Wer Merkel stützt, verliert

‚Meine Wahl(empfehlung)‘ habe ich schon getroffen (bzw. geäußert). Trotzdem macht es Sinn, mit Blick auf die jüngsten Umfragen (siehe auch „DeutschlandTrend: Schulz-SPD rutscht ab auf 20 Prozent“ und „Politbarometer September III 2017: CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung – Vorsprung Merkels vor Schulz bleibt unverändert groß“) die Schlüsselfrage zu wiederholen: ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘

Die einfach Antwort lautet: Durch gar keine, jedenfalls nicht in neun Tagen. Die Mehrheit, ich nicht, wünscht sich sogar Frau Merkel weiterhin als Kanzlerin, jedenfalls im direkten Vergleich mit Herrn Schulz, und eine überragende Mehrheit, ich auch, erwartet, dass sie Kanzlerin bleibt. Trotzdem gibt es noch ein Szenario, wie nicht eine Partei, aber mehrere gemeinsam sie noch verhindern könnten: ‚SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern‘. Eigentlich ist das im Eigeninteresse dieser Parteien, sogar die Union würde davon profitieren. Ein großes Problem ist allerdings, dass nicht eine Partei alleine ihren Sturz bewirken kann (mit Ausnahme der CDU, die sie nicht stürzen wird, jedenfalls nicht jetzt). Es müssten sich alle Parteien verweigern (Die Linke auch, die das jedoch ohnehin tut und von Frau Merkel auch nicht um Unterstützung gebeten würde), und zwar konsequent mit geschlossenen Nein-Stimmen statt Enthaltungen oder ungültigen Stimmen wie die AfD-NRW, die dadurch die knappe Mehrheit von Herrn Laschet absichert (siehe ‚AfD stimmt nicht gegen Laschet‘).

Frau Merkel ist eine Schwarze Witwe, die für ihre Koalitionspartner existenzgefährdend ist. Die SPD bekam für die erste Große Koalition mit ihr die Quittung in Form ihres bislang schlechtesten Bundestagswahlergebnisses in Höhe von 23 Prozent. Sie dürfte das jetzt nach der zweiten Koalition mit ihr noch unterbieten. Die FDP flog nach der schwarz-gelben Koalition mit ihr gleich ganz aus dem Bundestag. Die AfD hätte überhaupt keinen Daseinszweck mehr, wenn sie oder etliche ihrer gewählten Listenkandidaten Frau Merkel unterstützen sollten. Von daher hat jede Partei einen starken Anreiz, sich Frau Merkel zu verweigern.

Da es keine realistische Koalitionsmöglichkeit ohne CDU gibt, sollte eine Koalition mit ihr nicht definitiv ausgeschlossen werden, sondern nur mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Die CDU bzw. Frau Merkel wird das ablehnen, aber die Verantwortung liegt dann bei ihr, wenn es zu Neuwahlen kommt. Von diesen dürften alle Parteien profitieren, die sich Frau Merkel verweigert haben. Das gilt auch in vier Jahren, während ihr(e) Koalitionspartner mit Recht abgestraft werden.

Meine Wahl(empfehlung)

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Ich habe allerdings schon heute im Dortmunder Rathaus gewählt. Ich war bis zuletzt unsicher, wen ich wählen soll, habe jetzt aus einer schlechten Lage aber wohl das Bestmögliche gemacht. Auf meine einzelnen Stimmen kommt es ohnehin nicht an, doch bei einem knappen Wahlausgang könnten alle Leser hier zusammen bereits ein, zwei wichtige Mandate verschieben. Dabei ist ohnehin schon klar, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, aber noch nicht, mit wem.

Für mich stand schon lange fest, dass ich weder die CDU noch die Grünen wählen kann und werde. Die SPD wäre nur interessant gewesen, wenn ihr Kandidat Frau Merkel hätte ablösen können, was inzwischen ausgeschlossen erscheint. Bei Fortsetzung der Großen Koalition möchte ich nicht noch die SPD stärken, die CDU aber auch nicht, während die CSU hier nicht wählbar ist (in Bayern würde ich trotz Herrn Seehofer ernsthaft darüber nachdenken). Die Linke ist die klarste Oppositionspartei zu Frau Merkel, aber mir erstens viel zu links und zweitens die SED-Nachfolgepartei, die sich ihre große Schuld und die Fehler ihrer Ideen nie eingestanden hat.

Der ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017‘ zeigte mir, dass die vielen Kleinstparteien auch keine echte Alternative darstellen, sondern mir inhaltlich-programmatisch weiterhin meine beiden Ex-Parteien AfD und FDP am nächsten sind. Beide haben jedoch massive Glaubwürdigkeitsprobleme, die AfD NRW noch einmal ganz besonders. Die Getreuen von Herrn Pretzell, die sich vielleicht kurz nach der Wahl mit der Alternativen Mitte verabschieden, möchte ich nicht noch unterstützen. Die FDP folgt hingegen nur noch Herrn Lindner, der seine unselige Rolle während der letzten schwarz-gelben Koalition nicht aufgearbeitet hat und vielleicht den gleichen Fehler wie Herr Westerwelle begeht, für ein schönes Ministeramt Land und Partei zu verkaufen. Aber vielleicht hat er trotzdem eine zweite Chance verdient, zumal er als Oppositionsführer eine bessere Figur machen könnte (als die heutigen Führungsfiguren der AfD oder er selbst in einer Merkel-Regierung).

Entsprechend habe ich mit der wichtigeren Zweitstimme die FDP gewählt, da dadurch außerdem die Chancen steigen, dass Frank Schäffler wieder in den Bundestag einzieht, der ein ehrlicher Kritiker der Eurorettungspolitik und anderer Fehlentwicklungen war und ist. Viele wollen mit der Wahl der AfD ein Zeichen gegen Frau Merkel setzen, was ich mit meiner Erststimme getan habe. Das ist gleich doppelt rein symbolisch, da die SPD-Kandidatin meinen Wahlkreis Dortmund II sicher gewinnen wird und auch durch einen anderen Direktkandidaten die Parteiengewichte im Bundestag unverändert blieben. Doch es ist ein Zeichen und der AfD-Direktkandidat Matthias Helferich muss sich auch nicht vor den anderen lokalen Kandidaten verstecken (siehe den „WDR Kandidatencheck“), wenngleich ich nicht alle seine Positionen teile (siehe auch bei „abgeordnetenwatch.de“). Meine Empfehlung lautet dementsprechend, zumindest in NRW trotz Bedenken die FDP-Liste zu wählen, während sich die Erststimme eher als Proteststimme eignet, wobei man sich alle Direktkandidaten einmal ansehen sollte.

Dortmunder Konzert von Fury in the Slaughterhouse

Gestern waren wir erstmals seit etlichen Jahren wieder bei einem Konzert, und zwar bei „Fury in the Slaughterhouse“ im Westfalenpark (siehe hier). Es hat mir gut gefallen, sowohl von der Musik her als auch von der Atmosphäre des im Schnitt doch schon älteren Publikums und des Westfalenparks bei Nacht.

Etwas unpassend fand ich allerdings die recht platte Kritik an Donald Trump wie auch der AfD. Zu „Every Generation Got Its Own Disease“ wurde z. B. eine Videocollage mit verschiedenen hierzulande eher unbeliebten ausländischen Staatsmännern, Adolf Hitler und anderen Nationalsozialisten sowie Frauke Petry und Marcus Pretzell gezeigt. Das ist wohl etwas zu viel der Ehre für diese AfD-Sternchen. Die eigentliche Krankheit unserer Zeit und unseres Landes hat mit Frau Merkel zu tun, während die AfD nur ein Symptom ist. Aber die meisten Bands sind links, dürfen ihre Meinung vertreten oder auch als Kunst verkaufen und sogar (frühere) Zuschauer von der Bühne herab beschimpfen, die eine andere Meinung zu äußern wagten.

Ernüchternde Analyse der Bundestagswahlprogramme

Gestern trug beim Hayek-Club Ruhrgebiet Gerd ‚Habermann zu Bundestagswahlprogrammen‘ vor. Dazu stellte er Höhepunkte vor aus seiner kleinen Ausarbeitung „Die Parteiprogramme zu den Bundestagswahlen 2017: Einmal kritisch für Freunde von Eigentum und Freiheit durchgesehen.“ Das Ergebnis war eigentlich noch ernüchternder als bei seiner Auswertung der Wahlprogramme zur NRW-Landtagswahl (siehe ‚Freiheit vor Grünen sichern‘). Die Programme von FDP und auch AfD sind teilweise liberal (was zu meinem Ergebnis beim ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017‘ passt), in wesentlichen Teilen aber auch nicht. Die Union legt „überwiegend ein sozialdemokratisches Programm“ vor. Die SPD kämpft vor allem für „soziale Gerechtigkeit“, die der Staat durch noch mehr Regeln und Steuern schaffen soll. Die Grünen und Die Linke treiben das auf die Spitze. Schon die Programme verheißen also nichts Gutes, wobei sich Frau Merkel ohnehin nicht an Parteibeschlüsse gebunden fühlt (siehe ‚Postfaktische Kanzlerin‘, wobei das Wahlprogramm gar nicht von einem Parteitag verabschiedet wurde), sondern weiterhin willkürlich noch schlechtere Politik machen wird.

Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017

Der „Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017“ ist online. Meine Übereinstimmung mit den Parteien sieht diesmal so aus:

AfD 73,7 %
FDP 72,4 %
PDV (Partei der Vernunft) 71,1 %
Freie Wähler 65,8 %
BP (Bayernpartei) 64,5 %
Die Rechte 64,5 %
CDU/CSU 61,8 %
NPD 60,5 %
Gesundheitsforschung 53,9 %
Die Grauen 51,3 %
Volksabstimmung 51,3 %
Allianz Deutscher Demokraten 48,7 %
Die Humanisten 47,4 %
DM (Deutsche Mitte) 47,4 %
Tierschutzallianz 43,4 %
BüSo 42,1 (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) %
SPD 42,1 %
Piraten 39,5 %
Die PARTEI 38,2 %
ÖDP 38,2 %
V-Partei3 35,5 %
Grüne 34,2 %
Bergpartei 32,9 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) 32,9 %
BGE (Bündnis Grundeinkommen) 30,3 %
DKP 30,3 %
MLPD 30,3 %
DiB (Demokratie in Bewegung) 27,6 %
Die Linke 27,6 %
du. (Die Urbane) 27,6 %
Tierschutzpartei 26,3 %
Menschliche Welt 21,1 %

Es fällt auf, dass weiterhin meine beiden Ex-Parteien ganz oben stehen, sie mir also zumindest inhaltlich-programmatisch immer noch am nächsten sind. Außerdem trügt die Hoffnung, dass unter den ganz vielen antretenden Parteien (immerhin 34 mit Landesliste, wobei die Magdeburger Gartenpartei am Wahl-O-Mat nicht teilnimmt, während CDU und CSU zusammengefasst wurden) vielleicht noch ein paar besonders liberale oder vernünftige herausragen würden (nur die PDV kommt noch in die Spitzengruppe bei mir). Die meisten Parteien sind eben doch links und stehen mir damit eher fern (wobei mir die rechtsextremen Parteien wie Die Rechte und NPD auch sehr fern stehen, was jedoch bei den abgefragten Thesen nicht so deutlich zum Ausdruck kommt).

Inhaltlich fand ich die Beurteilung der ersten These am schwersten: „Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.“ Aus systematischen Gründen bin ich eigentlich dagegen, doch wenn die Außengrenzen von Europa und Deutschland nicht mehr geschützt werden, verschwimmt die Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Außerdem laufen Terroristen nicht nur mit Messern herum oder fahren Lieferwagen, wogegen die Polizei vorgehen kann, sondern könnten durchaus auch in Deutschland Flugzeuge und schwere Waffen einsetzen.

Bei der achten These („Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.“) habe ich mich enthalten, weil ich das momentan und ohne jede Bedingung ablehne, nach einem Euroaustritt o. ä. jedoch befürworte. Meine restlichen Antworten haben sich fast zwingend aus meinen liberalen Überzeugungen ergeben.