Ramelow wird zweithöchster Mann im Staat und will Ungeimpfte nicht mehr behandeln

Die (umbenannte) SED zeigt sich wieder von ihrer unmenschlichen Seite. So erklärte ihr Ministerpräsident Bodo „Ramelow: Können Ungeimpften in Thüringen Behandlung nicht mehr garantieren“. Er hat die höchste Inzidenz in Deutschland zu verantworten, worauf seine Reaktion ist: „wir werden niemanden mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird“. Andere Bundesländer dürfen sich jetzt auf ihre Kosten um seine Bürger kümmern.

Dafür ist der Linke zum zweithöchsten Staatsmann im vierhöchsten Staatsamt aufgestiegen. Herr Steinmeier ist Bundespräsident, ihm folgen Frau Bas als Bundestagspräsidentin und Frau Merkel als geschäftsführende Kanzlerin (siehe ‚Merkel entlassen und Bas höchste Frau im Staat‘) und danach Genosse Ramelow als neuer Bundesratspräsident. Das Amt hätte allerdings ein Liberaler übernehmen können, wenn Frau Merkel nicht gefordert hätte, dessen Wahl rückgängig zu machen (siehe ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘). Dabei haben Frau Merkel und Die Linke gar nichts dagegen, wenn sich ein Linker von der AfD wählen lässt wie jetzt in Pankow (siehe „Pankower AfD: Sören Benn wurde mit unseren Stimmen zum Bürgermeister gewählt“).

Merkel entlassen und Bas höchste Frau im Staat

Eigentlich ist heute ein Freudentag: „Bundespräsident Steinmeier entlässt Merkel aus dem Amt“. Den Champagner habe ich aber noch im Kühlschrank gelassen, da sie geschäftsführend im Amt bleibt, bis ihr Nachfolger gewählt sein wird. Entlassungsgrund ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. Diese durfte Wolfgang Schäuble als Alterspräsident eröffnen. Zu seinem Nachfolger als Bundestagspräsident(in), immerhin das zweihöchste Amt im Staate noch vor dem Bundeskanzler, wurde Bärbel Bas gewählt, die bis dahin kaum jemand kannte.

Jeder Fraktion steht außerdem ein Stellvertreterposten zu, auch noch einmal der stärksten Fraktion, der SPD, der Frau Bas angehört. Dagegen bekommt die CSU keinen eigenen Stellvertreter, weil sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet. Der AfD-Kandidat wurde wieder nicht gewählt wie schon die ganze letzte Wahlperiode nicht, womit die Mehrheit der Abgeordneten gegen die eigene Geschäftsordnung verstößt, die auch der AfD eine solche Position zuspricht. Die Ablehnung eines konkreten Kandidaten wäre im demokratischen Rahmen, die grundsätzliche Ablehnung jedes AfD-Kandidaten jedoch nicht, während die Kandidatin der umbenannten SED mit großer Mehrheit gewählt wurde.

FDP für Koalitionsverhandlungen als Chance für sich und andere

Die „FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu“, und zwar einstimmig sowohl der Bundesvorstand als auch die Bundestagsfraktion. Bereits am Freitag hatte der SPD-Bundesvorstand einstimmig dafür gestimmt und am Sonntag ein kleiner Parteitag der Grünen mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen mit dem ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘ als Grundlage. Eine endgültige Einigung und Regierungsbildung noch in diesem Jahr ist sehr wahrscheinlich.

Prozyklische Liberale sollten jetzt die FDP unterstützen, die in Regierungsverantwortung kommt und sehr euphorisch ist. Antizyklisch und diversifizierend wäre dann allerdings der beste Zeitpunkt, um eine neue liberale Partei zu gründen, die übernehmen könnte, falls die FDP scheitert, sei es mit der Ampel-Koalition oder innerhalb dieser, wenn diese vor allem rot-grüne Politik macht. Schlimmeres verhindert zu haben, garantiert der FDP noch keinen Erfolg bei den Wählern, zumal SPD und Grüne ohne sie gar nicht zusammen regieren könnten. Außerdem ist es möglich, dass die FDP Schlimmeres überhaupt nicht verhindert und z. B. trotz der Vereinbarungen die Steuern und/oder Schulden erhöht werden. Der Pyrrhussieg von 2009 könnte sich wiederholen mit einem Ausscheiden aus dem Bundestag wie 2013. Hätte sich die AfD liberaler entwickelt, wäre die FDP danach wohl nicht zurückgekehrt und bekämen wir jetzt eine andere Regierung.

Meuthen gibt auf

„Jörg Meuthen tritt im Dezember nicht mehr als AfD-Vorsitzender an“. Das war es dann mit den ganzen Träumen, die AfD könnte auf einen gemäßigteren Kurs zurückkehren. Am wahrscheinlichsten ist es, dass seine Intimfeindin Alice Weidel seine Nachfolgerin wird und Tino Chrupalla Ko-Vorsitzender bleibt, dann also die Spitze der Bundestagsfraktion auch die Partei führt, was faktisch einen weiteren Rechtsruck darstellt. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die AfD nur mit Einverständnis des offiziell aufgelösten Flügels geführt werden kann. So kam Herr Meuthen 2015 an die Parteispitze und verdrängte zusammen mit Frauke Petry Bernd Lucke. Nachdem Frauke Petry sich gegen den Flügel gewandt hatte, verließ sie 2017 die Partei und wäre ansonsten abgewählt worden. Auch jetzt vermeidet Herr Meuthen durch den wohl nur deshalb erfolgenden Rückzug seine Abwahl, während er von hohen Wiederwahlchancen fabuliert, von großem politischem Einfluss auch ohne Amt träumt und seine frühere Unterstützung des Flügels kleinredet (siehe „AfD-Chef Meuthen rechnet ab“).

Nein, seine Zeit in der radikalisierten AfD ist abgelaufen. Diese bleibt im Osten stark, hat aber auch da keine Machtperspektive und kann im Westen nur auf Extremisten und reine Protestwähler zählen, denen politische Gestaltungsmöglichkeiten oder auch nur das Verhindern einer linken Regierung egal sind. Faktisch schwächt die AfD das bürgerliche Lager und die politische Vertretung der eigenen inhaltlichen Anliegen, die ihren Protagonisten aber offensichtlich gar nicht so wichtig sind. Selbst eine wieder konservativere Union könnte die meisten verbliebenen AfD-Wähler wohl nicht zurückgewinnen. Am ehesten könnte eine andere, glaubwürdigere Protestpartei die AfD irgendwann ablösen, während die vielen Opportunisten in ihren Reihen bis dahin mit dem Abgreifen von Mandaten und vor allem den damit verbundenen Diäten sowie anderen staatlichen Zahlungen ohne viel Engagement zufrieden sind.

Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Am Sonntag war nicht nur die Bundestagswahl, sondern es fanden auch zwei Landtagswahlen statt und ein Volksentscheid in Berlin. Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die SPD dort klar gewonnen hat. Sie erreicht 39,6 Prozent der Zweitstimmen, 9 Prozentpunkte mehr als beim ‚Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern‘ 2016. Sie gewinnt außerdem 34 der 36 Wahlkreise (AfD und CDU je einen). Abgeschlagen auf dem zweiten Platz landet die AfD mit 16,7 Prozent (minus 4,1 Prozentpunkte). Die CDU erhält nur noch 13,3 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte). Die Linke verliert 3,3 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent. Die Grünen sind mit 6,3 Prozent (plus 1,5 Prozentpunkte) wieder im Landtag, ebenso die FDP mit 5,8 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte). Von den sonstigen Parteien sind dieBasis mit 1,7 Prozent aus dem Stand, die Tierschutzpartei mit 1,7 Prozent und die Freien Wähler mit 1,1 Prozent erwähnenswert. Manuela Schwesig kann also weiterregieren und sich dabei aussuchen, ob es weiter mit der CDU sein soll oder mit den Linken.

Die Landtagswahl in Berlin hat ebenfalls die SPD gewonnen, wenn auch knapper, so dass die Plagiatorin Franziska Giffey tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden darf (siehe ‚Giffey tritt wegen Schummelei als Familienministerin zurück, will aber Berlin regieren‘). Laut vorläufigem Ergebnis hat die SPD 21,4 Prozent der Zweitstimmen (minus 0,1 Prozentpunkte). Die Grünen werden zweitstärkste Partei mit 18,9 Prozent (plus 3,7 Prozentpunkte). Die CDU kommt auf 18,1 Prozent (plus 0,4 Prozentpunkte). Die Linke fällt um 1,6 Prozentpunkte auf 14,1 Prozent. Die AfD verliert 6,2 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent. Die FDP legt einen halben Prozentpunkte auf 7,2 Prozent zu. Von den sonstigen Parteien ist die Tierschutzpartei am größten mit 2,2 Prozent, gefolgt von Die PARTEI mit 1,8 Prozent, Volt mit 1,1 Prozent und Team Todenhöfer mit 1,0 Prozent. Erwähnenswert sind noch die Freien Wähler mit 8 Promille sowie LKR mit immerhin einem Promille und damit keineswegs die kleinste Partei (das sind Deutsche Konservative mit 14 Stimmen). Außerdem war die Wahl, wie wohl inzwischen alles in Berlin, unglaublich schlecht organisiert. Viele Wähler mussten stundenlang warten, Wahllokale blieben lange über das offizielle Wahlende um 18 Uhr hinaus geöffnet, z. T. gingen die Stimmzettel aus oder wurden vertauscht. Trotzdem könnte Rot-Rot-Grün einfach weiterregieren oder Die Linke wird durch entweder CDU oder FDP ersetzt.

Noch schlimmer als das Wahlergebnis ist in Berlin das Ergebnis vom „Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ 2021“ (siehe ‚Berlin kauft teuer Wohnungen zurück, statt neue zu bauen‘). Über eine Millionen Berliner stimmten dafür. Mit 59 Prozent der gültigen Stimmen ist der unsinnige Vorschlag angenommen, wobei es nicht sofort zu teuren Enteignungen kommt, sondern ein konkreter Plan dazu erarbeitet werden soll, der dann ebenso im Sande verlaufen könnte wie die Weiterführung des Flughafens Tegels, für die ebenfalls eine Mehrheit der Berliner gestimmt hatte. Das ist nicht gut für die Demokratie, die Enteignungsträume sind es aber auch nicht.

Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Die ‚Union verliert deutlich, könnte aber doch noch den Kanzler stellen‘, schrieb ich gestern nach der Bundestagswahl. Nun liegt das vorläufige Ergebnis vor und es gibt erste Reaktionen darauf. Theoretisch kann Armin Laschet immer noch Kanzler einer Jamaika-Koalition werden und gestern hielt ich seine Schwäche noch für eine Stärke, weil er dadurch bereit ist, den Grünen mehr zu bieten (als Olaf Scholz der FDP bieten könnte). Inzwischen scheint es jedoch so, dass er auch dazu nicht mehr die Kraft hat und ihm die eigenen Leute, nicht nur Herr Söder, sondern auch viele in der CDU, in den Rücken fallen. Wird er nicht Kanzler, verliert er auch den CDU-Bundesvorsitz und wahrscheinlich zusätzlich das Ministerpräsidentenamt in NRW, spätestens nach der Landtagswahl im nächsten Jahr. Das erhöht zwar seinen Anreiz, es doch noch zu versuchen mit der Kanzlerschaft, motiviert aber auch seine vielen innerparteilichen Gegner und Konkurrenten dazu, genau das zu verhindern.

Mangelnde Geschlossenheit wird jedoch nicht nur von den Wählern, sondern auch den Verhandlungspartnern beim Koalitionspoker abgestraft. Damit wird eine Ampel-Koalition am wahrscheinlichsten, die SPD und Grüne nun präferieren, da Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat, während Herr Lindner schlecht noch einmal Koalitionsverhandlungen platzen lassen könnte, insbesondere wenn die anderen ihm seine Hauptforderungen erfüllen. Es wird auch ohne Steuererhöhungen im engeren Sinne genug Geld für grün-linke Projekte geben, z. B. durch höhere Abgaben einschließlich CO2-Zertifikate, auf die die FDP setzt, oder auch mehr Schulden. Wenn Herr Lindner als Finanzminister zugleich die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten will, werden sich auch dafür genügend Schattenhaushalte (er)finden lassen.

Das gestrige Ergebnis sieht übrigens so aus, dass die Wahlbeteiligung leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 76,6 Prozent gestiegen ist. Die CDU hat gegenüber 2017, als sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielte, noch einmal 7,9 Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 18,9 Prozent der Zweitstimmen, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl einschließlich 1949. Die CSU verliert einen Prozentpunkt auf 5,2 Prozent bundesweit (in Bayern, wo sie ausschließlich antritt, verliert sie 7,1 Prozentpunkte und kommt auf noch 31,7 Prozent). Die Union insgesamt hat also 24,1 Prozent und liegt damit hinter der SPD, die 5,2 Prozentpunkte hinzugewinnt auf 25,7 Prozent. Die Grünen legen noch stärker zu, nämlich 5,8 Prozentpunkte, womit sie auf  14,8 Prozent kommen. Die FDP gewinnt 0,7 Prozentpunkte hinzu auf 11,5 Prozent. Die AfD verliert 2,3 Prozentpunkte und kommt noch auf 10,3 Prozent. Die Linke verliert 4,3 Prozentpunkte und erreicht damit nur noch 4,9 Prozent. Obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde unterschreitet, zieht sie mit 39 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate gewonnen hat. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, zieht außerdem mit einem Abgeordneten (bei 0,1 Prozent der Stimmen) in den Bundestag ein.

Alle anderen Parteien scheitern an dieser Hürde, wobei sie zusammen immerhin 8,6 Prozent der Zweitstimmen bekommen, die einfach unter den Tisch fallen. Die Freien Wähler erhalten immerhin über eine Millionen Zweitstimmen bzw. 2,4 Prozent (plus 1,4 Prozentpunkte), mit denen z. B. die Union stärkste Kraft hätte bleiben können. Die Tierschutzpartei erzielt 1,5 Prozent (plus 0,6 Prozentpunkte), dieBasis aus dem Stand 1,4 Prozent und Die PARTEI unverändert 1,0 Prozent. Alle übrigen Parteien schaffen nicht einmal 5 Promille, um in die Parteienfinanzierung zu kommen. LKR erhält wie inzwischen üblich 0,0 Prozent (genauer 0,24 Promille), doch auf dem letzten Platz liegt BüSo mit 737 Stimmen.

Union verliert deutlich, könnte aber doch noch den Kanzler stellen

Das vorläufige amtliche Endergebnis der heutigen Bundestagswahl liegt noch nicht vor und ich berichte morgen darüber wie auch über die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Doch die „Hochrechnung 23:36 Uhr“ zeigt schon die wichtigsten Resultate:

Die Union erzielt das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt und ist der eigentliche Wahlverlierer. Sie liegt knapp hinter der SPD, hat aber trotzdem noch die Chance auf die Kanzlerschaft mit einer Jamaika-Koalition. Die SPD hat im historischen Vergleich auch kein gutes Ergebnis, legt jedoch gegenüber 2017 zu und wird stärkste Partei. Das sichert ihr aber nicht die Kanzlerschaft. Denn Rot-Rot-Grün ist definitiv nicht möglich und eine „Große“ Koalition unter SPD-Führung unwahrscheinlich, so dass sie auf eine Ampel-Koalition setzen muss.

Die Grünen legen zwar deutlich zu und kommen auf den dritten Platz, aber sie sind weit entfernt von den beiden (ehemaligen) Volksparteien und ihr Anspruch auf die Kanzlerschaft war völlig ungerechtfertigt. Trotzdem werden sie wohl zusammen mit der FDP, die zulegt und wieder den vierten Platz erreicht, zu den Kanzlermachern. Wahrscheinlich werden sich Grüne und FDP vorab zusammensetzen und unter sich ausmachen, wer Kanzler wird in einer Ampel- oder Jamaika-Koalition. Persönlich fände ich Jamaika besser und halte diese Koalition nun sogar für wahrscheinlicher, gerade weil die Union schwächer ist als die SPD und deshalb mehr Zugeständnisse machen muss.

Die AfD verliert etwas und kommt nur noch auf den fünften Platz, ist aber für die Regierungsbildung ohnehin irrelevant, auch wenn es rein rechnerisch für eine Bahamas-Koalition von Union, FDP und AfD reichen würde. Die Linke scheitert nach der Hochrechnung knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ob sie sie doch noch überwindet oder mit drei Direktmandaten in den Bundestag kommt, berichte ich morgen, aber eine Koalition mit SPD und Grünen hätte auch dann keine Mehrheit, was die beste Nachricht des Wahlabends ist.

Vorstellungen der Parteien zur Zukunft Deutschlands und der EU

Die wichtigen Sach- und Zukunftsfragen wurden in diesem Bundestagswahlkampf fast gar nicht diskutiert, z. B. sind die Parteien „Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Europas?“ ‚Viele Parteien [sind] für Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland‘. Die Grünen wollen etwa eine „Föderale Europäische Republik“, also die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, aber auch aller anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgeben. Olaf Scholz redet von einem „souveränen Europa“ und meint: „Die SPD tritt seit 1925 dafür ein“, dass es Vereinigte Staaten von Europa gibt. Sein Vorgänger als SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, forderte 2017 sogar, „die EU bis 2025 in die ‚Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag‘ umzuwandeln. Jene Staaten, die diese föderale EU-Verfassung ablehnten, müssten automatisch ausscheiden“. Die Linke will ebenfalls eine EU-Verfassung (siehe „Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021 – das steht drin“). Selbst die FDP will die „Europäische Union als Bundesstaat“. „In einer ‚europäischen Volksabstimmung‘ sollen die Bürger ‚entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen‘.“

Auch das spricht dafür, morgen lieber die CDU zu wählen, die „grundsätzlich die Bundesrepublik beibehalten möchte“. Sie will (zusammen mit der CSU), „dass jeder Staat für seine eigenen Schulden haftet“, obwohl sie dieses Prinzip selbst außer Kraft gesetzt hat (siehe ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘). Außerdem will die Union „‚gemeinsame europäische Streitkräfte‘ und Mehrheitsentscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik“, was die Souveränität der Nationalstaaten stark beschneiden würde. Dagegen will ausgerechnet die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft die Bundesrepublik Deutschland, ihre Souveränität und das Grundgesetz erhalten (siehe „EU & Europa“). Dafür hat sie zwar im Bundestag keine Partner, aber unsere europäischen Nachbarn werden schon dafür sorgen. Sie haben schon den ersten Versuch einer EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt. Im Ergebnis liefe die Forderung von Herrn Schulz auf das Ende der EU hinaus, während die AfD nur den Austritt Deutschlands fordert sowie die „Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. Besser wäre wohl ein entsprechender Umbau der bestehenden EU, die sich auf ihre Wurzeln besinnen sollte und die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kooperation statt Zwang.

The Economist kritisiert Merkel und befürwortet Scholz

The Economist titelt „The mess Merkel leaves behind“ und hat auch noch einen langen Special Report „After Angela: Germany“ zu den vielen Baustellen, die sie ihrem Nachfolger überlässt. Ganz zum Ende ihrer langen Amtszeit kommen diese kritischen Bewertungen, obwohl die Probleme schon lange offensichtlich sind und z. B. zur Gründung der AfD führten, die nun selbst zu einem der vielen Probleme geworden ist, die Frau Merkel hinterlässt.

Als nächsten Kanzler empfiehlt die liberale Zeitschrift ausgerechnet Olaf Scholz, der eine Ampel-Koalition bilden solle, „because the CDU/CSU, frankly, has blown it.“ Dabei hat vor allem Frau Merkel es verbockt und sie steht nicht mehr zur Wahl, wirft aber noch einen langen Schatten: „Germany may well end up with a government that fails to get much done. That is the mess Mrs Merkel has left behind.“ Herr Scholz könnte tatsächlich gewinnen, und zwar gerade weil er keine Reformen verspricht, sondern z. B. die Rente als sicher bezeichnet und ihr Niveau sowie das Renteneintrittsalter als unverhandelbar.

Erststimme in Dortmund II

In einer Woche ist die Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung für die CDU habe ich schon gegeben (siehe ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2021‘), wobei sie mich nicht wirklich überzeugt, doch Herr Laschet als das kleinere Übel erscheint im Vergleich zu den anderen Kanzlerkandidaten (oder gar Frau Merkel). Eine Wahl der FDP fände ich ebenfalls sinnvoll, während die Wahl jeder anderen Partei entweder Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher macht oder zumindest den Einfluss der Grünen und/oder SPD in der nächsten Bundesregierung vergrößert.

Inzwischen habe ich mir auch die Direktkandidaten in meinem Wahlkreis Dortmund II angeschaut (Auflistung hier). Sabine Poschmann von der SPD wird ziemlich sicher wieder den Wahlkreis gewinnen. Das gibt mir mehr Freiheit bei der eigenen Wahl. ‚Meine Wahl(empfehlung)‘ 2017 hatte sich allerdings nachträglich als schwerer Fehler herausgestellt, weil Matthias Helferich sich selbst als „das freundliche Gesicht des ns“ [Nationalsozialismus] und „demokratischer Freisler“ bezeichnete (siehe „Meuthen scheitert im Streit über AfD-Landesvize Helferich“). Er kandidiert trotzdem wieder, doch ich werde ihn und die AfD sicher nicht mehr wählen. Michael Depenbrock von der CDU ist mir zu EU-begeistert, weshalb ich diesmal Frieder Löhrer von der FDP wählen werde, der schon wirklich etwas geleistet hat und mit dem Motto wirbt: „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten.“