Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

In einer „Pressemitteilung vom 15. Januar 2019“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt:

1. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
2. Die „Junge Alternative“ (JA) wird zum Verdachtsfall erklärt
3. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erklärt

Das zugrundeliegende „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ihren Teilorganisationen“ erhielten einzelne Massenmedien, die daraus selektiv zitierten, nicht aber die AfD selbst oder die breite Öffentlichkeit. Heute wurde es von netzpolitik.org online gestellt (siehe „Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD“).

Das Gutachten ist insgesamt sehr lang (436 Seiten in der Druckfassung) und ich habe es nur überflogen. Doch das Ergebnis geht in Ordnung (im Rahmen unserer rechtlichen Ordnung, während man in anderen Ländern liberaler mit Illiberalen umgeht). In der AfD gibt es verfassungsfeindliche Bestrebungen und Personen, die eine Prüfung rechtfertigen, ohne gleich die ganze Partei zu verdammen. Die Jugendorganisation und Der Flügel sind schlimmer. Die Lage ist vergleichbar mit Die Linke und Die Grünen sowie deren Jugend- und Teilorganisationen mit Antifa-Nähe, nur dass leider die Grünen Narrenfreiheit genießen, obwohl bzw. weil ihr Einfluss auf die Regierungspolitik und die veröffentlichte Meinung ungleich größer ist.

AfD für EU als Staatenbund mit nationalen Währungen

Schon 2013 hat mich an der AfD gestört, dass Beschlüsse erst Tage oder sogar Wochen später veröffentlicht werden. Das ist auch jetzt nicht anders, obwohl der Doppelparteitag zur Europawahl mindestens eine Millionen Euro gekostet haben soll (siehe „AfD verschleudert eine Million für Kandidaten-Kür“). Zumindest berichten die viel geschmähten Massenmedien über die zentralen Punkte. Darauf stütze ich mich im Folgenden, ohne die beschlossenen Formulierungen exakt zu kennen.

„Die AfD sagt Ja zur EU – aber zu was für einer?“ Die Forderung nach einem unmittelbaren Austritt Deutschlands aus der EU, was deren komplettes Ende bedeuten würde, stand auf dem Parteitag nicht zur Debatte, obwohl Herr Höcke das wohl im Vorfeld gefordert hatte. Im Leitantrag wurde hingegen gefordert, diesen Austritt nach fünf Jahren vorzusehen, wenn die weiteren zentralen Forderungen nicht umgesetzt werden sollten. Das wurde nach einer Rede von Herrn Gauland dahingehend abgeschwächt, dass die Reformen „in angemessener Zeit“ erfolgen sollten. Falls nicht, bleibt der deutsche EU-Austritt die Alternative für die Alternative für Deutschland.

Die verlangten Reformen beinhalten, die EU in eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ umzuwandeln. Das Europaparlament sei abzuschaffen, da ein reiner Staatenbund kein Parlament brauche bzw. die nationalen Parlamente habe und stärken müsse. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei in ein reines Schiedsgericht umzuwandeln. Die EU solle laut dem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen eine supranationale Organisation „vergleichbar mit etwa der UN“ werden (wobei alle Mitglieder Demokratien wären). Schließlich will die AfD die D-Mark wiedereinführen, sei es parallel zum Euro oder als dessen Ersatz.

Ich muss zugeben, dass ich positiv überrascht bin. Ich kann mich diesen Kernforderungen anschließen. Es ist auch richtig, die EU nicht auflösen zu wollen, weil niemand weiß, was dann kommt, sondern sie grundlegend zu reformieren. Wenn Deutschland bzw. die Bundesregierung wirklich wollten, würde das auch gehen. Das Europaparlament und AfD-Abgeordnete dort haben da aber wenig zu melden. Von daher ist schon die Frage, warum die AfD über viele Stunden und Tage Kandidaten dafür auswählt. Konsequenter wäre es, die Europawahl zu boykottieren oder die Sitze in Brüssel und Straßburg unbesetzt zu lassen (vgl. ‚Partei der Einerlisten‘). Doch die Posten und Gelder sind dann eben doch verlockender wie schon bei der Gründung einer eigentlich abgelehnten Parteistiftung.

Beim Abgreifen von Geldern fällt mir Die blaue Partei ein, die nun doch bei der Europawahl antreten will und gestern ausgerechnet Herrn Pretzell zum Spitzenkandidaten kürte (siehe „Frauke Petrys Blaue Partei will Parallelwährung zum Euro“). Doch selbst die hinteren Plätze der AfD-Liste dürften diesmal bessere Chancen haben als er.

Poggenburg gründet Aufbruch deutscher Patrioten

André „Poggenburg verlässt die AfD“, nachdem er gerade erst eine Ämtersperre von zwei Jahren kassierte und vor zehn Monaten als Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt zurücktreten musste, weil er jeweils selbst für die AfD zu extrem formuliert hatte. Jetzt hat er mit seinem Austritt auch schon gleich eine eigene neue Partei angekündigt mit Namen „Aufbruch deutscher Patrioten“ (erste Inhalte finden sich bei Facebook).

Das ist dann die dritte Abspaltung von der AfD nach der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, nun LKR) von Bernd Lucke und Die blaue Partei von Frauke Petry, die beide bedeutungslos sind. „Warum Poggenburg Erfolg haben könnte“, liegt an der entgegengesetzten Ausrichtung, obwohl er auch den Aufbruch im Namen hat. Er wirft der AfD keinen Rechts-, sondern absurderweise einen Linksruck vor (dabei könnte man ihr höchstens National-Sozialismus im wörtlichen Sinne unterstellen), stellt sich also noch weiter rechts auf. Da ist zwar schon die NPD zusammen mit ähnlichen Splitterparteien, aber eine neue rechtsradikale Partei könnte die AfD tatsächlich mehr unter Druck setzen als eine (vorgeblich) gemäßigtere Alternative zur Alternative, die sich immer zugleich von den etablierten Parteien absetzen müsste.

Ein Wahlantritt ist von den aufbrechenden Patrioten im Herbst bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geplant (aber wohl nicht mehr zur Europawahl, was zeitlich noch ginge, aber recht knapp würde). Das Hauptproblem der neuen Gruppierung dürfte dort nicht ihre Positionierung noch rechts von der AfD sein, sondern dass der rechte Flügel der AfD und insbesondere Björn Höcke nicht mitziehen. Dementsprechend ist auch nicht zu erwarten, dass die AfD jetzt insgesamt gemäßigter würde. Dafür sind weitere Abspaltungen nicht ausgeschlossen (satirisch zugespitzt: „AfD aufgelöst, weil alle Mitglieder eigene Partei gründen“).

Politische Gewalt ächten

Gestern gab es einen gewaltsamen „Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz“ durch drei Vermummte, bei dem er schwer verletzt wurde (siehe „Erste Ermittlungsergebnisse nach Angriff auf Frank Magnitz“). Ein politischer Hintergrund liegt sehr nahe, ist allerdings noch nicht zweifelsfrei erwiesen. In jedem Fall ist die Tat zu verurteilen, was von den meisten Politikern auch getan wurde, wenngleich einige sich an dieser Stelle unpassende Seitenhiebe gegen die AfD nicht verkneifen konnten. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein oder werden. Das gilt bereits für Gewalt gegen Sachen, doch natürlich noch viel mehr für Gewalt gegen Personen. Dabei ist es völlig egal, von wem sie ausgeht oder gegen wen sie sich richtet. Allein der Staat hat das Gewaltmonopol und muss dieses nach Recht und Gesetz gegen Gewalttäter und nicht nach parteipolitischen Erwägungen einsetzen (siehe zuletzt ‚Prügeltour und Amokfahrt‘). Das muss wieder selbstverständlich werden und jeder, der gegen diesen demokratischen Minimalkonsens verstößt, ist zu ächten.

Weihnachtsansprache 2018 des Bundespräsidenten

Die „Weihnachtsansprache 2018“ des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist so ähnlich wie die ‚Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten‘ Joachim Gauck, seines Amtsvorgängers. Beide sprechen sich für Debatten aus, die auch und gerade mit Andersdenkenden geführt werden sollten. Das ist löblich in einer Zeit, in der politische Abschottung droht und insbesondere Linke lieber ihre engsten Verwandten verstoßen, statt sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen oder diese auch nur zu tolerieren (siehe z. B. „Wenn der Vater AfD wählt“ und „Wenn deine Eltern AfD wählen, warum nicht den Kontakt abbrechen?“). Allerdings besteht die Gefahr, dass insbesondere Herr Steinmeier das gar nicht ernst meint, sondern nur wieder anderen die eigenen Versäumnisse verwerfen will (siehe ‚Bundesregierung und -präsident kündigen antitotalitären Konsens‘, ‚Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier‘ und vor allem ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘).

Für diesen Blog und mich selbst als Liberalen gilt allerdings tatsächlich, dass auch und gerade mit Andersdenkenden diskutiert werden soll und tatsächlich diskutiert wird, sofern diese dazu bereit sind. Das gilt für alle Ansichten und dementsprechend auch für die beiden anderen politischen Hauptrichtungen, Linke (Sozialisten) wie Rechte (Konservative), sogar Links- und Rechtsextremisten (die sich in vielem ähnlich sind und mir besonders fern stehen), solange sie sich an die ‚Regeln für Kommentare‘ halten (insbesondere keine Rechtsverstöße und keine reinen Beleidigungen oder Spam, sondern inhaltliche Argumente). Ich glaube, dass sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen, wenn nicht bei anderen, dann zumindest bei mir selbst. Wie soll man etwas Neues lernen (oder früher gelernt haben), wenn man nur die eigene schon gefasste Meinung überhaupt zur Kenntnis nehmen will?