Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung

Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘. Deshalb wurde heute vom Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die als Lex NPD zumindest vorerst nur auf einen Einzelfall abzielt, was bei einem einfachen Gesetz gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verstoßen würde:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Zweck des ganzen Manövers könnte natürlich auch sein, demnächst die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

In Artikel 21 Grundgesetz werden die folgenden Absätze neu eingefügt (außerdem wird Abs. 2 Satz 2 gestrichen und der bisherige Abs. 3 zu 5, siehe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)“):

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Zum Vergleich, Abs. 2 lautet:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

In der Bedingung wurde also nur „ausgehen“ durch „ausgerichtet sind“ ersetzt, in der Folge dann „verfassungswidrig“ durch „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“. Ich bleibe dabei, dass die Bedingungen synonym sind. Es gibt keinen Unterschied zwischen „darauf ausgehen“ und „darauf ausgerichtet“ sein, während das Bundesverfassungsgericht im ersten Fall mehr als eine Absicht, nämlich auch Erfolgsaussichten verlangt. Wenn es diese auch im zweiten Fall verlangt, gibt es nicht nur sprachlich, sondern auch juristisch keinen Unterschied und war die ganze Grundgesetzänderung sinnlos. Andernfalls fragt sich, warum der Bundestag jetzt diese Fallunterscheidung getroffen hat, statt einfach die Formulierung zu ersetzen und dann ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben.

Unabhängig davon stellt sich außerdem die Frage, ob nicht stärker als die letztlich bedeutungslose NPD die im Bundestag vertretenen Parteien „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, wenn sie z. B. unkontrolliert unbegrenzt viele Menschen ins Land lassen oder die deutsche Souveränität an die EU und Eurozone abgeben wollen. Wenigstens haben die von mir sonst oft gescholtenen Grünen konsequent gegen diese zweifelhafte Grundgesetzänderung gestimmt (siehe „Namentliche Abstimmung“).

35 Gedanken zu „Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung

  1. Warum nur der NPD den Geldhahn zudrehen? Ist Die Linke verfassungstreuer???
    Das gesamte Thema „Staatliche Parteienfinanzierung“ gehört auf den Prüfstand! Warum müssen wir Steuerzahler die Parteien finanzieren? Das sollten deren Mitglieder alleine tun! Parteien haben ohnehin zu viel Macht in Deutschland. Im ersten Deutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche war das noch nicht so.

    • Es sollte möglichst gar keine staatliche Parteienfinanzierung geben (während ich eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteienspenden wie für andere Spenden auch in Ordnung fände). Damit begünstigen sich die etablierten Parteien selbst zu Lasten von kleinen und vor allem neuen Parteien sowie unabhängigen Kandidaten. Der Versuch, einige erlaubte Parteien jetzt ganz von der Finanzierung auszuschließen, so dass noch mehr Geld für die Bundestagsparteien bleibt, ist jedoch besonders schändlich.

      • Ich bin grundsätzlich für die staatliche Parteienfinanzierung. Ansonsten drohen amerikanische Verhältnisse, wo Großspender sich ihre Politik einkaufen können und meistens der Kandidat mit der größeren Schatulle gewinnt („war chest“). Das kann niemand wollen.

        Aber GG Art. 21 Satz 1 sollte man ersatzlos streichen, die staatlichen Zuschüsse an die Parteistiftungen beenden und die Parteien aus den Rundfunkräten wie überhaupt aus der ganzen Deutschland AG herausdrängen. Das Land muß vom Würgegriff der Altparteien befreit werden.

      • Großspenden sind auch in Deutschland erlaubt. Dreimal dürfen Sie raten, welche Parteien davon profitieren. Doch warum sollen Parteien nicht mehr an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken? Was sollen sie denn sonst tun?

      • Die AfD müsste diese Selbstbedienungsmentalität knallhart anprangern und klare Vorschläge für seine Abschaffung machen!

        Aber in manchen Landesverbänden ist man nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die aktuellen Vorgänge in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind so parteischädigend (!), dass die amtierenden Landesvorsitzenden Poggenburg und Hampel SOFORT ihre Posten räumen sollten. SO geht es NICHT weiter!

      • Entsprechende Rücktritte oder Abwahlen wären gut und würden die AfD wählbarer machen. Ich sehe aber nicht, dass sie kommen, schon gar nicht sofort.

      • @ Alexander Dilger

        Klar dürfen Parteien weiterhin an der politischen Willensbildung mitwirken. Aber die seltsame Betonung ihrer Rolle im GG hat zu ihrer schleichenden Ausbreitung im Staatswesen wesentlich beigetragen. Es gibt keinen Grund, warum man Parteien aus der Zivilgesellschaft als singulär wichtig herausheben sollte. Nur kommunistische Staaten nehmen noch in ihrer Verfassung direkten Bezug auf Parteien, welche westliche Demokratie tut das?

      • Eigentlich werden die Parteien doch viel zu wenig im Grundgesetz gewürdigt, wenn man ihre Rolle in der Verfassungsrealität anschaut.

    • @ francomacorisano

      Die Landeslistenaffäre in Niedersachsen ist hochnotpeinlich, aber Poggenburg ist nur Dummheit vorzuwerfen, sich auf WhatsApp so inhaltlich auszubreiten, aber in der Sache hat er Recht. Die Antifa darf ungestraft „Deutschland verrecke“ krakeelen, Türken dürfen Deutsche rassistisch als „Köterrasse“ beschimpfen, aber deutsche Volksvertreter dürfen nicht „Deutschland den Deutschen“ sagen. Ja, wem denn sonst, wenn nicht dem deutschen Volk?

      Wenn die AfD hier über das Stöckchen der Linksparteien und -medien springt und von Art. 20 GG Satz 2 abrückt, wird das den ganzen Bundeswahlkampf belasten. Wer den Druck nicht aushalten kann, soll wie die 2015er das Schiff verlassen und die Brücke für Leute freimachen, die Gegenwind aushalten können.

      • „Deutschland den Deutschen“ ist keine strafrechtlich verbotene Aussage. Trotzdem fragt sich, ob sich hochrangige AfD-Funktionäre so äußern sollten und warum sie das tun. Die NPD, deren Funktionäre sich regelmäßig so äußern, ist auch nicht verboten, obwohl ihr das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrige Ziele bescheinigt. Was sollen die Worte auch anderes bedeuten als „Ausländer raus“?

      • @ Eurokanadier

        Es geht nicht darum, was verboten ist, sondern was klug und was unklug ist!
        Mit NPD-ähnlicher Rhetorik bleibt die AfD eine Kleinpartei, die das Bürgertum nicht wirklich erreicht und nichts bewegt.

        Natürlich urteilt die linkslastige Presse über rechte „Vergehen“ härter als über linke. Wir müssen natürlich nicht über jedes Stöckchen springen, dass man uns hinhält, ABER wir müssen dem Linksblock nicht auch noch die Rechtfertigung für seine Hexenjagt gegen alles Rechte liefern. Manche Rechte wollen alles und das sofort und daher bekommen sie nichts! Von der FPÖ lernen, heißt siegen lernen!

      • Die Aussprache dieser Parole ist schändlich, da man damit Anleihen an der NPD und an Rechtsextremisten nimmt, die diese Parole als pauschale Ausweisung von Ausländern bis hin zur Aufnahme von Gewalt interpretiert haben.

        Ich persönlich sehe aber auch eine andere Interpretation. Wir erleben in Deutschland eine Politik, deren Primat längst nicht mehr das Wohl des deutschen Volkes ist, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Man hat das Gefühl, dass der einheimische Bürger nichts mehr zählt. Es können jährlich 40 Milliarden für Flüchtlinge, welche merkwürdigerweise größtenteils junge, starke und gesunde Männer zu sein scheinen, ausgegeben werden, aber bei deutschen Rentnern und bei deutschen Kindern wird an jedem Euro gespart. Ich habe Trumps „America first“ begrüßt und so würde ich „Deutschland den Deutschen“ auch verstanden wissen wollen. Im Sinne von „das ist unser Land, hier bestimmen wir und hier wird Politik für uns gemacht und nicht für andere“. Das hat aber nichts mit „Ausländer raus“ zu tun, nicht im Ansatz. Wie allerdings Poggenburg den Satz verstanden wissen möchte, entzieht sich meiner Kenntnis.

      • Man sollte keinen vorbelasteten Ausdruck gebrauchen, der vielleicht sinnvoll, aber eben auch ganz anders interpretiert werden kann. Wieso wählen Sie nicht folgendes Motto mit Bezug auf das Grundgesetz? „Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus.“

      • Das wären gute Wahlplakate, viel besser als irgendwelche Frauen in Trachtenkostümen. Kurze und prägnante Aussagen des Grundgesetzes mit Verweis auf den Artikel und daneben das Parteilogo der AfD. Einfach, aber unheimlich wirkungsvoll. Oder ein Bild des Bundestag mit dem Aufdruck „Dem deutschen Volke“ und daneben dann schreiben „AfD wählen!“ Wir dürfen nicht zulassen, dass uns Angela Merkel sogar unsere eigene Identität abspricht.

  2. Aus Angst vor einer erneuten Blamage wird kein neues NPD Verbotsverfahren angestrebt. Zumal die Verquickung über V-Leute wieder offensichtlich geworden wäre. Im ersten NPD Verbotsverfahren kamen ja auch noch schwere handwerkliche Mängel hinzu, was auch nachhaltig geprägt hat.
    So hat man eine kreative Lösung konstruiert, die fast den gleichen Effekt haben könnte. Die AfD könnte hier in schwieriges Fahrwasser geraten, wenn deren Mitglieder und Anhänger weiterhin von der Abschaffung „des Systems“ faseln. Dass die Grünen nicht zugestimmt haben, finde ich auch gut. Insgesamt sehe ich sie übrigens nicht ganz so kritisch wie Sie, wenngleich aus mir nie ein Anhänger der Grünen wird. Schade übrigens, dass die FDP nicht abstimmen konnte – das wären noch ein paar Gegenstimmen mehr gewesen.

    • Zu den Grünen nur so viel:

      Wirklich sehenswert.

      Die Grünen sind krank. Das Schlimme ist, dass die Mehrheit der Journalisten nicht mal Kretschmann-Grüne sind, sondern Volker Beck und Claudia Roth in Reinkultur.

      Beim Doping wurde auch immer von „System“ gesprochen. Bei der Abschaffung des „Systems“ ist doch klar erkennbar, dass damit nicht das politische System, die Demokratie, an sich gemeint ist (außer bei ein paar Idioten), sondern ihr Missbrauch und die Verfestigung von rückgratslosem Personal, das das Recht mit Füßen tritt. Haben Sie die ganzen Rechtsbrüche beim Euro schon vergessen? Natürlich muss diese Art und Weise, wie real Politik gemacht wird, beendet werden. Es kann nicht sein, dass Merkel in einer nächtlichen Verhandlung mit anderen Regierungen irgendetwas aushandelt und am nächsten Tag die ahnungslosen Abgeordneten darüber abstimmen müssen und Widerspruch zum Verlust des Bundestagsmandats (bei der nächsten Wahlperiode, weil der Abgeordnete dann intern nicht mehr aufgestellt wird) führt. Diese Vorgehensweise hat „System“, denn sie hat sich mehrfach wiederholt. Welches Problem haben Sie also damit, wenn man dieses „System“, dass wenige Mächtige entscheiden und Parlamentarier reine Abnicker sind, abschaffen möchte? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz. Davon sieht man real leider wenig. Da wird zwar ein großer Zinnober um Wahlen veranstaltet, aber am Ende entscheiden doch nur wenige mächtige Politiker und wenige mächtige Wirtschaftsbosse. Wer das Grundgesetz ehrt, der muss das jetzige System kritisieren, denn die politische Realität ist weit von dem entfernt, was von den Vätern der Republik angedacht war. Dort war nicht vorhergesehen, dass in Brüssel undemokratisch Entscheidungen getroffen werden und der deutsche Bürger das hinnehmen muss, ob er nun möchte oder nicht und real keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr besitzt. Wem das Grundgesetz wichtig ist, der muss eine Weiterentwicklung in Richtung dem System der Schweiz fordern, denn in der Realität zeigt sich, dass Demokratie am besten direktdemokratisch umgesetzt werden kann.

      • Dann müssten Sie zumindest hinzufügen, welches System Sie wie abschaffen wollen. Vernünftigerweise kann es doch nur um die Korrektur von Fehlentwicklungen und die Ergänzung durch direktdemokratische Elemente gehen. Sie wollen doch nicht ernsthaft das Grundgesetz, die parlamentarische Demokratie oder auch nur Parteien abschaffen, oder? Sie müssten außerdem erklären, wie die AfD hier zu Verbesserungen beiträgt, wo etliche ihrer Funktionäre doch weniger demokratisch sind als etablierte Politiker.

      • Wäre ich Politiker, ich hätte ein Ziel, für das ich um Wähler werben würde:

        Die 1:1-Übernahme des schweizer Modells. Das ist Demokratie in Reinkultur. Dort gibt es Parteien, aber ihre Macht ist begrenzt. Die Parteiendemokratie hat sich nicht wirklich als Demokratie bewiesen. Der Berufspolitiker ist ein großer Fehler. Es braucht den Bürgerabgeordneten und auch da ist die Schweiz viel näher am Ideal (das es so leider auch real wohl auch nicht geben kann) dran.

        Ich möchte nicht nur direktdemokratie Elemente (auch wenn das besser ist als gar keine), sondern eine echte direkte Demokratie, so wie in der Schweiz eben. Parteien haben einen Auftrag für die Meinungsbildung, aber ihre Macht muss begrenzt werden. In der Schweiz gibt es ebenfalls ein Parlament, aber seine Macht ist begrenzt und zwar nicht durch die Regierung wie real bei uns, sondern durch den Bürger, so wie es auch sein sollte. Den Bürger können Lobbygruppen nicht so einfach korrumpieren, einzelne mächtige Personen sehr wohl.

        Die AfD hat das zumindest ansatzweise im Programm stehen. Solange es keine andere und bessere Partei gibt, die etwas in dieser Richtung anbietet, ist sie die Nummer 1. Das war außerdem auch der Gründungsgedanke der AfD. Der Gründungsgedanke war nicht nur eine andere Europolitik, so wie es Bernd Lucke gerne gehabt hätte. Sondern es war natürlich auch immer der Systemwechsel weg von einer „Demokratie“ der Eliten hin zu einer echten Bürgerdemokratie. Man wollte Deutschland demokratischer machen, das war das Element, das alle anfänglichen Strömungen verbunden hat. Natürlich wird das auch Grundgesetzänderungen zur Folge haben. Aber eben legale! für mehr! Demokratie, während Merkel illegal Gesetze missachtet.

      • Die Schweiz insgesamt hat keine echte direkte Demokratie, die in einem Land mit Millionen Einwohnern auch nicht möglich ist. Initiativen und Referenden ergänzen die parlamentarische Demokratie. Deutlich anders als bei uns ist die Exekutive aufgestellt. Außerdem ist der Föderalismus viel ausgeprägter. Die Schweiz fährt gut damit, doch Volksentscheide können auch aus dem Ruder laufen wie z. B. in Kalifornien. Schließlich müsste die AfD mehr Demokratie vorleben, wenn sie wirklich dafür wäre. Doch an dieser Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind schon die Piraten gescheitert, während bei den Grünen der Anspruch faktisch aufgegeben wurde.

      • Die AfD lebt das leider nur mit Mängeln vor, aber immer noch besser als die anderen Parteien.

        Am wichtigsten für mich ist, dass die Bürger das Parlament und Regierung in jedem Falle überstimmen können. Und das ist in der Schweiz gegeben. Da haben Volksinitiativen Verfassungsrang. Auch dort gibt es Probleme, weil sich z.B. das Parlament weigert, sie entsprechend umzusetzen (Begrenzung der Einwanderung). Das spricht aber nur dafür, das Parlament noch stärker zu kontrollieren und ist mehr ein Symbol der charakterlichen Mängel, die selbst bei Abgeordneten in der Schweiz noch bestehen. Das System der Regierung ist ebenfalls besser. Dort sind alle Parteien (mit gewissen Mängel, da Ausgrenzung leider auch dort besteht) an der Regierung beteiligt und Allmachtsphantasien wie bei Angela Merkel wären unvorstellbar.

        Ich sähe für Deutschland nur Vorteile, würden wir das System der Schweiz in Deutschland übernehmen.

        Was Sie in Kalifornien meinen, entzieht sich meiner Kenntnis.

      • Wo ist die AfD denn demokratischer als die etablierten Parteien? Also in NRW (und Sachsen) ist sie das sicherlich nicht. Daran habe ich vielleicht sogar Mitschuld, weil ich gleich zu Anfang Delegiertenparteitage durchsetzte, um Lastwagendemokratie zu verhindern, doch das Delegiertensystem jetzt von Herrn Pretzell missbraucht wird, der auch keine Mitgliedervoten zulässt bzw. deren Ergebnisse einfach ignoriert.

        Ob Frau Merkel nicht auch das politische System der Schweiz geknackt hätte, wissen wir nicht. In Kalifornien finden dauernd Volksentscheide statt, die jedoch den sehr reichen Bundesstaat nahezu unregierbar und insolvent machen.

      • Die Schweiz kennt keinen Regierungschef, Angela Merkel wäre also schon einmal von vielen gleichrangigen Kollegen umgeben gewesen. Darunter die meisten aus anderen Parteien. Selbst wenn sie zufällig vorübergehend Bundespräsident (immer jemand aus dem Bundesrat im Rotationsprinzip) gewesen wäre und damit etwas mehr Macht gehabt hätte: Nach kurzer Zeit wäre sie automatisch ausgetauscht worden (zumindest nach dem üblichen Gebrauch. Vorgeschrieben ist das nicht). Unser Land kann sie hingegen über Jahrzehnte zu Grunde richten und das Volk als Souverän kann nicht mal wirklich eingreifen, zumindest nicht mit direkten Vorschlägen.

      • Die Dehnung demokratischer Prozesse durch Frau Merkel ist das Eine. Sie, lieber Peter Burger, unterliegen jedoch dem Denkfehler, dass die AfD es besser machen würde. Die Partei beweist in NRW und wohl auch anderswo gerade, dass sie Eliten nur wieder durch andere selbsternannte Eliten ersetzt (die bei genauer Betrachtung in ihren bürgerlichen Existenzen noch weniger auf die Reihe gekriegt haben als viele Politiker der Etablierten). Die Herrschaft des Volkes (in diesem Fall der Mitglieder) kriegt man ja nicht einmal innerhalb der AfD hin. Haben Sie auch nur einen blassen Schimmer davon, was da abgeht? Und nun erklären Sie mir mal bitte, wieso dieselben Verantwortlichen dann dem Staat zu mehr Demokratie verhelfen sollten?

      • Es kann sein, dass sie es nicht besser macht. Ich glaube, dass die Spreizung bei der AfD groß ist. Das ist ein kunterbunter Haufen, da ist alles dabei. Es gibt enttäuschte Idealisten, verkrachte Existenzen und knallharte Ideologen. Ich bin nur gut informierter Wähler. Ich lese von viel Chaos. Ich weiß aber auch, dass hier auch mediale Vorselektion (nun gut, in Niedersachsen oder NRW z.B. ist das sicherlich kein alleiniger Erklärungsgrund) eine große Rolle spielt. Wenn ich bei den Grünen oder der CDU über das Lächerliche fleißig berichten würde und das Seriöse unter den Tisch fallen ließe, dann käme medial auch ein völlig anderes Bild von den Parteien rüber. Viel Chaos in der AfD entsteht ja erst durch prinzipiell demokratischere Strukturen. Bei der stramm hierarchisch geführten CDU, wo das Ergebnis interner Wahlen schon vorher feststeht, gibt es weder die „Notwendigkeit“ für Wahlbetrug noch geht der Wahlakt selbst über Tage und Wochen, weil es gefühlt hunderte Bewerber gibt.

        Klar ist aber, dass es nicht nur darum geht, ob es die AfD tatsächlich besser machen würde. Es geht auch darum, dass sich mehr Idealisten von den etablierten Parteien abwenden und anders wählen, damit diese wieder demokratischer und vernünftiger werden müssen. Dafür ist der Zustand der AfD ziemlich egal. Und das wiederum ist Ihr Denkfehler. Laschet und Lindner haben im Wahlkampf in NRW durchaus Vernünftiges gesagt. Warum erst jetzt und nicht schon vorher? Weil es nun Druck durch die AfD gab. Wenn Sie wollen, dass das anhält und Worte auch tatsächlich in Taten umgesetzt werden, dann müssen Sie dafür sorgen, dass der Druck erhalten bleibt. Ohne die AfD passen sich CDU und FDP wieder links an und können demokratiefeindlich machen, was sie wollen, da sie dort zusätzliche Stimmen holen können und rechts nichts verlieren (bzw. nur an die Nichtwähler, da die linken Parteien ja ebenfalls nichts von Gesetzen halten). Wenn die AfD mit direkter Demokratie in den Wahlkampf zieht (mMn. müsste sie dieses Merkmal viel stärker betonen), dann ist es völlig egal, ob sie das auch selbst lebt. Es reicht, wenn andere Parteien aus wahltaktischen Gründen sich diesem Druck anschließen.

      • Zumindest Herr Pretzell wurde von den Massenmedien geschont, die längst nicht über jedes Fehlverhalten von ihm berichtet haben. Beim Druck auf Parteien übersehen Sie, dass sichere Wähler einer Partei nicht entscheidungsrelevant sind, weder für die von ihnen gewählte Partei noch für andere Parteien. Interessant sind allein (potentielle) Wechselwähler. Wenn die AfD sich ordentlich anstrengt und nicht mehr ihre schlimmsten Figuren ganz vorne hinstellt, kann sie meine Stimme bekommen. Eine ernsthafte Wahlmöglichkeit mehr zu haben, ist auch etwas wert. Wirklich entscheiden werde ich mich allerdings erst kurz vor der Wahl.

      • Nichts ist perfekt! Aber ich kenne in der Realität kein besseres Demokratiemodell als das in der Schweiz. Theoretisch kann man sich vieles vorstellen, theoretisch funktioniert sogar Marxismus. ABER in der Praxis entscheidet sich nur im Wettbewerb, wer es besser macht und wer nicht! Die AfD muss Volksentscheide nach Schweizer Vorbild noch besser erklären und fordern! DAS ist ihr Alleinstellungsmerkmal (die Grünen forderten schon vor über 20 Jahren Volksentscheide auf Bundesebene, aber inzwischen tun sie das nicht mehr, denn es könnten Ergebnisse dabei herauskommen die ihren nicht gefallen: Abschiebung aller Illegalen, Minarett- und Burka-Verbot, Stopp der Euro-Rettungspakete, …). HIER ist der Hebel, wie man Merkel UND Schulz politisch stellt!!!

  3. Sie sind doch so ein bedingungsloser Grundgesetzverfechter, Herr Dilger. Ergo müssen Sie jetzt auch diese Neuformulierung unterstützen.

    Und auf die an sich vernünftige Interpretation des GG gemäß ihres letzten Paragraphen können Sie bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Denn es geht bei Gesetzen gar nicht um den konkreten Wortlaut, sondern um die Deutungshoheit darüber.

    Politik kennt nur zwei Kategorien: Wer? Wem?

    Aber das kapieren Verfassungspatrioten nicht, weil sie bloß staatsrechtlich, aber nicht politisch denken können.

      • Aber Sie merken schon, daß Sie mit einer Hand auf dem Rücken gebunden kämpfen? Die Altparteien schaffen sich je nach Interessenlage ihre GG-Artikel oder interpretieren Sie äußerst freizügig, während sie von den Bürgern Gesetzeshörigkeit einfordern. Etwas asymmetrisch, oder?

      • Es ist grundsätzlich ein Unterschied, ob man Gesetze macht oder ihnen nur folgen muss. Sie können aber doch nicht ernsthaft bestreiten, dass die Große Koalition gewählt wurde und eine verfassungsändernde Mehrheit hat. Das nennt man Demokratie, auch wenn uns viele Entscheidungen nicht gefallen.

  4. Die NPD ist verfassungsfeindlich,deren Ziele klar erkennbar.
    Die MLPD übrigens auch und Die Linke zumindestens in Teilen.
    Die Rote Hilfe ist keine Hilfsorganisation sondern Verfasssungsfeindlich……..

    Die SPD und die Grünen,die zum Wohle des Deutschen Volkes in NRW streichen ließen und Merkel mit “ Das Volk ist wer hier ist “ übrigens auch.

    Alle Parteien oder Organisationen,die ein friedliches Miteinander der Völker anstreben oder deren Abschaffung als Volk – Völker planen,sind jeder auf seine Art verfassungsfeindlich.

    Recht hat aber immer der,der gerade am Ruder ist,egal ob das die NSDAP oder die SED waren.

    Wer verfassungsfeindlich ist,der gehört verboten oder soll sich vor Gericht verantworten müssen.

    Auch erwiesene Fake News,wie der 2300 ste Asylant fand eine Geldbörse und wollte keinen Finderlohn sind eigentlich eine Straftat.Das sind keine Nachrichten,sondern bewußt gelogene Meinungsmache durch glatte Lügen.

    • Gut, dass Sie das so sehen. Grundsätzlich kann ich auch Korrekturen an Kommentaren vornehmen, doch diese sollten dann genau spezifiziert sein („gegen“ passt nicht genau in den ursprünglichen Satz).

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