Liberaler Bürgermeister von Mechelen gegen Gruppendenken

„Wie ein Bürgermeister seine Stadt rettet“, das erklärt Bart Somers, der „World Mayor“ von Mechelen in Belgien. Sein Erfolgsrezept ist es, „eine sanfte Multikulti-Strategie mit harter Law-and-Order-Politik“ zu verbinden. Er tritt als Liberaler für die Durchsetzung der (wesentlichen, andere Menschen schützenden) Gesetze ein, was zugleich sozial ist:

Es gibt keine Freiheit, wo es keine Sicherheit gibt. Deshalb ist konsequente Kriminalitätsbekämpfung auch eine sehr liberale und soziale Politik: Wenn jemand mein Auto klaut, rufe ich meine Versicherung an und bekomme ein neues. Aber wenn der Wagen eines armen Mannes gestohlen wird, ist das ein Drama. Die ersten Opfer von Kriminalität sind die mittellosen Bewohner sozialer Brennpunkte, sie profitieren von harter Law-and-Order-Politik.

Für den größten Fehler linker wie rechter Politiker hält er

Gruppendenken! Die meisten Politiker halten Städte nicht für eine Ansammlung von Bürgern, sondern von Communities. Sie unterteilen die Bevölkerung in Muslime und Nichtmuslime. Oder in Einheimische und Zugezogene. In den Augen linker Politiker sind Migranten potenzielle Diskriminierungsopfer, in den Augen rechter Politiker sind sie potenzielle Straftäter. [In meinen Augen] sind sie Bürger. Alles andere ist eine paternalistische Politik, die Menschen von Außen eine Identität aufzwingt. Wir sind alle einzigartig, haben etliche Identitäten, und niemand ist für die Taten eines anderen mitverantwortlich, nur weil der auch Muslim oder Fußballfan oder Belgier ist. Deshalb ist es auch ein Problem, dass die meisten Städte eine Art Archipel monokultureller Inseln sind.

Wir brauchen mehr von diesem Liberalismus, der die einzelnen Menschen und ihre Rechte achtet. In Arnsberg wurde leider eine Chance vertan, doch die nächsten Kommunalwahlen kommen bestimmt.

Vier Ratschläge von Gauweiler

Peter Gauweiler gibt in einem auch sonst lesenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung („«Herr Schulz hätte einen wahren Satz sagen müssen»“) vier Ratschläge, wie eine (Volks-)Partei erfolgreich sein kann:

Erstens: Alle Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland, und wenn wir dafür die verbliebenen Air-Berlin-Maschinen requirieren müssen. Zweitens: Alle Flüchtlinge, die im Land sind, egal ob legal oder illegal, in Arbeit bringen. Um ihrer selbst und ihres Ansehens in der Bevölkerung willen. Wenn ich meinen Kindern sage: Ihr dürft jahrelang alles machen, was ihr wollt, nur nicht arbeiten, dann weiss ich, wie es hinterher ausschaut. Drittens: Freiheit oder Goldman Sachs. Diese ganze Draghi-Nummer, diese Billionen-Verschuldung an den Parlamenten vorbei, muss aufhören. Viertens: Russland-Boykott beenden. Eines der wenigen Länder, denen wir Deutschen noch sympathisch sind, behandeln wir am schlechtesten. […]
Wer nur einen dieser Punkte konsequent und gegen alle Kontroversen durchzieht, gewinnt bei der nächsten Wahl 10, 15 Prozentpunkte dazu.

Den ersten drei Punkten stimme ich vorbehaltlos zu. Dagegen meint die CDU-Verteidigungsministerin „Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll im Irak neue Aufgaben bekommen“. Das ist doch wirklich eine Form von Größenwahn, die sowohl den Deutschen als auch den Irakern schadet. Die Bundeswehr sollte wieder eine reine Verteidigungsarmee werden, während sie momentan in alle Welt geschickt wird, zur Landesverteidigung aber kaum noch etwas beitragen könnte. Ebenso bin ich dafür, Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme nicht länger zu verbieten, sondern sie arbeitsfähigen Personen nicht nur zu erlauben, sondern von diese sogar zu verlangen. Wenn sich keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze finden, könnten diese auch subventioniert sowie Arbeiten vom Staat und gemeinnützigen Organisationen angeboten werden. Gegen den Euro und die Eurorettungspolitik bin ich ohnehin.

Nur die Russland-Sanktionen sehe ich etwas differenzierter. Sie sollten nicht einfach einseitig aufgehoben werden. Allerdings macht es auch keinen Sinn, sie auf ewige Zeiten fortzusetzen, da Russland die Krim ohnehin nicht wieder herausrücken wird. Politik ist die Kunst des Möglichen und deutsche Diplomatie könnte durchaus Folgendes erreichen (aber wohl kaum mit einem Außenminister Sigmar Gabriel): Russland zieht sich aus der Ostukraine zurück und akzeptiert Sicherheitsgarantien für die gesamte verbliebene Ukraine. Dafür erkennt die Ukraine im Gegenzug den Verlust der Krim an, wozu gegebenenfalls das dortige Referendum unter internationaler Aufsicht wiederholt wird. In gewisser Weise wird damit eine völkerrechtswidrige Annexion abgesegnet, doch es wäre eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands für alle Beteiligten.

Ob die Familien-Partei bei allen Punkten mitgeht und dann 10 bis 15 Prozentpunkte hinzugewinnt, weiß ich nicht, doch einen Versuch wäre es wert, zumal die Punkte für sich genommen richtig und wichtig sind, nicht nur aus parteitaktischen Gründen.

Vorstellungen der Großen Koalition zur Wirtschaft

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“, die hoffentlich nie umgesetzt werden, widmen sich auch der Wirtschaft(spolitik):

Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat.

Ja, doch Frau Merkel versucht seit gut zwölf Jahren, diesen Motor abzuwürgen. Ihre Politik ist weder sozial noch marktwirtschaftlich.

Wir wollen mit Hilfe der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie fairer Wettbewerb, Unternehmerverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben.

Was ist denn das für eine kurzfristige Zielsetzung? Eine gute Regierung würde versuchen, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für Generationen zu sichern. Für Merkel arbeitet hingegen daran, dass nach ihr die Lichter ausgehen, vielleicht sogar wortwörtlich mangels sicherer Stromversorgung.

Eine starke Wirtschaft bedeutet für uns immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden.

Ist es wirklich gerecht, wie Frau Merkel alle Welt nach Deutschland einzuladen und (nicht nur) junge Männer, die sich als Minderjährige ausgeben, viel stärker zu unterstützen als Einheimische, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben?

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Auch das wird bei offenen Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung von Nicht- und Geringqualifizierten nicht gelingen. Dagegen herrscht bei den Deutschen fast schon Vollbeschäftigung.

Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren.

Es ist nicht so schwer, das für die nächsten Jahre zu erreichen. Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die Sozialsysteme auch für die nächste Generation zukunftsfest zu machen, wofür Union und SPD nichts tun.

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, werden wir eine Fachkräftestrategie entwickeln und sie auf drei Säulen stellen: die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale. Im Inland setzen wir uns vor allem für eine bessere Beschäftigung von Frauen, die Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte ein. Diese Aufgaben erfordern eine stärkere gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die berufsbezogene Weiterbildung. Zudem wollen wir durch Qualifizierung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen und Bildungsabbrechern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.

Bildung ist gut und wichtig, aber gerade auch für die ganz normalen Beschäftigten. Qualifzierte Fachkräfte machen hingegen inzwischen um Deutschland einen Bogen, es wandern mehr aus als ein, während Frau Merkel gerade Nicht- und Geringqualifizierte einlädt und im Land behält.

Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.

Freihandel ist grundsätzlich gut und auch fair. Aber CETA wurde doch gerade auch von der SPD angefeidet.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll weiterhin auch und gerade die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländlicher und städtischer Räume adressieren. Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln, das allen Bundesländern gerecht wird.

So lässt sich viel Geld verpulvern und den eigenen Leuten vielleicht die Fortführung des Solidaritätszuschlags verkaufen, aber der Strukturwandel sicher nicht aufhalten.

Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern. Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ ein.

Warum soll die Bürokratiebelastung nur im ersten Jahr reduziert werden? Unsinnige Bürokratie ist für alle abzuschaffen, das gilt auch für unsinnige EU-Vorgaben. Wirklich sinnvolle Regeln sollten hingegen für alle gelten.

Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Was hat man denn gegen das geltende Kartellrecht? Die großen Fälle hat man doch ohnehin schon an die EU abgetreten.

Wir werden insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen.

Warum werden nicht alle Unternehmen und Investition gleichermaßen unterstützt bzw. einfach weniger behindert?

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.

Warum muss das eigentlich der Staat machen und finanzieren? Wäre es nicht besser, dafür privaten Unternehmen die richtigen Anreize zu bieten?

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen. Die Umsetzung werden wir mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Das wird nichts werden, wo man doch schon mit dem Bau eines Flughafens völlig überfordert ist.

Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten.

Welchen Mehrwert bietet das gegenüber bestehenden privaten und wissenschaftlichen Initiativen? Was verspricht man sich überhaupt von solch einem Zentrum und der künstlichen Intelligenz selbst? Wie wäre es damit, mehr die eigenen Köpfe zu gebrauchen und auf diese Koalition zu verzichten?

Geplante Zuwanderungspolitik

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ haben ein interessantes Kapitel zu „Migration und Integration“. Es beginnt mit einem Bekenntnis:

Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.

Natürlich gilt das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz, allerdings in der 1993 geänderten Fassung von Artikel 16a. Im Grundwertekatalog des Grundgesetzes gibt es außerdem noch viele weitere Grundrechte, denen das Asylrecht nicht automatisch vorgeht. Es gibt nach dem trotz Frau Merkel immer noch geltenden EU-Recht auch keine Verpflichtung, jeden Asylantrag in Deutschland zu bearbeiten, sondern die meisten Antragsteller dürften und sollten sofort in das EU-Land zurückgeschickt werden, welches sie zuerst betreten haben. Die UN-Kinderrechtskonvention schützt schließlich nur echte Kinder und Jugendliche, aber nicht jeden, der fälschlich behauptet, minderjährig zu sein.

Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden. Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.).

Was ist das für ein Anspruch, auch „die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen“ zu berücksichtigen? Die deutsche Regierung ist zuerst den deutschen Bürgern verpflichtet und Zuwanderung ist kein höherrangiges Ziel.

Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Im Grunde ist das ein Eingestehen des Komplettversagens. Nun will aber Frau Merkel mit denselben Parteien und meist auch Personen weiterregieren, als hätten sie damit nichts zu tun bzw. als würden sie die Probleme lösen statt verursachen.

Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Hinter diesem sperrigen Satz verbirgt sich vielleicht das spektakulärste Sondierungsergebnis. Es fällt zwar nicht der Begriff „Obergrenze“, doch faktisch wird eine solche behauptet. Es fehlt der bisherige Pseudoeinwand, dass man doch den nächsten Asylbewerber nicht abweisen könne, wenn die Obergrenze erreicht sei. Wenn es mehr echte Asylbewerber mit einem klaren Rechtsanspruch gibt, dann darf man eben bei anderen Zuwanderern nicht mehr so großzügig sein und muss z. B. abgelehnte Asylbewerber tatsächlich ausweisen. Das zumindest implizite Anerkennen dieser Selbstverständlichkeit ist ein echter Fortschritt.

Allerdings erscheint eine Zahl von jährlich netto 220.000 Flüchtlingen (Erwerbsmigration soll wohl zusätzlich erfolgen, auch wenn das nicht völlig klar ist) immer noch ziemlich hoch. 2016 wurden rund 792.000 Kinder in Deutschland geboren, davon viele selbst mit Migrationshintergrund. Das führt nicht schlagartig, aber über die Jahre und Jahrzehnte durchaus zu einer grundlegenden Änderung der Bevölkerungsstruktur. Zweitens droht, dass diese vermeintliche Obergrenze sich tatsächlich zu einer Untergrenze entwickelt, also zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden, wenn die Zahl noch nicht erreicht ist, während ein Überschreiten nicht wirksam unterbunden wird.

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.
• Entwicklungszusammenarbeit verbessern
• Ausbau humanitären Engagements
• Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u.a. Stärkung internationaler Polizeimissionen)
• Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen)
• Verstärkter Klimaschutz
• Restriktive Rüstungsexportpolitik
Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.

Es hört sich schön an, Fluchtursachen bekämpfen oder gleich die ganze Welt verbessern zu wollen. Tatsächlich wird das jedoch nicht zu weniger Migranten führen, sondern zu mehr, weil Menschen in größter Not gar nicht an Deutschland denken und es auch nicht nach Deutschland schaffen. Mit sinkender Armut nimmt hingegen die Migration erst einmal deutlich zu, bevor sie mit echtem Wohlstand in der Heimat wieder abnimmt.

Wir treten ein für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einschließlich eines fairen Verteilmechanismus für Schutzbedürftige.

Andere europäische Länder lehnen das jedoch ab. Frau Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik bereits Europa gespalten, zum Brexit beigetragen und osteuropäische Staaten zu Gegnern gemacht.

Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Wir wollen die Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM, Herkunfts- und Transitstaaten weiter ausbauen. Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar.

Das ist grundsätzlich richtig, lässt aber die Frage unbeantwortet, wem eigentlich wie Asyl gewährt werden soll. Sollen weiterhin wirklich Verfolgte vor Europa durch Diktatoren abgefangen werden, während jeder, der es illegal in EU schafft, hier auf Dauer bleiben darf und alimentiert wird?

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige läuft aus. Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug
für subsidiär Geschützte tritt eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen wie folgt geregelt wird:
1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzu laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.

Auch das ist eine sinnvolle Kontingentierung, die jedoch ebenfalls nicht eingehalten werden könnte.

Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren. Wir wollen ein modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht schaffen. Dabei streben wir an, alle Migrationsfragen analog zur Systematik des Sozialgesetzbuchs grundlegend und einheitlich zu kodifizieren. Als ersten Teil dieses Gesetzbuches regeln wir die Fachkräfteeinwanderung. Wir wollen damit den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland attraktiver machen sowie ordnen und steuern. In diesen Kontext gehört auch eine Verbesserung und Vereinfachung für den Aufenthalt langjährig Geduldeter, die die Integrationsanforderungen im Sinne von § 25 a und b des Aufenthaltsgesetzes erfüllen. Die Förderung nach der 3plus2-Regelung für Auszubildende wollen wir bundesweit einheitlich anwenden. Bei alledem wollen wir zusätzliche Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme vermeiden.

Echte Fach- und Führungskräfte bekommt man so eher nicht, zumal es für diese bereits jetzt die Blaue Karte gibt, die jedoch kaum genutzt wird, weil Deutschland für diese Personen kaum noch attraktiv ist.

Bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen werden wirfortführen. Wir prüfen zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwilligem Engagement von Kommunen für erfolgreiche Integrationsarbeit.

Faktisch lässt die Bundesregierung Menschen ins Land, wälzt die Kosten und Lasten jedoch auf die Kommunen bzw. letztlich seine Bürger ab.

Wir bekennen uns zur Integration für diejenigen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Dazu gehören Sprache und Arbeit. Die Zuständigkeiten wollen wir in diesem Bereich effizienter gestalten. Gleichzeitig sollen insbesondere diejenigen, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist, Angebote nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns für Spracherwerb und Beschäftigung bekommen. Eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden.

Integration derer, die länger hier bleiben, ist sinnvoll bis notwendig. Wer sich der Integration verweigert, sollte nach Möglichkeit in ein für ihn sicheres Land abgeschoben werden. Umgekehrt sollten diejenigen, die tatsächlich integriert sind, also gut Deutsch können, hier ihren Lebensunterhalt verdienen und gesetzestreu sind, auch entsprechende Aufenthaltsrechte bekommen, was zugleich ein starker Anreiz dafür ist, sich entsprechend zu integrieren.

Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.

Auch das ist sinnvoll und hätte schon längst von der Bundesregierung umgesetzt werden können.

Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Freiwillige Rückkehr und konsequente Abschiebung sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang. Bestehende Hindernisse (z.B. Identitätsfeststellung, Aufnahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer Clearingstelle, ZUR) wollen wir weiter verringern. Wir starten eine Qualitätsoffensive für die Arbeit des BAMF.

Hier gilt dasselbe.

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt.

Warum ist auch das noch nicht passiert und hat sich insbesondere die SPD solchen sinnvollen Vorschlägen verweigert? Diese Regierung hat in der letzten Legislaturperiode die aktuellen Probleme überhaupt erst geschaffen und verschärft.

Bulgariens Regierung will in die Eurozone und den Schengen-Raum

‚In Italien schwindet der Mut zum Euro-Austritt‘, doch immerhin denkt man dort ernsthaft darüber nach. Anderswo will man mit Schwung in die falsche Richtung: „Bulgarien will den Euro – und in die Schengen-Zone“. Bulgariens Regierung nutzt die gerade übernommene EU-Ratspräsidentschaft, um Anträge zur Aufnahme in die Eurozone und auch den Schengen-Raum zu stellen. Dabei wird sie insbesondere vom EU-Ratspräsidenten unterstützt, denn Jean-Claude ‚Juncker will Euro und Schengen für ganze EU‘.

Was jedoch Eurokraten begeistert, ist für die betroffenen Völker und Länder keine gute Idee. Bulgarien ist das ärmste Land in der EU. Es erfüllt zwar momentan die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die Eurozone, aber diese werden doch ohnehin nicht mehr wirklich beachtet. Dies wird auch für Bulgarien gelten, sobald die zweijährige Wartefrist zur Aufnahme in die Eurozone um ist.

Selbst bei einem günstigen Einstiegskurs schadet sich Bulgarien jedoch selbst, weil es den Wechselkurs danach nicht mehr anpassen kann und nur noch viel schlechter auf irgendwann wieder auftretende Krisen zu reagieren vermag. Es wird dann auf Transferzahlungen, Hilfskredite und EZB-Maßnahmen angewiesen sein. Vorher darf es sich jedoch an Zahlungen für das viel reichere Griechenland beteiligen. Dass am Ende die Deutschen für alle zahlen sollen, versteht sich fast von selbst.

Wie die Eurozone ist inzwischen auch der Schengen-Raum keine Lösung mehr, sondern ein Problem. Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, dann werden die Innengrenzen wieder wichtig, wie auch bei Vernachlässigung der Staatsgrenzen plötzlich jeder Weihnachtsmarkt mit Betonklötzen und Waffen gesichert werden muss.

Hinzu kommt, dass in Bulgarien die Korruption noch immer weit verbreitet ist und deshalb selbst bewachte Grenzen bei entsprechenden Zahlungen an die Wächter einfach überwunden werden können. Allerdings fürchte ich, dass gerade deutsche Politiker Bulgariens Regierung in beiden Anliegen unterstützen werden, weil sie selbst auch keine unbestechlichen Wächter der deutschen sowie europäischen Interessen sind. Dabei geben sie sich nicht mit kleinen Scheinen zufrieden, sondern es geht um langfristige Karrieren als Berufspolitiker.