Wie weiter nach Jamaika?

Die FDP ist letzte Nacht aus den langanhaltenden Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ausgestiegen. Christian Lindner sagte (siehe „Die FDP-Absage von Christian Lindner im Wortlaut“): „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wer hätte das von ihm erwartet? Ich jedenfalls nicht nach seinem bisherigen Verhalten 2009-2011 und in den nun beendeten Verhandlungen (siehe ‚Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein‘ und zu meiner jüngsten Einschätzung ‚Wem nützt Jamaika (nicht)?‘). Deshalb bin ich positiv überrascht. Sollte es demnächst zu Neuwahlen kommen, werde ich wieder die FDP wählen (außer falls die Familien-Partei antritt, wovon ich jedoch so kurzfristig nicht ausgehe).

Die FDP wird jetzt massiv von den anderen Parteien, insbesondere den Grünen, angegriffen, obwohl bzw. gerade weil an deren ideologischen Positionen die Verhandlungen scheiterten. Trotzdem dürfte die FDP zulegen, weil nur sie die bürgerlichen Wähler ernsthaft vertreten hat, während die CDU unter Angela Merkel überhaupt keine Inhalten vertreten hat und die CSU alles mitgemacht hätte, so dass die Grünen als kleinste Fraktion in einer Jamaika-Regierung mit kleinen Abstrichen von ihren Maximalforderungen durchregiert hätten. Entsprechend könnten die Grünen bei Neuwahlen ebenfalls zulegen, während CDU und vor allem CSU verlieren dürften. Horst Seehofer dürfte sich als CSU-Vorsitzender nicht mehr lange halten können, weil er die CSU-Positionen sehr schlecht vertreten und am Ende gar nichts erreicht hat. Ob Frau Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt, ist nun sehr ungewiss, zumal sie wohl auch nach Neuwahlen keine Mehrheit mehr hinbekommen würde.

Gerade deshalb hat Frau Merkel jetzt jeden Anreiz, Neuwahlen zu verhindern und die Große Koalition fortzusetzen. Dem verweigert sich zwar noch die SPD bzw. deren Vorsitzender Martin Schulz, der jedoch der eigentliche Wahlverlierer ist. Bei Neuwahlen würde die SPD wohl noch weiter einbrechen, weil sie weder inhaltlich noch personell überzeugend aufgestellt ist. Als Preis für die Große Koalition bekäme sie jetzt wohl alles durch, was sie möchte. Es fällt allerdings auf, dass das schon in der letzten Legislaturperiode der Fall war und der SPD überhaupt keine sinnvollen Forderungen mehr einfallen. Wenn sie klug ist, fordert sie den Rücktritt von Frau Merkel. Unter einem anderen Kanzler könnte sie sich tatsächlich in der Regierung erneuern.

Die AfD sollte hingegen das informelle Angebot von Alice Weidel wiederholen und formalisieren, z. B. durch einen Beschluss der Fraktion, eine schwarz-gelbe Regierung ohne Frau Merkel an der Spitze zu tolerieren. Das wird dadurch erleichtert, dass die AfD gar nicht aktiv für eine solche Regierung stimmen müsste, sondern sich stets enthalten oder von Abstimmungen fernhalten könnte. Ein solches Tolerierungsangebot würde jetzt außerdem ohnehin keiner annehmen, aber es würde zeigen, dass die AfD zur Übernahme von Verantwortung bereit ist, worauf die anderen Parteien vielleicht nach Neuwahlen zurückkämen, wenn die Verhältnisse im Parlament so ähnlich sein sollten wie jetzt. In jedem Fall sind es politisch spannende Zeiten.

Wem nützt Jamaika (nicht)?

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind nun in ihrer heißen Phase. Ich hoffe, dass sie noch diese Nacht scheitern, halte es aber für wahrscheinlicher, dass sie demnächst zu einer entsprechenden Koalition führen, deren Bildung auch die jeweiligen Parteigremien zustimmen werden. In dem Fall verliert vor allem Deutschland. Die FDP dürfte das politisch nicht überleben und zumindest bei der nächsten Wahl wieder aus dem Bundestag fliegen. Auch die CSU wird dann bei der bayerischen Landtagswahl deutlich abgestraft werden. Gewinner einer solchen Koalition sind hingegen Frau Merkel und die AfD. Die Grünen werden einige absurde Forderungen durchsetzen, wobei auffällt, dass sie nur Ideologisches fordern und überhaupt nichts für deutsche Wähler, auch nicht (zumindest direkt) für ihre eigenen.

Dabei müssten die Grünen Neuwahlen gar nicht fürchten, wobei Frau Merkel beim Scheitern dieser Koalitionsoption noch einmal das Gespräch mit der SPD suchen würde. Denn bei Neuwahlen hätte sie persönlich kaum noch Chancen, während die CDU ohne sie entweder aufleben oder zerfallen würde. In der SPD gibt es durchaus hochrangige Politiker, die von einer Fortsetzung der (nicht mehr wirklich) Großen Koalition profitieren würden, insbesondere die noch amtierenden Minister, während die SPD bei Neuwahlen weitere Stimmanteile verlieren dürfte.

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage, warum insbesondere die FDP (siehe ‚Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein‘), aber auch die CSU schon wieder umzufallen drohen. Würden sie auf ihre Kernforderungen bestehen, könnten sie nur gewinnen, nämlich entweder deren Durchsetzung oder bei Neuwahlen Stimmanteile, während sie in einer Jamaika-Koalition ohne eigene klare Akzente nur verlieren können. Gerade Herr Lindner scheint aber gar nicht aus strategischen oder inhaltlichen Gründen umzufallen, sondern aus Prinzip. So hat er immerhin ein Prinzip, wenn auch ein sehr seltsames, für das ihn niemand mehr wählen wird.

LKR – Die Eurokritiker

LKR hatten am Samstag „Bundesparteitag – Die Euro(pa) Reformer schärfen Ihr [sic!] Profil“. Vor allem haben sie meinen Namen geklaut bzw. den des geplanten Vereins Euro-Kritiker (siehe ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘). Die Liberal-Konservativen Reformer geben sich nämlich jetzt den Namenszusatz „Die Eurokritiker“. Zugleich wollen sich „LRK [sic!] auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren“. Wahrscheinlich wollen sie sich damit allein auf die Europawahl konzentrieren und zumindest einen von momentan fünf noch über die AfD gewonnenen Sitzen erhalten. Das wird allerdings auch ohne Prozenthürde bei zuletzt 0,0 Prozent schwer werden, zumal Bernd Lucke gar nicht mehr antreten will und sich beim Euro mit seinen Mitstreitern überhaupt nicht einig ist (siehe ‚Lucke gegen Dexit, Henkel und Starbatty dafür‘).

Vermutlich könnte auch ein Verein in Gründung Namensrechte geltend machen. Doch ich werde LKR nicht verklagen. So gefällt mir inzwischen der Name Euro-Gegner besser mit der Abkürzung EG, was zugleich an die Europäische Gemeinschaft als besserer Vorläufer und vielleicht auch Nachfolger zur Europäischen Union erinnert. Außerdem plane ich, mich einer anderen, aussichtsreicheren Kleinpartei anzuschließen, worüber ich demnächst berichte.

Pro Deutschland löst sich wegen AfD auf

Hinsichtlich Pro Deutschland gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht lautet: „pro Deutschland hat sich aufgelöst“. Das hat gestern die Bundesversammlung dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordneten Kleinpartei beschlossen. Zur Begründung wird mehrfach auf die AfD verwiesen, der sich die Mitglieder anschließen sollen. Dementsprechend lautet die schlechte Nachricht: Es stimmt leider, dass jetzt die AfD die Positionen von Pro Deutschland vertritt, insbesondere die undifferenzierte Islamfeindschaft. Die „AfD will Ex-Mitglieder nicht“. Doch es stellt sich die Frage, warum die AfD noch nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht, obwohl sie inzwischen die gleichen Positionen vertritt. Pro NRW und Pro Köln existieren übrigens noch.

Verdrängung der konservativen Seite der CDU

„CDU-Abgeordnete wehren sich gegen Rechtsruck“ der CDU, als wenn dieser ernsthaft zu befürchten wäre. Es könnte höchstens darum gehen, die Bewegung der Merkel-CDU immer weiter nach links (siehe ‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘) zu beenden oder partiell umzukehren, so dass sich die Partei, die inzwischen für Mindestlöhne, Mietpreisbremsen und Frauenquoten eintritt, wieder in der Mitte oder leicht rechts davon verortet. Die zu erwartenden Zugeständnisse an die Grünen oder gar die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit ihnen in einer Jamaika-Koalition lassen das aber ohnehin kaum erwarten.

„Jenseits von konservativ und populistisch: Eine Standortbestimmung der Union“ ist schon vom Titel her merkwürdig. „Diesseits“ schiene mir passender, da ich „Jenseits von konservativ und populistisch“ ideologische Nationalisten und Reaktionäre erwarten würde. Mit „konservativ“ haben es die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, Matthias Zimmer und Andreas Nick ohnehin nicht so:

„Konservativ“ und „rechts“ sind lediglich Chiffren für eine diffuse Unzufriedenheit, die nicht in der Lage ist, sich selbst auf den Begriff zu bringen. […] [Es] könnte ein aufgeklärter Konservativismus als historische Tiefenerinnerung wertvolle Beiträge leisten und ins Bewusstsein rufen, dass der politische Konservativismus eher nicht zu tagesaktueller politischer Mobilisierung taugt. Die Union hat nie den Begriff „konservativ“ für sich reklamiert […]

Den Liberalismus haben sie aber auch nicht verstanden:

Gegen den Liberalismus betonen wir die im Menschen immer schon angelegte Orientierung auf den Mitmenschen hin, die die Grundlage der Solidarität ist.

Gerade Liberale sind für Mitmenschlichkeit und Solidarität, die jedoch nur freiwillig möglich sind. Staatlicher Zwang ist weder (mit)menschlich noch solidarisch, wenn auch leider manchmal nötig.

Die drei Merkel-Fans scheinen tatsächlich zu glauben, dass ein Linkskurs der Union die AfD klein hält:

Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position aus Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt. Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht. Wer selbst die Regierung stellt, aber in Inhalt und Form sich gleichzeitig als Opposition geriert darf sich nicht wundern, wenn politischer Protest gestärkt wird und die bürgerliche Mitte sich von der CDU abwendet. Umgekehrt haben die Erfahrungen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich Standfestigkeit im politischen Diskurs auch an den Wahlurnen bezahlt macht.

Die christdemokratischen Strategen übersehen (wie auch viele in der AfD), dass es große Unterschiede zwischen den Bundesländern und deren Wählern gibt. Wenn die Wähler im Schnitt konservativer (oder einfach kritischer gegenüber unkontrollierter Zuwanderung) sind, dann muss ihnen die CDU (oder auch CSU) stärker entgegenkommen, was angesichts der AfD und vor allem der linken CDU-Politik im Bund aber vielleicht trotzdem nicht reicht. Wo es kaum konservative Wähler gibt, ist die AfD schwächer und ein linker CDU-Kurs eher erfolgreich.

Um der AfD viele Wähler abzunehmen, müsste sich die CDU wieder konservativer aufstellen und dürfte auf keinen Fall wie die drei Abgeordneten leugnen, dass die CDU zumindest früher natürlich einen konservativen Flügel hatte und entsprechend nicht nur, aber auch konservative Positionen vertreten hat. Der linke Merkel-Kurs ist durch die AfD kein Allheilmittel mehr. Allerdings gibt es einen Trade-off:

Der Ratschlag, konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren.

Vor den Wahlerfolgen der AfD brauchte die CDU links von der Mitte nicht einmal mehr Stimmen zu gewinnen, als sie rechts verloren hat, weil die linken Stimmen den politischen Wettbewerbern genommen wurden, während sie rechts einfach verfielen. Das gilt jetzt nicht mehr, doch trotzdem könnte es links der Mitte für die CDU um mehr Stimmen gehen als an ihrem rechten Rand zur AfD. Vielleicht hat Frau Merkel die AfD sogar extra groß gemacht, zumal die AfD nicht nur von der Union Stimmen gewinnt, sondern auch von der SPD und Die Linke.

Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die Analyse der drei Hinterbänkler trotz ihrer Ungenauigkeit von der Tendenz her die nähere Zukunft der CDU richtig beschreibt. Die CDU wird unter Frau Merkel und in einer Regierung mit den Grünen nicht zurück zur Mitte oder gar nach rechts, sondern weiter nach links rücken. Wie die Wähler und die anderen Parteien darauf reagieren, bleibt abzuwarten.