CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Heute wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Die jüngste Umfrage hatte die CDU nur ganz knapp vor der AfD gesehen. Tatsächlich hat (nach dem Zwischenergebnis von 24 Uhr) die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff die Landtagswahl ganz deutlich mit 37,0 Prozent (+7,3 Prozentpunkte gegenüber 2016) gewonnen. Die AfD kommt mit 21,1 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) auf den zweiten Platz. Die Linke verliert am deutlichsten (-5,4 Prozentpunkte) und erreicht mit 10,9 Prozent den dritten Platz. Die SPD ist mit 8,3 Prozent (-2,3 Prozentpunkte) definitiv keine Volkspartei mehr. Die FDP zieht mit 6,4 Prozent (+1,6 Prozentpunkte) nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein und an den Grünen vorbei, die mit 5,9 Prozent (+0,7 Prozentpunkte) die kleinste Fraktion im Landtag bleiben, was sie auch trotz des öffentlich-rechtlichen Hypes im Bundestag sind.

Die Freien Wähler schaffen es mit 3,1 Prozent (+0,9 Prozentpunkte) nicht in den Landtag. Es liegen noch dieBasis mit 1,5 Prozent aus dem Stand und die Tierschutzpartei mit 1,4 Prozent (marginal schwächer) über einem Prozent, während LKR wieder einmal das schwächste Ergebnis von allen Parteien aufweist mit 0,0 Prozent (-0,8 Prozentpunkte).

Reiner Haseloff wird auf jeden Fall Ministerpräsident bleiben. Nach den vorliegenden Zahlen könnte es für eine Koalition der CDU nur mit der SPD reichen. Koalitionen zusammen mit SPD und Grünen, wie bisher, SPD und FDP oder auch FDP und Grünen wären ebenfalls möglich, während er eine Koalition mit der AfD definitiv ausgeschlossen hat. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass in dem Bundesland, wo zuerst die PDS (die zuvor SED hieß und jetzt Die Linke) eine rot-grüne Regierung tolerierte, diese drei linken Parteien zusammen gerade noch auf ein Viertel der Stimmen kommen. Die CDU alleine ist viel stärker und ohne AfD gäbe es eine klare bürgerliche Mehrheit.

AfD-Basis wählt Höcke-Vertraute zu Spitzenkandidaten

Die Vertreter des Höcke-Flügels „Weidel und Chrupalla führen AfD in den Bundestagswahlkampf“. Das wurde nicht wie bei den Grünen und der Union ausgekungelt oder wie bei Die Linke und der FDP von Vorstandsmitgliedern bzw. Parteitagsdelegierten entschieden, sondern von den einfach Mitgliedern, die eindeutig mit 71 Prozent für diesen weiteren Rechtsruck der AfD stimmten. Nur 27 Prozent stimmten für die gemäßigteren und zugleich unbekannteren Kandidaten Joana Cotar und Joachim Wundrak. 48 Prozent der rund 32.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung, doch die anderen 52 Prozent sind nicht die schweigende Mehrheit, sondern völlig inaktiv oder sogar reine Karteileichen. Das bedeutet, dass inzwischen eine breite Mehrheit der AfD keinerlei Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus mehr hat. Dafür grenzen sich alle anderen Parteien von der AfD ab, die damit keine Regierungsoption besitzt, was auf Die Linke mit einer linksextremistischen Spitzenkandidatin leider nicht zutrifft (siehe ‚Grüne wollen mit Linke und Linksextremistin koalieren‘).

Mehrheit gegen Grundrechte (nur) für Geimpfte

Vor einer Woche endete der ‚Impfgipfel ohne Beschlüsse […]‘, doch im Laufe dieser Woche könnte es erste Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genese geben, wenn auch wahrscheinlich nicht genug. Ausgangssperren sind für alle absurd, aber auch freiwillige Kontakte dürfte ein liberaler und sozialer Rechtsstaat niemandem verwehren, während Restaurantbesuche etc. zumindest für Geimpfte auch keine nennenswerte Gefahr mehr darstellen. Allerdings ist die „Mehrheit der Deutschen gegen sofortige Freiheiten für Geimpfte“ und wohl auch Genese, denen seit über einem Jahr ihre Grundrechte vorenthalten werden mit einer noch zweifelhafteren Begründung als für alle anderen.

Grundsätzlich bin ich dafür, dass individuelle Grundrechte niemandem entzogen werden, aber halte jede Rückgabe derselben für begrüßenswert. Neid ist keine Rechtfertigung für Grundrechtsbeschränkungen. Gleichheit spricht auch nicht für eine gleich schlechte Behandlung von allen. Allerdings finde ich es nicht überraschend, dass ausgerechnet AfD-Anhänger „die Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene erst dann möchten, wenn die Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung beendet werden“. Denn sie wollen vermutlich, dass die Maßnahmen schnell für alle aufgehoben werden, wofür der politische Druck abnimmt, wenn Geimpfte schon vorher einen Teil ihrer Grundrechte zurückerhalten und immer mehr Menschen geimpft werden, die dann häufig ihre Meinung ändern.

Schlimmstenfalls bestehen dann die Einschränkungen für Ungeimpfte noch Jahre fort, um sie als Anreiz für Impfungen zu missbrauchen. Dagegen sollten die Maßnahmen jeweils so schnell wie möglich gelockert werden, also für Geimpfte sowie Genese sofort und für Ungeimpfte spätestens dann, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Denn die Geimpften sind hinreichend geschützt und die dann noch Ungeimpften verzichten freiwillig auf diesen Schutz.

Verfassungsschutz erfindet nach Prüffall neue Form des Extremismus

Eines muss man dem Verfassungsschutz lassen. Er hat immer wieder kreative Einfälle. So hatte er die AfD zum „Prüffall“ erklärt (siehe ‚Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD‘). Dabei gibt es gar ‚Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz […]‘ mangels Rechtsgrundlage dafür. Die ‚AfD ist bundesweit Verdachtsfall‘ inzwischen, was eine zulässige Kategorie ist. Nun kommt ein neuer Verdachtsfall hinzu: Der „Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit“. Dazu erfindet er eine „neue Form des Extremismus“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Tatsächlich wendet sich die Bewegung aber gar nicht gegen den Staat, sondern gegen massive Grundrechtsbeschränkungen durch die Bundes- und Landesregierungen. Solche Kritik ist erlaubt und muss es auch bleiben, ganz unabhängig davon, ob man diese inhaltlich teilt oder nicht. Neben der Meinungsfreiheit erlaubt auch die Versammlungsfreiheit insbesondere Regierungskritik. Wenn sich Gegner von Corona-Maßnahmen nicht an all diese Maßnahmen halten und z. B. zu viele zu Demonstrationen kommen und nicht hinreichend Abstand zueinander halten, ist das nicht verfassungsfeindlich, sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit.

Gewalt gegen Sachen oder gar Menschen, seien es Polizisten oder Journalisten, ist natürlich nicht gerechtfertigt, sondern zu verurteilen. Dagegen reicht jedoch normale Polizeiarbeit und ist der Verfassungsschutz nicht nötig. Wenn teilweise Rechts- oder auch Linksextremisten in der Bewegung aktiv sind, muss dafür auch keine neue Form des Extremismus erfunden werden, sondern kann man diese als solche benennen und vor allem politisch bekämpfen. Der Verfassungsschutz sollte sich auf gefährliche Extremisten konzentrieren, statt weitestgehend friedliche Regierungskritiker zu stigmatisieren und geheimdienstlich zu verfolgen.

Bundestag stimmt für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten

„Jetzt bekommt Deutschland die Schuldenunion, die es nie wollte“. Denn der „Bundestag stimmt dem Eigenmittelsystem der Europäischen Union zu“. Die ‚Bundesregierung w[ollte die] EU-Schulden mit einfacher Mehrheit durchwinken‘, doch die „Namentliche Abstimmung“ ergab sogar eine Zweidrittel-Mehrheit von 478 Ja-Stimmen bei 95 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen und 63 nicht abgegebenen Stimmen. In allen Fraktionen gab es nicht abgegebene Stimmen, doch ansonsten waren die Grünen und die SPD geschlossen dafür, die AfD war geschlossen dagegen und Die Linke enthielt sich bis auf eine Ja-Stimme. Union und FPD waren mit großer Mehrheit dafür (bei 8 bzw. 4 Nein-Stimmen und einer bzw. 12 Enthaltungen), obwohl sie zuvor immer versprochen hatten, sich an die EU-Verträge halten zu wollen und gegen einen Schulden- und Transferunion zu sein, die jetzt begründet wird.

Angesichts der Billionengräber von Frau Merkel durch ihre Energiewende, Euro- bzw. Bankenrettung, Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen mögen die 750 Milliarden Gemeinschaftsschulden für den Wiederaufbaufonds fast wie ein Schnäppchen erscheinen. Deutschland muss sogar „nur“ rund 65 Milliarden Euro netto bezahlen, wenn alle ihren Verpflichtungen nachkommen. Falls nicht, haften die deutschen Steuerzahler jedoch schlimmstenfalls für die ganze Summe. Viel gravierender ist jedoch, dass jetzt der Damm gebrochen ist und es nicht bei dieser einen Schuldenvergemeinschaftung mit faktisch Eurobonds bleiben wird. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘. Das ist nicht nur ein eklatanter Vertragsbruch, sondern es setzt auch völlige Fehlanreize. Vor allem wird es nicht zur Einheit Europas führen, sondern wie schon der Euro zu viel Streit und Entfremdung. Auf diese Weise kommt es nicht zu Vereinigten Staaten von Europa, sondern einem Zerfall der EU mit immensen finanziellen, wirtschaftlichen und auch politischen Schäden.