Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen

Die CSU beschließt ihren „Bayernplan“ als zusätzliches Wahlprogramm zum gemeinsamen Programm mit der CDU (siehe ‚CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF‘), wobei die meisten Forderungen doppelt vorkommen (siehe „Seehofer grünt so grün“). Die zusätzlichen Forderungen hat die CSU offensichtlich gegenüber der CDU bzw. gegenüber Frau Merkel nicht durchsetzen können. Entsprechend kündigte Frau Merkel gestern schon vor Verabschiedung des Bayernplans an, dass mit ihr weder eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen noch eine Aufstockung der Mütterrente oder gar Volksentscheide zu machen seien (siehe „ARD-Sommerinterview: Merkel lässt CSU abblitzen“). „Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das [Volksentscheide auf Bundesebene] unter keinen Umständen akzeptieren möchte.“ Sie ist dagegen, da es die einzige wirksame demokratische Kontrolle ihrer Macht wäre (und z. B. zu einer Begrenzung der von ihr ins Land gelassenen Flüchtlingen und einer besseren Behandlung von Müttern führen würde). Zumindest sagt sie vorher, was sie von Recht und Volksbeteiligung hält, was aber trotzdem nicht dabei hilft, sie abzuwählen, zumal die CSU und Herr Seehofer wieder einknicken werden bzw. schon längst eingeknickt sind.

EU-Kommission will selektiv Länder mangels Flüchtlingsaufnahme bestrafen

Die „EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor“, weil diese wie angekündigt bei der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen nicht mitmachen (siehe ‚Bundesregierung will noch mehr Flüchtlinge‘). Schon die rechtliche Grundlage für dieses selektive Vorgehen der EU-Kommission ist dünn. Politisch und moralisch ist es überhaupt nicht nachvollziehbar. Von 160.000 zu verteilenden Flüchtlingen sind erst knapp 21.000 verteilt worden, weil die meisten Länder nicht mitmachen, selbst wenn sie dem Beschluss 2015 zustimmten. Hart angegangen werden jedoch Länder, die gar nicht zugestimmt haben. Ungarn hätte sogar noch Flüchtlinge abgeben dürfen, hat darauf aber verzichtet. Wenn der EuGH einmal mehr zugunsten der Kommission und gegen die souveränen Mitgliedsstaaten entscheidet, dann wird das Europa weiter spalten. Denn wirklich zwingen kann und darf man in dieser Frage kein Land.

Fehlende deutsche Zuverlässigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert US-Präsident Donald Trump: „‚Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen'“. Das wäre nicht verkehrt, wenn es keine Abkehr von den USA beinhalten würde, die wir für unseren Schutz vor Terror und Kriegsgefahren brauchen. Frau Merkel meinte auch: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei hat gerade sie sich als unzuverlässig erwiesen.

Herr „Trump blockiert Plan zur Flüchtlingskrise“, indem er die G-7 Selbstverständliches statt ihre Willkürpolitik erklären lässt: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“

Entsprechend möchte die SPD die Kanzlerin noch überbieten in ihrer „Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht“. Die realen Konsequenzen ignoriert er dabei ebenso wie Die Linke, die tatsächlich zu glauben scheint, ohne die USA und „das Aufrüstungs-Diktat von Trump“ ließen sich die Verteidigungsausgaben weiter reduzieren (siehe „Linke-Chefin Katja Kipping im BILD-Talk: ‚Trump ist ein infantiler Narzisst!'“).

Unzuverlässig sind leider nicht nur die Parteien und ihre Spitzenpolitiker, sondern mehrheitlich auch die Deutschen: „Deutsche würden östliche Nato-Partner bei Angriff alleinlassen“. 53 Prozent würden den Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen wollen, was das Verteidigungsbündnis obsolet und einen Angriff deutlich wahrscheinlicher macht. Das scheint vielen aber gar nicht klar zu sein: „67 Prozent der Deutschen sehen die Nato positiv“, als wenn sie ohne Unterstützung im Bündnisfall irgendeinen Sinn hätte. Aber vielleicht will man auch hier einfach auf die USA vertrauen, was immerhin 65 Prozent tun, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, um die Amerikaner dann umso vehementer kritisieren zu können.

Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen

Es gibt die Auffassung, man dürfe Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht kritisieren. Spätestens seit seinem Fehlurteil zu Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) sehe ich das nicht so (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Beim jüngsten NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht noch offensichtlicher nicht an das Grundgesetz gehalten (siehe ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘). Kürzlich gab es wieder einen fehlerhaften Beschluss (2 BvR 157/17) mit weitreichenden Konsequenzen, wovon ich durch diese gestrige Presseerklärung erfuhr: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall“.

Konkret geht es darum, dass ein syrischer Flüchtling mit Asylanspruch in Griechenland nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, solange nicht nachgeprüft wurde, ob er dort tatsächlich hinreichend versorgt wird, wie es griechische Gesetze und internationale Verträge versprechen. Das Urteil mag im Einzelfall sehr menschenfreundlich wirken. Deutschland schiebt niemanden ab, dessen Existenz nicht hinreichend gesichert ist. Damit sind nicht mehr nur unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ein Abschiebehindernis, sondern bereits ein nicht hinreichend ausgebauter Wohlfahrtsstaat. Sonst wird immer die europäische Wertegemeinschaft beschworen, jetzt ist nicht einmal ein Mitglied der EU und im Schengen-Raum gut genug. Außerhalb Europas sieht es kaum besser aus. Wieso lässt das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt noch Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Afrika zu?

Es stellen sich aber noch mehr Fragen: Wie kann Deutschland offene Grenzen zu einem Land haben, in das Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen? Wieso vertraut man Griechenlands Vertragstreue bei zahlreichen Kreditverträgen und Reformversprechen, nicht aber bei der Einhaltung von Flüchtlingskonventionen und Sozialstandards? Weshalb bezeichnet das Bundesverfassungsgericht einen Syrer als „Bürger“ (Randnummer 14 und in der Presseerklärung im ersten Satz der Begründung)? Wann schließt sich schließlich das Bundesverfassungsgericht der Einladung der Bundeskanzlerin an alle Menschen dieser Welt an (was selbst der EuGH nicht getan hat, siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘)? Denn warum sollen die Grundrechte nur für Menschen gelten, die sich gerade mehr oder weniger zufällig in Deutschland aufhalten?

Terroranschlag in Manchester

Es ist nicht möglich, über jeden Terroranschlag zu berichten. Weltweit geht das schon gar nicht, weil es jeden einzelnen Tag etliche Anschläge gibt. Wobei sich die Frage stellt, ob es sich dann überhaupt noch um Terrorismus im eigentlichen Sinne (der Verbreitung von Schrecken) handelt oder eine besonders hässliche Form asymmetrischer Kriegsführung vorliegt. Doch auch in westlichen Ländern gibt es inzwischen zu viele Terroranschläge (abgesehen davon, dass natürlich jeder einzelne Anschlag einer zu viel ist). Außerdem stellt sich die Frage, ob die umfangreiche Berichterstattung nicht sogar noch mehr Terror anreizt (siehe z. B. „Terrorism and the Media: The Effect of US Television Coverage on Al-Qaeda Attacks“). Zum Glück ist mein Blog zu unbedeutend, um dazu beitragen zu können.

Neben der Quantität steigt auch die Qualität bzw. Schrecklichkeit der Anschläge. Gestern gab es am späten Abend eine „Explosion bei Popkonzert [in] Manchester: 23 Tote nach Terroranschlag“. Ein Selbstmordattentäter tötete sich und ermordete 22 unschuldige Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Außerdem gab es (schwerer) 59 Verletzte. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der unbarmherzige IS reklamierte die Tat für sich. Der Täter wurde in Großbritannien geboren, war 22 Jahre alt und seine Eltern stammten aus Libyen (siehe „Ermittler identifizieren Attentäter“).

Dass Migrantenkinder und -enkel häufig noch schlechter integriert sind und eher zu Gewalt oder sogar Terror neigen als Zuwanderer selbst, ist überaus problematisch. Wir haben dadurch viele tickende Zeitbomben in Europa. Natürlich ist nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund gefährlich, doch gerade deshalb ist das Problem kaum lösbar. Eine millionenfache Abschiebung ist weder machbar noch gerechtfertigt, doch damit bleiben Zehntausende tatsächliche wie auch potentielle Täter in den europäischen Ländern. Es ist nicht klar, wie sie sich besser integrieren oder zumindest befrieden lassen. Wenn man erwartet, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dann müssen das auch unsere Politiker tun und die bestehenden Gesetze durchsetzen, wozu ein vernünftiger Schutz der Außengrenzen sowie die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gehören. Auch dadurch lassen sich Terroranschläge nicht völlig verhindern, doch weniger Terroristen und andere Kriminelle wären ein Fortschritt.