Kraft wird in NRW abgewählt

Es gibt noch keine verlässlichen Ergebnisse oder gar ein vorläufiges amtliches Endergebnis zur heutigen NRW-Wahl, was deshalb bedeutsam ist, weil sie (erwartungsgemäß) relativ knapp ausfällt. Ziemlich sicher liegt die CDU vor der SPD (siehe „Hochrechnung 23:19 Uhr“), wobei 33,0 Prozent für die CDU auch nicht überragend viel mehr sind als 31,4 Prozent für die SPD, doch mein persönliches Hauptwahlziel erreicht wurde (siehe ‚Kraft, Jäger und Grüne abwählen‘). Hätten nur gut 7 Promille der Wähler anders gewählt, nämlich statt der CDU die SPD, würde Frau Hannelore Kraft wohl Ministerpräsidentin bleiben und als, wenn auch nicht strahlende, Wahlsiegerin gefeiert, während sie jetzt bereits als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktrat. Denn für die von ihr geführte SPD ist es das schlechteste Landtagswahlergebnis in NRW überhaupt nach zuletzt (2012) 39,1 Prozent, für die CDU allerdings das zweitschlechteste seit Gründung dieses Bundeslandes (2012 erreichte sie nur 26,3 Prozent).

Für die FDP sind 12,6 Prozent das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in NRW (2012 erhielt sie 8,6 Prozent). Weil Die Linke mit 4,9 Prozent wohl den Einzug in den Landtag verpasst (2012 hatte sie 2,5 Prozent), gäbe es eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit von einer Stimme gegenüber der heterogenen Opposition von SPD, Grünen mit 6,3 Prozent (2012 waren es noch 11,3 Prozent gewesen) und AfD mit 7,3 Prozent aus dem Stand. Realistisch ist sonst wohl nur eine Große Koalition mit ebenfalls Herrn Armin Laschet als Ministerpräsident. Die übrigen 25 Parteien kommen auf zusammen 4,5 Prozent und spielen keine Rolle. Zu erwähnen sind höchstens die Piraten, die von 7,8 Prozent auf 0,9 Prozent abstürzten, weil sie weder im Land noch im Bund etwas geleistet haben. Die AfD muss aufpassen, dass es ihr beim nächsten Mal nicht ebenso ergeht.

Kraft, Jäger und Grüne abwählen

Morgen ist die Landtagswahl in NRW. Nach den jüngsten Umfragen wird es ziemlich spannend bzw. knapp. CDU und SPD liegen ungefähr gleichauf, jede der beiden Parteien könnte also stärkste politische Kraft werden und würde dann nach den deutschen Konventionen eine Große Koalition anführen, deren Bildung nicht so unwahrscheinlich ist (s. u.). Denn ziemlich sicher wird die FDP drittstärkste Partei, doch AfD, Grüne und vor allem Die Linke müssen alle noch vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern. Am wahrscheinlichsten ist allerdings ein Landtag mit sechs Parteien, in dem außer der Großen Koalition keine Zwei-Parteien-Koalition eine Mehrheit hätte. Doch auch für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen. Die AfD wird weder koalieren noch eine Regierung tolerieren wollen und können. Es wäre höchstens vorstellbar, dass Herr Pretzell nicht nur einmal wieder seinen offiziellen Wohnsitz (siehe „Marcus Pretzell in Düsseldorf-Hamm gemeldet“), sondern auch mit seinen Getreuen in die höchstbietende Partei wechselt. Etwas wahrscheinlicher sind eine Ampel- oder Jamaika-Koalition, doch die Grünen sind in NRW besonders verbohrt.

Die jetzige rot-grüne Regierung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht fortgesetzt werden können. Das ist auch gut so, weil sie in vielerlei Hinsicht versagt hat und NRW in vielen Bereichen zum Schlusslicht in Deutschland oder zumindest unter den westlichen Flächenländern gemacht hat. Doch es reicht nicht, die Regierung etwas zu verändern, z. B. um die FDP zu erweitern, sondern insbesondere Frau Kraft und ihr für mehrere Desaster verantwortliche Innenminister Herr Jäger müssen abgewählt und die Grünen möglichst aus der Regierung oder besser noch aus dem Parlament gehalten werden.

Deshalb ändere ich meine Wahlempfehlung. Ich hatte empfohlen, die FDP zu wählen (siehe ‚Wahl-O-Mat NRW‘), was ich nun direkt vor der Wahl in eine Empfehlung für die CDU ändere, und zwar auch mit der Zweitstimme (für die Erststimme siehe ‚Meine Erststimme für Sarah Beckhoff‘). Ich halte nichts von Herr Laschet, insbesondere seit er mit der Noten-Affäre (siehe „Hochschule in Aachen belastet Armin Laschet“) seine Glaubwürdigkeit und Seriosität völlig zerstört hat. Trotzdem ist er in der aktuellen Lage das kleinere Übel im Vergleich zu Frau Kraft. Mir gefällt es auch nicht, dass sein Erfolg als ein solcher von Frau Merkel verkauft würde. Doch sie lässt sich im Herbst ohnehin nicht mehr verhindern. Letztlich gibt es nur die Wahl zwischen Frau Kraft und Herrn Laschet, alles andere dient der Ablenkung. Aus Verantwortung für mein Land werde ich gegen Frau Kraft stimmen.

Meine Erststimme für Sarah Beckhoff

Bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW hat jeder Wähler nicht nur die eigentlich wichtigere Zweitstimme, mit der eine Parteiliste gewählt werden kann und damit über die Zusammensetzung des Landtags entschieden wird, sondern auch eine Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten. Wenn dieser nicht ohnehin über die Landesliste abgesichert ist, verdrängt ein erfolgreicher Kandidat allerdings in der Regel nur einen Listenkandidaten der eigenen Partei, zumindest wenn er einer Partei mit Liste angehört, die die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet. Einzelkandidaten und Kandidaten kleiner Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde könnten über die Erststimme auch direkt in den Landtag kommen, doch praktisch kommt das nicht vor. Meinen Wahlkreis Dortmund III wird mit ziemlicher Sicherheit Nadja Lüders von der SPD holen, die 2012 die absolute Mehrheit der Simmen erhielt (52,9 Prozent).

Trotzdem habe ich mir beim WDR-Kandidatencheck die acht Kandidaten meines Wahlkreises angesehen bzw. die fünf, die in einem vierminütigen Video die immer gleichen Fragen des WDR beantwortet haben, wobei die letzte Antwort teilweise abgeschnitten wurde. Es ist schade, dass sich Bernd Schreyner dieser Vorstellung wie die meisten der ohnehin wenigen AfD-Direktkandidaten verweigert hat, insbesondere da auch sonst fast nichts über ihn im Internet zu finden ist. Die AfD in NRW und vor allem Dortmund scheint weder Straßen- noch Internetwahlkampf zu machen. Auch die Kandidatin der Piraten, die doch eigentlich neuen medialen Möglichkeiten gegenüber besonders aufgeschlossen sein müssten, hat wohl schon aufgegeben, während ich nicht traurig bin, kein Video vom Kandidaten der Partei Die Rechte zu sehen.

Am besten gefallen haben mir die Antworten von Sarah Beckhoff, der erst 22-jährigen CDU-Kandidatin. Wenn die CDU mehr solche Kandidaten und dann vor allem Abgeordnete hätte, könnte sie nur gewinnen. Jedenfalls bekommt sie meine Stimme, auch wenn sie leider fast chancenlos ist. Nur auf den ersten Blick wirkt die FDP-Kandidatin Katharina Magerstedt noch kompetenter, doch sie gibt dann einige ziemlich linke Antworten. In linken Ideen zum Geldausgeben, Umverteilen und Grenzöffnen überbieten sich dann die voraussichtlich siegreiche SPD-Kandidatin, Mustapha Essati von den Grünen und Celine Ellenore Erlenhofer von Die Linke, die für eine 18-Jährige immerhin ziemlich eloquent ist.

Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein

„Macron gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Le Pen“ erwartungsgemäß in Frankreich. Seine knappe Zweidrittelmehrheit ist einerseits mehr als deutlich, andererseits steigert Marine Le Pen ihre Ergebnisse sukzessive. Die Mehrheit seiner heutigen Wähler war auch gar nicht aktiv für ihn, sondern wollte vor allem sie verhindern. Emmanuel Macron wird jetzt also als französischer Präsident seinen Worten auch Taten folgen lassen müssen, um nicht völlig glück- und vor allem erfolglos wie sein Amtsvorgänger François Hollande zu enden. Auch die von ihm gepriesene EU wird mehr als Parolen liefern müssen, wenn sie das Vertrauen der Europäer zurückgewinnen will. Hoffnung gibt vielleicht, dass in Frankreich auch ein junger Kandidat ohne etablierten Parteiapparat eine Chance hat, während in Deutschland Frau Merkel alles dominiert.

Das gilt auch für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die die CDU unter ihrem kaum bekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther mit 32,0 Prozent (laut „Hochrechnung 23:13 Uhr“) gewonnen hat. Allerdings war sie bereits 2012 mit 30,8 Prozent stärkste Partei, was damals nicht zur Regierungsbildung reichte. Auch jetzt ist noch eine Ampelkoalition ohne CDU möglich, obgleich die SPD nur noch auf 27,1 Prozent kommt (nach 30,4 Prozent 2012), was die Bundespartei allein Ministerpräsident Torsten Albig in die Schuhe schieben will (warten wir einmal ab, was in einer Woche vom Schulz-Effekt noch übrig ist). Wahrscheinlicher als eine Ampel oder eine Große Koalition unter Führung der CDU ist eine Jamaika-Koalition der CDU mit den Grünen, die mit 12,8 Prozent kaum verlieren (im Vergleich zu 13,2 Prozent bei der letzten Wahl), und der FDP, die auf 11,5 Prozent steigt (von 8,2 Prozent). Die AfD erreicht aus dem Stand 5,9 Prozent und zieht damit in das 12. Landesparlament in Folge ein, wird aber ziemlich sicher nicht Teil einer bürgerlichen Koalition werden, während es ohne sie im Landtag gerade für eine schwarz-gelbe Koalition gereicht hätte. Denn der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält 3,5 Prozent (nach 4,6 Prozent und Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen bei der letzten Wahl), während Die Linke erneut mit 3,7 Prozent an dieser Hürde scheitert (wie 2012 mit 2,3 Prozent). Bedeutungslos sind inzwischen die Piraten mit 1,1 Prozent (nach zuletzt 8,2 Prozent), aber auch (siehe beim Landeswahlleiter, nachdem 27 von 35 Wahlgebieten ausgezählt wurden) die Familien-Partei mit 6 Promille (2012 noch 1 Prozent), die Freien Wähler mit 6 Promille (unverändert zu 2012), Die PARTEI mit 6 Promille, Zukunft. Schleswig-Holstein (Z.SH) mit 3 Promille und LKR auf dem letzten Platz mit mal wieder 2 Promille.

Der Facebook-Faktor

Die Süddeutsche Zeitung bietet eine Art Alternative zum Wahl-O-Mat an: „Der Facebook-Faktor: Testen Sie Ihre Filterblase“. Zumindest bei mir passt das ganz gut. Auf die FDP folgt gleich die AfD, dann CDU sowie CSU und erst mit deutlichem Abstand SPD, Linke und Grüne. Auch wenn ich hier sonst auf Bilder in den Beiträgen verzichte, lohnt sich diesmal wohl die optische Darstellung:

Vor allem ist mir dabei ein neuer Gedanke gekommen: Zwar gibt es nicht mehr eine Partei, die auch nur halbwegs meinen politischen Präferenzen entspricht, aber zwei bis vier zusammen tun das. Die richtige Mischung von FDP und AfD, vielleicht noch mit Beimischungen von CDU und CSU, wäre meine Partei. Die falsche Mischung wäre allerdings eine ziemliche Katastrophe. Als Konsequenz sollte ich diese Parteien vielleicht abwechselnd wählen.