SPD-Mitgliederentscheid startet mit Schwierigkeiten

Der „SPD-Mitgliederentscheid über Große Koalition startet“ heute und läuft noch bis zum 2. März. Dabei gibt es Probleme, z. B. „Ärger über einseitige Begleitschreiben der Parteispitze“, die bereits für sich genommen unfair sind und außerdem einem Parteitagsbeschluss widersprechen. „BILD meldete Hündin Lima als Parteimitglied an: Warum der GroKo-Entscheid der SPD wertlos ist“. Die „SPD geht gegen ‚Bild‘-Bericht vor und ruft Presserat an“. Natürlich kann und darf ein Hund nicht abstimmen. Aber es zeigt, wie leicht die Abstimmung manipuliert werden kann.

Doch das ist noch gar nicht das Schlimmste, sondern „Eine Partei sieht rot: SPD fällt in Umfrage erstmals hinter AfD“. Das mag manchem Sozialdemokraten als Argument für eine Flucht in die Große Koalition erscheinen, weil man unter diesen Umständen keine Neuwahlen riskieren dürfe. Tatsächlich ist es jedoch umgekehrt. Wenn die SPD jetzt in die Große Koalition eintritt, wird sie dauerhaft verlieren und nie mehr eine Volkspartei sein. Die Ablehnung des Koalitionsvertrages ist auch nicht ohne Risiken, beinhaltet aber zugleich mehr Chancen. Die Führungsriege, die für die aktuellen Probleme und den Zickzackkurs verantwortlich ist, würde komplett abgeräumt. Es kämen weniger glatte Politiker nach, die sich deshalb eher den inhaltlichen Problemen und den Sorgen der normalen Menschen widmen würden. Selbst bei sofortigen Neuwahlen könnte der Mut der Mitglieder belohnt werden. Wahrscheinlich käme es jedoch erst zu einer Minderheitsregierung von Frau Merkel, mit der die SPD einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen und sich zugleich stärker profilieren könnte. Also wenn ich in der SPD wäre, würde ich den Koalitionsvertrag ablehnen, nicht nur weil ich ohnehin gegen Frau Merkel bin, sondern weil das tatsächlich das Beste für die Partei und auch das Land ist.

Lindner redet sich die Lage schön

Heute war das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. (Zu uns kamen heute übrigens zur Freude unserer Kinder ebenfalls Sternsinger.) Auch dieses wurde wie inzwischen die ganze Partei von Christian Lindner dominiert. Seinen Abbruch der Jamaika-Sondierungen in letzter Minute fand ich gut (siehe ‚Wie weiter nach Jamaika?‘). Noch besser und glaubwürdiger wäre es allerdings gewesen, wenn er gar nicht erst (so lange) verhandelt hätte, sondern gleich klare Forderungen aufgestellt hätte, z. B. dass er keine Koalition mit Frau Merkel eingehen würde. Die FDP trägt seine Entscheidung jedenfalls größtenteils begeistert mit, hätte das aber bei einer gegenteiligen Entscheidung, also einer Jamaika-Koalition, auch getan bzw. wird das gegebenenfalls sogar noch tun.

Was Herr Lindner so redet (siehe „Der eloquente Herr Lindner in Zitaten: ‚Unser Nein war ein konstruktives Nein'“), finde ich jedenfalls größtenteils nicht überzeugend:

Unser Nein war ein konstruktives Nein, eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit.

Das Nein halte ich für richtig, aber weder für konstruktiv noch besonders glaubwürdig.

Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt.

Was wird denn besser, wenn jetzt doch die Große Koalition fortgesetzt wird? Nur wenn sich auch die SPD verweigert und Frau Merkel gehen muss, wird tatsächlich etwas besser im Staat.

In der Demokratie gibt es nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die Pflicht zur Kontroverse.

Es sollte sachlich diskutiert und das bestmögliche Ergebnis angestrebt werden. Dazu sind häufig Kompromisse nötig und manchmal auch Kontroversen, doch beide sind kein Selbstzweck.

Die erst Alternative zu einer Großen Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Dann müsste Frau Merkel für ihre Politik werben, ihre Politik erklären, überhaupt einmal eine eigene politische Meinung haben.

Müsste Frau Merkel das? Sie würde die Sachen dann doch erst recht aussitzen. Wenigstens könnte sie dann nicht so leicht willkürlich entscheiden, aber mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Wir haben uns befreit aus der taktischen Abhängigkeit anderer Parteien, wir haben uns befreit von der Ängstlichkeit vor Kritik und wir haben uns befreit vom Einfluss organisierter Interessen.

Tatsächlich? Mit welchen anderen Parteien will und kann er denn noch eine Regierung bilden? Im Grunde hat er alles auf eine Karte gesetzt, nämlich dass Frau Merkel bald Geschichte ist und die Post-Merkel-CDU dann noch mit ihm koalieren will.

Wir sind eine Partei von Individualisten (lacht), und wie sollte es auch anders sein. Aber wir haben gelernt, dass eine Partei von Individualisten dann stark ist, wenn sie zu Teamwork fähig ist.

Was für Teamwork? Nun ist er der unumstrittene Chef der Partei, dem alle folgen (müssen). Nun muss er allerdings auch liefern und ist das Schicksal der FDP mit seinem verbunden.

Wer den Status Quo verändern will, darf sich nicht am Applaus des Tages orientieren.

Dafür gab es bestimmt viel Applaus.

Das Problem ist doch nicht, ob Asylbewerber die Leistungen 36 oder 15 Monate bekommen, sondern dass Asylverfahren überhaupt so lange dauern.

Die Hauptprobleme sind nicht die Asylverfahren und deren Dauer, sondern dass Frau Merkel Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen hat, obwohl sie alle über sichere Drittstaaten kamen, und jetzt fast niemand ausgewiesen wird, nicht einmal verurteilte Straftäter.

Wenn der Soli nicht wie ursprünglich geplant 2019 abgeschafft wird, wird die FDP Klage vor dem Verfassungsgericht erheben.

Ursprünglich wurde der Solidaritätszuschlag 1991 für nur ein Jahr eingeführt, um u. a. den damaligen Golfkrieg zu finanzieren. 1995 wurde er wieder eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit bzw. den Aufbau Ost zu finanzieren. Das Auslaufen 2019 wurde 2001 mit dem Solidarpakt II vereinbart, doch es findet sich sicher eine neue Begründung zur Verlängerung dieser Sondersteuer.

Die Aufhebung des NetzDG ist unser Ziel, weil wir glauben, dass diese Fragen nicht von Sachbearbeitern kommerzieller Unternehmen, sondern vom Staatsanwalt beantwortet werden müssen.

Eine Zensur findet laut Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz in Deutschland gar nicht statt bzw. ist verboten. Dass sie jetzt mit hoher Strafandrohung von privaten Unternehmen verlangt wird, ist ein Skandal. Aber auch sonst sollte über die wenigen Fälle, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kein Staatsanwalt, sondern ein unabhängiger Richter entscheiden.

Die Antwort auf die AfD kann nicht moralisieren oder ignorieren sein und auch nicht die Übernahme ihrer Position. Die Antwort kann nur sein, die Probleme klein zu machen, die diese Partei groß gemacht haben.

Da stimme ich tatsächlich einmal zu.

Mit Emmanuel Macron hätten wir leichter Koalitionsverhandlungen führen können als mit Jürgen Trittin.

Was zeigt das für eine seltsame Auffassung von der Regierungsbildung in Deutschland?

Wir sind den Eurohassern keinen Zentimeter nachgelaufen, sondern wir werben für Europa, sind progressiv, säkular, weltoffen. Wir sind eine Partei der Mitte, des vernünftigen Arguments. Wir wollen nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne, nach vorne, wir wollen nach vorne, wir wollen nach vorne.

Dass die FDP insgesamt und insbesondere auch Herr Lindner die vernünftigen Argumente gegen den Euro weder verstanden haben noch überhaupt hören wollten, hat doch überhaupt erst zur Gründung der AfD und zum Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 geführt. Offensichtlich wird das noch immer nicht erkannt und ist die FDP keineswegs so neu und für die Zukunft aufgestellt, wie Herr Lindner suggerieren möchte.

Proteste im Iran friedlich unterstützen statt ignorieren oder ablehnen

Im Iran gibt es Proteste gegen das theokratisch-politische System, welches selbst vor knapp 39 Jahren durch Massenproteste an die Macht gekommen war und dann sogar vor Massenmord nicht zurückschreckte. Vor allem junge Männer protestieren landesweit gegen die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage mit Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, während das Regime Milliarden in ausländische Milizen steckt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen den Obersten Religionsführer Ali Khamenei, der seinerseits das Ausland beschuldigt. US-Präsident Donald Trump solidarisiert sich per Twitter mit den Protestierenden, wobei unklar bleibt, wie er ihnen helfen will und kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich hingegen gar nicht, wie es ihre Art ist.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, René Springer, meint hingegen (siehe Twitter und seine Pressemitteilung) unwidersprochen vom Rest der Partei(führung): „Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.“ Das zeigt, wie wenige Freiheit und Demokratie der AfD noch bedeuten. Nach dieser Logik würde die DDR noch bestehen, was auch im Interesse Russlands wäre, dem sich die AfD inzwischen stärker verbunden fühlt als den USA trotz Präsident Trump.

Letzterer mischt sich hoffentlich nicht gewaltsam in den Iran ein. Doch es ist richtig, friedliche Demonstranten gegen das Regime im Iran moralisch zu unterstützen. Das Schweigen der Kanzlerin ist falsch und der Zuspruch für Diktaturen und deren Gewalt (nicht nur im Iran, sondern z. B. auch in Syrien) durch die AfD noch schlimmer. Ich hoffe, dass alle Menschen in Freiheit und Demokratie leben können und die Iraner das möglichst bald ohne großes Blutvergießen. Dann gäbe es auch mehr Frieden und Wohlstand und würden die anderen Länder der Region weniger destabilisiert.

Partei- und andere Spenden

„Eigene Fraktion soll Geld locker machen: AfD sorgt sich um Parteikasse“ und möchte mangels Mandatsträgerabgabe, dass möglichst jeder Bundestagsabgeordnete 1.000 Euro noch dieses Jahr spenden soll, falls noch nicht geschehen. In den meisten Parteien wird eher monatlich ein vergleichbarer Betrag verlangt, zumal die meisten Abgeordneten ihr persönliches Einkommen deutlich stärker gesteigert haben.

„Jeder Bürger spendet im Schnitt 267 Euro pro Jahr“. Für wohltätige Zwecke dürfte ich auf eine vergleichbare Summe kommen. Daneben zahle ich Beiträge an etliche wissenschaftliche Vereinigungen und Alumni-Gesellschaft. Gestern habe ich außerdem 2.000 Euro an die Familien-Partei gespendet, je zur Hälfte für den Stadtverband Arnsberg, dem ich angehöre und dessen Bürgermeisterwahlkampf unterstützenswert ist, und für einen erst noch zu gründenden Kreisverband Dortmund. Von der Steuer gibt es die Hälfte zurück, außerdem erhält der Bundesverband staatliche Parteienfinanzierung dafür.

Wofür spenden Sie und welche Organisation können Sie empfehlen?

Gauland wird offen AfD-Chef

Dieses Wochenende veranstaltet die AfD einen Bundesparteitag in Hannover, bei dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. Das wichtigste Ergebnis lautet: „Alexander Gauland wird Parteichef neben Jörg Meuthen“. Herr Gauland ist ohnehin schon länger der heimliche Parteichef, nun wird er es ganz offen. Faktisch ist er viel stärker als Herr Meuthen, aber auch formal, da er zugleich Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist. Vor allem stehen beide für den gleichen Kurs, nämlich das aktive Bejahen sehr rechten Positionen und Personen bis hin zu Herrn Höcke und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Dabei hatte Herr Gauland einmal als honoriger Konservativer einvernehmlich mit Herrn Lucke angefangen und galt Herr Meuthen anfangs sogar als Liberaler. Doch nicht nur die AfD hat sich stark verändert, auch die Personen darin tun es. Deshalb bin ich froh, jetzt in einer ganz anderen Partei zu sein. Mein Austritt liegt auch schon längere Zeit zurück, als ich überhaupt in der AfD war. Meine aktive Zeit endete sogar schon vor vier Jahren (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘, wobei ich heute wieder in Arnsberg war .zum Sammeln von ‚Unterstützungsunterschriften für Bürgermeisterkandidat in Arnsberg‘).

Herr Meuthen erhielt ohne Gegenkandidat 72 Prozent der Delegiertenstimmen (dem Wunsch der Mitglieder nach einem Mitgliederparteitag wurde nicht entsprochen). Eigentlich war ausgekungelt worden, dass Georg Pazderski zweiter Sprecher neben ihm wird. Doch er lag gegenüber der falschen Adligen (siehe „Fürst Schaumburg attackiert Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ und „Andere Namensträger“) Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend zurück, der im ersten Wahlgang nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte. Im zweiten Wahlgang lag er leicht vor ihr, doch das reichte auch nicht für eine Entscheidung. Deshalb zogen beide zurück und wurde der Wahlgang neu geöffnet, so dass Herr Gauland ohne Gegenkandidat mit 68 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Stellvertreter wurden Herr Pazderski, Kay Gottschalk (der als Hamburger über die noch von Herrn Pretzell ausgekungelte NRW-Liste in den Bundestag einzog) und Albrecht Glaser.