Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.

Merkel will noch mehr Nicht-EU-Ausländer nach Deutschland holen

Bundeskanzlerin Merkel will „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“. Dabei ist ihr das doch spätestens seit 2015 in siebenstelliger Höhe gelungen. Dummerweise waren unter den Flüchtlingen und auch sonstigen von ihr unkontrolliert ins Land gelassenen Menschen weniger Fachkräfte als von ihr versprochen. Jetzt sollen gezielt Fachkräfte angeworben und dann direkt eingeflogen werden, statt sie mit nicht hochseetauglichen Booten aufs Mittelmeer zu locken (siehe ‚Seehofer will Flüchtlinge via Italien aufs Meer locken‘).

Dummerweise ist Deutschland nicht wirklich attraktiv für Fachkräfte mit seinen  hohen Steuern und Abgaben sowie vielen unsinnigen Regeln, die willkürlich durchgesetzt werden. Am ehesten kommen Qualifizierte noch aus anderen EU-Ländern, was sie uneingeschränkt dürfen. Das Qualifikationsniveau von einwandernden Nicht-EU-Ausländern ist im Schnitt deutlich geringer, während gleichzeitig in den letzten zehn Jahren 1,8 Millionen deutsche Staatsbürger ausgewandert sind (netto eine halbe Millionen, da 1,29 Millionen zurückkehrten, siehe „Laufen Deutschland die Akademiker davon?“). Die deutschen Auswanderer sind wesentlich höher qualifiziert und jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung (76 Prozent Akademiker gegenüber 25 Prozent und 36,6 Jahre Durchschnittsalter gegenüber 45 Jahre), zugleich verdienen sie im Ausland mehr.

Unsere Politiker sollten lieber die Bedingungen hierzulande für alle Leistungsträger verbessern, damit weniger Hoch- und Höchstqualifizierte auswandern und mehr zurückkommen. Dagegen ist es kein Selbstzweck, Unternehmen in Deutschland auch ohne hiesige Arbeitsnehmer fortzuführen. ‚Es gibt keinen festen Bedarf an Arbeitskräften und Zuwanderern‘. Eine schrumpfende Bevölkerung ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern erlaubt auch einen höheren Lebensstandard pro Kopf und steigende Reallöhne. Deutschland könnte schließlich mehr importieren einschließlich Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, um die hohen Exportüberschüsse sinnvoll abzubauen.

Deutschland fällt beim PISA-Test zurück

Seit heute gibt es die Ergebnisse der „PISA-Studie 2018: Leistungen in Deutschland insgesamt überdurchschnittlich, aber leicht rückläufig und mit großem Abstand zu den Spitzenreitern; Chancengerechtigkeit gilt es weiterhin zu fördern“. Diese sind wieder nicht gut und sogar noch schlechter geworden (bei Mathematik und Naturwissenschaften signifikant, beim Leseverständnis statistisch insignifikant, wobei Mädchen deutlich besser lesen können und Jungen etwas besser in Mathematik sind). Bildung wird in Sonntagsreden unserer Politiker gerne beschworen, doch etwas besser zu sein als der OECD-Durchschnitt, ist für ein Hochlohnland ohne nennenswerte Rohstoffe nicht genug. Ein wichtiger Grund für den Rückgang wird ganz offen und ehrlich benannt:

Einer der Faktoren hinter dem Leistungsrückgang können die seit der Flüchtlingskrise gestiegenen Ansprüche an das Bildungssystem sein. So ist der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit eigener Migrationserfahrung seit der letzten PISA-Erhebung deutlich gestiegen und deren Integration in das Bildungssystem ist eine große Herausforderung.

Es wäre sinnvoll, zumindest nach der Muttersprache zu differenzieren (und weitere Mängel der Studie und ihrer Präsentation abzubauen). Das ändert aber nichts daran, dass viel stärkere Integrationsanstrengungen nötig wären, insbesondere wenn die Regierung jeden unabhängig von Bildungsniveau und Sprachkenntnissen ins Land lässt. Die Kinder können nichts dafür, doch das gilt auch für die deutschen Kinder, deren Bildungschancen geschmälert werden.

Türkei schiebt deutsche Islamisten ab

Es gibt „Weitere Abschiebungen aus der Türkei – ‚Keine Gefahr‘, sagt Merkel“, was natürlich gelogen ist. Es handelt sich um IS-Kämpfer und andere Islamisten aus Deutschland sowie deren Angehörige. Wer davon noch wie radikalisiert und gewaltbereit ist, ist unbekannt. Häufig lassen sich auch vergangene Straftaten nicht gerichtsfest nachweisen. Einzelne Gefährder können rund um die Uhr überwacht werden, eine große Anzahl nicht.

Deshalb hat die Bundesregierung bislang versucht, deutsche Staatsangehörige, darunter auch viele Kinder, nicht wieder in Deutschland aufnehmen zu müssen. Das ist aber seinerseits ein Skandal. Rechtlich und moralisch ist Deutschland dazu verpflichtet, sich um Deutsche weltweit zu kümmern und diese wieder nach Deutschland zu lassen. Eine kontrollierte Rückkehr ist auch besser als eine heimliche. Schließlich war es keine gute Idee, die deutsche Staatsbürgerschaft quasi zu verschenken.

Krieg und Vertreibung durch Erdogan

Die „Türkei marschiert in Syrien ein“. Es geht zum dritten Mal (siehe zuletzt ‚Erdogan greift Kurden in Syrien an‘) gegen die Kurden, die US-Präsident Donald Trump am Sonntag fallen ließ, indem er die letzten verbliebenen amerikanischen Soldaten abzog.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Kurden, die tapfer gegen den von ihm unterstützten IS gekämpft hatten, aus dem Grenzgebiet auf syrischer Seite vertreiben, um dort Islamisten aus anderen Teilen Syriens anzusiedeln. Mit dieser ethnischen Säuberung will er einen Keil ins Kurdengebiet treiben, um die Kurden auf beiden Seiten der Grenze zu schwächen. Zugleich hofft er auf weniger syrische Flüchtlinge in der Türkei und droht europäischen Kritiker, die seine völkerrechtswidrige Invasion als solche benennen, damit, Millionen Flüchtlinge in die EU zu schicken (siehe „Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa“).

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Doch Frau Merkel schließt lieber Deals mit einem solchen türkischen Diktator als der demokratischen britischen Regierung. Dabei müssen die EU-Staaten selbst ihre Grenzen schützen, während die NATO-Mitgliedschaft der Türkei auf den Prüfstand gehört und die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu beenden sind.