Bundesverfassungsgericht winkt Rundfunkbeitrag pro Wohnung durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘, heute einmal mehr nach so krassen Fehlentscheiden wie ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘, ‚Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht‘ oder ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘. Vielleicht will uns das Bundesverfassungsgericht aber auch nur sagen, dass es sich wie Frau Merkel nicht mehr an das deutsche Recht gebunden fühlt, sondern die Macht hat, völlig willkürlich bzw. rein politisch statt juristisch und sachlogisch zu entscheiden.

In seiner heutigen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag ignoriert das Bundesverfassungsgericht jedenfalls die grundlegende, angehenden Juristen und Ökonomen bereits im ersten Semester vermittelte Unterscheidung zwischen Beitrag bzw. Gebühr einerseits und einer Steuer andererseits. „Wirklichkeitsfremder geht es nicht“. Demnach darf der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen bzw. inzwischen parteipolitischen Rundfunk pro Wohnung oder Betriebsstätte und für betrieblich genutzte Autos erhoben werden, selbst wenn jemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht nutzen will (weil er z. B. bei der Arbeit oder dem propagandafreien Denken stört) oder kann. Auf die Zahl der in einer Wohnung lebenden Personen kommt es nicht an, was für Familien gut ist, aber auch Wohngemeinschaften etc. begünstigt. Unlogischerweise wird ein Beitrag für Zweitwohnungen jedoch verboten, weil der personenunabhängige Wohnungsbeitrag dann für dieselbe Person doch nicht zweimal erhoben werden soll, was interessante Fragen aufwirft, wenn eine Person in verschiedenen Wohnungen mit verschiedenen anderen Personen zusammenlebt.

Was lässt sich dagegen tun, dass das Bundesverfassungsgericht Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) in sein Gegenteil verkehrt? Denn ein zwangsfinanzierter Rundfunk ist gerade nicht frei. Dabei werden die Bürger nicht nur durch den Zwangsbeitrag in ihrer Freiheit eingeschränkt, sondern es wird auch der Wettbewerb mit wirklich freien Medien verzerrt, wobei sich ARD und ZDF nicht nur auf Hörfunk und Fernsehen beschränken, sondern zunehmend auch die privaten Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien angreifen.

Wer kann das Grundgesetz, die Presse- und Entscheidungsfreiheit schützen, wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht tut? In Wirklichkeit ist es ohnehin keine juristische, sondern eine politische Frage. Der Beitrag beruht nicht einmal auf einem Gesetz, sondern auf einem Staatsvertrag der Länder. Jedes einzelne Bundesland könnte ihn kündigen. Eine Partei, die es wirklich wollte, könnte hier ansetzen. Leider ist zu befürchten, dass jede Partei, die mächtig genug dazu ist, ihr Interesse daran verliert, da sie lieber selbst Posten besetzen und die öffentliche Meinung beeinflussen will. Zumindest ist es lustig, wenn auch nicht schön, dass demnächst die linken und grünen Merkel-Fans mit ihren Zwangsbeiträgen nicht nur ihre eigene Propaganda, sondern auch die der AfD finanzieren müssen.

Verleihung des Hayek-Preises 2018 und Kritik daran

„Der Hayek-Club Münsterland e. V. lädt ein zur Verleihung des Hayek-Preises 2018“. Diese findet nächsten Dienstag, den 19. Juni 2018, ab 18.30 Uhr statt in der Villa Rinaudo, Warendorfer Str. 563, 48157 Münster. Der Eintritt inklusive Essen kostet 30 Euro, für Schüler und Studenten die Hälfte. Die Anmeldefrist ist eigentlich schon abgelaufen, doch man kann es noch mit einer E-Mail an hayek@mail.de versuchen. Gastredner ist Max Otte, Laudator Ulrich van Suntum. Es gab mehrere Einreichungen und wir haben die beste für den ‚Hayek-Preis 2018‘ ausgesucht.

Im Vorfeld gab es laut den Westfälischen Nachrichten „Kritik an AfD-Nähe: Hayek-Preis sorgt für Diskussionsstoff“. Tatsächlich wird jedoch nur die „Antifaschistische Linke Münster“ als Kritiker zitiert („Hayek-Club: Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern“). Für diese Linksextremisten war ich „bis 2014 Landesvorstitzender (!) der AfD in NRW“ (bis November 2013 war ich Landessprecher) und weise „weiterhin eine inhaltliche Nähe zur AfD auf“, was nur „aus dem extrem linken Lager“ heraus so scheinen mag, da es zwischen liberal und nationalsozial nicht zu differenzieren vermag. Auch die Diffamierungsversuche gegen die anderen genannten Personen entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Trotzdem hat ein Einreicher seine Einreichung deshalb nachträglich zurückgezogen. Das lässt auf nur geringe liberale Überzeugungen schließen, wobei die Einreichung auch inhaltlich wenig liberal und nicht an Friedrich August von Hayek orientiert war, sondern nur eines seiner Themen aus einer gänzlich anderen Perspektive aufgriff. Das ist in Ordnung. Niemand muss liberal oder gar Hayek-Anhänger sein. Es kommt auf die besseren Argumente an. Doch dazu muss man die Argumente austauschen und darf nicht vor Extremisten einknicken, egal ob diese links, rechts oder religiös sind.

Blog wurde fünf

Bereits gestern wurde dieser Blog fünf Jahre alt. In den fünf Jahren ist viel passiert, aber Wesentliches vom ‚Blog-Start‘ gilt immer noch. Es ist mein persönlicher Blog und ich berichte aus verschiedenen Bereichen meines Lebens und kommentiere allgemeine Entwicklungen, vor allem in der Politik, aber auch in Wirtschaft, Wissenschaft und der Welt allgemein.

Ich bin auch weiterhin bzw. wieder parteipolitisch engagiert, allerdings nicht mehr in der Alternative für Deutschland, die inzwischen leider nicht mehr ernsthaft gegen den Euro kämpft, sondern lieber den Nationalsozialismus relativiert (siehe aktuell „Für Gauland ist Hitler nur ein ‚Vogelschiss‘ der Geschichte“). Letztes Jahr bin ich der ‚Familien-Partei beigetreten‘, wobei noch nicht entschieden ist, ob sie sich wirklich für ein Europa der Vaterländer, für Demokratie, Freiheit, Pluralismus und Wohlstand einsetzt oder doch für eine Haftungs-, Schulden- und Transferunion (siehe ‚Geukings bilden Doppelspitze auf der Europawahlliste der Familien-Partei‘). Sie können übrigens bei dieser Entscheidung helfen. Jemand wunderte sich kürzlich, dass von meinen vielen Blog-Lesern bislang so wenig Unterstützung kam.

Apropos Blog-Leser, ich schreibe nun die Statistik der Vorjahre fort (siehe insbesondere zur Referenz ‚Blog ist vier‘). Dies ist der 1.701 Blog-Beitrag, also wurden im fünften Jahr (bis vorgestern) 330 Beiträge veröffentlicht. Es gab bis vorgestern 49.137 freigeschaltete Kommentare, also 9.132 im fünften Jahr. Die Zahl der Seitenaufrufe lag vorgestern um Mitternacht bei 1.486.758, was 283.174 Zugriffe im fünften Jahr dieses Blogs bedeutet. Diese Zahl ist gefallen im Vergleich zum vierten Jahr, die beiden Zahlen davor sind etwas gestiegen.

Dem Blog direkt oder per E-Mail folgen 236 Personen, 17 mehr als vor einem Jahr. Bei Twitter habe ich 514 Follower, 40 mehr als letztes Jahr. Bei Facebook habe ich 1.612  „Freunde“, was einen Nettozuwachs von 39 bedeutet. Meine Facebook-Seite gefällt 358 Personen, was genau dem Vorjahreswert entspricht. Es ist also wohl tatsächlich ein Gleichgewichtszustand erreicht bzw. eine gewisse Sättigung zu spüren. Das könnte dafür sprechen, etwas ganz Neues anzufangen, doch die recht hohen Bestandszahlen sind ein Grund zum Weitermachen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse.

Merkel spaltet Deutschland und Europa

Frau „Merkel will bis zum Ende ihrer vierten Amtszeit Spaltung Deutschlands überwinden“, meint sie in ihrer vierten Antrittsregierungserklärung. Dabei hat im Wesentlichen sie selbst diese Spaltung herbeigeführt. Insbesondere mit ihrer Flüchtlings-, aber auch Europolitik hat sie nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gespalten. Sie trägt die Hauptverantwortung für den Brexit und für die Entstehung sowie die aktuelle Stärke und Ausrichtung der AfD.

Frau Merkel hat sogar die Union gespalten und verkündet, dass der Islam zu Deutschland gehöre, während die CSU das Gegenteil behauptet, was beides keine sinnvollen politischen Aussagen sind. Die ‚Religionsfreiheit gehört zu Deutschland‘, weshalb führende Politiker einschließlich der Kanzlerin und ihres Innenministers, aber auch aus der linken und rechten Opposition, sich nicht so zu einer Religion auslassen sollten. Was Deutsche und hier lebende Ausländer glauben, ist ihre Sache und nicht die des Staates und der Politik. Dagegen wäre es Aufgabe der Regierung, für die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu sorgen, statt ihren Bruch zu tolerieren und sie selbst selektiv auszusetzen.

Merkel knapp wiedergewählt

Heute wurde Frau Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. „Nie war Merkels Kanzlermehrheit knapper“. Die gar nicht mehr so große Koalition aus Union und SPD verfügt eigentlich über 399 Sitze, doch für Frau Merkel gab es in der geheimen Wahl nur 364 Stimmen, neun mehr als die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen bei 709 Sitzen, wobei nur 692 Bundestagsabgeordnete abstimmten. Das deutet auf erhebliche Widerstände insbesondere bei der SPD hin, an denen die Koalition noch zerbrechen könnte.

Allerdings befürchte ich, dass die Koalition nicht nur bis 2021 halten, sondern Frau Merkel dann zum fünften Mal zur Kanzlerin gewählt wird. Jedenfalls dementiert sie nicht, dann wieder antreten zu wollen, was für ihre Verhältnisse eine deutliche Ansage ist (siehe „Merkel im ARD-Interview ‚AfD-Wähler zurückgewinnen'“, was der Union mit ihr als Kanzlerin kaum gelingen dürfte, da sie für die Probleme verantwortlich ist, die sie nun angeblich lösen möchte).