Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe

Bundesgesundheitsminister Jens „Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab“, und zwar pauschal und ohne Einzelfallprüfungen, die das Bundesverwaltungsgericht verlangt hatte. Der Minister ignoriert also ein höchstrichterliches Urteil, um willkürlich über das Leben anderer Menschen zu verfügen und sie zu einem qualvollen statt selbstbestimmten Sterben zu verurteilen. Dasselbe gilt für das Zerstückeln von noch lebenden Körpern, denn ‚Spahn und Merkel wollen auf Zustimmung zu Organspenden verzichten‘, worüber diese Woche im Bundestag abgestimmt wird. Staat und Regierung werden immer übergriffiger und wollen nicht nur über das Einkommen und Vermögen, sondern auch den Körper, das Leben und den Tod ihrer Untertanen uneingeschränkt verfügen.

Hayek-Club Ruhrgebiet mit Christian Rombeck

In zehn Tagen, am Freitag, den 17. Januar 2020, findet endlich wieder eine Veranstaltung des Hayek-Clubs Ruhrgebiet statt. Referent ist diesmal Christian Rombeck, Vorsitzender der jungen Partei Demokratie DIREKT! Er hält ab 19 Uhr einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Direkte Demokratie und Demokratie DIREKT!“ Veranstaltungsort ist das Restaurant Alt-Syburg, Hohensyburgstraße 187, 44265 Dortmund. Wie immer sind Interessierte eingeladen. Um eine Zusage auf Facebook oder per E-Mail wird gebeten.

Neujahrslauf um den Phoenixsee

Diesmal lief ich keinen Silvesterlauf (nach zuletzt dem ‚Herner Silvesterlauf‘), sondern einen Neujahrslauf um den Phoenixsee in Dortmund, der allerdings erst heute stattfand. Das Besondere an diesem Lauf ist, dass man erst während des Laufes entscheidet, wie viele Runden man laufen möchte (innerhalb von 90 Minuten, wobei begonnene Runden noch beendet werden dürfen). Das kann zum Aufgeben verführen, doch ich bin die fünf Runden gelaufen, die ich mir vorgenommen hatte (ich hätte auf jeden Fall noch eine und wahrscheinlich wegen nicht so strenger Durchsetzung der 90 Minuten- Regel auch noch zwei schaffen können, während die Besten sogar acht Runden liefen). Ich brauchte für die offiziell „etwa 16,25 km“ 1:17:35 (siehe die Ergebnisliste für fünf Runden). Damit war ich der 17. Mann über fünf Runden von 139, außerdem waren 2 von 99 Frauen, die nach fünf Runden aufhörten, schneller als ich. Wie viele, die insgesamt sechs bis acht Runden liefen, in ihren ersten fünf Runden schneller waren als ich, habe ich nicht überprüft (es ginge grundsätzlich über die Gesamtergebnisliste mit Rundenzeiten). Jedenfalls haben mich einige Läufer sogar überrundet, doch noch viel mehr wurden von mir überrundet. Insgesamt hat es Spaß gemacht und meine kleine Familie hat mich jede Runde angefeuert.

Fabian wird in Grundschule aufgenommen

Diese Woche hat unser Sohn Fabian sowohl vom Gesundheitsamt die Bestätigung bekommen, dass er völlig gesund und hinreichend entwickelt ist, um ab nächstem Jahr in die Schule gehen zu können, als auch von der nächstgelegenen Grundschule die Zusagen, dass er dort aufgenommen wird. Sein erster Schultag wird am 13. August 2020 sein. Er hat auch gerade seinen zweiten Milchzahn verloren und wird immer größer sowie vernünftiger.

Mahngebühren und Säumniszuschläge

Diese Woche erhielt ich von der Stadt Dortmund eine Mahnung. Ich hatte im Februar bei einer fünfseitigen „Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt“ übersehen, dass darin eine Verwaltungsgebühr von 89 Euro festgesetzt wurde. Es gab keine Rechnung oder Erinnerung, sondern jetzt nach acht Monaten die Mahnung mit Mahngebühren von 6 Euro und Säumniszuschlägen von 3,50 Euro. Beides wäre privatrechtlich nicht möglich gewesen. Ein privater Gläubiger muss den Schuldner erst erinnern bzw. explizit in Verzug setzen, bevor er eine Mahngebühr in geringerer Höhe nur seiner direkten Mahnkosten verlangen darf. Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat (wenngleich dafür der Forderungsbetrag auf 50 Euro abgerundet wird) kann in Zeiten von Null- und Negativzinsen auch nur der Staat öffentlich-rechtlich verlangen.

Es gibt natürlich viel größere Probleme, aber ich finde es symptomatisch und grundsätzlich schlimm, dass sich der Staat ständig mehr herausnimmt, als er seinen eigenen Bürgern zugesteht. Trotzdem fange ich nicht noch einen Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund an neben meiner ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘, die ich vermutlich ebenfalls verlieren werde, ohne Mahngebühren und Säumniszuschläge vom noch länger untätigen Gericht verlangen zu können. Immerhin habe ich in diesem Fall die Genehmigung selbst ohne Probleme erhalten, was für einen zusätzlich geplanten Carport nicht gilt, worüber ich demnächst berichten werde.