Fehlende deutsche Zuverlässigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert US-Präsident Donald Trump: „‚Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen'“. Das wäre nicht verkehrt, wenn es keine Abkehr von den USA beinhalten würde, die wir für unseren Schutz vor Terror und Kriegsgefahren brauchen. Frau Merkel meinte auch: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei hat gerade sie sich als unzuverlässig erwiesen.

Herr „Trump blockiert Plan zur Flüchtlingskrise“, indem er die G-7 Selbstverständliches statt ihre Willkürpolitik erklären lässt: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“

Entsprechend möchte die SPD die Kanzlerin noch überbieten in ihrer „Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht“. Die realen Konsequenzen ignoriert er dabei ebenso wie Die Linke, die tatsächlich zu glauben scheint, ohne die USA und „das Aufrüstungs-Diktat von Trump“ ließen sich die Verteidigungsausgaben weiter reduzieren (siehe „Linke-Chefin Katja Kipping im BILD-Talk: ‚Trump ist ein infantiler Narzisst!'“).

Unzuverlässig sind leider nicht nur die Parteien und ihre Spitzenpolitiker, sondern mehrheitlich auch die Deutschen: „Deutsche würden östliche Nato-Partner bei Angriff alleinlassen“. 53 Prozent würden den Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen wollen, was das Verteidigungsbündnis obsolet und einen Angriff deutlich wahrscheinlicher macht. Das scheint vielen aber gar nicht klar zu sein: „67 Prozent der Deutschen sehen die Nato positiv“, als wenn sie ohne Unterstützung im Bündnisfall irgendeinen Sinn hätte. Aber vielleicht will man auch hier einfach auf die USA vertrauen, was immerhin 65 Prozent tun, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, um die Amerikaner dann umso vehementer kritisieren zu können.

Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen

Es gibt die Auffassung, man dürfe Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht kritisieren. Spätestens seit seinem Fehlurteil zu Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) sehe ich das nicht so (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Beim jüngsten NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht noch offensichtlicher nicht an das Grundgesetz gehalten (siehe ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘). Kürzlich gab es wieder einen fehlerhaften Beschluss (2 BvR 157/17) mit weitreichenden Konsequenzen, wovon ich durch diese gestrige Presseerklärung erfuhr: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall“.

Konkret geht es darum, dass ein syrischer Flüchtling mit Asylanspruch in Griechenland nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, solange nicht nachgeprüft wurde, ob er dort tatsächlich hinreichend versorgt wird, wie es griechische Gesetze und internationale Verträge versprechen. Das Urteil mag im Einzelfall sehr menschenfreundlich wirken. Deutschland schiebt niemanden ab, dessen Existenz nicht hinreichend gesichert ist. Damit sind nicht mehr nur unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ein Abschiebehindernis, sondern bereits ein nicht hinreichend ausgebauter Wohlfahrtsstaat. Sonst wird immer die europäische Wertegemeinschaft beschworen, jetzt ist nicht einmal ein Mitglied der EU und im Schengen-Raum gut genug. Außerhalb Europas sieht es kaum besser aus. Wieso lässt das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt noch Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Afrika zu?

Es stellen sich aber noch mehr Fragen: Wie kann Deutschland offene Grenzen zu einem Land haben, in das Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen? Wieso vertraut man Griechenlands Vertragstreue bei zahlreichen Kreditverträgen und Reformversprechen, nicht aber bei der Einhaltung von Flüchtlingskonventionen und Sozialstandards? Weshalb bezeichnet das Bundesverfassungsgericht einen Syrer als „Bürger“ (Randnummer 14 und in der Presseerklärung im ersten Satz der Begründung)? Wann schließt sich schließlich das Bundesverfassungsgericht der Einladung der Bundeskanzlerin an alle Menschen dieser Welt an (was selbst der EuGH nicht getan hat, siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘)? Denn warum sollen die Grundrechte nur für Menschen gelten, die sich gerade mehr oder weniger zufällig in Deutschland aufhalten?

Terroranschlag in Manchester

Es ist nicht möglich, über jeden Terroranschlag zu berichten. Weltweit geht das schon gar nicht, weil es jeden einzelnen Tag etliche Anschläge gibt. Wobei sich die Frage stellt, ob es sich dann überhaupt noch um Terrorismus im eigentlichen Sinne (der Verbreitung von Schrecken) handelt oder eine besonders hässliche Form asymmetrischer Kriegsführung vorliegt. Doch auch in westlichen Ländern gibt es inzwischen zu viele Terroranschläge (abgesehen davon, dass natürlich jeder einzelne Anschlag einer zu viel ist). Außerdem stellt sich die Frage, ob die umfangreiche Berichterstattung nicht sogar noch mehr Terror anreizt (siehe z. B. „Terrorism and the Media: The Effect of US Television Coverage on Al-Qaeda Attacks“). Zum Glück ist mein Blog zu unbedeutend, um dazu beitragen zu können.

Neben der Quantität steigt auch die Qualität bzw. Schrecklichkeit der Anschläge. Gestern gab es am späten Abend eine „Explosion bei Popkonzert [in] Manchester: 23 Tote nach Terroranschlag“. Ein Selbstmordattentäter tötete sich und ermordete 22 unschuldige Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Außerdem gab es (schwerer) 59 Verletzte. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der unbarmherzige IS reklamierte die Tat für sich. Der Täter wurde in Großbritannien geboren, war 22 Jahre alt und seine Eltern stammten aus Libyen (siehe „Ermittler identifizieren Attentäter“).

Dass Migrantenkinder und -enkel häufig noch schlechter integriert sind und eher zu Gewalt oder sogar Terror neigen als Zuwanderer selbst, ist überaus problematisch. Wir haben dadurch viele tickende Zeitbomben in Europa. Natürlich ist nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund gefährlich, doch gerade deshalb ist das Problem kaum lösbar. Eine millionenfache Abschiebung ist weder machbar noch gerechtfertigt, doch damit bleiben Zehntausende tatsächliche wie auch potentielle Täter in den europäischen Ländern. Es ist nicht klar, wie sie sich besser integrieren oder zumindest befrieden lassen. Wenn man erwartet, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dann müssen das auch unsere Politiker tun und die bestehenden Gesetze durchsetzen, wozu ein vernünftiger Schutz der Außengrenzen sowie die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gehören. Auch dadurch lassen sich Terroranschläge nicht völlig verhindern, doch weniger Terroristen und andere Kriminelle wären ein Fortschritt.

SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts

Es wird „Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ in NRW geben. SPD, Grüne und Piraten hatten diesen zweifelhaften Vorschlag in den Landtag eingebracht, der aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung fand. Selbst dann wäre er vermutlich vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht gescheitert, da er nicht dem Grundgesetz entspricht (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“).

‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘, doch zumindest diesmal hielten CDU und FDP dagegen. Schlimm genug, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne solch einen Unsinn beantragt haben, der auch nicht die Integration befördert, sondern untergraben hätte wie diese ebenfalls heute offiziell getroffene Entscheidung: Die „Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum“ auf deutschem Boden und lässt weitere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu.

Ökonomenpanel zu den Brexit-Verhandlungen

Es gibt die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel Februar 2017: Die Brexit-Verhandlungen – Inhalt und Konsequenzen für Großbritannien und die EU“. Interessant finde ich, dass die relative Mehrheit meiner Kollegen (31 Prozent) meint, die EU würde genau das anstreben, was ich für wünschenswert halte, nämlich einen bilateralen Vertrag mit Großbritannien nach dem „Ukraine-Plus-Modell“. Gewünscht hätte sich die relative Mehrheit (39 Prozent) hingegen einen möglichst sanften Brexit mit dem „Norwegen-Modell“, welches jedoch zum Befragungszeitpunkt von Großbritannien bzw. Premierministerin Theresa May bereits ausgeschlossen worden war. Ansonsten stimme ich wieder größtenteils mit der Mehrheit meiner Kollgen überein.

Die Frage nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien wird eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen zum Brexit. Grundsätzlich stehen den Verhandlungspartnern verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Anbindungen zur Verfügung:

· Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum („Norwegen-Modell): Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie keine Zölle. Dafür Akzeptanz einer Reihe von Regeln wie Binnenmarktvorschriften oder die Personenfreizügigkeit. Zudem Zahlung von Beihilfen an andere EU-Länder.

· Bilateraler Vertrag („Schweiz-Modell“): Zugang zum EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Akzeptanz von verschiedenen Regeln wie die Personenfreizügigkeit.

· Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“): Weitreichende Freihandelsvereinbarung bei eingeschränkter Freizügigkeit. Zudem keine Bindung an Rechtsprechung des EuGH, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig aber auch Zahlung eines finanziellen Beitrags an die EU.

· Alternative Vertragsmodelle:  Andere Vertragskonstellationen, die von Seiten der EU noch mit keinem anderen Land eingegangen wurden.

Großbritannien hat nun angekündigt, einen harten Brexit anzustreben, wonach weder das „Norwegen-Modell“ noch das „Schweiz-Modell“ in Frage kommen.

Welches Modell wird die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Alternative Vertragsmodelle, und zwar (optional): Abstrafen für den Brexit.

Und welches Modell sollte die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“).

Wie schätzen Sie die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU bei den kommenden Verhandlungen zur weiteren Zusammenarbeit ein?

Eher schlechter.

Halten Sie den angekündigten Zeitplan der britischen Regierung für realistisch, in den kommenden zwei Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren?

Nein.

Konsequenzen des Brexits für die zukünftige Handelspolitik der EU und Großbritanniens

Durch den Brexit wird die deutsche Volkswirtschaft weiter an Bedeutung innerhalb der EU gewinnen. Allerdings stand Großbritannien wie Deutschland innerhalb der EU für eine eher freihandelsorientierte Politik und eine offene Volkswirtschaft ein. Im EU-Ministerrat wären mit einem Austritt Großbritanniens die benötigten Stimmenanteile für eine Sperrminorität (35%) der Befürworter einer offenen Handelspolitik jedoch gefährdet. Eher protektionistische Politiken befürwortende Länder in Südeuropa und Frankreich besitzen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU künftig 42% der Stimmanteile und könnten sich so gegen die vornehmlich freihandelsorientierten EU-Länder aus Mittel- und Nordeuropa (wie die Niederlande oder Finnland), die dann 25% Stimmanteile besitzen würden, durchsetzen.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Handelspolitik der EU in Zukunft entwickeln?

Eher protektionistischer.

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump befürwortet den geplanten Brexit und stellt Großbritannien zügige Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht. Bereits eine Woche nach seiner Vereidigung traf Donald Trump als erste Staats- und Regierungschefin Theresa May. Bei dem Treffen wurde von beiden Seiten eine enge Zusammenarbeit für die Zukunft erklärt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika?

Wahrscheinlich.

Ihr öffentlicher Kommentar zum geplanten harten Brexit (optional):

Ein harter Brexit ist für kein Land gut, doch im Grunde treibt die EU dazu, weil sie Freihandel an ganz andere Voraussetzungen wie Personenfreizügigkeit knüpft. Der Brexit sollte besser zum Überdenken der gegenwärtigen EU und ihrer wenig demokratischen Entwicklung genutzt werden.