Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

Deutschland hat weit überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt wieder in beispielhaften Rechnungen, dass die „Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über [dem] OECD-Schnitt“ liegt. So wanderten 2016 erneut 49,4 Prozent der Arbeitskosten eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners an den Staat und seine Sozialkassen. Damit wird diesmal sogar der zweite Platz nach Belgien erreicht, während es 2015 noch der dritte Platz hinter Österreich war (siehe ‚Hohe Steuer- und Abgabenbelastung‘). Wer 67 Prozent über dem Durchschnitt verdient, musste 2016 sogar 51,4 Prozent abführen, also deutlich über die Hälfte. Das liegt auch über dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der 2016 für Einkommen über 254.447 Euro gezahlt werden musste, während dann entweder überhaupt keine oder keine zusätzlichen Sozialabgaben mehr anfallen.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also keineswegs rein progressiv ausgestaltet, sondern abhängig Beschäftigte mit mittleren und leicht überdurchschnittlichen Einkommen müssen relativ am meisten zahlen (wenn sie keine Beamten sind, die nicht in die gesetzlichen Pflichtversicherungen einzahlen müssen). Wer deutlich mehr verdient, zahlt zumindest relativ weniger, während gar nichts oder wenig verdienende Haushalte in der Regel vom Staat alimentiert werden. Relativ günstig ist es in Deutschland auch, einen gering- oder gar nicht verdienenden Ehepartner zu haben, weil das durch das Ehegattensplitting die progressive Einkommensteuer mindert (aus Sicht des Alleinverdieners, während Haushalte von Ehepaaren bei gleichem Einkommen gleich besteuert werden). Kinder bringen nur relativ geringe Freibeträge ein, die weit unter den normalen Kosten für Kinder liegen. Das Hauptproblem sind jedoch ohnehin nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben, denen eine immer geringere Gegenleistung für die individuellen Beitragszahler gegenübersteht.

Währungspapier nach Begutachtung erschienen

Mein ‚Diskussionspapier zu Währungsfrage‘ „Which Currency Is Best for Business in a Small Country?“ war bereits 2015 als ‚Währungspapier vom Journal of Contemporary Economic and Business Issues angenommen‘ worden. Zwischenzeitlich gab es dann sogar doch noch eine Begutachtung (interessant ist, was bei deren negativem Ausgang angesichts der bereits gemachten Zusage passiert wäre) und deshalb weitere Überarbeitung. Inzwischen ist hier der Beitrag erschienen und darf gerne weiterverbreitet und zitiert werden. Ich bleibe dran am Thema, wie auch mein ‚Neues Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚ zeigt.

Umfrage mit Gewinnmöglichkeit

An meinem Institut für Organisationsökonomik veranstaltet jemand im Rahmen seiner Bachelorarbeit eine Umfrage und ich wurde gebeten, diesen Link weiterzugeben. Es geht um die Bereitstellung eines Kollektivguts, was in eine Seefahrergeschichte verpackt ist, und die Aufteilung von Amazon-Gutscheinen, die man tatsächlich gewinnen kann. Es sind keine Vorkenntnisse nötig, denn es gibt keine an sich richtigen oder falschen Lösungen, aber vielleicht doch mehr oder weniger faire sowie effiziente Verteilungen. Meine Meinung dazu schildere ich bei Interesse ein anderes Mal, wenn die Umfrage vorbei ist. Sie können sich gerne daran beteiligen und auch andere darauf hinweisen.

Zu einer Antrittsvorlesung in Ludwigshafen

Wir haben den ‚Vater-Sohn-Urlaub auf Mallorca‘ noch um einen Tag hierzulande verlängert, weil heute die „Antrittsvorlesung ‚What gets measured gets managed!? Messbarkeitsprobleme des Leistungscontrollings am Beispiel des Hochschulwesens‘ von Prof. Dr. Harry Müller“ an der Hochschule Ludwigshafen am Rhein stattfand. Fabian machte sich erst Sorgen, wurde dann aber sehr gut von einer Sekretärin betreut. Herr Müller wurde von mir 2013 „summa cum laude“ promoviert und ist seit Februar der erste richtige Professor von meinen Doktoranden (im Sommer folgt dann noch ein bereits berufener Universitätsprofessor). Meinen Glückwunsch auch an dieser Stelle!

In seiner Antrittsvorlesung ging Herr Müller auf allgemeine Probleme der Leistungsrechnung ein, während sonst häufig die Kostenrechnung im Vordergrund steht. Kommerzielle Unternehmen können größtenteils die Leistung über den Umsatz messen, was Non-Profit-Organisationen und öffentlichen Betrieben so nicht möglich ist. Wesentliche Probleme zeigte er am Beispiel der Hochschulen und konkret an Lehre und Forschung auf. Wenn nicht wirklich der gewünschte Outcome gemessen wird, entstehen Fehlanreize. Diese sind allerdings gegen die positiven Anreize abzuwägen, weshalb meistens nicht auf Messungen verzichtet werden sollte, deren Mängel jedoch zu sehen und möglichst zu begrenzen sind.

Im Übrigen ist es zumindest an Universitäten gute Tradition, dass während und nach Antrittsvorlesungen keine öffentliche Diskussion stattfindet. Die Hochschule Ludwigshafen am Rhein sollte sich daran vielleicht ein Vorbild nehmen, wenn sie jetzt Antrittsvorlesungen wiederbelebt. Der vortragende neue Kollege kann schlecht von sich aus seltsame Fragen (z. B. wenn eine strikt positive Korrelation mit einer Normalverteilung verwechselt wird) abwürgen, sondern nur wie Herr Müller gekonnt beantworten.