Ökonomenpanel zu Konsequenzen möglicher Koalitionen

Beim ersten Anlauf des 36. Ökonomenpanels von ifo und FAZ zur „Bundestagswahl und ihren wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland“ sollte man „die geschätzte Auswirkung der Politiken der möglichen Koalitionen auf makroökonomische und klimarelevante Variablen in der kurzen und mittleren Frist“ beziffern, beispielsweise prozentuale Veränderungen des BIPs oder der Emissionen von Treibhausgasen. Das habe ich nicht gemacht und schrieb unter „Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel“:

Zumindest ich kann solche Detailprognosen nicht seriös abgeben, zumal die betreffenden Größen weder ausschließlich noch hauptsächlich von der Bundesregierung abhängen.

Es ging wohl auch anderen so, weshalb es einen zweiten Anlauf gab mit veränderten Fragen, bei denen nur noch die mögliche Koalition identifiziert werden sollte, die am stärksten in die eine oder andere Richtung auf die jeweilige Variable einwirkt. Unter „Bundestagswahlen: Deutsche Ökonom*innen bewerten mögliche Koalitionen“ finden sich die Antworten aller Teilnehmer, bei denen sich eine Polarisierung zwischen Union und FDP einerseits und SPD, Grünen und Linken andererseits feststellen lässt. In meinen untenstehenden eigenen Antworten hielt ich eine Koalition nur von Union und FDP für zu unwahrscheinlich, weshalb ich sie gar nicht angegeben habe (sonst würde ich auch darin mit der Mehrheit meiner Kollegen übereinstimmen).

Nachfolgend sind die gegenwärtig wahrscheinlichsten Koalitionen nach der Bundestagswahl aufgeführt. Wir interessieren uns für die geschätzte Auswirkung der Politiken der möglichen Koalitionen auf makroökonomische und klimarelevante Variablen in der nächsten Legislaturperiode.

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie das höchste Wirtschaftswachstum (BIP real) in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie das niedrigste Wirtschaftswachstum (BIP real) in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchste Staatsschuldenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigste Staatsschuldenquote in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchste Netto-Einkommensungleichheit in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

Union Grüne FDP

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigste Netto-Einkommensungleichheit in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne Linke

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die höchsten CO2-Emissionen in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Union

Unter welcher der folgenden möglichen Koalitionen erwarten Sie die niedrigsten CO2-Emissionen in Deutschland zum Ende der nächsten Legislaturperiode?

SPD Grüne FDP

Spätere Nutzung von Emissionszertifikaten

Emissionszertifikate halte ich für eine gute, sowohl effiziente als auch effektive Lösung, wenn es um die Verringerung von Emissionen geht, z. B. von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen (siehe zuletzt ‚Ökonomenpanel zur Klimapolitik‘). Heute möchte ich auf eine besondere Ausgestaltungsoption hinweisen, die ich schon einmal unter ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘ kurz angedeutet hatte und die wie die Zertifikate selbst sowohl ökologisch als auch ökonomisch vorteilhaft  ist.

Aktuell wird in der EU für jedes Jahr eine Menge an Zertifikaten bzw. von in dem Jahr erlaubten Emissionen festgelegt, die außerdem von Jahr zu Jahr sinkt. Die Verbesserungsoption besteht einfach darin, dass Zertifikate eines Jahres nicht sofort (bzw. bis zum Ende des Folgejahres) genutzt werden müssen und ansonsten verfallen, sondern sich die erlaubten Emissionen auch weiter in die Zukunft verlagern lassen. Das ist ökologisch von Vorteil, weil die aktuellen Emissionen dadurch tendenziell sinken, während die Gesamtemissionen nicht steigen. Das würde den befürchteten globalen Temperaturanstieg ein wenig verlangsamen. Ökonomisch ist es von Vorteil, weil erstens eine Option mehr entsteht (man kann die aktuellen Zertifikate jetzt nutzen, muss es aber nicht sofort tun) und zweitens der Wert der Zertifikate durch die zunehmende Verknappung ansteigen dürfte. Damit würde auch der heutige Preis steigen, aber die gesamten Emissionsvermeidungskosten würden sinken, weil sie besser über die Zeit verteilt werden könnten.

Das Hauptrisiko ist wieder einmal politischer Art, nämlich ob das Emissionssystem in der angekündigten Form überhaupt Bestand haben wird. Die Regeln könnten verschärft, aber auch gelockert werden, z. B. durch eine stärkere Verknappung der Zertifikate als angekündigt oder umgekehrt durch die Ausgabe von mehr Zertifikaten oder sogar die Abschaffung und damit Entwertung aller Zertifikate. Aber auch dieses Problem könnte beim intertemporalen Handel mit den Zertifikaten eingepreist werden.

Ökonomenpanel zur Klimapolitik

Beim 35. Ökonomenpanel von ifo und FAZ geht es um die „Klimapolitik“. „Europa: klimaneutral bis 2050“ fasst die Antworten zusammen. In den wesentlichen Punkten stimme ich mit der Mehrheit meiner Kollegen überein, wobei es eine große Minderheit gibt, die ein ineffizientes Nebeneinander von nationalen und europäischen, umfassenden und sektoralen Klimazielen fordert. Die Fragen und meine Antworten sind wie folgt:

Wie beurteilen Sie die Reaktion der EU auf den Klimawandel?

Es sollte weniger getan werden, weil Detailregelungen und Sektorenziele nicht sinnvoll sind.

Die EU Kommission plant im Rahmen ihres Energie- und Klimapakets zur Erreichung der verschärften Klimaziele, ein zweites Handelssystem für Emissionen aus Wärme und Verkehr einzurichten.

Welche der folgenden Optionen wäre aus Ihrer Sicht zu bevorzugen?

Der bestehende EU Emissionshandel sollte umgehend auf Wärme und Verkehr ausgeweitet werden, weil ein einheitliches System mit einem Preis effizienter ist.

Die EU Kommission plant für alle Emissionen, die nicht vom ursprünglichen europäischen Emissionshandelssystem erfasst wurden, nationale Vermeidungsziele beizubehalten (sogenannte Effort Sharing Regulation). Diese umfassen auch die im neuen Emissionshandelssystem regulierten Sektoren Wärme und Verkehr.

Halten Sie die Beibehaltung dieser nationalen Ziele für sinnvoll?

Nein, weil der Emissionshandel effizienter ist.

Die EU Kommission plant den Straßenverkehr sowohl in den neuen EU Emissionshandel zu integrieren als auch die bereits existierenden Flottenemissionsstandards zu verschärfen.

Sollte die EU Kommission diese beiden Instrumente kombinieren?

Nein, weil das ineffizient, bevormundend und nicht technologieoffen ist.

Im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets der EU soll die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an Carbon Leakage gefährdete Sektoren zunächst in ausgewählten Sektoren durch einen CO2-Grenzausgleich (CBAM = Carbon Border Adjustment Mechanism) ersetzt werden.

Wie beurteilen Sie den Einsatz eines solchen Grenzausgleichsmechanismus?

Die EU Kommission sollte alternative Maßnahmen zum Schutz von Carbon Leakage ergreifen, z. B. mit den Handelspartnern verhandeln, dass diese auch etwas für den Klimaschutz tun.

Sollte die nationale CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen auch bei Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems auf EU Ebene beibehalten werden?

(Hintergrund: Unternehmen in Deutschland, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel handeln, müssen seit Januar 2021 einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro bezahlen. Dieser steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.)

Der nationale CO2-Preis sollte abgeschafft werden, wenn CO2-Preise auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden? [Mehrfachnennungen möglich]

Senkung oder Abschaffung der Energie- und Stromsteuer,

Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage,

Senkung anderer, nicht-energiebezogener Steuern und Umlagen.

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele sektorspezifische Regulierungen (z. B. Energieeffizienz- und Emissionsstandards) verschärfen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Gar keinen

Sollte die Bundesregierung zur Erreichung der höheren Minderungsziele zusätzliche sektorspezifische Investitionen (z. B. technologiespezifische Fördermaßnahmen) tätigen? Falls ja, in welchen Sektoren? [Sektorklassifizierung nach Klimaschutzgesetz – Mehrfachnennungen möglich]

Energiewirtschaft

Das im Juni verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht jahresgenaue, sektorspezifische Minderungsziele für alle Sektoren bis 2030 vor. Im Jahr 2024 werden diese für den Zeitraum 2031 bis 2040 festgelegt.

Sehen Sie die Spezifizierung solcher Sektorziele als sinnvoll an?

Nein, weil sie ineffizient sind, die Freiheit unnötig beschränken und nicht technologieoffen sind.

Sollte das Mandat der EZB auch das klimapolitische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, enthalten?

Nein, weil die EZB sich auf die Preisniveaustabilität konzentrieren sollte und für aktive Klimapolitik nicht demokratisch legitimiert ist

Sollte Ihrer Meinung nach die EZB im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) verstärkt Anleihen von emissionsarmen Unternehmen kaufen, um die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen?

Nein, weil das ineffizient ist und keine Tonne C02 einspart.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Klimapolitik (optional):

Ein einheitliches Emissionshandelssystem ist sinnvoll, Sektorenziele und Detailsteuerung sind es nicht. Das System sollte über die EU hinaus erweitert werden, da sie für sich genommen das Weltklima nicht signifikant beeinflussen kann.

Diskussionspapier zur Up-or-out-Regel

„Die Up-or-out-Regel“ ist das Thema des Diskussionspapiers des Instituts für Organisationsökonomik 6/2021 von mir. Es basiert auf einem alten Vortrag, der jedoch immer noch aktuell ist, etwa bei der Diskussion um ‚Be- statt Entfristung von Qualifizierungsstellen an Hochschulen‘. Dies ist die Zusammenfassung:

Die Up-or-out-Regel besagt, dass Assistenten in Partnerschaften (oder auch Universitäten) nach einer gewissen Zeit zu Partnern aufsteigen oder die Partnerschaft verlassen müssen. Eine dauerhafte Assistententätigkeit ist nicht möglich. Dies wirft die Frage auf, warum nicht Assistent bleiben darf, wer auf dieser Position seine Kosten mehr als erwirtschaftet, auch wenn seine Produktivität zur Beförderung zum Partner nicht ausreicht. Es werden unterschiedliche ökonomische Erklärungsansätze zur Beantwortung dieser Frage untersucht. Nach Zurückweisung des weit verbreiteten, aber unplausiblen Ansatzes, dass die Partnerschaft zur Selbstbindung an ihr implizites Beförderungsversprechen Assistenten in deren eigenem Interesse entlassen muss, lautet die Antwort, dass in Partnerschaften die fragliche Situation gar nicht auftritt und die Anwendung der Up-or-out-Regel deshalb als effizient einzuschätzen ist.

Ökonomenpanel zu Haupt- und Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten

Das 34. Ökonomenpanel von ifo und FAZ fand statt zur „Abgeordnetenentschädigung und den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten“. „Für mehr Transparenz: Deutscher Bundestag verschärft die Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ und die meisten „Ökonom*innen schätzen die Entschädigung für Abgeordnete als angemessen ein“. Ich aber nicht, wie meine nachfolgenden Antworten zeigen:

Die Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 EUR. Ab dem 1. Juli 2021 sinkt sie durch die Orientierung am Nominallohnindex um 0,7%.

Wie beurteilen Sie die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete?

Eher zu hoch, weil sie falsche Anreize setzt, in die Politik zu gehen und dort zu bleiben.

Wer sollte Ihrer Meinung nach über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete entscheiden?

Andere, nämlich die Bürger mittels Volksentscheid über das ganze Diätensystem.

Wie würde sich Ihrer Meinung nach die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag durch eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verändern?

Eher verschlechtern, weil es noch mehr ums eigene Geld ginge als die politischen Inhalte.

Wie hoch müsste die Veränderung der Abgeordnetenentschädigung ausfallen, um einen positiven Einfluss auf die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag zu haben? [negative Werte für Senkungen möglich]

In Prozent: -90.

Glauben Sie, dass die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag sind?

Ja, weil sie teilweise zur politischen Beeinflussung gezahlt werden.

Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten?

Manche sind legitim, andere nicht, weshalb mehr Transparenz nötig ist.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Abgeordnetenentschädigung und den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten (optional):

Volksvertreter sollten ihr vorheriges Einkommen weiter beziehen, damit niemand nur wegen des Geldes das Volk (nicht) vertritt und sich von diesem entfremdet.

Langfristiges Wachstum und Geburtenrate

Gerald Braunberger widmet sich der wichtigen Fragen: „Wann begann das Wirtschaftswachstum?“ Dabei stellt er die Ansicht vor, dass das Wachstum nicht erst mit der Industriellen Revolution Anfang des 19. Jahrhunderts einsetzte, sondern bereits gut 200 Jahre früher, wenn auch nicht so stark. Ich würde allerdings viel weiter gehen, dass es eigentlich ständig Wirtschaftswachstum gegeben hat in der Menschheitsgeschichte, allerdings schwere Rückschläge möglich waren und sind, nach denen wieder gewachsen wird (vergleichbar den Börsenkursen, die langfristig steigen, kurzfristig jedoch schwanken und gelegentlich stark einbrechen).

Dafür spricht der technische Fortschritt, den es selbst in der Steinzeit gegeben hat, wenn auch viel langsamer als heute. Doch was einmal entdeckt oder erfunden wurde, wird im Falle einer echten Verbesserung weitergegeben. Hinzu kommen Kapitalakkumulation sowie die Erweiterung des nutzbaren Bodens, wobei in beiden Fällen Rückschläge möglich sind und in besonders schlimmen Zeiten auch Teile des Wissensstandes verloren gehen können.

Das erklärt z. B. diese Feststellung von Herrn Braunberger: „Die Menschen lebten im Rom zum Zeitpunkt von Christi Geburt im Durchschnitt kaum schlechter als im Rom des Jahres 1200.“ Das Ende der Antike bzw. des Weströmischen Reiches war eine entsprechende Katastrophe, insbesondere für die Römer. Vielleicht trifft das auch auf die Neolithische Revolution zu (siehe ‚Verschlechterten Ackerbau und Viehzucht das Leben?‘). Auf jeden Fall würde ein Dritter Weltkrieg so wirken. Doch in normalen Zeiten gibt es Wachstum.

Allerdings kann dieses Wachstum auch zu mehr Menschen führen, die ernährt werden können, ohne pro Kopf wirklich reicher zu werden. Im Grunde ist das die These von Thomas Malthus. Alle (land)wirtschaftlichen Produktivitätsgewinne würden durch das Bevölkerungswachstum nivelliert. Insbesondere das gilt spätestens seit der Industriellen Revolution nicht mehr. Höhere Wachstumsraten haben dazu beigetragen, aber auch ein Rückgang der durchschnittlichen Kinderzahl pro Familie. Dieser Trend hält bis heute weltweit an.

Mit steigendem Wohlstand geht die Kinderzahl zurück. Allerdings bin ich nicht sicher, ob dieser Zusammenhang kausal ist. Eigentlich sollte man sich mit größerem Wohlstand mehr Kinder leisten können. Deshalb ist der Zusammenhang wohl etwas komplizierter. So führt die geringere Kindersterblichkeit, sei es durch bessere Ernährung oder medizinische Versorgung, dazu, dass nicht mehr so viele Kinder geboren werden müssen, um eine vergleichbare Zahl an Erwachsenen hervorzubringen. Typischerweise steigt bei sinkender Kindersterblichkeit die Bevölkerungszahl erst an, bis die (potentiellen) Eltern reagieren und die Zahl der Geburten sinkt.

Ein anderer wichtiger Grund für sinkende Geburtenzahlen dürfte sein, dass die Opportunitätskosten von Kindern gestiegen sind. ‚Mütter verdienen wegen ihrer Kinder weniger […]‘ und haben zugleich höhere direkte Kosten. Früher dienten eigene Kinder hingegen nicht nur der Altersvorsorge, sondern konnten schon in jungen Jahren zur Feldarbeit geschickt werden. Wem heutzutage Kinder direkt mehr nutzen als kosten, der hat in der Regel auch immer noch mehr als andere, die kräftig zuzahlen. Bei diesen steigt dann der individuelle Wohlstand mit weniger oder gar keinen Kindern.

Diskussionspapier zur weiteren Entwicklung von Vorstandsabfindungen

Das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 5/2021 von Ute Schottmüller-Einwag und mir behandelt „Entwicklungen der Vorstandsabfindungen von 2010 bis 2019“. Es führt die Untersuchungen im ‚Diskussionspapier zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen‘ zeitlich fort. Die Zusammenfassung lautet:

Dieser Beitrag untersucht die Entwicklung der Akzeptanz der Empfehlung G.13 Satz 1 des Deutschen Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 16. Dezember 2019, vormals 4.2.3 Abs. 4 Satz 1), die für vorzeitige Vertragsbeendigungen von Vorstandsmitgliedern Abfindungsobergrenzen vorsieht. Die Abfindungshöhen der vorzeitig ausscheidenden Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen im Verhältnis zu Jahresvergütung und Restvertragslaufzeit sind im Zeitraum 2015 bis 2019 signifikant niedriger als zwischen 2010 und 2014. Ein signifikanter Rückgang der Abfindungsfälle kann hingegen nicht nachgewiesen werden. In den Erklärungen nach § 161 AktG der DAX-Unternehmen ist die Abweichungsquote bezüglich der untersuchten Empfehlung rückläufig, jedoch wird eine Überschreitung der empfohlenen Obergrenze in keinem der Fälle in der folgenden Erklärung erwähnt. Schließlich gibt es zunehmend andere Formen großzügiger Zahlungen an ausscheidende Vorstandsmitglieder neben den nicht mehr so üppigen Abfindungen.

Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial

Die Grünen sind tatsächlich eine Verbotspartei und halten das auch noch für sozial. Gestern in der Talkshow von Maybrit Illner mit dem Titel „Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen?“ tat der Grünen-Vorsitzende „Robert Habeck [ge]schockt: ‚Dann können sich nur noch sehr Reiche Autos, Wohnen, Fliegen leisten'“, wenn es einen einheitlichen CO2-Preis gibt, wie ihn z. B. die FDP fordert und auch ich befürworte (siehe ‚Diskussionspapier zum Klimawandel‘). „Wenn man den gesamten Klimaschutz über den Preis macht, dann schafft man ein soziales Problem, weil sich dann wirklich nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten können“. Dagegen meinte er: „Wenn es eine Gleichheit gibt, wenn es keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt gibt, kann es darüber keinen Neid geben.“ „Wenn man alles über den Preis und Markt regeln wolle, dann müsste man den Preis für die Tonne CO2 bis 2030 ‚enorm ansteigen lassen'“ auf ca. 190 Euro.

Herr Habeck scheint also tatsächlich zu denken, dass Verbote nicht nur sozialer wären, weil sie alle gleich treffen oder sogar die Wohlhabenderen stärker, wenn sich die Ärmeren das Verbotene sowieso nicht leisten könnten, sondern dass die Verbote auch nichts kosten würden. Für Verbotenes muss und kann niemand Geld ausgeben. Der Preis für Verbotenes ist allerdings nicht null, sondern prohibitiv hoch (oder auf dem Schwarzmarkt zumindest deutlich höher als für Erlaubtes). Schon die vielen Verbote wegen der Corona-Pandemie lassen mich Geld sparen, weil ich vieles nicht mehr kaufen darf, aber das macht mich nicht wohlhabender, sondern ärmer an Konsummöglichkeiten. Dasselbe gilt für grüne Verbote angeblich zum Klimaschutz. Auch diejenigen mit geringerem Einkommen profitieren nicht davon, wenn der Wohlstand insgesamt sinkt. Einschränkungen der CO2-Emissionen sind bereits per se mit Kosten verbunden, diese müssen nicht noch durch zusätzliche Ineffizienzen künstlich erhöht werden.

Der einheitliche Preis ist der effizienteste Preis. Verschiedene Preise für dasselbe, hier die Emission einer Tonne CO2, sind ineffizient und erhöhen insgesamt die Kosten. Wenn Herr Habeck also befürchtet, dass ein einheitlicher Preis für eine Tonne CO2 bei seinen Klimazielen bei 190 Euro liegen würde, dann ist das der minimale Preis zur Erreichung dieser Ziele. Wird der Preis bei gleichen Einsparzielen differenziert, kosten also einige Emissionen weniger, dann müssen andere zwangsläufig mehr kosten (oder ganz verboten werden ohne Rücksicht auf die Zahlungsbereitschaft) und steigen die Gesamtkosten. Diese bestehen nicht nur aus dem gezahlten Preis, sondern auch aus den Opportunitätskosten der entgangenen Nutzung, wenn der höhere Preis nicht gezahlt wird, ein Verbot besteht oder auf eine teurere (und gegebenenfalls mit mehr Emissionen verbundene) Alternative ausgewichen wird.

Das Verteilungsproblem ließe sich einfach so lösen, dass jeder Bürger oder Einwohner in Deutschland dieselbe Menge an Zertifikaten erhielte oder alternativ alle Einnahmen aus den Zertifikaten gleichmäßig nach Köpfen aufgeteilt würden. Rein von den Zahlungen her wäre es dann ein Nullsummenspiel. Alle Ausgaben für die CO2-Zertifikate flössen an die Menschen zurück. Trotzdem wäre die Klimapolitik natürlich nicht kostenlos, zumindest solange die Menge der Zertifikate effektiv begrenzt und ihr Preis positiv wäre. Die Zertifikate würden nach der Zahlungsbereitschaft vergeben. Emissionen, deren Grund als wertvoller als dieser Preis erachtet würde, fänden statt, alle anderen nicht. Wohlhabendere Bürger würden voraussichtlich mehr emittieren, aber dafür auch den entsprechenden Preis zahlen, was wiederum allen zugutekäme. Jeder könnte sich die durchschnittlich erlaubte Emissionsmenge leisten, da in der Höhe das Geld an jeden zurückfließt, welches man jedoch auch für andere Dinge ausgeben kann. Ungleiche Preise schaden dann allen, weil für billigere Emissionen weniger Geld fließt und dafür teurere oder ganz verbotene Emissionen mit höherem Nutzen unterbleiben.

Dass ein einheitlicher Preis effizienter ist differenzierte Preise, Verbote und verschiedene Sektorenziele, gilt natürlich nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit. Wo eine Tonne CO2 emittiert oder umgekehrt vermieden wird, ob in Deutschland, Frankreich, China oder Afrika, macht für das Weltklima keinen Unterschied. Deshalb wäre es effizient, wenn die Grünen keine Mondpreise und Verbote in Deutschland einführen würden, sondern dieselbe Reduktion der Emissionen anderswo viel billiger erreicht würde. Global könnten auch zu denselben Kosten viel größere Emissionsreduktionen bewirkt werden.

Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat heute nicht nur das Klimaschutzgesetz neu gefasst (was noch Bundestag und Bundesrat abnicken müssen) mit ehrgeizigeren Sektorenzielen bei der Emissionsreduktion und damit höheren Kosten und Grundrechtsbeschränkungen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘), sondern auch eine die Emissionen steigernde Maßnahme bei Mietwohnungen: „Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen“. Damit ist gemeint, dass die CO2-Abgabe nicht mehr vollständig zu den Heizkosten zählt und als Mietnebenkosten abgerechnet werden darf, sondern die Hälfte vom Vermieter über die Nettokaltmiete bestritten werden muss.

Dabei handelt es sich erst einmal nur um eine Umdeklaration. So oder so ist die CO2-Abgabe in der Bruttowarmmiete enthalten. Trotzdem hat die partielle Verschiebung von den Nebenkosten zur Kaltmiete drei reale Folgen:

Erstens ist der Mietpreis nicht frei, sondern wird staatlich begrenzt. Die linken Parteien wollen Mieterhöhungen sogar ganz stoppen, auch wenn sie dabei im Land Berlin ihrerseits aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden (siehe ‚Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel‘). Während auf einem freien Wohnungsmarkt vor allem die Bruttowarmmiete relevant ist, können bei Deckelung der Kaltmiete Verschiebungen der Mietnebenkosten nicht so einfach ausgeglichen werden. Kurzfristig werden dann tatsächlich Lasten von den Mietern auf die Vermieter verschoben. Langfristig wird das Vermieten unattraktiver, weshalb weniger in neue wie alte Wohnungen investiert wird und die beklagte Wohnungsknappheit zunimmt.

Zweitens sinkt der Anreiz für die Mieter, sparsam zu heizen und dadurch die CO2-Emissionen gering zu halten. Denn die CO2-Abgabe müssen sie nur zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte trägt direkt der Vermieter. Selbst wenn bzw. so weit er sie noch auf die Miete umlegen darf, handelt es sich für die Mieter um ein (künstlich geschaffenes) Kollektiv-  bzw. Allmendegut. Jeder heizt für sich, aber einen Teil der Kosten trägt dann die Gemeinschaft der Mieter. Dagegen kann der Vermieter das Heizen seiner Mieter nicht direkt beeinflussen. Er kann Maßnahmen zur Isolierung und höheren Heizeffizienz treffen, doch erstens verliert er durch Deckelung der Mieten Investitionsanreize und zweitens hatte er dazu schon vorher den richtigen Anreiz, weil die Mieter vor allem auf die Bruttowarmmiete schaue, günstiger zu beheizende Wohnungen also eine höhere Nettokaltmiete erzielen können und tatsächlich auch erzielen, wenn das staatlicherseits nicht unterbunden wird. Im Ergebnis schwächt folglich die Verschiebung der CO2-Abgabe deren Wirkung.

Drittens dürfte die Regelung zu mehr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führen. Bislang kann es dem Vermieter egal sein, wie viel seine Mieter heizen. Zukünftig hat er einen Anreiz, solche Mietinteressenten auszuwählen, die möglichst wenig heizen und damit auch weniger CO2-Abgaben für ihn produzieren. Das dürfte tatsächlich die Emissionen beim betreffenden Vermieter reduzieren, ist aber schlecht für z. B. Familien, die dann gegebenenfalls in einer anderen Wohnung und durch längere Wege noch mehr emittieren.

Diskussionspapier zu Kapitalwert bei Null- und Negativzinsen

Im Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 4/2021 behandle ich den „Kapitalwert bei Null- und Negativzinsen“. Mit dem Kapitalwert lassen sich bei bekannten Ein- und Auszahlungen vernünftige Investitionsentscheidungen treffen. Diese Eigenschaft geht bei Zinsen von null oder noch darunter nicht verloren. Insbesondere für Unternehmen kann es durchaus gewinnmaximierend sein, selbst bei einer negativen Rendite eine Investition zu tätigen, wenn der Zinssatz noch niedriger ist und keine Investitionsprojekte mit positiver Rendite mehr zur Verfügung stehen. Das Unternehmen leiht sich z. B. 1.000 Euro, erwirtschaftet damit nach einem Jahr 995 Euro und zahlt an die Bank 990 Euro zurück mit Gewinn von 5 Euro. Könnte es aus den 1.000 Euro mehr Geld machen oder sie einfach kostenfrei liegen lassen, wäre das natürlich noch besser. Dagegen lohnen sich gesamtgesellschaftlich solche Investitionen mit negativer Rendite nur, wenn sie zur Glättung des Konsums nötig sind, z. B. weil nächstes Jahr nur deutlich weniger verdient werden kann. Bei steigenden Einkommen ist es hingegen besser, gleich zu konsumieren, da nächstes Jahr ohnehin mehr vorhanden ist und durch die negative Rendite Konsummöglichkeiten verloren gehen.