Vortrag zur Finanz- und Eurokrise in Graz

Bereits vor drei Jahren wurde ich ‚Neumitglied im VfS-Ausschuss Wirtschaftswissenschaften und Ethik‘. Die letzten drei Tage war ich bei der diesjährigen Ausschusssitzung in Graz. Gestern hielt ich einen Vortrag zu „Wirtschaftsethische[n] Überlegungen zur Finanz- und Eurokrise“, die kontrovers diskutiert wurden. So wurde u. a. hinterfragt, ob Politiker oder überhaupt jemand für diese Krise verantwortlich wäre, während ich mir nur bei den Wirtschaftswissenschaftlern unsicher war. Es gab auch den Vorschlag, Deutschland müsse einfach mehr Transfers nach Griechenland leisten, damit alles gut würde. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, nicht nur allgemein bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Wissenschaft.

Trump wird Präsident und fordert Protektionismus

Seit heute ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der größten Macht der Welt. Ob er deshalb auch der mächtigste Mensch der Welt ist, ist nicht sicher, aber auch nicht entscheidend. Wichtiger ist, welche Politik er umsetzen wird. Laut seiner Antrittsrede (siehe „Trump-Rede im Wortlaut: ‚Von nun an gilt nur «Amerika zuerst»'“) ist jetzt die Zeit der leeren Worte vorbei und beginnt die Stunde der Tat („The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.“). Neben dem damit verbundenen Bashing aller bisherigen bzw. anderen Politiker macht der neue Präsident vor allem zwei miteinander verbundene inhaltliche Punkte: Amerika soll wieder an erster Stelle stehen („From this moment on, it’s going to be America First.“) und er will die verlorenen Jobs zurückholen („We will bring back our jobs.“). Dazu sollen US-Amerikaner (und die Regierung) amerikanisch einkaufen und einstellen („We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.“).

Sowohl als Spieltheoretiker als auch als Ökonom sehe ich Desaster vorher, und zwar nicht nur für andere Länder einschließlich Deutschland, sondern vor allem für die USA selbst, wenn der neue US-Präsident das tatsächlich so umsetzen sollte. Denn natürlich werden andere Länder das nicht einfach hinnehmen, sondern entweder zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht Vergeltung üben oder einfach seinen Nationalismus und Protektionismus für sich selbst übernehmen. Doch selbst wenn es nicht so wäre und niemand reagieren würde, sind seine beiden Regeln geeignet, Wohlstand zu vernichten statt zu schaffen. Denn warum soll man nationale Produkte kaufen, wenn ausländische Produkte billiger und/oder besser sind? Es ist vernünftig, das nach Qualität und Preis überzeugendste Produkt auszuwählen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft.

Werden damit aber nicht Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, wie Herr Trump suggeriert? Ja, aber es entstehen zugleich neue Unternehmen und Arbeitsplätze, und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in anderen heimischen Industrien, in denen das eigene Land billiger bzw. besser produzieren kann als die ausländische Konkurrenz. Die internationale ist wie die nationale Arbeitsteilung kein Nullsummenspiel, sondern zum Vorteil aller beteiligten Länder und Völker. Einzelne Unternehmen, Beschäftigte und sogar Regionen können allerdings zumindest vorübergehend Nachteile erleiden. Den Menschen sollte man dann helfen, aber nicht durch Abschottung, sondern durch Bildung, vorübergehende Arbeitslosenunterstützung oder auch Hilfen zur beruflichen Mobilität.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass fast alle Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Durch deren nun viel höhere Produktivität sind nicht die meisten Menschen verelendet, sondern umgekehrt viel reicher geworden, um in der Industrie und zunehmend dem Dienstleistungssektor zu arbeiten sowie sich deren Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. Entsprechendes gilt im Außenhandel. Manche Jobs wandern nach China, weil viele Sachen dort günstiger hergestellt werden können. Dafür machen wir anderes besser hier und liefern das in alle Welt. Auch die USA exportieren weltweit, darunter grüne Papierschnipsel, für die sie ganz reale Güter und Dienstleistungen bekommen. Möchte Präsident Trump das wirklich beenden?

Minizinsen und Inflation

Heute haben unsere Kinder Sparkonto-Auszüge erhalten. Sophia bekam gerade einmal 10 Cent Zinsen für 2016, wovon auch noch 3 Cent als Kapitalertragsteuer abgezogen wurden. Fabian hat schon etwas mehr auf dem Konto, wofür er 30 Cent abzüglich 8 Cent Steuern bekam.

Während die Zinsen im Promillebereich verharren, hat die Inflationsrate in Deutschland einen ordentlichen Sprung nach oben gemacht. Im November lag die Preissteigerungsrate noch bei 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im Dezember waren es dann 1,7 Prozent (siehe „Inflationszahlen entfachen Streit über Niedrigzins-Idee“).

Man schiebt das jetzt auf den steigenden Ölpreis, um an der Politik der EZB nichts ändern zu müssen. Dabei hinderte zuvor der fallende Ölpreis nicht daran, vor Deflation zu warnen, um die Minizinsen und massiven Anleihenaufkäufe zu rechtfertigen. Tatsächlich ist es jedoch umgekehrt, dass fallende Ölpreise (bzw. allgemeiner Importpreise) für eine Volkswirtschaft eher einen Vorteil als ein Problem darstellen, während Inflation durch steigende Ölpreise die Verbraucher nicht weniger schädigt als steigende Preise für heimische Produkte.

Der beste Inflationsschutz ist übrigens die Geldanlage in realen Werten. Meine Kinder haben wie ich das meiste Geld nicht auf dem Sparkonto, sondern im Aktiendepot. Kurzfristig mag das riskanter sein, doch langfristig ist die Rendite dort sowohl höher als auch sicherer.

Ökonomenpanel zum Verfassungsreferendum in Italien

Zum Verfassungsreferendum in Italien hatte ich noch nichts geschrieben. Es gibt inzwischen „Ergebnisse des Ökonomenpanel vom Dezember 2016: Das Verfassungsreferendum in Italien – Gründe und mögliche Auswirkungen des Scheiterns“. Bevor ich wie üblich meine eigenen Antworten dokumentiere, möchte ich darauf hinweisen, dass diesmal die Mehrheit meiner antwortenden Kollegen in den wesentlichen Punkten anderer Meinung war. 52 Prozent hätten die Verfassungsreform langfristig begrüßt und 11 weitere Prozent vorübergehend. Außerdem halten 71 Prozent den Austritt Italiens aus der Eurozone für (sehr) unwahrscheinlich. Am bedenklichsten finde ich jedoch, dass 61 Prozent einen solchen Austritt ablehnen und nur 29 Prozent ihn mit mir befürworten.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Die Gleichberechtigung beider Kammern führte in der Vergangenheit häufig zu Verzögerungen bei der Verabschiedung von Gesetzen, da sich die beiden Kammern gegenseitig blockierten.
Um diese Blockade zu beenden, hatte Ministerpräsident Matteo Renzi eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht, welche die Größe und Kompetenzen des Senats beschränken sollte. Die Regierung wäre demnach nicht mehr vom Vertrauen des Senats abhängig gewesen und bestimmte Gesetze hätten von der Abgeordnetenkammer alleine verabschiedet werden können. Die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer wäre indes bei künftigen Wahlen im Rahmen eines Bonussystems erfolgt, nach welchem die stärkste Partei 55% der Sitze und dadurch eine stabile Regierungsmehrheit erhalten hätte. Weiterhin sah die Verfassungsreform eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen zugunsten des Zentralstaates vor.
Am 4. Dezember 2016 lehnte die italienische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums die Verfassungsreform mit breiter Mehrheit ab.

Wäre die Verfassungsreform Ihrer Ansicht nach ein sinnvoller Schritt gewesen?

Nein.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe für die Ablehnung der Verfassungsreform? (Mehrfachantworten möglich)

Befürchtete Einschränkungen der (direkten) Demokratie, Ablehnung einer Zentralisierung der politischen Macht in Rom, Ablehnung der Regierung Renzi bzw. Wunsch nach Neuwahlen (nicht gewählt: Unterstützung der europakritischen Gegner der Reform, weiß nicht, andere, allgemeiner Protest gegen das Establishment).

Konsequenzen des gescheiterten Verfassungsreferendums

Nach der Ablehnung des Verfassungsreferendums droht Italien nun eine Phase der politischen Unsicherheit und des Reformstillstands. In den vergangenen Jahren hat sich Italien wirtschaftlich am zweitschlechtesten im Euroraum entwickelt. So gab es über zwei Jahrzehnte praktisch kein Produktivitätswachstum in dem hochverschuldeten Land.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Italien mittelfristig aus der Eurozone austreten wird?

Wahrscheinlich (statt sehr unwahrscheinlich, unwahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, weiß nicht).

Würden Sie einen Austritt Italiens aus dem Euro befürworten?

Ja.

Welche Auswirkungen hätte ein Austritt Italiens aus dem Euro auf die folgenden Aspekte?

Das Wirtschaftswachstum Italiens: Sehr positiv.

Die Beschäftigung in Italien: Sehr positiv.

Die Wettbewerbsfähigkeit Italiens: Sehr positiv.

Die Staatsverschuldung Italiens: Positiv.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands: Positiv.

Die Stabilität des Euroraums: Sehr negativ.

Ihr öffentlicher Kommentar zu dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien (optional):

Die Verfassung Italiens könnte verbessert werden, aber nicht so. Die nächste italienische Regierung sollte sich besser auf die Lösung der vielen inhaltlichen Probleme konzentrieren.

Diskussionspapier zu Erklärungen über Abfindungen

Es ist wieder ein ‚Monatliches Diskussionspapier meines Instituts‘ erschienen, und zwar diesmal für den Monat Dezember von meiner externen Doktorandin Frau Schottmüller-Einwag mit dem Titel: „Übereinstimmung von Entsprechenserklärungen und Erklärungsentsprechen bei Abfindungen“. Die Zusammenfassung lautet:

Diese Studie untersucht die Übereinstimmung von Erklärungsentsprechen und Entsprechenserklärung bezüglich Ziffer 4.2.3 Abs. 4 S. 1 Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) in den Jahren 2010 bis 2014. Dazu wurden in einer Vollerhebung die Entsprechenserklärungen und Abfindungssummen aller für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds eines DAX-Unternehmens gezahlten und veröffentlichten Abfindungen anhand der Geschäftsberichte recherchiert, die jeweilige Abfindungsrelation bestimmt und mit der empfohlenen Obergrenze des DCGK verglichen. In 57 % der Abfindungsfälle, in denen die Unternehmen zuvor ihr Entsprechen erklärt hatten, wurde die Obergrenze überschritten. Des Weiteren wurde untersucht, ob DAX-Unternehmen, die die empfohlene Obergrenze überschritten hatten, diese Überschreitung im vergangenheitsbezogenen Teil der folgenden Entsprechenserklärung offenlegten. Keines der Unternehmen, die die Obergrenze in einem Abfindungsfall überschritten hatten, legte diese Überschreitung im vergangenheitsbezogenen Teil der folgenden Entsprechenserklärung offen. Die empfohlene Obergrenze des DCGK hat in der Mehrheit der Abfindungsfälle in DAX-Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine faktische Bindungswirkung entfaltet.

Anders ausgedrückt bedeutet das, dass in konkreten Abfindungsfällen von Vorstandsmitgliedern von DAX-Unternehmen mehrheitlich die Obergrenzen überschritten wird, zu denen sich die Unternehmen selbst bekennen. Sie geben das auch nachher nicht zu, womit sie formal alle Regeln einhalten, faktisch aber nicht.

Die entscheidende Frage ist, ob man von den Unternehmen mehr Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verlangen sollte oder ob hier der Gesetzgeber aktiv werden müsste. Das Hauptproblem scheint dabei gar nicht zu sein, dass solche Obergrenzen für Abfindungen gesetzlich vorgeschrieben werden müssten, sondern dass diese bislang nicht verbindlich in den Anstellungsverträgen vereinbart werden können. Es müsste also eine gerichtsfeste Klausel zugelassen werden, Vorstandsmitglieder auch ohne zwingenden Grund gegen Zahlung einer regelkonformen Abfindung abberufen und entlassen zu dürfen.