Altmaier kritisiert längst beschlossene Bon-Pflicht

Es gibt immer mehr unsinnige Gängelung in Deutschland (siehe zuletzt ‚Bundestag dehnt Meisterzwang aus‘, ‚Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern‘ und ‚Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse‘). Dazu gehört auch die Bon-Pflicht, die ab dem 1. Januar 2020 (mit Übergangsfristen bis September) alle Einzelhändler zum Ausdrucken und Aushändigen von Kassenbons auch für kleinste Geschäfte wie den Kauf eines Brötchens verpflichtet. Darunter leiden nicht nur die Händler, sondern auch die Kunden und die Umwelt.

Ungewöhnlich in diesem Fall ist nur der Widerspruch von einem Regierungsmitglied: „Altmaier warnt Scholz vor Öko-Desaster“. Die Kritik vom Bundeswirtschaftsminister ist berechtigt und kommt nur ziemlich spät nach dem Beschluss in der Regierung und dem Parlament. Doch besser spät als nie. Steuerhinterziehung lässt sich mit weniger Müll wirkungsvoller bekämpfen, z. B. mit manipulationssicheren Kassen.

Fabian wird in Grundschule aufgenommen

Diese Woche hat unser Sohn Fabian sowohl vom Gesundheitsamt die Bestätigung bekommen, dass er völlig gesund und hinreichend entwickelt ist, um ab nächstem Jahr in die Schule gehen zu können, als auch von der nächstgelegenen Grundschule die Zusagen, dass er dort aufgenommen wird. Sein erster Schultag wird am 13. August 2020 sein. Er hat auch gerade seinen zweiten Milchzahn verloren und wird immer größer sowie vernünftiger.

Fünf Jahre Volvo V60

Seit fünf Jahren habe ich meinen Volvo V60 (siehe ‚Autoabholung‘ und ‚Neuen Volvo seit einem Jahr‘). TÜV und ASU wurden gerade zum zweiten Mal erneuert und die Winterreifen aufgezogen. Trotzdem muss ich noch einmal zur Werkstatt wegen des jährlichen Service, wobei ich die Termine eigentlich lieber alle zusammengelegt hätte. Mit dem Fahrzeug selbst bin ich weiterhin zufrieden, nicht aber mit der Abschaffung vernünftiger Neuwagen von Volvo (siehe ‚Volvo verzichtet auf Tempo und Kunden‘). Unsere ‚Politiker entwerten meinen Diesel um 5.000 Euro‘ und das ‚Bundesverwaltungsgericht will Fahrverbote statt Abgasfilter‘. In Summe spricht das dafür, den Wagen noch etliche Jahre zu behalten, was auch besser für die Umwelt ist.

Unzufriedenheit 30 Jahre nach dem Mauerfall

Am ‚9. November als deutscher Schicksalstag‘ ist vieler wichtiger Ereignisse zu gedenken, heute jedoch vor allem dem Mauerfall vor 30 Jahren. Vor fünf Jahren habe ich schon ausführlich über den 9. November 1989 geschrieben (siehe ‚Mauerfall vor 25 Jahren‘).

Heute möchte ich vor allem auf die Entwicklung seither und ein Paradox eingehen. Denn einerseits ist die deutsche Teilung noch immer nicht wirklich überwunden, fühlen sich viele frühere DDR-Bürger weiterhin vor allem als Ostdeutsche und sind unzufrieden, andererseits haben sich ihre Lebensumstände nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und persönlich dramatisch verbessert (siehe „Thirty years after the Berlin Wall fell: Germans still don’t agree on what reunification meant“). Die meisten Menschen in den alten Bundesländern sehen die deutsche Einheit viel positiver, obwohl ihre Einkommensentwicklung dadurch gehemmt wurde und sie jetzt schon seit 14 Jahren eine FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda als Kanzlerin ertragen müssen.

Für diese Diskrepanz von Sein und Bewusstsein gibt es aus meiner Sicht vor allem drei Erklärungen: Erstens neigen Menschen dazu, sich stärker mit ihren Mitmenschen zu vergleichen als ihr absolutes Niveau und dessen Verbesserung einzuschätzen. Dabei ist es entscheidend, mit wem man sich vergleicht. Andere Mittel- und Osteuropäer freuen sich mehr über die wiedergewonnene Freiheit, obwohl ihr Wohlstand von einem niedrigeren Niveau aus weniger stark gestiegen ist. Ex-DDR-Bürger vergleichen sich hingegen vor allem mit den Westdeutschen und sehen dabei immer noch bestehende Unterschiede in den Durchschnittseinkommen und Vermögen. Übersehen werden dabei leicht die oft ebenfalls geringeren Lebenshaltungskosten und vor allem die auch in den alten Bundesländern existierenden Unterschiede. So sind Teile des Ruhrgebiets jetzt schlechter dran als die neuen Bundesländer im Schnitt oder gar deren Boomregionen.

Zweitens ist nicht nur die Ungleichheit größer geworden, sondern auch die Unsicherheit. Die meisten ehemaligen DDR-Bürger haben in den 90er Jahren ihren Job verloren, was in der DDR ohne politische Aufmüpfigkeit kaum drohte. In der DDR gab es viel weniger Veränderungen, danach schlagartig sehr viele und große und auch jetzt gibt es mehr als vor dem Mauerfall.

Drittens sind Millionen Menschen bereits vor dem Mauerbau und dann auch wieder nach dem Mauerfall aus der (Ex-)DDR nach Westen abgewandert, oft besonders leistungsbereite und gebildete Menschen. Diese fehlen nun in den neuen Bundesländern, während sie bei statistischen Vergleichen den alten Bundesländern zugeschlagen werden, was den Schnitt verändert. Dabei sollte es vernünftiger Politik mehr um die Menschen gehen als um die Orte an sich, die aber auch erst nach dem Mauerfall saniert wurden.

Schließlich ist zu bedenken, dass die DDR keine Erfolgsgeschichte war, sondern nur durch Gewalt und eine Mauer mit Schießbefehl zusammengehalten wurde. Folglich ging dieser Unrechtsstaat gleich nach dem friedlichen, Gorbatschow sei Dank, Mauerfall unter, was ein echter Grund zur Freude ist.

Mahngebühren und Säumniszuschläge

Diese Woche erhielt ich von der Stadt Dortmund eine Mahnung. Ich hatte im Februar bei einer fünfseitigen „Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt“ übersehen, dass darin eine Verwaltungsgebühr von 89 Euro festgesetzt wurde. Es gab keine Rechnung oder Erinnerung, sondern jetzt nach acht Monaten die Mahnung mit Mahngebühren von 6 Euro und Säumniszuschlägen von 3,50 Euro. Beides wäre privatrechtlich nicht möglich gewesen. Ein privater Gläubiger muss den Schuldner erst erinnern bzw. explizit in Verzug setzen, bevor er eine Mahngebühr in geringerer Höhe nur seiner direkten Mahnkosten verlangen darf. Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat (wenngleich dafür der Forderungsbetrag auf 50 Euro abgerundet wird) kann in Zeiten von Null- und Negativzinsen auch nur der Staat öffentlich-rechtlich verlangen.

Es gibt natürlich viel größere Probleme, aber ich finde es symptomatisch und grundsätzlich schlimm, dass sich der Staat ständig mehr herausnimmt, als er seinen eigenen Bürgern zugesteht. Trotzdem fange ich nicht noch einen Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund an neben meiner ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘, die ich vermutlich ebenfalls verlieren werde, ohne Mahngebühren und Säumniszuschläge vom noch länger untätigen Gericht verlangen zu können. Immerhin habe ich in diesem Fall die Genehmigung selbst ohne Probleme erhalten, was für einen zusätzlich geplanten Carport nicht gilt, worüber ich demnächst berichten werde.