Wegner erst im dritten Wahlgang wohl mit AfD-Stimmen gewählt

Heute wurde der „CDU-Politiker [Kai] Wegner im dritten Wahlgang gewählt“ und ist damit Regierender Bürgermeister von Berlin. Die ‚Berliner SPD-Mitglieder stimm[t]en für Koalition mit der CDU‘, doch offensichtlich sehen das nicht alle SPD-Abgeordneten so. Vielleicht waren auch nicht alle Abgeordneten der ‚CDU für SPD-Koalitionsvertrag in Berlin‘. Jedenfalls hat die schwarz-rote Koalition eigentlich eine komfortable Mehrheit von 86 Stimmen, während die absolute Mehrheit bei 80 Stimmen liegt. Doch Herr Wegner erhielt im ersten Wahlgang nur 71 Stimmen, es gab also (mindestens) 15 Abweichler in den eigenen Reihen. Im zweiten Wahlgang waren es 79, also eine zu wenig für eine erfolgreiche Wahl und sieben weniger, als CDU und SPD Abgeordnete haben. Im dritten Wahlgang waren es dann genau 86 Stimmen für Herrn Wegner, die CDU und SPD haben, doch die AfD erklärte, dass auch einige ihrer Abgeordneten für den Kandidaten der Merkel-Partei gestimmt hätten. Da die Wahlen geheim sind, kann das niemand sicher wissen außer den Abstimmenden selbst, doch völlig unplausibel ist es nicht (siehe z. B. ‚AfD stimmt nicht gegen Laschet‘).

Zuletzt vor gut drei Jahren wurde Thomas Kemmerich in Thüringen erst im dritten Wahlgang gewählt, wohl auch mit Stimmen der AfD (siehe ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘). Danach war selbst der FDP-Vorsitzende ‚Lindner gegen liberalen Ministerpräsidenten‘ und bevorzugte einen von Die Linke. Bundeskanzlerin Merkel erklärte gar während eines Staatsbesuchs in Südafrika: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“ (siehe ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘), was dann auch gemacht wurde. Das ‚Bundesverfassungsgericht kritisiert[e] Merkel für Äußerungen gegen Wahl eines Liberalen in Thüringen‘ völlig unverbindlich und nach ihrem eigenen Ausscheiden aus dem Amt. Jetzt wird Herr Wegner wohl einfach im Amt bleiben, hat aber das Problem, dass die Mehrheit seiner eigenen Koalition unsicher ist und auch bei nachfolgenden Abstimmen fehlen könnte. Die Politik beschäftigt sich also einmal mehr vor allem mit sich selbst und nicht mit den großen Problemen Berlins und der Berliner.

Konkurrierende Wahllisten der AfD in Bremen nicht zugelassen

Heute wurde die „AfD in Bremen von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen“, und zwar endgültig und auch in Bremerhaven, wofür es letzte Woche vom Wahlbereichsausschuss noch eine Zulassung gegeben hatte. Es handelt sich hier nicht um einen undemokratischen Ausschluss eines unliebsamen Wettbewerbers durch die etablierten Parteien, sondern die AfD hat diesen Ausschluss ganz allein zu verantworten. Denn zwei verschiedene Landesvorstände reichten konkurrierende Listen für die AfD Bremen ein und der durch die Schiedsgerichte besser legitimierte Notvorstand lud nicht alle Parteimitglieder ordentlich ein, sondern wies nur allgemein über die Presse auf seine Aufstellungsversammlung hin. Der konkurrierende Rumpfvorstand wurde vom Bundesvorstand unterstützt, der damit dem eigenen Bundesschiedsgericht widersprach, was die mangelnde Rechtstreue in der AfD unterstreicht. Vom Chaos der AfD dürften die Bürger in Wut (BIW) profitieren, die aus der Rechtsstaatlichen Offensive (Schill-Partei) hervorgingen und nach der Wahl mit Bündnis Deutschland fusionieren wollen.

Wagenknecht tritt nicht mehr für, aber vielleicht gegen Die Linke an

Sahra „Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an“: „Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus.“ Eine Parteineugründung schließt sie hingegen nicht aus. Eine ‚Wagenknecht-Partei hätte Chancen […]‘. Genossin ‚Wagenknecht startet[e] linke Sammlungsbewegung‘ bereits vor viereinhalb Jahren, die allerdings gescheitert ist. Sie müsste sich diesmal mehr Mühe geben, insbesondere mit der Organisation und dem Personal einer nicht zu zerstrittenen Partei, während viele Wähler von Die Linke und AfD auf ein solches Angebot nur zu warten scheinen. Dass Die Linke dann wieder eine reine Regionalpartei und auch die AfD deutlich kleiner würde, wären willkommene Nebeneffekte. Allerdings sind Putin-treue Kommunisten kaum besser und wie die AfD nicht koalitionsfähig. Idealerweise schaffen sie es nicht in den Bundestag, die umbenannte SED aber auch nie mehr.

Merkel hinterließ Investitionsruinen

Angela „Merkels wahre Bilanz offenbart Deutschland als Investitionsruine“. Gabor Steingart benennt als Beispiele die Bundeswehr, die völlig unterfinanziert und gar nicht mehr verteidigungsfähig ist, die Bahn mit einem Investitionsstau von 60 Milliarden Euro, die Autobahnen mit 13.000 sanierungsbedürften Brücken, die Bildung mit ausgebliebener Digitalisierung und die Russlandpolitik mit durch und unter Frau Merkel stark erhöhter Abhängigkeit von russischem Gas. Aber eigentlich hat Frau Merkel auf allen Politikfeldern immer nur taktisch und rein populistisch (siehe ‚Was bedeutet Populismus?‘) auf den kurzfristigen machtpolitischen Vorteil geachtet zu Lasten der Zukunft, was sich jetzt (wir leben aus damaliger Sicht in der Zukunft nach ihrer Amtszeit) bitter rächt (siehe auch “The Economist kritisiert Merkel […]‘). Sie hat überall notwendige Investitionen hinterlassen und die Substanz aufgezehrt. Man konnte das allerdings auch schon vorher wissen. Als Alternative zu ihrer als alternativlos angepriesenen Politik wurde die AfD gegründet, die sich dann leider selbst sehr schlecht entwickelt hat und inzwischen ebenfalls den vielen Altlasten von Frau Merkel gehört.

Gesetz für staatliche Finanzierung parteipolitischer Stiftungen nötig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil entschieden: „Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes“. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung systematisch und vollständig von der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen ausgeschlossen wurde und wird, von der die parteinahen Stiftungen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien erheblich (im Umfang von rund 660 Millionen Euro pro Jahr) profitieren. Das ist eine gravierende Verletzung der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Das Bundesverfassungsgericht rügt nun erstmals das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage dafür.

Statt deshalb alle ohne hinreichende Grundlage ausgereichten staatlichen Mittel zurückzufordern, wird wohl die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch etwas vom Kuchen abbekommen. Wie viel das sein wird, hat das Bundesverfassungsgericht bewusst offen gelassen und wird die bislang verfassungswidrig handelnde Bundestagsmehrheit entscheiden müssen. Dass nicht und nur kurz im Bundestag vertretene Parteien bzw. deren Stiftungen weiterhin nicht gefördert werden, findet das Bundesverfassungsgericht unproblematisch, obwohl doch gerade sie eine faire Chance im politischen Wettbewerb bräuchten.

Über eine Beschränkung der Zuschüsse im  Bundeshaushaltsplan 2022 auf Stiftungen, „die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten Tätigkeit jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, wurde explizit noch nicht geurteilt, was eine Möglichkeit belässt, die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch weiterhin von staatlichen Mitteln auszuschließen. Richtig wäre es hingegen, diese Form der indirekten Staatsfinanzierung großer etablierter Parteien ganz abzuschaffen. Aber das will natürlich keine begünstigte Partei, auch nicht die bislang noch gar nicht begünstigte AfD.

Zehn Jahre AfD

Vor sieben Jahren hatte ich tatsächlich die ‚AfD-Gründung vergessen‘, die am 6. Februar 2013, also genau vor zehn Jahren, in Oberursel stattfand. Was ich dann schrieb, gilt aber im Wesentlichen heute noch. Zwar ist in den sieben Jahren seither noch viel passiert, doch im Grunde war das immer das Gleiche oder zumindest eine Bewegung weiter in die gleiche Richtung, nämlich ins rechtsextreme Abseits. Nur bei den Wählern ist die AfD trotzdem recht erfolgreich. Ihr ‚Ergebnis [bei] der Bundestagswahl 2021‘ betrug 10,3 Prozent und in den Umfragen liegt sie jetzt bundesweit höher bei rund 15 Prozent. In manchen „neuen“ Bundesländern ist sie sogar die stärkste Partei. Trotzdem hat sie nirgendwo Aussicht auf Regierungsbeteiligung und damit reale Macht sowie Gestaltungsmöglichkeiten. Selbst Jörg ‚Meuthen hat die AfD verlassen‘, der lange mit Björn Höcke und seinem nicht wirklich aufgelösten, sondern siegreichen Flügel (siehe ‚Höcke löst Flügel in der AfD auf‘) kungelte wie zuvor Frauke Petry. ‚Petrys Pyrrhussieg und mein AfD-Austritt‘ markierten bereits 2015 das Ende der ursprünglichen AfD. Dabei hätte sie nur etwas geduldiger und weitsichtiger sein müssen, dann wäre die AfD heute eine bürgerliche Partei mit Regierungsbeteiligung, zumindest in einigen Bundesländern, wenn nicht sogar im Bund, mit ihr als Vorsitzender und Bernd Lucke als Ehrenvorsitzendem.

Es kam anders, zum Schaden nicht nur der AfD, sondern von ganz Deutschland. Dabei schadet die neue AfD als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall (siehe ‚AfD ist bundesweit Verdachtsfall‘ und ‚Gericht erlaubt Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall‘) gleich auf dreifache Weise. Erstens haben Extremisten in ihr maßgeblichen Einfluss, weshalb es gut ist, dass sie auf absehbare Zeit keine Chance auf Regierungsverantwortung hat. Zweitens hat sie eben keine Chance auf Regierungsverantwortung, was faktisch dazu führt, dass es keine bürgerliche Regierung auf Bundesebene geben kann, sondern insbesondere die Grünen gestärkt werden und in Thüringen weiterhin Die Linke den Ministerpräsidenten stellt. Drittens verhindert sie auch eine erfolgreiche Neugründung einer seriösen Partei rechts der Mitte. Vor zehn Jahren gab die Alternative für Deutschland Anlass zur Hoffnung, die Alternativlosigkeit von Frau Merkel zu überwingen, nun ist die Lage durch beide, Frau Merkel und die ihretwegen gegründete AfD, noch hoffnungsloser als damals.

Die Zukunft ist offen. Es wäre wohl am besten, wenn die AfD einfach wieder verschwinden würde, weil ihre Wähler erkennen, dass sie für nichts Sinnvolles mehr steht und vor allem nichts Positives mehr bewirken kann. Das ist möglich, aber leider sehr unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten ist wohl das Szenario, dass die AfD nochmals zehn Jahre oder länger ihren Platz als Fundamentalopposition behält, die alle anderen Parteien ablehnt und auch von diesen abgelehnt und gemieden wird, was linke Mehrheiten fast schon garantiert. Schließlich ist es möglich, dass die AfD doch noch die Kurve kriegt und ihren Kurs mäßigt, wodurch er inhaltlich besser und an andere Parteien anschlussfähig würde. Dazu müsste entweder die Mehrheit der AfD-Mitglieder endlich den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, Björn Höcke und seine Genossen zu entmachten, oder umgekehrt müssten die Herren Höcke und Gauland ihren Kurs selbst ändern. Ihre Anhänger würden ihnen folgen und die Politiker der anderen Parteien haben nichts gegen Opportunismus und auch kein langes Gedächtnis.

Maaßen neuer Vorsitzender der WerteUnion

Die ‚WerteUnion zerlegt[e] sich wegen Vorsitzendem Otte‘. Es kam noch schlimmer als befürchtet, denn Max ‚Otte kandidiert[e] für die AfD als Bundespräsident‘. Erst danach trat er als Vorsitzender der WerteUnion zurück und wurde schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Heute wurde Hans-Georg „Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt“, die er wegen Herrn Otte verlassen hatte. Inzwischen droht Herrn Maaßen allerdings selbst ein Ausschlussverfahren aus der CDU. Er sollte zukünftig mehr darauf achten, wie er in der Sache berechtigte Äußerungen formuliert. Äußerungen von Grünen und Linken sprechen doch häufig für (bzw. gegen) sich selbst und müssen nicht noch rhetorisch überboten werden. Die ganze WerteUnion sollte sich stärker von der AfD abgrenzen und die positiven Seiten der Union betonen sowie zu stärken versuchen.

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang grenzt sich von Vorgänger Maaßen ab“ und wirft ihm vor, dem Verfassungsschutz zu schaden. Dabei ist jetzt Herr Haldenwang für das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich und vernachlässigt seine Aufgaben. ‚Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn‘, wofür er sie auch noch lobt statt tadelt. Er tut auch nichts gegen islamistische Messermörder oder russische Spione, die Geheimdienste von anderen Ländern in Deutschland enttarnen müssen. Seine Chefin Nancy „Faeser nennt Maaßens Äußerungen ‚abstoßend und menschenverachtend'“. Zugleich klagt sie über einen Mörder, der schon vorher durch zahlreiche Gewalt- und andere Straftaten aufgefallen war, aber subsidiären Schutzstatus in Deutschland genoss: „‚Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?'“ Dabei ist es gerade ihre Politik, jeden nach Deutschland kommen und selbst Verbrecher im Land zu lassen. So lehnte sie persönlich die Abschiebung eines Vergewaltigers einer Minderjährigen ab (siehe „Verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg untergetaucht“) und hintertreibt außerdem strengere EU-Regeln zum Schutz der Außengrenzen.

Wahl-O-Mat zur Wiederholungswahl in Berlin 2023

Beim „Wahl-O-Mat Berlin 2023“ habe ich die folgende Übereinstimmung mit den Parteien erzielt:

AfD 88,2 %
REP 82,9 %
CDU 81,6 %
FDP 77,6 %
Freie Wähler 73,7 %
NPD 64,5 %
Die Grauen 63,2 %
LKR 63,2 %
Neue Demokraten 63,2 %
Graue Panther 59,2 %
Gesundheitsforschung 56,6 %
Bündnis21 52,6 %
dieBasis 50,0 %
BüSo 46,1 %
ÖDP 46,1 %
Die Humanisten 39,5 %
Team Todenhöfer 38,2 %
Menschliche Welt 38,2 %
Volt 38,2 %
SPD 36,8 %
Die Linke 23,7 %
du. (Die Urbane. Eine HipHop Partei) 23,7 %
Tierschutzpartei 23,7 %
Die PARTEI 22,4 %
DKP 22,4 %
Grüne 22,4 %
B* (bergpartei, die überpartei) 21,1 %
Piraten 21,1 %
Mieterpartei 19,7 %
SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) 18,4 %
Klimaliste Berlin 11,8 %

Die Ergebnisse sind ähnlich wie beim „Wahl-O-Mat Berlin 2021“. Allerdings sind bei mir die Freien Wähler nicht mehr auf dem ersten Platz und ich würde ihr Wahl ohnehin nicht mehr empfehlen, da sie (nahezu) chancenlos sind und die Verhältnisse in Berlin inzwischen so schlimm sind, dass nicht einmal mehr demokratische Wahlen ordentlich organisiert werden von der rot-grün-roten Regierung, die unbedingt abgelöst werden muss. Am ehesten geht das durch Wahl der CDU, die realistische Chancen hat, diesmal nicht nur stärkste Partei zu werden, sondern auch eine neue Regierung anzuführen. Denn SPD und Grüne sind in der Hauptstadt nicht nur sehr inkompetent, sondern auch zerstritten.

Medienwirksame Großrazzia gegen wirre Reichsbürger und echter Putschversuch in Peru

„Ein abgesagter Staatsstreich – die vorläufige Bilanz der Reichsbürger-Razzia“ deutet eher nicht darauf hin. 3.000 Polizisten waren im Einsatz gegen 25 Verdächtige und es wurde „eine scharfe Schusswaffe“ gefunden. Der 71-jährige Prinz Heinrich XIII. Reuß war der Anführer, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die bis heute Richterin in Berlin war, seine prominenteste Anhängerin und „ein Stabsfeldwebel der Bundeswehr-Spezialeinheit ‚Kommando Spezialkräfte'“ vielleicht der gefährlichste Beteiligte. Aber ein echter Staatsstreich ist mit einer so kleinen Gruppe vor allem alter Wirrköpfe gar nicht möglich. Es ist richtig, solche verfassungsfeindlichen Gruppen zu zerschlagen, aber der übergroße Polizeieinsatz unter großer Medienbeteiligung, die bei einer ernsthaften Terrororganisation viel zu gefährlich gewesen wäre, deutet eher auf PR der Regierung hin, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Wer sich für einen echten Putschversuch interessiert, sollte nach Peru schauen. Heute wurde „Perus Präsident nach versuchtem Staatsstreich festgenommen“. Pedro Castillo  wollte einem Misstrauensvotum zuvorkommen und dazu das Parlament auflösen sowie eine Notstandsregierung einsetzen, ohne von der Verfassung dazu ermächtigt zu sein. Militär und Polizei unterstützten ihn jedoch nicht und das Parlament kam trotzdem zusammen, um mit sehr großer Mehrheit für seine Absetzung zu stimmen. Seine eigene Partei distanzierte sich und seine bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde zur ersten Präsidentin Perus gewählt.

Wagenknecht-Partei hätte Chancen, Partei zwischen AfD und Union eher nicht

Eine „‚Wagenknecht-Partei würde AfD halbieren'“ und Die Linke endgültig aus dem Bundestag heraushalten (wozu jedoch vielleicht schon eine demokratische Wahlwiederholung in Berlin genügen würde). Dabei ist Sahra Wagenknecht nicht rechts, sondern eine Linke im alten Sinne, der es um Klassenkampf geht, materiell arme Menschen und einfache Arbeiter, nicht um (linke) Identitätspolitik und Gendern. Diese Position ist für viele Wähler attraktiv, wird aber von keiner Partei mehr richtig vertreten. Frau ‚Wagenknecht startet[e] linke Sammlungsbewegung‘ „aufstehen“ bereits vor gut vier Jahren. Mit dieser Bewegung neben ihrer Partei Die Linke war sie nicht wirklich erfolgreich, doch eine eigene Partei von ihr hätte mehr Chancen. Ich würde sie nicht wählen, aber ein solches zusätzliches Angebot grundsätzlich begrüßen.

„Warum Parteiprojekte zwischen Union und AfD scheitern“, ist eine interessante, hier schon öfter diskutierte Frage. Theoretisch gibt es Millionen Wähler in dieser Lücke, denen die Union (sowie FDP) inzwischen zu links und die AfD zu rechts(extrem) ist. Doch es ist praktisch zu schwierig, eine klar unterscheidbare Partei in dieser Lücke zu platzieren, solange AfD und Union noch als relevante Kräfte vorhanden sind. Im Zweifel würde dann eben doch die AfD (oder die Union) gewählt, während eine neue Partei als zu angepasst (oder zu radikal) erschiene. Eine Partei von Frau Wagenknecht wäre hingegen hinreichend anders und könnte auch noch (klassisch) linke Wähler ansprechen. Ansonsten könnte die Lücke noch von der AfD oder der Union ausgefüllt werden. Herr Merz nähert die CDU aber lieber weiter den Grünen an, Herr Söder führt die CSU völlig erratisch und die AfD bleibt auf Höcke-Kurs, statt sich zu mäßigen und regierungsfähig zu werden wie etliche andere (ehemals) sehr rechte Parteien in Europa.