Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, was aber nichts nutzt angesichts der Willkür von Bundesregierung und Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte bereits letzte Woche für die „Bundesregierung: EZB hat Urteil aus Karlsruhe erfüllt“. Heute meinte auch der „Bundestag: EZB hat Karlsruher Vor­gaben zu Anleihekäufen erfüllt“. Für die Feststellung reichten 40 Minuten, aber dem „Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ hätte die übergroße Mehrheit auch noch viel schneller zustimmen können. Nur die AfD stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich.

Im Grunde ist der Punkt damit erledigt und das Bundesverfassungsgericht sollte die nächste Klage selbst entscheiden und solche Feststellungen, die seriös zu treffen sehr langwierig und schwierig wäre, nicht Politikern überlassen, die in dieser Frage Partei sind und die Verhältnismäßigkeit der EZB-Maßnahmen nie prüfen wollten, sondern die EZB wie auch den Euro für unabhängig von Recht und Vernunft halten.

EZB will Verhältnismäßigkeit nachweisen (lassen) und AfD klagen

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘. ‚EuGH und EU-Kommission eskalier[t]en Konflikt‘ erst. Doch der „EZB-Rat gibt Weg für Kompromiss mit Verfassungsgericht frei“. Dieser sieht so aus, dass die EZB der Bundesbank Dokumente gibt, die sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterleiten soll, um die Verhältnismäßigkeit ihres Staatsanleihenkaufprogramms (PSPP) darzulegen. Wahrscheinlich wird sich das Bundesverfassungsgericht damit zufrieden geben bzw. gar nicht mehr dazu äußern, wenn nicht wieder jemand klagt.

Apropos, die AfD arbeitet wohl an einer eigenen Klage gegen das Anleihekaufprogramm anlässlich der Corona-Krise (PEPP). „Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik“, aber in der Sache ist die Klage richtig. Die EZB ist an die geltenden Verträge gebunden, die z. B. monetäre Staatsfinanzierung verbieten, die die EZB jedoch immer stärker betreibt. Politisch mögen manche dieses Verbot abschaffen wollen, aber dazu müssten die Verträge im Konsens aller verbliebenen EU-Mitglieder geändert werden. Außerdem ist es mindestens ebenso legitim, den Euro abschaffen zu wollen, zumal sich immer mehr zeigt, dass die an ihn geknüpften Bedingungen und Erwartungen nicht erfüllt werden (können). Wenn man in einem Loch sitzt, sollte man aufhören zu graben, sondern hinausklettern.

EZB weitet Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro aus

„Die EZB lädt gewaltig nach und wandelt auf den ‚Spuren der Reichsbank'“. Die ‚EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen‘, und erhöhte gestern das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) noch einmal um 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro zusätzlich zu weiteren Kaufprogrammen. Allein die gestrige Erhöhung würde reichen, um das vorgestern von der Bundesregierung ausgehandelte Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (siehe ‚Konjunkturpaket beschlossen‘) komplett über den Anteil der Bundesbank zu finanzieren.

Da die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auch die Inflationsrate weiter reduzieren dürfte, wird zugleich ein Vorwand für noch mehr monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB geschaffen. Außerdem dreht die EZB dem Bundesverfassungsgericht eine lange Nase, indem sie immer willkürlicher mit weiter steigenden Summen agiert. Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘, aber wer zuletzt lacht, steht noch nicht fest. Nur die deutschen Sparer und Steuerzahler werden es definitiv nicht sein.

Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘. Das ist inzwischen drei Wochen her und wurde von mir grundsätzlich begrüßt. Insbesondere war es wichtig und richtig, den EuGH in seine Schranken zu verweisen, da er sich Kompetenzen anmaßt, die er gar nicht hat. Was die EZB angeht, stellt sich allerdings schon die Frage, ob es nicht bessere Ansatzpunkte für ein Urteil gegeben hätte als die nicht hinreichend begründete Verhältnismäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nach dem Public Sector Purchase Programme (PSPP). Da fällt mir z. B. die im Urteil ebenfalls angesprochene monetäre Staatsfinanzierung ein oder die potentiell unbeschränkten („whatever it takes“) Outright Monetary Transactions (OMT). Auch die Umdichtung des der EZB vorgegebenen Ziels der Preisniveaustabilität in eine Inflationsrate knapp unter 2 Prozent oder die Geeignetheit des PSPP zur Erreichung dieses Ziels (welches nicht erreicht wurde) hätten ökonomisch eher hinterfragt werden können als die Verhältnismäßigkeit.

Verhältnismäßigkeit ist natürlich auch wichtig (wie sich z. B. bei den unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zeigt) und wir können hier einmal in Kurzform die Prüfung vornehmen, die die EZB offiziell verweigert. Letzteres ist eine sehr ungeschickte Reaktion, die den Eindruck erweckt, als glaube die EZB selbst nicht, dass das Programm verhältnismäßig sei. Doch schauen wir einmal genauer auf die Punkte, die in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts konkret benannt werden:

Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. Es kann insbesondere dieselbe Wirkung haben wie Finanzhilfen nach Art. 12 ff. des ESM-Vertrags. Umfang und Dauer des PSPP können dazu führen, dass selbst primärrechtskonforme Wirkungen unverhältnismäßig werden. Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht. Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken. Wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen bleiben aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt. Schließlich begibt sich das Eurosystem mit zunehmender Laufzeit des Programms und steigendem Gesamtvolumen in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten, weil es das PSPP immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beenden und rückabwickeln kann.

Es fällt zuerst auf, dass mehrere der genannten Punkte für sich genommen gar nicht negativ sind. Weitere Vorteile neben der Erreichung des geplanten Ziels machen das PSPP jedoch nicht unverhältnismäßig. Bessere Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedsstaaten sind jedenfalls für sich genommen kein Nachteil. Dass sich „die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht“, ist ebenfalls für sich genommen vorteilhaft. Auch Aktionäre und Eigentümer von Immobilien dürften von steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen profitieren, zumindest solange das Programm anhält. Für Mieter ergeben sich hingegen keine Nachteile, wenn die Immobilienpreise wegen sinkender Zinsen steigen, weil dann dieselbe Miete diesen höheren Preis rechtfertigt. Die normalen Sparer (und Kunden bestimmter Versicherungen, insbesondere Kapitallebensversicherungen) verlieren durch niedrigere Zinsen, aber darüber hinausgehende Verlustrisiken sind nicht zu erkennen.

Das Zombieunternehmen bei Niedrigstzinsen weiterexistieren, ist für diese Unternehmen selbst, ihre Eigentümer und Beschäftigten eigentlich auch kein Nachteil, sondern höchstens für ihre Konkurrenz. Aber bei Niedrigstzinsen ist die Schwelle des wirtschaftlichen Überlebens von Unternehmen eben auch entsprechend niedriger. Allein das zuletzt benannte Problem halte ich für ökonomisch wirklich relevant: Das Eurosystem macht sich von den Staaten abhängig bzw. kann die Staatsanleihenkäufe immer schwerer wieder zurückfahren. Aber selbst das verweist eher auf Probleme einer Beendigung des PSPP als vom PSPP selbst. Konsequent zu Ende gedacht könnte das Bundesverfassungsgericht zukünftig eine Beendigung des PSPP für unverhältnismäßig und damit grundgesetzwidrig erklären.

Das Bundesverfassungsgericht verweist selbst noch auf „andere erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen“ als die explizit genannten. Mir fällt da vor allem die Ineffizienz der Negativzinsen ein. Eigentlich sind bereits Realzinsen unterhalb der Wachstumsrate ineffizient. Das gilt umso mehr bei negativen Real- oder sogar Nominalzinsen. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Angst vor zu niedriger Inflation angesichts noch niedrigerer Zinsen überhaupt gerechtfertigt ist, zumal keine Deflation herrscht. Die Käufe von Staatsanleihen tragen allerdings nur partiell zu den niedrigen Zinsen bei und über die Zinspolitik selbst sowie deren direkte Instrumente wurde nicht geurteilt. Schließlich bindet das Urteil nur die Bundesbank, die Bundesanleihen kauft, deren Ausfallrisiko am geringsten ist. Das Risiko für das gesamte Eurosystem könnte also durch einen Ausstieg der Bundesbank ansteigen statt sinken.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass der Euro selbst nicht gut und auch nicht verhältnismäßig ist, da er zu riesigen Problemen ohne entsprechende Vorteile führt. Das PSPP ist am ehesten wegen der damit verbundenen und explizit verbotenen monetären Staatsfinanzierung problematisch, außerdem wegen der Schwierigkeiten und Risiken, wenn man ein solches Programm wieder beenden will. Außerdem kann man die Geeignetheit des PSPP hinterfragen, da das Inflationsziel nicht erreicht wurde, doch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne für das laufende Programm scheint mir nicht das Hauptproblem zu sein, weshalb die fehlende offizielle Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit ein nicht wirklich passender Anlass für ein so weitreichendes Urteil ist.

Alternative der sparsamen Vier sieht auch EU-Gemeinschaftsschulden vor

Es gibt immer Alternativen, so lautet das Motto dieses Blogs. „Eine Alternative zum Merkel-Macron-Papier“ begrüße ich deshalb in jedem Fall und eine solche haben heute Dänemark, Holland, Österreich und Schweden tatsächlich vorgelegt. Die Hauptunterschiede zum Vorschlag von Deutschland und Frankreich sind, dass sie keine Zuschüsse, sondern Kredite an von der Corona-Pandemie bzw. den Gegenmaßnahmen besonders betroffene Staaten vergeben wollen und dass das auf zwei Jahre statt Jahrzehnte befristet werden soll.

Es gibt jedoch eine wichtige Gemeinsamkeit: Bundeskanzlerin ‚Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden‘ und das wollen „Die sparsamen Vier“ ebenfalls, weshalb ich ihren Plan nicht wirklich überzeugend finde (siehe auch ‚USA sind kein Vorbild für Schuldenvergemeinschaftung‘. Es sollten gemeinsame Kredite ausgegeben werden, die dann in Kredite an die einzelnen Staaten zerlegt werden, was die Nachteile von Gemeinschaftskrediten mit denen von einzelnen Staatskrediten kombiniert. So würden die weitergereichten Kredite auf die ohnehin schon hohen Schuldenstände der betreffenden Staaten angerechnet. Dabei können sich diese auch unabhängig von solch einem Fonds noch selbst verschulden, was für sie insbesondere durch die zweifelhaften Staatsanleihenkäufe der EZB auch immer noch recht günstig geht.

Sinnvoller finde ich deshalb den zusätzlichen Vorschlag für den EU-Haushalt, der allerdings ebenso für die einzelnen Staatshaushalte gilt: „Spielraum für Covid-19-bezogene Ausgaben kann durch Einsparungen anderswo“ geschaffen werden. Das beste Konjunkturprogramm besteht ohnehin in einer Rücknahme der unverhältnismäßigen Freiheitbeschränkungen. Denn wenn die Menschen gar kein Geld ausgeben dürfen, hilft zusätzliches Geld, welches ebenfalls nicht ausgegeben werden darf, auch nichts.