CDU und SPD verlieren in Hessen noch mehr

Die heutige Landtagswahl in Hessen lief ähnlich ab wie vor zwei Wochen in Bayern (siehe ‚SPD und CSU verlieren in Bayern‘ und das vorläufige Ergebnis). Union und SPD verlieren wieder am meisten, alle anderen (nicht ganz kleinen) Parteien gewinnen hinzu, vor allem die AfD und die Grünen. Nach der „Hochrechnung 23:37 Uhr“ vom ZDF bleibt die CDU stärkste Partei mit 27,0 Prozent, aber den größten Verlusten von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD bleibt zweitstärkste Partei mit 19,8 Prozent und den zweitgrößten Verlusten von 10,9 Prozentpunkten. Gleich dahinter kommen die Grünen mit 19,7 Prozent (+ 8,6 Prozentpunkte). Die AfD erreicht 13,2 Prozent (+ 9,1 Prozentpunkte), die FDP 7,5 Prozent (+ 2,5 Prozentpunkte) und Die Linke 6,3 Prozent (+ 1,1 Prozentpunkte), alle anderen Parteien zusammen 6,5 Prozent (+ 0,9 Prozentpunkte).

Die CDU hat in Hessen mit einem merkelfreundlichen Kurs mehr verloren als die CSU mit einem merkelkritischen (11,3 gegenüber 9,7 Prozentpunkten). Das größte Problem für die Union und unser Land ist offensichtlich nicht Herr Seehofer, sondern Frau Merkel. Die SPD hat übrigens auch in Hessen noch stärker verloren als in Bayern (10,9 gegenüber 10,3 Prozentpunkten). Grüne und Linke zusammen haben in beiden Ländern weniger gewonnen, als die SPD verloren hat. Das linke Lager wurde also schwächer, das bürgerliche allerdings auch wegen der AfD.

Die Hochrechnungen sind noch nicht genau genug, um die tatsächlich möglichen Regierungskoalitionen bestimmen zu können. Rot-Rot-Grün erscheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot und Ampel werden vielleicht noch möglich, bei Jamaika ist es sicher. Ich gehe davon aus, dass die schwarz-grüne Regierung fortgesetzt wird, wenn das rechnerisch möglich ist, und ansonsten eine Jamaika-Koalition gebildet wird. Trotz der hohen Verluste bleibt deshalb voraussichtlich Volker Bouffier Ministerpräsident und damit Frau Merkel CDU-Vorsitzende.

Spannender ist die Frage, ob die SPD die Merkel-Koalition im Bund verlassen wird. Es wäre besser für sie und Deutschland insgesamt, doch ihre Führungskräfte kleben an ihren Sessel, wie auch Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen nach seiner dritten Wahlniederlage weitermachen möchte, als wäre nichts gewesen.

Merkel und EU wollen abweichende Meinungen bestrafen

Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘, doch offensichtlich reicht das der Bundeskanzlerin noch nicht. Frau „Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen“. Damit meint sie nicht ihre CDU, deren Wahlversprechen von ihr regelmäßig ins Gegenteil verkehrt werden, während sie ihre Politik als alternativlos bezeichnet und Märchen über den Euro und ihre Flüchtlingspolitik verbreitet. Bei ihrem Vorschlag bezieht sie sich direkt auf die AfD, die auch nicht immer die Wahrheit spricht, aber immerhin eine echte Opposition zu ihr bildet und dafür abgestraft werden soll.

Es bleibt auch nicht bei einer reinen Absichtserklärung der Kanzlerin. Die „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen“ und haben das im Grundsatz bereits beschlossen, wozu die EU-Kommission konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Ausländische Manipulationsversuche von Wahlen z. B. durch russische Geheimdienste sind tatsächlich ein Problem, aber die Meinungsfreiheit und der faire demokratische Wettbewerb sind höhere Güter und Angriffe der eigenen Regierung dagegen die viel größere Gefahr.

Das richtige Mittel wären nicht willkürliche Strafen durch die herrschenden Parteien für ihre politischen Gegner (die pikanterweise selbst in einigen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten sitzen), sondern Aufklärung. Offensichtlicher Unsinn fällt auf seine Urheber zurück, insbesondere wenn diese richtig benannt werden, während in Zweifelsfällen eine Strafe ohnehin nicht gerechtfertigt wäre. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass gerade Regierungspropaganda durch Strafen vor berechtigten Zweifeln geschützt werden soll. Denn die Wahrheit braucht keine Sanktionen.

„Wir fallen in Fragen der Meinungsfreiheit hinter die Errungenschaften des 19. Jahrhunderts zurück“. Doch so reaktionär ist Frau Merkel gar nicht, sondern sie bezieht sich auf eine jüngere Vergangenheit und ihr eigenen Erfahrungen als Funktionärin für Agitation und Propaganda in der DDR. Immerhin hat inzwischen die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) erkannt, dass diese Frau nicht länger im Amt bleiben sollte (siehe „Union und SPD so schwach wie nie – Grüne auf Platz zwei“).

SPD und CSU verlieren in Bayern

Die offiziellen vorläufigen Ergebnisse sind noch (wenn Sie das lesen, kann es bereits anders sein) weniger verlässlich als die Hochrechnungen (z. B. hier). Sicher ist jedoch, dass SPD und CSU stark verloren haben. Die SPD hat demnach ihr Ergebnis von 2013 mehr als halbiert von 20,6 Prozent auf 9,5 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik Deutschland. Die CSU fällt von 47,7 Prozent auf 37,4 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Trotzdem bleibt die CSU mit Abstand stärkste Partei und eine Koalition ohne sie ist praktisch nicht möglich, während sie sich einen Koalitionspartner aussuchen kann und voraussichtlich die Freien Wähler wählen wird, die von 9,0 Prozent auf 11,7 Prozent zulegen. Die Grünen können ihr Ergebnis mehr als verdoppeln von 8,6 Prozent auf 17,8 Prozent, doch ihr Zuwachs ist geringer als der Verlust der SPD. Den größten Zuwachs hat ohnehin die AfD, die 2013 noch nicht antrat und jetzt auf 10,3 Prozent kommt, wobei sich manche mehr erhofft hatten. Die FDP muss mit 5,0 Prozent in den Hochrechnungen noch zittern nach 3,3 Prozent beim letzten Mal, wobei es auf ihren Einzug gar nicht wirklich ankommen dürfte, weil so oder so eine Koalition von CSU und Freien Wählern möglich erscheint. Die Linke bleibt sicher draußen mit 3,1 Prozent nach 2,1 Prozent vor fünf Jahren. Die sonstigen Parteien kommen auf 5,4 Prozent nach 8,7 Prozent, darunter LKR mit den erwarteten 0,0 Prozent.

Was bedeutet dieses Ergebnis über Bayern hinaus, wo vermutlich Markus Söder Ministerpräsident bleibt in einer Koalitionsregierung mit den Freien Wählern? Horst Seehofer muss vermutlich noch nicht sofort gehen als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister, aber noch im Laufe dieses Jahres. Die anderen Parteien einschließlich der CDU, die in Bayern nicht zur Wahl stand, werden noch die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen abwarten. Danach wird vielleicht doch die Kritik lauter an Frau Merkel. Vor allem wird sich dann die SPD ernsthaft Gedanken machen müssen, was sie eigentlich noch richtig macht, wobei ihr Neuwahlen im Bund nicht gelegen kommen dürften, aber doch eine andere Koalition ohne ihre Beteiligung.

Teilbar und Höcke

Heute gab es in Berlin die selbsterklärte „‚Unteilbar‘-Demonstration: Fast eine Viertelmillion demonstriert für eine offene Gesellschaft“. Tatsächlich hatten jedoch Linksradikale zu einer Demonstration für eine entgrenzte Gesellschaft aufgerufen und viele linke Parteien und Gruppen wollen sich davon nicht abgrenzen, sondern aktiv mitmachen. Alle Menschen einschließlich gewalttätigen Islamisten sollen nach Deutschland kommen, aber innerhalb Deutschlands setzt man durchaus aufs Teilen und Ausgrenzen. Im Aufruf wendet man sich gegen „antimuslimische[n] Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit“. Doch tatsächlich wird jeder ausgegrenzt, der nicht für die Demonstration und deren Ziele ist, z. B. auch Sahra Wagenknecht. Dagegen solidarisiert sich mal wieder der frühere Justizminister, der die Meinungsfreiheit abschaffen wollte (siehe ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘), und heutige Außenminister Heiko Maas mit Linksextremisten (doch auch ‚Bundesregierung und -präsident kündig[t]en antitotalitären Konsens‘).

Der Blick nach rechts zeigt, dass es dort leider nicht besser ist. Vielen Konservativen und Rechten fällt die klare Abgrenzung zu Rechtsextremisten schwer. In der AfD hat man sie ganz aufgegeben und lässt nicht nur einen offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon, der jetzt gegen „Juden in der AfD“ hetzt, in der Partei, sondern die „AfD wählt Höcke zum Spitzenkandidaten für Wahl 2019“ in Thüringen. Dabei bekennt er sich inzwischen offen zum (italienischen) Faschismus und positioniert sich nicht nur gegen den Liberalismus, sondern auch gegen Demokratie, Aufklärung und Pluralismus (siehe „Björn Höcke droht mit ‚Dunkeldeutschland'“).

Insgesamt haben wir inzwischen ein ernsthaftes Extremismusproblem in Deutschland. Dieses geht nicht nur von Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten aus, sondern vor allem von viel größeren Teilen der Bevölkerung, die selbst (noch?) nicht extremistisch sind, sich aber von zumindest einer extremistischen Variante nicht abgrenzen mögen. Unteilbar ist nicht die richtige Einstellung, zumal auch dadurch die Gesellschaft geteilt wird. ‚Jeder hat Grenzen‘, es fragt sich nur, wo man sie zieht. Der Kampf gegen rechts ist ebenso undemokratisch wie ein Kampf gegen links, sondern alle Extremisten sind gleichermaßen zu bekämpfen, während mit allen Gemäßigten auf dem Boden des Grundgesetzes demokratische Kompromisse möglich sein müssen, selbst wenn große inhaltliche Differenzen bestehen.

Gaulands Populismus und Kritik daran

‚Was bedeutet Populismus?‘ ist der mit Abstand am häufigsten aufgerufene Beitrag in diesem Blog. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat sich mit einer ähnlichen Fragen befasst: „Warum muss es Populismus sein?“

Der Tagesspiegel verbreiteten den Vorwurf: „Wie Gauland sich an Hitlers Rede anschmiegt“. Dabei gebrauchen beide nur eine Standardfigur des Populismus, die Kritik an der politischen Elite bzw. dem Establishment (siehe ‚Drei Dimensionen des Populismus‘). Richtig absurd wird der Vorwurf dadurch, dass Herr Gauland tatsächlich stellenweise von einem ausgerechnet im Tagesspiegel erschienenen Text abschrieb: „Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung“. Nun will der Tagesspiegel davon ablenken, dass der Holzhammervorwurf auf ihn selbst zurückfällt, indem er auf die unterschiedlichen Absichten der Texte verweist (siehe „Hat Gauland Hitler paraphrasiert – oder aus dem Tagesspiegel abgeschrieben?“).

Inhaltlich halte ich die zentrale These für falsch, dass das an die Heimat gebundene Volk, bestehend aus der bürgerlichen Mittelschicht und „sogenannte[n] einfache[] Menschen“, von einer „globalistischen Klasse“ beherrscht würde. Gerade unsere politische Elite ist doch sehr provinziell und an Deutschland gebunden, während die bürgerliche Mittelschicht viel mehr im Ausland ist und dort auch eher ihre Karriere fortsetzen kann. In AfD-Kreisen gibt es die meisten Auswanderungspläne und auch viele tatsächlich Ausgewanderte. Wer mehr von der Welt gesehen hat, weiß außerdem, dass das Leben in Deutschland in Frieden und (relativer) Freiheit sowie der Wohlstand nicht selbstverständlich sind, sondern leicht zerstört werden können, insbesondere durch schlechte Politiker.

Sehr gut finde ich hingegen folgendes Bekenntnis von Herrn Gauland, während manche seiner Gegner wohl eher ein Problem mit demokratischen Mitbewerbern und möglicherweise wechselnden Mehrheiten haben:

Seit es den politischen Populismus der Gegenwart gibt, für den symptomatisch der Name Donald Trump steht, wird von interessierter Seite unterstellt, man erkenne Populisten daran, dass sie behaupten, im Namen der wahren Mehrheit zu sprechen. Was uns betrifft: Wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind nicht „das“ Volk, aber wir wollen, dass das Volk mehr direkten politischen Einfluss bekommt. Wir akzeptieren, dass es demokratische Mitbewerber, Wahlergebnisse und wechselnde politische Mehrheiten gibt – was denn sonst?