Israels Umgang mit Flüchtlingen als Vorbild

„Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben“, wo diese sicher sind und wofür Israel im Gegenzug etwas bezahlt. Ich halte das grundsätzlich für den richtigen Ansatz, der echten Flüchtlingen hilft, reine Wirtschaftsmigranten abhält, das eigene Land nicht überfordert und den Drittländern nutzt.

Wer tatsächlich verfolgt wird, braucht für sich und gegebenenfalls auch seine Familie ein sicheres Land zum Leben, kein reiches Land zur Mehrung des eigenen Wohlstands. Es ist völlig legitim, seine Lebensverhältnisse verbessern zu wollen. Doch es sollten keine Anreize gesetzt werden, dass sich deshalb Menschen als Flüchtlinge ausgeben oder sogar ihr Leben riskieren, um in reichere Länder zu gelangen und dort bleiben zu dürfen. Wenn jeder in ein vergleichbar armes Land geschickt wird, entfällt der Anreiz dazu, während echten Flüchtlingen dadurch geholfen wird.

Die reicheren Ländern sind dann nicht mehr mit sehr vielen echten oder vorgeblichen Flüchtlingen konfrontiert, deren Versorgung oder gar Integration viel teurer ist als Hilfe vor Ort oder eben Zahlungen an Drittländer, zumal bald viel weniger Wirtschaftsmigranten auf diese Weise kämen. Wie viele und welche Migranten aus wirtschaftlichen Gründen ins Land gelassen werden sollen, kann dann völlig unabhängig von möglichen Fluchtursachen entschieden werden. Schließlich können sich auch die Drittländer etwas hinzuverdienen und zugleich vom Zuzug stärker profitieren, wenn die Kultur nicht zu verschieden ist und das durchschnittliche Bildungsniveau der Flüchtlinge vielleicht sogar höher ist als im eigenen Land.

Israel oder auch Australien machen also alles richtig und dienen hoffentlich irgendwann als Vorbild auch für Deutschland und andere europäische Länder. Die Drittländer muss man sich natürlich genau anschauen und deren Umgang mit den betroffenen Menschen überwachen. Im Übrigen kann man das weltweit ausschreiben und die Länder sowohl  nach Preis als auch Qualität auswählen.

Unterwanderung der Berliner Polizei

Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel eine siebenstellige Zahl von Personen unkontrolliert ins Land gelassen hat, darunter echte Flüchtlinge, aber auch Kriminelle bis hin zu Terroristen. Der Niedergang des Staates ist jedoch noch schlimmer, wenn selbst die Polizei unterwandert wird und systematisch Kriminelle aufnimmt statt abwehrt, wie das wohl inzwischen zumindest in Berlin ebenfalls auf Betreiben einer den Grünen nahestehende Frau mit vielen Skandalen (siehe „Die lange Liste der Vorwürfe gegen die Berliner Polizei-Vizepräsidentin“) der Fall ist, wo ein Polizeiausbilder sagt (siehe „Aufregung um Ton-Aufnahme über Zustände an Polizei-Akademie“):

Deutschen Kollegen seien von Schülern „Schläge angedroht“ worden. Er habe „wirklich Angst vor denen“. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: „Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“

Entsprechend meint ein „Ex-Polizeidirektor: ‚Verstrickung arabischer Clans mit Berliner Polizei lange bekannt'“. Das ist nicht hinnehmbar. Die Anforderungen an Polizisten dürfen nicht abgesenkt, sondern müssen erhöht werden. Wenn „[e]ine automatische Ablehnung bei Polizeibewerbern, die zuvor durch Straftaten aufgefallen seien, […] nach Einschätzung von Verwaltungsgerichten nicht möglich“ ist, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden, an die Polizisten und Verwaltungsrichter gleichermaßen gebunden sind. Polizisten mit Migrationshintergrund können von Vorteil sein, doch dafür müssen sie ebenso wie solche ohne Migrationshintergrund hundertprozentig für unseren Rechtsstaat eintreten. Polizisten sollten besser bezahlt und behandelt werden. Im Zweifel gibt es besser eine geringere Zahl guter Polizisten als mehr korrupte Kriminelle in Uniform.

Fauler Kompromiss zur Obergrenze

Heute begaben sich die Spitzen der „Union mit Obergrenze ‚light‘ auf Einigungskurs für Jamaika“. Formal knickt Frau Merkel damit ein, weil sie nun doch eine bislang ausgeschlossene Obergrenze zulässt, auch wenn diese dann vielleicht Begrenzung oder Kontingent heißt. Faktisch gewinnt sie nicht nur wieder an Macht bzw. steigt die ohnehin schon hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie Kanzlerin bleibt, sondern setzt sie sich auch inhaltlich durch, weil die ganze Konstruktion unverbindlich ist und sogar zu noch mehr Zuwanderung nach Deutschland führen könnte. Details sind noch nicht bekannt, doch folgende Eckpunkte wurden heute zwischen CDU und CSU vereinbart:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ […] Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. […]

Der Kompromiss sieht auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen in Ausnahmesituationen – beispielsweise humanitären Krisen – Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.

Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. […] Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.

Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.

Der letzte Punkt (Zuwanderungsgesetz) dürfte den Grünen und der FDP gefallen, die beiden davor (Aufenthaltszentren und mehr sichere Herkunftsländer) insbesondere den Grünen nicht. Bei Koalitionsverhandlungen könnte sie aber einfach zur Verhandlungsmasse gehören. Dann würden die Grünen auch etwas durchsetzen, aber im Zweifel machen sie ohnehin alles mit, um wieder regieren zu dürfen (so wie sie 1999 innerhalb weniger Wochen von vehementen Pazifisten zu den Befürwortern des ersten Krieges der Bundesrepublik Deutschland wurden). Die CSU muss ihren Wählern in Bayern jetzt vor allem die lange geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen präsentieren können, auch wenn die Zahl gar nicht so begrenzend ist. Es ist ein mehr symbolischer Erfolg, besser als nichts, aber rechtlich wie faktisch ist und bleibt die Lage schlechter als vor 2015.

Deutschland ist vereint

Vor zwei Jahren war ich am ‚Tag der Deutschen Einheit‘ noch der Ansicht, dass die deutsche Einheit noch nicht vollendet sei (während uns Frau Merkel mit der unkontrollierten Zuwanderung eine vielleicht noch größere Aufgabe aufhalste, siehe ‚Einheit vollenden statt zerstören‘ und auch ‚Merkel als zu hoher Preis der Einheit‘). Inzwischen habe ich meine Ansicht geändert bzw. nehme ich eine andere Perspektive ein. Die Wiedervereinigung bzw. eigentlich die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ist abgeschlossen.

Das heißt nicht, dass es gar keine Unterschiede mehr zwischen den alten und gar nicht mehr so neuen Bundesländern gäbe. Aber es gibt auch viele andere, z. T. größere Unterschiede in Deutschland, z. B. zwischen Nord- und Süddeutschland, zwischen Stadt und Land, zwischen Alten und Jungen, Frauen und Männern, Klugen und Dummen, Rechten und Linken. Doch das beeinträchtigt die Einheit Deutschlands nicht, denn Einheit heißt nicht Gleichheit und auch nicht völlige Einigkeit, sondern dass Deutschland ein Land ist und die Deutschen ein Volk, selbst wenn viele Linke das nicht mehr so sehen wollen. Aber gerade mit ihrem Hass auf das eigene Land und Volk sind sie typisch deutsch. Natürlich hassen nicht alle Deutschen Deutschland, aber die nationale Identität ist hierzulande schwieriger als in anderen Ländern, in denen auch die meisten Linken ganz selbstverständlich Patrioten sind.

Rein statistisch gibt es immer noch signifikante Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern, insbesondere wenn man sie jeweils zusammenfasst und nur Durchschnittswerte vergleicht. Die Unterschiede zwischen und vor allem in den einzelnen Bundesländern sind jedoch größer. Außerdem ist der Residualwert, der sich nicht durch sonstige Unterschiede wie demographische Eigenschaften, Bildungsniveau oder Stadt-Land-Gefälle erklären lässt, relativ gering. Bei Einkommensunterschieden sind schließlich auch die unterschiedlichen Preis- und insbesondere Mietpreisniveaus zu berücksichtigen. Die Realeinkommen sind gar nicht so verschieden.

Vor allem gibt es keine Mauer mit Schießbefehl mehr. Wem es an seinem Wohnort nicht mehr gefällt, der kann einfach nach drüben gehen, später aber auch wieder zurückkommen. Auch wenn einige Ex-DDR-Bürger immer noch unzufrieden sind oder sogar der DDR hinterhertrauern, sie sind jetzt viel freier und auch deutlich wohlhabender als früher. Denn die relativ Armen sind nicht immer ärmer, sondern deutlich reicher geworden, während die westdeutsche Mittelschicht die deutsche Wiedervereinigung größtenteils gerne und selbst die bisherige Eurorettungspolitik ohne viel Murren bezahlt hat. Gegen die Flüchtlingspolitik ist ihr Protest ebenfalls eher verhalten, während die DDR-Bürger schon einmal eine friedliche Revolution gegen eine völlig abgehobene Regierung wagten.

Inhaltliche Probleme und Lösungsvorschläge

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Doch da die Kanzlerin ohnehin schon feststeht und nur noch um ihren Koalitionspartner und den dritten Platz gekämpft wird, kann ich mich noch einmal politischen Inhalten zuwenden, die im Wahlkampf leider viel zu kurz kamen und vielleicht auch hier im Blog in letzter Zeit. Doch die Welt und die Probleme warten nicht auf eine bessere deutsche Regierung, sondern die Realität schreitet viel schneller voran als die hiesige Parteipolitik. Viele Wähler würden Veränderungen am liebsten ganz verbieten, wodurch der Veränderungsdruck aber nur noch größer würde. Die acht folgenden Problembereiche erscheinen mir besonders groß und dringlich für unser Land, während es hier und vor allem global natürlich noch viel mehr Probleme gibt:

Die Flüchtlingskrise ist in keinem ihrer vielfältigen Aspekte gelöst. Die Fluchtursachen bestehen fort und können von Deutschland auch nicht beseitigt werden. Die halbwegs funktionierenden europäischen Regelungen wurden von Frau Merkel zerstört, ihr Deal mit Herrn Erdogan steht auf mehr als wackeligen Füßen, die europäischen wie deutschen Grenzen sind nicht sicher und die Integration von Millionen Ausländern im Land ist fraglich bis gescheitert. Richtig wäre es, Menschen in größter Not und Gefahr heimatnah zu helfen, aber nicht alle Welt oder willkürlich Millionen Wirtschaftsflüchtlinge und darunter auch unkontrolliert Kriminelle bis hin zu Terroristen nach Europa und Deutschland zu lassen. Wer sich hier der Integration verweigert oder gar straffällig wird, sollte zeitnah abgeschoben werden, gegebenenfalls auch in sichere Drittstaaten. Wer hingegen schon viele Jahre hier lebt, sich an die Gesetze hält, für sich und seine Familie sorgt sowie deutsch spricht, sollte eine Bleibeperspektive er- bzw. behalten.

Deutschland mit seiner Geschichte, aber auch in seiner gegenwärtigen Verfasstheit sollte keine weitere internationale Verantwortung im Sinne von Militär- oder gar Kriegseinsätzen übernehmen, sondern die bereits übernommenen Verpflichtungen schnellstmöglich abgeben. Es wurden bereits viele Milliarden Euro und auch etliche Menschenleben ohne erkennbaren Nutzen geopfert. Die Bundeswehr sollte sich auf die Verteidigung des eigenen Landes und der NATO-Partner konzentrieren. Auf den Bündnisfall ist sie nicht wirklich vorbereitet, während die Rolle des Weltpolizisten ihr nicht zukommt.

Die EU steht vor größten Herausforderungen. Der Brexit darf nicht zum Abstrafen des ersten austretenden Landes genutzt werden, sondern sollte zur Überprüfung dienen, warum die EU so unpopulär geworden ist. Noch mehr Vergemeinschaftung wird da nicht helfen, sondern nur rein freiwillige Zusammenarbeit in den Fragen, die sich gemeinschaftlich tatsächlich besser lösen lassen. In allen anderen Gebieten muss die EU Kompetenzen zurückgeben. Europa muss pluralistisch und demokratisch bleiben, möglichst subsidiär und dezentral.

Entsprechend ist die Eurozone geordnet aufzulösen. Da das politisch und operativ schwierig ist, sollte der enorme Schaden zumindest nicht noch vergrößert werden. Weitere Staaten dürfen auf keinen Fall in die Eurozone gezwungen oder auch nur gelockt werden. Umgekehrt sind legale Austrittsmöglichkeiten zu schaffen, ohne gleich die komplette EU zu verlassen. Auch Deutschland sollte ernsthaft über einen eigenen Austritt nachdenken, von dem alle profitieren würden.

Das Subsidiaritätsprinzip gilt nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Föderalismus ist wieder zu stärken statt weiter abzubauen. Auch und gerade im Bildungswesen, einer der letzten echten Länderkompetenzen, brauchen wir nicht mehr Zentralismus und Einheitslösungen auf unterstem Niveau, sondern Wettbewerb, Pluralismus und möglichst viele Ideen sowie verschiedene Akteure.

Der deutsche Staat muss nicht schwächer, aber schlanker werden. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Staatsausgaben aber auch sowie die Komplexität des Steuerrechts. Auch in anderen Bereichen wird immer mehr staatlich geregelt, so dass eigentlich niemand mehr durchblickt, sondern die Bürger und selbst die Beamten sich irgendwie durchwurschteln. Weniger Gesetze, die dann aber wirklich beachtet würden, wären gerechter, effektiver und effizienter zugleich.

Eine zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung ist von entscheidender Bedeutung für alle Bereiche der Wirtschaft, aber auch für die privaten Haushalte und den Staat selbst. Die Energiewende und der überhastete Atomausstieg sind ökonomisch wie ökologisch schädlich. Der Staat sollte wieder vernünftige Rahmenbedingungen schaffen statt zerstören. Der EU-Emissionshandel könnte verbessert oder durch eine CO2-Steuer ersetzt werden. Zusätzliche Quoten für regenerative Energien oder ein absurdes Verbot von Verbrennungsmotoren würden sich damit erübrigen.

Der demographische Wandel kommt erst noch, doch Deutschland ist fast gar nicht darauf vorbereitet. Die Große Koalition hat für manche das Renteneintrittsalter sogar noch gesenkt. Grundsätzlich sollte jeder selbst bestimmen dürfen, wie lange er arbeiten will. Doch dazu gehört auch, dass die Rentenhöhe vom Verrentungszeitpunkt abhängt. Bei steigender Lebenserwartung sollte im Schnitt länger gearbeitet werden, damit nicht die Renten zu stark fallen bzw. die Rentenbeiträge und -zuschüsse zu stark steigen. Un- und niedrigqualifizierte Zuwanderer können den Rückgang an einheimischen Beschäftigten schließlich nicht sinnvoll ausgleichen (während Hoch- und Höchstqualifizierte eher auswandern), sondern steigern die Kosten für die Sozialsysteme und den Fiskus noch, womit sich der Kreis der Probleme schließt.