Poggenburg lässt von ihm gegründete Partei im Stich

André ‚Poggenburg gründet[e] Aufbruch deutscher Patrioten‘ Anfang des Jahres, weil ihm die AfD nicht mehr national-sozial(istisch) genug war. Die von ihm gegründete Partei tritt jetzt in Sachsen an, aber er macht „Lieber Werbung für die AfD: Poggenburg schmeißt in eigener Partei hin“. Das ist schon krass.

Herr Poggenburg beantragte (wohl satzungswidrig erst) auf einem gestrigen Parteitag die Selbstauflösung der Partei und die Unterstützung der AfD. Als ihm die Mehrheit nicht folgte, trat er als Vorsitzender zurück und aus, lässt also seine eigenen Leute im Regen stehen, die bei der Landtagswahl zum Glück ohnehin keine Chance hatten und haben.

Die einzig rationale Erklärung ist, dass er zurück in die AfD will, um über deren Liste erneut ein Mandat für den Landtag in Sachsen-Anhalt abzustauben. Die AfD wäre gut beraten, ihn nicht wieder aufzunehmen und vor allem nie wieder zu nominieren.

Wahl-O-Mat Brandenburg 2019

Beim „Wahl-O-Mat Brandenburg 2019“ habe ich folgende Übereinstimmung mit den elf antretenden Parteien erzielt (die man nun nach einem Rechtsstreit alle zugleich auswählen kann):

FDP 76,3 %

AfD 73,7 %

CDU 68,4 %

BVB/Freie Wähler 65,8 %

SPD 51,3 %

ÖDP 35,5 %

Piraten 31,6 %

Die Linke 26,3 %

Grüne/Bündnis 90 26,3 %

Tierschutzpartei 26,3 %

V-Partei3 23,7 %

Im Vergleich zum ‚Wahl-O-Mat Brandenburg […]‘ 2014 fällt auf, dass meine Übereinstimmung mit aktuell den ersten fünf Parteien gestiegen ist, während die sechs anderen stark abfallen. Nun empfehle ich die FDP zur Wahl, die im Landtag sinnvoller agieren dürfte als im EU-Parlament (siehe ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘), während die AfD in Brandenburg mit Andreas Kalbitz an der Spitze besonders illiberal und unwählbar ist.

Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt mehr AfD-Listenplätze zu

Der Landeswahlausschuss hatte die ‚AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen‘ und nur 18 von 61 Plätzen zugelassen, obwohl die AfD laut Umfragen mit deutlich mehr Mandaten rechnen kann. Das Bundesverfassungsgericht wollte sich damit nicht befassen, weil der AfD-Antrag dazu nicht ordnungsgemäß war, aber vor allem weil die Entscheidung Ländersache sei. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat gestern tatsächlich entschieden, und zwar die „Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1. September 2019“.

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. So standen die Gerichte bislang auf dem Standpunkt, dass Entscheidungen des Wahlausschusses erst nach der Wahl überprüft werden könnten, und zwar zuerst von einem Wahlprüfungsausschuss des neu gewählten Parlaments und erst dann von öffentlichen Gerichten. Nun gibt es einen Präzedenzfall, dass es auch anders geht. Außerdem wird die Entscheidung des Wahlausschusses in einem wichtigen Punkt für höchstwahrscheinlich rechtswidrig erklärt, nämlich die Nichtzulassung der hinteren Plätze, weil die Aufstellungsversammlung nicht einheitlich gewesen sei. Dagegen wird die Nichtzulassung wegen eines auch sonst häufig praktizierten Wechsels des Wahlverfahrens nicht beanstandet, weshalb die Plätze 31 bis 61 gestrichen bleiben.

Im Ergebnis ist es richtig, der AfD mehr Plätze zuzugestehen, so dass die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Landtags entscheiden können statt der Landeswahlausschuss oder Gerichte. Aber der Ablauf dieser Verfahren und die Begründungen verwundern schon bzw. zeigen, dass insgesamt willkürlich entschieden wird und stets auch das Gegenteil möglich wäre. Rechtsstaatlichkeit setzt eigentlich klare Regeln und eine nachvollziehbare Anwendung derselben voraus.

Schließlich ist der ganze Ablauf nicht sinnvoll, wobei nur eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte. Der mit Parteipolitikern besetzte Wahlausschuss ist zu mächtig und entscheidet zu spät, wenn keine Korrekturen mehr möglich sind. Warum kann nicht für jede Partei gleich bei der Einreichung eine Entscheidung getroffen werden, so dass bei frühzeitiger Einreichung noch nachgebessert werden kann? Der Landeswahlleiter nimmt zwar eine Vorprüfung vor und gibt Hinweise, die jedoch unverbindlich sind. Ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung noch vor der Wahl wäre ebenfalls sinnvoll.

Grün-Rot-Rot in Umfrage vorn

Die „SPD legt zwei Punkte zu“ in der jüngsten Wahlumfrage. Das scheint nicht viel zu sein, zumal sie auch damit nur auf historisch schlechte 15 Prozent kommt. Zusammen mit unverändert 24 Prozent für die Grünen und 9 Prozent für Die Linke würde es jedoch für eine grün-rot-rote Regierungsmehrheit reichen, obwohl die Union mit miserablen 26 Prozent die stärkste Fraktion bleibt (bzw. wieder ist nach ‚Grüne erstmals stärkste Partei laut Forsa‘). Die AfD kommt auf 13 Prozent, die FDP auf 8 Prozent und die Sonstigen auf 5 Prozent.

Frau Merkel scheint in Deutschland inzwischen leider eine strukturelle linke Mehrheit geschaffen zu haben. Die Grünen würden dennoch lieber eine Regierung zusammen mit der Ex-SED anführen, als Juniorpartner in einer Regierung mit der Union zu sein, insbesondere nach dem Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel.

Unabhängig davon handelt es sich aber gar nicht mehr um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem linken und einem bürgerlichen Lager, denn die CDU selbst ist inzwischen eher eine linke Partei und die AfD mittlerweile zu rechts (und in jedem Fall zu kollektivistisch und unseriös) für eine bürgerliche Partei. Die FDP hat sich vergleichsweise gut gehalten, aber nicht hinreichend vom Niedergang der anderen traditionellen Parteien profitiert, womit das bürgerliche Lager der eigentliche Verlierer ist.

Eine konservative Partei oder auch nur eine Partei (auch) für Konservative gibt es gar nicht mehr in Deutschland. Allerdings bin ich nicht mehr sicher, ob das tatsächlich noch eine relevante Lücke im Parteienspektrum darstellt. Vielleicht mangelt es inzwischen einfach an Konservativen in Deutschland. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient, insbesondere bei demokratischen Wahlen. Offensichtlich wollen und verdienen die meisten Deutschen Frau Merkel und demnächst Herrn Habeck.

AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen

Für die AfD habe ich keine besonderen Sympathien mehr und ihre chaotischen bis völlig undemokratischen Parteitage und Aufstellungsversammlungen sind legendär (siehe z. B. ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘, woran nicht nur ihr Mann, sondern auch Frau Petry selbst maßgeblich mitgewirkt hat, die zuvor in Sachsen Geld für Listenplätze verlangte und darüber einen Meineid schwor, aber durch eine weitere Lüge dem Gefängnis entging, siehe ‚Grindel geht und Petry bleibt‘). Gerade deshalb ist es unverhältnismäßig, dass jetzt in Sachsen die „AfD-Liste zur Landtagswahl gekürzt“ wurde, und zwar massiv von 61 auf 18 Plätze, obwohl die AfD laut Umfragen bei der Wahl deutlich mehr Mandate erzielen dürfte.

An einer „als einheitlich zu wertenden Aufstellungsversammlung“ kann man durchaus zweifeln, aber diese wird gar nicht explizit im Sächsischen Wahlgesetz gefordert. Dass beim letzen Mal Kandidaten willkürlich gestrichen wurden, wenn sie kein Geld an Frau Petry abführten, wog viel schwerer ohne Konsequenzen. Auch die Tricksereien von Herrn Geuking, um bei der Familien-Partei seinen Sohn statt der gewählten einzigen Kandidatin auf Platz 2 durchzusetzen, waren materiell viel schlimmer. Aber da belehrte mich der Bundeswahlleiter mit Verweis aufs Bundesverfassungsgericht: ‚Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden‘, obwohl das explizit im Gesetz steht. Es würde nur geprüft, ob „gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen“ wurde, als ob im aktuellen Fall zwei Aufstellungsversammlungen statt nur eine grundsätzlich undemokratisch wären.

Undemokratisch ist es hingegen, den Wählerwillen mit solchen formalen Tricksereien zu verfälschen. Ja, die AfD ist ein Sauhaufen, der nicht einmal eine ordentliche Listenaufstellung und -einreichung hinbekommt, aber das ist vielen Wählern offensichtlich egal. Die AfD könnte nun die meisten Stimmen, aber nicht die meisten Mandate bekommen. Sie will deshalb um Erststimmen werben, um viele Direktmandate zu gewinnen, doch die aussichtsreichsten Bewerber stehen meist auch auf der Liste, so dass am Ende viele Stimmen verfallen dürften.

Immerhin bekommt auch keine andere Partei diese Mandate, so dass es sich um eine Variation meiner Idee einer ‚Partei der Einerlisten‘ handelt. Es stehen zwar 18 Personen auf der Liste, aber da die AfD voraussichtlich deutlich mehr Stimmen bekommt, führen weitere Stimmen nicht zu weiteren AfD-Mandaten, sondern zum Verfall der Mandate für alle Parteien. Kann man sich eine schönere Möglichkeit zur Protestwahl vorstellen?