Hersteller erhöhen die Preise nach Senkung der Steuer für Tampons

„Nach Senkung der ‚Tamponsteuer‘: Hersteller erhöhen Preise für Menstruationsprodukte“. Wer auch nur Grundkenntnisse in Ökonomie besitzt, kann das nicht überraschend finden. Die Steuerinzidenz, also wer wirklich eine Steuer tragen muss bzw. von einer Steuersenkung profitiert, ist keineswegs so einfach wie die politisch-juristische Festlegung, wer eine Steuer an den Fiskus abzuführen hat. Gerade bei preisunelastischen Gütern, zu denen Tampons gehören, sind die Kundinnen leicht die Leidtragenden. Verwunderlich war eher, dass die großen Handelsketten die Umsatzsteuersenkung zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent nicht zu ihrem Vorteil ausgenutzt haben. Das machen nun eben die großen Hersteller, so dass letztlich die vielen Unterschriften für diese Steuersenkung zur Mehrung der Konzerngewinne gesammelt wurden.

Sinnvoller wäre es, die Umsatz- bzw. eigentlich Mehrwertsteuer für alle Güter und Dienstleistungen einheitlich und unter 19 Prozent anzusetzen, die die erste Merkel-Regierung zum Regelsatz machte. Nachdem die Union im Wahlkampf den Verzicht auf jegliche Umsatzsteuererhöhung versprochen und die SPD zwei Prozentpunkte mehr gefordert hatte, einigte man sich nach der Wahl auf drei, die inzwischen (fast) vollständig bei den Endverbrauchern angekommen sein dürften.

Sinken die Zinsen schon lange und immer weiter?

‚Führen zu viele Ersparnisse zu Negativzinsen?‘ Die These von der aktuellen Ersparnisschwemme lässt sich durchaus noch toppen. „Der Zins kommt nicht zurück“, lautet die jüngste These, die mit historischen Daten empirisch untermauert werden soll (in dem Arbeitspapier „Eight centuries of global real interest rates, R-G, and the ‘suprasecular’ decline, 1311–2018“ von Paul Schmelzing). „Denn die Zinsen sinken schon seit dem Mittelalter“:

Im Schnitt geht der um die Inflation bereinigte Realzins demnach jedes Jahr um etwa 0,6 bis 1,6 Basispunkte zurück. Der englische König Edward III. musste noch 35 Prozent Zinsen bezahlen, als er sich Anfang des 14. Jahrhundert beim Regenten der Provinz Flandern Geld zur Finanzierung seiner kriegerischen Aktivitäten lieh. Unter Edwards im 17. Jahrhundert regierendem Nachfolger Karl II. waren die Zinsen schon auf 16 Prozent gesunken. Im 19. Jahrhundert hielt sich der Vatikan mit einem Kredit bei den Rothschilds über Wasser. Zinssatz: 6 Prozent.

Das lässt sich dann auch noch munter in die Zukunft fortschreiben:

Was bedeutet all das für die Zukunft? Aus Sicht der Sparer nichts Gutes. Joachim Fels von der Investmentgesellschaft PIMCO hat ausgerechnet, was passiert, wenn der von Schmelzing identifizierte Trend sich fortsetzt. Ergebnis: Im Jahr 3017 läge der Realzins bei minus 16 Prozent.

Eine ‚Welt ohne Zins‘ wäre auf Dauer sehr viel anders als unsere. Doch schon die Erklärung für den jahrhundertelangen Zinsverfall überzeugt nicht:

Über die Gründe für das Zinsminus stellt Schmelzing nur Vermutungen an. Womöglich hat der Rückgang etwas damit zu tun, dass die Welt insgesamt durch die Errichtung staatlicher Institutionen im Laufe der Jahrhunderte sicherer geworden ist. Das bedeutet aus Sicht eines Kreditgebers: Die Gefahr ist geringer, dass das verliehene Geld nicht mehr zurückbezahlt wird. Damit geht auch die Prämie zurück, die für einen möglichen Zahlungsausfall verlangt werden kann.

Das ist für sich genommen nicht unplausibel, aber etwas völlig anderes als ein dauerhafter Rückgang des risikolosen realen Zinses. Wenn die Risiken sinken, sinkt der Risikozuschlag. Das ist völlig normal, betrifft aber gerade nicht den risikolosen Zins. Dabei können Risiken übrigens nicht nur die Rückzahlungswahrscheinlichkeit betreffen, sondern auch das Überleben des Gläubigers. Wenn er eher demnächst (mit größerer Wahrscheinlichkeit) stirbt, sollte er eine größere Gegenwartspräferenz aufweisen, was ebenfalls zu höheren Zinsen beiträgt. Ein längeres Leben macht trotzdem negative Realzinsen nicht sinnvoll.

Es wird noch ein ganz anderes Risiko übersehen oder auf diese Weise sogar bewusst ausgeblendet: Die Zinsen müssen nicht dauerhaft so niedrig bleiben. Die These, dass die Zinsen nie wieder steigen und damit die Anleihenkurse nie wieder fallen würden, erinnert doch stark an den Glauben während der Immobilienblase in den USA vor der Finanzkrise, dass die Immobilienpreise nie mehr zurückgehen könnten. Ein solcher Glaube kann eine Weile sich selbst erfüllen, aber eben nicht dauerhaft. Von ewigen Negativzinsen könnte man als Schuldner gut leben, aber bei einer substanziellen Zinserhöhung ist es schnell vorbei damit.

Geschäftsführender Herausgeber von Hochschulmanagement

In der jüngsten Ausgabe (2+3/2019) von Hochschulmanagement (Zeitschrift für die Leitung, Entwicklung und Selbstverwaltung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen) ist mein Beitrag „Hochschulräte in NRW: Mehr Hochschulfreiheit oder Staatseinfluss“ erschienen. Noch berichtenswerter ist jedoch, dass ich seit Anfang des Jahres geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift bin. Dem Herausgeberkreis gehöre ich schon seit etlichen Jahren an, doch die Selbstorganisation ohne geschäftsführenden Herausgeber wurde immer schwieriger. So steht das Heft 4/2019 noch aus. Danach verantworte ich die kontinuierliche Herausgabe, wofür Beiträge sehr willkommen sind. Es ist auch möglich, ein eigenes Sonder- bzw. Themenheft herauszugeben.

Diskussionspapier mit Tipps für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Zu Silvester ist noch das jüngste Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 12/2019 erschienen mit dem Titel „Von der Promotion zur Professur: Fünfzehn Tipps für den wissenschaftlichen Nachwuchs“. Darin „werden fünfzehn Tipps gegeben und erläutert für Promovierte, die eine Universitätsprofessur in Deutschland anstreben.“ Für Berichte über eigene Erfahrungen von Nachwuchswissenschaftlern und Kollegen, die den Tipps entsprechen oder auch nicht, wäre ich dankbar, sei es hier in den Kommentaren oder direkt per Mail.

Ökonomenpanel zur Grundrente

Beim Ökonomenpanel zur Grundrente stimme ich in den wesentlichen Punkten wieder mit der Mehrheit meiner (anwortenden) Kollegen überein, weil es wohl doch gemeinsame Überzeugungen von vielen Ökonomen gibt, wenn auch nicht von allen. Die Grundrente in ihrer aktuell geplanten Form ist dementsprechend nicht sinnvoll, dasselbe gilt für eine auch noch nationale Finanztransaktions- bzw. Aktiensteuer und die weitere Aufweichung des Äquivalenzprinzips in der Rentenversicherung. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre hingegen sinnvoll, während die Bundesregierung genau das Gegenteil tut zu enormen Kosten (siehe „Nahles hat sich verkalkuliert: Rente mit 63 wird viel teurer als gedacht“). Ich dokumentiere wie üblich die Fragen mit meinen Antworten:

Die große Koalition hat sich Anfang November nach langer Diskussion auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt.

Die Grundrente soll dazu beitragen, dass Rentner im Alter ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Bürgerinnen und Bürger, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben (unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten) und deren jährliche Beiträge im Mittel weniger als 80% der Beiträge eines Durchschnittsverdieners betragen, sollen daher in Zukunft einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten. Im Einzelfall kann dieser Zuschlag bis zu rund 400 Euro im Monat betragen, die erhöhte Rente darf aber 80% der Rente eines Durchschnittsverdieners nicht überschreiten. Laut der Großen Koalition beträfe die Grundrente 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner und wäre mit Kosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verbunden. Sie soll ab 2021 in Kraft treten. Ergänzt wird sie durch einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter für gesetzliche Renten aus 35 und mehr Beitragsjahren.

Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, dass eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung der Rentenzahlung vorausgehen, gleichzeitig aber selbstgenutztes Wohneigentum geschützt werden solle (siehe hierzu den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018). Die SPD hatte zwischenzeitlich gefordert, die finanzielle Situation etwaiger Anspruchsinhaber gar nicht zu prüfen. Im nun ausgehandelten Kompromiss ist lediglich eine Einkommensprüfung vorgesehen.

Für die Einkommensprüfung werden die eigenen Rentenbezüge sowie die des Ehepartners herangezogen, daneben auch weitere Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieteinnahmen. Lediglich das Einkommen wird geprüft, das Vermögen bleibt außen vor. Wie beispielsweise mit Lebensversicherungen umzugehen ist, die bei einmaliger Auszahlung als Vermögen und bei monatlicher Auszahlung als Einkommen eingestuft würden, ist noch zu klären.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände begrüßen den Kompromiss zur Grundrente. Kritiker dagegen bemängeln das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung oder sehen die Hürden für den Anspruch auf die Grundrente als zu hoch an, um Altersarmut effektiv entgegentreten zu können.

Finanziert werden soll die Grundrente mit Steuermitteln und nicht durch Rentenversicherungsbeiträge. Ein Teil der Kosten für die Grundrente soll hierbei durch die im europäischen Kontext geplante Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Sind Sie der Meinung, dass hinreichend viele Bezieher kleiner Renten Anspruch auf die Grundrente erhalten werden – die Grundrente also den richtigen Personenkreis erfasst?

Nein, weil der Personenkreis völlig willkürlich ist.

Sind Sie der Meinung, dass die Grundrente ausreicht – die Grundrente also hoch genug ist?

Teils-teils, weil sie völlig falsch konstruiert ist.

An Stelle der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung ist nun lediglich eine Einkommensprüfung getreten.

Wie sollte Ihrer Meinung nach der Anspruch auf die Grundrente geprüft werden?

Weder Einkommens- noch Vermögensprüfung, sondern geringere Anrechnung kleiner Renten auf die Grundsicherung.

Die Große Koalition plant, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Meinen Sie, dass dies tatsächlich gelingt oder werden zur Finanzierung auch höhere Rentenbeiträge notwendig sein?

Die Grundrente ist vollständig aus Steuermitteln finanzierbar.

Meinen Sie, dass eine Finanztransaktionsteuer nun mit mehr Nachdruck verfolgt und eingeführt wird, um die Grundrente finanzieren zu können?

Nein, weil andere EU-Länder das nicht wollen.

Sollte die Finanztransaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang durchgesetzt werden oder nur im europäischen Konsens?

Weiß nicht.

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) basierte ursprünglich auf Teilhabeäquivalenz: diejenigen, die verhältnismäßig viel Beiträge eingezahlt haben, sollten verhältnismäßig viel Rente erhalten (Bismarcksches Rentenversicherungssystem). Durch die Grundrente verschiebt sich das Rentensystem in Deutschland hin zu geringerer Teilhabeäquivalenz.

Sind Sie der Meinung, dass weniger Teilhabeäquivalenz angesichts der Situation von Rentnern mit langer Versicherungszeit angemessen ist?

Nein, weil geringere Anrechnung auf die Grundsicherung zu mehr Teilhabeäquivalenz führen würde.

Welches Mittel wäre Ihrer Meinung nach zur Bekämpfung von Altersarmut im deutschen Alterssicherungssystem geeignet? (Mehrfachnennungen sind möglich)

Mehr Entgeltpunkte für die Erziehung von Kindern

Freibeträge für gesetzliche Renten in der Grundsicherung

Die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission wird im Frühjahr 2020 ihre Ergebnisse präsentieren, die der Politik als Handlungsempfehlung für die zukünftige Ausrichtung des Rentensystems dienen sollen.

Welches Thema sollte Ihrer Meinung nach mit größter Dringlichkeit adressiert werden, um das gesetzliche Rentensystem zukunftsfest zu machen?

Ausweitung der Lebensarbeitszeit

Ihr öffentlicher Kommentar zur Grundrente (optional):

Eine Finanztransaktionsteuer ist nicht sinnvoll, weder national noch europäisch oder global.