Terroristen sollen zurück nach Deutschland und Demokraten ausgeliefert werden

Der „Ex-Leibwächter von Bin Laden soll zurück nach Deutschland“. Dabei ist es erst gerade heute nach zwölf Jahren gelungen, ihn nach Tunesien abzuschieben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Mittwoch eine Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erklärt. Gestern entschied aber eine andere Kammer desselben Gerichts, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, da dem Herrn in Tunesien vielleicht Folter drohen könnte, obwohl die tunesische Regierung das Gegenteil versicherte. Diese Entscheidung wurde jedoch erst heute vom Gericht gefaxt, als die Abschiebung bereits vollzogen war. Deshalb meint das Verwaltungsgericht nun, dass die Abschiebung „grob rechtswidrig“ sei und sie „verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, weshalb die Rückführung angeordnet wird.

Dabei führt das Gericht, bei dem übrigens auch meine ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘ anhängig ist, den Rechtsstaat selbst ad absurdum. „Dass Deutschland Sami A. zurückholen muss, ist absurd“. Entsprechend wurde Rechtsmittel dagegen eingelegt. Denn wenn selbst in solchen Fällen eine Abschiebung nicht möglich ist bzw. zu einer teuren Rückführung führt, in welchen Fällen darf dann überhaupt abgeschoben werden? Dass Abschiebungen selbst in krassen Fällen nicht zugelassen werden, macht es auch umso nötiger, nicht jeden Kriminellen und Terroristen unkontrolliert ins Land zu lassen, wie das Frau Merkel will und Herr Seehofer als zuständiger Innenminister trotz allem Getöse weiter offiziell anordnet.

Wer hingegen wirklich politisches Asyl verdient hätte, darf und soll mit dem Segen dieser unseligen Bundesregierung ausgeliefert werden: „Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden“. Allerdings soll die Auslieferung nur wegen Untreue und nicht wegen Rebellion erfolgen, so dass er in Spanien deswegen auch nicht verurteilt werden dürfte. Spanien könnte deshalb von sich aus auf seine Auslieferung verzichten und auf eine andere Gelegenheit warten.

Britische Regierung zerfällt wegen Brexit

Vorgestern schrieb ich über ‚Freihandel mit Japan, Großbritannien und den USA‘. Dabei lobte ich den neuen Kurs der britischen Regierung, einen eher soften Brexit mit einem gemeinsamen Markt zumindest für materielle Güter anzustreben. Das ganze Kabinett stimmte zu, um jetzt zu zerbröseln. So ist „Auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten“, nachdem zuvor schon Brexit-Miniter David Davis zurückgetreten war. Zumindest sind beide konsequenter als Horst Seehofer und könnten die Regierung zu Fall bringen.

Welchen Kurs eine neue Regierung, sei es nach Neuwahlen oder auch ohne, verfolgen würde, ist völlig unklar. Die größte Gefahr scheint mir inzwischen nicht mehr ein harter Brexit zu sein, sondern das komplette Einknicken vor der EU. Wenn Großbritannien am Ende nach einem zweiten Referendum über konkrete Austrittsoptionen in der EU bleiben sollte, würde ich das begrüßen, aber nicht ohne grundlegende Reformen der EU. Wäre die EU gleich zu echten Zugeständnissen bereit gewesen, insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, wäre es gar nicht zu einer Mehrheit für den Brexit gekommen. Vor allem wäre die EU selbst dann jetzt besser aufgestellt und würde mehr Akzeptanz bei den europäischen Wählern finden.

Merkel kennt das Grundgesetz nicht

Am Montag wurde der „Asylstreit der Union in letzter Minute beigelegt“. Die Bundeskanzlerin meinte heute dazu, dass in Transitzentren „‚Entscheidungen binnen 48 Stunden'“ fallen müssten. „‚Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz‘, sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung ‚Farbe bekennen‘.“ Nein, das sagt das Grundgesetz nicht. Es ist zu befürchten, dass sie das Grundgesetz gar nicht kennt, an das sie sich ohnehin nicht gebunden fühlt, wenn sie meint, dass es anderslautende EU-Regeln gäbe, die sie sich im Zweifel ebenso ausgedacht hat wie eine 48 Stunden-Regel im Grundgesetz. Tatsächlich regelt das Grundgesetz das Asylrecht folgendermaßen in Art 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Dort (und auch sonst im Grundgesetz) findet sich keine 48 Stunden-Regel, sondern umgekehrt die Ermächtigung, jeden an der Einreise zu hindern, der an den deutschen Grenzen oder auch nach der Einreise aus einem Nachbarland Asyl verlangt. Das ist auch vom geltenden europäischen Recht, insbesondere der Dublin-Verordnung, gedeckt (siehe ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘ und ganz aktuell „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: ‚Einreisen über andere EU-Länder grundsätzlich verweigern'“). Die Bundeskanzlerin hat diese Regeln einseitig ausgesetzt, weil es ihr überhaupt nicht um eine europäische Lösung und die Einhaltung des Rechts geht. Man kann überlegen, die Dublin-Verordnung zu ändern, aber das ist nicht rechtlich geboten, sondern eine politische Frage. Bis dahin sind sie und das Grundgesetz einzuhalten, welches Frau Merkel überhaupt erst einmal zur Kenntnis nehmen müsste, statt Unsinn darüber zu verbreiten.

Asylstreit der Union in letzter Minute beigelegt

‚Seehofer will hinschmeißen‘, das gilt nicht mehr. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde er sich selbst aus dem Spiel nehmen und Frau Merkel gewinnen lassen. Doch auch sie stand stark unter Druck und hat am Ende (warum nicht früher?) eingelenkt. „Merkel und Seehofer finden Kompromiss“, der so aussieht:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurücküberweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Inhaltlich hat sich damit vor allem Herr Seehofer bzw. die CSU durchgesetzt. Allerdings müssen auch noch die SPD, die eine solche Lösung bislang ablehnte, und Österreich zustimmen. Außerdem ist schwer zu sehen, wie Frau Merkel und Herr Seehofer zukünftig noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Schließlich sind damit noch längst nicht alle realen Probleme gelöst und ist der Wahlerfolg der CSU in Bayern keineswegs garantiert.

Seehofer will hinschmeißen

Horst „Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten“, also insbesondere als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender. Ob er es wirklich tut oder vielleicht schon getan hat, ist momentan unklar. Dasselbe gilt für seine Motive und die Folgen. Ich hätte es besser gefunden, wenn er als Bundesinnenminister endlich das geltende Recht wieder anwenden würde. Schlimmstenfalls gewinnt durch seinen Rücktritt einfach Frau Merkel und hat die CSU dann wieder hinter sich. Im günstigsten Fall war es ein Bluff, um die CSU hinter sich zu vereinen. Morgen wissen wir mehr.