist es heuchlerisch, wenn sich EU oder auch Bundesregierung über angebliche Rechtsbrüche in Polen und Ungarn ereifern.

      • Es geht doch nur darum, die Visegrád-Staaten madig zu machen, weil die keine moslemischen „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen. Warum nehmen eigentlich Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten ihre „flüchtenden“ Brüder nicht auf…???

  8. Der Krug geht solange zum Wasser, bis er bricht. Im schlimmsten (oder besten) Fall wurde damit die Zeitbombe gezündet, die die EU zum Einsturz bringt. Kommt es zur Wirtschaftskrise und die Deutschen merken, daß ihr Geld geradewegs in andere Taschen fließt, dürfte es mit ihrem blinden Vertrauen in die EU vorbei sein, und ohne die innerliche Bejahung der Deutschen für die EU geht es nicht. Merkels rechtswidrige Politik schafft hier wie schon in der Asylinvasion die Voraussetzung für eine langfristige Systemkrise.

  9. Die 4 tägige Begegnung der europäischen Staatsfrauen und -männer hat mir gut gefallen. Es ist der erste eminente Schritt der mich hoffen lässt, dass der Einstieg zum Ausstieg aus der jetzigen EU nun vollbracht wurde. Jetzt stehen die Sparsamen 5 gegen 2 Länder, die genug haben und 20 Länder, die nicht genug kriegen. Im Vordergrund steht für mich nicht die Frage, wann es zurückgezahlt ist, sondern wann es aufgebraucht ist. Frau Merkel wollte den Stempel in ihrem Geschichtsbuch, mehr nicht. Italien und Spanien bekommem am meisten, und Luxemburg ist der einzige Staat der EU, der nichts bekommt. Übrigens ist Luxemburg das zur Zeit am stärksten betroffene Land in Europa, welches unter dem Corona Virus leiden muss.

  10. @ 300sel
    Ja, Deutschland zu einer „DDR“_2.0 und die EU zu einen Protektorat des zentralistischen Frankreich mit italienischem und griechischen Finanzgebahre…

  11. Deutschland ist für die Verantwortlichen nichts als ein Prototyp zum kommenden EU-Zentralstaat und ferner zur Weltrepublik. Die jüngsten Entwicklungen sind da kein Zufall oder eine Laune der Wirtschaft. Das war gewollt. Der Grund der Rechtfertigung ist für die Verantwortlichen beliebig austauschbar und höchstens durch angepeilte Glaubwürdigkeit beschränkt. Früher waren es Kriege bzw. deren Ergebnisse, welche die Errichtung vollendeter Tatsachen rechtfertigen sollten. Heute ist es eben eine „Pandemie“. Auch in allen anderen Belangen werden Vorbereitungen getroffen. Die sog. „Transformation“ zur multikulturellen Gesellschaft, die Unterdrückung gesunder Abwehrreflexe dagegen mit allerlei miesen Tricks der Propaganda aber auch der unverholenen Repression, sollen die Deutschen und sonstigen Weißen auf die Transformation oder eher Abwicklung ihrer Staaten zum EU-Staat vorbereiten und bis dahin ruhigstellen. Am Ende werden es eben wieder Vollendete Tatsachen sein, welchen wir uns gar nicht mehr entziehen können. Nach 1945 lag die Gewalt in den Händen der Sieger. In absehbarer Zeit liegt die Gewalt vollständig in den Händen der EU. Wie könnten wir ihren Diktaten da noch wirksam widersprechen? Die werden machen was sie wollen. Und ihre Nebenarmee steht in Form von „Antifaschisten“ und Asylforderern schon bereit, um auf den Straßen eine zumindest für die 20.00 Uhr Nachrichten nötige Kulisse der allegemeinen Zustimmung mit Gewalt durchzudrücken. Dann wird kein Protest mehr möglich sein. Wir stehen am Abgrund.

  12. Man ist von Merkel gewohnt, daß sie innerhalb kürzester Zeit gegensätzliche Standpunkte vertritt. Opportunismus und Machtgier machen halt flexibel.
    Hier verblüfft ihr Einschwenken auf Marcons Linie dennoch. Zu Hause wird sie damit keinen Blumentopf gewinnen. Es stellt sich daher die Frage, ob Marcon in Besitz irgendwelcher Dokumente aus Merkels FDJ-Zeit ist, die wir auch gerne kennen würden.

    • Merkels Plan ist wahrscheinlich, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Europa zu werden. Darauf wird doch längst mit Vollgas hingearbeitet. VSE (oder wie auch immer der EU-Bundes- oder Zentralstaat dann auch immer heißen möge) werden wir schneller bekommen, als wir schauen können.

    • Die Erklärung ist viel einfacher. In Deutschland hat Frau Merkel gar keinen Druck. In Brüssel waren viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, was mit deutschem Geld gelang.

    • @klimaleugner
      „Es stellt sich daher die Frage, ob Marcon in Besitz irgendwelcher Dokumente aus Merkels FDJ-Zeit ist, die wir auch gerne kennen würden.“

      Das kann m.E. dahingestellt bleiben. Merkel verfolgt wohl eher das Ziel, als erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Europa in die Geschichte einzugehen. Wir schaffen das! *würg*

  13. Wie sieht es eigentlich mit der Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages aus? Können solche Verpflichtungen wie das EU-Paket freihändig von Frau Merkel eingegangen werden, ohne im Bundestag darüber abstimmen zu lassen? Betrifft eine EU-Steuer wie die geplante Plastiksteuer nicht die deutsche Steuerhoheit? Eine fremde „Macht“ will schließlich auf deutschem Staatsgebiet eine Steuer einziehen.

      • Genau das ist das Problem. Die meisten unserer 709 MdB sind nur Nickmännchen und -frauchen.

      • Soll wenigstens die FDP ein Zeichen setzen und mit der AfD mit guten Redebeiträgen dagegen stimmen.

      • Die FDP stimmt doch, wie die anderen Altparteien auch, prinzipiell gegen alles, was von der AfD kommt. Ist ja von der großen Staatsratsvorsitzenden und „Besten Kanzlerin aller Zeiten“ so angeordnet und da darf auch die FDP nicht aus der Reihe tanzen.

      • Die FDP ist doch schon wieder eingeknickt. Herr Lindner hat sich für den Vergemeinschaftung als einmalige Aktion ausgesprochen – wobei selbst er wissen müsste, dass diese Aktion nicht einmalig bleiben wird, sondern die neue Normalität darstellt.

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