Ökonomenpanel zu den Vereinbarungen von Union und SPD

Die „Ergebnisse Ökonomenpanel Februar 2018: Auf der Suche nach einer Regierung – zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD“ sind recht uneinheitlich. Das könnte daran liegen, dass es sich mehr um politische als ökonomische Fragen handelte, zu der die befragten Wirtschaftsprofessoren jeweils eine eigene Meinung als Staatsbürger haben, aber keine gemeinsamen Überzeugungen als Wissenschaftler. Vielleicht waren aber auch diesmal einfach nur die Antwortalternativen nicht so gut (siehe unten). Ich dokumentiere wie üblich die Fragen und meine Antworten darauf:

Europapolitik

Die Fortentwicklung der Europäischen Union und der Euro-Zone wird gegenwärtig eifrig diskutiert. CDU/CSU und SPD wollen die EU finanziell stärken. So wird im Sondierungspapier angeboten, dass Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt leistet.

Wie bewerten Sie das Angebot im Sondierungspapier, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten?

Falsch.

Steuerpolitische Maßnahmen

In den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD einige steuerpolitische Vorhaben verabredet. Hierzu gehört, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden soll und rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon befreit  werden sollen – vor allem kleine und mittlere Einkommen.

Wie bewerten Sie diesen Vorschlag zum Abbau des Solidaritätszuschlags?

Zu wenig ambitioniert.

Auf Zinserträge und Dividenden wird gegenwärtig die Abgeltungsteuer i.H.v. 25 Prozent erhoben. In Zukunft sollen Zinserträge wieder dem regulären Einkommensteuertarif unterworfen werden.

Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

Falsch.

Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden. Sie soll bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen.

Wie bewerten Sie eine solche steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung?

Richtig.

Rente und Gesundheit

Auch in der Rentenpolitik konnten sich die möglichen zukünftigen Regierungsparteien auf einige Maßnahmen einigen. So soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten werden.

Wie bewerten Sie diese Höhe der Fixierung des Rentenniveaus?

Weiß nicht.

Bürger, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

Richtig.

Mütter, die mindestens drei Kinder vor dem Jahr 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

Richtig.

Selbständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder in einer anderen Form.

Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

Falsch.

Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Wie bewerten Sie diese Maßnahme?

Unentschieden.

Digitales

Bis zum Jahr 2025 sollen die Gigabit-Netze flächendeckend ausgebaut werden. Dabei gehen die Parteien von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2021 aus. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur soll ein Investitionsfonds mit Versteigerungserlösen von 5G-Lizenzen eingerichtet werden. Die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen sollen für den Ausbau der Gigabit-Netze zweckgebunden bereitgestellt werden. Förderfähig sollen dabei nur die Ausbauschritte mit Glasfasertechnologie sein. Die Lizenzvergabe soll zudem Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen.

Wie bewerten Sie diesen Pfad des Breitbandausbaus?

Weiß nicht.

Zuwanderung

In den Sondierungen wurde verabredet, dass die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge netto nicht mehr als etwa 180.000 bis 220.000 betragen soll.

Wie bewerten Sie generell die Einführung einer Beschränkung?

Richtig.

Wie bewerten Sie die Höhe der Beschränkung?

Zu hoch.

Allgemeines

Welche Maßnahme(n) vermissen Sie am meisten in dem verabschiedeten Sondierungspapier?

Begrenzung der Amtszeit von Frau Merkel bzw. allgemein von Bundeskanzlern und die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Welchen Fortgang der Regierungsbildung würden Sie vorziehen?

Neuwahlen.

Kommentare zu den Sondierungsergebnissen

Ihr öffentlicher Kommentar zu den Sondierungsergebnissen (optional):

Die Große Koalition hat massiv Stimmen verloren, will aber so weitermachen, als wäre nichts gewesen. Es mangelt an Einsicht in die bisherigen Fehler und an Ideen für die Zukunft.

Kommentare zum Ökonomenpanel

Ihre Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel (optional):

Diesmal passten mehrfach alle Antwortmöglichkeiten nicht.

Externe Promotion

Heute hatte Frau Ass. jur. Dipl.-Kffr. Ute Schottmüller-Einwag ihre Disputation und hat dabei ihre Dissertation in Buchform mit dem Titel „Abfindungsobergrenzen für Vorstandsmitglieder: Wirkungen der DCGK-Empfehlungen“ verteidigt. Dabei geht es um die Empfehlungen zu Abfindungsobergrenzen in Ziffer 4.2.3 Absatz 4 Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK). Die meisten, aber längst nicht alle Aktiengesellschaften erklären, diesen Empfehlungen zu entsprechen und nicht mehr als zwei Jahresgehälter oder bei kürzerer Restlaufzeit des Vertrages entsprechend weniger als Abfindung zu zahlen, wenn ein Vorstandsmitglied ausscheidet. Wenn dieser Fall tatsächlich eintritt, halten sich aber viele Unternehmen nicht daran. Frau Schottmüller-Einwag hat das die letzten fünf Jahre als externe Doktorandin neben Beruf und Familie theoretisch wie empirisch umfangreich untersucht, wofür sie heute mit sehr guter Note promoviert wurde. Meinen Glückwunsch!

Diskussionspapier zu öffentlichen Betrieben

Heute ist das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 1/2018 erschienen mit dem Thema und Titel „Öffentliche Betriebe“. Die Zusammenfassung lautet:

Öffentliche Betriebe weisen einige Besonderheiten gegenüber privaten Betrieben auf. Dazu werden nach dem Zweck öffentlicher Betriebe und ihren unterschiedlichen Rechtsformen in Deutschland die betrieblichen Teilfunktionen Beschaffung, Produktion, Absatz, Personal, Finanzierung und Rechnungswesen näher betrachtet. Außerdem werden die Besteuerung und Reformen von öffentlichen Betrieben sowie Hybridformen zwischen öffentlichen und privaten Betrieben untersucht.

„Das Staatslexikon der Görres-Gesellschaft“ wollte einen deutlich kürzeren Beitrag zu dem Stichwort von mir. Nun habe ich den größten Teil meiner Folien zur gleichnamigen Vorlesung in Textform gebracht. Es gibt allerdings auch Audiomitschnitte der Vorlesung, die verschriftlicht dann ungefähr je Kapitel so lang wären wie jetzt das ganze Diskussionspapier.

Hayek-Preis 2018

Der Hayek-Club Münsterland e. V. lobt den Hayek-Preis 2018 für studentische Arbeiten an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster aus. Prämiert werden sollen Seminar-, Bachelor- oder Masterarbeiten, welche sich in besonders gelungener Weise mit einem Thema beschäftigen, das auch im Zentrum des Wirkens von
Friedrich August von Hayek (1899 – 1992)
stand.

Es gibt ein gespendetes Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro. Einsendeschluss ist am 15. Mai 2018. Ich bin übrigens auch im Preiskomitee und die Preisverleihung soll am 19. Juni 2018 stattfinden.

Verschlechterten Ackerbau und Viehzucht das Leben?

Günther Konorza wirft in einem Kommentar die Frage auf, warum die „Neolithische Revolution“ (die vermutlich öfter unabhängig voneinander erfolgte und jeweils viele Generationen dauerte) stattfand, obwohl zumindest anfangs das Leben durch Ackerbau und Viehzucht härter und kürzer wurde: „Warum in aller Welt wurden die Jäger und Sammler mit zwei Stunden täglicher Arbeitszeit sesshaft, um 14 Stunden täglich Ackerbau zu treiben un[d] 10 Jahre kürzer zu leben?“ Der Schritt vom Jäger und Sammler zum Ackerbauern und Viehzüchter war für die weitere Entwicklung der Menschheit wesentlich, doch am Anfang scheinen die Nachteile die Vorteile überwogen zu haben.

Aus meiner Sicht gibt es drei mögliche Erklärungen, die natürlich alle spekulativ sind, aber das Rätsel lösen würde. Erstens kann die reine Not(wendigkeit) die Menschen dazu gezwungen haben, ihre Lebensweise umzustellen. Wenn es nicht mehr genug zu jagen (und fischen) gibt, dann muss man auf andere Formen der Ernährung zurückgreifen, um nicht zu verhungern. Ein plötzliches Ausbleiben von Beutetieren würde eine solche Umstellung auf einen deutlich längeren Zyklus der Nahrungsproduktion nicht erlauben, ein langfristiger Rückgang etwa durch Klimawandel hingegen schon. Für diesen Ansatz spricht, dass es Beispiele dafür gibt, dass Menschen zum Jagen zurückkehrten und den Ackerbau aufgaben, wenn es wieder genug zum Jagen gab.

Die zweiten Erklärung finde ich am plausibelsten: Ackerbau und Viehzucht erlaubten von Anfang an, mehr Menschen sicherer zu ernähren. Es gibt enge Grenzen, wie viele Menschen als Jäger und Sammler leben können. Ackerbau und Viehzucht haben von Anfang an diese Grenzen weit nach außen verschoben. Aber wie passt das zu den Skelettfunden, wonach die ersten Bauern wohl deutlich schlechter ernährt waren und früher starben als ihre jagenden Mitmenschen und Vorfahren? Zugleich ist zu vermuten, dass sie viel mehr arbeiten mussten für ihr karges und kurzes Leben. Die Erklärung dürfte darin liegen, dass mehr Menschen überlebten. Erwachsene Jäger lebten zwar länger, aber die Kindersterblichkeit war höher. Durch das stark schwankende Nahrungsangebot starben die meisten Kinder weg, während Erwachsene auch bei ausbleibendem Jagdglück länger von ihrer Substanz leben konnten. Die Bauern zogen hingegen mehr Kinder groß, wodurch alle im Schnitt weniger zu essen hatten, aber genug zum Überleben.

Eine dritte Möglichkeit ist noch, dass die Ausdifferenzierung und Hierarchisierung der menschlichen Gesellschaft nicht nur eine Folge, sondern auch die Ursache der Sesshaftigkeit war. Vielleicht wurden von Anfang an Menschen gezwungen, Ackerbau zu betreiben, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, die davon als Herren besser lebten, während die Sklaven schlechter lebten als die Jäger, die wegen des Herumziehens und Umgangs mit Waffen schlechter zu zwingen waren. Schließlich könnte diese Ausdifferenzierung auch friedlicher erfolgt sein. Der Ackerbau ermöglichte eine neue Nische zum Überleben, die von einzelnen Menschen genutzt wurde, die sonst nicht überlebt hätten. Die anderen blieben Jäger, bis erst deutlich später die Vorteile des Ackerbaus für alle überwogen, so dass auch die verbliebenen Jäger entweder freiwillig zu Bauern und Viehzüchtern oder von diesen verdrängt wurden.