Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2024

Seit heute ist der „Wahl-O-Mat Europawahl 2024“ online. Meine Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien ist diesmal folgendermaßen (wie üblich ohne Gewichtungen):

AfD 84,2 %
Bündnis C 76,3 %
Die Heimat (bislang NPD) 73,7 %
PDV (Partei der Vernunft) 73,7 %
ABG (Aktion Bürger für Gerechtigkeit) 68,4 %
dieBasis 63,2 %
Aktion Partei für Tierschutz 61,8 %
Bündnis Deutschland 59,2 %
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 57,9 %
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 55,3 %
Menschliche Welt 51,3 %
CDU/CSU 50 %
FDP 47,4 %
Familien-Partei Deutschlands 42,1 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale) 42,1 %
DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) 40,8 %
DKP 36,8 %
Freie Wähler 36,8 %
MLPD 34,2 %
PdH (Partei der Humanisten) 32,9 %
PdF (Partei des Fortschritts) 30,3 %
SPD 30,3 %
Die PARTEI 28,9 %
Letzte Generation 27,6 %
Die Linke 26,3 %
Klimaliste 25 %
BIG (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) 23,7 %
MERA25 (Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit) 22,4 %
V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) 22,4 %
ÖDP 21,1 %
Piraten 21,1 %
Grüne 17,1 %
Tierschutzpartei 13,2 %
Volt 13,2 %

Meine inhaltliche Übereinstimmung mit den verkündeten Positionen der AfD ist also nochmals angestiegen (siehe ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘), aber in Wirklichkeit geht es der AfD leider gar nicht mehr darum, sondern um Rechtsextremismus und reinen Opportunismus bis hin zur Korruption (siehe ‚Korrupte AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl‘). Bündnis C und erst recht die umbenannte NPD sind ebenfalls nicht wählbar, so dass ich diesmal tatsächlich die Partei der Vernunft (PDV) zur Wahl empfehle. Sie ist nicht liberal, sondern libertär, aber konsequent für die individuelle Freiheit, was für die FDP leider nicht mehr gilt, die mit meinen liberalen Antworten nicht einmal mehr zur Hälfte übereinstimmt. Auch die Union (CDU und CSU) mit Frau von der Leyen, die sich gar nicht offen zur Wahl stellt, sollte man diesmal nicht wählen, sondern besser eine nicht extremistische Kleinpartei, solange es noch keine undemokratische Prozenthürde gibt.

Diakonie-Präsident für rechtswidrige Entlassung von AfD-Wählern

Rüdiger Schuch, Präsident des evangelischen Sozialwerks Diakonie mit 627.000 Mitarbeitern, drohte öffentlich: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“. „Die Kirche trennt sich vom christlichen Menschenbild, wenn sie AfD-nahen Mitarbeitern mit Kündigung droht“, und hält sich auch nicht mehr ans deutsche Recht. „Diakonie-Chef will AfD-Wähler rauswerfen und wird angezeigt […]“, und zwar von der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch wegen Wählernötigung gemäß § 108 StGB: „Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ Wenn sich jemand auf der Arbeit rechtsextrem äußert oder Menschen diskriminiert, kann das arbeitsrechtlich sanktioniert werden, aber doch nicht die Wahl einer erlaubten Partei, nur weil sie Herrn Schuch (und auch mir) nicht gefällt.

Korrupte AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl

Dresdens „Generalstaatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah auf“ wegen Korruption. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass er sich sowohl von Russland als auch China bestechen ließ, weshalb er bereits vom FBI bei einer USA-Reise befragt wurde. Unabhängig davon wurde sein Mitarbeiter Jian Guo wegen Spionage für China verhaftet. Dafür trägt Maximilian Krah keine strafrechtliche, doch sehr wohl eine politische Verantwortung, die er leugnet.

Krahs Unterstützung vom Putin-Regime und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der chinesischen Führung entsprach offensichtlich nicht nur seinem rechtsextremen Weltbild, sondern war auch finanziell motiviert. Er ist kein Patriot, sondern ein geldgieriger Vaterlandsverräter. Dasselbe gilt für Petr Bystron, der direkt hinter ihm auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste steht und gegen den konkrete Korruptionsbeweise vorliegen. Die AfD argumentiert trotzdem mit der Unschuldsvermutung, solange keine gerichtliche Verurteilung erfolgt ist, während sie bei viel geringeren Skandalen von Politikern anderer Parteien nicht so zimperlich ist.

Bundesbankpräsident redet Euro und deutsche Rezession schön

Der „Bundesbankpräsident warnt AfD vor Euro-Austritt“.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rechtsextremisten schreckten Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht unseren Wohlstand.“

Rechtsextremismus ist eine Gefahr, aber nicht primär wegen der Abschreckung von Investoren und Fachkräften, welche die Regierung schon ganz allein hinbekommt, sondern weil er die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen will.

Wenn von einem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion oder der EU fabuliert werde, könne er nur warnen, antwortete Nagel auf eine Frage zur AfD. „Ein Austritt wäre für uns alle eine wirtschaftliche Katastrophe.“ Die EU und die Währungsunion seien Grundpfeiler des Wohlstands.

Das ist so nicht richtig. Insbesondere der Euro hat Deutschland, aber auch viele andere europäische Länder viel Wohlstand gekostet. Es wäre auf jeden Fall besser gewesen, wenn er nie eingeführt worden wäre. Es ist schwierig, ihn geordnet wieder loszuwerden, aber nicht unmöglich. Was die EU angeht, so sind viele ursprünglichen Elemente der EG gut, insbesondere der Freihandel in Europa. Nicht gut ist die neue Übergriffigkeit der EU, mit der sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa abbaut sowie zentrale Probleme schafft, statt dezentrale Lösungen zu ermöglichen.

Britische Ökonomen […] haben berechnet, dass Großbritannien durch den Brexit jedes Jahr umgerechnet 163 Milliarden Euro verliere. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) geht davon aus, dass Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren könnte, wenn es aus der Europäischen Union austritt.

Ein deutscher EU-Austritt hätte ganz andere Folgen als der Brexit. Durch den Brexit ist Großbritannien jetzt außerhalb der viel größeren EU und muss sich deren Regeln unterwerfen oder verliert den Marktzugang. Sollte Deutschland die EU verlassen, bricht diese auseinander. Deutschland würde der stärkste wirtschaftliche Akteur in Europa bleiben. Besser wäre jedoch ein Rückbau der EU zu mehr Freihandel statt Protektionismus nach außen und Überregulierung nach innen.

Zugleich ermahnte Nagel die Unternehmerverbände, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht schlechtzureden. „In den rund 20 Jahren, in denen ich insgesamt in der Bundesbank arbeite, hat sich praktisch jeder Unternehmerverband über jede Bundesregierung beschwert“, sagte er. „Ich will die enormen Herausforderungen nicht kleinreden. Aber wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas.“

In den letzten über 18 Jahren hat es nur Merkel-Regierungen gegeben und zuletzt die tatsächlich noch schlechtere Ampel-Regierung. Dadurch ist Deutschland tatsächlich wieder der kranke Mann Europas geworden. Sogar weltweit ist Deutschland aktuell die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft statt wächst (siehe ‚Deutsche Wirtschaft schrumpft wegen der Ampel‘). Wegen der schlechten Politik fließt nicht nur sehr viel Kapital ab, sondern Fach- und Führungskräfte wandern in großer Zahl aus, während unqualifizierte Migranten mit Bürgergeld angelockt und selbst kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden. Weil die AfD auf solche Probleme hinweist, wird sie gewählt, nicht wegen ihres schädlichen Rechtsextremismus. Würden andere Parteien die realen Probleme angehen statt weiter verschärfen, könnten sie Wähler von der AfD zurückgewinnen und damit neben der Wirtschaft auch die Demokratie stärken.

Grüne gegen gesetzliche Regelung von Bezahlkarten für Asylbewerber

Es gibt „Krach in der Ampel wegen Bezahlkarte für Asylbewerber“. Bei der Bezahlkarte geht es darum, dass Asylbewerber entweder gar kein Bargeld mehr bekommen sollen oder deutlich weniger, um mit der Bezahlkarte vor Ort einkaufen und Rechnungen bezahlen zu können. Dadurch wird es erschwert, Schleuser zu bezahlen oder auch Geld in die Heimatländer zu transferieren, welches zum Leben in Deutschland gedacht ist. Ausgerechnet die Grünen, die den Deutschen möglichst viel verbieten wollen einschließlich dem freien Gebrauch von Bargeld, sperren sich jetzt gegen eine gesetzliche Regelung. Die Bundesländer könnten das alleine regeln, was nicht für alle Aspekte der Bezahlkarte stimmt. Außerdem ist eine einheitliche gesetzliche Lösung kostengünstiger und rechtssicherer. Vierzehn Bundesländer hatten sich auch schon auf ein einheitliches Modell geeinigt, nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollten eigene Umsetzungen erarbeiten, was ihnen gegebenenfalls mit einer Öffnungsklausel im Gesetz erlaubt werden könnte.

Die Grünen sind jedoch grundsätzlich dagegen, Asylmissbrauch irgendwie einzuschränken, weil sie meinen, das Asylrecht könne gar nicht missbraucht werden, da alle Menschen der Welt einen Anspruch darauf hätte, nach Deutschland zu kommen und von den hiesigen Steuerzahlern ihr Leben lang alimentiert zu werden. Mit so einer Partei in der Regierung ist natürlich keine vernünftige Politik möglich und darf man sich über die Wahlerfolge der AfD auch nicht wundern. In den Umfragen schneidet die AfD jetzt etwas schwächer ab, aber nicht wegen der Demonstrationen der Regierung gegen sie, sondern weil mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nun auch eine linke Partei etwas gegen den Missbrauch des Asylrechts tun will. Selbst die SPD ist für die Bezahlkarte, von der die Asylbewerber hier in Deutschland doch sogar persönlich profitieren, weil sie mehr Mittel zur eigenen Verfügung behalten. Die FDP droht einmal mehr mit Koalitionsbruch, wird jedoch am Ende den grünen Unsinn weiter mittragen, zumal das Verhindern von neuen Regelungen leichter ist als deren Verabschiedung.

WerteUnion als Partei gegründet

Die ‚WerteUnion wird Förderverein für neue Partei gleichen Namens‘. Heute wurde diese Partei auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen gegründet, weil für die eigentlich in Bonn geplante Gründung Proteste angedroht wurden, die eben nicht nur und nicht einmal primär die Grünen treffen, die gerne und nicht immer gewaltfrei protestieren, aber besonders laut jammern, wenn es sie selbst einmal trifft (siehe „‚Grenze überschritten’– Grüne sagen Politischen Aschermittwoch ab“ in Biberach und ‚Politiker empören sich über gewaltfreien Protest gegen Politiker‘). Die „Maaßen-Partei hat sich gegründet – und will jetzt die Lücke zwischen Union und AfD füllen“.

Hans-Georg Maaßen wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind „der frühere Vorsitzende des Vereins Werteunion, Alexander Mitsch, der Vize-Admiral a. D[.], Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler“. Bei der EU-Wahl will die WerteUnion noch nicht antreten, dagegen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, allerdings ohne Herrn Maaßen als Spitzenkandidaten, der sich auf die Bundestagswahl konzentrieren will.

Das Hauptproblem der WerteUnion dürfte die Abgrenzung zur AfD sein. Der ‚Verfassungsschutz beobachtet früheren eigenen Präsidenten Maaßen‘ „im Bereich Rechtsextremismus“ und das Tischtuch mit der CDU dürfte inzwischen ganz zerschnitten sein. Die WerteUnion könnte dann höchstens noch als Mehrheitsbeschaffer für die AfD dienen, was nicht attraktiv ist. Besser wäre eine Konzentration auf bürgerliche Wähler, die mit der AfD und Rechtsextremisten nichts zu tun haben wollen, aber auch nicht weiter die Grünen an der Regierung sehen möchten, wie es Herr Wüst gerne hätte und was selbst Herr Merz inzwischen für eine gute Option hält. Sogar Koalitionen mit der umbenannten SED und dem Putin-treuen Bündnis Sahra Wagenknecht will die CDU nicht mehr ausschließen, nur mit der AfD und demnächst vielleicht auch der WerteUnion.

Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren SPD und FDP stark, während CDU und AfD gewinnen

Die ‚Bundestagswahl muss in einem Fünftel von Berlin wiederholt werden‘ wegen schwerer Wahlrechtsverstöße. Diese Wiederholungswahl fand heute, fast zweieinhalb Jahre nach der (ir)regulären Wahl, statt. Der Bundeswahlleiter weist nur die Ergebnisse für Berlin insgesamt direkt aus (siehe hier). Viel interessanter ist jedoch die Betrachtung nur für die 455 von 2.256 Berliner Stimmbezirken, in denen die Wahl tatsächlich wiederholt wurde (siehe „Live-Karte: Erste Zwischenergebnisse nach Wahlkreisen“, wobei bereits 99,6 Prozent ausgezählt sind). Die Wahlbeteiligung ist dort dramatisch gefallen von 75,4 Prozent 2021 auf 50,4 Prozent, vermutlich weil relevante Verschiebungen im Bundestag insgesamt nicht mehr möglich gewesen sind. Trotzdem gibt es große Verschiebungen zwischen den Parteien, die von der Richtung her auf ganz Deutschland zutreffen dürften, während das Ausgangsniveau spezifisch für diese grün-linken Teile von Berlin ist.

Die Grünen verbessern sich bei den Zweitstimmen marginal von 27,2 Prozent auf 27,6 Prozent (berlinweit haben sie jedoch durch die gesunkene Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen verloren). Die CDU verbessert sich sehr deutlich von 13,7 Prozent auf 20,7 Prozent. Die SPD stürzt noch deutlicher ab von 22,4 Prozent auf 14,6 Prozent. Die Linke verbessert sich geringfügig von 11,9 Prozent auf 12,6 Prozent. Die AfD steigt von 7,0 Prozent auf ebenfalls 12,6 Prozent. Die FDP stürzt dramatisch ab von 9,1 Prozent auf 3,3 Prozent. Die sonstigen Parteien sinken marginal von zusammen 8,7 Prozent auf 8,6 Prozent mit der Tierschutzpartei an der Spitze, die von 2,1 Prozent auf 2,5 Prozent steigt. Die Ampel-Koalition hat hier wie auch in den bundesweiten Umfragen ihre Mehrheit verloren und die FDP fliegt verdientermaßen ganz raus, während CDU und AfD stärker werden. Bei den Direktmandaten gab es keine Veränderung.

Verfassungsschutz beobachtet früheren eigenen Präsidenten Maaßen

Der „Verfassungsschutz sammelt umfangreiche Daten über Ex-Behördenchef Maaßen“ und betrachtet ihn als „Beobachtungsobjekt“ „im Bereich Rechtsextremismus“. Hans-Georg Maaßen selbst veröffentlicht den Bescheid der Behörde zu den über ihn gesammelten Informationen. Es sind nicht nur Aussagen von ihm mit Kritik z. B. an der Regierung, der Migrationspolitik und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch Ausssagen über ihn, sei es positiv von Rechtsextremisten wie Björn Höcke und Martin Sellner oder negativ von linken Gegnern. Der sachlich schwerste Vorwurf ist wohl, dass er am 15. November 2023 als Redner bei einer Veranstaltung der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Lübeck auftrat, die vom Verfassungsschutz Hamburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

Herr Maaßen nimmt kein Blatt vor den Mund und könnte nicht mehr vertrauensvoll eine der Bundesregierung unterstellte Bundesbehörde leiten (siehe bereits ‚Maaßen wird nun doch entlassen für wahre, aber illoyale Worte‘), doch es wird in keiner Weise belegt, dass er selbst rechtsextrem sei. Der politische Schaden für ihn und die erst noch als Partei zu gründende WerteUnion ist jedoch maximal groß, weil er und sie nun nicht mehr als seriöse und bürgerliche Alternative zur AfD vermarktet werden können, sondern ebenso stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Deshalb wäre es vielleicht besser, wenn er sich gleich der AfD anschließt und diese von innen heraus zu bessern und zu mäßigen versucht.

Ich gehe davon aus, dass der Ampel-Regierung ihr Kampf gegen rechts, wozu auch diese Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen Herrn Maaßen gehört, nichts mehr nützen wird, sondern sie spätestens nächstes Jahr klar abgewählt werden wird. Dann kommt es auf die Union unter Friedrich Merz an, ob sie zu einer besseren Regierungspolitik bereit ist. Das wäre gut für Deutschland und würde die AfD wieder zurückdrängen. Wenn nicht, dann nicht, sondern dann wird es sehr ungemütlich werden.

Ampel und Union wollen AfD auch beim Bundesverfassungsgericht ausgrenzen

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“ Mit dieser parteipolitischen Einflussnahme hat die Union Erfahrung, denn ein reiner ‚Parteipolitiker soll[te] Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und wurde es mit Stephan Harbarth, der nie ein unabhängiger Richter wurde, sondern Parteipolitiker blieb, der auch mit der Ampel-Regierung kungelt. Nun hat man Sorge, dass sich die AfD ebenso verhalten könnte, wenn sie jemals an die Macht kommt.

Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte. Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden. Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre.

Bundesverfassungsgericht schließt erlaubte Die Heimat von staatlicher Parteienfinanzierung aus, die sie ohnehin nicht bekommt

Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘, weil diese Partei zwar eindeutig verfassungswidrig sei, aber zu unbedeutend, um ihre Ziele umsetzen zu können. Dabei stand nichts von den Erfolgsaussichten im Grundgesetz. Dennoch gab es eine ‚Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung‘, die heute erstmals zur Anwendung kam: „Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen“. Dabei trifft das Bundesverfassungsgericht eine unsinnige semantische Unterscheidung: „Die Voraussetzungen des ‚Darauf Ausgehens‘ und des ‚Darauf Ausgerichtetseins‘ sind dabei nicht identisch. Ein ‚Darauf Ausgerichtetsein‘ setzt ein qualifiziertes und planvolles Handeln zur Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus, ohne dass es auf das Erfordernis der Potentialität ankommt.“

Faktisch macht das Urteil aktuell ohnehin keinen Unterschied, weil die umbenannte NPD nun noch erfolgloser ist und schon nach den für alle (anderen) gleichen Regeln gar keine staatliche Parteienfinanzierung mehr erhält. Auch für die AfD ist dies kein Präzedenzfall, weil diese offensichtlich viel erfolgreicher ist und deshalb ganz verboten werden müsste, was gerade wegen ihrer Wahlerfolge jedoch in politischer und vor allem demokratischer Hinsicht zu heikel wäre. Das unterstreicht, dass das ursprüngliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts objektiv falsch war und der wehrhaften Demokratie geschadet hat. Wie Waldbrände müssen verfassungsfeindliche Organisationen ausgetreten werden, solange sie noch klein sind und das ohne größere Schäden geht. Die AfD ist dafür inzwischen zu groß, wie auch Donald Trump nicht mehr sinnvoll von Gerichten oder gar der Regierung gestoppt werden kann, sondern nur von den Wählern.