Wahlergebnisse zum EU-Parlament in Deutschland und zur Bremer Bürgerschaft

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis wird es erst morgen geben, aber das Zwischenergebnis (326 von 401 Kreisen ausgezählt) zur „Europawahl 2019“ in Deutschland wird sich nur noch marginal ändern (zum Rest der EU komme ich dann morgen). Fest steht, dass die Wahlbeteiligung stark gestiegen ist (von 48,1 auf 61,3 Prozent). Das ist fast schon die einzige wirklich gute Nachricht. So bleibt die CDU trotz großen Verlusten stärkste Partei (mit 21,7 statt 30,0 Prozent). Hinzu kommt die CSU mit Zugewinnen (8,1 gegenüber 5,3 Prozent vor 5 Jahren, wobei hier die Verzerrung zum Endergebnis am größten sein dürfte). Die Grünen rücken auf den zweiten Platz vor (mit 20,9 statt 10,7 Prozent) und sind der eigentliche Wahlgewinner. Insbesondere die Jugend fällt auf sie herein, doch sie ist bei allen Wählern unter 60 Jahren die stärkste Partei mit ihrer Klimahysterie. Die SPD stürzt von 27,3 auf 15,9 Prozent ab. Die AfD legt von 7,1 auf 10,3 Prozent zu, ist aber insbesondere in den neuen Bundesländern stark. In Brandenburg und Sachsen, wo dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, ist sie gar die stärkste Partei geworden. Die Linke sinkt bundesweit von 7,4 auf 4,9 Prozent, während die FDP von 3,4 auf 5,4 Prozent steigt.

Bei den sonstigen Parteien liegt ausgerechnet Die PARTEI vorn. Diese vermeintliche Satirepartei steigt von 0,6 auf 2,4 Prozent. Es folgen die Freien Wähler mit 2,2 Prozent (zuvor 1,5). Die Tierschutzpartei erhält 1,4 Prozent (nach 1,2), während die anderen, neuen und trittbrettfahrenden Tierschutzparteien keine Rolle spielen. Es folgt die ÖDP mit 1,1 Prozent (zuvor 0,6 Prozent). Volt erhält aus dem Stand 0,7 Prozent, wo auch die Familien-Partei verbleibt, womit Herrn Geuking sein mit allen Mitteln angestrebter Sitz sicher ist. Die Piratenpartei fällt von 1,4 auf 0,6 Prozent, was immer noch für einen Sitz reichen dürfte. Von den Kleinstparteien ohne Sitz halte ich noch drei für erwähnenswert: Die Bayernpartei hat von ihnen das beste Ergebnis, aber nur 0,3 Prozent (nach 0,2 Prozent beim letzten Mal). Die NPD stürzt von 1,0 auf 0,2 Prozent ab, womit sie ihren Sitz verliert, was auch eine der wenigen guten Nachrichten ist. LKR erzielt erwartungsgemäß nur 0,1 Prozent, aber viele Sektierer dort wollen wohl trotzdem weitermachen, selbst wenn Bernd Lucke nun hinschmeißen dürfte.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die „SPD nach 73 Jahren zum ersten Mal hinter der CDU“ (mit nach Hochrechnungen 24,2 gegenüber 26,3 Prozent) Auf dem dritten Platz liegen die Grünen (mit 17,8 Prozent), die Königsmacher sein dürften. Eine Große Koalition hatte die SPD zuvor ausgeschlossen, so dass noch drei Dreierkoalitionen mit den Grünen realistisch möglich sind, nämlich Ampel, Jamaika und Rot-Grün-Rot. Die Linke hat übrigens 11,4 Prozent, die AfD 6,9 Prozent, die FDP 5,5 und die Bürger in Wut 3,1 Prozent (und einen Sitz über Bremerhaven).

Strache-Video zeigt Korruption und Wahlbeeinflussung

Bereits am Freitag tauchte ein Video auf, welches Heinz-Christian Strache mit äußerst kompromittierenden Aussagen zeigt (siehe „FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht“). Er stellte 2017 vor den Nationalratswahlen, nach denen er Vizekanzler der Republik Österreich wurde, einer vermeintlichen russischen Investorin Staatsaufträge in Aussicht, wenn sie die Kronen-Zeitung übernimmt und zu seinen Gunsten beeinflusst. Das ist eindeutig Korruption und wohl auch Landesverrat. Folglich musste er am gestrigen Samstag zurücktreten (was hier schon beim thematisch nicht passenden Beitrag ‚München wird Meister vor Dortmund‘ ausführlich diskutiert wurde). In der Folge verkündete Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP das Ende der Regierungskoalition und zusammen mit Präsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen im September. Ob die übrigen FPÖ-Minister bis dahin im Amt bleiben, ist fraglich. Zumindest Innenminister Herbert Kickl wird wohl noch gehen müssen, wobei er sich bislang weigert, was zum Koalitionsbruch beitrug.

Der Rücktritt von Herrn Strache ist richtig, andernfalls hätte ihn der österreichische Kanzler entlassen müssen. Dieses schwere Fehlverhalten lässt sich auch nicht mit etwas Alkohol wegerklären. So darf man sich nie verhalten und ein Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung schon gar nicht. Warum kommt ein solches Verhalten trotzdem immer wieder vor, nicht nur bei der FPÖ, sondern früher auch bei ÖVP und SPÖ, aktuell bei der AfD mit ihren vielen Skandalen oder seinerzeit auch bei der CDU mit illegalen Parteispenden, mit denen Bundeskanzler Helmut Kohl und der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble persönlich zu tun hatten? Es gibt eine Parallele zum Doping, welches auch nicht von einzelnen charakterlosen Sportlern nur zum Spaß oder aus Trainingsfaulheit betrieben wird, sondern das systematische Vorteile in einem sehr kompetitiven Umfeld verschafft, solange man sich nicht erwischen lässt.

Herr Strache hat sich selten dämlich verhalten, wurde aber auch hereingelegt. Denn es ging gar nicht wirklich um Korruption, sondern eine Falle, die ihm gestellt wurde. Wer dahinter steckt, ist noch nicht geklärt. Auffällig ist jedoch, dass das Video von 2017 stammt und gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Vermutlich will da jemand Einfluss auf die Wahl zum EU-Parlament nehmen. Auf jeden Fall wird die Politik in Österreich massiv beeinflusst. Wer das Video hatte, konnte bestimmen, wann die Regierung in Österreich stürzt. Man beklagt sich sonst, dass Russland auf demokratische Wahlen im Westen Einfluss nehmen würde. Vielleicht steckt sogar Russland hinter dem Video, aber es könnte auch eine andere ausländische Macht sein, z. B. Akteure in Deutschland. So prahlte schon vorher der gar nicht witzige Satiriker Jan Böhmermann mit Wissen aus dem Video. Sollte er es gar selbst auf Kosten der deutschen Zwangsbeitragszahler in Auftrag gegeben haben, wäre das der nächste Riesenskandal.

„Systemausfall“ von Bernd Lucke

Inzwischen habe ich das Buch „Systemausfall“ von Bernd Lucke durchgelesen. Ein großer Vorteil ist, dass sich das Buch tatsächlich leicht liest. Es ist allerdings nicht klar, um was für eine Art Buch es sich handeln soll. Für ein populärwissenschaftliches Werk ist es wohl weder populär noch wissenschaftlich genug. Es ist aber auch kein politischer Essay, sondern vielleicht am ehesten ein Mittel im Wahlkampf, wofür auch dieses witzig gemeinte Ende spricht:

Heute will ich dieses Buch natürlich nicht zu plumper Wahlwerbung nutzen. Man empfiehlt sich nicht selbst. Und die CDU dauert mich, sie ist ja doch seit 1979 sehr unter die Räder gekommen. Deshalb empfehle ich Ihnen voll Großmut: Wählen Sie die CDU!
Aber bitte nur, wenn die CDU sich revanchiert und voll Großmut empfiehlt: »Wählen Sie Lucke!«

Das würde die CDU natürlich nie tun, weshalb Herr Lucke sich wohl doch selbst empfiehlt. Dafür ist das Buch jedoch recht ungeordnet trotz der durchgehenden These, dass es jeweils erst einen Systemausfall gibt, dem dann ein Kontrollverlust folgt. In sechs Kapitel werden in diesem Sinne immer wieder drei Problemkreise angesprochen, nämlich die Flüchtlingskrise, die Eurokrise und weitere Mängel der EU.

Nebenher wird außerdem die AfD kritisiert. Doch Herr Lucke setzt sich nicht ernsthaft mit deren Geschichte und seiner Rolle dabei auseinander, sondern sieht sich wie Laokoon als Opfer einer Schlange, namentlich Frauke Petry (S. 14). Götz Kubitschek hält er für den „Führer der Völkischen“ (S. 153) oder gar den „Voldemort der AfD“ (S. 159).

Dabei ist sein Begriff von „völkisch“ viel zu weit. So bezeichnet er beispielsweise Osteuropäer, weil sie nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen wollen (S. 85). Zugleich weist er selbst auf die absurde Begründung eines EuGH-Urteils hin, welches alle EU-Staaten auch gegen deren demokratisch gebildeten Willen und vor allem gegen den expliziten Wortlaut des AEU-Vertrages (der dem Europäischen Rat „vorläufige Maßnahmen“ erlaubt) zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen soll (S. 83):

Wäre bei der Beurteilung des vorläufigen Charakters im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AEUV die Dauer der Auswirkungen einer Umsiedlungsmaßnahme auf die umgesiedelten Personen zu berücksichtigen, könnte nämlich keine Maßnahme zur Umsiedlung von Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, auf diese Bestimmung gestützt werden, da einer Umsiedlung solche mehr oder weniger langfristigen Auswirkungen inhärent sind.

Bei der (internationalen) Einkommensverteilung argumentiert Bernd Lucke dann wie ein Linker, der Ungleichheit mit Ungerechtigkeit gleichsetzt (S. 198):

Kaum etwas ist in der Welt so ungerecht verteilt wie das Geld. Oder besser: Einkommen. Es gibt sehr reiche Länder und es gibt sehr arme Länder […]. Die große, himmelschreiende Ungerechtigkeit besteht darin, dass manche Menschen völlig unverdient in reichen Ländern geboren werden und fast alle Chancen der Welt ihnen offenstehen, während andere Menschen ohne jedes Verschulden in einem armen Land und in persönlicher Armut aufwachsen und nur geringe Möglichkeiten haben, sich daraus zu befreien.

Er plädiert nun nicht für unbegrenzte Zuwanderung (obwohl deren Verhinderung doch angeblich „völkisch“ sei), sondern für Wirtschaftswachstum, welches in armen Ländern stärker sei als in reicheren, nur in der Eurozone nicht mehr. Dabei arbeitet er zwar deutlich die Schäden durch den Euro heraus (insbesondere S. 206-211), der Europa spaltet. Aber sein Lösungsvorschlag ist zu einfach, dass sich nur alle an die vereinbarten Regeln halten müssten und es ansonsten reichen würde, den schwächsten Mitgliedern der Eurozone ein Austrittsrecht zu eröffnen (S. 211-214). Er versteht auch nicht, warum eine Gemeinschaftswährung Rettungsmaßnahmen benötigen kann, die nationale Währungen nicht brauchen (S. 116).

Für einen Volkswirt problematisch ist außerdem, dass er das Bruttoinlandsprodukt (BIP) falsch definiert (S. 199, ähnlich S. 204). Es sei „nichts anderes als die Gesamtheit aller Einkommen, die in einem Land verdient werden“. Das wäre jedoch das Nettonationaleinkommen, während mit dem BIP die Summe aller erstellten Güter und Dienstleistungen abzüglich Vorleistungen gemessen wird. So kann das BIP steigen, wenn ein Land seine Güter und Dienstleistungen faktisch verschenkt oder nach großen Schäden viele Ersatzinvestitionen tätigt.

Herr Lucke suggeriert erst (S. 218), dass ein Binnenmarkt ohne Zollunion möglich sei, um dann (S. 219) wohl doch den Zusammenhang zu erkennen. Daraufhin meint er (S. 220), dass ein Binnenmarkt wie ein Staat Legislative, Exekutive und Judikative benötigen würde, was nicht der Fall ist, sondern ein ganz großes Problem der EU, die damit ohne hinreichende demokratische Legitimation die nationalen Verfassungen aushebelt. Es müssen nicht entgegen seiner Ansicht „Freihandelsabkommen ständig nachverhandelt werden“ (S. 222), sondern sie ließen sich auch dynamisch ausgestalten, am einfachsten durch wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Standards.

Schließlich sind Nicht-EU-Mitglieder nicht „rechtlos“ im Binnenmarkt (S. 242), sondern sie haben alle Rechte bei der Teilnahme, wenn sie sich an die Regeln halten, die in der Tat nur von den Mitgliedern gemacht werden. Die verschiedenen europäischen Projekte aufzuspalten und jeweils eine eigenständige Teilnahmeentscheidung zuzulassen, ist allerdings der richtige Ansatz (siehe ‚Europa à la carte‘). Von daher gibt es durchaus Licht in dem Buch, aber eben leider auch Schatten.

Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019

Seit heute ist der „Wahl-O-Mat Europawahl 2019“ online. Meine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien fand ich selbst überraschend:

AfD 80,3 %

Aktion Partei für Tierschutz 75 %

Bündnis C 69,7 %

Die Rechte 69,7 %

Der Dritte Weg 67,1 %

NPD 65,8 %

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung 64,5 %

Bayernpartei 61,8 %

FDP 59,2 %

Gesundheitsforschung 57,9 %

Sozialistische Gleichheitspartei 53,9 %

DKP 48,7 %

Partei für die Tiere 46,1 %

MLPD 44,7 %

LKR 43,4 %

Die Humanisten 42,1 %

Menschliche Welt 40,8 %

CDU/CSU 39,5 %

Freie Wähler 38,2 %

Piraten 38,2 %

Bündnis Grundeinkommen 36,8 %

Die Violetten 36,8 %

Demokratie DIREKT! 35,5 %

Die Frauen 35,5 %

Die Grauen 32,9 %

Die Linke 32,9 %

Neue Liberale – Die Sozialliberalen 32,9 %

ÖkoLinX 32,9 %

Graue Panther 31,6 %

ÖDP 31,6 %

Familien-Partei 30,3 %

Partei Mensch Umwelt Tierschutz 30,3 %

Tierschutzallianz 30,3 %

Volt 28,9 %

Die PARTEI 27,6 %

SPD 27,6 %

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 26,3 %

DiEM25 26,3 %

Grüne 26,3 %

LIEBE 25 %

Die AfD ist bei mir nicht nur klar auf dem ersten Platz, sondern die Überstimmung ist größer als  beim ‚Wahl-O-Mat zur Europawahl‘ 2014 (79,8 %) und sie wäre sogar noch etwas größer, wenn die Frage nach dem EU-Austritt Deutschlands ehrlich beantwortet worden wäre (nämlich gemäß ‚AfD für EU als Staatenbund mit nationalen Währungen‘ statt mit Ja). Zumindest kann ich es gut verstehen, wenn jemand bei dieser Wahl für die AfD stimmt, auch wenn ich das selbst nicht tun werde.

Ich hatte ‚Sechs Parteien in der engeren Wahl fürs EU-Parlament‘, was nun auch ordentlich durcheinander gerät. So habe ich mir Aktion Partei für Tierschutz und Bündnis C noch einmal näher angesehen, ob sie nicht doch wählbar sind. Erstere betreibt jedoch Etikettenschwindel und ist mit den Freien Wählern Düsseldorf verbandelt. Beim Bündnis C bleibt meine Kritik bestehen („zu christlich-fundamentalistisch und Spitzenkandidat von der Familien-Partei kommend“). Arne Gericke hat im EU-Parlament offensichtlich nichts bewegt, doch zumindest scheinen seine Ansichten vernünftiger zu sein als die von Helmut Geuking.

Extremistische Parteien werde ich nicht wählen und leider hat Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung auch so eine Vergangenheit mit offizieller Nennung in Verfassungsschutzberichten. Vom Konzept her besser finde ich ohnehin Demokratie DIREKT! Leider ist die inhaltliche Übereinstimmung zu gering und ist diese Partei für den Euro (selbst wenn darüber später noch einmal abgestimmt werden sollte, gibt das doch die Richtung vor). Auch die Freien Wähler sowie die ÖDP sind für den Euro und die Übereinstimmung ist jeweils zu gering. Besonders krass finde ich es jedoch, dass selbst LKR für den Euro ist (statt zumindest neutral), also gar nicht mehr eurokritisch und ohnehin nicht liberal, weshalb ich nun explizit davon abrate, „Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer“ zu wählen.

Damit bleibt nur noch eine Partei aus meiner engeren Wahl übrig, mit der ich auch bei den Kernfragen (Ablehnung von Euro und einem europäischen Bundesstaat, wofür sich hingegen die diesmal für Liberale nicht wählbare FDP ausspricht) übereinstimme: Die Bayernpartei. Ich bin gegen einen Austritt Bayerns aus Deutschland (obwohl dann nicht mehr immer Bayern München an der Spitze der Fußballbundesliga stünde und Borussia Dortmund besser Chancen hätte), aber der steht ohnehin nicht zur Debatte, während der Föderalismus in Deutschland und Europa durchaus gestärkt werden muss. Ich bin gar kein Bayer, doch die Bayernpartei ist diesmal die bürgerlichste und wählbarste Partei, die auch noch ein paar Stimmen außerhalb Bayerns gebrauchen kann, während in Bayern ihre Ergebnisse gar nicht so schlecht sind.

Wahl-O-Mat Bremen 2019

Beim „Wahl-O-Mat Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen“ habe ich folgende Übereinstimmung mit den antretenden Parteien erzielt (wie üblich ohne Gewichtung):

FDP 81,6 %

AfD 73,7 %

CDU 65,8 %

BIW (Bürger in Wut) 63,2 %

Die Rechte 56,6 %

Die Humanisten 51,3 %

Freie Wähler 51,3 %

SPD 47,4 %

BGE (Bündnis Grundeinkommen) 35,5 %

Menschliche Welt 32,9 %

Piraten 32,9 %

Die Linke 30,3 %

WIR (Willkommen in der Realität) 30,3 %

Grüne 28,9 %

Die PARTEI 28,9 %

V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) 25,0 %

Interessant finde ich zweierlei: Erstens ist der Wert für die AfD exakt so hoch wie beim ‚Wahl-O-Mat Bremen‘ 2015, als sie noch meine erste Wahl war. Doch zweitens liegt diesmal die FDP noch deutlich davor, weshalb ich einmal mehr ihre Wahl empfehle. Die FDP ist nicht perfekt, aber eben doch die liberalste Partei, die zur Wahl steht.