Gauland mit Weidel, Macron gegen Le Pen

Die „AfD kürt Weidel und Gauland zum Spitzenduo“. Das halte ich für eine sehr gute Wahl. Alexander Gauland, der die längste und größte Politikerfahrung hat und seit dem Austritt von Bernd Lucke der mächtigste Mann in der AfD ist, übernimmt damit direkt Verantwortung an vorderster Front. Alice Weidel ist die gemäßigste und wirtschaftskompetenteste Führungsfigur der AfD, womit die Spannweite der AfD repräsentiert ist. Die Trennung der Spitzenkandidatur mit der Option auf den Fraktionsvorsitz vom Parteivorsitz hat nicht nur grundsätzliche Vorteile, weil sie die Partei breiter aufstellt, sondern ist als Schwächung von Frau Petry und ihrem Mann besonders zu begrüßen. Denn sie wollen die Partei nicht bürgerlicher machen, sondern nur zum privaten Vorteil nutzen. So ist die Drohung leer von „Marcus Pretzell: AfD in NRW fährt künftig anderen Kurs als die Bundespartei“. Das tut der Landesverband schon längst unter ihm, wodurch er weniger erfolgreich ist.

In Frankreich wurde heute kein Spitzenduo gewählt, sondern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die zwei Kontrahenten für die zweite Runde. „Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl“, wie es auch die meisten Umfragen vorhersagten. Es ist erstaunlich, wie innerhalb nur eines Jahres Emmanuel Macron vom parteilosen Außenseiter zum vermutlich nächsten Präsidenten Frankreichs wurde. Leider ist er zu Euro- und EU-gläubig, womit er den Interessen der Europäer einschließlich der Franzosen und Deutschen nicht wirklich dient. Marine Le Pen ist auch nicht unproblematisch, obwohl eine von ihr geforderte Frexit-Abstimmung mit ungewissem Ausgang demokratisch wäre. Auf dem dritten Platz landet François Fillon, der als wirtschaftsliberaler Kandidat der Konservativen besonders überzeugend wirkte, bis seine Verstrickungen in zahlreiche Skandale publik wurden. Kurz dahinter folgt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Weit abgeschlagen ist der sozialistische Kandidat Benoît Hamon, obwohl mit François Hollande noch ein Sozialist im Élysée-Palast sitzt, der jedoch mangels Wahlchancen gar nicht mehr antrat.

Demonstrationen gegen AfD und für Wissenschaft

Artikel 8 Grundgesetz lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf den Versammlungszweck kommt es dabei nicht an. Dabei ist nicht jede Demonstration gleich sinnvoll. Inhaltlich kann für Gegensätzliches demonstriert werden, doch manche Arten von Demonstrationen sind grundsätzlich problematisch, z. B. wenn die Regierung oder zumindest Regierungsparteien und -mitglieder gegen die Opposition demonstriert statt umgekehrt die Opposition gegen die Regierung oder besser noch problematische Teile der Regierungspolitik.

NRW-Ministerpräsidentin „Hannelore Kraft nennt Demonstrationen gegen AfD ‚großartig'“. Das halte ich für eine unlautere Form des Wahlkampfs durch die SPD-Landesvorsitzende, zumal es auch gewalttätige Demonstranten und verletzte Polizisten gab. „Solidarität statt Hetze“ hätte deshalb eher die AfD verdient, ob man diese Partei nun mag oder nicht. Vor allem ist Frau Kraft als Ministerpräsidentin auch und gerade für die Polizisten ihres Bundeslandes verantwortlich, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen.

Es gab noch andere Demonstrationen heute, z. B. den „March for Science“, der in vielen Städten rund um die Welt wirklich friedlich stattfand. Doch auch hier habe ich gerade als Wissenschaftler grundsätzliche Zweifel. So stammt in Münster der Aufruf vom AStA (mit Unterstützung vom Rektorat), der sonst auch Demonstrationen gegen die AfD unterstützt und Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern pauschal ablehnt (siehe z. B. „Deine Uni, deine Stadt – bunt und vielfältig! Studierende gegen rechtes Gedankengut.“).

In dem Aufruf gibt es dann entsprechend Widersprüche. Einerseits will man dafür „demonstrieren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses nicht verhandelbar sind. Diese Tatsachen können nicht geleugnet, relativiert oder sogenannten ‚alternative[n] Fakten‘ gegenüber als gleichwertig dargestellt werden.“ „Wissenschaft ist keine Meinung!“ Andererseits heißt es: „Eine Vielzahl an Perspektiven und Ideen ist unabdingbar für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.“ Man ist „für eine freie Wissenschaft ohne Zensur“.

Ich denke, dass Wissenschaft genau dazwischen liegt, also weder dogmatisch noch relativistisch ist. In der Wissenschaft geht es nicht um das Verkünden unhinterfragbarer Wahrheiten, sondern dort werden durchaus Meinungen diskutiert, die jedoch nicht alle als gleichwertig angesehen werden, sondern die besseren Argumente sollen entscheiden. Zu den stärksten Argumenten gehören nachprüfbare Beobachtungen. Doch selbst reine Fakten sind theoriegeladen und diskussionswürdig, insbesondere wenn sie weit über Einzelbeobachtungen hinausgehen wie z. B. der Klimawandel und dessen Verursachung durch Menschen. Auch wenn solche Fakten von den meisten Wissenschaftlern anerkannt werden, folgt aus ihnen allein normativ nichts, sondern erst in Verbindung mit bestimmten Normen und Werturteilen, die ihrerseits vernünftig diskutiert werden können, was jedoch außerhalb der meisten Wissenschaften liegt, insbesondere außerhalb der reinen Naturwissenschaften.

Schließlich fragt sich, ob politische Demonstrationen das geeignete Mittel sind, um für die Wissenschaft zu werben. Idealerweise zählen die Argumente nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch für sie. Für viele Laien und Politiker zählen jedoch vor allem die Ergebnisse, insbesondere wenn sie spektakuläre Erfolge wie in Technik und Medizin ermöglichen. Ansonsten wird die Wissenschaft auch gerne missbraucht, um das jeweils politisch Gewünschte zu rechtfertigen. Dieser Vorwurf kann jedoch nicht nur Donald Trump oder der AfD gemacht werden, sondern trifft auch die etablierten Politiker, gegen die es keine solchen Demonstrationen gab.

Petry erklärt Verzicht auf Spitzenkandidatur

Es gab heute eine „Videobotschaft von Dr. Frauke Petry zum Kölner Parteitag“. Darin stilisiert ausgerechnet sie sich wieder (siehe auch ihren „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“) als Repräsentantin einer seriösen, bürgerlichen und realpolitischen AfD und kündigt dann an „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“ zu stehen. Bei einem ehrlichen Menschen wäre klar, was das bedeutet: „Die AfD frisst ihre Vorsitzenden“ und sie gibt auf. Doch vermutlich kommen die Spekulationen der Bild-Zeitung der Sache näher (siehe „Petry-Bebenerschüttert die AfD: Parteichefin verzichtet freiwillig auf Spitzenkandidatur“):

Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur könnte ein taktischer Rückzug sein. Petrys mögliches Kalkül: Sie will auf dem Parteitag am Wochenende eine Entscheidung zur Bildung eines Wahlkampf-Spitzenteams ganz verhindern.
Dann würde die AfD im Wahlkampf von ihren jetzigen Bundesvorständen vertreten werden – allen voran von Petry selbst. Heißt: Sie wäre weiter im Spiel – gibt im Machtkampf mit Gauland, Meuthen, Höcke & Co. nicht auf.
Denn Petry hat Grund zur Annahme, dass ein Team ohne sie als populäre Bundeschefin gar nicht zustande kommt. Auch Partei-Vize Alexander Gauland wollte dies jedenfalls bislang erklärtermaßen nicht.
Ein weitere Möglichkeit: Ihre Verzichtsankündigung löst drei Tage vor dem Parteitag so viel Chaos aus, dass sie einhellig gerufen wird, die Spitzenkandidatur nun doch alleine zu übernehmen. Auch das wäre ein Szenario, dass Petry gefallen könnte, aber eher unwahrscheinlich ist.

Ich hoffe für die AfD, dass die Delegierten in Köln mehrheitlich solche taktischen Spielchen nicht mitspielen, sondern Frau Petry beim Wort nehmen und zugleich das Mitgliedervotum umsetzen, also ein Spitzenteam aufstellen, dem Frau Petry nicht angehört, sondern z. B. Frau Weidel zusammen mit den Herren Gauland und Holm. Wenn dann auch noch Herr Pretzell für den miserablen NRW-Wahlkampf („Warum sich die AfD im NRW-Landtagswahlkampf in tiefes Schweigen hüllt“) und seinen falschen Wohnsitz die Verantwortung übernehmen würde, könnte aus der AfD doch noch eine echte und ernsthafte Alternative für Deutschland werden.

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein

Beim „Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2017“ habe ich die folgende Übereinstimmung mit den Positionen der antretenden Parteien erzielt:

AfD 76,3 %

FDP 72,4 %

LKR 72,4 %

CDU 64,5 %

Familien-Partei 63,2 %

Freie Wähler 59,2 %

Zukunft. Schleswig-Holstein (Z.SH) 48,7 %

Piraten 46,1 %

Die PARTEI 44,7 %

Südschleswigscher Wählerverband (SSW) 38,2 %

SPD 31,6 %

Grüne 26,3 %

Die Linke 19,7 %

Man kann klar erkennen, dass es zumindest in den Programmen noch ein bürgerliches und ein linkes Lager gibt. Das bestätigt sich auch, wenn man die Übereinstimmung der AfD-Positionen mit denen der anderen Parteien abprüft:

AfD 100 %

LKR 82,9 %

Familien-Partei 73,7 %

Freie Wähler 69,7 %

CDU 64,5 %

FDP 59,2 %

Z.SH 53,9 %

Piraten 46,1 %

Die PARTEI 44,7 %

SPD 39,5 %

SSW 38,2 %

Die Linke 30,3 %

Grüne 28,9 %

Obwohl die AfD bei mir oben steht, würde ich sie in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht wählen, zumal ich ihre Kandidaten in Schleswig-Holstein gar nicht kenne. Vielleicht ändert sich meine Einschätzung nach dem AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen noch, doch meine Wahlempfehlung lautet jetzt FDP, damit diese Partei nicht nur von Christian Lindner dominiert wird, sondern auch Wolfgang Kubicki weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

31 Parteien zur Landtagswahl NRW zugelassen

Der „Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien mit Listen zu“ für die Landtagswahl in NRW. Am längsten wurde über die AfD diskutiert, deren Liste dann trotz erheblicher Bedenken zugelassen wurde. Da sage noch einer, die etablierten Parteien würden die AfD ausgrenzen statt begünstigen.

Dafür machten sich die Liberal-Konservativen Reformer komplett lächerlich. Denn ‚LKR drückt sich vor der Wahl in NRW‘, hat aber den bereits eingereichten Listenvorschlag nicht zurückgezogen, der dann wegen nur einer statt 1.000 Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurde. Da sage noch einer, es würde sich um die seriöse Alternative zur AfD handeln.

Sicher in den Landtag kommen ohnehin nur SPD und CDU. Noch realistische Chancen (aber auch das Risiko aufs Reißen der Fünf-Prozent-Hürde) haben AfD, FDP, Grüne und Linke.