Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘, weil diese Partei zwar eindeutig verfassungswidrig sei, aber zu unbedeutend, um ihre Ziele umsetzen zu können. Dabei stand nichts von den Erfolgsaussichten im Grundgesetz. Dennoch gab es eine ‚Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung‘, die heute erstmals zur Anwendung kam: „Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen“. Dabei trifft das Bundesverfassungsgericht eine unsinnige semantische Unterscheidung: „Die Voraussetzungen des ‚Darauf Ausgehens‘ und des ‚Darauf Ausgerichtetseins‘ sind dabei nicht identisch. Ein ‚Darauf Ausgerichtetsein‘ setzt ein qualifiziertes und planvolles Handeln zur Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus, ohne dass es auf das Erfordernis der Potentialität ankommt.“
Faktisch macht das Urteil aktuell ohnehin keinen Unterschied, weil die umbenannte NPD nun noch erfolgloser ist und schon nach den für alle (anderen) gleichen Regeln gar keine staatliche Parteienfinanzierung mehr erhält. Auch für die AfD ist dies kein Präzedenzfall, weil diese offensichtlich viel erfolgreicher ist und deshalb ganz verboten werden müsste, was gerade wegen ihrer Wahlerfolge jedoch in politischer und vor allem demokratischer Hinsicht zu heikel wäre. Das unterstreicht, dass das ursprüngliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts objektiv falsch war und der wehrhaften Demokratie geschadet hat. Wie Waldbrände müssen verfassungsfeindliche Organisationen ausgetreten werden, solange sie noch klein sind und das ohne größere Schäden geht. Die AfD ist dafür inzwischen zu groß, wie auch Donald Trump nicht mehr sinnvoll von Gerichten oder gar der Regierung gestoppt werden kann, sondern nur von den Wählern.
Alexander Dilger 
Ich finde „Die Heimat“ und ihre Figuren sehr problematisch. Dennoch wäre ich nicht für ein Verbot, auch nicht der AfD. Denn jede verbotene Partei heute macht das Verbot für eine Partei meiner Wahl wahrscheinlicher. Wer soll denn bestimmen, was politisch gut und falsch ist? Sollen sich doch die Politiken am Wählermarkt durchsetzen oder untergehen. Da voraussichtlich die wenigsten Wähler sich mit „Der Heimat“ identifizieren können, erledigt oder wenigstens demaskiert der Misserfolg diese Leute doch automatisch. Wenn mir aber dagegen der Berliner Politfilz eine Partei verbieten und nicht zur Wahl stellen will, werde ich skeptisch.
Ich bin der Souverän. Ich entscheide. Durch meine Stimme. Alle Gewalt geht vom Volke aus. Verbietet man ihm die Wahl auch nur einer Partei, so nimmt man ihm seine Macht.
Kriminelle Vereinigungen können einfach von der Regierung bzw. dem Innenminister verboten werden. Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht in einem öffentlichen Verfahren mit transpartenten Gründen aussprechen. Bei der NPD ist das Bundesverfassungsgericht mit einer völlig unplausiblen Begründung eingeknickt, weshalb es jetzt die abgestufte Sanktion gibt, kein Verbot, aber auch keine staatliche Finanzierung. Sollte in Deutschland z. B. die Hamas als Partei gegründet werden, wäre ein Verbot durchaus gerechtfertigt. Ein Volk ist weniger mächtig, wenn es sich jede Terrororganisation gefallen lassen muss.
In einer Demokratie muss über Parteien an der Wahlurne und NICHT von Gerichten entschieden werden. Es gibt doch bereits die Forderungen, auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen und diese Maßnahme bei dem NPD-Nachfolger als Testlauf zu nutzen. Da Deutschland doch sparen muss, gehören Staatsgelder samt der üppigen Summen für die politischen Stiftungen auf den Prüfstand.
Die liberalste und auch demokratischste Lösung wäre es, die staatliche Parteienfinanzierung einschließlich staatlicher Finanzierung von Stiftungen und politischen Vereinen ganz abzuschaffen. Die steuerliche Abzugsfähigkeiten von Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen ist hingegen okay. Wenn der Staat schon Geld gibt, muss er es fair verteilen. Aktuell werden kleine und neue Parteien systematisch benachteiligt, was den demokratischen Wettbewerb einschränkt. Zukünftig sollen missliebigen Parteien die Zuschüsse gestrichen werden können, was den Wettbewerb weiter verzerrt.
Meinen Sie die Waldbrandrhetorik ernst? Ich hatte Sie bislang so verstanden, dass Sie Parteiverboten als Liberaler grundsätzlich kritisch gegenüber stehen.
Eine Demokratie funktioniert sowieso nur, solange hinreichend viele Menschen so leben wollen.
Parteienverbote sollten nicht leichtfertig ausgesprochen werden. So ist doch ein ethnischer Volksbegriff nicht per se verfassungsfeindlich und gegen die Menschenwürde. Trotzdem gibt es Fälle, wo ein Parteienverbot nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten ist, z. B. bei Terrororganisationen wie Hamas.
Wenn die Mehrheit gegen die Demokratie ist, dann hat die Demokratie ein massives Problem. Trotzdem müssen die Demokraten nicht dauerhaft das Feld räumen, wenn dies nur einmalig der Fall ist. Außerdem ist nicht immer klar, wer überhaupt der Demokratiefeind ist, z. B. ein normaler AfDler, der nicht den Flügel unterstützt, oder ein AfD-Gegner, der nicht nur ein Verbot der AfD fordert, sondern auch zum Töten von AfDlern aufruft?
Wenn sich eine Partei wie etwa die Hamas gründen würde und direkt zu Gewalt aufrufen würde, kämen zuerst Strafverfahren gegen die Beteiligten in Betracht. Weiterhin könnte der Parteistatus in Frage gestellt werden, sodass die Hamas dann als Verein verboten werden könnte.
Ist es wirklich besser, wenn die Regierung von sich aus entscheidet, welcher Partei sie die Parteieneigenschaft abspricht, um sie dann zu verbieten? Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen zu parteiisch und entscheidet am Grundgesetz vorbei, weshalb wohl besser ein normales oder sogar ausländisches (und dadurch eher neutrales) Gericht entscheiden sollte, aber nicht die selbst parteiische Regierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde.
Nur wenn eine Partei zur Gewalt aufruft oder aus ihren Reihen Gewalt angewendet wird, kann das ein Parteiverbot rechtfertigen. Unliebsame Meinungen mit einem Verbot zu sanktioniert, passen zu einer Diktatur.
Die Möglichkeit zu einem Parteiverbot sollte man nicht grundsätzlich ausschließen. Entscheidet ist, wo die Verbotsgrenze liegt. Gewalt und Gewaltaufrufe sprechen für ein Verbot, aber warum nicht auch die offene Forderung nach einer Diktatur, die dann ohnehin auf Gewalt hinausläuft?
Der Begriff „Diktatur“ ist dehnbar. Stalinismus wie in Nordkorea oder Kambodscha unter den Roten Khmer ist die Extremform. Aber es gibt auch genug Diktaturen light und Neubuntland ist auf dem besten Weg dazu, weil alles was nicht woke ist, für vogelfrei erklärt und gesellschaftlich vernichtet wird.
Dikatur meint Herrschaft einer Person oder Gruppe ohne Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Im antiken Rom war eine Dikatur auf Zeit in einer schweren Notlage in der Republik vorgesehen, heute wird sie meist mit Gewalt und auf Dauer angestrebt. Deutschland ist davon weit entfernt. Am ehesten will Herr Höcke deutscher Führer und Diktator werden. Die Ampel funktioniert offensichtlich anders bzw. fast gar nicht mehr.
Die Woken haben doch längst sämtliche Institutionen gekapert und üben darüber diktaturähnliche Macht aus, noch nicht richtig Diktatur, aber der Weg dort hin ist vorgezeichnet.
Die Entwicklung scheint mehr eher neofeudalistisch zu sein. Es gibt keinen zentralen Diktator, sondern die Menschen sollen einen woken Glauben teilen und in einer Vielzahl überlappender Machtbereiche ausleben und gegebenenfalls auskämpfen.
Die AfD ist den Altparteien zu lästig geworden. Jedes Mandat für einen AfDler ist ein Versorgungsposten weniger für einen eigenen Parteifunktionär. Und dann immer diese Querschüsse mit abweichenden Meinungen in der Öffentlichkeit. Was nutzt die Kontrolle der Medien, wenn auch abweichende Meinungen wahrnehmbar sind? Deshalb ist die aktuelle Kampagne so massiv und sie wird mit dem Ziel geführt, einen Konkurrenten nicht nur zu schwächen, sondern ganz loszuwerden.
Ob man die AfD nun gutfindet oder ablehnt, jeder Versuch, die AfD zu vernichten, ist ein Angriff auf die Demokratie und sollte zu größter Besorgnis Anlaß geben.
So harmlos ist die AfD leider nicht. Trotzdem sollte sie nicht verboten, sondern politisch bekämpft werden. Am erfolgversprechendsten wäre bessere Regierungspolitik.
Statt vernünftige Politik zu machen, hofft man lieber, daß die Wähler ihr Kreuz wieder bei den Parteien machen, die dafür verantwortlich sind, daß die AfD so stark geworden ist, sobald die AfD vom Markt verschwunden ist.
Aber dazu muß man die Wähler schon für ganz schön blöd halten …
Ich habe mir die Correctiv-„Recherche“ durchgelesen. Sie sollten das auch tun. Dann wüssten Sie, dass dort weder „Deportationen“ noch „Vertreibungen“ gefordert wurden. Dann wüssten Sie auch, dass es weder ein „Geheimtreffen“ war, noch es sich um eine „Wannsee-Konferenz“ handelte. Es war eine Buchvorstellung für eine private Gästeliste. Nicht mehr und nicht weniger. All diese widerlichen Andeutungen haben keinerlei Berechtigung, denn sie sind nicht durch wörtliche Zitate gedeckt. Falls es diese wörtlichen Zitate gegeben hätte, dann wären sie in der Öffentlichkeit erwähnt worden. Dass durch die Medien nicht ein einziges anrüchiges Zitat geistert, sondern nur irgendwelche „Interpretationen“, zeigt eindrücklich, dass hier lediglich ein Skandal erfunden wurde, um pünktlich von unangenehmen Bauernprotesten abzulenken.
Ich weiß auch nicht, warum man Martin Sellner zum finsteren Nazi stilisieren muss, nur weil er in akademischer Manier über Remigration spricht. Ich habe Martin Sellner vor ein paar Jahren interessehalber ein paar Mal in Youtube-Videos verfolgt (da darf man ihn mittlerweile wohl nicht mehr schauen) und habe einen belesenen, intelligenten, jungen Mann beobachtet. Keinen Hetzer oder Proleten. So wie ich das wahrnehme, hat er lediglich in klassischer Think-Tank-Manier Ideen ausgeführt, wie man die Anzahl an ihm nicht genehmen unassimilierten Migranten (+Biodeutschen) reduzieren könnte. Er sprach wohl von „Anreizen“ und dass das Vorhaben „Jahrzehnte“ dauern könnte. All das klang nicht nach gewalttätiger Vertreibung oder verfassungsfeindlichen Methoden.
Liberal ist all das nicht und ich würde das auch nicht teilen und unterstützen. Wir können froh sein, dass wir noch Migranten mit traditionellen Werten haben und die Mehrheit nicht wie die grüne Großstadtsekte tickt. Aber man sollte sich dennoch sachlich mit seinen Thesen auseinandersetzen und ihn nicht einfach ungelesen und ohne Chance der Rechtfertigung als neuen Hitler abstempeln.
Die Thematik wurde hier doch bislang extra nicht behandelt. Dagegen war Herr Sellner ein echter Neonazi und ist bis heute ein Rechtsextremist, was Sie nicht verharmlosen sollten.
Tatsächlich wurde Herr Sellner in neonazistischen Kreisen politisch sozialisiert. Allerdings stimme ich Herrn Burger zu, dass es durchaus lohnenswert sein kann, über die Frage der Vermischung von Ethnien zu sprechen. Das sind doch zentrale Fragen: Wieviel Vielfalt ist für ein Land gut, wie groß sollte der Grad an Homogenität sein? Es gibt in der Historie viele Beispiele von Vermischungs- aber auch von Entmischungsprozessen, jeweils gewaltvolle und friedliche.
Es ist wirklich lohnenswert, ausgerechnet mit Rechtsextremisten darüber zu sprechen? Rein akademisch kann man alles diskutieren, doch der biologistische bis rassistische Ansatz ist intellektuell nicht sehr spannend, sondern es geht um Fragen der Kultur und Zivilisation, der Werte und Sozialisation.
Interessanterweise gelingt den heutigen Rechtsextremisten gar keine eindeutige Definition, wer zum Volk gehören sollte und wer nicht. Irgendeine Migrationsgeschichte hat vermutlich jeder, der in Deutschland lebt. Zielführend wäre es daher eigentlich nur, künftige Migrationsbewegungen stärker als bisher zu steuern.
Die Deutschen eint vor allem die Sprache, nicht das Blut oder der Boden. Entsprechend ist es zumindest fahrlässig, die Sprachstandards für Einbürgerungen beliebig abzusenken.
Die Sprache ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor. Man bedenke, wie lang die gemeinsame Geschichte geht (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation).
In der DDR gab es das interessante Konzept des gesetzlich regulierten nationalen Kulturgutes. Leider wollte bzw. will die BRD diese Dinge weniger stark in den Vordergrund stellen und sich auf Verfassungspatriotismus konzentrieren.
Die Geschichte ist doch für später Zugewanderte nicht gemeinsam. Außerdem gehörten seinerzeit weitere Völker zu Deutschland. DDR-Nationalismus war lächerlich und der bundesdeutsche Verfassungspatriotismus ist überzeugender, aber natürlich nicht für Verfassungsfeinde.
Auch Fragen der Kultur und Zivilisation, der Werte und Sozialisation zu diskutieren, bringt jeden Diskutanten in Gefahr, mit der Nazikeule bestraft zu werden. Selbst Kritik am Islam gilt unter grüner Gesinnungshoheit als rassistisch.
Demonstrationen gegen rechts statt gegen Rechtsextremismus werden gerne von Linksextremisten gekapert, die dann nicht nur Union und FDP, sondern selbst SPD und Grüne als schlimme Rechte beschimpfen, was relativ betrachtet sogar stimmt. Dabei sollten rechte und linke Demokraten mit der Mitte gegen jegliche Extremisten zusammenhalten.
Kritik am Islam ist natürlich nicht rassistisch, aber politisch unklug, weil der Islam eine Weltreligion mit vielen Ausprägungen ist. Kritik am politischen Islam bzw. Islamismus ist hingegen in einer liberalen Demokratie berechtigt und nötig. Die Frage, ob der wahre Islam islamistisch bzw. fundamentalistisch sei, ist hingegen keine sinnvolle Frage für „Ungläubige“. Was Muslime tatsächlich glauben und politisch wollen, sind empirische Fragen.
Correctiv ist kein unabhängiges Medium. Dort arbeiten keine Journalisten, sondern linksgrüne Aktivisten, finanziert aus dem rot-grünen Umfeld und ausländischen Milliardären:
[Link auf Video von Frau von Storch entfernt, das sie natürlich erst recht nicht unabhängig ist, sondern AfD-Aktivistin, AD.]
Für Sie mag das lächerlich sein, für viele andere ist das ein wichtiger Bestandteil der Identität. Die Nationalverbundenheit der DDRler erklärt zum Teil die heutigen Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern.
Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, dass die DDR keine Nation war? Autoritärer Kollektivismus spricht hingegen Anhänger von AfD, Linken und auch Bündnis Sahra Wagenknecht an.
Die DDR wurde natürlich zuallererst durch den Druck aus Moskau zusammengehalten, aber vielleicht gerade dadurch entstand ein stärkeres Nationalgefühl als in der BRD. Dies wird zum Beispiel hier erläutert:
https://faustkultur.de/gesellschaft-gespraeche/die-nation-ist-eine-erbschaft-der-ddr/
„Die Nation also, die sich selbst zu gewinnen, statt zu überwinden hatte, ist eine Erbschaft der DDR, die diese sogar überlebt. Heute belebt sie die AfD zwischen Meißen und Pirna eben ungleich stärker als etwa im bayerischen Wald oder gar in Ostfriesland.“
Ein autoritäres Regime gab es vor 1945 im gesamten Deutschen Reich, ohne dass dadurch nachhaltig ein Nationalgefühl gestärkt wurde, ganz im Gegenteil.
Dass Anhänger der von Ihnen genannten Parteien Sympathien für beispielsweise das autoritäre Putin-Regime haben, ist für das Argument erst einmal weniger relevant, denke ich.
Nochmals, die DDR war weder eine Nation noch ein Nationalstaat, sie beanspruchte auch nicht die deutsche Geschichte und Rechtsnachfolge für sich. Deutscher Nationalismus in den neuen Bundesländern dürfte eher eine Gegenbewegung zur DDR und deren Staatsdoktrin sein.
Der Nationalsozialismus war totalitär und propagierte übersteigerten sowie brutalen Nationalismus, in den sich viele Deutsche bis zur totalen Niederlage hineinsteigerten. Es war ein Zivilisationsbruch, den die meisten AfDler jetzt entweder vergessen oder verharmlosen wollen.
Wir sind uns vermutlich dahingehend einig, dass die DDR sich von der BRD abgrenzen wollte (stärker als andersherum zumindest) und dass die Pflege des „nationalen Kulturerbes“ in den direkten Bezug zum Sozialismus gesetzt wurde. Für Letzteres siehe Artikel 18, https://www.verfassungen.de/ddr/verf68-i.htm.
Ich wollte auch weniger auf die DDR als solches hinaus, sondern vielmehr auf den Begriff des „nationalen Kulturerbes“, der eben in anderen Staaten relevanter ist. Ein anderes Beispiel ist Frankreich, das die französische Sprache stark reglementiert. Solch ein Konzept muss ja nicht im Widerspruch zum Verfassungspatriotismus stehen.
Die „sozialistische Nationalkultur“ war doch auch eher ein schlechter Witz.
In Deutschland wäre schon viel gewonnen, wenn die geltenden Rechtschreibregeln noch von allen öffentlichen Einrichtungen anerkannt und eingehalten würden. Teilweise wird in Schulen und Hochschulen falsches Deutsch gelehrt und richtiges Deutsch angestrichen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk missversteht seine Unabhängigkeit; diese sollte gegenüber der Regierung und einzelnen Parteien eingehalten werden, nicht in Bezug auf korrekte Sprache und Fakten.
Völlig richtig, dafür bräuchte es m.E. ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass die Sprache als Kulturgut gepflegt werden sollte. Beispielsweise könnte man so etwas ins Grundgesetz schreiben.
Man muss nicht alles ins Grundgesetz schreiben. Etwas mehr Anstand und Rechtstreue würden eigentlich schon genügen, bei deren Fehlen ein Bundesgesetz mit der Androhung von Disziplinarstrafen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hilft vielleicht nur noch die polnische Lösung (gegen die es bei der vorherigen Regierung sicherlich einen großen Aufschrei gegeben hätte).
In Thüringen wird bald ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU behandelt. Die FDP ziert sich hier aktuell. Mit ihr gäbe es eine problemlose Mehrheit im Landtag.
Ich weiß nicht, ob sich die CDU solch eine Initiative nach der Landtagswahl noch trauen würde, wenn sie mit Herrn Ramelow koalieren sollte.
Eine Mehrheit gäbe es doch nur mit der AfD, was nicht völlig problemlos ist. Trotzdem sollte man sinnvolle Anträge nicht nur deshalb unterlassen, weil sie auch von der AfD (oder der Linken) unterstützt werden könnten. Das würde sowohl der AfD als auch den linken Parteien zu viel Einfluss geben. Nicht in Ordnung wäre hingegen der übliche politische Kuhhandel mit der AfD, z. B. die Unterstützung von schlechten Anträgen und Personalvorschlägen von ihr, um im Gegenzug selbst etwas durchzubekommen.
Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD jenseits der Nazikeule ist für die Grünen und den angeschlossenen Parteien und Massenmedien nicht zweckmäßig. Eine schwache Regierung braucht zum Überleben ein Feindbild, so eine Art Klassenfeind.
Auf change.org läuft gerade eine Petition zum Verbot der Grünen. Wer sie unterstützen möchte, kann das hier.
Das ist natürlich auch nicht demokratisch, selbst wenn die Grünen dem Land und den Leuten faktisch am stärksten schaden.
Es ist auch nicht ganz ernst gemeint, aber immerhin haben dort schon über 250.000 Leute zu verstehen gegeben, was sie von diesem Verein halten.