FDP und Grüne formulieren Kernforderungen

Heute beschloss der „FDP-Bundesparteitag: Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland“. „Weltbeste Bildung“ wird versprochen, kann aber ganz sicher nicht geliefert werden. Wirklich entscheidend sind aber ohnehin zwei andere Forderungen: „Das sind die Bedingungen der FDP für eine Regierungsbeteiligung“, nämlich erstens will die FDP „eine Umwandlung der Eurozone in eine ‚Transferunion‘ nicht mittragen“ und zweitens fordert sie „ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem ‚vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge‘ und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.“ Dabei ist die Transferunion auch mit aktiver Unterstützung der FDP schon weit fortgeschritten. Konkret geht es um diesen Satz aus dem heutigen Beschluss: „Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab.“ Schön ist auch der nachfolgende Satz, nur leider mit Frau Merkel oder gar den Grünen kaum zu machen: „Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.“

Die Grünen scheinen ohnehin jede Vernunft verloren zu haben. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommt, sondern es doch noch für Schwarz-Gelb reicht, sonst die Große Koalition neu aufgelegt wird oder am besten Frau Merkel gar keine Regierungsmehrheit zusammenbekommt (siehe ‚Wer Merkel stützt, verliert‘). „Weltbeste Bildung“ ist den Grünen nicht genug, sondern sie wollen gleich die Welt oder doch zumindest das Weltklima retten (siehe „Wichtigstes Wahlkampfthema Klimawandel“). „‚Das ist die dramatische Entscheidung dieses Jahrhunderts‘, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.“ Selbst wenn es so sein sollte, was ich bezweifle, dann wird diese Entscheidung doch weder bei einer Bundestagswahl noch in Berlin getroffen, sondern höchstens in Hauptstädten wie Peking und Washington. Deutschland kommt nur noch auf gut zwei Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen. Selbst wenn diese auf null reduziert (oder umgekehrt verdoppelt) würden, wäre der Effekt auf das Weltklima völlig unbedeutend. Es werden also wie bei der Euroretterei rein symbolpolitisch und gesinnungsethisch Billionen verpulvert, ohne dass die Welt real irgendwie besser würde. Diese Art schlechter Politik taugt auch nicht als Beispiel, animiert andere Länder also nicht zur Nachahmung, sondern schreckt sie vor dem deutschen Sonderweg ab.

Beitrag zur Flüchtlingskrise in Zeitschrift erschienen

Mein ‚Diskussionspapier zu Herausforderungen der Flüchtlingskrise für Hochschulen‘ ist in überarbeiteter Form in der aktuellen Ausgabe (Heft 1/2017) der Zeitschrift Internationalisierung, Vielfalt und Inklusion in der Wissenschaft (IVI) erschienen, die nach neunjähriger Pause nun im zweiten Jahrgang erscheint. Das Diskussionspapier wurde übrigens tatsächlich diskutiert, was selten genug vorkommt, und zwar hier im Blog, weshalb ich den Punkt mit der Sicherheit an Hochschulen zusätzlich in den Artikel aufgenommen habe. Vielen Dank!

Entwicklung steigert Migration aus armen Ländern

Zufällig habe ich heute einen wissenschaftlichen Beleg („Does Development Reduce Migration?“) für meine hier schon häufiger zumindest in den Kommentaren vertretene These gefunden, dass die Bekämpfung absoluter Armut gar nicht gegen Massenmigration hilft, wie unsere Politiker mit der Bundeskanzlerin an der Spitze behaupten. Das Hauptergebnis lautet:

The most basic economic theory suggests that rising incomes in developing countries will deter emigration from those countries, an idea that captivates policymakers in international aid and trade diplomacy.

A lengthy research literature and recent data suggest something quite different: that over the course of a “mobility transition”, emigration generally rises with economic development—at least until countries reach upper-middle income level, like Algeria or El Salvador. Only thereafter, as countries become even richer, do emigration rates typically fall.

Die Emigration ist seit Jahrzehnten am größten bei einem Bruttosozialprodukt von ca. 5.000 bis 7.000 US-Dollar (real nach Kaufkraftparitäten in US-Preisen von 2005) pro Kopf (siehe auch „Think Development in Poor Countries Will Reduce Migration? The Numbers Say Otherwise“). Darüber führt steigender Wohlstand zu weniger Auswanderern, darunter jedoch zu mehr, weil sich die Ärmsten der Armen internationale oder gar transkontinentale Migration kaum vorstellen oder gar leisten können.

Daraus folgt natürlich nicht, dass die Menschen insbesondere in Afrika nicht der Armut entkommen sollten (wobei klassische Entwicklungshilfe ihnen jedoch kaum hilft oder sogar schadet). Doch ein Mittel gegen Migration ist das erst einmal nicht, sondern im Gegenteil ein Verstärker derselben. Ähnliches könnte für „humanitäre Kampfeinsätze“ gelten, die Fluchtursachen beseitigen sollen, in der Realität aber häufig zu mehr Flüchtlingen führen.

EuGH billig Zwangsverteilung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern wieder ein krasses Fehlurteil gefällt. „Ungarn nennt Urteil ‚empörend und verantwortungslos'“. Die ungarische Regierung will sich auch nicht an das Urteil halten, was ganz grundsätzliche Fragen aufwirft. Als EU-Mitglied hat sich Ungarn der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. Gilt das aber auch für eklatante Fehlurteile, gegen die es keine Berufungsinstanz gibt? Was passiert, wenn sich die ungarische Regierung einfach weigert, dem Urteil zu folgen? Ein Austritt aus der EU wäre wohl die klarste Lösung und eine Neuverhandlung der EU-Verträge die beste.

Das gestrige Urteil (welches bislang nicht auf Deutsch vorliegt) schmetterte eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen ab, die gegen ihren Willen mehrheitlich beschlossen worden waren (siehe ‚EU-Kommission will selektiv Länder mangels Flüchtlingsaufnahme bestrafen‘). Die Grundlage für diesen Beschluss, Artikel 78 Abs. 3 AEUV, ist äußerst dünn:

Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Ist die Flüchtlingskrise plötzlich aufgetreten? Befanden sich deshalb Griechenland und vor allem Italien wirklich in einer Notlage? Ist die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen eine vorläufige Maßnahme? Ist die zwangsweise Zuweisung von Ausländern in souveräne Staaten überhaupt eine von dieser Regelung gedeckte Maßnahme?

Ich denke, dass Rat und Kommission hier ihre Kompetenzen überschritten haben, was der EuGH einfach absegnet, weil er eigentlich immer für Kompetenzausdehnung der EU und Beschränkungen der nationalen Souveränität eintritt. Es ist gut, wenn sich Ungarn dagegen wehrt. Dabei geht es Kommission und EuGH ohnehin nur um die öffentliche Unterwerfung. Wer die Aufnahme von Flüchtlingen verbal akzeptiert und dann praktisch unterläuft, wird nicht bestraft. Ebenso könnte Ungarn Flüchtlinge kurzzeitig aufnehmen und dann einfach nach Deutschland weiterreisen lassen.

Merkels Grenzöffnung vor zwei Jahren

Vor genau zwei Jahren hat Frau Merkel entschieden, Tausende echte und angebliche Flüchtlinge aus Ungarn und in der Folge immer mehr über die komplette Balkanroute ohne jede Kontrolle nach Deutschland zu lassen (siehe „Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?“), wobei auch schon vorher viele kamen, doch danach die Zahlen explodierten. „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“, doch vor allem Feigheit hielt sie davon ab, weil weder sie selbst noch sonst jemand die Verantwortung dafür übernehmen wollte.

So leben wir seither mit ihrer verantwortungslosen Politik, die selbst laut Europäischem Gerichtshof nicht hätte sein müssen (siehe ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘). Die anderen europäischen Staaten werden verprellt bis hin zum Brexit. Niemand will sich von der deutschen Regierung Flüchtlingskontingente vorschreiben lassen. Das hat nichts mit mangelnder Solidarität zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein, welches diese Kanzlerin und ihre Regierung nicht nur bei dieser Thematik schmerzlich vermissen lassen. Noch schmerzlicher ist es, dass viele Wähler sie deshalb gar nicht abwählen wollen und wir übrigen es leider nicht können.