Diskussionspapier zum Auslosen, welche kleinere Partei es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft

Mein aktuelles Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 8/2021 mit dem Titel „Losen statt Stimmverluste unter Prozent-Hürden und bei Sitzanteilen“ knüpft direkt an das vorhergehende ‚Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust‘ an. Denn auch das Auslosen, welche der Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen darf, vermeidet die aktuelle Ungleichbehandlung von Wählern und Parteien. Zumindest im Erwartungswert hätte dann jede Stimme dasselbe Gewicht. Es gibt so viel(e) bessere Alternativen zur Fünf-Prozent-Hürde in der aktuellen Form, dass sie eigentlich nur als undemokratisch und wettbewerbsfeindlich bezeichnet werden kann.

Kurt Biedenkopf gestorben

Bereits vorgestern, am Donnerstag, ist im Alter von 91 Jahren „Kurt Biedenkopf gestorben: Der unbequeme König“ von Sachsen. Er wurde 1930 in Ludwigshafen geboren und verbrachte einen Teil seiner Kindheit und Jugend in Sachsen. Er studierte Politik, Recht und Wirtschaft, wurde Jura-Professor und Rektor der Ruhr-Universität Bochum. Er leitete die Kommission Mitbestimmung, die später nach ihm Biedenkopf-Kommission genannt wurde. Er war Generalsekretär der CDU unter dem CDU-Vorsitzenden Helmut-Kohl, mit dem er sich später überwarf. Er war Bundestagsabgeordneter für die CDU, dann Landtagsabgeordneter in NRW, wo er auch Landesvorsitzender wurde. 1990 war er kurz Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Leipzig.

Der eigentliche Höhepunkt seiner Karriere war jedoch das Ministerpräsidentenamt im Freistaat Sachsen von 1990 bis 2002. Er holte für die CDU dreimal die absolute Mehrheit, war ihr Landesvorsitzender in Sachsen und auch Landtagsabgeordneter. Vor allem machte er Sachsen zum wirtschaftlich erfolgreichsten neuen Bundesland und bewies, dass auch Professoren gute Politiker sein können. Im Bundesrat stimmte er schließlich gegen die Einführung des Euro.

Tweet kann Promotion kosten

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet: „Kein Doktortitel wegen eines Tweets: So weit reicht Chinas Einfluss auf Schweizer Hochschulen“. Bei genauer Betrachtung ist es wohl etwas komplizierter, aber nicht unbedingt besser. China bzw. die chinesische Regierung haben vielleicht gar nichts gemacht, sondern aus reiner Furcht, dass sie selbst kein Visum mehr bekommen könnte, hat eine Professorin die weitere Betreuung eines Doktoranden abgelehnt, der ohne große Reichweite Kritik an der chinesischen Regierung getwittert hatte und dabei auch eine politisch nicht korrekte Karikatur verlinkte, worüber sich ein chinesischer Doktorand in Kanada bei der Professorin in der Schweiz beschwerte. Die Universität St. Gallen hält sich heraus, weil rein formal der Doktorand sich exmatrikuliert hatte und damit kein Angehöriger der Universität mehr war und ist. Aber auch sonst könnte die Fortsetzung der Betreuung durch die Professorin kaum erzwungen werden, da es sich um ein Vertrauensverhältnis handelt, welches unter Zwang nicht funktioniert.

Gerade wegen des zuvor bestehenden Vertrauens hätte die Professorin aus meiner Sicht jedoch anders handeln sollen. Sie hätte den Doktoranden auf mögliche Probleme, auch für sie selbst, durch seine Tweets hinweisen sollen mit der Bitte, zukünftig zurückhaltender zu sein, wenn er unter seinem Namen und mit erkennbarer Beziehung zu ihr twittert. Wenn er das abgelehnt hätte, hätte sie immer noch Konsequenzen androhen und später gegebenenfalls ziehen können, statt gleich ohne Vorwarnung die zugesagte Betreuung aufzukündigen. Für Doktoranden ist es sinnvoll, nicht nur hinsichtlich China umsichtig zu sein, sondern z. B. auch bei der Betreuerwahl. Ich selbst würde keine Betreuung abbrechen wegen eines Tweets, aber trotzdem dazu raten, sich jeweils vorher zu überlegen, was man wie öffentlich schreibt.

Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust

Das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 7/2021 trägt den Titel „Einfache Vermeidung von Stimmverlusten durch Prozent-Hürden“. Bislang verfallen in Deutschland (und den meisten anderen Ländern mit einer Prozent-Hürde) die Stimmen, wenn eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Eine solche Hürde und ihre Begründung sind ohnehin fraglich und sie wurde für die (meisten) Kommunalwahlen und die Europawahl bereits abgeschafft. Doch solange es sie weiterhin für Bundes- und Landtagswahlen gibt, sollten die Stimmen nicht einfach verfallen, was zu einer Ungleichbehandlung von Wählerstimmen führt, zu Abweichungen der Mehrheiten bei den Wählern und im Parlament sowie zu einer Schlechterstellung von neuen und kleinen Parteien.

Eine Präferenzwahl bzw. Eventualstimme, mit der die Wähler individuell angeben, welche andere Partei zum Zuge kommen soll, wenn ihre erste Präferenz an der Prozent-Hürde scheitert, wäre ein Ausweg, den das Bundesverfassungsgericht jedoch für zu kompliziert und intransparent hält. Eine einfachere und transparentere Lösung bestünde darin, dass jede Partei vor der Wahl angibt, welche andere Partei ihre Stimmen bekommen soll, falls sie selbst an der Prozent-Hürde scheitert. Dasselbe Prinzip ließe sich auch bei Personenwahlen anwenden, z. B. bei Direktkandidaten für Wahlkreise, bis einer die absolute Mehrheit an originären und übertragenen Stimmen hat.

25-jähriges Dienstjubiläum

Offiziell hatte ich diesen Monat mein 25-jähriges Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst, und zwar bereits vor zwei Wochen am 4. Juli. Am 1. Januar 1997 hatte ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald angefangen und war seither durchgehend im öffentlichen Dienst, wobei zwei Semester als Gastprofessor an der Universität Wien mitzählen. Am 1. Oktober 2003 habe ich an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Professor angefangen. Laut Personalakte war es allerdings erst der 17. Oktober 2003, was ich nicht wusste (so kann es zu Abweichungen im Lebenslauf kommen), zumal ich meine Ernennungsurkunde bereits am 30. September 2003 erhielt. Angerechnet wird außerdem ein halbes Jahr, welches ich als studentische Hilfskraft 1990/91 an der Freien Universität Berlin beschäftigt war. Der 4. Juli ergibt sich, weil nicht in ganzen Monaten oder halben Jahren, sondern in Tagen gerechnet wird. Wenn ich nicht vorher sterbe oder schwer erkranke, werde ich wohl auch noch mein 40-jähriges Dienstjubiläum feiern können.

NRW Uni-Laufcup 2021 und Leonardo-Campus-Run digital

Beim „NRW Uni-Laufcup digital 2021“ (für letztes Jahr siehe ‚Digitaler NRW-Uni-Laufcup abgeschlossen‘) brauchte ich für
die 10 km in Dortmund 51:15. Für die 10 km, die für Köln gewertet wurden, die ich allerdings auch in Dortmund lief, brauchte ich 53:56. Die 7,5 km für Münster bewältigte ich in 37:59 ebenfalls in Dortmund. Für Aachen waren 5,555 km zu laufen bzw. wegen der Messgenauigkeit meiner Laufuhr 5,56 km, die ich ebenfalls in Dortmund in 27:18 lief. Im Gesamtergebnis brauchte ich für die vier Läufe (über 33,06 km) 2:50:28, womit ich 39. von 56 Männern wurde und 1. in meiner Altersklasse (von zwei). Bei Einbezug auch der Teilnehmerinnen wurde ich 47. von 97. Meine Frau war mit 2:56:04 die 23. von 41 Teilnehmerinnen.

In Münster gab es dieses Jahr außerdem den Leonardo-Campus-Run digital, für den ich am 23. Juni gleich zwei zusätzliche Läufe virtuell in Dortmund lief. Für 10 km brauchte ich 53:40, womit ich 46. von 95 Männern wurde und 1. in meiner Altersklasse (von vier). Für zusätzliche 5 km benötigte ich am gleichen Tag 24:21 als 26. von 113 Männer und 1. meiner Altersklasse (von ebenfalls vier). Wirklich schnell bin ich also nicht mehr, was neben dem Alter und relativ schlechten Training wohl auch am virtuellen Charakter dieser Wettkämpfe liegt, wodurch ich langsamer laufe und die tatsächliche Strecke länger ist.

Diskussionspapier zur Up-or-out-Regel

„Die Up-or-out-Regel“ ist das Thema des Diskussionspapiers des Instituts für Organisationsökonomik 6/2021 von mir. Es basiert auf einem alten Vortrag, der jedoch immer noch aktuell ist, etwa bei der Diskussion um ‚Be- statt Entfristung von Qualifizierungsstellen an Hochschulen‘. Dies ist die Zusammenfassung:

Die Up-or-out-Regel besagt, dass Assistenten in Partnerschaften (oder auch Universitäten) nach einer gewissen Zeit zu Partnern aufsteigen oder die Partnerschaft verlassen müssen. Eine dauerhafte Assistententätigkeit ist nicht möglich. Dies wirft die Frage auf, warum nicht Assistent bleiben darf, wer auf dieser Position seine Kosten mehr als erwirtschaftet, auch wenn seine Produktivität zur Beförderung zum Partner nicht ausreicht. Es werden unterschiedliche ökonomische Erklärungsansätze zur Beantwortung dieser Frage untersucht. Nach Zurückweisung des weit verbreiteten, aber unplausiblen Ansatzes, dass die Partnerschaft zur Selbstbindung an ihr implizites Beförderungsversprechen Assistenten in deren eigenem Interesse entlassen muss, lautet die Antwort, dass in Partnerschaften die fragliche Situation gar nicht auftritt und die Anwendung der Up-or-out-Regel deshalb als effizient einzuschätzen ist.

Be- statt Entfristung von Qualifizierungsstellen an Hochschulen

Unter #IchBinHanna wird auf Twitter gefordert, Stellen für den Mittelbau an Universitäten zu entfristen. In der extremen Form wird das für alle Stellen einschließlich Doktorandenstellen gefordert, was das Ende des bisherigen Systems der Beschäftigung von Doktoranden bedeuten würde, da über Jahrzehnte kaum noch neue Doktoranden mehr eingestellt werden könnten, weil diejenigen, die zufällig jetzt diese Stellen besetzen, sie zu großen Teilen bis zur Rente behalten würden. Das gilt insbesondere in marktfernen Fächern, wo die Probleme ohnehin am größten sind, während z. B. in der Betriebswirtschaftslehre die meisten Promovierten mit besseren und vor allem viel besser bezahlten Jobs außerhalb der Hochschulen rechnen können.

Andere fordern deshalb für Doktoranden nur feste Vertragsdauern bis zur Promotion bzw. im Umfang der durchschnittlichen Promotionsdauer, wie sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eigentlich schon vorsieht und die auch Nachteile haben (siehe ‚Diskussionspapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz‘). Außerdem sollen alle Stellen ab der Promotion unbefristet vergeben werden, was das für Doktoranden geschilderte Problem jedoch nur auf höherer Ebene wiederholt. Die aktuellen Postdocs, Habilitanden und gegebenenfalls auch Juniorprofessoren würden die Stellen dauerhaft besetzen und zukünftigen Bewerbern, die sich auch höher qualifizieren wollen, vorenthalten. Die Befristungen für Qualifizierungsstellen, sei es zur Promotion, Habilitation oder auch als Juniorprofessor, sind sachlich gerechtfertigt und wissenschaftsadäquat. Sie sind auch fair, wenn die Bedingungen und (gegebenenfalls geringen) Chancen der Weiterbeschäftigung allen bekannt sind.

Daneben kann es auch Dauerstellen im Mittelbau geben, wenn die Hochschulen das für sinnvoll halten. Diese sollten jedoch offen ausgeschrieben werden und nicht zufällig denjenigen zufallen, die im politisch günstigen Augenblick auf einer eigentlich befristeten Stelle sitzen. Nicht sinnvoll war es allerdings auch, dass die damals zuständige SPD-Ministerin Edelgard Bulmahn 2002 eine ganze Generation von Nachwuchswissenschaftlern „verschrotten“ wollte (siehe „Die Posse: An den Unis werden Massenentlassungen als Reform verkauft“). Max Weber bemerkte richtig: „Das akademische Leben ist also ein wilder Hazard.“ Diesen sollte die Politik weder künstlich vergrößern noch ganz zu beseitigen versuchen.

Diskussionspapier zur weiteren Entwicklung von Vorstandsabfindungen

Das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 5/2021 von Ute Schottmüller-Einwag und mir behandelt „Entwicklungen der Vorstandsabfindungen von 2010 bis 2019“. Es führt die Untersuchungen im ‚Diskussionspapier zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen‘ zeitlich fort. Die Zusammenfassung lautet:

Dieser Beitrag untersucht die Entwicklung der Akzeptanz der Empfehlung G.13 Satz 1 des Deutschen Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 16. Dezember 2019, vormals 4.2.3 Abs. 4 Satz 1), die für vorzeitige Vertragsbeendigungen von Vorstandsmitgliedern Abfindungsobergrenzen vorsieht. Die Abfindungshöhen der vorzeitig ausscheidenden Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen im Verhältnis zu Jahresvergütung und Restvertragslaufzeit sind im Zeitraum 2015 bis 2019 signifikant niedriger als zwischen 2010 und 2014. Ein signifikanter Rückgang der Abfindungsfälle kann hingegen nicht nachgewiesen werden. In den Erklärungen nach § 161 AktG der DAX-Unternehmen ist die Abweichungsquote bezüglich der untersuchten Empfehlung rückläufig, jedoch wird eine Überschreitung der empfohlenen Obergrenze in keinem der Fälle in der folgenden Erklärung erwähnt. Schließlich gibt es zunehmend andere Formen großzügiger Zahlungen an ausscheidende Vorstandsmitglieder neben den nicht mehr so üppigen Abfindungen.

Geimpft

Vor dreieinhalb Wochen hatte ich einen ‚Impftermin reserviert trotz unklarer Regeln in NRW‘. Die Regeln sind nicht wirklich klarer geworden. Nach dem „Impffahrplan der Stadt Dortmund“ dürften Hochschulangehörige aktuell wohl (nur) von Hausärzten geimpft werden. Trotzdem fuhr ich heute Morgen zum Impfzentrum Dortmund, wo meine Arbeitgeberbescheinigung ohne Nachfragen akzeptiert wurde. Es gab drei weitere bürokratische Anlaufstellen im Impfzentrum, während die Impfung selbst mit dem Impfstoff von BioNTech und Pfizer nur wenige Sekunden dauerte. Nach rund zwanzig Minuten war ich wieder draußen.

Die Impfstelle tut bei Druck etwas weh. Sollte es mehr Komplikationen geben, werde ich darüber berichten. Doch nach den vorliegenden Daten ist eine Impfung für die meisten Erwachsenen empfehlenswert, da die Impfrisiken weitaus geringer sind als die von COVID-19. Außerdem schützt man auch andere und trägt dazu bei, dass der ‚Ausnahmezustand seit [über] einem Jahr‘ für alle erkennbar gar nicht mehr gerechtfertigt ist.