Warum moralisch Herausgeforderte in der Politik erfolgreich sind

Herr Pretzell pöbelte ohne Grund oder auch nur Anlass (angesichts der gescheiterten Abwahl seiner Frau als AfD-Direktkandidatin bereits vor neun Tagen) herum: „Schwächlinge ekeln mich“ (siehe „Marcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder ‚Hirntote'“ oder direkt bei Facebook). Dabei ist er selbst körperlich, aber auch geistig und vor allem moralisch eher ein Schwächling sowie beruflich und familiär eigentlich gescheitert, zumindest bis er in und mit der AfD Karriere und ein weiteres Kind machte. Nun gibt es noch viel mehr moralisch Herausgeforderte in der Politik quer durch alle Parteien mit der Kanzlerin an der Spitze (in Deutschland, während Donald Trump im Weißen Haus sitzt). Das führt zu der Frage, warum ausgerechnet solche Leute in der Politik erfolgreich sind. Eigentlich würde man doch erwarten, dass gerade in der Politik Kooperation besonders wichtig ist. Dient nicht Moral dazu, dass Menschen besser zusammenleben und vertrauensvoll zusammenarbeiten können?

Ich sehe die folgenden Gründe dafür, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, bei der adverse Selektion wirksam wird, also gerade moralisch zweifelhafte Menschen von ihr angezogen werden und in ihr leichter aufsteigen. Erstens sind die Eintrittskosten niedrig. Jeder kann in die Politik gehen. Man muss dafür nichts Besonderes können, nicht studieren, keine Prüfungen bestehen, auch nicht durch Leistung überzeugen, sondern höchstens durch Worte und meistens durch reine Anwesenheit. Zweitens sind die Opportunitätskosten für ansonsten Gescheiterte niedriger als für anderswo erfolgreiche Menschen. Erstere können eher viel Zeit aufwenden, haben aber auch keinen guten Ruf zu verlieren, sondern tragen dazu bei, dass andere ihre kostbare Zeit nicht länger vertun wollen oder ihre Reputation in Gefahr sehen. Drittens können sich weniger moralische bzw. rein opportunistische Menschen darauf konzentrieren, in der Politik aufzusteigen und/oder mit ihr möglichst viel Geld zu verdienen, während moralischere bzw. idealistischere Menschen noch viele andere Ziele verfolgen und Nebenbedingungen beachten müssen, indem sie inhaltliche Ziele anstreben und dabei zugleich moralischen, rechtlichen und demokratischen Anforderungen genügen wollen. Der Handlungsspielraum wird dann sehr schnell sehr klein. Häufig gibt es sogar widersprüchliche Anforderungen, die eigentlich gar keine Möglichkeit lassen bzw. echte Dilemmasituationen begründen. Wem diese Anforderungen egal sind, der hat zumindest keine inneren Konflikte, sondern geht einfach den Weg des geringsten Widerstandes bzw. beugt sich den stärksten Kräften und ignoriert alle „Schwächlinge“ und deren Anliegen.

Schließlich dürfte der wichtigste Grund sein, dass Menschen, denen es einfach nur um Macht oder besser noch Geld geht, komplizierte Kooperationsbeziehungen ohne klare Regeln durch simple Austauschbeziehungen ersetzen. Stimmen, Unterstützung, Posten und am einfachsten Geld lassen sich austauschen. Im Grunde zeigt Korruption die Stärke des marktwirtschaftlichen Prinzips, nur leider in unpassenden Situationen. Wer Politik als Geschäft betreibt, ist idealistischen und an der Lösung inhaltlicher Probleme interessierten Amateuren überlegen und kann vor allem mit anderen Profis besser zusammenarbeiten. Die Politik wird dadurch nicht besser, aber die betreffenden Politiker sind damit erfolgreich. Damit handelt es sich nicht um eine Schwäche dieser Politiker, sondern um eine grundsätzliche Schwäche unserer Art von Parteiendemokratie.

AfD-Austritt vor gut zwei Jahren

Gestern vor zwei Jahren, am 4. Juli 2015, bin ich aus der AfD ausgetreten (siehe ‚Petrys Pyrrhussieg und mein AfD-Austritt‘). Eigentlich ist mein Beitrag dazu vom letzten Jahr (‚AfD-Austritt vor gut einem Jahr und Ausblick‘) immer noch aktuell (einschließlich des Vergessens des konkreten Jahrestages, weil das Leben weitergeht). Es ist zwar viel passiert, doch die AfD ist nicht wirklich weiter als vor einem Jahr. Vor allem leidet die Partei immer noch unter Frau Petry (obwohl ihre reguläre Amtszeit als Bundessprecherin gestern ebenfalls endete), ihrem Meineidsverfahren (siehe ‚Strafrechtliche Ermittlungen gegen Petry und AfD Niedersachsen‘) und ihrem neuen Ehemann (siehe zuletzt ‚AfD stimmt nicht gegen Laschet‘).

Deshalb ist gar nicht mehr sicher, ob die AfD bei der Bundestagswahl im September nicht doch wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Wenn sie nicht in den Bundestag einzieht, wird sie ihre bundespolitische Bedeutung verlieren und langfristig höchstens als ostdeutsche Regionalpartei fortbestehen. Wenn sie in den Bundestag kommt, was momentan doch noch wahrscheinlicher erscheint, wird sie als kleine Oppositionspartei ordentliche Oppositionsarbeit leisten müssen, wovon in den Landtagen bislang leider nicht viel zu sehen ist. Vor allem wird eine Fortsetzung der Großen Koalition desto wahrscheinlicher, je mehr Stimmen die AfD bekommt. Das stärkt Frau Merkel, die ohnehin wie schon ihr Getreuer Herr Laschet zumindest von einigen AfD-Abgeordneten direkt unterstützt werden dürfte. Das könnte wenigstens die innerparteilichen Klärungsprozesse beschleunigen.

Von daher wissen wir in drei Monaten mehr, wobei die Wahl für Deutschland ohnehin schon verloren ist. Es wird dann darum gehen, bereits für 2021 zu planen, damit Frau Merkel endlich abgewählt werden kann, was 2013 leider nicht gelang und dieses Jahr wieder nicht gelingen wird.

AfD stimmt nicht gegen Laschet

Heute wurde Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Dabei hat die AfD-Fraktion nicht gegen ihn gestimmt. Sie hat allerdings auch nicht für ihn gestimmt, wie es bis gestern wohl Herr Pretzell und weitere 13 der 16 Abgeordneten planten (siehe ‚SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern‘). Tatsächlich stimmten alle 16 AfD-Fraktionsmitglieder gar nicht ab, was dann als ungültig gewertet wurde. Kurz vorher hatte Herr Pretzell einmal mehr gelogen, „dass die AfD 16 Mal mit Nein stimmen wird“ (siehe „Die letzte Klippe“). Völlig unglaubwürdig ist auch die Begründung ausgerechnet aus einem Mund: „Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet. Deshalb werden wir ihn nicht wählen“ (siehe „AfD-Abgeordnete wollen Laschet nicht wählen“).

Im ersten Wahlgang war es für den Wahlausgang egal, ob die AfD nun mit Nein gestimmt hätte oder tatsächlich gar nicht abstimmte. Herr Laschet benötigte die absolute Mehrheit von 100 Stimmen, die seine schwarz-gelbe Koalition gerade umfasst, und hat diese Stimmenzahl auch erhalten. Im zweiten Wahlgang hätten jedoch ungültige Stimmen wie auch Enthaltungen nicht mitgezählt. Außerdem fehlten drei SPD-Abgeordnete, so es selbst einen Abweichler in der Koalition hätte geben dürfen.

Was dieses Hin und Her der AfD sollte, bleibt unklar. Vielleicht wollten die AfD-Abgeordneten ihre eigenen Mandate gegen eine drohende Neuwahl absichern, falls Herr Laschet nicht gewählt worden wäre. Vielleicht wollten sie Herrn Laschet durch ihre Stimmen irgendwie diskreditieren, sich umgekehrt bei ihm anbiedern oder einfach einmal wieder mit einer Peinlichkeit in die Medien kommen. Jedenfalls hat die AfD dadurch noch mehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass einige ihrer Bundestagsabgeordneten, insbesondere solche aus NRW oder die neue Frau von Herrn Pretzell, für statt gegen Frau Merkel als Bundeskanzlerin votieren werden. Damit ist die AfD für mich völlig sinnlos und unwählbar geworden.

SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern

„Schulz wirft Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor“, weil sie sich einer politischen „Debatte um die Zukunft des Landes“ verweigere. Das führt zu „Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel“, obwohl die Kritik inhaltlich mehr als berechtigt ist. Über die Wortwahl kann man streiten, staatsmännisch hat sich Herr Schulz nicht geäußert und auch nicht wie ein loyaler Koalitionspartner. Das ist aber ohnehin der eigentliche Schwachpunkt der SPD, dass sie gar nicht in der Opposition ist, sondern zusammen mit Frau Merkel regiert, für alle Torheiten mitverantwortlich ist und diese z. T. sogar noch überbieten will.

Wenn Herr Schulz ernsthaft noch eine Chance auf die Kanzlerschaft haben will oder zumindest der SPD bei den Wahlen darauf zum Erfolg verhelfen will, dann muss er jeder weiteren Regierung mit Frau Merkel abschwören. In noch einer Großen Koalition mit Frau Merkel an der Spitze wird das nichts mit der SPD und dafür muss sie auch niemand wählen. Wenn sie sich lossagt, gar nicht unbedingt von der Union, aber von Frau Merkel, dann ist die SPD wieder im Spiel und interessant. Den anfänglichen Schulz-Effekt würde ich auch so erklären, dass sich endlich eine Chance auf die Ablösung von Frau Merkel zu zeigen schien, die momentan aber nicht besteht, weil die SPD nicht wirklich gewinnen will, sondern sich eigentlich schon auf die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner einstellt.

Auch die FDP könnte einen enormen Schub bei den Wähler erleben, wenn sie sich endlich von Frau Merkel emanzipiert. Das wäre ein attraktives Wahlversprechen, nur in eine Koalition ohne Frau Merkel einzutreten. Stattdessen machen inzwischen nicht nur die Grünen (siehe ‚Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen‘), sondern auch die SPD und selbst die FDP die „Ehe für alle“ zur Koalitionsvoraussetzung. Das ist schon begrifflich falsch, da nicht alle heiraten müssen oder auch nur dürfen sollen, sondern es allein um die Erweiterung des Ehebegriffs auf volljährige homosexuelle Paare geht, die heiraten wollen. Auf jeden Fall ist das für die meisten Wähler nicht das absolut wichtigste und dringendste Thema.

Dafür könnte sich die AfD morgen endgültig selbst erledigen. Wenn sie eine Funktion hat, dann als Oppositions- und Protestpartei gegen Frau Merkel (siehe ‚AfD vs. Merkel‘). Doch die AfD-Fraktion im Landtag NRW plant morgen wohl mit übergroßer Mehrheit (14 von 16 Abgeordnete) dem nächsten Unsinn von Herrn Pretzell zu folgen und ausgerechnet den engsten Merkel-Vertrauten Armin Laschet aktiv zum Ministerpräsidenten zu wählen (siehe „AfD wählt CDU-Mann? Probeabstimmung geht deutlich für Laschet aus“). Dabei müsste Herr Laschet wegen der hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme eigentlich zittern. Es gibt keinen vernünftigen politischen Grund, warum auch nur ein AfD-Abgeordneter ihn unterstützten sollte, sondern allein persönlich-opportunistische (siehe „Wählt die ‚Alternative für Deutschland‘ Armin Laschet zum Ministerpräsidenten?“):

Für viele Abgeordnete ergibt die Wahl Laschets auch aus rein persönlichen Gründen Sinn. Die Mehrheit der 16 Abgeordneten sind Unterstützer des Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell. Dieser ist in der Partei mehr als nur umstritten. Im Falle einer Neuwahl, weil es keine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten gibt, droht den meisten der AfD-Abgeordneten der Verlust des Mandats.

Wahre und reale Finnen

Die Wahren Finnen haben sich gespalten (siehe „Finland’s populist party has cracked in two“). Hintergrund war die Wahl des neuen und radikalen Vorsitzenden Jussi Halla-aho, nachdem der bisherige Vorsitzende Timo Soini im März zurückgetreten war. Das bedrohte den Fortbestand der Regierungskoalition, weshalb Timo Soini und Getreue die Wahren Finnen verließen und eine neue Fraktion mit dem Namen Neue Alternative gründeten, um die Regierung und deren gemäßigten Kurs fortzusetzen.

Über Finnland hinaus finde ich interessant, dass radikale Parteien durch die Beteiligung an einer Regierung und die damit verbundenen Kompromisse eher Wählerstimmen zu verlieren als zu gewinnen scheinen. Das führt zu dem Problem (oder aus Sicht der anderen Parteien zu dem Vorteil), dass sie real fast nichts erreichen können. Wenn sie mitregieren, müssen sie nicht nur Kompromisse machen wie alle anderen Regierungsparteien auch, sondern verlieren Wähler und damit Einfluss. Außerdem sind sie ständig von innerem Streit bis hin zur Spaltung bedroht. Verzichten sie hingegen dauerhaft auf eine Regierungsbeteiligung, können sie nie die eigenen Forderungen umsetzen, zumindest nicht selbst, was interessanterweise ihre Wähler kaum zu stören scheint.

Vielleicht können sie indirekt Einfluss nehmen auf die Politik anderer Parteien, für die Kursänderungen aber eigentlich auch nur Sinn machen, wenn sie dadurch Wähler zurückgewinnen oder zumindest halten können, was doch gerade nicht der Fall ist, wenn Regierungsabstinenz Protestparteien Stimmen bringt. Schließlich dürfte es so sein, dass Protestwähler gar nicht realpolitisch denken, sondern entweder von der absoluten Mehrheiten oder einer Revolution träumen. Da bürgerliche Wähler das nicht tun, ist eine bürgerliche Protestpartei wohl ein Widerspruch in sich, so dass sie sich spalten muss, wenn sie nicht ohnehin ganz unbedeutend bleibt.