SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts

Es wird „Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ in NRW geben. SPD, Grüne und Piraten hatten diesen zweifelhaften Vorschlag in den Landtag eingebracht, der aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung fand. Selbst dann wäre er vermutlich vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht gescheitert, da er nicht dem Grundgesetz entspricht (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“).

‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘, doch zumindest diesmal hielten CDU und FDP dagegen. Schlimm genug, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne solch einen Unsinn beantragt haben, der auch nicht die Integration befördert, sondern untergraben hätte wie diese ebenfalls heute offiziell getroffene Entscheidung: Die „Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum“ auf deutschem Boden und lässt weitere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu.

Ökonomenpanel zu den Brexit-Verhandlungen

Es gibt die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel Februar 2017: Die Brexit-Verhandlungen – Inhalt und Konsequenzen für Großbritannien und die EU“. Interessant finde ich, dass die relative Mehrheit meiner Kollegen (31 Prozent) meint, die EU würde genau das anstreben, was ich für wünschenswert halte, nämlich einen bilateralen Vertrag mit Großbritannien nach dem „Ukraine-Plus-Modell“. Gewünscht hätte sich die relative Mehrheit (39 Prozent) hingegen einen möglichst sanften Brexit mit dem „Norwegen-Modell“, welches jedoch zum Befragungszeitpunkt von Großbritannien bzw. Premierministerin Theresa May bereits ausgeschlossen worden war. Ansonsten stimme ich wieder größtenteils mit der Mehrheit meiner Kollgen überein.

Die Frage nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien wird eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen zum Brexit. Grundsätzlich stehen den Verhandlungspartnern verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Anbindungen zur Verfügung:

· Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum („Norwegen-Modell): Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie keine Zölle. Dafür Akzeptanz einer Reihe von Regeln wie Binnenmarktvorschriften oder die Personenfreizügigkeit. Zudem Zahlung von Beihilfen an andere EU-Länder.

· Bilateraler Vertrag („Schweiz-Modell“): Zugang zum EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Akzeptanz von verschiedenen Regeln wie die Personenfreizügigkeit.

· Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“): Weitreichende Freihandelsvereinbarung bei eingeschränkter Freizügigkeit. Zudem keine Bindung an Rechtsprechung des EuGH, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig aber auch Zahlung eines finanziellen Beitrags an die EU.

· Alternative Vertragsmodelle:  Andere Vertragskonstellationen, die von Seiten der EU noch mit keinem anderen Land eingegangen wurden.

Großbritannien hat nun angekündigt, einen harten Brexit anzustreben, wonach weder das „Norwegen-Modell“ noch das „Schweiz-Modell“ in Frage kommen.

Welches Modell wird die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Alternative Vertragsmodelle, und zwar (optional): Abstrafen für den Brexit.

Und welches Modell sollte die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“).

Wie schätzen Sie die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU bei den kommenden Verhandlungen zur weiteren Zusammenarbeit ein?

Eher schlechter.

Halten Sie den angekündigten Zeitplan der britischen Regierung für realistisch, in den kommenden zwei Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren?

Nein.

Konsequenzen des Brexits für die zukünftige Handelspolitik der EU und Großbritanniens

Durch den Brexit wird die deutsche Volkswirtschaft weiter an Bedeutung innerhalb der EU gewinnen. Allerdings stand Großbritannien wie Deutschland innerhalb der EU für eine eher freihandelsorientierte Politik und eine offene Volkswirtschaft ein. Im EU-Ministerrat wären mit einem Austritt Großbritanniens die benötigten Stimmenanteile für eine Sperrminorität (35%) der Befürworter einer offenen Handelspolitik jedoch gefährdet. Eher protektionistische Politiken befürwortende Länder in Südeuropa und Frankreich besitzen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU künftig 42% der Stimmanteile und könnten sich so gegen die vornehmlich freihandelsorientierten EU-Länder aus Mittel- und Nordeuropa (wie die Niederlande oder Finnland), die dann 25% Stimmanteile besitzen würden, durchsetzen.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Handelspolitik der EU in Zukunft entwickeln?

Eher protektionistischer.

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump befürwortet den geplanten Brexit und stellt Großbritannien zügige Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht. Bereits eine Woche nach seiner Vereidigung traf Donald Trump als erste Staats- und Regierungschefin Theresa May. Bei dem Treffen wurde von beiden Seiten eine enge Zusammenarbeit für die Zukunft erklärt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika?

Wahrscheinlich.

Ihr öffentlicher Kommentar zum geplanten harten Brexit (optional):

Ein harter Brexit ist für kein Land gut, doch im Grunde treibt die EU dazu, weil sie Freihandel an ganz andere Voraussetzungen wie Personenfreizügigkeit knüpft. Der Brexit sollte besser zum Überdenken der gegenwärtigen EU und ihrer wenig demokratischen Entwicklung genutzt werden.

EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt mal richtig schlechte Urteile (z. B. ‚EuGH winkt OMT durch‘) und mal bessere (etwa ‚‚EuGH bekräftigt Arbeitnehmerfreizügigkeit statt Sozialleistungen für alle‘). Heute gab es mal wieder ein besseres Urteil, welches zwar nichts ändert, aber andernfalls zu gigantischer legaler Zuwanderung und dann dem Zusammenbruch der EU geführt hätte, was das sehr politische Gericht vermutlich antizipiert hat. Es ging darum, ob Flüchtlinge bzw. nach eigenen Angaben verfolgte Menschen überall auf der Welt Visa beantragen dürfen, um in die EU einzureisen und hier einen Asylantrag zu stellen, wie es der Generalanwalt forderte. Das wurde aus formalen Gründen abgelehnt bzw. als keine EU-weite, sondern nationale Angelegenheit bezeichnet. Andernfalls hätten Millionen oder sogar Milliarden Menschen einen Rechtsanspruch bekommen, in die EU einzureisen.

Moralisch bleibt damit allerdings das Dilemma bestehen, dass echten Flüchtlingen nur geholfen wird, wenn sie sich irgendwie, sei es illegal, zu hohen finanziellen Kosten oder unter Lebensgefahr, nach Europa durchschlagen. Wer hier ist, darf aber zumindest für die Dauer des Verfahrens bleiben und häufig selbst nach dessen Ablehnung. Ich fände es hingegen richtig, jedem Menschen in existenzieller Not zu helfen, aber nicht hier (siehe ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘).

Postfaktische Kanzlerin

„Geprägt durch Kanzlerin Merkel: ‚Postfaktisch‘ ist ‚Wort des Jahres‘ 2016“. Wenn überhaupt, dann hätte doch wohl „postfaktsich“ zum Unwort des Jahres gewählt werden müssen. Vor allem ist wichtig, dass Frau Merkel selbst postfaktisch regiert und das auch noch propagiert, also bewusst Gefühle ansprechen will, statt mit Fakten zu argumentieren (siehe auch ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘). Erinnert sei nur an ihren überhasteten Atomausstieg nach einem Tsunami in Japan, der deutschen Kernkraftwerken ganz sicher nicht droht, die vielen Lügen und Vertragsbrüche rund um den Euro oder auch ihre einsame Entscheidung, alle Menschen dieser Erde einschließlich Kriminellen und Terroristen unkontrolliert nach Deutschland einzuladen.

Frau Merkel betreibt nicht nur postfaktische, sondern auch postdemokratische Politik. Kaum beschließt der CDU-Parteitag, die pauschale Option für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, da verweist sie nicht etwa auf Schwierigkeiten, solch einen Beschluss mit einem anderen Koalitionspartner als der AfD umsetzen zu können, sondern lehnt als frischgewählte Vorsitzende den Beschluss ihrer eigenen Partei rundweg ab (siehe „Merkel stellt sich gegen die CDU“). Das Volk hat bei dieser Bundeskanzlerin ohnehin nichts zu sagen, zumal sie sich selbst für das Volk hält. Aber auch die Beschlüsse der eigenen Partei gelten für sie nichts, wie sie auch gerne Gesetze und Verträge außer Kraft setzt, ohne den Bundestag oder auch nur ihre Regierung zu fragen.

Wirklich unheimlich wird ihre postfaktische und postdemokratische Politik allerdings dadurch, dass Volk, Partei und Parlament sich das nicht einfach nur gefallen lassen, sondern auch noch mehrheitlich gutheißen. Merkels Populismus kommt also an, auch wenn er zu inhaltlich schlechten Ergebnissen führt, die auf formal fragwürdige Weise zustande kommen. So ist ein Ergebnis vom aktuellen „ARD-DeutschlandTrend: Gabriel wäre chancenlos gegen Merkel“. Bei einer Direktwahl käme Sigmar Gabriel nur auf 19 Prozent gegen 57 Prozent für sie, während 59 Prozent ihre erneute Kanzlerkandidatur begrüßen. Gegen Martin Schulz würden sie hingegen „nur“ mit 43 zu 36 Prozent gewinnen, obwohl (oder weil?) dieser noch deutlich linker und inkompetenter ist als der SPD-Vorsitzende. 57 Prozent sind mit Frau Merkel zufrieden, 47 Prozent mit der Arbeit ihrer Regierung und 35 Prozent würden die Union wählen. Inhaltlich wollen 74 Prozent mehr gemeinsame Politik der EU-Länder.

Nach dem aktuellen Politbarometer des ZDF würden sogar 36 Prozent die Union wählen. 73 Prozent meinen, dass Frau Merkel die CDU gut führt. 62 Prozent finden den Euro gut und 60 Prozent glauben wider alle Erfahrung, dass er langfristig erfolgreich sein wird. 55 Prozent meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann, obwohl nur 40 Prozent an das Gelingen ihrer Eingliederung glauben. 50 Prozent sind der Ansicht, dass Frau Merkel ihre Sache auch im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher gut macht. Vielleicht ist den Deutschen einfach nicht mehr zu helfen und wir haben leider die Kanzlerin, die wir verdienen.

Palmer und fehlende Toleranz

Tübingens grüner Oberbürgermeister „Boris Palmer fordert Toleranz für die AfD“. Doch bei vielen, nicht nur Grünen und Linken, sondern auch Anhängern von CDU und selbst der sich früher einmal liberal nennenden FDP hat man keine Toleranz, weder mit der AfD noch Herrn Palmer oder auch mir. Am meisten Empörung erregt die Unterscheidung von „Rassismus und Alltagsrassismus“ durch Herrn Palmer. Dabei wird übersehen, welches Beispiel er für Alltagsrassismus anführt. Ihm wurde dessen Förderung vorgeworfen, weil er als Tübinger Oberbürgermeister nicht gegen einen Bäcker vorging, der „Tübinger Mohrenköpfle“ verkaufte.

Nun bin ich kein Tübinger, vermute jedoch stark, dass es sich um eine alte Bezeichnung handelt, die früher wie „Negerkuss“ von niemandem für rassistisch oder alltagsrassistisch gehalten wurde. Wenn es sich jedoch um reine Sprachverbote aus angeblicher politischer Korrektheit handelt, dann geht es gar nicht um Rassismus oder Alltagsrassismus, sondern um unsere Freiheit und die deutsche Sprache. Sehr bedenklich ist auch die Empörung von Grünen darüber, dass Herr Palmer fordert, „gewaltbereite Syrer in ihr Heimatland abzuschieben“. Wer im Gastland Gewalt anwendet oder predigt, verwirkt damit sein Gast- und selbst Asylrecht. Dagegen wird jetzt Herrn Palmer unterstellt, er würde Gewalt gegen Ausländer vielleicht gar nicht ablehnen (s. u.).

Im Folgenden gebe ich ein paar Kommentare von mir selbst zu diesem Thema bei Facebook wieder. Vermutlich kann nicht jeder das lesen und es ist unklar, ob ich dann andere, nicht prominente Diskussionsteilnehmer namentlich zitieren darf. Doch es wird vielleicht trotzdem deutlich, wie intolerant die Stimmung ist. An anderer Stelle auf der Seite wird das Verbot der AfD gefordert und wird sie als „Faschistische Partei“ bezeichnet. Vielleicht sollte ich nicht mehr auf dieser Seite oder überhaupt nicht mehr bei Facebook diskutieren, denn das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘ und sinkt. Aber es zeigt auch die Zerrissenheit unserer Gesellschaft und die Hetze, die es eben nicht nur bei AfD-Anhängern gibt, sondern auch und gerade bei ihren Gegnern.

Ist „Tübinger Mohrenköpfle“ überhaupt (alltags)rassistisch oder geht es hier nicht um politisch überkorrekte Sprachpolizei?

Ich bin nicht aus Tübingen, aber Mohrenköpfle scheint ein alter Begriff zu sein, der erst seit einigen Jahren von bestimmten Kreisen als inkorrekt angesehen wird. Dasselbe gilt für Negerküsse. Es verrohen also gar nicht die Menschen und die Sprache, sondern Sie halten jetzt für roh und rassistisch, was es nie war.

Herr Palmer wird auch von Ihnen dafür kritisiert, dass er einem Bäcker die Verwendung einer zumindest früher ganz normalen Bezeichnung nicht mit staatlicher Zwangsgewalt verbietet.

Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ihr Eingangssatz hier ist „Alltagsrassismus ist die Basis von Rassisten.“ Das Beispiel von Herrn Palmer für Alltagsrassismus ist dieser Mohrenköpfle-Streit. Gewalt gegen Ausländer etc. lehnt er sicher wie Sie und ich ab.

Was sollen solche Unterstellungen, ein demokratisch gewählter Bürgermeister könnte für illegale Gewalt sein? Was meinen Sie denn mit Alltagsrassismus, wenn es Ihnen gar nicht wie Herrn Palmer in dem Artikel um Mohrenköpfle geht?

Ja, Ihre Worte sind schwer zu verstehen. In Ihrem vorletzten Kommentar unterstellen Sie, dass Herr Palmer für Gewalt gegen Ausländer sein könnte, weil er dazu nichts gesagt hat, so dass ich nur spekulieren würde, dass er dagegen ist. Dabei ist völlig selbstverständlich, dass alle zivilisierten Menschen dagegen sind, ohne dass sie das dauernd sagen müssen. Im Übrigen habe ich den Artikel gelesen und Ihnen genau deshalb eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben.

Texte müssen immer interpretiert werden. Sie halten es explizit für möglich, dass Herr Palmer für Gewalt gegen Ausländer sein könnte. Wenn er Meinungsfreiheit ebenso eng auslegen würde wie Sie, könnte er Sie dafür verklagen.

Entscheidend ist, was mit Alltagsrassismus gemeint ist. Herr Palmer gibt nur das Beispiel mit den Mohrenköpfle, Sie haben bislang überhaupt kein Beispiel benannt, obwohl ich Sie danach gefragt habe.

Woher wissen Sie, dass ich etwas hineinfantasieren, wenn Sie nicht interpretieren? Tatsache ist, dass Sie Herrn Palmer unterstellen, er könne für Gewalt gegen Ausländer sein, während Sie kein Beispiel für Alltagsrassismus benennen.

Sie haben offensichtlich Schreib- und Leseprobleme. Sie haben nicht geschrieben, dass Herr Palmer für Gewalt gegen Ausländer sei, sondern dass Sie nicht wissen, ob er es ist oder nicht: „Ich weiß nicht, ob Herr Palmer Gewalt gegen Ausländer ablehnt.“