Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei

Der Abbau des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, z. B. hier in Dortmund: „Stadt Dortmund kommt Falschparkern entgegen“. Jahrelang haben Falschparker in den Außenbezirken wie z. B. Aplerbeck gar keine Knöllchen bekommen, wenn sie rechtswidrig und z. T. Fußgänger behindernd oder sogar gefährdend auf dem Bürgersteig parken, was dementsprechend auch tausendfach vorkommt. Nun wurden wohl einmal an einigen Stellen Verwarnungsgelder verlangt. Doch die Stadt knickt sofort ein und will die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch weiterhin nicht durchsetzen, weil es Beschwerden von den Gesetzesbrechern gab.

Dabei vermute ich (siehe ‚Mangelnde Kenntnis und Einhaltung der Verkehrsregeln‘), dass viele nicht einmal wissen, dass das Parken auf Bürgersteigen, auch mit zwei Rädern, grundsätzlich verboten ist, wenn es nicht durch Schilder oder Markierungen extra erlaubt wird (siehe „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“). Auf breiten Bürgersteigen sollte man das Parken meinetwegen erlauben, wenn genug Platz für Fußgänger, auch mit Kinderwagen oder mit Kindern an der Hand, bleibt. Doch wer Fußgänger behindert oder gar gefährdet, indem er sie auf die Straße zwingt oder sogar den Bürgersteig selbst zur Straße macht und dort herumfährt, sollte mindestens ein Knöllchen bekommen oder besser noch abgeschleppt bzw. angezeigt werden.

Doch ich habe schon von Polizisten zur Antwort bekommen, als ich mich über einen Autofahrer beschwerte, der vor ihrer Nase über den Gehweg fuhr und dabei mich als Jogger zum Ausweichen zwang: „Sie haben doch Augen im Kopf.“ Ich hätte am liebsten geantwortet: „Sie aber nicht.“ Dabei ist das eigentliche Problem die politische Führung, die es sich nicht mit potentiellen Wählern verscherzen will, als wenn wir nur als Autofahrer und -parker wählen würden.

Erster Schnee und Räumungspflicht

Frohes neues Jahr! Heute fiel gleich der erste Schnee, was schön anzusehen ist.

Die Gemeinden übertragen die „Winterwartung, Streu- und Räumungspflicht“ auf die Bürger, weshalb ich heute Morgen schon Schnee geschippt und gefegt habe. Dabei fällt auf, dass viele Anlieger dieser Pflicht nicht nachkommen. Das gilt gerade auch für öffentliche Einrichtungen. Privatpersonen sind vielleicht verreist (oder bei Schneefall über den Tag auf der Arbeit), was wir diesen Winter auch noch einmal vorhaben.

Insgesamt erscheint es ineffizient, dass Millionen Anwohner zum Räumen der Gehwege verpflichtet werden, während Millionen Fußgänger vor jedem zweiten Grundstück dann doch wieder ins Rutschen geraten. Der Staat drängt sich in viele Bereiche, die ihn nichts angehen oder in denen er schlechter wirtschaftet als Private, doch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die er bzw. seine Gemeinden sinnvoll übernehmen könnten.

Optimal wäre wohl eine Opt-out-Option aus einem kommunalen Winterdienst. Wer diese ausübt, muss dann wie bisher den Gehsteig selbst passierbar halten, wobei der Maßstab die kommunale Erledigung dieser Aufgabe wäre. Hilfsweise sollte zumindest eine Opt-in-Option von den Kommunen angeboten werden, während man jetzt nur einen privaten Dienst suchen kann und dann in Dortmund auch noch eine Gebühr von 70 Euro für die offizielle Übertragung der Reinigungs- und Winterwartungspflicht bezahlen muss. Gestern habe ich übrigens den Gehsteig vor unserem Haus bereits von fremdem Silvestermüll gereinigt, von dem sonst auch noch viel herumliegt.

Aber eigentlich wundert es nicht, dass der Staat solchen sinnvollen Aufgaben nicht nachkommt, wo er doch schon die notwendigen Staatsaufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen und die innere Sicherheit vernachlässigt. Vor einem Jahr gab es zu Silvester ‚Gewalt gegen Frauen trotz Polizei wegen falscher Politik‘. „Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei in Köln“ dieses Silvester, gerade weil die Polizei diesmal wirksamer, wenn auch nicht perfekt, vor Kriminellen geschützt hat.

Laternenumzüge

Heute waren wir wieder beim ‚Martinszug in Aplerbeck‘. Ich hatte extra einige Lieder gelernt. Davon gespielt wurden nur „Laterne, Laterne, Sonne, Mond und Sterne“ und „Ich geh‘ mit meiner Laterne“. Alle anderen Melodien kannte ich nicht, doch mitgesungen hat ohnehin fast niemand. Auf dem Aplerbecker Marktplatz übertönten schließlich viel zu laute Lautsprecher alles und jeden. Die Vorführung der Mantelteilung ereignete sich einige Minuten vor dem entsprechenden Ton.

Schon gestern am eigentlichen Martinstag fand in der Katholischen Bonifatiusgemeinde Dortmund eine halbstündige Feier vor dem „Ökumenische[n] Martinszug“ durch Schüren statt, den Fabian jedoch nicht mehr mitgehen wollte. Immerhin waren beide Kinder in der Kirche recht still. Vorgestern war ein Laternenumzug im bzw. vor dem Kindergarten.

Weiter mit einer Ankündigung

Erst gestern habe ich angekündigt, dass ‚[…] dieser Blog endet‘. Denn ich hatte zuvor Michael Meister versprochen, dass „ich mich nicht mehr politisch äußern und diesen Blog einstellen“ werde, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl wider Erwarten gewinnen sollte, was er getan hat. Vermutlich ist es nicht so klug, solche Aussagen zu treffen, wie ich z. B. auch schon vor drei Jahren nicht hätte versprechen sollen, nicht wieder als Sprecher der AfD NRW anzutreten (siehe ‚Jörg Burger als Sprecher‘).

Nun halte ich mich grundsätzlich an mein Wort, welches zumindest in diesem Fall jedoch der Interpretation bedarf. Dass ich mich überhaupt nicht mehr politisch äußern würde, konnte ohnehin niemand ernsthaft erwarten. Die zwei Teile der Aussage sind also im Zusammenhang zu sehen: Ich äußere mich hier nicht mehr politisch und stelle diesen Blog für politische Beiträge ein. Auch das sollte nicht zu eng ausgelegt werden und lässt Raum für politische Aussagen anderswo und wie schon bisher für die Ankündigung von entsprechenden Veranstaltungen sowie Berichte über andere Ereignisse in diesem Blog, wenn auch nicht mehr täglich. Sie dürfen gerne hier weiterdiskutieren, sei es bei alten Beiträgen, aktuellen Ankündigungen oder z. B. bei der Bürgerlichen Alternative.

Konkret ankündigen möchte ich heute meinen Vortrag „Was kostet der Euro?“ mit Diskussion beim Liberalen Club Dortmund. Er findet statt am Donnerstag, den 24. November 2016, um 19.30 Uhr in der Schweizer Botschaft, Schweizer Allee 127, 44287 Dortmund. Sie sind eingeladen und können sogar mit Schweizer Franken statt Euro bezahlen. Die Liberalen Clubs gehören zum Liberalen Aufbruch. Wenn sich diese Richtung in der FDP und vor allem bei deren Euro-Mitgliederentscheid durchgesetzt hätte, dann wäre ich noch dabei und die AfD gar nicht gegründet worden.

Münsteraner gegen verkaufsoffene Sonntage

Heute gab es in Münster nach einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid auf Antrag der gewerkschaftlichen und kirchlichen Initiative „Freier-Sonntag-Münster“ über die Frage, ob es in verschiedenen Gebieten insgesamt vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr bis 2019 geben darf (siehe hier). Grundsätzlich finde ich Volks- und Bürgerentscheide gut, auch wenn mir das Ergebnis nicht immer gefällt, so auch diesmal: „Bürger lehnen verkaufsoffene Sonntage ab“, und zwar mit 52,79 Prozent, wobei das Quorum von 25.000 Stimmen dafür erreicht wurde.

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind ohnehin nicht viel. Ein liberaler Gesetzgeber würde Händlern und Kunden gar nicht mehr vorschreiben, wann sie Läden öffnen und besuchen dürfen, wobei ich die Übertragung der Regelungskompetenz 2006 vom Bund auf die Länder und Kommunen begrüße. Das Recht und die Freiheit zum Öffnen und Besuchen von Geschäften implizieren keine Pflicht. Arbeitsrechtlich kann es durchaus sinnvoll sein, Arbeitnehmern die Sonntagsarbeit ebenfalls völlig freizustellen (und zwar unabhängig vom sonstigen Arbeitsverhältnis) und/oder Zuschläge für Sonntags- wie auch Nachtarbeit vorzusehen. Leider ist die Mehrheit der abstimmenden Münsteraner nicht so großzügig, sondern will anderen das Ein- und Verkaufen am Sonntag pauschal verbieten.

Heute war übrigens ein „verkaufsoffener Sonntag“ in Dortmund bzw. der Dortmunder Innenstadt. Meine Frau musste deshalb arbeiten (nicht nur ohne Zuschläge, sondern ohne jede zusätzliche Bezahlung, was jedoch spezifisch für Apotheker ist, die ohnehin regelmäßig Notdienst in der Nacht und an Sonn- wie Feiertagen leisten müssen). Wir sind also selbst betroffen, lassen uns davon aber das Familienleben nicht vermiesen, sondern meine Kinder und ich haben sie auf der Arbeit besucht und sind dann gemeinsam nach Hause gefahren.