Zweidrittelmehrheit der Deutschen findet EU-Vertragsbruch gut

Das jüngste ZDF-Politbarometer lässt einmal wieder (siehe z. B. ‚Mehrheit im Klimawahn‘ für letztes Jahr) an der Meinungsbildung der Mehrheit der Deutschen zweifeln, wobei wohl gerade den Massenmedien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Hauptverantwortung zukommt. „Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt.“ Das ist nicht unplausibel, doch „94 Prozent der Befragten und ganz klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden es gut, dass Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, künftig verpflichtend einen Corona-Test machen sollen.“ Ist dabei allen Befragten klar, dass fast alle Länder außerhalb der EU als Risikogebiete behandelt werden, selbst wenn es dort viel weniger Infektionen gibt als bei uns oder sogar gar keine, während EU-Länder mit deutlich höheren Infektionsraten nicht dazu zählen (siehe ‚Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten‘)?

Unschön finde ich, dass Angela Merkel weiterhin die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland ist, gefolgt von Markus Söder als dem beliebtesten Politiker. Wirklich erschreckend ist jedoch, dass 66 Prozent meinen, „[d]as Corona-Hilfspaket aus Krediten und Finanzhilfen geht in die richtige Richtung.“ Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ unter Bruch der EU-Verträge, was für nur 22 Prozent in die falsche Richtung geht, während viele Befürworter diese Implikation vielleicht gar nicht gesehen haben, weil sie in den Massenmedien kaum vorkommt. Da 9 Prozent die AfD wählen würden (wobei allerdings auch nur 65 Prozent der AfD-Anhänger die Richtung für falsch halten), ist das Potential für eine vernünftige ‚Dexit‘-Partei wohl eher bescheiden bzw. müsste erst noch ganz viel Aufklärung betrieben werden. Immerhin finden 32 Prozent es nicht richtig, dass die EU „für die Finanzierung ihrer Ausgaben erstmals Schulden“ aufnehmen will (während 62 Prozent das richtig finden), was wesentlicher Teil des Corona-Pakets ist und damit zeigt, dass es durchaus auch auf die konkrete Fragestellung bzw. das Framing ankommt.

Thüringens Paritätsgesetz ist verfassungswidrig und nichtig

‚Brandenburg schafft freie und gleiche Wahlen ab‘. Es folgte Thüringen, doch dessen Ministerpräsident bekam Angst vor der eigenen Courage: ‚Ramelow will eigenes Paritätsgesetz aussetzen‘. Jetzt wurde das Gesetz, welches allen Parteien eine harte Quotierung vorschrieb mit abwechselnder Besetzung der Listenplätze mit Frauen und Männern, nicht nur ausgesetzt, sondern vom Landesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt (siehe „Paritätsgesetz nichtig“ und das Urteil). Das Gesetz verstößt insbesondere gegen das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie gegen die Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit der politischen Parteien. Der Gleichstellungsauftrag in Thüringens Landesverfassung rechtfertigt nicht diese Eingriffe, zumal bei der Verabschiedung der Verfassung entsprechende Anträge explizit abgelehnt wurden. Den letzten Punkt sehen allerdings drei der neun Verfassungsrichter, darunter die beiden Richterinnen, anders, was aber nichts an der Gültigkeit des Urteils und der Nichtigkeit des Gesetzes ändert.

Grüne, Linke und SPD halten jedoch an ihren verfassungswidrigen Plänen fest, gegen die alleine die AfD und ausgerechnet der Landesverband von Björn Höcke erfolgreich geklagt hat. Insbesondere die FDP hat einmal mehr eine Chance vertan, für Demokratie, Freiheit und Recht einzutreten, während die Merkel-Partei ohnehin die Seiten gewechselt hat, denn die ‚CDU will eigene Frauenquote und Gleichstellung statt Gleichberechtigung für alle‘. Demnächst wird das Landesverfassungsgericht in Brandenburg über das dortige Gesetz entscheiden müssen, bis die Angelegenheit irgendwann in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht landet. Schließlich ist auch eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung identitätspolitisch umzugestalten (siehe ‚Identitätspolitik vs. Individualismus‘).

Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig

Das Charlottenburger ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘ (Neonazis werden allerdings besser behandelt, denn das Berliner Land-‚Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war‘). In der Folge verlangte ich mangels Mitgliedschaft meinen Mitgliedsbeitrag und eine nicht dem Zweck entsprechend verwendete Spende zurück (siehe ‚Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden‘), was die Familie-Geuking-Partei verweigerte. Daraufhin verklagte ich sie beim Amtsgericht Charlottenburg, wo eine andere Richterin nun die örtliche Zuständigkeit bezweifelte. Es gingen sechs weitere Schreiben hin und her, bis diese Woche das Urteil kam: „Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. […] Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig. […] Darauf, ob ein anders Gericht seine Zuständigkeit anders beurteilt hat, kommt es nicht an.“

Das ist gleich doppelt ein Fehlurteil. Erstens hatte kein anderes Gericht die örtliche Zuständigkeit anders beurteilt, sondern dasselbe Gericht, nur eine andere Richterin dort. Die aktuelle Richterin stellt auf § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab: „Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.“ Das soll dann in Lehnsahn bei der Bundesgeschäftsführerin sein, obgleich es faktisch im Wohnzimmer von Herrn Geuking in Billerbeck ist. Allerdings ergibt sich etwas anderes, nämlich in der Satzung der Beklagten, wo Berlin als Sitz bezeichnet wird. Doch die Beklagte gab in Berlin keine Adresse an, sondern nur ein Postfach. Beim Bundeswahlleiter sind Anfang des Jahres, nach Klageerhebung, die hinterlegten Unterlagen dahingehend geändert worden, dass nun die Adresse des Landesvorsitzenden in Köpenick für die Gesamtpartei angegeben wird, wie ich selbst herausfinden musste. Das führt zum zweiten Grund, warum es sich um ein Fehlurteil handelt. Nach § 281 ZPO hätte die Richterin bei erklärter eigener Unzuständigkeit die Klage ans Amtsgericht Köpenick verweisen müssen, wie ich hilfsweise beantragte.

Mir stellt sich nun die Frage, wie ich nach diesem weiteren Beispiel für ‚Opportunistische Gerichte‘ vorgehen soll. Ich sehe drei Möglichkeiten: Erstens Berufung, für die ich jedoch einen Anwalt benötige, zweitens eine neue Klage beim Amtsgericht Köpenick oder drittens den Verzicht auf jeden weiteren Ärger mit diesem unseriösen Verein. Kürzlich habe ich schon die ‚Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen‘. In zwei ganz anderen Fällen (über die ich vielleicht demnächst einmal berichte) habe ich neulich ebenfalls auf Klagen verzichtet und sollte das vielleicht auch hier tun. Unser Rechtsstaat funktioniert leider nicht richtig, was man beklagen kann, aber weshalb man besser nicht vor Gericht klagt, wo u. a. in diesem Fall nicht nur sachlich falsch, sondern völlig inkonsistent und gesetzeswidrig entschieden wird.

CDU und UNO sind jetzt 75

Heute gibt es gleich zwei Jubiläen zum 75. Gründungstag. Sowohl die CDU als auch die UNO gelten als am 26. Juni 1945 gegründet, wobei in beiden Fällen auch andere Daten angeführt werden könnten. So gab es vor dem Gründungsaufruf zur CDU an diesem Tag schon lokale christdemokratische Gruppen, während der 1. Bundesparteitag der CDU erst 1950 stattfand. Die Charta der Vereinten Nationen wurde an diesem Tag von 50 Staaten unterzeichnet, war aber schon vorher erstellt worden und trat erst am 24. Oktober 1945 in Kraft.

Die CDU entwickelte sich schnell zur stärksten Partei in Deutschland, die auch am häufigsten und längsten den Kanzler stellte bzw. jetzt die Kanzlerin stellt, die allerdings das alte christdemokratische Profil mit großen liberalen und konservativen Anteilen völlig aufgab, um die CDU von der Mitte nach links zu rücken, wo sie die SPD aufreibt, während in der Mitte eine von der FDP kaum gefüllt Lücke und eine immer weiter nach rechts driftende AfD entstanden. Es ist leider kein potentieller Nachfolger mehr zu sehen, der das wirklich ändern wollte, weshalb Frau Merkel auch gleich Kanzlerin bleiben kann und vielleicht auch wird.

Die Vereinten Nationen waren, wenn man das überhaupt vergleichen kann, weniger erfolgreich und mächtig als die CDU, aber immerhin besser aufgestellt als der vorherige Völkerbund, den die USA anregten, um ihm dann selbst gar nicht beizutreten. Die UNO wird auch zukünftig gebraucht werden, hat aber große Probleme, weil sich nicht nur die größten Mächte meist gegenseitig blockieren, sondern auch die schwersten Menschenrechtsverletzter im Menschenrechtsausschuss sitzen und dort das große Wort führen, insbesondere gegen Israel. Eine Weltregierung wird die UNO nicht werden, was auch gut so ist, aber zukünftig etwas mehr Einfluss zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte sind ihr zu wünschen.

EZB will Verhältnismäßigkeit nachweisen (lassen) und AfD klagen

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘. ‚EuGH und EU-Kommission eskalier[t]en Konflikt‘ erst. Doch der „EZB-Rat gibt Weg für Kompromiss mit Verfassungsgericht frei“. Dieser sieht so aus, dass die EZB der Bundesbank Dokumente gibt, die sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterleiten soll, um die Verhältnismäßigkeit ihres Staatsanleihenkaufprogramms (PSPP) darzulegen. Wahrscheinlich wird sich das Bundesverfassungsgericht damit zufrieden geben bzw. gar nicht mehr dazu äußern, wenn nicht wieder jemand klagt.

Apropos, die AfD arbeitet wohl an einer eigenen Klage gegen das Anleihekaufprogramm anlässlich der Corona-Krise (PEPP). „Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik“, aber in der Sache ist die Klage richtig. Die EZB ist an die geltenden Verträge gebunden, die z. B. monetäre Staatsfinanzierung verbieten, die die EZB jedoch immer stärker betreibt. Politisch mögen manche dieses Verbot abschaffen wollen, aber dazu müssten die Verträge im Konsens aller verbliebenen EU-Mitglieder geändert werden. Außerdem ist es mindestens ebenso legitim, den Euro abschaffen zu wollen, zumal sich immer mehr zeigt, dass die an ihn geknüpften Bedingungen und Erwartungen nicht erfüllt werden (können). Wenn man in einem Loch sitzt, sollte man aufhören zu graben, sondern hinausklettern.