Chrupalla und Weidel bilden Doppelspitze der Höcke-Partei

„Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die neue Doppelspitze der AfD“, und zwar auch der Bundespartei, während sie der Bundestagsfraktion bereits seit September gemeinsam vorstehen. Herr Chrupalla holte beim Bundesparteitag in Riesa nur 53,4 Prozent der Delegiertenstimmen, aber Mehrheit ist Mehrheit. Sein gemäßigterer Gegenkandidat Norbert Kleinwächter, der der AfD eine glaubwürdige Abkehr vom Rechtsextremismus ermöglicht hätte, bekam nur 36,3 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der AfD ihren Frieden mit den Rechtsextremisten gemacht hat. Herr Chrupalla ist selbst kein Rechtsextremist, aber eigentlich nur noch ein Platzhalter für Björn Höcke, der in zwei Jahren alleiniger AfD-Vorsitzender werden könnte.

Anfang 2015 stimmte der Bundesparteitag in Bremen schon einmal für eine Einerspitze, wofür Bernd Lucke danach gehasst und verstoßen wurde. Nun hat Herr Höcke sich dafür eingesetzt, diese zukünftig (für ihn selbst) wieder möglich zu machen. Das wäre zumindest ehrlich, da auch Frau Weidel keine Rechtsextremistin ist, sondern eine reine Opportunisten, die den Vertretern des offiziell aufgelösten Flügels nichts entgegenzusetzen hat. Im neuen Bundesvorstand wird niemand mehr dagegen sein, was bald auch für die gesamte Partei gilt. Immerhin kann die AfD dann wieder geschlossener auftreten mit einem geschlossenen Weltbild und einem geliebten Führer.

Bundesverfassungsgericht kritisiert Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen

Die „Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Urteilen wie diesem vor zwei Jahren: Der ‚Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben‘. Diesmal stimmten allerdings nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats (ohne den Unionspolitiker Stephan Harbarth) dafür und gab die von den Grünen nominierte Richterin Astrid Wallrabenstein ein Sondervotum ab, wonach die Kanzlerin bzw. alle Regierungsmitglieder sich beliebig parteipolitisch im Amt äußern dürften.

Frau Merkel hatte als Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Liberalen statt eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen öffentlich erklärt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Als Privatperson oder auch als CDU-Politikerin hätte sie sich so äußern dürfen, nicht aber als Kanzlerin (siehe bereits ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘).

Dabei kritisiert die Mehrheit der Verfassungsrichter nur ihre Parteilichkeit gegen die AfD, vielleicht weil diese Partei dagegen geklagt hat. Dabei hat Frau Merkel doch noch stärker einen FDP-Politiker angegriffen, ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestürzt und vor allem in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingegriffen und gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, was dann tatsächlich auch passiert ist. Dafür ist eine konsequenzlose Rüge mehr als zwei Jahre später relativ wenig.

CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich

Der Landeswahlleiter veröffentlicht unter „Wahlergebnisse in NRW“ bislang nur die Ergebnisse in den Wahlkreisen, keinen Überblick für das ganze Land, was ziemlich unprofessionell wirkt. Der WDR bringt wenigstens folgende „Hochrechnung: CDU und Grüne bei Landtagswahl auf der Gewinnerseite“. Demnach legt die CDU 2,8 Prozentpunkte zu auf 35,8 Prozent der relevanten Zweitstimmen. SPD verliert nochmals 4,6 Prozentpunkte gegenüber ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in NRW auf 26,6 Prozent. Die Grünen steigern ihr Ergebnis um 11,7 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent, ihr bislang bestes Ergebnis in NRW. Die FDP verliert 6,8 Prozentpunkte auf nur noch 5,8 Prozent. Die AfD verliert 1,9 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Die Linke verliert 2,8 Prozentpunkte auf nur noch 2,1 Prozent. Alle anderen Parteien zusammen legen 1,6 Prozentpunkte zu auf 6,1 Prozent.

Von den Parteien im Landtag haben nur CDU und vor allem Grüne zugelegt. Sie könnten eine schwarz-grüne Koalition der Wahlgewinner bilden, die nun auch am wahrscheinlichsten ist. Möglich wäre allerdings auch eine Ampel-Koalition, obwohl SPD und vor allem FDP Stimmanteile verloren haben (und Stimmen sowieso bei einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung). Nach ersten Äußerungen ist die SPD daran sehr interessiert, die FDP hingegen kaum. Sie könnte so jedoch an der Regierung bleiben und die Ampel-Koalition im Bund nachbilden. Dabei ist die Ampel wohl das Hauptproblem für die FDP insgesamt, auch in den Ländern. Hinzu kommt, dass die FDP nicht wirklich zu ihren liberalen Prinzipien steht, weshalb insbesondere ihre Corona- und Schulpolitik in NRW eigentlich niemanden überzeugte. Außerdem bekämpfte Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem seinen eigenen Koalitionspartner, die FDP, was sie ihm nun heimzahlen und eine weitere Verschiebung der CDU zu den Grünen verhindert könnte. Es gibt doch sogar eine Mehrheit diesseits von Grünen und SPD, nur dass die AfD keine bürgerliche Partei mehr ist und in keinster Weise koalitionsfähig, so dass jede Stimme für sie den Grünen nutzt, die einmal mehr der eigentliche Königsmacher sind.

CDU gewinnt in Schleswig-Holstein, AfD fliegt raus

Bei der „Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022“ kommt die CDU auf 43,4 Prozent (Zwischenergebnis von 23.03 Uhr, wobei schon 2.899 von 2.909 Wahlgebieten ausgezählt sind). Das ist ein Zuwachs um 11,4 Prozentpunkte. Damit ist Ministerpräsident Daniel Günther der klare Wahlsieger, was den Trend der letzten Landtagswahlen fortsetzt, dass die stärkste Regierungspartei meist zulegen kann, wenn sie bzw. ihr Spitzenkandidat nicht deutlich versagt hat. In Schleswig-Holstein können auch die Grünen 5,4 Prozentpunkte zulegen auf nun 18,3 Prozent, womit sie zweitstärkste Partei werden. Die FDP als dritter Partner der bisherigen Jamaika-Koalition verliert allerdings 5,1 Prozentpunkte auf jetzt 6,4 Prozent. Insgesamt war die Jamaika-Koalition zu erfolgreich, um fortgesetzt werden zu können. Die CDU verpasst ganz knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag und kann sich nun aussuchen, mit wem sie regieren möchte. Zu Herrn Günther passen besser die Grünen, doch die FDP ist schwächer und ohnehin gefügsamer, so dass offen ist, für wen er bzw. die ganze CDU sich entscheiden werden.

Am stärksten verliert die SPD, nämlich 11,3 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent. Sie hat offensichtlich kaum jemand in der Landesregierung vermisst, wie auch Bundeskanzler Scholz die Massen nicht zu begeistern versteht. Noch schöner ist es, dass die AfD 1,5 Prozentpunkte verliert und mit nur noch 4,4 Prozent erstmals aus einem Landesparlament fliegt. Aber auch die andere Putin-Partei, Die Linke, verliert 2,1 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 1,7 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) legt hingegen um 2,4 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent zu, wobei für ihn die Fünf-Prozent-Hürde gar nicht galt und gilt. Von den übrigen Parteien kommt nur noch dieBasis über ein Prozent, nämlich aus dem Stand auf 1,1 Prozent.

Lucke unterzeichnet Schwarzers Brief

Bernd Lucke hat den offenen Brief von Alice Schwarzer unterzeichnet.“ Das berichtet Jan Schnellenbach öffentlich in diesem Tweet, weshalb ich jetzt auch darüber schreiben kann, während mir dazu vorliegende E-Mails vielleicht nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. ‚Deutsche sprechen Ukrainern Recht auf Selbstverteidigung ab‘, was ich grundsätzlich nicht in Ordnung finde. Herr Lucke gehört nun auch zu diesen herablassenden Deutschen und liegt damit auf einer Linie mit Björn Höcke. Vielleicht würde er immer noch oder jetzt wieder gut in die AfD passen. LKR sollte sich spätestens jetzt auflösen oder mit der AfD wiedervereinigen.

Wahl-O-Mat NRW 2022

Beim „Wahl-O-Mat Nordrhein-Westfalen 2022“ komme ich zu folgenden Übereinstimmungen mit den antretenden Parteien (wie üblich ohne Gewichtung der Antworten; die Partei Volksabstimmung hat sich nicht am Wahl-O-Mat beteiligt):

AfD 77,6 %
FDP 76,3 %
ZENTRUM 68,4 %
CDU 61,8 %
Team Todenhöfer 61,8 %
Freie Wähler 59,2 %
DSP (Deutsche Sportpartei) 57,9 %
Die Humanisten 55,3 %
dieBasis 53,9 %
Partei für Gesundheitsforschung 52,6 %
Familien-Partei 48,7 %
neo. Wohlstand für alle 48,7 %
Europäische Partei LIEBE 39,5 %
Volt 39,5 %
PdF (Partei des Fortschritts) 38,2 %
Piraten 38,2 %
SPD 38,2 %
BIG (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) 34,2 %
Die Violetten 34,2 %
Grüne 34,2 %
LfK (Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder) 32,9 %
ÖDP 31,6 %
Die PARTEI 27,6 %
Die Linke 21,1 %
Die Urbane. Eine HipHop Partei 21,1 %
DKP 19,7 %
MLPD 19,7 %
Tierschutzpartei 19,7 %

Herr Pretzell hat die AfD verlassen, doch die meisten seiner Getreuen sind noch da und in der ablaufenden Legislaturperiode hat sie effektiv nichts erreicht, was auch nach dieser Wahl wieder so sein wird. Das ZENTRUM und die Freien Wähler sind leider chancenlos, so dass ich schon wieder die FDP zur Wahl empfehle. Sie hat insbesondere während der Pandemie viele schlimme Maßnahmen mitgetragen, aber noch schlimmere verhindert. NRW fuhr unter der schwarz-gelben Regierung deutlich besser als zuvor unter der rot-grünen. Wahrscheinlich reicht es nicht für eine Fortsetzung dieser Koalition und eine Abwahl von Hendrik Wüst fände ich durchaus gerechtfertigt, doch in einer möglichen Ampel-Koalition wie im Bund sollte auch die FDP möglichst stark sein.

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2022

Beim „Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2022“ sind dies meine Übereinstimmungen mit den antretenden Parteien (wie üblich ohne Gewichtung und diesmal mit relativ vielen [sechs] Enthaltungen):

AfD 81,6 %
FDP 76,3 %
CDU 68,4 %
Gesundheitsforschung 52,6 %
Z. (Zukunft) 51,3 %
dieBasis 46,1 %
Die Humanisten 46,1 %
Freie Wähler 43,4 %
Tierschutzpartei 42,1 %
Piraten 34,2 %
SPD 34,2 %
SSW (Südschleswigscher Wählerverband) 34,2 %
Volt 31,6 %
Die Linke 27,6 %
Die PARTEI 27,6 %
Grüne 26,3 %

Da ich die AfD aus bekannten Gründen nicht mehr wählen würde und die CDU von Daniel Günther aus anderen Gründen auch nicht, bleibt einmal mehr nur die FDP als Wahlempfehlung, zumal wir ihr bundesweit ab morgen wieder etwas mehr gewährte Freiheit und Grundrechte verdanken.

Bundesverfassungsgericht schafft Vertretung aller Fraktionen im Bundestagspräsidium ab

Das Bundesverfassungsgericht blamiert sich schon wieder (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘) mit einem parteiischen und sogar widersprüchlichen Urteil sowie Beschluss. Es geht um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, welches jeder Bundestagsfraktion explizit zusteht, doch seit 2017 der AfD verweigert wird.

Im heute verkündeten Urteil wird einem einzelnen Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht das Recht verweigert, einen eigenen Vorschlag für das Bundestagspräsidium zu machen, obwohl es eine solche Beschränkung der Abgeordnetenrechte weder im Grundgesetz noch der Geschäftsordnung des Bundestages gibt. Diese Beschränkung des freien Abgeordnetenmandats wird gegen den Wortlaut und auch gegen den offenkundigen Zweck des Vorschlags aus Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergeleitet: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Daraus folgt keineswegs, dass nicht auch einzelne Abgeordnete eigene Vorschläge machen dürfen, insbesondere wenn diese dazu dienen sollen, dass genau diese Bestimmung eingehalten wird, was bislang nicht der Fall ist.

Auch mit seinem heutigen Beschluss argumentiert das Bundesverfassungsgericht gegen den Wortlaut dieser Geschäftsordnungsbestimmung, dass eine Fraktion gar nicht im Präsidium des Bundestages vertreten sein müsse, sondern nur ein Vorschlagsrecht habe ohne Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten. Richtig daran ist allein, dass Geschäftsordnung und Grundgesetz eine Wahl der Präsidiumsmitglieder vorsehen, bei der vorgeschlagene Personen auch durchfallen können. Das ändert aber nichts an dem expliziten Anspruch jeder Fraktion auf Vertretung im Präsidium, den das Bundesverfassungsgericht wie schon die Bundestagsmehrheit willkürlich verneint. Es ist vielleicht sogar demokratisch, dass darüber die Mehrheit nach Laune entscheiden darf, aber dann braucht man außer der einfachen Mehrheitsregel keine Geschäftsordnung mehr und auch kein Bundesverfassungsgericht, welches gerade das Recht und die Minderheit schützen sollte.

Die heutige Entscheidung bedeutet, dass die jeweilige Mehrheit jeder Fraktion die Vertretung im Präsidium verweigern darf, was man dann auch auf weitere Positionen erweitern kann, bis die Opposition gar nicht mehr beteiligt wird. Ein gerechtes Gericht hätte sich hingegen mit dem Dilemma befassen müssen, dass jeder Fraktion ein Platz im Präsidium zusteht, ohne dass sie einfach eine Person entsenden kann, weil diese vom Bundestag gewählt werden muss. Solche Probleme treten auch anderswo auf und es gibt durchaus Lösungen dafür. Wie bei der Papstwahl könnte man z. B. den Bundestag zwingen, in einer Dauersitzung zu einem entsprechenden Wahlergebnis zu kommen, bevor er sich wieder mit anderen Dingen befassen darf.

Die Geschäftsordnung selbst enthält sogar einen Ausweg in § 2 Abs. 2 Satz 5 für den dritten Wahlgang: „Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“ Zumindest nach dem Wortlaut kommt es hier nicht mehr auf Gegenstimmen an. Es ist auch nicht explizit verboten, dass die AfD selbst zwei Kandidaten vorschlägt, selbst wenn ein zweiter Vorschlag durch einen ihrer Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, obwohl oder gerade weil dieser zur gebotenen Vertretung aller Parteien im Präsidium geführt hätte.

Wahl-O-Mat Saarland 2022

Beim „Wahl-O-Mat Saarland 2022“ habe ich die folgenden Übereinstimmungen mit den antretenden Parteien erzielt (wie üblich ohne Gewichtung meiner liberalen Antworten):

FDP 72,4 %
AfD 69,7 %
SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung) 67,1 %
Familien-Partei 61,8 %
CDU 59,2 %
dieBasis 57,9 %
Freie Wähler 57,9 %
Partei für Gesundheitsforschung 57,9 %
Die Humanisten 43,4 %
Piraten 43,4 %
Die Linke 41,2 %
ÖDP 38,2 %
Volt 36,8 %
SPD 35,5 %
Tierschutzpartei 35,5 %
Grüne 31,6 %
Die PARTEI 26,3 %
bunt-saar 23,7 %

Es fällt auf, dass die Werte stärker gespreizt sind als beim ‚Wahl-O-Mat Saarland‘ 2017. Damals lag bei mir die Familien-Partei vorne, allerdings mit nur 65,8 %. Immerhin gehört sie im Saarland nicht zur Geuking-Familie, wäre also grundsätzlich wählbar, ist aber faktisch chancenlos. Dasselbe trifft auf die Freien Wähler zu. Hoffentlich schafft es auch die AfD diesmal nicht in den Landtag. Sie tritt wegen interner Querelen ohne Landesliste an und ist im Saarland noch schlimmer als anderswo. Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU wird hoffentlich abgewählt. Wählen würde ich im Saarland wohl wieder die FDP, mit der ich inhaltlich trotz allem am stärksten übereinstimme. Bei der Frage, ob ich für Ladenschluss ab 22 Uhr bin, habe ich übrigens gestutzt, da das in NRW eine Einschränkung wäre, während im Saarland die Läden tatsächlich noch regelmäßig um 20 Uhr schließen müssen.

Gericht erlaubt Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall

Die ‚AfD ist bundesweit Verdachtsfall‘, befand das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor einem Jahr, durfte das jedoch wegen einer Klage der AfD nicht öffentlich verlautbaren und hielt sich auch mit im Verdachtsfall möglichen Maßnahmen stark zurück. Heute wurde die Klage abgewiesen vom „Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen“. Inhaltlich ist das völlig gerechtfertigt, da es „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gibt. Interessanterweise ist es dem Verfassungsschutz trotzdem noch „untersagt, die AfD als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als Verdachtsfall erneut bekanntzugeben“, weil in den diesbezüglichen Eilverfahren noch nicht entschieden wurde, obwohl das Hauptverfahren heute abgeschlossen wurde. Doch der Ausgang dieser Eilverfahren ist jetzt absehbar.

Geurteilt wurde außerdem, dass auch die Junge Alternative und der Flügel als Verdachtsfälle eingestuft werden dürfen. Dagegen ist die Hochstufung des Flügels zu einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ nicht zulässig, weil dazu die Fortexistenz des explizit aufgelösten Flügels sicher nachgewiesen werden müsste. Auch die Zahl von 7.000 Mitgliedern des Flügels darf nicht mehr öffentlich verbreitet werden, weil dazu „‚hinreichend gewichtige‘ tatsächliche Anhaltspunkte“ fehlten. Mit Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist zu rechnen.