Maaßen neuer Vorsitzender der WerteUnion

Die ‚WerteUnion zerlegt[e] sich wegen Vorsitzendem Otte‘. Es kam noch schlimmer als befürchtet, denn Max ‚Otte kandidiert[e] für die AfD als Bundespräsident‘. Erst danach trat er als Vorsitzender der WerteUnion zurück und wurde schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Heute wurde Hans-Georg „Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt“, die er wegen Herrn Otte verlassen hatte. Inzwischen droht Herrn Maaßen allerdings selbst ein Ausschlussverfahren aus der CDU. Er sollte zukünftig mehr darauf achten, wie er in der Sache berechtigte Äußerungen formuliert. Äußerungen von Grünen und Linken sprechen doch häufig für (bzw. gegen) sich selbst und müssen nicht noch rhetorisch überboten werden. Die ganze WerteUnion sollte sich stärker von der AfD abgrenzen und die positiven Seiten der Union betonen sowie zu stärken versuchen.

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang grenzt sich von Vorgänger Maaßen ab“ und wirft ihm vor, dem Verfassungsschutz zu schaden. Dabei ist jetzt Herr Haldenwang für das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich und vernachlässigt seine Aufgaben. ‚Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn‘, wofür er sie auch noch lobt statt tadelt. Er tut auch nichts gegen islamistische Messermörder oder russische Spione, die Geheimdienste von anderen Ländern in Deutschland enttarnen müssen. Seine Chefin Nancy „Faeser nennt Maaßens Äußerungen ‚abstoßend und menschenverachtend'“. Zugleich klagt sie über einen Mörder, der schon vorher durch zahlreiche Gewalt- und andere Straftaten aufgefallen war, aber subsidiären Schutzstatus in Deutschland genoss: „‚Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?'“ Dabei ist es gerade ihre Politik, jeden nach Deutschland kommen und selbst Verbrecher im Land zu lassen. So lehnte sie persönlich die Abschiebung eines Vergewaltigers einer Minderjährigen ab (siehe „Verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg untergetaucht“) und hintertreibt außerdem strengere EU-Regeln zum Schutz der Außengrenzen.

Wahl-O-Mat zur Wiederholungswahl in Berlin 2023

Beim „Wahl-O-Mat Berlin 2023“ habe ich die folgende Übereinstimmung mit den Parteien erzielt:

AfD 88,2 %
REP 82,9 %
CDU 81,6 %
FDP 77,6 %
Freie Wähler 73,7 %
NPD 64,5 %
Die Grauen 63,2 %
LKR 63,2 %
Neue Demokraten 63,2 %
Graue Panther 59,2 %
Gesundheitsforschung 56,6 %
Bündnis21 52,6 %
dieBasis 50,0 %
BüSo 46,1 %
ÖDP 46,1 %
Die Humanisten 39,5 %
Team Todenhöfer 38,2 %
Menschliche Welt 38,2 %
Volt 38,2 %
SPD 36,8 %
Die Linke 23,7 %
du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei) 23,7 %
Tierschutzpartei 23,7 %
Die PARTEI 22,4 %
DKP 22,4 %
Grüne 22,4 %
B* (bergpartei, die überpartei) 21,1 %
Piraten 21,1 %
Mieterpartei 19,7 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) 18,4 %
Klimaliste Berlin 11,8 %

Die Ergebnisse sind ähnlich wie beim „Wahl-O-Mat Berlin 2021“. Allerdings sind bei mir die Freien Wähler nicht mehr auf dem ersten Platz und ich würde ihr Wahl ohnehin nicht mehr empfehlen, da sie (nahezu) chancenlos sind und die Verhältnisse in Berlin inzwischen so schlimm sind, dass nicht einmal mehr demokratische Wahlen ordentlich organisiert werden von der rot-grün-roten Regierung, die unbedingt abgelöst werden muss. Am ehesten geht das durch Wahl der CDU, die realistische Chancen hat, diesmal nicht nur stärkste Partei zu werden, sondern auch eine neue Regierung anzuführen. Denn SPD und Grüne sind in der Hauptstadt nicht nur sehr inkompetent, sondern auch zerstritten.

Medienwirksame Großrazzia gegen wirre Reichsbürger und echter Putschversuch in Peru

„Ein abgesagter Staatsstreich – die vorläufige Bilanz der Reichsbürger-Razzia“ deutet eher nicht darauf hin. 3.000 Polizisten waren im Einsatz gegen 25 Verdächtige und es wurde „eine scharfe Schusswaffe“ gefunden. Der 71-jährige Prinz Heinrich XIII. Reuß war der Anführer, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die bis heute Richterin in Berlin war, seine prominenteste Anhängerin und „ein Stabsfeldwebel der Bundeswehr-Spezialeinheit ‚Kommando Spezialkräfte'“ vielleicht der gefährlichste Beteiligte. Aber ein echter Staatsstreich ist mit einer so kleinen Gruppe vor allem alter Wirrköpfe gar nicht möglich. Es ist richtig, solche verfassungsfeindlichen Gruppen zu zerschlagen, aber der übergroße Polizeieinsatz unter großer Medienbeteiligung, die bei einer ernsthaften Terrororganisation viel zu gefährlich gewesen wäre, deutet eher auf PR der Regierung hin, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Wer sich für einen echten Putschversuch interessiert, sollte nach Peru schauen. Heute wurde „Perus Präsident nach versuchtem Staatsstreich festgenommen“. Pedro Castillo  wollte einem Misstrauensvotum zuvorkommen und dazu das Parlament auflösen sowie eine Notstandsregierung einsetzen, ohne von der Verfassung dazu ermächtigt zu sein. Militär und Polizei unterstützten ihn jedoch nicht und das Parlament kam trotzdem zusammen, um mit sehr großer Mehrheit für seine Absetzung zu stimmen. Seine eigene Partei distanzierte sich und seine bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde zur ersten Präsidentin Perus gewählt.

Wagenknecht-Partei hätte Chancen, Partei zwischen AfD und Union eher nicht

Eine „‚Wagenknecht-Partei würde AfD halbieren'“ und Die Linke endgültig aus dem Bundestag heraushalten (wozu jedoch vielleicht schon eine demokratische Wahlwiederholung in Berlin genügen würde). Dabei ist Sahra Wagenknecht nicht rechts, sondern eine Linke im alten Sinne, der es um Klassenkampf geht, materiell arme Menschen und einfache Arbeiter, nicht um (linke) Identitätspolitik und Gendern. Diese Position ist für viele Wähler attraktiv, wird aber von keiner Partei mehr richtig vertreten. Frau ‚Wagenknecht startet[e] linke Sammlungsbewegung‘ „aufstehen“ bereits vor gut vier Jahren. Mit dieser Bewegung neben ihrer Partei Die Linke war sie nicht wirklich erfolgreich, doch eine eigene Partei von ihr hätte mehr Chancen. Ich würde sie nicht wählen, aber ein solches zusätzliches Angebot grundsätzlich begrüßen.

„Warum Parteiprojekte zwischen Union und AfD scheitern“, ist eine interessante, hier schon öfter diskutierte Frage. Theoretisch gibt es Millionen Wähler in dieser Lücke, denen die Union (sowie FDP) inzwischen zu links und die AfD zu rechts(extrem) ist. Doch es ist praktisch zu schwierig, eine klar unterscheidbare Partei in dieser Lücke zu platzieren, solange AfD und Union noch als relevante Kräfte vorhanden sind. Im Zweifel würde dann eben doch die AfD (oder die Union) gewählt, während eine neue Partei als zu angepasst (oder zu radikal) erschiene. Eine Partei von Frau Wagenknecht wäre hingegen hinreichend anders und könnte auch noch (klassisch) linke Wähler ansprechen. Ansonsten könnte die Lücke noch von der AfD oder der Union ausgefüllt werden. Herr Merz nähert die CDU aber lieber weiter den Grünen an, Herr Söder führt die CSU völlig erratisch und die AfD bleibt auf Höcke-Kurs, statt sich zu mäßigen und regierungsfähig zu werden wie etliche andere (ehemals) sehr rechte Parteien in Europa.

Demonstrationen am Tag der deutschen Einheit

„Tausende Menschen protestieren am Tag der Deutschen Einheit“ insbesondere in den neuen Bundesländern „gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die Inflation und den Krieg in der Ukraine“. Allerdings scheinen sich viele Demonstranten eher einen Sieg des Aggressors zu wünschen. Denn es „wurde ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert“ statt deren Verbesserung, damit sie dem Angreifer mehr schaden als uns und ihn zum Rückzug motivieren. Doch selbst dafür darf man im wiedervereinigten Deutschland demonstrieren, wenngleich das Bundesverfassungsgericht auch dieses Grundrecht nur noch selektiv schützt (siehe ‚Bundesverfassungsgericht für Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik‘ und ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden‘).

Es gibt die ‚Deutsche Einheit seit einer Generation‘. Die friedliche Wiedervereinigung war gut, doch leider wurden viele Fehler gemacht. Am schlimmsten war die Kanzlerschaft der FDJ-Funktionärin Merkel über die Hälfte der Zeit seither, die auch noch nachwirkt z. B. in Form der hohen Inflation, der Energiekrise oder dem parteiischen, die Grundrechte missachtenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (siehe ‚Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘). Auch die AfD ist allein ihretwegen entstanden, doch dann leider teilweise extremistisch und vollständig unseriös geworden. Trotzdem setzen noch viele der Demonstranten ihre Hoffnung auf diese Partei. Es ist gut, dass man selbst so eine Partei wählen darf in Deutschland, doch es ist nicht gut, dass Millionen Menschen sie tatsächlich wählen und keine bessere Opposition entsteht. Denn Deutschland verdient eine bessere Regierung, die die Grundrechte achtet und den hart erarbeiteten Wohlstand schützt statt zerstört.

Sozialdemokratische Regierung in Schweden abgewählt

Die „Schwedische Ministerpräsidentin Andersson tritt nach Wahl zurück“. Die Wahl war am Sonntag und liegen wie 2018 die ‚Sozial- und Schwedendemokraten vorn‘. Am Wahlabend schien es noch so, als könnten die Sozialdemokraten weiterregieren (u. a. mit den Grünen, die jedoch in Schweden nur auf 5 Prozent kommen). Doch jetzt sind (fast) alle Stimmen ausgezählt und ist klar, dass ihr Herausforderer Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei die Nase vorne hat. Allerdings könnte seine Regierungsbildung noch an den Schwedendemokraten scheitern, die die Regierung nicht nur unterstützen, sondern ihr angehören oder sogar den Regierungschef stellen wollen, da sie stärker als die bürgerlichen Parteien (neben den Moderaten die Christdemokraten und Liberalen) sind.

Die Schwedendemokraten sind mit der AfD vergleichbar, haben aber dem Rechtsextremismus abgeschworen und sind jetzt eine rechte oder auch rechtspopulistische Partei, was jedoch keine dauerhafte Ausgrenzung rechtfertigt, da z. B. die Sozialdemokraten mit der schwedischen Linkspartei zusammenarbeiteten, die nicht mehr kommunistisch ist, aber immer noch sehr links und linkspopulistisch. Schweden hat außerdem massive Probleme mit Ausländerkriminalität und mangelnder Integration, was die Schwedendemokraten angeprangert haben. Dagegen war die schwedische Corona-Politik besser als bei uns und funktioniert auch die schwedische Demokratie mit echter Opposition und der Möglichkeit eines Kurswechsels besser.

Wahl-O-Mat Niedersachsen 2022

Beim „Wahl-O-Mat Niedersachsen 2022“ komme ich auf folgende Übereinstimmungen mit den Parteien:

AfD 90,8 %
Freie Wähler 80,3 %
CDU 71,1 %
FDP 71,1 %
dieBasis 55,3 %
Gesundheitsforschung 53,9 %
Die Humanisten Niedersachsen 42,1 %
SPD 42,1 %
Volt 32,9 %
Piraten 25 %
Grüne 14,5 %
Tierschutzpartei 14,5 %
Die Linke 11,8 %
Die PARTEI 9,2 %

Eine Übereinstimmung von über 90 % ist extrem hoch und hatte ich wohl noch nie beim Wahl-O-Mat. Daraus folgt aber nicht, dass ich die AfD wählen würde, denn sie duldet weiterhin Herrn Höcke und andere Rechtsextremisten sowie Putinverehrer in ihren Reihen. Als Konsequenz daraus hat sie auch keinerlei Aussicht auf Regierungsbeteiligung, sondern stärkt faktisch die linken Parteien und verhindert eine bürgerliche Regierung. Vielleicht sollten Millionen Wähler der AfD folgendes Angebot machen: Schmeißt endlich die Extremisten raus, dann wählen wir euch trotz der vielen anderen Wirrköpfe und Opportunisten, die es allerdings in allen Parteien gibt.

Die Übereinstimmung mit den Freien Wählern von über 80 % ist auch sehr hoch. Bei anderen Wahlen hätte das locker für den ersten Platz gereicht. Grundsätzlich würde ich die Freien Wähler auch wählen und ihnen bundesweit mehr Erfolg wünschen. Allerdings sind diesmal in Niedersachsen ihre Chancen zu gering. Sollten sich ihre Umfrageergebnisse noch deutlich erhöhen, ändere ich meine Wahlempfehlung noch zu ihren Gunsten.

Damit bleiben die üblichen Verdächtigen, die schon viel Mist gebaut haben und in den letzten Tagen noch einmal deutlich nachlegten. So ist die ‚CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht‘, während die ‚Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen‘ wurde. Letzteres finde ich allerdings noch schlimmer. Außerdem hat die FDP in Niedersachsen zwar sehr gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Landtag, doch keine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung, während sich CDU und SPD noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern können. Deshalb empfehle ich, wenn auch mit Bauchschmerzen, in Niedersachsen die Wahl der CDU.

Chrupalla und Weidel bilden Doppelspitze der Höcke-Partei

„Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die neue Doppelspitze der AfD“, und zwar auch der Bundespartei, während sie der Bundestagsfraktion bereits seit September gemeinsam vorstehen. Herr Chrupalla holte beim Bundesparteitag in Riesa nur 53,4 Prozent der Delegiertenstimmen, aber Mehrheit ist Mehrheit. Sein gemäßigterer Gegenkandidat Norbert Kleinwächter, der der AfD eine glaubwürdige Abkehr vom Rechtsextremismus ermöglicht hätte, bekam nur 36,3 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der AfD ihren Frieden mit den Rechtsextremisten gemacht hat. Herr Chrupalla ist selbst kein Rechtsextremist, aber eigentlich nur noch ein Platzhalter für Björn Höcke, der in zwei Jahren alleiniger AfD-Vorsitzender werden könnte.

Anfang 2015 stimmte der Bundesparteitag in Bremen schon einmal für eine Einerspitze, wofür Bernd Lucke danach gehasst und verstoßen wurde. Nun hat Herr Höcke sich dafür eingesetzt, diese zukünftig (für ihn selbst) wieder möglich zu machen. Das wäre zumindest ehrlich, da auch Frau Weidel keine Rechtsextremistin ist, sondern eine reine Opportunisten, die den Vertretern des offiziell aufgelösten Flügels nichts entgegenzusetzen hat. Im neuen Bundesvorstand wird niemand mehr dagegen sein, was bald auch für die gesamte Partei gilt. Immerhin kann die AfD dann wieder geschlossener auftreten mit einem geschlossenen Weltbild und einem geliebten Führer.

Bundesverfassungsgericht kritisiert Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen

Die „Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien“, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Urteilen wie diesem vor zwei Jahren: Der ‚Bundesinnenminister muss als solcher parteipolitisch neutral bleiben‘. Diesmal stimmten allerdings nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats (ohne den Unionspolitiker Stephan Harbarth) dafür und gab die von den Grünen nominierte Richterin Astrid Wallrabenstein ein Sondervotum ab, wonach die Kanzlerin bzw. alle Regierungsmitglieder sich beliebig parteipolitisch im Amt äußern dürften.

Frau Merkel hatte als Bundeskanzlerin auf einer Auslandsreise zur Wahl eines Liberalen statt eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen öffentlich erklärt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Als Privatperson oder auch als CDU-Politikerin hätte sie sich so äußern dürfen, nicht aber als Kanzlerin (siehe bereits ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘).

Dabei kritisiert die Mehrheit der Verfassungsrichter nur ihre Parteilichkeit gegen die AfD, vielleicht weil diese Partei dagegen geklagt hat. Dabei hat Frau Merkel doch noch stärker einen FDP-Politiker angegriffen, ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestürzt und vor allem in die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes eingegriffen und gefordert, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu lassen, was dann tatsächlich auch passiert ist. Dafür ist eine konsequenzlose Rüge mehr als zwei Jahre später relativ wenig.

CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich

Der Landeswahlleiter veröffentlicht unter „Wahlergebnisse in NRW“ bislang nur die Ergebnisse in den Wahlkreisen, keinen Überblick für das ganze Land, was ziemlich unprofessionell wirkt. Der WDR bringt wenigstens folgende „Hochrechnung: CDU und Grüne bei Landtagswahl auf der Gewinnerseite“. Demnach legt die CDU 2,8 Prozentpunkte zu auf 35,8 Prozent der relevanten Zweitstimmen. SPD verliert nochmals 4,6 Prozentpunkte gegenüber ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in NRW auf 26,6 Prozent. Die Grünen steigern ihr Ergebnis um 11,7 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent, ihr bislang bestes Ergebnis in NRW. Die FDP verliert 6,8 Prozentpunkte auf nur noch 5,8 Prozent. Die AfD verliert 1,9 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent. Die Linke verliert 2,8 Prozentpunkte auf nur noch 2,1 Prozent. Alle anderen Parteien zusammen legen 1,6 Prozentpunkte zu auf 6,1 Prozent.

Von den Parteien im Landtag haben nur CDU und vor allem Grüne zugelegt. Sie könnten eine schwarz-grüne Koalition der Wahlgewinner bilden, die nun auch am wahrscheinlichsten ist. Möglich wäre allerdings auch eine Ampel-Koalition, obwohl SPD und vor allem FDP Stimmanteile verloren haben (und Stimmen sowieso bei einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung). Nach ersten Äußerungen ist die SPD daran sehr interessiert, die FDP hingegen kaum. Sie könnte so jedoch an der Regierung bleiben und die Ampel-Koalition im Bund nachbilden. Dabei ist die Ampel wohl das Hauptproblem für die FDP insgesamt, auch in den Ländern. Hinzu kommt, dass die FDP nicht wirklich zu ihren liberalen Prinzipien steht, weshalb insbesondere ihre Corona- und Schulpolitik in NRW eigentlich niemanden überzeugte. Außerdem bekämpfte Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem seinen eigenen Koalitionspartner, die FDP, was sie ihm nun heimzahlen und eine weitere Verschiebung der CDU zu den Grünen verhindert könnte. Es gibt doch sogar eine Mehrheit diesseits von Grünen und SPD, nur dass die AfD keine bürgerliche Partei mehr ist und in keinster Weise koalitionsfähig, so dass jede Stimme für sie den Grünen nutzt, die einmal mehr der eigentliche Königsmacher sind.