Erststimme in Dortmund II

In einer Woche ist die Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung für die CDU habe ich schon gegeben (siehe ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021‘), wobei sie mich nicht wirklich überzeugt, doch Herr Laschet als das kleinere Übel erscheint im Vergleich zu den anderen Kanzlerkandidaten (oder gar Frau Merkel). Eine Wahl der FDP fände ich ebenfalls sinnvoll, während die Wahl jeder anderen Partei entweder Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher macht oder zumindest den Einfluss der Grünen und/oder SPD in der nächsten Bundesregierung vergrößert.

Inzwischen habe ich mir auch die Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Dortmund II angeschaut (Auflistung hier). Sabine Poschmann von der SPD wird ziemlich sicher wieder den Wahlkreis gewinnen. Das gibt mir mehr Freiheit bei der eigenen Wahl. ‚Meine Wahl(empfehlung)‘ 2017 hatte sich allerdings nachträglich als schwerer Fehler herausgestellt, weil Matthias Helferich sich selbst als „das freundliche Gesicht des ns“ [Nationalsozialismus] und „demokratischer Freisler“ bezeichnete (siehe „Meuthen scheitert im Streit über AfD-Landesvize Helferich“). Er kandidiert trotzdem wieder, doch ich werde ihn und die AfD sicher nicht mehr wählen. Michael Depenbrock von der CDU ist mir zu EU-begeistert, weshalb ich diesmal Frieder Löhrer von der FDP wählen werde, der schon wirklich etwas geleistet hat und mit dem Motto wirbt: „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten.“

Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021

Beim „Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021“ ist die Übereinstimmung meiner Antworten mit denen der antretenden Parteien folgendermaßen:

AfD 78,9 %
LKR 73,7 %
diePinken/BÜNDNIS21 71,1 %
CDU/CSU 69,7 %
Bayernpartei 68,4 %
Freie Wähler 68,4 %
Bündnis C 64,5 %
FDP 64,5 %
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel 61,8 %
III. Weg 60,5 %
NPD 60,5 %
Team Todenhöfer 60,5 %
Unabhängige für bürgernahe Demokratie 60,5 %
Die Grauen 57,9 %
dieBasis 57,9 %
BüSo 56,6 %
Europäische Partei LIEBE 55,3 %
Gesundheitsforschung 55,3 %48,7 %
Die Humanisten
Menschliche Welt 48,7 %
PdF (Partei des Fortschritts) 46,1 %
Tierschutzallianz 40,8 %
Piraten 39,5 %
SPD 36,8 %
LfK (Partei für Kinder, Jugendliche und Familien) 35,5 %
SSW (Südschleswigscher Wählerverband) 34,2 %
DKP 34,2 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) 30,3 %
Volt 28,9 %
MLPD 27,6 %
V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) 26,3 %
Die PARTEI 23,7 %
DiB (Demokratie in Bewegung) 22,4 %
ÖDP 22,4 %
Tierschutzpartei 22,4 %
Die Linke 21,1 %
du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei) 19,7 %
Grüne 18,4 %

Interessanterweise landen die Grünen bei mir auf dem letzten Platz, weshalb ich hoffe, dass sie möglichst gar nicht an der nächsten Regierung beteiligt sind. Die ‚Farbenspiele bei der Koalitionsbildung‘ sollten also möglichst zu einer Deutschland-Koalition führen, die zwar auch nicht toll ist, aber besser als die Alternativen, was ebenso für eine Kanzlerschaft von Armin Laschet gilt. Die Wahl der auch sonst zweifelhaften AfD trägt nichts dazu bei. LKR und diePinken/BÜNDNIS21 haben ohnehin keine realistische Chance.

Deshalb empfehle ich trotz schwerer Bedenken die Wahl der CDU. Ihre Antworten sind liberaler als die der FDP und Herr Laschet ist nicht Frau Merkel. Er hat eine faire Chance verdient und sollte möglichst vor Herrn Scholz mit seinen viel ernsthafteren Skandalen landen. Die Union hat kein Traumergebnis verdient, aber das ist auch nicht zu erwarten, eher ein Albtraum mit einer noch stärkeren Linksverschiebung. In Bayern würde ich übrigens wegen Markus Söder nicht die CSU, sondern dann doch lieber die FDP oder Freien Wähler wählen.

Wahl-O-Mat Mecklenburg-Vorpommern 2021

Über den ‚Wahl-O-Mat Berlin 2021‘ hatte ich schon berichtet. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird erst am Donnerstag freigeschaltet. Deshalb stelle ich nun vor, welche Übereinstimmung mit den antretenden Parteien ich mit meinen Antworten auf die 38 Fragen vom „Wahl-O-Mat Mecklenburg-Vorpommern 2021“ erzielt habe (wie üblich ohne Gewichtung):

AfD 78,9 %
CDU 73,7 %
Bündnis C 69,7 %
FDP 65,8 %
NPD 64,5 %
LKR 61,8 %
Freier Horizont 57,9 %
Freie Wähler 56,6 %
Tierschutz hier 55,3 %
Unabhängige 53,9 %
Gesundheitsforschung 51,3 %
dieBasis 51,3 %
Die Humanisten 47,4 %
ÖDP 40,8 %
Team Todenhöfer 38,2 %
SPD 35,5 %
DiB (Demokratie in Bewegung) 34,2 %
FPA (Freiparlamentarische Allianz) 31,6 %
Piraten 30,3 %
Grüne 28,9 %
DKP 26,3 %
Die PARTEI 26,3 %
Die Linke 21,1 %
Tierschutzpartei 19,7 %

Vor fünf Jahren lautete meine Empfehlung noch, ‚AfD in Mecklenburg-Vorpommern wählen‘. Dabei war ich schon 2015 aus der AfD ausgetreten, schätzte aber den Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern besser ein als viele andere Landesverbände und die Bundespartei. Inzwischen halte ich jedoch die AfD überall für unwählbar. So ist gestern sogar Uwe Junge, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, aus der AfD ausgetreten, weil selbst ihm die AfD inzwischen zu rechts(extrem) geworden ist (siehe Facebook). Hinzu kommt, dass die AfD kaum noch Kompetenz und eigene Ideen hat sowie keinerlei Chance auf Regierungsbeteiligung und politische Gestaltung.

Die CDU liegt bei mir auf dem zweiten Platz, aber es ist immer noch der Landesverband von Frau Merkel und in der SPD-geführten Landesregierung hat sich dieser auch nicht mit Ruhm bekleckert. So komme ich einmal mehr dazu, die Wahl der FDP zu empfehlen, die es zumindest zurück in den Landtag schaffen dürfte und vielleicht sogar in die Landesregierung, wo sie sich dann hoffentlich für mehr Freiheit und Wohlstand einsetzt.

Grüne im Saarland und AfD in Bremen nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Im Saarland wurde die „Grünen-Landeswahlliste abgelehnt“ vom Landeswahlausschuss. Die Partei hat Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt, wird dort jedoch wahrscheinlich ebenfalls scheitern, weil sie gegen das Demokratieprinzip verstoßen hat. Rund ein Drittel der Delegierten war von der Kandidatenwahl ausgeschlossen worden, da sie angeblich in Saarlouis nicht richtig gewählt worden seien. Der wahre Grund dürfte jedoch sein, dass sie bei der ersten Aufstellungsversammlung nicht richtig gewählt hatten, nämlich keine Frau auf Platz eins, sondern einen Mann, was gegen die nach Geschlecht diskriminierende Quote bei den Grünen verstößt.

Den Grünen ist das Geschlecht wichtiger als die Person und deren Kompetenz. Das sieht man an der Kanzlerkandidatin der Grünen und so war auch bei der ersten Aufstellungsversammlung im Saarland wenigstens auf Platz 2 eine Frau gewählt worden, obgleich sie keinerlei Kompetenz besaß (siehe „Grünen-Bundestagskandidatin kann keine Frage beantworten – und verlässt Partei“). Die bei der zweiten Versammlung gewählte Kandidatin ist wohl kompetenter, kann nun aber auch nicht über die nicht zugelassene Liste gewählt werden. Bundesweit werden den Grünen die Zweitstimmen aus dem Saarland fehlen, welches zu ihrem Glück nicht so groß ist. Ebenso dürfte sich die AfD freuen, dass Bremen noch kleiner ist, denn es wurde die „Bremer AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen“, weil eine der eidesstattlichen Versicherungen über die korrekte Aufstellung von der dafür gewählten Person verweigert wurde (das Problem drohte 2013 auch in NRW).

Versprochene Neuwahl in Thüringen fällt einfach aus

Die versprochene „Neuwahl fällt aus: Thüringer Chaos geht in die Verlängerung“. Eigentlich sollte zusammen mit dem Bundestag am 26. September auch der Thüringer Landtag neu gewählt werden. Ein ‚Sozialist w[urde] durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident‘, weil die Union auf Anordnung von Frau Merkel die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten rückgängig machen wollte. Lieber unterstützt sie aktiv die umbenannte SED, als dass sie zu einem erst von ihr gewählten FDP-Ministerpräsidenten steht, der auch ungebeten Stimmen von der AfD erhalten hatte.

Nun soll dieses Trauerspiel noch über drei Jahre fortgesetzt werden. Hintergrund ist, dass für die vorzeitige Auflösung des Landtages eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Vier CDU-Abgeordnete waren dagegen, trotzdem hätte es die nötige Mehrheit auch ohne Stimmen der AfD mit einer Ex-FDP-Abgeordneten geben können, was jedoch wiederum zwei Linken nicht gefiel. Die Grünen sind eigentlich ohnehin gegen vorgezogene Neuwahlen, weil alle zuerst an sich und mögliche Mandatsverluste denken. Richtig wäre es gewesen, Thomas Kemmerich eine Chance zu geben. Sonst hätten gleich Neuwahlen stattfinden müssen oder zumindest wie versprochen jetzt. Die prinzipienlose CDU verliert jede Glaubwürdigkeit, während Bodo Ramelow einfach lustig ohne eigene Mehrheit weiterregiert.

WerteUnion zerlegt sich wegen Vorsitzendem Otte

Die WerteUnion, ein Zusammenschluss konservativer Mitglieder von CDU und CSU, allerdings auch von Nichtparteimitgliedern und keine offizielle Parteigruppierung, zeigt Auflösungserscheinungen. Alexander Mitsch, „Früherer Chef der WerteUnion[,] tritt aus Protest gegen Nachfolger aus“. Der aktuelle Vorsitzende ist Max Otte. Zuvor hatte er als „Vorsitzender des Kuratoriums AfD-naher Stiftung [sein] Amt nieder“gelegt, nicht weil ihm die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu rechts geworden wäre, sondern umgekehrt wegen aus seiner Sicht zu geringer Einbindung des Höcke-Flügels. Als CDU-Mitglied erklärte er früher, die AfD zu wählen. Nun beschimpfte er Friedrich Merz, der zuvor von der WerteUnion unterstüzt worden war. Dieser dürfe „kein Staatsamt übernehmen, auch wenn die Lobbytätigkeit ruht“. Im Gegenzug rief Herr Merz zum Verlassen der WerteUnion auf. Hans-Georg „Maaßen lässt Mitgliedschaft in WerteUnion ruhen“ wegen Herrn Otte, obgleich er selbst ähnlich angefeindet wird. Der komplette Landesverband Bayern hat die WerteUnion wegen Herrn Otte verlassen und etliche Landesvorstände sind zurückgetreten.

Das unterstreicht einmal mehr, wie schwer es ist, vernünftige konservative Politik zu machen. Von vielen Politprofis und auch Journalisten kommt die Diffamierung als rechts = rechtsextrem (was auch Herr Laschet nicht wirklich differenziert, siehe „Rechts? Rechtsradikal? Rechtsextremistisch?“). Das lockt dann echte Rechtsradikale an sowie Opportunisten, die sich ihnen anbiedern wie Herr Otte oder innerhalb der AfD z. B. Frau Petry und ihr Mann seinerzeit und Frau Weidel aktuell. Am Ende ist eine solche Organisation dann tatsächlich radikal statt konservativ, was so ziemlich das Gegenteil ist, weshalb sich die seriösen Mitglieder auch alle verabschieden, ohne eine echte Alternative zu finden, die konservativ ist und bleibt.

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Heute wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Die jüngste Umfrage hatte die CDU nur ganz knapp vor der AfD gesehen. Tatsächlich hat (nach dem Zwischenergebnis von 24 Uhr) die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff die Landtagswahl ganz deutlich mit 37,0 Prozent (+7,3 Prozentpunkte gegenüber 2016) gewonnen. Die AfD kommt mit 21,1 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) auf den zweiten Platz. Die Linke verliert am deutlichsten (-5,4 Prozentpunkte) und erreicht mit 10,9 Prozent den dritten Platz. Die SPD ist mit 8,3 Prozent (-2,3 Prozentpunkte) definitiv keine Volkspartei mehr. Die FDP zieht mit 6,4 Prozent (+1,6 Prozentpunkte) nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein und an den Grünen vorbei, die mit 5,9 Prozent (+0,7 Prozentpunkte) die kleinste Fraktion im Landtag bleiben, was sie auch trotz des öffentlich-rechtlichen Hypes im Bundestag sind.

Die Freien Wähler schaffen es mit 3,1 Prozent (+0,9 Prozentpunkte) nicht in den Landtag. Es liegen noch dieBasis mit 1,5 Prozent aus dem Stand und die Tierschutzpartei mit 1,4 Prozent (marginal schwächer) über einem Prozent, während LKR wieder einmal das schwächste Ergebnis von allen Parteien aufweist mit 0,0 Prozent (-0,8 Prozentpunkte).

Reiner Haseloff wird auf jeden Fall Ministerpräsident bleiben. Nach den vorliegenden Zahlen könnte es für eine Koalition der CDU nur mit der SPD reichen. Koalitionen zusammen mit SPD und Grünen, wie bisher, SPD und FDP oder auch FDP und Grünen wären ebenfalls möglich, während er eine Koalition mit der AfD definitiv ausgeschlossen hat. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass in dem Bundesland, wo zuerst die PDS (die zuvor SED hieß und jetzt Die Linke) eine rot-grüne Regierung tolerierte, diese drei linken Parteien zusammen gerade noch auf ein Viertel der Stimmen kommen. Die CDU alleine ist viel stärker und ohne AfD gäbe es eine klare bürgerliche Mehrheit.

AfD-Basis wählt Höcke-Vertraute zu Spitzenkandidaten

Die Vertreter des Höcke-Flügels „Weidel und Chrupalla führen AfD in den Bundestagswahlkampf“. Das wurde nicht wie bei den Grünen und der Union ausgekungelt oder wie bei Die Linke und der FDP von Vorstandsmitgliedern bzw. Parteitagsdelegierten entschieden, sondern von den einfach Mitgliedern, die eindeutig mit 71 Prozent für diesen weiteren Rechtsruck der AfD stimmten. Nur 27 Prozent stimmten für die gemäßigteren und zugleich unbekannteren Kandidaten Joana Cotar und Joachim Wundrak. 48 Prozent der rund 32.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung, doch die anderen 52 Prozent sind nicht die schweigende Mehrheit, sondern völlig inaktiv oder sogar reine Karteileichen. Das bedeutet, dass inzwischen eine breite Mehrheit der AfD keinerlei Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus mehr hat. Dafür grenzen sich alle anderen Parteien von der AfD ab, die damit keine Regierungsoption besitzt, was auf Die Linke mit einer linksextremistischen Spitzenkandidatin leider nicht zutrifft (siehe ‚Grüne wollen mit Linke und Linksextremistin koalieren‘).

Mehrheit gegen Grundrechte (nur) für Geimpfte

Vor einer Woche endete der ‚Impfgipfel ohne Beschlüsse […]‘, doch im Laufe dieser Woche könnte es erste Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genese geben, wenn auch wahrscheinlich nicht genug. Ausgangssperren sind für alle absurd, aber auch freiwillige Kontakte dürfte ein liberaler und sozialer Rechtsstaat niemandem verwehren, während Restaurantbesuche etc. zumindest für Geimpfte auch keine nennenswerte Gefahr mehr darstellen. Allerdings ist die „Mehrheit der Deutschen gegen sofortige Freiheiten für Geimpfte“ und wohl auch Genese, denen seit über einem Jahr ihre Grundrechte vorenthalten werden mit einer noch zweifelhafteren Begründung als für alle anderen.

Grundsätzlich bin ich dafür, dass individuelle Grundrechte niemandem entzogen werden, aber halte jede Rückgabe derselben für begrüßenswert. Neid ist keine Rechtfertigung für Grundrechtsbeschränkungen. Gleichheit spricht auch nicht für eine gleich schlechte Behandlung von allen. Allerdings finde ich es nicht überraschend, dass ausgerechnet AfD-Anhänger „die Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene erst dann möchten, wenn die Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung beendet werden“. Denn sie wollen vermutlich, dass die Maßnahmen schnell für alle aufgehoben werden, wofür der politische Druck abnimmt, wenn Geimpfte schon vorher einen Teil ihrer Grundrechte zurückerhalten und immer mehr Menschen geimpft werden, die dann häufig ihre Meinung ändern.

Schlimmstenfalls bestehen dann die Einschränkungen für Ungeimpfte noch Jahre fort, um sie als Anreiz für Impfungen zu missbrauchen. Dagegen sollten die Maßnahmen jeweils so schnell wie möglich gelockert werden, also für Geimpfte sowie Genese sofort und für Ungeimpfte spätestens dann, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Denn die Geimpften sind hinreichend geschützt und die dann noch Ungeimpften verzichten freiwillig auf diesen Schutz.

Verfassungsschutz erfindet nach Prüffall neue Form des Extremismus

Eines muss man dem Verfassungsschutz lassen. Er hat immer wieder kreative Einfälle. So hatte er die AfD zum „Prüffall“ erklärt (siehe ‚Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD‘). Dabei gibt es gar ‚Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz […]‘ mangels Rechtsgrundlage dafür. Die ‚AfD ist bundesweit Verdachtsfall‘ inzwischen, was eine zulässige Kategorie ist. Nun kommt ein neuer Verdachtsfall hinzu: Der „Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit“. Dazu erfindet er eine „neue Form des Extremismus“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Tatsächlich wendet sich die Bewegung aber gar nicht gegen den Staat, sondern gegen massive Grundrechtsbeschränkungen durch die Bundes- und Landesregierungen. Solche Kritik ist erlaubt und muss es auch bleiben, ganz unabhängig davon, ob man diese inhaltlich teilt oder nicht. Neben der Meinungsfreiheit erlaubt auch die Versammlungsfreiheit insbesondere Regierungskritik. Wenn sich Gegner von Corona-Maßnahmen nicht an all diese Maßnahmen halten und z. B. zu viele zu Demonstrationen kommen und nicht hinreichend Abstand zueinander halten, ist das nicht verfassungsfeindlich, sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit.

Gewalt gegen Sachen oder gar Menschen, seien es Polizisten oder Journalisten, ist natürlich nicht gerechtfertigt, sondern zu verurteilen. Dagegen reicht jedoch normale Polizeiarbeit und ist der Verfassungsschutz nicht nötig. Wenn teilweise Rechts- oder auch Linksextremisten in der Bewegung aktiv sind, muss dafür auch keine neue Form des Extremismus erfunden werden, sondern kann man diese als solche benennen und vor allem politisch bekämpfen. Der Verfassungsschutz sollte sich auf gefährliche Extremisten konzentrieren, statt weitestgehend friedliche Regierungskritiker zu stigmatisieren und geheimdienstlich zu verfolgen.