Parteiausschlussverfahren gegen Höcke

Bereits vor knapp zwei Jahren gab es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Björn Höcke (siehe „AfD will Thüringen-Landeschef Höcke loswerden“). Damals war Frauke Petry noch dagegen und beendete das Verfahren nach ihrem auch mit Herrn Höckes Hilfe errungenen Sieg im Machtkampf gegen Bernd Lucke. Bereits ein halbes Jahr später wollte sie dann selbst Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Höcke beantragen, für die sie keine Mehrheit fand (siehe ‚Höcke setzt sich und Rassismus in der AfD durch‘). Heute bekam sie die von ihr gewünschte Zweidrittelmehrheit: Der „AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsmaßnahme gegen Björn Höcke“, und zwar gleich die härteste in Form eines Parteiausschlussverfahrens.

Ich bin sicher kein Höcke-Fan, doch dieses Ausschlussverfahren ist gleich aus mehreren Gründen keine gute Idee. Der wichtigste Grund dagegen ist die nahezu sichere Erfolglosigkeit. Selbst als Symbolpolitik taugt es nichts, wenn das Verfahren irgendwann scheitert. Scheitern wird es, weil zuerst das Landesschiedsgericht in Thüringen zuständig ist, welches kaum gegen den im eigenen Bundesland wenig umstrittenen Sprecher stimmen dürfte. Danach kommt das Bundesschiedsgericht, welches auch eher auf seiner Seite steht und z. B. schon den Antrag auf Auflösung des saarländischen Landesverbandes ablehnte. Doch selbst wenn die Schiedsgerichte politisch gegen ihn wären, könnten sie juristisch wenig machen, weil die Anforderungen an einen Parteiausschluss sehr hoch und in seinem Fall zumindest nach den bislang vorliegenden Informationen nicht erfüllt sind. Insbesondere seine als Grund für den Ausschlussantrag angeführte Rede in Dresden (siehe „Höcke-Rede im Wortlaut: ‚Gemütszustand eines total besiegten Volkes'“) ist zwar stellenweise unschön, aber bei genauer Lektüre nicht verfänglich genug (seine biologistische Rede Ende 2015 war beispielsweise viel schlimmer). Selbst wenn das Bundesschiedsgericht deswegen für seinen Ausschluss votieren sollte, könnte er das von einem ordentlichen Gericht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen.

Zweitens droht der AfD selbst bei einem erfolgreichen Ausschluss eine große Gefahr, nämlich eine erneute Spaltung. Es könnten ganze Landesverbände mit ihm gehen und viele aktive Mitglieder. Ob Frau Merkel dann noch einmal die Grenzen für alle öffnet oder eine vergleichbare Torheit begeht, um der AfD zu helfen wie im Spätsommer 2015 nach dem Abgang von Herrn Lucke mit Tausenden Mitgliedern, ist doch zumindest zweifelhaft. Eine Höcke-Partei hätte wohl nur in einigen neuen Bundesländern Chancen, doch die AfD würde dort chancenlos und auch im Westen erst einmal mehrere Prozentpunkte verlieren.

Drittens lieben die Deutschen den innerparteilichen Streit nicht oder belohnen ihn zumindest nicht mit Wählerstimmen. Bis zu den Landtagswahlen wird es keine Entscheidung geben und bis zur Bundestagswahl vermutlich auch nicht oder höchstens einen Zwischenerfolg für Herrn Höcke in Thüringen. Also wird die ganze Zeit in der Partei gestritten und die Mitgliedschaft gespalten, was nicht gut für die Wahlkämpfe ist, wie auch immer der Streit am Ende ausgehen mag.

Wenn Herr Höcke von sich aus und ohne großen Streit gehen würde oder ab morgen einfach nicht mehr da wäre, dann wäre das vielleicht von Vorteil für die AfD, weil sie einheitlicher auftreten könnte und für breitere Schichten wählbar würde. Diese Option besteht aber nicht bzw. der Bundesvorstand hat das nicht in der Hand und befördert es mit einem Parteiausschlussverfahren auch nicht. Dies führt nur zu Streit, der entweder dauerhaft anhält oder zu einer erneuten Spaltung führt. Diese ist übrigens nicht nur bei einem erfolgreichen Ausschluss von Herrn Höcke möglich, der wenig wahrscheinlich ist, sondern wie beim letzten Mal auch durch Abwahl und Austritt seiner Gegner.

Die ganze Aktion erscheint wenige durchdacht und auf jeden Fall ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Am klügsten wäre es wohl, wieder ein ordentliches Stück zurückzurudern. Von den Gegnern des Parteiausschlussverfahren im Bundesvorstand gab es Signale, einer schwächeren Ordnungsmaßnahme gegebenenfalls zuzustimmen. Ein sinnvoller Kompriss könnte deshalb eine einstimmige Abmahnung sein, der beim nächsten Mal eine härtere Strafe folgt. Der Bundesvorstand sollte vernünftige Grenzen aufzeigen, doch das sollte selbst vernünftig erfolgen, also verhältnismäßig, berechenbar und wirksam.

Neujahrsempfang der AfD Münster

Gestern war ich beim recht späten „Neujahrsempfang 2017“ der AfD Münster im schönen Festsaal des Rathauses. Es gab „Pfiffe und Buhrufe für die AfD in Münster“ wie auch völlig unpassende „Nazis raus!“-Rufe, da weder echte Nazis noch Neonazis im Rathaus waren, sondern Mitglieder und Gäste einer demokratischen Oppositionspartei. Es ist schon sehr bedenklich, wenn die Regierung gegen die Opposition demonstrieren lässt statt umgekehrt (u. a. mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, der derselben Partei angehört wie die Kanzlerin, siehe Bürger-Aufstand gegen Petry“).

Der zum Glück noch bestehende Unterschied zu einem autoritären Regime ist, dass die Polizei die Opposition vor dem wütenden Mob schützt und nicht selbst angreift. Auch die Gerichte sorgen noch dafür, dass öffentliche Gebäude allen Parteien offenstehen, während private Gastwirte zunehmend durch Gewalt eingeschüchtert werden. Auch die Kaufleute in Münster wollten vielleicht weniger ein Zeichen gegen die AfD setzen als sich vor linken Gewalttätern schützen. Zum Glück blieben die Demonstranten friedlich, die natürlich demonstrieren dürfen, wogegen sie wollen, damit aber eher zu einer Solidarisierung echter Demokraten mit der AfD beitragen.

Im Saal wurde jedenfalls nichts Schlimmes oder gar Verbotenes und Verfassungsfeindliches geäußert. Es gab erst drei Grußworte von Helmut Birke, dem Sprecher (Vorsitzenden) der AfD Münster, Alexander Leschik, dem Vertreter der Jungen Alternative, und Martin Schiller, dem Ratsmitglied der AfD in Münster, der diese Veranstaltung überhaupt erst möglich machte. Es folgten Reden von Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und ihrem Ehemann Marcus Pretzell, Sprecher und Landtagsspitzenkandidat der AfD NRW. Ihre Rede ging vor allem passend zum Ort auf den Westfälischen Frieden sowie die GEZ bzw. jetzt den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein. Seine Rede war thematisch ähnlich mit historischen Ausführungen, wenn auch weniger passend zum Zionismus im Kaiserreich, und konkreter Medienschelte einschließlich Scherzen über seinen Wohnsitz. Mein ernstgemeinter Rat wäre, zukünftig landespolitische Themen zu adressieren wie in den Grußworten, z. B. die marode Finanzpolitik, die Flüchtlings- und Sozialpolitik oder auch die Sicherheitspolitik, was man mit einem Dank an die Polizisten vor der Tür verbinden könnte.

Renner wird nicht wieder abgewählt

Vor gut drei Jahren war Martin Renner mit Dreiviertelmehrheit aus dem Landesvorstand der AfD NRW abgewählt worden (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Gestern gab es wieder einen Haufen Abwahlanträge gegen ihn (siehe „NRW-AfD vor der Spaltung“), doch die Umstände waren völlig andere. Seinerzeit war er stellvertretender Sprecher und wollte zusammen mit einem anderen Stellvertreter nicht zurücktreten, wie es der übrige Vorstand einschließlich mir als Sprecher getan hatte. Durch die Abwahl wurden echte Neuwahlen möglich und konnte eine Befriedung des Vorstands zumindest versucht werden, auch wenn sie über eine Reihe weiterer Ereignisse misslang und in die gestrigen Anträge gipfelte, die nicht etwa zusammengefasst, sondern alle einzeln „begründet“ wurden. Am Ende stimmte eine absolute Mehrheit der Delegierten (200 von 372, knapp 54 Prozent) für seine Abwahl als gleichberechtigter von zwei Sprechern (Vorsitzenden), was nach der geänderten Satzungslage jedoch nicht zur Abwahl ausreichte, weil dafür nun eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Es könnte allerdings dem Demokratieprinzip widersprechen, dass jemand gegen den erklärten Mehrheitswillen im Amt bleibt. Ich wäre jedenfalls unter solchen Umständen zurückgetreten, zumal auch alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen ihn waren und sind, er im Vorstand also völlig isoliert ist. Allerdings bin ich wohl ohnehin nicht hartnäckig genug für diese Partei, die ich nicht grundlos verlassen habe, auch wenn sie mehr denn je als Opposition gebraucht wird. Von daher mache ich Herrn Renner keinen Vorwurf, dass er weiterhin die über 40 Prozent der Delegierten (und vielleicht noch mehr der einfachen Mitglieder) vertritt, die gegen seine Abwahl stimmten. Tatsächlich war dieser Abwahlversuch wohl nur Teil eines größeren Machtkampfes, bei dem nach der Landesliste für die NRW-Landtagswahl auch die Landesliste zur Bundestagswahl von einer knappen Mehrheit der Delegierten dominiert werden soll. Die Erfüllung des Lebenstraums von Herrn Renner, im Bundestag Frau Merkel seine Meinung sagen zu können, soll um jeden Preis verhindert werden.

Dabei wäre es für die AfD in mehrfacher Hinsicht besser, sich breiter aufzustellen. Alle Flügel sollten repräsentiert und die besten Köpfe insbesondere für den Bundestag aufgeboten werden. Damit wird die Partei für breitere Schichten wählbar, mehr Mitglieder machen aktiven Wahlkampf, die gewählte Fraktion wird dadurch nicht nur größer, sondern vor allem auch besser und der zwischenzeitliche Anreiz zu Wahlanfechtungen geht zurück. Um auch die einfachen Mitglieder zu beteiligen und zumindest den Spitzenkandidaten möglichst breit und flügelübergreifend zu nominieren, ist es für eine Urwahl noch nicht zu spät.

AfD vs. Merkel

Heute ist Angela Merkel mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden (bei Einbezug der Enthaltungen wie in anderen Parteien üblich waren es 89,1 Prozent, siehe „Merkel mit schwachem Ergebnis wiedergewählt“). Es war ihr zweitschlechtestes Ergebnis (2004 bekam sie 88,4 Prozent), aber trotzdem fast 40 Prozentpunkte zu hoch, um sie als weitere Vorsitzende und Kanzlerin zu verhindern.

Dabei hat gerade heute das Bundesverfassungsgericht über ihren plötzlichen Atomausstieg geurteilt: „Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden“. Für diese Fehlentscheidung von ihr werden die Bürger also gleich doppelt zur Kasse gebeten, nämlich über die Stromrechnung und das Finanzamt. Ihre ebenso sprunghafte wie falsche Flüchtlingspolitik kostet die Bürger dagegen nicht nur Geld, sondern manche sogar das Leben, während es von den meisten beeinträchtigt wird. Aber Frau Merkel ist zu keiner echten Kurskorrektur bereit und wird darin nicht nur von den meisten CDU-Funktionären unterstützt, sondern auch fast allen anderen Parteien.

Damit komme ich zur Auswertung meiner kleinen Umfrage: ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘ Einer von 188 Antwortenden (0,5 Prozent) meinte doch tatsächlich, dass die CDU dazu geeignet wäre. Spätestens seit heute dürfte dieser Traum ausgeträumt sein. Auch für die Lindner-FDP ist einer, für die Grünen gar keiner. Es votieren immerhin drei (1,6 Prozent) für die CSU, die jedoch ebenfalls alles mittragen und sich nicht bundesweit ausdehnen wird. 3,2 Prozent (6 Personen) wollen Frau Merkel gar nicht als Kanzlerin verhindern, ebenso viele trauen das der SPD zu. 3,7 Prozent hoffen auf sonstige Parteien (wobei sich ALFA bzw. LKR gerade selbst zerlegt und als angebliche Neugründung von CDU-Aussteigern eine AfD 3.0 plant). 6,4 Prozent könnten sich eine Wahlalternative gegen Merkel vorstellen, was bei einer repräsentativen Befragung zum Übersteigen der Fünf-Prozent-Hürde reichen könnte, nicht jedoch bei der ohnehin merkelkritischen Leserschaft dieses Blogs. Die Linke kommt immerhin auf 7,5 Prozent. 18,1 Prozent halten es für unmöglich, Frau Merkel zumindest 2017 als Kanzlerin zu verhindern. Unmöglich ist es wohl nicht, aber doch sehr unwahrscheinlich. Trotzdem setzt die absolute Mehrheit von 55,3 Prozent der Teilnehmer auf die AfD. Das ist natürlich nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten, aber doch eine klare Aussage meiner Leser, die ich nicht einfach ignorieren werde.

Mein Wiedereintritt in die AfD steht nicht unmittelbar bevor, zumal der jetzige NRW-Landesvorstand unter Herrn Pretzell einen Antrag von mir sicher ablehnen würde. Doch ich denke zumindest ernsthaft darüber nach, die AfD auf geeignete Weise wieder zu unterstützen, auch wenn sie eigentlich eine andere Partei ist als 2013. Trotzdem ist sie weiterhin die einzige ernsthafte Oppositionspartei gegen Frau Merkel und ihre linke, erratische sowie schlicht schlechte Politik. Auch wenn sich Frau Merkel 2017 kaum noch verhindern lässt, muss nicht nur ein deutliches Zeichen gegen ihre Politik gesetzt werden, sondern ist diese tatsächlich zu erschweren und zu restringieren sowie spätestens 2021 definitiv zu beenden.

Mein größter politischer Fehler vor drei Jahren

Vor genau drei Jahren endete meine Zeit als Sprecher (faktisch Vorsitzender) der AfD NRW (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Damals schien es gute Gründe dafür zu geben. Aus heutiger Sicht (aber auch schon ein Jahr danach, siehe ‚Amtsverzicht vor einem Jahr‘) war es wohl mein größter politischer Fehler überhaupt. Wäre ich vor drei Jahren wieder angetreten (oder davor gar nicht erst zurückgetreten), hätte sich die AfD NRW und damit wohl auch die Gesamtpartei anders, besser entwickelt.

Der Landesverband versinkt durch inkompetente Gier im Chaos, die Bundespartei hat sich bereits gespalten und ist es inzwischen wieder. Herr Lucke liebäugelt direkt nach der Umbenennung von ALFA in Liberal-Konservative Reformer mit der nächsten Parteigründung über die Konservative Sammlung. Dabei ist trotz aller Probleme die AfD die einzige ernsthafte Opposition gegen Frau Merkel (demnächst folgt eine Auswertung der Antworten auf die Frage ‚Durch welche Partei lässt sich Merkel noch verhindern?‘).