Anschlag in Dortmund geschah aus Habgier

Der ‚Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus‘ vor zehn Tagen war das Werk eines Kriminellen. Es gab heute seine „Festnahme nach BVB-Anschlag: Bomber wollte Aktien-Absturz“. Er hatte mit geliehenem Geld Put-Optionen gekauft und hätte damit an einem drastischen Kurssturz der BVB-Aktie verdient. Tatsächlich sank der Aktienkurs kaum bzw. stärker durch die Spielniederlage am nächsten Abend als durch den Anschlag selbst. Dies wäre vermutlich anders gewesen, wenn es mehr Verletzte oder gar Tote gegeben hätte, was der Täter wohl sogar beabsichtigte. Einer der ansonsten professionell angebrachten Sprengsätze war jedoch zu hoch. Bei etlichen toten Spielern wäre der Kurs nicht nur wegen des noch größeren Terrors stärker gefallen, sondern auch wegen des tatsächlichen Spielerverlusts.

Die vermeintlich islamistischen Bekennerschreiben am Tatort hatte der Täter gefälscht, um eine falsche Spur zu legen, die links- und rechtsextremistischen Bekenntnisse stammten von Trittbrettfahrern, was der IS offensichtlich nicht nötig hat. Ansonsten ging der Täter recht sorglos vor. Er mietete sich in das Mannschaftshotel von Borussia Dortmund ein und zündete die Sprengsätze mit Sichtkontakt aus dem Fenster. Außerdem tätigte er die bereits für sich genommen auffälligen Optionsgeschäfte unter seinem Namen ebenfalls von dem Hotel aus. Er übersah offensichtlich, dass solche Anschläge weniger die Börsen als die Medien, die Politik und auch die Polizei beeindrucken. Der Fahndungsdruck danach ist enorm und es wird jede Spur verfolgt. Der entscheidende Hinweis kam von seiner Bank. Das gibt Hoffnung, dass zumindest so ein dummes Verbrechen keine Nachahmer findet, da es sich nicht lohnt. Dagegen ist leider mit weiteren (pseudo)religiös und politisch motivierten Terroranschlägen zu rechnen, weil deren Kalkül nicht weniger bösartig, aber doch ganz anders ist.

Gerd Habermann wieder beim Hayek-Club Ruhrgebiet

Herr Prof. Dr. Gerd Habermann, geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e. V. und Vorstandsvorsitzender der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, besucht dankenswerterweise einmal wieder den Hayek-Club Ruhrgebiet (zuletzt kam er 2015, siehe ‚Professor Habermann besucht Hayek-Club Ruhrgebiet in Bochum‘). Er hält am Mittwoch, den 26. April 2017, ab 19 Uhr im Restaurant Alt-Syburg, Hohensyburgstraße 187, 44265 Dortmund, einen Vortrag mit Diskussion zum Thema „Freiheit oder Gleichheit: Ein Streifzug durch die Wahlprogramme der Parteien“ zur NRW-Wahl. Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen. Eine kurze Zusage auf Facebook oder per E-Mail wäre nett, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus

Gestern Abend wurde ein Anschlag mit drei Sprengsätzen auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund beim Mannschaftshotel verübt (siehe „Was über den Anschlag auf den BVB-Bus bekannt ist – und was nicht“). Dabei wurden der Spieler Marc Batra und ein Polizist verletzt. Es hätte aber auch viel mehr Verletzte oder sogar Tote geben können. Am Tatort gab es drei islamistische Bekennerschreiben und später im Internet ein linksextremistisches. Letzteres ist am wenigsten glaubwürdig, doch auch die drei anderen sind zumindest ungewöhnlich (siehe „Das Rätsel um die drei identischen Bekennerschreiben“).

Wer auch immer die Täter sind, eine solche Tat ist in jedem Fall abzulehnen, was Terroristen leider nicht beeindruckt, sondern noch anspornt. Deutschland ist in den letzten Jahren weniger friedlich und unsicherer geworden. Direkt verantwortlich sind stets die Täter, doch auch unsere Regierungen im Bund und Land tragen eine Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Das für gestern angesetzte Champions League-Spiel gegen AS Monaco wurde auf heute verschoben und dann von Borussia Dortmund 2:3 verloren (siehe „Dortmund verliert daheim gegen Monaco“). Vielleicht lässt sich das in einer Woche beim Rückspiel in Monaco noch drehen, doch wichtiger ist es, dass es den Verletzten bald wieder besser geht.

Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei

Der Abbau des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, z. B. hier in Dortmund: „Stadt Dortmund kommt Falschparkern entgegen“. Jahrelang haben Falschparker in den Außenbezirken wie z. B. Aplerbeck gar keine Knöllchen bekommen, wenn sie rechtswidrig und z. T. Fußgänger behindernd oder sogar gefährdend auf dem Bürgersteig parken, was dementsprechend auch tausendfach vorkommt. Nun wurden wohl einmal an einigen Stellen Verwarnungsgelder verlangt. Doch die Stadt knickt sofort ein und will die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch weiterhin nicht durchsetzen, weil es Beschwerden von den Gesetzesbrechern gab.

Dabei vermute ich (siehe ‚Mangelnde Kenntnis und Einhaltung der Verkehrsregeln‘), dass viele nicht einmal wissen, dass das Parken auf Bürgersteigen, auch mit zwei Rädern, grundsätzlich verboten ist, wenn es nicht durch Schilder oder Markierungen extra erlaubt wird (siehe „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“). Auf breiten Bürgersteigen sollte man das Parken meinetwegen erlauben, wenn genug Platz für Fußgänger, auch mit Kinderwagen oder mit Kindern an der Hand, bleibt. Doch wer Fußgänger behindert oder gar gefährdet, indem er sie auf die Straße zwingt oder sogar den Bürgersteig selbst zur Straße macht und dort herumfährt, sollte mindestens ein Knöllchen bekommen oder besser noch abgeschleppt bzw. angezeigt werden.

Doch ich habe schon von Polizisten zur Antwort bekommen, als ich mich über einen Autofahrer beschwerte, der vor ihrer Nase über den Gehweg fuhr und dabei mich als Jogger zum Ausweichen zwang: „Sie haben doch Augen im Kopf.“ Ich hätte am liebsten geantwortet: „Sie aber nicht.“ Dabei ist das eigentliche Problem die politische Führung, die es sich nicht mit potentiellen Wählern verscherzen will, als wenn wir nur als Autofahrer und -parker wählen würden.

Erster Schnee und Räumungspflicht

Frohes neues Jahr! Heute fiel gleich der erste Schnee, was schön anzusehen ist.

Die Gemeinden übertragen die „Winterwartung, Streu- und Räumungspflicht“ auf die Bürger, weshalb ich heute Morgen schon Schnee geschippt und gefegt habe. Dabei fällt auf, dass viele Anlieger dieser Pflicht nicht nachkommen. Das gilt gerade auch für öffentliche Einrichtungen. Privatpersonen sind vielleicht verreist (oder bei Schneefall über den Tag auf der Arbeit), was wir diesen Winter auch noch einmal vorhaben.

Insgesamt erscheint es ineffizient, dass Millionen Anwohner zum Räumen der Gehwege verpflichtet werden, während Millionen Fußgänger vor jedem zweiten Grundstück dann doch wieder ins Rutschen geraten. Der Staat drängt sich in viele Bereiche, die ihn nichts angehen oder in denen er schlechter wirtschaftet als Private, doch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die er bzw. seine Gemeinden sinnvoll übernehmen könnten.

Optimal wäre wohl eine Opt-out-Option aus einem kommunalen Winterdienst. Wer diese ausübt, muss dann wie bisher den Gehsteig selbst passierbar halten, wobei der Maßstab die kommunale Erledigung dieser Aufgabe wäre. Hilfsweise sollte zumindest eine Opt-in-Option von den Kommunen angeboten werden, während man jetzt nur einen privaten Dienst suchen kann und dann in Dortmund auch noch eine Gebühr von 70 Euro für die offizielle Übertragung der Reinigungs- und Winterwartungspflicht bezahlen muss. Gestern habe ich übrigens den Gehsteig vor unserem Haus bereits von fremdem Silvestermüll gereinigt, von dem sonst auch noch viel herumliegt.

Aber eigentlich wundert es nicht, dass der Staat solchen sinnvollen Aufgaben nicht nachkommt, wo er doch schon die notwendigen Staatsaufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen und die innere Sicherheit vernachlässigt. Vor einem Jahr gab es zu Silvester ‚Gewalt gegen Frauen trotz Polizei wegen falscher Politik‘. „Grüne und Linke kritisieren Vorgehen der Polizei in Köln“ dieses Silvester, gerade weil die Polizei diesmal wirksamer, wenn auch nicht perfekt, vor Kriminellen geschützt hat.