Bundesarbeitsgerichtspräsidentin versteht den Wert von Arbeit und Freizeit nicht

Es ist bekannt, dass die Arbeitsgerichte in Deutschland zumindest auf den ersten Blick besonders arbeitnehmerfreundlich urteilen und die meisten Juristen wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt verkündet entsprechend Unsinn: „‚Das 148-fache eines Facharbeiters – so viel kann keine Arbeit wert sein'“. Natürlich kann Arbeit so viel und noch mehr wert sein, z. B. die von besonders nachgefragten Spitzensportlern, von genialen Erfindern oder auch von hervorragenden Managern. Wenn ein DAX-Konzern viele Zigmilliarden bewegt und ein Manager nur ein Promille mehr herausholt als andere, handelt es sich um Zigmillionen. Dasselbe gilt, wenn er in guten Zeiten gar nicht mehr Gewinn erwirtschaftet, aber das Insolvenzrisiko entsprechend reduziert und für weit mehr als 148 Facharbeiter den Arbeitsplatz rettet.

Das eigentliche Problem in der Praxis ist nicht die Höhe von Managergehältern, sondern die Art ihrer Auszahlung. Häufig hängen sie gar nicht vom Gewinn und dessen Mehrung ab, sondern vor allem von der Unternehmensgröße. Selbst wer Verluste einfährt, kann Millionengehälter und sogar noch Boni sowie am Ende eine hohe Abfindung (siehe ‚Diskussionspapier zu Erklärungen über Abfindungen‘) kassieren. Dort sollte man ansetzen. Als Minimum sollte bei Aktiengesellschaften stets die Hauptversammlung über hohe Zahlungen an Manager entscheiden dürfen, wenn sie den darüber im Aufsichtsrat befindenden Managern nicht traut.

Was die dienstlichen E-Mails in der Freizeit angeht, die Frau Schmidt öffentlich kritisiert, um dann demnächst angeblich ganz unbefangen darüber zu urteilen, so gibt es zumindest bei mir diese Trennung von Arbeit und Freizeit schon lange nicht mehr. Ich erledige tags und nachts dienstliche und private Dinge nebeneinander. Gerade noch habe ich die E-Mail einer Studentin beantwortet, jetzt schreibe ich diesen Blog, gleich kann ich hoffentlich zu Bett gehen, wenn ich mich nicht noch um meine Tochter kümmern muss.

EuGH verbietet private Kopftuchverbote nicht ganz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute gleich zwei Urteile zum Verbot von islamischen Kopftüchern durch private Arbeitgeber gefällt. Einerseits sind solche Verbote unter restriktiven Bedingungen zulässig, insbesondere wenn das sichtbare Tragen aller politischen, philosophischen und religiösen Symbole grundsätzlich verboten wird und es sich dabei nicht doch um diskriminierende Maßnahme gegen nur eine Religion handelt. Andererseits reicht es für ein Verbot nicht aus, wenn der Arbeitgeber den Wünschen eines Kunden entsprechen will.

Das erste Urteil ist besser als ein pauschales Verbot von Kopftuchverboten. Doch sehr liberal ist das alles nicht. Die Grundrechte einschließlich Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot gelten erst einmal gegenüber dem Staat. Zur persönlichen Religionsfreiheit gehört es aber auch, eine, mehrere oder alle Religionen ablehnen zu dürfen. Private Kunden dürfen außerdem nach Belieben diskriminieren. Warum soll das nicht auch für Arbeitgeber gelten, die die zahlenden Kunden ihrer Arbeitnehmer sind? Was ist mit der Vertragsfreiheit und Privatautonomie?

Für den Staat als Arbeitgeber ist die Lage etwas anders. Er muss die Grundrechte schützen und darf nicht willkürlich diskriminieren. Dieser Schutz betrifft aber nicht nur die Rechte seiner Beschäftigten, sondern aller Bürger, insbesondere wenn diese zu bestimmten Sachen gezwungen werden wie durch die Schulpflicht oder Polizei. Gerade die Religionsfreiheit selbst erfordert die weltanschaulichen Neutralität des Staates, die dessen Bedienstete im Dienst ausdrücken sollten. Das Bewusstsein dafür scheint jedoch selbst beim Bundesverfassungsgericht verloren gegangen zu sein (siehe dieses Urteil von 2015). Hinzu kommt, dass der Islam als Religion gar nicht unbedingt Kopftücher für Frauen fordert. Sie sind vor allem ein Symbol des politischen Islam bzw. Islamismus, dessen Verwendung das Eintreten für diesen Staat eher zweifelhaft erscheinen lässt.

Mobilfunkvertrag gewechselt

Es gibt immer Alternativen, auch bei Mobilfunkverträgen. Erstmals habe ich auf eine Anzeige bei Facebook reagiert und heute Abend noch ganz schnell bei DEINHANDY. den Tarif „PremiumSIM LTE 2000 (Aktion)“ für 9,95 Euro im Monat bestellt. Die angeblich nur noch heute bestehende Aktion besteht in einem Gigabyte zusätzlicher Datennutzung, also insgesamt drei Gigabyte. Außerdem habe ich zukünftig neben der Telefonflatrate in alle Netze auch eine Flatrate für SMS, während die Preisangleichung innerhalb der EU ohnehin bald gekommen wäre. Insgesamt ist das Angebot deutlich besser (nur die „Datenautomatik“ von automatisch dreimal 100 Megabyte zusätzlich für je 2 Euro ist schlechter) und zugleich billiger als mein bisheriger Vertrag, den ich bereits 2013 bei maXXim abschloss, weil ich damals als AfD-Landessprecher viel mehr telefonieren musste als zuvor.

Wenn mir Experten jetzt ein noch günstigeres Angebot empfehlen sollten, könnte ich dem neuen Vertrag noch widersprechen. Mit 29,95 Euro am teuersten ist ohnehin die Mitnahme der alten Rufnummer, was ich eigentlich dreist finde, weil beide Anbieter zur Drillisch Online AG gehören, es sich also in Wirklichkeit um denselben Anbieter handelt. Doch das Verbreiten einer neuen Telefonnummer an alle Bekannten etc. ist viel aufwendiger. Selbst jetzt bekomme ich noch gelegentlich Anrufe auf meine alte, bis Frühjahr 2013 gebräuchliche Nummer.

Außerdem muss ich für den alten Vertrag bei einmonatiger Kündigungsfrist noch den März bezahlen, doch morgen wäre das auch schon mehr. Da ich schon einmal dabei war, habe ich für meine Frau ebenfalls den Vertrag gewechselt, der in ihrem Fall vorher noch schlechter war und weiterhin von mir bezahlt wird, während sie für unsere Festnetzanschlüsse (inklusive Internet und Fernsehen) viel mehr bezahlt.

Diskussionspapier zu Vertrauenswürdigkeit und Aussehen

Es gibt ein neues Diskussionspapier von meinen Mitarbeitern Frau Dr. Julia Müller, Herrn Michael Müller (weder verwandt noch verheiratet) und mir mit dem Titel „Is Trustworthiness Written on the Face?“ („Ist Vertrauenswürdigkeit ins Gesicht geschrieben?“) Es geht darum, ob man Personen ihre Vertrauenswürdigkeit ansehen kann, wobei das sogenannte Vertrauensspiel von anderen Studenten gespielt wurde als denen, die später die Vertrauenswürdigkeit anhand von Fotos einschätzten. Im Ergebnis gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Spielverhalten und der Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit nach dem Aussehen, was vielleicht sogar eine gute Nachricht ist. Interessanterweise gibt es jedoch durchaus eine relevante Dimension des Aussehens, nämlich die Einschätzung der Attraktivität. Attraktivere Personen verhalten sich statistisch signifikant weniger vertrauenswürdig (im Sinne des Spiels, was man auch als rationaler oder egoistischer beschreiben kann) als andere, vielleicht weil sie im realen Leben eher damit durchkommen.

Krank auf Teneriffa

Dieses Jahr waren wir wieder auf den Kanaren, diesmal auf Teneriffa. Gestern kamen wir zurück und es ist im Gegensatz zu den Vorjahren (siehe ‚Zurück von Lanzarote‘ und ‚Heil zu Hause‘ von Fuerteventura) wohl auch auf anderen Flügen und -häfen nichts passiert. Frau und Kindern geht es gut, zu Hause ist ebenfalls alles in Ordnung.

Nur ich selbst bin krank gestartet, geblieben und zurückgekehrt. Fast zwei Wochen in deutlich wärmerem Klima und mit mehr Sonne haben gegen einen bösen Infekt nicht geholfen. Deshalb war ich auf Teneriffa nicht einmal laufen oder schwimmen. Es war trotzdem ganz schön. Mehr Sorgen macht mir, ob die Sache jetzt hier wieder schlimmer wird. Dann muss ich vielleicht doch einmal zum Arzt gehen, obwohl dieser kaum etwas anderes empfehlen wird als eine Apothekerin.