Australien wirft ungeimpften Tennisstar raus

Der Weltranglisten-Erste im Tennis hat seinen „Gerichtskrimi verloren: Djokovic verlässt Melbourne“. Er war nach Australien eingeladen worden, um an den Australian Open teilzunehmen, die er bereits neunmal gewann. Es hätte sein 21. Grand-Slam-Titel werden können, ein absoluter Rekord. Doch nach seiner Ankunft wurde sein Visum annulliert und er musste in ein Abschiebehotel, weil er nicht gegen Corona geimpft ist. Seine medizinische Ausnahmegenehmigung wegen einer COVID-19-Infektion wurde nicht anerkannt und er verwickelte sich dabei auch in Widersprüche. So gibt es Bilder von ihm bei öffentlichen Auftritten ohne Maske, während er infiziert gewesen sein soll. Trotzdem ließ ein Richter seine Einreise zu und befreite ihn aus dem Abschiebehotel. Der australische Einwanderungsminister annullierte daraufhin sein Visum erneut, was schließlich ein Bundesgericht als rechtmäßig beurteilte. Damit musste Novak Djokovic ausreisen, was er inzwischen getan hat.

Die australische Regierung gibt dabei ein ganz schlechtes Bild ab. Der Tennisspiele wurde eingeladen und ist offensichtlich kerngesund. Von ihm geht keinerlei Infektionsrisiko aus, jedenfalls hinsichtlich des Virus, während die Regierung eine Zunahme von Impfskepsis fürchtet. In Melbourne hatte es den weltweit längsten Lockdown gegeben, der mangels Erfolg abgebrochen werden müsste. No-COVID ist gescheitert. Doch nun will man einen Tennisprofi nicht großzügiger behandeln als die eigene Bevölkerung und besteht auf Prinzipien, auch wenn sie im konkreten Fall erkennbar keinen Sinn ergeben bzw. reine Schikanen sind. Umgekehrt muss sich auch Herr Djokovic fragen lassen, warum er sich lieber ausweisen lässt und seiner Karriere schadet, als sich impfen zu lassen. Die Risiken sowohl von COVID-19 als auch der Impfung sind in seinem Fall sehr gering, weshalb sich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern einen unnötigen Konflikt öffentlich austrugen, durch den am Ende beide verloren, auch wenn die Regierung mit Macht ihre Position durchsetzen konnte. Australien war lange ein liberales und gastfreundliches Land, was leider nicht mehr so ist.

Doppelter Wortbruch von Scholz bei Impfpflicht

Es droht eine „Klatsche für den Kanzler: Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten“. Dabei hatte er vor der Bundestagswahl sein Wort gegeben, dass es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland geben werde. Das hat er bereits gebrochen, denn es wurde unter ihm als Kanzler eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘. Wer Gegensätzliches verspricht, muss mindestens einmal wortbrüchig werden, kann es aber auch zweimal, wie Herr Scholz demonstriert. Er hatte im November die allgemeine Impfpflicht für spätestens Anfang März angekündigt. Das ist eigentlich nicht mehr zu schaffen, nicht wegen inhaltlichen Zweifeln angesichts der besseren Argumente gegen eine solche Pflicht (siehe z. B. ‚Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht‘), sondern wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat. „Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt“, damit die Politiker ordentlich feiern können, was sie den Bürgern verbieten. Mit echtem politischen Willen könnte man solche Terminpläne ändern, doch an diesem Willen fehlt es (zum Glück) wie auch an einer eigenen Mehrheit der Ampel-Koalition für diesen Frontalangriff auf die Grundrechte. Da die Union gerne die Freiheit der Bürger weiter einschränkt, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit, doch wegen verbliebener Liberaler in der FDP eben nicht allein durch die Regierungskoalition.

Die Verzögerung könnte den Plan auch noch ganz zu Fall bringen, da im Frühling rein saisonal die Infektions- und Erkrankungszahlen stärker zurückgehen werden, als es durch eine Impfpflicht jemals möglich wäre. Deshalb denken manche schon an eine Impfpflicht zum nächsten Herbst, aber welche Corona-Variante dann was für Probleme machen wird, ist noch völlig unbekannt. Schon gegen Infektionen mit Omikron wirken die Impfungen viel weniger als erhofft. Diskutiert wird deswegen jetzt noch neben einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, wie sie gerade Italien beschlossen hat und viel schneller umsetzt, als das hierzulande möglich erscheint, obwohl viele hier den deutschen Staat immer noch  für viel effizienter und effektiver halten. Vielleicht hilft es, die Erfahrungen aus Italien noch abzuwarten, was eine solche Impfpflicht wirklich bringt und wie sie sich tatsächlich umsetzen lässt.

Regierungschefs verlangen Tests von Geimpften in Lokalen, lockern jedoch Quarantäne

‚Kanzler und Ministerpräsidenten beschränken nun auch Geimpfte massiv‘. Das haben sie mit ihrem heutigen Beschluss der „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022“ noch einmal bekräftigt und an einer Stelle verschärft, an einer anderen jedoch interessanterweise gelockert. Die Verschärfung betrifft die Gastronomie, wo 2G durch 2G Plus ersetzt wird, also Ungeimpfte weiter ausgesperrt werden (als Gäste, während sie dort noch arbeiten dürfen), während Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen (negativen) Corona-Test vorweisen müssen. Ausgenommen davon sind nur noch Geboosterte ab dem Tag der Auffrischungsimpfung. Das ist ein reiner Anreiz zum Boostern, da auch Geboosterte sich und andere noch anstecken können. Sachlich richtig wäre vermutlich eine Testpflicht für alle einschließlich Ungeimpften oder noch besser eine Rückgabe der Entscheidungsfreiheit an das Gastgewerbe und die Gäste.

Immerhin lockert der Staat die Quarantäneregeln. „Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann.“ Da dämmert vielleicht den Verantwortlichen, dass dann demnächst große (größtenteils gesunde) Teile der Bevölkerung in Quarantäne sitzen könnten. Geboosterte Kontaktpersonen sind demnächst ganz von der Quarantäne befreit, „dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.)“, die in der Gastronomie schlechter behandelt werden. „Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest ‚freitesten'“. „Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).“

Interessant ist noch, dass ausgerechnet Herr Söder, der sonst immer auf bundeseinheitliche Verschärfungen drängt, für Bayern Ausnahmen bei der Gastronomie plant (denen sich Sachsen-Anhalt anschließt). Den meisten Bayern ist eben das Saufen wichtiger als andere Freiheiten. „FDP-Vize Kubicki fordert wegen Corona-Datenchaos Rücktritt von Söder“. Herr ‚Söder verbreitet[e] falsche Zahlen‘, ist aber weiterhin mit allen anderen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler für eine Impfpflicht, obwohl die Impfung kaum gegen Infektionen mit der Omikron-Variante schützt, die ohnehin zu weniger schweren Krankheitsverläufen führt, auch bei den Ungeimpften.

Diskussionspapier zur Kosten-Nutzen-Analyse von Impfungen und Impfpflicht

Vor gut einem Jahr erschien zu Silvester mein ‚Diskussionspapier zu liberaler Corona-Politik‘. Dieses Silvester habe ich ein neues Diskussionspapier fertiggestellt mit dem Titel „Qualitative Kosten-Nutzen-Analyse von Corona-Impfungen und Impfpflicht“.

Besonders interessant, auch über das konkrete Thema hinaus, finde ich die Erkenntnis, dass selbst rein ökonomisch etwas, hier das Impfen, empfehlenswert sein kann, ohne dass das für eine Pflicht zu derselben Sache gilt. Aus liberaler Sicht ist ohnehin klar, dass Freiheit beinhaltet, auch etwas anderes tun zu dürfen und man weder rechtlich noch moralisch auf nur einen Kurs festgelegt werden sollte. Ökonomisch könnte es so scheinen, dass doch entweder der Nutzen oder die Kosten überwiegen müssten, also eine nutzenmaximierende Empfehlung problemlos auch zur Pflicht gemacht werden könnte. Tatsächlich ist es jedoch so, dass Nutzen und (nichtmonetäre) Kosten subjetiv sind und verschieden eingeschätzt werden können. Insbesondere beim Nutzen für eine Person selbst ist ihre eigene Einschätzung entscheidend, die von der Bewertung durch andere Personen abweichen kann, ohne unvernünftig zu sein. Bei externen Effekten, also dem Nutzen und den Kosten für andere, muss man sich wohl eher gemäß intersubjektiven Kriterien verständigen (sonst könnte der Verursacher immer behaupten, andere hätten gar keine oder nur sehr geringe Kosten zu tragen, während diese ihre Kosten übertreiben). Doch im konkreten Falle der Corona-Impfungen ist der Schutz anderer gar nicht so ausgeprägt wie erhofft.

Der Deutsche Ethikrat sprach sich deshalb bislang richtigerweise gegen eine Impfpflicht aus, bis kürzlich eine Mehrheit seiner Mitglieder auf politischen Druck hin umgefallen ist (siehe „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“), was gar nicht ethisch ist. Auch das Umfallen der Politiker ist ethisch nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn eine Impfpflicht für sich genommen sinnvoll sein sollte, muss man sein Wort halten, dass ihre Einführung ausgeschlossen sei. Vielleicht war es ein Fehler, das vorher zu versprechen, aber das macht diese Zusage nicht ungeschehen und hebt die dadurch entstandene Verpflichtung nicht auf, insbesondere wenn Betroffene darauf bestehen, selbst wenn eine Mehrheit das nicht (mehr) tut.

Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung der Triage zum Schutz von Behinderten

Mit dem heute veröffentlichten „Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2021“ zu „Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage“ trägt das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber auf, gesetzliche Regelungen für den Fall einer Triage zu treffen, um eine nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz verbotene Benachteiligung von Behinderten ausschließen. Wie diese gesetzlichen Regelungen ausgestaltet werden, überlässt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber. Es gibt jedoch indirekt durchaus Hinweise. So scheint es mit den bereits bestehenden ärztlichen Regelungen dazu inhaltlich zufrieden zu sein, überträgt jedoch allgemeine Diskriminierungsbefürchtungen auch im Gesundheitssystem auf die Triage-Situation, obgleich diese anders gelagert ist. Auf der Intensivstation sind alle Patienten stark auf fremde Hilfe angewiesen. Das Vorleben ist nicht relevant (einschließlich Impfstatus), sondern nur die unmittelbaren Erfolgsaussichten der Behandlung. Diese können durch eine Behinderung geringer sein, was jedoch auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch keine Benachteiligung darstellt.

Wie das Leben nach erfolgreicher Behandlung weitergeht, solle hingegen kein Kriterium bei der Vergabe knapper intensivmedizinischer Plätze sein. Dass die Lebensqualität von Behinderten nicht bewertet soll, um das dann gegen sie zu verwenden, ist zum Schutze vor Diskriminierung nachvollziehbar. Doch es soll auch die längerfristige Lebenserwartung außer Betracht bleiben, die bei einer hier nicht behandelten Altersdiskriminierung ebenfalls relevant wäre. Aber warum soll es medizinisch, ethisch und rechtlich in jedem Fall irrelevant sein, ob jemand nach erfolgreicher Behandlung noch eine Lebenserwartung von einem oder achtzig Jahren hat? So wird bei Organtransplantationen durchaus berücksichtigt, wie lange das knappe Organ noch genutzt werden könnte. Am besten ist es natürlich, eine Triage-Situation von vornherein zu vermeiden, und zwar möglichst ohne Zwangsmaßnahmen, sondern durch das Vorhalten einer hinreichenden Kapazität, die unsere Politiker nicht noch mitten in einer Pandemie abbauen sollten.

Montgomery verachtet „kleine Richterlein“, Verhältnismäßigkeit und den Rechtsstaat

Frank Ulrich Montgomery, immerhin Vorsitzender des Weltärztebundes, hat schon viel Unsinn zu Corona erzählt. So forderte er eine Impfpflicht für Kinder gegen wissenschaftlichen Rat und vor allem gegen das Wohl dieser Kinder (siehe ‚Diskussion um Impfpflicht für Kinder‘). Er verbreitete auch Panik vor einer Corona-„Variante mit Ebola-Wirkung“ ohne jede empirische Grundlage (siehe ‚Omikron und andere Virusvarianten‘). Nun beschimpft er Richter (wegen ‚2G im niedersächsischen Einzelhandel gekippt […]‘) und lehnt die Gewaltenteilung sowie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ab, weil er sein Verständnis von Volksgesundheit über alles stellt, auch über die Grundrechte, das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Er beweist damit, dass es Verfassungsfeinde nicht nur bei den Querdenkern und Impfgegnern gibt, sondern auch unter Impffanatikern und Gesundheitsfunktionären. Wörtlich sagte dieser schreckliche Mediziner (siehe „Weltärztepräsident Montgomery: ‚Stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen'“):

Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.

Nein, eine solche Situation haben wir nicht. Es ist legitim, Richter und ihre Urteile zu kritisieren, das mache ich auch (mit hoffentlich besseren Begründungen). Aber deswegen muss man sie nicht herabwürdigen und nicht den Rechtsstaat selbst und dessen Prinzipien angreifen. Herr Montgomery mag die Verhältnismäßigkeit anders einschätzen, doch indem er sie grundsätzlich verwirft, zeigt er sich als schlechter Arzt und noch schlechterer Bürger, der nicht verhältnismäßig und damit auch nicht vernünftig zu urteilen vermag. Das sollte deshalb doch besser unabhängigen Richtern überlassen bleiben.

Kanzler und Ministerpräsidenten beschränken nun auch Geimpfte massiv

Der heutige Beschluss der „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021“ knüpft an den letzten vom 2. Dezember an. Es bleibt beim faktischen ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘-Plänen, nur dass jetzt auch die Geimpften (und Genesenen) massiv beschränkt werden, obwohl ihnen zuvor die Rückgabe ihrer Freiheit und Grundrechte versprochen worden war, um fürs Impfen zu werben.

Es „sind spätestens ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt“, während bei Beteiligung eines Ungeimpften sich nur noch ein Haushalt mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen darf (Kinder unter 14 Jahren zählen jeweils nicht mit, während an anderer Stelle fälschlich suggeriert wird, dass die STIKO Impfungen für Kinder zwischen 5 und 11 pauschal empfohlen hätte). „Überregionale Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt“, wobei es sich dann eigentlich nicht mehr um Großveranstaltungen handelt. Auch ab dem 28. Dezember (wofür Herr Lauterbach jetzt von noch größeren Scharfmachern kritisiert wird, die gerne schon zu Weihnachten alles verboten hätten) werden „Clubs und Diskotheken (‚Tanzlustbarkeiten‘) in Innenräumen geschlossen, Tanzveranstaltungen verboten“.

Zur Begründung der Maßnahmen wird auf die Omikron-Variante verwiesen, die tatsächlich ansteckender ist als die bisherigen Virus-Varianten, aber nach den nicht erwähnten Erfahrungen in anderen Ländern auch zu weniger schweren Krankheitsverläufen und häufig symptomlosen Infektionen führt. Wieder einmal wird das Schlimmsten angenommen, wobei dieses eher durch die Politik selbst verursacht wird, etwa wenn die Politiker vor dem Zusammenbruch kritischer Infrastruktur warnen, der genau dadurch droht, dass gesunde Menschen massenhaft in Quarantäne geschickt werden.

Quarantäne für gesunde Kinder mit negativem Test

Dies ist ein kleiner Erfahrungsbericht von praktischen Auswirkungen der Corona-Politik. Vor zehn Tagen musste unser Sohn für einen Tag in Quarantäne, weil der Pooltest seiner Klasse positiv war. Es folgten Einzeltests und die Quarantäne wurde für ihn und alle Klassenkameraden aufgehoben bis auf einen mit positivem Testergebnis. Das halte ich alles für nachvollziehbar.

Letzten Montag war der Pooltest dann wieder positiv, so dass er am Dienstag erneut in Quarantäne war, und mit negativem Einzeltest am Mittwoch wieder zur Schule ging. Später am Mittwoch teilte die Schule allerdings mit, dass das Gesundheitsamt die ganze Klasse zehn Tage in Quarantäne schicken würde, weil es nicht der erste Corona-Fall in der Klasse war. Dabei ist bis heute nicht klar, ob sich Kinder untereinander überhaupt in nennenswertem Maße anstecken. In seiner Klasse war es dazu offensichtlich nicht gekommen.

Nach fünf Tagen, also am Samstag (vom positiven Pooltest aus gerechnet), war eine Freitestung möglich, wozu ich mit ihm ein Testzentrum besuchte (die anderen Tests fanden alle in der Schule statt). Der Test war erwartungsgemäß negativ. Erst danach erhielt ich mit der Post das offizielle Schreiben vom Gesundheitsamt, welches ihn rückwirkend von Montag an in Quarantäne schickte, die er offensichtlich bis Mittwoch brach, weil wir gar nichts davon wussten. Das war aber objektiv auch nicht schlimm, weil er nicht infiziert war und ist, wie auch der Test am Samstag zeigte.

Diesen Sonntag rief dann das Gesundheitsamt an und schickte eine E-Mail hinterher, dass die Quarantäne für unseren Sohn offiziell vorbei sei, womit wieder Schulpflicht besteht (bis zum nächsten positiven Pooltest). Ich halte diese Regelungen für nicht angemessen, aber wir halten uns natürlich trotzdem daran. Inzwischen gibt es auch mehr Infektionen in unserem Umfeld, wobei Omikron erst noch kommen wird. Es ist also durchaus möglich, dass unsere Kinder noch infiziert werden. Ich hoffe nicht, aber gefährlicher als die Politik ist es für sie auch nicht.

2G im niedersächsischen Einzelhandel gekippt und in Hamburg falsch begründet

Das ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden‘. Wenn es nicht um Gesetze, sondern Verordnungen geht, sind jedoch primär die Verwaltungsgerichte zuständig, die sich noch nicht alle vom Grundrechtsschutz verabschiedet haben. So gibt es eine „Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel“ durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Das Urteil gilt zwar nur in Niedersachsen, die Begründung könnte jedoch auch von Klägern und Richtern in anderen Bundesländern übernommen werden. So sind die Beschränkungen unangemessen, weil sie das Infektionsgeschehen kaum beeinflussen und mildere Mittel zur Verfügung stehen wie z. B. eine FFP2-Maskenpflicht (die deshalb prompt eingeführt werden soll). Außerdem verstoßen sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, der interessanterweise nicht auf Geimpfte und Ungeimpfte bezogen wird, sondern unterschiedliche Einzelhändler, die ohne hinreichenden Grund von der Regelung betroffen sind oder auch nicht.

Zumindest in Hamburg dürfte es noch einen weiteren Klagegrund geben. Denn nicht nur Herr ‚Söder verbreitet falsche Zahlen‘ in Bayern, sondern z. B. auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bei 63,2 Prozent der Corona-Fälle war der Impfstatus unbekannt, doch er zählte sie einfach zu den 14,3 Prozent Ungeimpften dazu und begründete dann mit der angeblich so hohen Inzidenz bei den Ungeimpften die 2G-Regeln in Hamburg (siehe „Rätsel um Inzidenz der Ungeimpften: Basiert Hamburgs 2G-Regel auf falschen Daten?“). Tatsächlich ist ihre Inzidenz wohl höher als bei den Geimpften, aber nicht so viel wie fälschlich behauptet. Solche Falschangaben untergraben das Vertrauen in die Politik und machen auch faktenbasierte Maßnahmen nahezu unmöglich. Denn drastische Maßnahmen einschließlich 2G-Regeln und sogar Impfpflichten können unter bestimmten Umständen durchaus gerechtfertigt sein, aber sie sind es nicht in jedem Fall und unabhängig von der Gefährlichkeit der Krankheit sowie der Wirksamkeit der Impfungen, weshalb ehrliche Angaben darüber wichtig sind, insbesondere da sich die Erkenntnisse sowie die Virusvarianten und damit die Realität selbst schnell ändern.

Politiker schaffen zugleich Impfstoffmangel und Impfpflicht

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl „Lauterbach ruft nach Inventur Impfstoff-Mangel aus“: „Für das gesamte 1. Quartal ist viel zu wenig Impfstoff gekauft worden. Die Mengen reichen nicht, um die Boosterimpfkampagne zu fahren“. Dabei wurde gerade erst auch auf sein Drängen eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘, werben er und viele andere Spitzenpolitiker für eine von ihnen zuvor kategorisch ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht und wollen sie auch alle Kinder impfen lassen, obwohl es für diese noch gar keine uneingeschränkte Impfempfehlung gibt (siehe ‚Booster- statt Kinderimpfung‘) und Kinder nur ganz selten an COVID-19 erkranken. Für alte und vorerkrankte Menschen, die viel dringender eine Boosterimpfung brauchen, ist damit aber noch weniger Impfstoff da.

Dass wie schon vor einem Jahr nicht genug Impfstoff bestellt wurde, hat vor allem wieder der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu verantworten, der auch die aktuelle ‚[…] willkürliche Beschränkung eines Impfstoffs‘ anordnete, weil Frau Merkel diesen lieber an alle Welt verschenkte, statt ihn den eigenen Bürgern zu gönnen. Nun werden erneut zahlreiche Menschen wegen dieser Politiker sterben, die zur Ablenkung die Schuld auf Ungeimpfte schieben wollen, obwohl diese anderen den politisch knapp gehaltenen Impfstoff freiwillig überlassen. Nötig sind jetzt schnelle Nachbestellungen für freiwillige Impfungen und der Verzicht auf jegliche Impfpflicht, insbesondere für Kinder.