Linke und Grüne für Gewalt gegen Polizisten

Ein Polizist wurde lebensgefährlich verletzt bei „Ausschreitungen in Connewitz: CDU fordert Konsequenzen, Linke beklagt Polizeigewalt“. Das belegt, dass Die Linke, rechtsidentisch mit der SED, weiterhin eine linksextremistische Partei ist, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt, sondern im Gegenteil linksextremistische Gewalt gegen die Polizei und Andersdenkende befürwortet.

Vergleichbare Gewaltbefürwortung gibt es in der AfD bis heute nicht. Wer also meint, demokratische Parteien dürften nicht mit der AfD koalieren, müsste Koalitionen mit Die Linke erst recht ablehnen. Allerdings haben insbesondere auch die Grünen ein politisches Gewaltproblem (siehe u. a. auch ‚G20-Gipfel und linksextreme Gewalt‘). So warf Joschka Fischer Steine auf Polizisten und spielte die neue sächsische Justizministerin Katja Meier mit ihrer Band öffentlich ein Lied mit dem Titel „‚Advent, Advent – ein Bulle brennt‘ – Sächsische Justizministerin distanziert sich von Punk-Liedtexten“, aber keineswegs so engagiert, wie sie als Jugendliche dazu den Bass spielte.

Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.

AfD-Bundesvorstand von des Flügels Gnaden

Alexander „Gauland glaubt an baldige Koalition mit der CDU“. Vor viereinhalb Jahren half er noch, Bernd Lucke wegen solcher Pläne aus der AfD zu mobben. Heute wurde er selbst zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Er hat aber auch alles dafür getan, damit die CDU auf ein solches Ansinnen nicht eingehen kann. Denn „AfD-Chef Gauland sieht Höcke in ‚der Mitte der Partei'“, wozu er selbst maßgeblich beigetragen hat.

Noch traute sich dieser rechtsradikale Mittelpunkt der AfD nicht selbst aus der Deckung, doch sein Bruder im Geiste, Andreas Kalbitz, wurde wieder in den Bundesvorstand gewählt, und zwar in einer Stichwahl gegen den Flügel-Kritiker Kay Gottschalk, der nicht wieder in den Bundesvorstand kam wie auch sonst niemand, der dem Flügel nicht gefällt oder ihn sogar kritisiert. „Wenn radikal normal ist“, dann gibt es viele „Scharfmacher an vorderster Front“ und lässt sich im Ergebnis festhalten, dass der Flügel zwar noch immer nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, aber sich auch keine Mehrheit mehr gegen ihn organisieren lässt, zumal es noch weitere rechtradikale Gruppierungen und Einzelpersonen in der AfD gibt.

Jörg Meuthen hat schon lange seinen Frieden mit dem Flügel gemacht und wäre sonst auch nicht wieder als Bundessprecher bestätigt worden. Nachfolger von Herrn Gauland als zweiter Bundessprecher wurde auf dessen Vorschlag Tino Chrupalla, der nicht nur ebenfalls vom Flügel unterstützt wurde, sondern mit diesem inhaltlich übereinstimmt. Auch Alice Weidel wurde nur deshalb erste Stellvertreterin ohne Gegenkandidaten, weil sie inzwischen vom Flügel und Herrn Höcke toleriert wird und diese ihrerseits toleriert, während sie früher noch seinen Ausschluss forderte. Nein, Herr Höcke wird nicht aus der AfD ausgeschlossen werden, sondern auch noch die letzten anständigen Konservativen aus ihr vertreiben.

Merz stellt die Machtfrage

„Friedrich Merz greift wieder an“. Nun will er auf dem CDU-Bundesparteitag Ende des Monats in Leipzig „mit Vorschlägen zur Erneuerung der Partei“ aufwarten. Zuvor hatte er Frau Merkel kritisiert, da „sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt“.

Rückenwind geben ihm neben dem schlechten Abschneiden der CDU in Thüringen (siehe ‚Linke und AfD dominieren Thüringen-Wahl‘) vor allem zwei Umfragen. Nicht nur die Wähler allgemein trauen am ehesten ihm den CDU-Vorsitz zu und nicht der aktuellen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die durch Kungelei vor knapp einem Jahr die Delegiertenwahl darum knapp für sich und gegen ihn entscheiden konnte (siehe ‚Mini-Merkel folgt auf Merkel‘), um danach mehr falsch als richtig zu machen. Vor allem sehen auch die Unionswähler Herrn Merz als Kanzlerkandidaten vorn und auf dem zweiten Platz nicht sie, sondern den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der vehement verneint, Kanzler werden zu wollen.

Aktuell muss Friedrich Merz viel Kritik einstecken, weil er die Machtfrage stellt. Aber in diesem Kanzlerwahlverein gewinnt am Ende diejenige Person, die auch die Bundestagswahl am ehesten gewinnen kann. Wenn Frau Merkel tatsächlich nicht wieder antritt, dann ist das nun einmal Herr Merz und nicht Frau Kramp-Karrenbauer. Er wäre auch das beste Mittel gegen die AfD.

Linke und AfD dominieren Thüringen-Wahl

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen entspricht im Wesentlichen den jüngsten Umfragen (siehe zur Einschätzung ‚Demokratie DIREKT! in Thüringen‘). Trotzdem ist es ernüchternd, tatsächlich zu erleben, wie erstmals Weimarer Verhältnisse herrschen in einem Bundesland, ausgerechnet dem von Weimar. Die Linke, rechtsidentisch mit der SED (siehe „Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED“), hat die Wahl gewonnen mit 31,0 Prozent der (Landes- bzw. Zweit-)Stimmen, was ihr noch nie gelang in einem Bundesland. Zweitstärkste Partei ist die Höcke-AfD mit 23,4 Prozent. Zusammen haben also diese beiden radikalen Parteien, die nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die absolute Mehrheit, so dass nicht ohne eine von ihnen regiert werden kann.

Dabei ist allerdings zu bedenken, ‚Die Linke stellt [den] Ministerpräsidenten‘ und profitiert von dem Amtsbonus, wie es auch bei den vorherigen Landtagswahlen dieses Jahr für andere Parteien der Fall war. Trotzdem kann Bodo Ramelow seine Koalition mit SPD und Grünen nicht fortsetzen, weil insbesondere die SPD noch einmal massiv verloren hat und nur noch auf 8,2 Prozent kommt (nur knapp vor den 7,7 Prozent in Sachsen). Auch der Höhenflug der Grünen ist gestoppt und sie musste mit 5,2 Prozent am Abend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Noch viel knapper ist das Ergebnis der FDP mit 5,00046 Prozent (mit 6 Stimmen weniger wäre sie nicht im Landtag, was unterhalb der üblichen Auszählfehler liegt). Das könnte sich noch als Fluch für die Liberalen erweisen, weil eine Koalition mit Die Linke (zusammen mit SPD und Grünen) oder deren Tolerierung ihr Ende als bürgerliche Kraft bedeuten kann. Dasselbe droht allerdings auch der CDU, die mit 21,8 Prozent (und nur Direktmandaten) rein rechnerisch mit Die Linke eine Regierungsmehrheit hätte.

CDU und FDP hätten mit der AfD eine nichtlinke, aber auch keine bürgerliche Mehrheit und werden mit Herrn Höcke sicher nicht koalieren. Im innerparteilichen Machtkampf der AfD ist zusätzlich zu bedenken, dass sie in Thüringen unter Björn Höcke ihr Ergebnis zwar mehr als verdoppeln konnte (zur letzten Wahl siehe ‚Zweistellige Ergebnisse in Brandenburg und Thüringen‘), aber ihre ‚Wahlergebnisse in Brandenburg und [vor allem] Sachsen‘ besser waren. Herr Höcke kostet bereits im kleinen Thüringen Wählerstimmen und noch viel mehr im Westen.

Was die kleinen Parteien angeht, hat Demokratie DIREKT! ihr Ergebnis gegenüber der EU-Wahl zwar verdreifachen können, aber 2 Promille sind trotzdem nicht ermutigend. Schön ist hingegen, dass die NPD von 3,6 Prozent auf 6 Promille geschrumpft ist. Am stärksten ist Die Partei mit 1,1 Prozent, dicht gefolgt von Aktion Partei für Tierschutz mit ebenfalls 1,1 Prozent. Die Grauen Panther und die Partei für Gesundheitsforschung erzielen 5 Promille, ÖDP und Piraten kommen auf 4 Promille, die MLPD auf 3 Promille, Bündnis Grundeinkommen erreicht 2 Promille (vor Demokratie DIREKT!) und Die blaue Partei sowie die KPD je 1 Promille. Erfreulich ist wenigstens, dass die Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent auf 64,9 Prozent gestiegen ist.