Postfaktische Kanzlerin

„Geprägt durch Kanzlerin Merkel: ‚Postfaktisch‘ ist ‚Wort des Jahres‘ 2016“. Wenn überhaupt, dann hätte doch wohl „postfaktsich“ zum Unwort des Jahres gewählt werden müssen. Vor allem ist wichtig, dass Frau Merkel selbst postfaktisch regiert und das auch noch propagiert, also bewusst Gefühle ansprechen will, statt mit Fakten zu argumentieren (siehe auch ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘). Erinnert sei nur an ihren überhasteten Atomausstieg nach einem Tsunami in Japan, der deutschen Kernkraftwerken ganz sicher nicht droht, die vielen Lügen und Vertragsbrüche rund um den Euro oder auch ihre einsame Entscheidung, alle Menschen dieser Erde einschließlich Kriminellen und Terroristen unkontrolliert nach Deutschland einzuladen.

Frau Merkel betreibt nicht nur postfaktische, sondern auch postdemokratische Politik. Kaum beschließt der CDU-Parteitag, die pauschale Option für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, da verweist sie nicht etwa auf Schwierigkeiten, solch einen Beschluss mit einem anderen Koalitionspartner als der AfD umsetzen zu können, sondern lehnt als frischgewählte Vorsitzende den Beschluss ihrer eigenen Partei rundweg ab (siehe „Merkel stellt sich gegen die CDU“). Das Volk hat bei dieser Bundeskanzlerin ohnehin nichts zu sagen, zumal sie sich selbst für das Volk hält. Aber auch die Beschlüsse der eigenen Partei gelten für sie nichts, wie sie auch gerne Gesetze und Verträge außer Kraft setzt, ohne den Bundestag oder auch nur ihre Regierung zu fragen.

Wirklich unheimlich wird ihre postfaktische und postdemokratische Politik allerdings dadurch, dass Volk, Partei und Parlament sich das nicht einfach nur gefallen lassen, sondern auch noch mehrheitlich gutheißen. Merkels Populismus kommt also an, auch wenn er zu inhaltlich schlechten Ergebnissen führt, die auf formal fragwürdige Weise zustande kommen. So ist ein Ergebnis vom aktuellen „ARD-DeutschlandTrend: Gabriel wäre chancenlos gegen Merkel“. Bei einer Direktwahl käme Sigmar Gabriel nur auf 19 Prozent gegen 57 Prozent für sie, während 59 Prozent ihre erneute Kanzlerkandidatur begrüßen. Gegen Martin Schulz würden sie hingegen „nur“ mit 43 zu 36 Prozent gewinnen, obwohl (oder weil?) dieser noch deutlich linker und inkompetenter ist als der SPD-Vorsitzende. 57 Prozent sind mit Frau Merkel zufrieden, 47 Prozent mit der Arbeit ihrer Regierung und 35 Prozent würden die Union wählen. Inhaltlich wollen 74 Prozent mehr gemeinsame Politik der EU-Länder.

Nach dem aktuellen Politbarometer des ZDF würden sogar 36 Prozent die Union wählen. 73 Prozent meinen, dass Frau Merkel die CDU gut führt. 62 Prozent finden den Euro gut und 60 Prozent glauben wider alle Erfahrung, dass er langfristig erfolgreich sein wird. 55 Prozent meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann, obwohl nur 40 Prozent an das Gelingen ihrer Eingliederung glauben. 50 Prozent sind der Ansicht, dass Frau Merkel ihre Sache auch im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher gut macht. Vielleicht ist den Deutschen einfach nicht mehr zu helfen und wir haben leider die Kanzlerin, die wir verdienen.

Palmer und fehlende Toleranz

Tübingens grüner Oberbürgermeister „Boris Palmer fordert Toleranz für die AfD“. Doch bei vielen, nicht nur Grünen und Linken, sondern auch Anhängern von CDU und selbst der sich früher einmal liberal nennenden FDP hat man keine Toleranz, weder mit der AfD noch Herrn Palmer oder auch mir. Am meisten Empörung erregt die Unterscheidung von „Rassismus und Alltagsrassismus“ durch Herrn Palmer. Dabei wird übersehen, welches Beispiel er für Alltagsrassismus anführt. Ihm wurde dessen Förderung vorgeworfen, weil er als Tübinger Oberbürgermeister nicht gegen einen Bäcker vorging, der „Tübinger Mohrenköpfle“ verkaufte.

Nun bin ich kein Tübinger, vermute jedoch stark, dass es sich um eine alte Bezeichnung handelt, die früher wie „Negerkuss“ von niemandem für rassistisch oder alltagsrassistisch gehalten wurde. Wenn es sich jedoch um reine Sprachverbote aus angeblicher politischer Korrektheit handelt, dann geht es gar nicht um Rassismus oder Alltagsrassismus, sondern um unsere Freiheit und die deutsche Sprache. Sehr bedenklich ist auch die Empörung von Grünen darüber, dass Herr Palmer fordert, „gewaltbereite Syrer in ihr Heimatland abzuschieben“. Wer im Gastland Gewalt anwendet oder predigt, verwirkt damit sein Gast- und selbst Asylrecht. Dagegen wird jetzt Herrn Palmer unterstellt, er würde Gewalt gegen Ausländer vielleicht gar nicht ablehnen (s. u.).

Im Folgenden gebe ich ein paar Kommentare von mir selbst zu diesem Thema bei Facebook wieder. Vermutlich kann nicht jeder das lesen und es ist unklar, ob ich dann andere, nicht prominente Diskussionsteilnehmer namentlich zitieren darf. Doch es wird vielleicht trotzdem deutlich, wie intolerant die Stimmung ist. An anderer Stelle auf der Seite wird das Verbot der AfD gefordert und wird sie als „Faschistische Partei“ bezeichnet. Vielleicht sollte ich nicht mehr auf dieser Seite oder überhaupt nicht mehr bei Facebook diskutieren, denn das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘ und sinkt. Aber es zeigt auch die Zerrissenheit unserer Gesellschaft und die Hetze, die es eben nicht nur bei AfD-Anhängern gibt, sondern auch und gerade bei ihren Gegnern.

Ist „Tübinger Mohrenköpfle“ überhaupt (alltags)rassistisch oder geht es hier nicht um politisch überkorrekte Sprachpolizei?

Ich bin nicht aus Tübingen, aber Mohrenköpfle scheint ein alter Begriff zu sein, der erst seit einigen Jahren von bestimmten Kreisen als inkorrekt angesehen wird. Dasselbe gilt für Negerküsse. Es verrohen also gar nicht die Menschen und die Sprache, sondern Sie halten jetzt für roh und rassistisch, was es nie war.

Herr Palmer wird auch von Ihnen dafür kritisiert, dass er einem Bäcker die Verwendung einer zumindest früher ganz normalen Bezeichnung nicht mit staatlicher Zwangsgewalt verbietet.

Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ihr Eingangssatz hier ist „Alltagsrassismus ist die Basis von Rassisten.“ Das Beispiel von Herrn Palmer für Alltagsrassismus ist dieser Mohrenköpfle-Streit. Gewalt gegen Ausländer etc. lehnt er sicher wie Sie und ich ab.

Was sollen solche Unterstellungen, ein demokratisch gewählter Bürgermeister könnte für illegale Gewalt sein? Was meinen Sie denn mit Alltagsrassismus, wenn es Ihnen gar nicht wie Herrn Palmer in dem Artikel um Mohrenköpfle geht?

Ja, Ihre Worte sind schwer zu verstehen. In Ihrem vorletzten Kommentar unterstellen Sie, dass Herr Palmer für Gewalt gegen Ausländer sein könnte, weil er dazu nichts gesagt hat, so dass ich nur spekulieren würde, dass er dagegen ist. Dabei ist völlig selbstverständlich, dass alle zivilisierten Menschen dagegen sind, ohne dass sie das dauernd sagen müssen. Im Übrigen habe ich den Artikel gelesen und Ihnen genau deshalb eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben.

Texte müssen immer interpretiert werden. Sie halten es explizit für möglich, dass Herr Palmer für Gewalt gegen Ausländer sein könnte. Wenn er Meinungsfreiheit ebenso eng auslegen würde wie Sie, könnte er Sie dafür verklagen.

Entscheidend ist, was mit Alltagsrassismus gemeint ist. Herr Palmer gibt nur das Beispiel mit den Mohrenköpfle, Sie haben bislang überhaupt kein Beispiel benannt, obwohl ich Sie danach gefragt habe.

Woher wissen Sie, dass ich etwas hineinfantasieren, wenn Sie nicht interpretieren? Tatsache ist, dass Sie Herrn Palmer unterstellen, er könne für Gewalt gegen Ausländer sein, während Sie kein Beispiel für Alltagsrassismus benennen.

Sie haben offensichtlich Schreib- und Leseprobleme. Sie haben nicht geschrieben, dass Herr Palmer für Gewalt gegen Ausländer sei, sondern dass Sie nicht wissen, ob er es ist oder nicht: „Ich weiß nicht, ob Herr Palmer Gewalt gegen Ausländer ablehnt.“

Merkel für Blockflöten statt Kritik

Frau „Merkel empfiehlt Blockflöte gegen Sorgen vor Islam“. Sie wird immer absonderlicher und sagte öffentlich auf einem CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich weiß, dass es Sorgen vor dem Islam gibt.“ Es liege aber an den Bürgern, diesen Sorgen auch durch die Pflege christlicher Traditionen zu begegnen. „Wieviel christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch und wieviel bringen wir denn unseren Kindern und Enkeln noch bei?“, fragte Merkel. „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann (…) mal bitten“, empfahl die Kanzlerin. Als Gelächter im Saal einsetzte, sagte sie: „Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“

Das geht völlig an den Sorgen der Bürger und den objektiven Problemen, die durch Frau Merkel noch deutlich größer geworden sind, vorbei. Ich bin dagegen, pauschal den Islam und alle Muslime zu verteufeln, doch die Integration scheitert leider häufig und es kommt zu Fehlverhalten bis hin zu Gewalt und sogar Terror, wogegen Liederzettel und Blockflöten nicht helfen, auch nicht im übertragenen Sinne.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft der AfD vor, eine Nein-Sager-Partei zu sein. „Die AfD ist eine Partei, die weiß immer, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, Finger in die Wunde legen muss“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Wittenburg auf einem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. „Aber davon wird das Leben nicht besser.“

Wenn etwas schlecht ist, so wie die Politik von Frau Merkel, dann muss man Nein sagen. Leider wird das Leben davon wirklich nicht besser, weil Frau Merkel und ihre viel zu vielen Anhänger völlig lernresistent sind. Dabei ist sie nicht einfach harmlos-skurril, sondern ihre Politik schadet diesem Land und Europa sowie fast allen hier lebenden Menschen. Zugleich geht sie hart gegen ihre Kritiker oder auch nur aufrechte Demokraten vor, weshalb von diesen kaum noch einer für die CDU kandidieren will, während andere wegen ihr nicht passenden Facebook-Likes aus dem Weg geräumt werden: „Wegen ‚Gefällt mir‘ für AfD: CDU zieht Minister-Kandidaten zurück“.

Holger Schiele zur Demographie beim Hayek-Club Ruhrgebiet

Letzten Monat war ‚Frank Schäffler beim Hayek-Club Ruhrgebiet‘ zu Gast, nächsten Donnerstag, den 20. Oktober 2016, wird es Herr Prof. Dr. Holger Schiele sein. Er kommt um 19 Uhr nach Duisburg, und zwar ins Café Museum. Das Thema seines Vortrags mit Diskussion ist „Demographies Konsequenzen“. Er schreibt dazu und zu sich selbst:

Die deutsche Bevölkerung geht zurück. Damit geraten unsere Sozialsysteme unter Druck. Gibt es Alternativen? Migration, Geburtensteigerung? Oder macht die „Vierte Industrielle Revolution“ mit Automatisierung und Maschine-zu-Maschine Kommunikation die demographische Frage irrelevant?
Prof. Dr. Holger Schiele studierte in Maastricht und Hannover Ökonomie, wo er auch promovierte und habilitierte. Nach Stationen in der Industrie (Preussag AG), Beratung (PricewaterhouseCoopers und h&z) und Universität (Jacobs University Bremen) ist er seit 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Technologiemanagement an der Universität Twente in Enschede (NL). Parallel engagiert er sich als Landesvorstand für den Verein Mehr Demokratie sowie als Vorstand Programmatik bei der Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Der Vater von drei Kindern ist Autor von drei Fachbüchern und zahlreichen wissenschaftlichen Artikeln.

Die Einladung dürfen Sie gerne weiterverbreiten sowie Freunde und Bekannte mitbringen. Eine kurze Zusage wäre nett, gerne auch bei Facebook. Absagen sind nicht nötig.

In Haft ständig beobachteter Terrorist erhängt sich

Jaber „Albakr hat in Haft Suizid begangen“. Zumindest wird das so berichtet, obwohl er sich „wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben“ soll. Also haben die zuständigen deutschen Sicherheitsorgane auch an dieser Stelle völlig versagt, falls die Geschichte überhaupt stimmt. Denn sie ist wenig glaubwürdig, doch gegenteilige Informationen liegen auch nicht vor, so dass höchstens spekuliert werden könnte, ob es sich wirklich um Selbstmord handelte, dieser vielleicht begünstigt oder vorgetäuscht wurde.

Schon davor gab es nur Pleiten, Pech und Pannen. Jaber Albakr kam nach den bekannten Informationen im Februar 2015 aus Syrien nach Deutschland und erhielt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung als Kriegsflüchtling. Das war noch vor der großen Einladung von Frau Merkel an alle Welt, aber durchaus unter ihrer Kanzlerschaft und Verantwortung. Ob er damals schon Anhänger oder gar Mitglied vom IS war, ist nicht bekannt. Zwischenzeitlich war er jedenfalls länger in der Türkei oder sogar in einem Ausbildungslager islamistischer Terroristen in Syrien, was aber den Flüchtlingsstatus hierzulande offensichtlich nicht beeinträchtigt.

Ausländische Geheimdienste mussten auf ihn als Gefahr hinweisen. Über den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die Information weitergegeben, bis die Polizei in Chemnitz ihn am 8. Oktober verhaften wollte. Er konnte aber trotz eines Warnschusses fliehen, weil angeblich die Ausrüstung der Polizisten für eine Verfolgung zu schwer gewesen sei. In seiner Wohnung wurden große Mengen Sprengstoff gefunden, die mutmaßlich für einen Anschlag in Berlin gedacht waren.

Drei Syrer überwältigten ihren Landsmann in Leipzig. Ihr Anruf bei der Polizei wurde nicht verstanden, sondern einer musste erst mit einem Foto auf seinem Mobiltelefon zur Polizeiwache gehen, bis Jaber Albakr verhaftet wurde, den man nun in der Haft sterben ließ. Das alles erzeugt kein Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane oder gar verantwortlichen Politiker, auch wenn es diesmal (im Gegensatz zu ‚Terrorwoche endet mit Selbstmordanschlag in Ansbach‘) zum Glück keinen Terroranschlag gab.