Ausflug zur Saarschleife

Am Wochenende haben wir unseren ersten Kurzurlaub mit Übernachtung seit dem ‚Bayern-Urlaub‘ letzten Sommer gemacht, wenn man von Verwandtenbesuchen absieht. Wir waren erstmals seit 2019 (siehe ‚Mit Kindern in Jugendherberge hinter Nordseedeich‘) wieder in einer Jugendherberge, und zwar in der Jugendherberge Dreisbach an der Saarschleife. Die Saarschleife haben wir dann natürlich besichtigt und sind den oberhalb gelegenen Baumwipfelpfad bis zum Aussichtsturm gegangen. Außerdem haben wir die Römische Villa Borg einschließlich Playmobil-Sonderausstellung besichtigt. Auf der doch recht langen Hin- wie Rückfahrt waren wir in Bitburg. Außerdem habe ich in Luxemburg günstig getankt. Insgesamt war es ein schöner und vom hoffentlich bald endenden Maskenzwang abgesehen wieder normaler Ausflug.

Einheitliche Grundrechtsbeschränkungen im geänderten Infektionsschutzgesetz

Die ‚Bundesregierung beschl[oss] Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘ letzte Woche. Gestern stimmte der Bundestag abschließend mit einigen Änderungen zu, heute ließ der Bundesrat das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ passieren, welches dann gleich verkündet wurde und morgen in Kraft tritt. Zwar wurde das Gesetz im Bundesrat breit kritisiert, da es nicht nur inhaltlich mehr als fragwürdig ist, sondern auch die Länder entmachtet, aber dann wurde es trotzdem durchgewunken, was ein generelles Problem unserer demokratischen Institutionen darstellt. So meinte Bundesratspräsident Reiner „Haseloff im Bundesrat: ‚Der heutige Tag ist ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik'“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier „bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als ‚verfassungsrechtlich problematisch'“ und es gibt auch schon Klagen dagegen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte das Gesetz „unnötig, aber auch unschädlich“, was angesichts der massiven Grundrechtsbeschränkungen nicht überzeugt: Entweder sind diese notwendig oder nicht gerechtfertigt und damit schädlich.

Immerhin gelten die Ausgangsbeschränkungen nicht wie ursprünglich geplant ab 21 Uhr, was mich tatsächlich eingeschränkt hätte, sondern ab 22 Uhr und für allein ausgeübte körperliche Bewegung ab Mitternacht jeweils bis 5 Uhr. Sehr gravierend finde ich aber die Verschärfung, dass private Zusammenkünfte nun auch im privaten Raum auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden, was z. B. den gemeinsamen Besuch der Großeltern von ihren Enkeln verbietet. Dauerhafte Schulschließungen (bei einer willkürlichen Inzidenz von 165) sind ebenfalls familien-, kinder- und bildungsfeindlich. Die Regierungen sollten sich lieber auf das zu langsame Impfen konzentrieren, welches wirklich Leben rettet und Gesundheit erhält, nicht massive Grundrechtsbeschränkungen für Zigmillionen völlig gesunde, kaum gefährdete oder sogar schon geimpfte Menschen.

Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft

Die Bundesregierung hat heute eine „Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen“ beschlossen, die nächste Woche durch ihre Mehrheit im Bundestag ins Infektionsschutzgesetz eingefügt werden soll. Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Bundesrat nicht zustimmen, sondern könnte höchstens Einspruch einlegen, was seinerseits strittig ist. Ziel ist es, die Bundesländer zu entmachten, weil sich Frau Merkel gegenüber den Ministerpräsidenten nicht mehr durchsetzen konnte. Die Länder können schon jetzt jede überhaupt zulässige Maßnahme anordnen und dabei differenzierter auf die Verhältnisse vor Ort eingehen.

Die geplante Notbremse soll im Wesentlichen bei einer Inzidenz über 100 (positiven Corona-Tests in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner im jeweiligen Landkreis) zum Einsatz kommen. Darunter können die Länder wie bisher nach eigenem Ermessen entscheiden. Darüber kommt es zu Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, Kontaktbeschränkungen drinnen und draußen auf einen Hausstand plus eine Person, Schließung der meisten Geschäfte und Verbot der meisten körpernahen Dienstleistungen sowie starke Einschränkungen im Freizeit- und Sportbereich. Bei einer Inzidenz über 200 kommt es auch zur Schließung der Schulen und Kitas im Regelbetrieb.

Einheitliche Regeln für unterschiedliche Problemlagen wegen einer zweifelhaften Zahl (der Inzidenzwert ist von Zahl der Tests abhängig und ist bis heute offiziell wegen Ostern nicht wirklich aussagekräftig) sind nicht der einzige Kritikpunkt. Die meisten Regeln setzen nicht bei den tatsächlichen Infektionstreibern an oder gar den Risikogruppen. Vernünftige ‚Schutzmaßnahmen sollten sich auf Innenräume und Erwachsene konzentrieren‘, doch die Notbremse verbietet vor allem den sinnvollen Gang ins Freie, sei es nachts, mit Kontakten, zur Außengastronomie oder in Freizeiteinrichtungen und zum Sporttreiben. Schulen und Kitas werden geschlossen, dafür gibt es jedoch Notbetreuung mit ständig wechselnden Kindern und damit höherem Risiko. Damit handelt es sich nur um kontraproduktive Symbolpolitik, die vom Versagen derselben Politiker beim Impfen und Ver- oder zumindest Behindern des Einschleppens des Virus und nun mutierter Varianten ablenken soll.

Schutzmaßnahmen sollten sich auf Innenräume und Erwachsene konzentrieren

Es gibt nicht nur ‚Ökonomische und virologische Erkenntnisse‘, die an Fakten und Argumenten interessierte Politiker und Bürger berücksichtigen sollten, sondern auch solche von weiteren Wissenschaftlern. So stellt ein ‚Offener Brief‘ von führenden Aerosolforschern unter Verweis auf ein „Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung zum Verständnis der Rolle von Aerosolpartikeln beim SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen“ fest:

Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt. Stattdessen werden eher symbolische Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen erlassen, die keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten lassen.
Dabei ist deren zentraler Baustein mittlerweile Konsens in der Wissenschaft: Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu ‚Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu beobachten ist. […]
Viele Bürgerinnen und Bürger haben deshalb falsche Vorstellungen über das mit dem Virus verbundene Ansteckungspotential. „Draußen ist es gefährlich“, so deren Eindruck nicht zuletzt aus der Berichterstattung über die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Es werden Treffen in Parks verboten, Rhein- und Mainufer gesperrt, Innenstädte und Ausflugsziele für den Publikumsverkehr abgeriegelt. Auch die aktuell diskutierten Ausgangssperren müssen in diese Aufzählung irreführender Kommunikation aufgenommen werden. […]
Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert. In den Wohnungen, in den Büros, in den Klassenräumen, in Wohnanlagen und in Betreuungseinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die andauernden Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder das Radfahren haben sich längst als kontraproduktiv erwiesen. Wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern alle Formen zwischenmenschlicher Kontakte als gefährlich vermittelt werden, verstärken wir paradoxerweise die überall erkennbare Pandemiemüdigkeit. Nichts stumpft uns Menschen bekanntlich mehr ab als ein permanenter Alarmzustand.
Wir müssen uns deshalb um die Orte kümmern, wo die mit Abstand allermeisten Infektionen passieren – und nicht unsere begrenzten Ressourcen auf die wenigen Promille der Ansteckungen im Freien verschwenden. Dabei lassen sich durch die kluge Koordinierung von Maßnahmen die Übertragungen effektiv reduzieren. […]
Infektionen finden in Innenräumen statt, deshalb sollten sich möglichst wenige Menschen außerhalb ihres Haushaltes dort treffen. Zusätzlich muss man beachten, dass in Innenräumen auch dann eine Ansteckung stattfindet, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat! […]
Das Tragen von effektiven Masken ist in Innenräumen nötig. In der Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als Experten unter Infektionsvermeidung verstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Dichtsitz der Maske für ihre Effektivität mindestens genauso wichtig ist, wie die Abscheideeffizienz des Materials. […]
Wer sich zum Kaffee in der Fußgängerzone trifft, muss niemanden in sein Wohnzimmer einladen. Dort ist die Einhaltung der bekannten Hygieneregeln zu erwarten, zu Hause dagegen nicht.

Das erscheint vernünftiger als die Pläne zu einer Verschärfung des Lockdowns, die gerade nicht an den Verbreitungswegen des Virus ansetzen. Dasselbe gilt für einen anderen offenen Brief von Medizinern und der Initiative Familien mit dem Titel „Schulen und KiTas unter Hygieneschutz im Regelbetrieb öffnen“:

Die Gesamtsituation des alltäglichen Lebens für Kinder und Jugendliche in der Pandemie – insbesondere bezüglich Bildungschancen und sozialen Lebens – ist weiterhin besorgniserregend. Die aktuelle Entwicklung der erneuten Schließung von KiTas, beispielsweise in Berlin, und von Schulen, etwa in Nordrhein-Westfalen, sehen wir mehr als kritisch und zweifeln die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme an. Wir wenden uns ausdrücklich gegen jede Art von automatischen Einschränkungen des Regelbetriebs in Schulen und KiTas in Abhängigkeit von Melde-Inzidenzen im Infektionsschutzgesetz. […]
Wenn es Ausbrüche in Schulen oder KiTas gibt, sind sie in aller Regel klein. Das Personal in Schulen und KiTas hat gegenüber anderen Berufsgruppen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Hingegen ist die Wahrscheinlichkeit bei Lehrer[n] sehr viel höher als bei Kindern, dass sie Ausgangspunkt von Ansteckungen in Schulen sind.
Kinder sind von einem schweren Verlauf von COVID-19 als Krankheit kaum betroffen (…). Daran ändert auch das Auftreten neuer Virusvarianten nichts. Es gibt praktikable Hygienemaßnahmen, die Ansteckungsrisiken in Schulen und KiTas noch weiter verringern. Die Aussetzung der Präsenzpflicht bei hohen Ansteckungsraten erlaubt es Eltern mit Ängsten oder in besonderen Risikosituationen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Dafür gilt es, ihnen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Alle anderen Kinder und Jugendlichen müssen nach wochenlangem Verzicht auf Lernen, Begegnungen mit Gleichaltrigen, Sport und anderen gemeinsamen Aktivitäten endlich in den Normalbetrieb an KiTas und Schulen zurückkehren dürfen.
Die WHO, UNICEF, das ECDC und zahlreiche weitere internationale und nationale Institutionen fordern seit Monaten, Schulen und KiTas nur im äußersten Notfall zu schließen. Dem muss auch Deutschland endlich gerecht werden.