Faesers Flüchtlingsgipfel endet ohne Ergebnisse im Streit

„‚Heuchelei‘, ruft der Vertreter der Landkreise – Eklat nach Flüchtlingsgipfel“ heute in Berlin ohne greifbare Ergebnisse. Die Zahl der (neuen) Flüchtlinge war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so hoch wie 2022. Über eine Millionen Flüchtlinge kamen aus der von Russland überfallenen Ukraine nach Deutschland, aber auch aus dem Rest der Welt kamen zuletzt 2015 und 2016 mehr Menschen, als Frau Merkel jeden unkontrolliert ins Land ließ.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nichts dagegen tun und verhindert auch die Abschiebung selbst von brutalen Gewalttätern. Zugleich gönnt sie den für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zuständigen Kommunen keine zusätzliche finanzielle Unterstützung. 3,5 Milliarden Euro letztes Jahr für Länder und Kommunen müssten reichen für weit über eine Millionen Flüchtlinge, dieses Jahr sind nur noch 2,75 Milliarden Euro vorgesehen. Um Ostern könne man darüber noch einmal unverbindlich reden. Konkret verspricht sie nur, dass „ein digitales ‚Dashboard‘ zur Migration künftig für ‚Transparenz‘ sorgen“ soll. Ich bin kein großer Fan von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, doch hier stimme ich ihm zu:

Die Innenministerin verweigere den Kommunen finanzielle Unterstützung, sie verweigere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und die schnelle Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse endlich selbst ein Spitzengespräch organisieren, um „Unterstützung, Entlastung und Ordnung bei den Migrationsthemen zu organisieren“.

Faeser kandidiert halbherzig in Hessen und bleibt in Berlin bei befördertem Vermieter

Die „SPD nominiert Nancy Faeser als Spitzenkandidatin für Hessenwahl“. „Für mich ist Hessen Herzensangelegenheit“, behauptet sie, erklärt jedoch zugleich, dass sie nur als Ministerpräsidentin nach Hessen zurückkehren und ansonsten Bundesinnenministerin bleiben wolle.

Mit diesem verantwortungsvollen Amt ist sie heute schon überfordert und fragt hilflos nach Messermorden in einem Zug: „‚Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?'“ Das konnte passieren, weil sie als zuständige Innenministerin nichts dagegen tut, sondern gefährliche Gewalttäter absichtlich frei in Deutschland herumlaufen lässt, statt sie gar nicht erst ins Land zu lassen, spätestens nach Gewaltverbrechen abzuschieben oder zumindest in Gewahrsam zu behalten.

Zumindest ist Frau Faeser bis Oktober mit Wahlkampf in Hessen beschäftigt und richtet solange in Berlin weniger Schaden an. Ihren Vermieter dort hat sie schon befördert und ihm einen Wohnungsumbau mit Steuergeldern finanziert (siehe „Genossen-Filz im Innenministerium: So vermischt die SPD-Frau Dienstliches und Privates“). „Ego-Faeser zeigt mit ihrer Hessen-Kandidatur, was ihr wirklich wichtig ist“: „Erst die Person, dann die Partei, dann das Land“. Immerhin sinken durch ihre halbherzige Kandidatur ihre ohnehin beschränkten Siegchancen in Hessen noch. Leider bleibt sie dadurch noch länger Bundesinnenministerin und gefährdet die innere Sicherheit in ganz Deutschland.

Maaßen neuer Vorsitzender der WerteUnion

Die ‚WerteUnion zerlegt[e] sich wegen Vorsitzendem Otte‘. Es kam noch schlimmer als befürchtet, denn Max ‚Otte kandidiert[e] für die AfD als Bundespräsident‘. Erst danach trat er als Vorsitzender der WerteUnion zurück und wurde schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Heute wurde Hans-Georg „Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt“, die er wegen Herrn Otte verlassen hatte. Inzwischen droht Herrn Maaßen allerdings selbst ein Ausschlussverfahren aus der CDU. Er sollte zukünftig mehr darauf achten, wie er in der Sache berechtigte Äußerungen formuliert. Äußerungen von Grünen und Linken sprechen doch häufig für (bzw. gegen) sich selbst und müssen nicht noch rhetorisch überboten werden. Die ganze WerteUnion sollte sich stärker von der AfD abgrenzen und die positiven Seiten der Union betonen sowie zu stärken versuchen.

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang grenzt sich von Vorgänger Maaßen ab“ und wirft ihm vor, dem Verfassungsschutz zu schaden. Dabei ist jetzt Herr Haldenwang für das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich und vernachlässigt seine Aufgaben. ‚Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn‘, wofür er sie auch noch lobt statt tadelt. Er tut auch nichts gegen islamistische Messermörder oder russische Spione, die Geheimdienste von anderen Ländern in Deutschland enttarnen müssen. Seine Chefin Nancy „Faeser nennt Maaßens Äußerungen ‚abstoßend und menschenverachtend'“. Zugleich klagt sie über einen Mörder, der schon vorher durch zahlreiche Gewalt- und andere Straftaten aufgefallen war, aber subsidiären Schutzstatus in Deutschland genoss: „‚Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?'“ Dabei ist es gerade ihre Politik, jeden nach Deutschland kommen und selbst Verbrecher im Land zu lassen. So lehnte sie persönlich die Abschiebung eines Vergewaltigers einer Minderjährigen ab (siehe „Verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg untergetaucht“) und hintertreibt außerdem strengere EU-Regeln zum Schutz der Außengrenzen.

Kroatien neu im Euro- und Schengenraum

‚Kroatien darf und wird 2023 den Euro einführen‘. Gestern wurde das vollzogen. „Kroatien übernimmt den Euro“ und wird damit das 20. ordentliche Mitglied im Euroraum. Der Euro wurde vor 24 Jahren als Buchgeld und vor 21 Jahren als Bargeld eingeführt und hat den beteiligten Ländern kein Glück gebracht, sondern nicht nur, aber auch durch die Eurokrise erhebliche Wohlstandsverluste, da keine Anpassung der Wechselkurse und auch in keinem Land mehr eine für dieses angemessene Geldpolitik mehr möglich ist, sondern echte Staatspleiten drohen, die sich mit einer eigenen Währung vermeiden ließen.

Zugleich wurde der Weg zur offiziell verbotenen Transfer- und Haftungsunion beschritten. Die EZB ist für die meisten Euro-Länder der größte Gläubiger, betreibt ganz offen monetäre Staatsfinanzierung und hat die Inflationsrate auf über zehn Prozent steigen lassen. Das wird mit einem politischen und finanziellen Scherbenhaufen enden, doch die Kroaten und ihre Besucher werden schon jetzt unter noch stärker steigenden Preisen leiden.

Kroatien wurde gestern auch Mitglied des Schengenraumes. Wohl kaum jemand hat etwas dagegen, dass Kroaten und Kroatienurlauber ohne Grenzkontrollen reisen dürfen, doch Schleusern und illegalen Migranten in die EU wird es damit noch leichter gemacht.

SPD für schnellere und leichtere Einbürgerung

Bundeskanzler Olaf „Scholz wirbt für einfachere Einbürgerungen“, wozu seine SPD-Parteigenossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Demnach soll eine Einbürgerung bereits nach fünf und nicht erst acht Jahren legalem Aufenthalt in Deutschland möglich werden und bei guter Integration, die sonst offensichtlich nicht vorausgesetzt wird, bereits nach drei Jahren. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll gar kein Problem mehr sein und auch die Anforderungen an die Deutschkenntnisse werden herabgesetzt.

Die Union ist aus guten Gründen dagegen, doch auch bei der FDP regt sich Widerstand, obwohl sie den strittigen Punkten im Koalitionsvertrag bereits grundsätzlich zugestimmt hatte, also eigentlich schon umgefallen ist. Zur Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte tragen die Erleichterungen bei der Einbürgerung wenig bei, weil es dabei ganz andere Probleme gibt. Dafür wird die dauerhafte Einwanderung in die Sozialsysteme erleichtert, während Kriminelle nach ihrer Einbürgerung kaum noch abgeschoben werden können, was SPD und Grüne auch schon vorher nicht wollen. Ihnen geht es vor allem um das Wahlrecht, von dessen Ausweitung sie sich Vorteile versprechen, wobei doppelte Staatsbürger häufig auch doppelt wählen dürfen.

Fußball-WM in Katar eröffnet

Heute wurde die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren eröffnet und „Katar verliert als erster WM-Gastgeber das Eröffnungsspiel“, und zwar 0:2 gegen Ecuador, welches auch nicht zu den Favoriten gehört. Trotzdem ist die Kritik am Gastgeber übertrieben und verlogen. „In defence of Qatar’s hosting of the World Cup“ muss man feststellen, dass Russland, wo 2018 die letzte Fußball-Weltmeisterschaft stattfand, viel schlimmer war und damals schon die Ukraine überfallen hatte, was aber kaum jemanden störte. Auch China als Veranstalter der Olympischen Sommer- und zuletzt Winterspiele ist ein viel schlimmeres Land, ebenso Ägypten, wohin gerade ganz viele Politiker und Journalisten mit dem Flugzeug reisten, um angeblich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Katar ist keine Demokratie, aber wird trotzdem besser regiert als die meisten anderen Länder der Region. Gastarbeiter werden nicht immer fair behandelt, aber größtenteils relativ gut bezahlt, weshalb so viele kommen wollen und auch dürfen. Außerdem haben sich die Arbeitsbedingungen gebessert und hat so die WM einen echten Unterschied gemacht.

Wahrscheinlich flossen Bestechungsgelder für die WM-Vergabe nach Katar, aber das war bei Deutschland ganz sicher der Fall und ist vor allem die Schuld der FIFA, deren Präsident Gianni Infantino besonders korrupt und peinlich ist (siehe „Bizarrer Auftritt des FIFA-Chefs: ‚Beschämender‘ Infantino löst Empörung und Widerspruch aus“). Die Klimabilanz dieser WM ist trotz Verlegung in den Spätherbst besonders schlecht, aber die deutsche Ampel-Regierung, die sich für die Retterin des Weltklimas hält, sorgt gerade für einen viel größeren zusätzlichen CO₂-Ausstoss durch die Abschaltung von sicheren Atomkraftwerken und das Verbrennen von mehr Kohle einschließlich Braunkohle. Richtig wäre eine grundlegende Reform der FIFA und der Regeln zur Vergabe solcher Großveranstaltungen, aber die moralische Entrüstung gerade von ARD und ZDF, die für die Übertragungsrechte über 200 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen bezahlt haben, ist heuchlerisch. Man darf sich die Spiele ohne schlechtes Gewissen ansehen und sogar der deutschen Nationalmannschaft (oder einer anderen) Erfolg wünschen.

Acht Milliarden Menschen auf der Welt

„Erdenbewohner Nummer 8.000.000.000“ wurde heute geboren, zumindest schätzen das die Vereinten Nationen bzw. gehen davon im November aus und haben symbolisch den 15. November ausgewählt, um ab heute von acht Milliarden Menschen zu sprechen. Es kommen jede Sekunde noch gut zwei Menschen dazu, doch die ‚Weltbevölkerung wächst langsamer mit Maximum noch in diesem Jahrhundert‘. In den meisten Ländern der Welt fallen die Geburtenraten und in vielen Ländern einschließlich Deutschland liegen sie bereits unter dem Niveau zum Erhalt der Bevölkerung. Die Bevölkerung kann dann noch eine Weile weiterwachsen durch eine steigende Lebenserwartung und eine Altersstruktur mit noch vielen jungen Frauen, selbst wenn diese im Schnitt weniger als 2,1 Kinder gebären. In Deutschland sinkt die Bevölkerungszahl nur wegen Zuwanderung noch nicht, während Indien wohl schon nächstes Jahr China als bevölkerungsreichstes Land ablösen wird. Die höchsten Geburtenraten gibt es jetzt allerdings in Afrika, wo auch die wirtschaftliche Entwicklung besonders schwach ist. Mit steigendem Wohlstand sinkt interessanterweise die Kinderzahl, was gut für die Umwelt ist, zumal größerer Wohlstand auch mehr Umweltschutz erlaubt (siehe „Debunking degrowth: Economic growth no longer requires rising emissions“).

Antisemitismus und Rassismus mit Billigung der Bundesregierung

Mahmoud Abbas, der 2005 einmal zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt wurde und seither einfach im Amt verblieb, war heute im Bundeskanzleramt in Berlin zu Besuch und sprach dort von Bundeskanzler Olaf Scholz unwidersprochen von »50 Holocauste«, die Israel an den Palästinensern verübt hätte. Antisemitismus und Holocaustrelativierung sind leider wieder üblich geworden in Deutschland mit der Ampel-Regierung. „Erneuter Judenhass-Vorfall bei der documenta“ mit Förderung durch den Bund und unter Verantwortung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth passt da leider auch ins Bild. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda „Ataman bereut ‚Kartoffel‘-Beleidigung nicht“, während sie „‚Rassismus unter Migranten‘ und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie“ ausblendet (siehe „CDU-Innenpolitiker Throm wirft Ferda Ataman Diskriminierung vor“).

Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda abschieben

„Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen“, der heute geplant war. Britische Gerichte hatten die Pläne der Regierung zugelassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch Einwände bzw. sieht eine gewisse Wartezeit vor, woran sich das Vereinigte Königreich als Rechtsstaat hält. Unabhängig von den rechtlichen Details halten viele Menschen die Abschiebung von Flüchtlingen in ein fernes sicheres Drittland wie Ruanda politisch und moralisch für falsch. Ich finde die Grundidee hingegen richtig und habe sie schon früher vertreten (siehe z. B. ‚Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern‘).

Üblich sind Abschiebungen bislang nur in die jeweiligen Herkunftsländer, wo jedoch echten Flüchtlingen Verfolgung oder anderes schweres Leid droht, oder sichere Drittstaaten, in denen die Flüchtlinge zuvor waren. Für die meisten Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen, wäre das Frankreich, mit dem jedoch eine Einigung bislang schwierig war und durch den Brexit noch schwieriger geworden ist. Die Flüchtlinge sind in Frankreich ebenso sicher und werden mindestens so gut versorgt wie in Großbritannien, trotzdem wollen jedes Jahr Zehntausende von Frankreich nach vor allem England gelangen und riskieren dafür ihr Leben auf oder unter dem Ärmelkanal. Wenn ihnen zur Belohnung Asyl in UK gewährt wird, verstärkt das den Anreiz zur Flucht aus Frankreich noch. Abschiebungen nach Ruanda bewirken das Gegenteil, wobei die Menschen auch dort sicher sind und versorgt werden, wofür die britische Regierung viel Geld zahlt. Das ist jedoch gut angelegt, falls der Plan funktioniert.

Die Menschenrechtslage in Ruanda ist nicht perfekt, aber friedlichen Flüchtlingen aus anderen Ländern droht keine Gefahr und die wenigen Flüchtlinge aus Ruanda würde man natürlich nicht dorthin schicken. Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Zufluchtsort, aber nicht auf freie Wahl dieses Ortes. Ruanda bietet diese Sicherheit, ist aber für Migranten aus wirtschaftlichen Gründen nicht so attraktiv. Gerade deswegen ist es gut geeignet, Menschen in echter Not zu helfen, ohne andere auf z. T. sehr gefährliche Flüchtlingsrouten zu locken. Sollte die britische Regierung mit diesem Projekt erfolgreich sein, wird es viele Nachahmer finden. Dänemark ist bereits sehr interessiert.

CDU stimmt für grüne Regierungspolitik in NRW

‚CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich‘, schrieb ich am Wahlabend. Diese Möglichkeit wird sich nicht realisieren, denn „Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen“, deren Ergebnis die Sondierungsgespräche schon vorweggenommen haben. Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht. Wer noch bürgerliche oder gar konservative Politik von der CDU erwartet hatte, sieht sich einmal mehr getäuscht. Da setzt selbst die FDP als kleinster Partner in der Ampel-Koalition im Bund mehr durch als die CDU mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen in NRW. So steht im „Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW“:

Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem öffentlichem Interesse.

Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.)[] genutzt werden können[.]

Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und[,] wenn notwendig[,] ändern. […] Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.

Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen[.]

Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz[,] Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. […] Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben[.]

Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. […] Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.

Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und die personellen Ressourcen zur Planung beim Landesbetrieb erhöhen. Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir bei der Erzeugung und der regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein Kantinenprogramm) stärken.

Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten.

Wir behalten die Corona-Pandemie im Blick und treffen schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst, insbesondere für unsere Bildungseinrichtungen.

Wir stärken auch das queere Leben in Nordrhein-Westfalen und entwickeln den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie weiter.

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. […] Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte[] gewinnen.

Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.

Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen und die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen durch einen Aktionsplan stärken. Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen.