SPD für schnellere und leichtere Einbürgerung

Bundeskanzler Olaf „Scholz wirbt für einfachere Einbürgerungen“, wozu seine SPD-Parteigenossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Demnach soll eine Einbürgerung bereits nach fünf und nicht erst acht Jahren legalem Aufenthalt in Deutschland möglich werden und bei guter Integration, die sonst offensichtlich nicht vorausgesetzt wird, bereits nach drei Jahren. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll gar kein Problem mehr sein und auch die Anforderungen an die Deutschkenntnisse werden herabgesetzt.

Die Union ist aus guten Gründen dagegen, doch auch bei der FDP regt sich Widerstand, obwohl sie den strittigen Punkten im Koalitionsvertrag bereits grundsätzlich zugestimmt hatte, also eigentlich schon umgefallen ist. Zur Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte tragen die Erleichterungen bei der Einbürgerung wenig bei, weil es dabei ganz andere Probleme gibt. Dafür wird die dauerhafte Einwanderung in die Sozialsysteme erleichtert, während Kriminelle nach ihrer Einbürgerung kaum noch abgeschoben werden können, was SPD und Grüne auch schon vorher nicht wollen. Ihnen geht es vor allem um das Wahlrecht, von dessen Ausweitung sie sich Vorteile versprechen, wobei doppelte Staatsbürger häufig auch doppelt wählen dürfen.

Fußball-WM in Katar eröffnet

Heute wurde die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren eröffnet und „Katar verliert als erster WM-Gastgeber das Eröffnungsspiel“, und zwar 0:2 gegen Ecuador, welches auch nicht zu den Favoriten gehört. Trotzdem ist die Kritik am Gastgeber übertrieben und verlogen. „In defence of Qatar’s hosting of the World Cup“ muss man feststellen, dass Russland, wo 2018 die letzte Fußball-Weltmeisterschaft stattfand, viel schlimmer war und damals schon die Ukraine überfallen hatte, was aber kaum jemanden störte. Auch China als Veranstalter der Olympischen Sommer- und zuletzt Winterspiele ist ein viel schlimmeres Land, ebenso Ägypten, wohin gerade ganz viele Politiker und Journalisten mit dem Flugzeug reisten, um angeblich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Katar ist keine Demokratie, aber wird trotzdem besser regiert als die meisten anderen Länder der Region. Gastarbeiter werden nicht immer fair behandelt, aber größtenteils relativ gut bezahlt, weshalb so viele kommen wollen und auch dürfen. Außerdem haben sich die Arbeitsbedingungen gebessert und hat so die WM einen echten Unterschied gemacht.

Wahrscheinlich flossen Bestechungsgelder für die WM-Vergabe nach Katar, aber das war bei Deutschland ganz sicher der Fall und ist vor allem die Schuld der FIFA, deren Präsident Gianni Infantino besonders korrupt und peinlich ist (siehe „Bizarrer Auftritt des FIFA-Chefs: ‚Beschämender‘ Infantino löst Empörung und Widerspruch aus“). Die Klimabilanz dieser WM ist trotz Verlegung in den Spätherbst besonders schlecht, aber die deutsche Ampel-Regierung, die sich für die Retterin des Weltklimas hält, sorgt gerade für einen viel größeren zusätzlichen CO2-Ausstoss durch die Abschaltung von sicheren Atomkraftwerken und das Verbrennen von mehr Kohle einschließlich Braunkohle. Richtig wäre eine grundlegende Reform der FIFA und der Regeln zur Vergabe solcher Großveranstaltungen, aber die moralische Entrüstung gerade von ARD und ZDF, die für die Übertragungsrechte über 200 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen bezahlt haben, ist heuchlerisch. Man darf sich die Spiele ohne schlechtes Gewissen ansehen und sogar der deutschen Nationalmannschaft (oder einer anderen) Erfolg wünschen.

Acht Milliarden Menschen auf der Welt

„Erdenbewohner Nummer 8.000.000.000“ wurde heute geboren, zumindest schätzen das die Vereinten Nationen bzw. gehen davon im November aus und haben symbolisch den 15. November ausgewählt, um ab heute von acht Milliarden Menschen zu sprechen. Es kommen jede Sekunde noch gut zwei Menschen dazu, doch die ‚Weltbevölkerung wächst langsamer mit Maximum noch in diesem Jahrhundert‘. In den meisten Ländern der Welt fallen die Geburtenraten und in vielen Ländern einschließlich Deutschland liegen sie bereits unter dem Niveau zum Erhalt der Bevölkerung. Die Bevölkerung kann dann noch eine Weile weiterwachsen durch eine steigende Lebenserwartung und eine Altersstruktur mit noch vielen jungen Frauen, selbst wenn diese im Schnitt weniger als 2,1 Kinder gebären. In Deutschland sinkt die Bevölkerungszahl nur wegen Zuwanderung noch nicht, während Indien wohl schon nächstes Jahr China als bevölkerungsreichstes Land ablösen wird. Die höchsten Geburtenraten gibt es jetzt allerdings in Afrika, wo auch die wirtschaftliche Entwicklung besonders schwach ist. Mit steigendem Wohlstand sinkt interessanterweise die Kinderzahl, was gut für die Umwelt ist, zumal größerer Wohlstand auch mehr Umweltschutz erlaubt (siehe „Debunking degrowth: Economic growth no longer requires rising emissions“).

Antisemitismus und Rassismus mit Billigung der Bundesregierung

Mahmoud Abbas, der 2005 einmal zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt wurde und seither einfach im Amt verblieb, war heute im Bundeskanzleramt in Berlin zu Besuch und sprach dort von Bundeskanzler Olaf Scholz unwidersprochen von »50 Holocauste«, die Israel an den Palästinensern verübt hätte. Antisemitismus und Holocaustrelativierung sind leider wieder üblich geworden in Deutschland mit der Ampel-Regierung. „Erneuter Judenhass-Vorfall bei der documenta“ mit Förderung durch den Bund und unter Verantwortung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth passt da leider auch ins Bild. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda „Ataman bereut ‚Kartoffel‘-Beleidigung nicht“, während sie „‚Rassismus unter Migranten‘ und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie“ ausblendet (siehe „CDU-Innenpolitiker Throm wirft Ferda Ataman Diskriminierung vor“).

Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda abschieben

„Großbritannien muss umstrittenen Abschiebeflug nach Ruanda stoppen“, der heute geplant war. Britische Gerichte hatten die Pläne der Regierung zugelassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch Einwände bzw. sieht eine gewisse Wartezeit vor, woran sich das Vereinigte Königreich als Rechtsstaat hält. Unabhängig von den rechtlichen Details halten viele Menschen die Abschiebung von Flüchtlingen in ein fernes sicheres Drittland wie Ruanda politisch und moralisch für falsch. Ich finde die Grundidee hingegen richtig und habe sie schon früher vertreten (siehe z. B. ‚Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern‘).

Üblich sind Abschiebungen bislang nur in die jeweiligen Herkunftsländer, wo jedoch echten Flüchtlingen Verfolgung oder anderes schweres Leid droht, oder sichere Drittstaaten, in denen die Flüchtlinge zuvor waren. Für die meisten Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen, wäre das Frankreich, mit dem jedoch eine Einigung bislang schwierig war und durch den Brexit noch schwieriger geworden ist. Die Flüchtlinge sind in Frankreich ebenso sicher und werden mindestens so gut versorgt wie in Großbritannien, trotzdem wollen jedes Jahr Zehntausende von Frankreich nach vor allem England gelangen und riskieren dafür ihr Leben auf oder unter dem Ärmelkanal. Wenn ihnen zur Belohnung Asyl in UK gewährt wird, verstärkt das den Anreiz zur Flucht aus Frankreich noch. Abschiebungen nach Ruanda bewirken das Gegenteil, wobei die Menschen auch dort sicher sind und versorgt werden, wofür die britische Regierung viel Geld zahlt. Das ist jedoch gut angelegt, falls der Plan funktioniert.

Die Menschenrechtslage in Ruanda ist nicht perfekt, aber friedlichen Flüchtlingen aus anderen Ländern droht keine Gefahr und die wenigen Flüchtlinge aus Ruanda würde man natürlich nicht dorthin schicken. Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Zufluchtsort, aber nicht auf freie Wahl dieses Ortes. Ruanda bietet diese Sicherheit, ist aber für Migranten aus wirtschaftlichen Gründen nicht so attraktiv. Gerade deswegen ist es gut geeignet, Menschen in echter Not zu helfen, ohne andere auf z. T. sehr gefährliche Flüchtlingsrouten zu locken. Sollte die britische Regierung mit diesem Projekt erfolgreich sein, wird es viele Nachahmer finden. Dänemark ist bereits sehr interessiert.

CDU stimmt für grüne Regierungspolitik in NRW

‚CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich‘, schrieb ich am Wahlabend. Diese Möglichkeit wird sich nicht realisieren, denn „Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen“, deren Ergebnis die Sondierungsgespräche schon vorweggenommen haben. Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht. Wer noch bürgerliche oder gar konservative Politik von der CDU erwartet hatte, sieht sich einmal mehr getäuscht. Da setzt selbst die FDP als kleinster Partner in der Ampel-Koalition im Bund mehr durch als die CDU mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen in NRW. So steht im „Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW“:

Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem öffentlichem Interesse.

Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.)[] genutzt werden können[.]

Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und[,] wenn notwendig[,] ändern. […] Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.

Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen[.]

Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz[,] Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. […] Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben[.]

Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. […] Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.

Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und die personellen Ressourcen zur Planung beim Landesbetrieb erhöhen. Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir bei der Erzeugung und der regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein Kantinenprogramm) stärken.

Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten.

Wir behalten die Corona-Pandemie im Blick und treffen schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst, insbesondere für unsere Bildungseinrichtungen.

Wir stärken auch das queere Leben in Nordrhein-Westfalen und entwickeln den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie weiter.

Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. […] Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte[] gewinnen.

Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.

Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen und die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen durch einen Aktionsplan stärken. Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen.

Mehr Flüchtlinge als unter Frau Merkel zu erwarten

Durch Putins Krieg steht „Europa vor größter Flüchtlingskrise seit Zweitem Weltkrieg“. „Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind weltweit bereits 1,5 Millionen Menschen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. […] Allein im ukrainischen Nachbarland Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400 Flüchtlinge eingetroffen. […] Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis Sonntag deutschlandweit bereits 37.786 Geflüchtete aus der Ukraine“, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Europaweit könnten die Zahlen bald höher liegen als bei der letzten großen Flüchtlingswelle 2015 und 2016. Es wird mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet, wenn Präsident Putin seinen brutalen Krieg auch und gerade gegen die Zivilbevölkerung auf das ganze Land ausdehnt.

Die aktuelle Situation ist aber auch anders als vor rund sechs Jahren. Die Ukraine ist uns nicht nur geographisch, sondern auch kulturell viel näher. Diesmal fliehen vor allem Frauen und Kinder vor dem Krieg, während unter Frau Merkel vor allem junge Männer im wehrfähigen Alter kamen, davon viele gar nicht aus Syrien oder anderen Kriegsgebieten, sondern vorrangig aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen. Jetzt würden die meisten Flüchtlinge gerne wieder zurückkehren, wenn es nur endlich wieder Frieden und Freiheit in der Ukraine gäbe. Die Mehrheit will auch gar nicht nach Deutschland, sondern z. B. im Nachbarland Polen bleiben, wo die Verständigung und Eingliederung in die Gesellschaft besser klappt. Deutschland sollte, am besten über die EU, Polen und die Flüchtlinge dort unterstützen. Schlimmstenfalls müssen sie über Jahrzehnte bleiben, im günstigsten Fall können sie in wenigen Wochen in ihre Heimat zurückkehren, wo dann auch Aufbauhilfe benötigt wird.

Deutsches Gericht verurteilt Syrer wegen staatlichen Verbrechen in Syrien an Syrern

„Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien“ wurde heute verhängt: „Im weltweit ersten Prozess über syrische Staatsfolter ist Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“ Herr „Raslan selbst hatte sich als unschuldig bezeichnet. Er habe nicht gefoltert und auch keinen einzigen Befehl dazu erteilt.“ Trotzdem wurde ihm als Vernehmungschef die Verantwortung für die schweren Verbrechen in einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus zugesprochen.

Das Außergewöhnliche an dem Prozess war allerdings die Anwendung des „Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht“, wonach so schwere Verbrechen von jedem Staat der Welt verfolgt werden dürfen, auch wenn sie sich ganz woanders ereigneten und eigene Staatsbürger nicht betroffen waren. Mir schiene es richtiger, solche Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof oder andere internationale Gericht abzugeben, wenn von syrischen Gerichten leider keine Gerechtigkeit erwartet werden kann. Letzteres gilt gleich aus zwei Gründen, weil die Verbrechen vom syrischen Staat verübt wurden und die Hauptverantwortlichen immer noch an der Macht sind, während der Angeklagte sich von dem Regime abwandte und floh. Deshalb ist er selbst ein politischer Flüchtling. Trotzdem ist es fragwürdig, wie die Merkel-Regierung völlig undifferenziert Täter wie Opfer und auch jeden anderen ins Land gelassen hat.

Deutscher Sonderweg der Aufnahme von 25.000 weiteren Afghanen

„Deutschland setzt seinen migrationspolitischen Sonderweg fort“ neben anderen Sonderwegen z. B. in der Energie- und Coronapolitik. Die EU möchte 40.000 weitere Personen aus Afghanistan aufnehmen und die neue Bundesregierung macht gleich Zusagen für 62,5 Prozent davon, nämlich 25.000. Das führt nicht zu einer angeblich angestrebten europäischen Lösung mit fairer Verteilung, sondern verhindert sie. Zugleich werden die Folgen für Deutschland wieder nicht bedacht und liegt kein Konzept für eine erfolgreiche Integration vor.

Die Lage in Afghanistan ist hart, wird dadurch aber auch nicht besser. Eine solche Politik hilft außerdem nicht gegen illegale Migration und gegen Schlepperbanden, sondern begünstigt diese eher noch. Vernünftige Politik sieht anders aus und würde versuchen, Millionen Afghanen, die sich in Afghanistan in Not befinden, vor Ort zu helfen, ohne die Taliban zu unterstützen. Es wäre ebenfalls human, effektiv und effizient, in die Nachbarländer geflohene Afghanen dort zu unterstützen, statt 25.000 nach Deutschland zu holen und alle anderen ihrem Schicksal zu überlassen.

Grenzenlose Zuwanderung

Weißrusslands Diktator ‚Lukaschenko zwingt Flüchtlinge zur EU-Grenzverletzung‘. Manche fordern nun, wir sollten all diese Flüchtlinge aufnehmen, um sie nicht nur vor der unschönen Situation an der Grenze und in Weißrussland, sondern vor allem auch in ihren Herkunftsländern zu schützen. Ein Einwand dagegen lautet, dass wir die teilweise gewaltbereiten jungen Männer, die sich die teure Reise an die EU-Außengrenze leisten konnten und geleistet haben, wohl besser gar nicht bei uns haben wollen. Ein anderer Einwand ist, dass die Zahl dieser Flüchtlinge nicht begrenzt ist, sondern Weißrussland jeden Tag noch deutlich mehr holen kann.

Manche schreckt das nicht. ‚Die Linke fordert offene Grenzen und gleiche Rechte für alle‘. Es gibt auch Liberale, die völlig offene Grenzen für alle befürworten (siehe ‚Differenzierte statt unregulierte Zuwanderung‘). Die Differenzierung zwischen ‚Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ würde damit hinfällig. Aber was passiert dann? Es würde nicht die gesamte Menschheit nach Deutschland kommen. Manchen geht es schon jetzt anderswo besser. Deren Zahl steigt, wenn es den Menschen hier mit stark zunehmender Bevölkerung schlechter geht. Doch selbst wenn noch ein Wohlstandsgefälle besteht, lockt das nicht jeden in ein anderes Land, wie sich innerhalb der EU mit Personenfreizügigkeit beobachten lässt.

Trotzdem wäre mit vielen, wahrscheinlich Hunderten Millionen Zuwanderern zu rechnen, wenn es keinerlei Beschränkungen mehr gäbe, einfach weil das Wohlstandsgefälle so groß ist und die Lebensbedingungen in anderen Ländern so schlecht sind. Eine so massive Zuwanderung würde allerdings auch dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen hierzulande deutlich verschlechtern. Der Sozialstaat in der jetzigen Form oder auch nur eine Grundsicherung für alle wären dann nicht mehr finanzierbar. Aber auch ohne Sozialleistungen würden noch sehr viele Menschen kommen, solange hier deutlich mehr verdient werden kann als in den Herkunftsländern, selbst wenn es durch Betteln ist. Sogar bei angeglichenen Realeinkommen würden die Rahmenbedingungen wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu weiterer Zuwanderung führen, wenngleich diese Rahmenbedingungen sich dadurch ebenfalls verschlechtern würden. In der Folge würden die Grenzen nicht völlig offen bleiben, sondern von unseren Nachbarländern wieder strikter kontrolliert werden, um ein Weiterziehen der Personen und Probleme aus Deutschland zu unterbinden.

Im Endergebnis ginge es nicht allen schlechter, sondern vielen Millionen Zuwanderern tatsächlich besser, da sie sonst gar nicht kommen würden. Doch die Situation der bislang in Deutschland lebenden Deutschen und Ausländer würde sich massiv verändern und für die meisten verschlechtern. Politisch ist unbegrenzte Zuwanderung deshalb Sprengstoff und nicht im Interesse der gegenwärtigen Wähler. Das spricht nicht gegen jede Zuwanderung, sondern für eine differenzierte und kontrollierte, wobei die Kontrolle nicht dem Regime in Weißrussland überlassen werden darf.