Mehr Flüchtlinge als unter Frau Merkel zu erwarten

Durch Putins Krieg steht „Europa vor größter Flüchtlingskrise seit Zweitem Weltkrieg“. „Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind weltweit bereits 1,5 Millionen Menschen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. […] Allein im ukrainischen Nachbarland Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400 Flüchtlinge eingetroffen. […] Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit bereits 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine“, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Europaweit könnten die Zahlen bald höher liegen als bei der letzten großen Flüchtlingswelle 2015 und 2016. Es wird mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet, wenn Präsident Putin seinen brutalen Krieg auch und gerade gegen die Zivilbevölkerung auf das ganze Land ausdehnt.

Die aktuelle Situation ist aber auch anders als vor rund sechs Jahren. Die Ukraine ist uns nicht nur geographisch, sondern auch kulturell viel näher. Diesmal fliehen vor allem Frauen und Kinder vor dem Krieg, während unter Frau Merkel vor allem junge Männer im wehrfähigen Alter kamen, davon viele gar nicht aus Syrien oder anderen Kriegsgebieten, sondern vorrangig aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen. Jetzt würden die meisten Flüchtlinge gerne wieder zurückkehren, wenn es nur endlich wieder Frieden und Freiheit in der Ukraine gäbe. Die Mehrheit will auch gar nicht nach Deutschland, sondern z. B. im Nachbarland Polen bleiben, wo die Verständigung und Eingliederung in die Gesellschaft besser klappt. Deutschland sollte, am besten über die EU, Polen und die Flüchtlinge dort unterstützen. Schlimmstenfalls müssen sie über Jahrzehnte bleiben, im günstigsten Fall können sie in wenigen Wochen in ihre Heimat zurückkehren, wo dann auch Aufbauhilfe benötigt wird.

Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

„Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien“ wurde heute verhängt: „Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“ Herr „Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt.“ Trotzdem wurde ihm als Vernehmungschef die Verantwortung für die schweren Verbrechen in einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus zugesprochen.

Das Außergewöhnliche an dem Prozess war allerdings die Anwendung des „Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht“, wonach so schwere Verbrechen von jedem Staat der Welt verfolgt werden dürfen, auch wenn sie sich ganz woanders ereigneten und eigene Staatsbürger nicht betroffen waren. Mir schiene es richtiger, solche Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof oder andere internationale Gericht abzugeben, wenn von syrischen Gerichten leider keine Gerechtigkeit erwartet werden kann. Letzteres gilt gleich aus zwei Gründen, weil die Verbrechen vom syrischen Staat verübt wurden und die Hauptverantwortlichen immer noch an der Macht sind, während der Angeklagte sich von dem Regime abwandte und floh. Deshalb ist er selbst ein politischer Flüchtling. Trotzdem ist es fragwürdig, wie die Merkel-Regierung völlig undifferenziert Täter wie Opfer und auch jeden anderen ins Land gelassen hat.

Deutscher Sonderweg der Aufnahme von 25.000 weiteren Afghanen

„Deutschland setzt seinen migrationspolitischen Sonderweg fort“ neben anderen Sonderwegen z. B. in der Energie- und Coronapolitik. Die EU möchte 40.000 weitere Personen aus Afghanistan aufnehmen und die neue Bundesregierung macht gleich Zusagen für 62,5 Prozent davon, nämlich 25.000. Das führt nicht zu einer angeblich angestrebten europäischen Lösung mit fairer Verteilung, sondern verhindert sie. Zugleich werden die Folgen für Deutschland wieder nicht bedacht und liegt kein Konzept für eine erfolgreiche Integration vor.

Die Lage in Afghanistan ist hart, wird dadurch aber auch nicht besser. Eine solche Politik hilft außerdem nicht gegen illegale Migration und gegen Schlepperbanden, sondern begünstigt diese eher noch. Vernünftige Politik sieht anders aus und würde versuchen, Millionen Afghanen, die sich in Afghanistan in Not befinden, vor Ort zu helfen, ohne die Taliban zu unterstützen. Es wäre ebenfalls human, effektiv und effizient, in die Nachbarländer geflohene Afghanen dort zu unterstützen, statt 25.000 nach Deutschland zu holen und alle anderen ihrem Schicksal zu überlassen.

Grenzenlose Zuwanderung

Weißrusslands Diktator ‚Lukaschenko zwingt Flüchtlinge zur EU-Grenzverletzung‘. Manche fordern nun, wir sollten all diese Flüchtlinge aufnehmen, um sie nicht nur vor der unschönen Situation an der Grenze und in Weißrussland, sondern vor allem auch in ihren Herkunftsländern zu schützen. Ein Einwand dagegen lautet, dass wir die teilweise gewaltbereiten jungen Männer, die sich die teure Reise an die EU-Außengrenze leisten konnten und geleistet haben, wohl besser gar nicht bei uns haben wollen. Ein anderer Einwand ist, dass die Zahl dieser Flüchtlinge nicht begrenzt ist, sondern Weißrussland jeden Tag noch deutlich mehr holen kann.

Manche schreckt das nicht. ‚Die Linke fordert offene Grenzen und gleiche Rechte für alle‘. Es gibt auch Liberale, die völlig offene Grenzen für alle befürworten (siehe ‚Differenzierte statt unregulierte Zuwanderung‘). Die Differenzierung zwischen ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ würde damit hinfällig. Aber was passiert dann? Es würde nicht die gesamte Menschheit nach Deutschland kommen. Manchen geht es schon jetzt anderswo besser. Deren Zahl steigt, wenn es den Menschen hier mit stark zunehmender Bevölkerung schlechter geht. Doch selbst wenn noch ein Wohlstandsgefälle besteht, lockt das nicht jeden in ein anderes Land, wie sich innerhalb der EU mit Personenfreizügigkeit beobachten lässt.

Trotzdem wäre mit vielen, wahrscheinlich Hunderten Millionen Zuwanderern zu rechnen, wenn es keinerlei Beschränkungen mehr gäbe, einfach weil das Wohlstandsgefälle so groß ist und die Lebensbedingungen in anderen Ländern so schlecht sind. Eine so massive Zuwanderung würde allerdings auch dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen hierzulande deutlich verschlechtern. Der Sozialstaat in der jetzigen Form oder auch nur eine Grundsicherung für alle wären dann nicht mehr finanzierbar. Aber auch ohne Sozialleistungen würden noch sehr viele Menschen kommen, solange hier deutlich mehr verdient werden kann als in den Herkunftsländern, selbst wenn es durch Betteln ist. Sogar bei angeglichenen Realeinkommen würden die Rahmenbedingungen wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu weiterer Zuwanderung führen, wenngleich diese Rahmenbedingungen sich dadurch ebenfalls verschlechtern würden. In der Folge würden die Grenzen nicht völlig offen bleiben, sondern von unseren Nachbarländern wieder strikter kontrolliert werden, um ein Weiterziehen der Personen und Probleme aus Deutschland zu unterbinden.

Im Endergebnis ginge es nicht allen schlechter, sondern vielen Millionen Zuwanderern tatsächlich besser, da sie sonst gar nicht kommen würden. Doch die Situation der bislang in Deutschland lebenden Deutschen und Ausländer würde sich massiv verändern und für die meisten verschlechtern. Politisch ist unbegrenzte Zuwanderung deshalb Sprengstoff und nicht im Interesse der gegenwärtigen Wähler. Das spricht nicht gegen jede Zuwanderung, sondern für eine differenzierte und kontrollierte, wobei die Kontrolle nicht dem Regime in Weißrussland überlassen werden darf.

Lukaschenko zwingt Flüchtlinge zur EU-Grenzverletzung

„‚Wir haben der ersten Welle standgehalten‘ – Polen schließt Grenzübergang“ zu Weißrussland, wo die Flüchtlingskrise gerade eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dass Flüchtlinge von sich aus versuchen, in die EU zu kommen, ist eine Sache. Dass andere Länder sie passieren lassen, kann man auch noch verstehen. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt jedoch schon seit einiger Zeit Menschen extra einfliegen, damit sie in die EU weiterziehen. Nun geht er noch eine Stufe weiter und zwingt sie mit bewaffneten Einheiten zum Grenzübertritt. Dabei handelt es sich nicht nur um massive Menschenrechtsverletzungen mit bereits Todesopfern durch ihn und sein Regime, sondern sogar um eine Form des Angriffs auf die NATO. Ein militärischer Gegenschlag wäre durchaus gerechtfertigt, ist allerdings nicht zu empfehlen.

Empfehlenswert sind hingegen weitere Sanktionen gegen Weißrussland und auch eine Sicherung der Grenzen von Polen, Litauen und Lettland. Die Forderung von Flüchtlingsorganisationen und Grünen, die z. T. gewalttätigen Flüchtlinge alle aufzunehmen, führt dagegen zu einem immer stärkeren Sog, zu dem auch Frau Merkel schon beigetragen hat. „Auf die Frage, ob sie der Meinung sei, dass Deutschland den Zustrom von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 gemeistert habe – auf den sie damals mit dem berühmten Satz ‚Wir schaffen das‘ reagiert hatte – meinte sie: ‚Ja, wir haben das geschafft!'“ (Siehe „DW-Exklusiv-Interview: Angela Merkel zieht Bilanz ihrer Amtszeit“.) Das ist leider nicht richtig. Viele der unkontrolliert aufgenommenen Personen sind bis heute nicht integriert, teilweise kriminell oder sogar terroristisch aktiv. Vor allem gibt es weder eine nachhaltige noch humanitäre Lösung für den Umgang mit weiteren Flüchtlingen. Jedenfalls sollte nicht Herr Lukaschenko bestimmen dürfen, wer in die EU und insbesondere nach Deutschland kommen darf.

Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

Wirtschaftsnobelpreis 2021 für die Analyse von Quasi-Experimenten

„The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel 2021“ erhalten David Card „for his empirical contributions to labour economics“ und Joshua D. Angrist sowie Guido W. Imbens „for their methodological contributions to the analysis of causal relationships“. Es geht jeweils um sogenannte natürliche Experimente oder eigentlich Quasi-Experimente, da sie die Wissenschaftler nicht selbst kontrollieren können. Doch bei ihnen können durch äußere Ereignisse, z. B. politische Entscheidungen, Gruppen unterschieden werden, auf die ein bestimmter Effekt wirkt oder nicht wirkt, wodurch Rückschlüsse auf Kausalbeziehungen möglich sind.

So konnte David Card zusammen mit Alan Krueger, der inzwischen verstorben ist, empirisch zeigen, dass 1992 eine Erhöhung des Mindestlohns in New Jersey zumindest in Schnellrestaurants keine negativen Beschäftigungswirkungen hatte, indem sie die Entwicklung der Beschäftigung mit dem benachbarten Pennsylvania verglichen, wo der Mindestlohn unverändert blieb. Bis dahin hatten die meisten Ökonomen einen Beschäftigungsrückgang durch eine Mindestlohnerhöhung erwartet und es schloss sich viel weitere Forschung an, die heute zu einem differenzierteren Bild führt. Mindestlöhne und ihre Erhöhung können durchaus negative Beschäftigungswirkungen haben, müssen es aber nicht, insbesondere wenn sie moderat ausfallen und große Marktmacht der Arbeitgeber die Löhne drückt wie z. B. bei einem Monopson.

David Card nutze auch die Entscheidung von Fidel Castro, 1980 für einige Monate jedem Kubaner die Ausreise zu erlauben, um die Lohn- und Beschäftigungseffekte von Immigration in den USA zu untersuchen. Das interessante Ergebnis war, dass in Miami, wohin die meisten Kubaner gingen, die Löhne und die Beschäftigung von Geringqualifizierten, die in den USA geboren waren, nicht sanken. Dagegen konnten frühere Einwanderer Nachteile haben, vermutlich weil sie stärker mit den neuen Immigranten konkurrierten. David Card und Alan Krueger untersuchten weiterhin, wie sich die Bildungsrendite von US-Bürgen in demselben Bundesstaat unterscheidet, die in unterschiedlichen Bundesstaaten zur Schule gingen. Sie fanden dabei einen systematischen und positiven Zusammenhang mit den Bildungsausgaben im Herkunftsstaat, was für Investitionen in Bildung spricht.

Joshua Angrist und Guido Imbens machten vor allem methodische Fortschritte, mit denen sie z. B. den Wert eines zusätzlichen Schuljahres abschätzen konnten (neun Prozent höheres Einkommen) oder den Einkommensnachteil von Vietnamveteranen (15 Prozent). Dabei wurde jeweils berücksichtigt, dass der Schulabbruch und die Kriegsteilnahme keine rein zufälligen Ereignisse waren.

Afghanistan-Einsatz endet diesen Monat und lässt viele in großer Gefahr zurück

Wenigstens einmal ehrlich meint Frau „Merkel nach G7-Treffen zu Afghanistan: ‚Ohne die USA können wir die Evakuierung nicht weiterführen'“. Selbst den Briten und Franzosen fehlt die militärische Stärke dazu, der Bundeswehr ohnehin. Doch US-Präsident Joe Biden hat nicht auf die europäischen Bitten um eine Verlängerung gehört, sondern hält an seiner Zusage fest, bis Ende August gänzlich aus Afghanistan abzuziehen. Darauf bestehen auch die Taliban, die nur noch Ausländer ausreisen lassen wollen, keine Afghanen mehr. Die Bundesregierung würde nun zwar mehr afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, doch den meisten wird die Ausreise aus Afghanistan nicht mehr gelingen im Gegensatz zu den verbliebenen Deutschen.

Der chaotische Rückzug ist ein Desaster. Die ‚Taliban übern[a]hmen Kabul und Afghanistan‘ viel schneller, als insbesondere der US-Präsident, aber auch die komplette Bundesregierung annahmen. Davor hätte man alle, die man wollte, leicht ausfliegen können, was jetzt für viele nicht mehr gelingen wird. Zugleich wird eine große Flüchtlingswelle von Afghanen befürchtet, die am ehesten noch von der Gewalt der Taliban gestoppt wird. Vielleicht wäre es besser gewesen, zumindest einige sichere Orte in Afghanistan zu behalten. Jetzt sollten die Nachbarländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

Schweiz verzichtet auf Rahmenabkommen mit der EU

Die Schweizer Regierung erklärte heute einseitig den Verzicht auf das sieben Jahre lang verhandelte Rahmenabkommen mit der EU. „Der Bundesrat lässt die Verhandlungen mit der EU platzen: eine klare Absage, aber keine überzeugende Vision“. Hauptgrund dafür ist wie schon beim Brexit die von der EU geforderte weitgehende Personenfreizügigkeit einschließlich Sozialleistungen für alle EU-Bürger, was ohne sachlichen Grund von der EU mit dem Zugang zum Binnenmarkt verknüpft wird. Aber auch beim reinen Marktzugang gibt es Probleme wie die dynamische Rechtsübernahme, mit der die Schweiz auch alle zukünftigen Regelungen der EU (hinsichtlich des Marktzugangs) automatisch hätte übernehmen müssen. Von daher ist es ein guter Tag für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Schweiz.

Nur leider fehlt es an einer Perspektive, wie sich das Verhältnis der Schweiz mit der EU nun weiter entwickeln soll. Die EU zeigt wenig Interesse daran, weiterhin alles einzelvertraglich auszuhandeln. Noch hat die Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt, der jedoch sukzessive schwieriger wird durch veraltende Abkommen. Gerade heute traten neue technische Standards der EU für Medizintechnik in Kraft, die die Schweiz damit nur noch bürokratisch erschwert in die EU exportieren kann.

Die Schweiz könnte der EU beitreten und so zumindest über deren Regeln mitbestimmen. Sie könnte sich auch dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anschließen, der die EU-Regeln ohne eigene Mitsprache übernimmt. Wahrscheinlicher ist jedoch eine stärkere Loslösung von der EU, obwohl diese der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist. Besser wäre es, wenn die EU sich bewegen und echten Freihandel ohne Souveränitätsverzicht erlauben würde. Doch davon ist sie weiter entfernt denn je zuvor. Im Namen Europas wird der Kontinent gespalten.

Wahlprogrammentwurf der Grünen

Die Grünen haben gestern ihren „Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021“ vorgestellt mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ Doch Vernunft kommt darin nicht vor, obwohl das Programm 137 Seiten hat, und auch die Freiheit wird nur erwähnt, aber nicht ernsthaft vertreten. Dafür gibt es eine Anmaßung des Wissens (S. 6):

Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können.

Nun wollen die Grünen auch die Macht, um ihr gefühltes Wissen umzusetzen und „zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell“ (S. 6.). Auf eine grüne Kanzlerin soll die nächste folgen, diesmal auch mit dem richtigen Parteibuch.

Das wichtigste Ziel ist „eine klimagerechte Gesellschaft“ (S. 6), was immer das bedeuten soll. Auf das Weltklima hat das jedenfalls keinen Einfluss, dafür auf die deutsche Wirtschaft und den Staatshaushalt umso mehr. Deshalb sollen Steuern erhöht oder (wieder)eingeführt werden wie eine Finanztransaktionsteuer oder die Vermögensteuer. Diese soll „für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen“ (S. 49). Damit liegt sie weit oberhalb des nominalen oder gar realen risikolosen Zinssatzes und besteuert die Substanz. Aber das reicht den Grünen nicht, sondern sie wollen auch die Schuldenbremse aushebeln und die Deindustrialisierung als Investition verkaufen.

Die Grünen „vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion“ (S. 46), wofür sie eine Schulden-, Fiskal- und Transferunion wollen und schließlich eine „Föderale Europäische Republik“ (S. 86). Sie wollen die „Einbürgerung erleichtern“ (S. 98) und „ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert“ und „das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich“. „Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung ’sicherer‘ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene“ (S. 99).

Die Grünen wollen Geschlechter-„Parität per Gesetz“ (S. 94), also Quoten. Sie „rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den
Fokus“, wozu „die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag“ leisten (S. 100).

Die Grünen „verbessern die Bedingungen für Wissenschaft und Forschung“ ihrer Ansicht nach durch „klare Zielvorgaben“ des Staates (S. 82). Sie „wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten.“ Sie „wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten“ (S. 84) und andere Maßnahmen erzwingen.

Die Grünen fordern „keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr“ (S. 19), was auf dessen komplette Abschaffung hinausliefe. Als Zwischenschritte reichen ihnen jedoch Tempolimits und „nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen“ ab 2030.

Die Grünen wollen „es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“ (S. 106), womit sie sich als Bürgerrechtspartei endgültig verabschieden.

„In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit“ (S. 136), also wählen Sie bitte nicht die Grünen.