Deutsche Grenzschließungen plötzlich doch möglich

Deutschland schließt nun doch wegen der Coronapandemie ab morgen (Montag) seine Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz partiell (Waren und Pendler dürfen noch passieren sowie Deutsche einreisen, ansonsten muss ein wichtiger Grund nachgewiesen werden). Es erklärte Innenminister Horst „Seehofer zu Grenzschliessungen ‚Schuldig macht sich, wer nicht handelt'“. Aber gilt das dann nicht auch für 2015, wo selbst Grenzkontrollen von Frau Merkel verhindert und als unmöglich dargestellt wurden? In beiden Fällen handelt(e) die Bundesregierung übrigens unabgestimmt mit ihren europäischen Nachbarn und der EU, die doch sonst so gerne beschworen werden.

Andere Länder gehen übrigens noch deutlich weiter bis hin zu Ausgangssperren. Ich gehe inzwischen davon aus, dass wir das in Deutschland auch noch alles erleben werden, nur zeitlich etwas verzögert, was den gewünschten Effekt der Verlangsamung der Infektionen stark reduziert, dafür besonders rigoros umgesetzt, was die Kosten erhöht. Bei einer Pandemie werden selbst die Grundrechte außer Kraft gesetzt, was einerseits zur Krankheitsbekämpfung nötig sein kann, andererseits aber auch ganz grundsätzliche Fragen aufwirft: Kann die Regierung das z. B. ganz alleine entscheiden ohne Parlamentsbeschluss (und wenn ja, wie lange)? Werden hier die Rechtsgüter richtig abgewogen, insbesondere wenn Menschen die Freiheit genommen wird, die lieber das Krankheitsrisiko tragen würden oder gar kein besonderes Risiko haben? Wieso wird schließlich beim Coronavirus so entschieden, nicht aber bei Grippeviren oder Krankenhauskeimen, die zumindest bislang viel mehr Menschen das Leben gekostet haben? Immerhin scheint die Merkel-Regierung diesmal gemerkt zu haben, dass sie ihre Bürger schützen muss, auch wenn sie zu spät und unbeholfen reagiert.

Erdogan lässt wieder alle Flüchtlinge nach Griechenland durch

Die „Türkei öffnet Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge“ (doch interessanterweise nicht die Grenze zu Bulgarien). Damit ist der von Frau Merkel 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgehandelte Flüchtlingsdeal endgültig gescheitert. Doch sie hat seither nichts weiter getan, um Deutschland oder die EU auf die nächste Flüchtlingskrise vorzubereiten, die nun droht. Griechenland versucht tapfer, seine Grenze zu verteidigen, doch die Situation von 2015 könnte sich wiederholen, nur schlimmer.

Konkreter Anlass ist die Lage in Syrien, wo das Assad-Regime mit russischer Hilfe die letzte Rebellenhochburg Idlib einnehmen will. Die Türkei will das verhindern, hat aber schon Dutzende Soldaten verloren und ist militärisch zu schwach. Viele, neben Zivilisten auch islamistische Kämpfer, wollen in die Türkei fliehen und gegebenenfalls weiter nach Europa. Eine bessere Bundesregierung würde nicht wieder den Kopf in den Sand stecken und danach alle unkontrolliert durchwinken, sondern die EU-Außengrenze und notfalls auch die eigene Grenze viel besser schützen, während sie zugleich die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien unterstützen würde, ohne sich in Erdogans Syrien-Abenteuer hineinziehen zu lassen.

Einbürgerung in die USA

Gestern wurde mein Bruder Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Staatsbürgerschaft bekommt man in den USA nicht hinterhergeworfen, doch mein Bruder lebt und arbeitet schon seit den 1990er Jahren dort und ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Tatsächlich schwieriger war es deshalb, die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten. Die USA haben kein Problem mit doppelter Staatsbürgerschaft, doch Deutschland macht sie Deutschen im Ausland schwerer als (vorherigen) Ausländern in Deutschland.

Ich war stets dagegen, die doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaft zum Regelfall zu machen, aber auch gegen ein generelles Verbot. Es kann durchaus Gründe dafür geben wie bei meinem Bruder, der Deutschland noch verbunden ist, nun aber auch mit sensiblen US-Daten arbeiten darf. Es muss dabei auch keine Loyalitätskonflikte geben, zwischen befreundeten Staaten wie Deutschland und den USA ohnehin nicht, doch auch nicht bei angespannten Verhältnisse, solange keine Seite unbillige Forderungen stellt wie z. B. das Spionieren im anderen Land. Das sollte man dort aber ohnehin unabhängig von der Staatsbürgerschaft besser unterlassen.

Amoklauf in Hanau und Terrorgruppe in NRW

Letzte Nacht gab es einen Amoklauf in Hanau mit elf Toten, darunter neun Menschen mit Migrationshintergrund, die in einer Shisha-Bar und einem Kiosk erschossen wurden, sowie der Täter, der sich selbst tötete, und seine Mutter (siehe „Was wir über die Angriffe in Hanau wissen“). Der deutsche Einzeltäter war schwer psychisch gestört, hörte Stimmen und glaubte u. a. an Zeitreisen. Zugleich hatte er fremdenfeindliche und rassistische Wahnvorstellungen mit dem Wunsch, ganze Völker auszulöschen.

Deshalb kann die Tat als rechtsextremistisch eingeordnet werden, doch im Wesentlichen ist sie irrational ohne sinnvolle politische oder sonstige Zielsetzung, was es für die Opfer nicht besser macht. Ein Schutz gegen solche Taten ist sehr schwer, allerdings nicht völlig unmöglich. So schrieb der Mörder vorher einen wirren Brief an die Bundesanwaltschaft und hatte vor allem als Sportschütze legalen Zugang zu Waffen. Zukünftig sollte dieser wohl noch genauer kontrolliert werden.

Echter Rechtsterrorismus wurde erst letzten Freitag verhindert, als dreizehn Mitglieder einer Terrorgruppe in NRW mit konkreten Anschlagsplänen verhaftet wurden, darunter sogar ein Polizeibeamter (siehe „NRW: Beamter der Polizei Hamm soll Mitglied rechter Terror-Zelle sein – ‚Wir sind bestürzt'“). Dagegen lässt sich mehr tun, so gab es im konkreten Fall einen Informanten. Auch Polizeibeamte sollten noch genauer angeschaut werden.

Insgesamt fällt auf, dass in den letzten Jahren neben dem islamistischen auch der rechtsextremistische Terrorismus zugenommen hat, während sich Linksextremisten gegenwärtig eher anderer Gewaltformen bedienen. Jeder anständige Mensch lehnt das ab, ohne alle friedlichen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Deutschland braucht weder einen Kampf gegen rechts noch gegen links oder den Islam, sondern gegen Extremismus, politische Gewalt oder gar Terrorismus von wem auch immer.

Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.