Schweiz verzichtet auf Rahmenabkommen mit der EU

Die Schweizer Regierung erklärte heute einseitig den Verzicht auf das sieben Jahre lang verhandelte Rahmenabkommen mit der EU. „Der Bundesrat lässt die Verhandlungen mit der EU platzen: eine klare Absage, aber keine überzeugende Vision“. Hauptgrund dafür ist wie schon beim Brexit die von der EU geforderte weitgehende Personenfreizügigkeit einschließlich Sozialleistungen für alle EU-Bürger, was ohne sachlichen Grund von der EU mit dem Zugang zum Binnenmarkt verknüpft wird. Aber auch beim reinen Marktzugang gibt es Probleme wie die dynamische Rechtsübernahme, mit der die Schweiz auch alle zukünftigen Regelungen der EU (hinsichtlich des Marktzugangs) automatisch hätte übernehmen müssen. Von daher ist es ein guter Tag für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Schweiz.

Nur leider fehlt es an einer Perspektive, wie sich das Verhältnis der Schweiz mit der EU nun weiter entwickeln soll. Die EU zeigt wenig Interesse daran, weiterhin alles einzelvertraglich auszuhandeln. Noch hat die Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt, der jedoch sukzessive schwieriger wird durch veraltende Abkommen. Gerade heute traten neue technische Standards der EU für Medizintechnik in Kraft, die die Schweiz damit nur noch bürokratisch erschwert in die EU exportieren kann.

Die Schweiz könnte der EU beitreten und so zumindest über deren Regeln mitbestimmen. Sie könnte sich auch dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anschließen, der die EU-Regeln ohne eigene Mitsprache übernimmt. Wahrscheinlicher ist jedoch eine stärkere Loslösung von der EU, obwohl diese der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist. Besser wäre es, wenn die EU sich bewegen und echten Freihandel ohne Souveränitätsverzicht erlauben würde. Doch davon ist sie weiter entfernt denn je zuvor. Im Namen Europas wird der Kontinent gespalten.

Wahlprogrammentwurf der Grünen

Die Grünen haben gestern ihren „Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021“ vorgestellt mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ Doch Vernunft kommt darin nicht vor, obwohl das Programm 137 Seiten hat, und auch die Freiheit wird nur erwähnt, aber nicht ernsthaft vertreten. Dafür gibt es eine Anmaßung des Wissens (S. 6):

Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können.

Nun wollen die Grünen auch die Macht, um ihr gefühltes Wissen umzusetzen und „zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell“ (S. 6.). Auf eine grüne Kanzlerin soll die nächste folgen, diesmal auch mit dem richtigen Parteibuch.

Das wichtigste Ziel ist „eine klimagerechte Gesellschaft“ (S. 6), was immer das bedeuten soll. Auf das Weltklima hat das jedenfalls keinen Einfluss, dafür auf die deutsche Wirtschaft und den Staatshaushalt umso mehr. Deshalb sollen Steuern erhöht oder (wieder)eingeführt werden wie eine Finanztransaktionsteuer oder die Vermögensteuer. Diese soll „für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen“ (S. 49). Damit liegt sie weit oberhalb des nominalen oder gar realen risikolosen Zinssatzes und besteuert die Substanz. Aber das reicht den Grünen nicht, sondern sie wollen auch die Schuldenbremse aushebeln und die Deindustrialisierung als Investition verkaufen.

Die Grünen „vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion“ (S. 46), wofür sie eine Schulden-, Fiskal- und Transferunion wollen und schließlich eine „Föderale Europäische Republik“ (S. 86). Sie wollen die „Einbürgerung erleichtern“ (S. 98) und „ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert“ und „das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich“. „Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung ’sicherer‘ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene“ (S. 99).

Die Grünen wollen Geschlechter-„Parität per Gesetz“ (S. 94), also Quoten. Sie „rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den
Fokus“, wozu „die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag“ leisten (S. 100).

Die Grünen „verbessern die Bedingungen für Wissenschaft und Forschung“ ihrer Ansicht nach durch „klare Zielvorgaben“ des Staates (S. 82). Sie „wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten.“ Sie „wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten“ (S. 84) und andere Maßnahmen erzwingen.

Die Grünen fordern „keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr“ (S. 19), was auf dessen komplette Abschaffung hinausliefe. Als Zwischenschritte reichen ihnen jedoch Tempolimits und „nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen“ ab 2030.

Die Grünen wollen „es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“ (S. 106), womit sie sich als Bürgerrechtspartei endgültig verabschieden.

„In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit“ (S. 136), also wählen Sie bitte nicht die Grünen.

Deutschland kann sehr wohl EU-Binnengrenzen hochziehen

Was 2015 während der Flüchtlingskrise angeblich unmöglich war, wird nun wegen Corona einfach gemacht: „Deutschland macht Grenzen zu Tschechien und Tirol fast dicht“. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt entschieden, dass es Grenzkontrolle und starke Einreisebeschränkungen ab Sonntag geben wird. Das beweist, dass es auch 2015 möglich gewesen wäre und nur der politische Wille fehlte. Auch jetzt finde ich Kontrollen grundsätzlich richtig, aber die rigiden Beschränkungen selbst bei negativem Corona-Test nicht. Die gefürchteten Mutationen sind ohnehin schon in Deutschland und auch bei einem höheren Inzidenzwert sind fast alle Tschechen und Tiroler gesund, während Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland ohnehin weiter einreisen dürfen.

Islamistische Morde in Frankreich und Dresden

Es gab heute „Drei Tote bei Messerattacke in Nizza“ durch einen Islamisten in einer katholischen Kirche. Vor gut vier Jahren gab es bereits einen ‚Anschlag in Nizza‘ mit sogar 84 Todesopfern und über 200 Verletzten. Der heutige Terrorakt ist jedoch spezifischer und steht in Zusammenhang mit dem Streit um Mohammed-Karikaturen. Am 16. Oktober war der Lehrer Samuel Paty nahe Paris von einen Islamisten ermordet und enthauptet worden, weil er zum Thema Meinungsfreiheit solche Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Nein, Islamisten verstehen keinen Spaß, halten nichts von Meinungs- und Religionsfreiheit, sondern meinen, für ihren Gott morden zu müssen. Die Täter erhalten dafür auch noch viel Beifall.

Beide Täter kamen übrigens aus Tunesien, der heutige Mörder erst im September über Lampedusa. Das zeigt, dass die insbesondere von Frau Merkel propagierte unkontrollierte Zuwanderung gefährlich ist. So gibt es auch in Deutschland islamistische Terrorakte, zuletzt am 4. Oktober einen „Anschlag in Dresden: Attentäter bezeichnete sich als ’schlafende Zelle'“, ermordete dann einen Menschen und verletzte einen anderen schwer. Der 20-jährige Syrer war erst fünf Tage vorher aus dem Jugendgefängnis entlassen worden, wo er wegen mehrere Gewaltdelikte einsaß und wieder gewalttätig wurde. Seine Begeisterung für den IS und Selbstmordattentate war bekannt, aber abgeschoben oder auch nur ständig überwacht werden solche akuten Gefährder nicht. Der ‚EuGH verbietet [sogar die] Abschiebung von Verbrechern‘ einschließlich Mördern. So lässt sich der Kampf gegen Terror und Islamismus nicht gewinnen. Es ist aber auch leichter, Karikaturen und Kritik zu verbieten.

EU-Migrationspakt scheitert nach nur einem Tag

„Migration hat das Potenzial, die EU zu zerbrechen“, da die Vorstellungen gegensätzlich sind. „‚Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl‘, zitierte Annalena Baerbock neulich in einem Interview stolz das Grundgesetz falsch, das dieses Recht politisch Verfolgten vorbehält.“ Die deutsche Regierung und die offizielle Opposition mit Ausnahme der AfD (die zumindest in diesem Punkt europäischer ist als die anderen deutschen Parteien) meinen: „ein guter Deutscher ist nur, wer sagt: Jeder soll willkommen sein!“ In den meisten anderen europäischen Ländern, insbesondere in Osteuropa, wird das genau umgekehrt gesehen.

„Zwischen Moralweltmeistern und Ethnonationalisten ein pragmatisches Verfahren auszuhandeln, ist fast unmöglich.“ Die EU-Kommission hat das trotzdem versucht und gestern einen Vorschlag für einen EU-Migrationspakt vorgelegt. Einigen könnte man sich wohl auf eine Stärkung von Frontex zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gegen eine beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen hat wohl auch kaum jemand etwas. Aber der Kern des Vorschlags ist es, dass es keine Aufnahmequoten geben soll, sondern Länder, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, dann in einer Art europäischer Arbeitsteilung abgelehnte Asylbewerber abschieben müssen. Das stellt beide Seiten nicht zufrieden, weil die einen möglichst jeden in der EU aufnehmen und EU-weit verteilen wollen ohne Abschiebungen mit unschönen Bildern, während die anderen niemanden wollen, auch nicht nach erfolglosen Abschiebeversuchen, da Abschiebungen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich und faktisch schwierig sind.

Die „Visegrád-Staaten stellen sich gegen EU-Migrationspakt“, womit er in der vorliegenden Form bereits nach einem Tag gescheitert ist, da es sich um einen neuen Vertrag handeln würde, dem alle EU-Mitglieder zustimmen müssen. Richtig wäre es, klar zwischen ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ zu unterscheiden. Flüchtlingen soll geholfen werden, aber möglichst heimatnah oder in sicheren Drittländern, dagegen nur in Ausnahmefällen in der EU oder gar in Deutschland, was immer mehr Menschen anlockt, die auf diese Weise einwandern wollen. Wer wirklich in Not ist, ist hingegen mit einem sicheren Plätzchen irgendwo zufrieden. Entsprechend sollte die EU mit Nachbarländern, aber auch mit Ländern anderswo auf der Welt verhandeln, zu welchen Bedingungen sie solche Plätze gewähren. Wirklich Bedürftigen würde dadurch geholfen, während die Schlepper nicht länger unterstützt würden, sondern ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen würde.