Zombie-Kritik ist nicht abwegig

„Die Zombie-Kritik an der EZB ist einfach nur abwegig“, meinen Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf, die beide für die EZB arbeiten. Dabei erwähnen sie selbst die Gründe, die für die Zombifizierung von Unternehmen und Banken durch auf Dauer sehr niedrige oder sogar negative Zinsen sprechen. Dabei ist mit Zombifizierung Folgendes gemeint:

Demnach würden unproduktive, hochverschuldete Unternehmen durch billige Kredite künstlich am Leben erhalten. Diese bänden dabei knappe Ressourcen – Kapital und Arbeit – die woanders produktiver eingesetzt werden könnten. Der wohlstandssteigernde Wettbewerb, der Prozess der schöpferischen Zerstörung, fände somit nicht mehr statt.

Der größte Einwand der EZB-Mitarbeiter dagegen lautet:

Von den niedrigen Zentralbankzinsen profitieren potentiell alle Firmen. Mehr Investitionsprojekte rentieren sich; alle Firmen haben einen Anreiz, mehr zu investieren. Diese Logik gilt unabhängig vom Geschäftsmodell, der Größe oder dem Verschuldungsgrad. Sinkt der Pegel, senken sich alle Boote ab, sowohl die großen als auch die kleinen, die schnellen wie die langsamen.

Dabei nennen sie selbst den entscheidenden Gegeneinwand:

Das absolute Niveau der Zinsen per se mag die relative Konkurrenzfähigkeit von verschiedenen Firmen beeinflussen. Zombiefirmen mit sehr hohem Verschuldungsgrad könnten von der geringeren Zinsbelastung besonders profitieren.

Bei auch nur etwas höheren Zinsen müssten die Zombie-Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, wären also keine Konkurrenz mehr für die produktiveren Firmen. Bei den Niedrigstzinsen bleiben sie jedoch am Markt, wo sie häufig besonders groß sind und viele Ressourcen binden, seien es Kredite, reales Kapital, Beschäftigte oder Kunden.
Als vermeintliches Gegenargument bringen die Herren Bindseil und Schaaf vor:

Allerdings funktioniert die reale Kreditvergabe nicht ganz so reibungslos wie im ökonomischen Lehrbuch. […] Die Kreditinstitute haben dabei starke Anreize, zweifelhaften Firmen den Kredit zu verweigern oder ihn mit einem Risikoaufschlag zu versehen.

Doch gerade weil der Kapitalmarkt kein perfekter Markt ist, sind die Zombie-Unternehmen eher im Vorteil als im Nachteil. Es bekommt eben nicht jeder gleichermaßen Kredite mit Niedrigstzinsen. Schon die EZB selbst kauft Unternehmensanleihen nur von Großunternehmen. Die Politik versucht, vor allem marode Unternehmen zu retten. Auch die Geschäftsbanken geben lieber ihren zweifelhaften Schuldnern noch einen Billigkredit, damit sie nicht ausfallen, wie die EZB-Vertreter selbst einräumen müssen:

Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass angeschlagene Banken zögern, siechenden Firmen die Kreditlinien zu kappen, besonders nach schweren Rezessionen oder Finanzkrisen. Aus Sorge, Verluste zu verbuchen, wenn Kredite vollends abgeschrieben werden, verlängern sie die Kredite immer wieder. Dieses sogenannte „evergreening“ kann in der Tat die Neuvergabe von Krediten hemmen.

Der angeblich abwegigen Kritik setzen die Apologeten der EZB deshalb am Ende nur noch das von ihr selbst ausgelegte Mandat entgegen:

Man kann darüber streiten, wie schnell man dem Übel der notleidenden Kredite Herr werden muss. Klar ist aber, dass dies keine Frage ist, die die Geldpolitik beantworten sollte. Es ist ordnungspolitisch so banal wie konsequent, dass sich eine Zentralbank aus anderen Politikbereichen heraushält und sich – dem Primat der Währungspolitik folgend – darauf konzentriert, die Stabilität der Währung zu sichern.
Im Falle der EZB ist das Mandat zur Sicherung von Preisstabilität erfüllt, wenn die Inflationsrate mittelfristig bei knapp zwei Prozent („unter, aber nahe“) liegt. Da diese in der Euro-Zone aber seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise stur auf einem zu niedrigen Niveau verharrt, hat die EZB mit niedrigen Zinsen sowie einem Paket unkonventioneller Maßnahmen, die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft drastisch gesenkt, um so Anreize für Investitionen zu geben und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Die nicht widerlegte These der Zombifizierung bestreitet jedoch gerade, dass dauerhafte Null- und Negativzinsen Investitionsanreize schaffen und die Wirtschaft zum Laufen bringen. Die Investitionen werden gehemmt, weil nicht nur die Zombie-Unternehmen die produktiveren Unternehmen belasten, sondern auch letztere lieber Finanzgeschäfte tätigen und Aktien zurückkaufen, statt real zu investieren. Denn die Niedrigstzinsen blähen die Vermögenswerte auf.

Es bringt nichts, die Probleme der nicht nur realen, sondern sogar nominalen Null- und Negativzinsen zu leugnen. Der entscheidende Punkt liegt woanders, nämlich wie man die Zinsen wieder höher bekommt ohne großen Wirtschaftseinbruch. Einzelwirtschaftlich ist der Untergang von Unternehmen nie schön, weshalb die Gelegenheit zur Zombifizierung so gerne ergriffen wird. Doch wie gelingt es, gesamtwirtschaftlich die kurzfristigen Nachteile abzufedern? Vermutlich ist ein reinigendes Gewitter notwendig, doch es sollte nicht zu viel zerstören. Vielleicht ist es wie beim Euro selbst: Um kleine Krisen zu verhindern, staut man die Probleme auf, bis sie sich in einer viel größeren Katastrophe entladen.

EZB warnt vor Folgen ihrer eigenen Politik

Es ist schon absurd. Die „EZB warnt vor riskanten Investments“ wegen ihrer eigenen Geldpolitik inklusive monetärer Staats- und inzwischen auch Großunternehmensfinanzierung verbunden mit Null- und Negativzinsen. Inzwischen gibt es auch für einfache Bankkunden „Negativzinsen vom ersten Euro an“. Es gilt selbst bei der „Commerzbank: Für manche Minuszinsen ab dem ersten Euro“. Wer also nicht sicher Geld verlieren will, sogar nominal und erst recht real, muss ins Risiko gehen. Die EZB könnte das ändern, müsste dafür aber ihren Kurs korrigieren und selbst ins Risiko gehen.

Scholz will nun europäische Einlagensicherung

Noch nicht die „Bundesregierung gibt Blockade der EU-Einlagensicherung auf“, aber Bundesfinanzminister und Bewerber um den SPD-Vorsitz Olaf Scholz tut das. Er schlägt in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ ein europäisches Rückversicherungssystem für Banken und Bankguthaben vor, welches zu Lasten der hiesigen Banken ginge, die zusätzliche Zahlungsverpflichtungen und Risiken bekämen und einen Wettbewerbsvorteil verlieren würden. Doch vor allem die früher oft SPD wählenden Kleinsparer in Deutschland müssten die Zeche zahlen. Denn in Deutschland gibt es bereits solche Einlagensicherungssysteme. „Andere Mitgliedstaaten verfügten bis vor Kurzem nicht über solche Vorkehrungen“, die offensichtlich nicht nötig sind für einen funktionierenden Bankensektor, sich aber hervorragend für eine neue Transferrunde eignen. Denn die Nettozahler werden wieder vorwiegend in Deutschland sitzen, wo nicht nur die Wahrscheinlichkeit für teure Bankenzusammenbrüche niedriger ist, sondern für die im Falle des Falles die anderen Länder und deren Banken ohnehin nicht einspringen würden. Umgekehrt sollen jedoch die deutschen Banken und deren Kunden für Bankenpleiten im Rest der Eurozone aufkommen.

Das möchte jetzt ausgerechnet der deutsche Finanzminister so einführen. Der größte Widerstand dagegen kommt nicht von seinen Kabinettskollegen, sondern die anderen „EU-Länder bremsen Scholz aus“. Erstens gefallen ihnen die zahnlosen Bedingungen nicht, die er noch daran knüpfen will, bis er auch das aufgibt. Zweitens gibt es eben doch Zweifel, ob Herr Scholz hier nicht wie inzwischen üblicherweise Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin eine unabgestimmte Einzelmeinung verkündet, die vom Rest der Regierung nicht mitgetragen wird. Wer dem zu früh zustimmt, könnte nicht nur enttäuscht werden, sondern seine eigene Verhandlungsposition verschlechtern. Von Deutschland gibt es sicher noch mehr zu holen als Negativzinsen selbst für griechische Staatsanleihen (siehe „Griechische Anleihen sind heiss begehrt“), fast eine Billionen Euro in Form eines zinslosen und nicht rückforderbaren Targetsaldos oder demnächst die Refinanzierung von maroden Banken und faulen Krediten.

Lagarde für deutsche Ausgaben und europäische Arbeitsplätze statt Einhaltung des EZB-Mandats

Seit gestern ist Christine Lagarde neue EZB-Präsidentin als Nachfolgerin von Mario Draghi. Sie wurde in Frankreich für den fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Gelder als Finanzministerin verurteilt, aber mangels Strafe hat sie nichts daraus gelernt. Als IWF-Chefin hat sie z. B. erst letztes Jahr 57 Milliarden Dollar an Argentinien verschleudert (siehe ‚Argentinien und EZB mit Verschwenderinnen an der Spitze‘) und auch Deutschland zur Geldverschwendung aufgefordert (siehe ‚Lagarde fordert zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr von Deutschland‘). Das hat sie kurz vor dem Antritt ihres neuen Amtes noch einmal bekräftigt: „Lagarde hits out at Germany and Netherlands on public spending“.

Politisch sollte man in Deutschland über mangelnde Investitionen diskutieren (siehe ‚Deutschland muss mehr investieren‘), aber was geht das die französische EZB-Präsidentin an? Doch das Mandat der EZB interessiert sie noch weniger als ihren Vorgänger: „We should be happier to have a job than to have our savings protected“. Es ist verständlich, dass sie sich über ihren neuen Job an der EZB-Spitze freut, doch an dieser müsste sie sich allein um die Geldwertstabilität kümmern, von der auch und gerade die Sparer profitieren. Arbeitsmarktpolitik gehört nicht zum Aufgabenbereich der EZB.

Frau Lagarde fragt aus ihrer Sicht rhetorisch: „Would we not be in a situation today with much higher unemployment and a far lower growth rate, and isn’t it true that ultimately we have done the right thing to act in favour of jobs and of growth rather than the protection of savers?“ Die korrekte Antwort ist jedoch vermutlich negativ. Die lange andauernden Negativzinsen der EZB tragen zur Wachstumsschwäche bei, statt diese wirksam zu bekämpfen. Am Ende drohen Millionen Menschen sowohl ihre Ersparnisse als auch ihre Arbeitsplätze zu verlieren.

Ökonomenpanel zur Schuldenbremse

Beim Ökonomenpanel zur Schuldenbremse bin ich mit der Mehrheit meiner antwortenden Kollegen gegen ihre Abschaffung (siehe „Volkswirte verteidigen die Schuldenbremse“) und habe folgendermaßen geantwortet:

Die sogenannte Schuldenbremse dient dem Zweck, die Neuverschuldung des Bundes und der Länder zu begrenzen und somit langfristig die Stabilität der öffentlichen Haushalte zu sichern. Konkret legt sie fest, dass die von der Konjunktur unabhängige Neuverschuldung des Bundes innerhalb eines Jahres nicht über 0,35% des nominalen BIP liegen darf; den einzelnen Ländern wird durch die Schuldenbremse die Aufnahme von neuen Schulden gänzlich untersagt. Zwar wurde das Gesetz bereits 2009 beschlossen, allerdings gilt die Beschränkung der Neuverschuldung für den Bund erst seit 2016. Für die Länder tritt das Verbot der Neuverschuldung erst ab 2020 in Kraft.

Im Zuge der intensiv geführten Debatte um den Klimaschutz und angesichts der historisch niedrigen Zinsen wurden Stimmen laut, die sich für eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.

Befürworten Sie grundsätzlich die Beibehaltung der Schuldenbremse für Bund und Länder?

Teils-teils, weil eine Budgetrestriktion grundsätzlich sinnvoll ist. Über die Höhe und Ausgestaltung kann man diskutieren, insbesondere in einer Währungsgemeinschaft, die gutes Haushalten bestraft

Sind Sie der Meinung, dass ohne die Schuldenbremse der Rückgang der Staatsschuldenquote seit 2009 signifikant geringer ausgefallen wäre?

Teils-teils, weil die Rekordsteuereinnahmen und Negativzinsen unabhängig davon sind, doch die Länder und Kommunen bereits im Vorgriff ihre Verschuldung zurückfuhren.

Halten Sie die Schuldenbremse für notwendig, um das Maastricht-Kriterium von 60% Staatsschuldenquote langfristig wieder einzuhalten?

Nein, weil es ähnlich willkürlich und auch anders erreichbar ist.

Kritiker der Schuldenbremse führen an, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen bremse.

Teilen Sie diese Auffassung?

Nein, weil dem Staat Rekordsteuereinnahmen zur Verfügung stehen, die für viel Unsinn verpulvert werden.

Rund die Hälfte des Bundeshaushalts wird für Sozialausgaben verwendet.

Meinen Sie, dass eine Aufhebung der Schuldenbremse die Sozialausgaben eher als investive Ausgaben steigern wird?

Ja, weil das politisch leichter fällt.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund im Falle von Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen oder auch Konjunkturschwächen weitere Schulden aufnehmen darf.

Sind Sie der Meinung, dass für Maßnahmen des Klimaschutzes die Schuldenbremse aufgehoben werden sollte?

Nein, weil der deutsche Sonderweg ohnehin viel zu teuer und ökologisch wirkungslos ist.

Mit dem Verzicht auf Neuverschuldung („schwarze Null“) schränkt die Bundesregierung ihren Spielraum zur Kreditaufnahme noch stärker als durch die Schuldenbremse ein. Die Kritik daran wird lauter.

Befürworten Sie das Festhalten an der „schwarzen Null“?

Ja, weil die staatliche Verschwendung sonst noch mehr zunehmen würde.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Schuldenbremse (optional):

Die konkrete Schuldenbremse ist willkürlich, doch das wäre jede andere auch, während der Verzicht auf jede Budgetrestriktion die kurzfristige politische Willkür noch steigern würde.