Mord wegen Maskenpflicht

Am Samstag gab es ein abscheuliches und zugleich völlig verrücktes Verbrechen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. „Mutmaßlicher Täter wollte ‚Zeichen setzen‘: Tankstellen-Kassierer erschossen“, weil dieser ihn aufgefordert hatte, eine Maske wegen Corona zu tragen, da er ihm sonst kein Bier verkaufen dürfe. Der Mann fuhr nach Hause, holte einen Revolver und erschoss dann, also keineswegs im Affekt, den Studenten, der als Aushilfe in der Tankstelle arbeitete. Das war ein kaltblütiger Mord, der völlig sinnlos ist. Der Student hat nicht die Regeln gemacht, sondern nur seinen Job. Hier wurde ein völlig Unschuldiger ohne Grund ermordet.

Es ist ebenfalls schlimm, dass selbst solch ein Verbrechen noch Zuspruch findet: „Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein“, wobei es eigentlich menschenverachtende Rechtsextremisten sind. Nicht jeder, der die vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen oder einen Teil davon ablehnt, ist ein Extremist, aber jeder, der solch ein Verbrechen gutheißt oder auch nur entschuldigt. Dabei geht es auch in keiner Weise um Freiheit, sondern um deren Beschränkung. Andere sollen nichts mehr sagen und tun dürfen, was den Gewalttätern nicht gefällt. Dabei wollen andere Gewalttäter vielleicht genau das Gegenteil und werden demnächst Menschen erschießen, die keine Maske tragen oder diese falsch aufsetzen.

Natürlich darf man sich gegen die Maskenpflicht aussprechen, aber auch für sie, zumal sie geltendes Recht ist. Der Student musste den Mann auf die Maskenpflicht hinweisen, da es sowohl sein Arbeitgeber als auch der Staat verlangten. Vielleicht war er persönlich gar kein Befürworter der Maskenpflicht, aber das spielte keine Rolle, für den Täter übrigens auch nicht, was die Tat noch absurder macht.

Richtig und wichtig ist eine Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens. Wir können auch auf demokratischem Wege etwas Einfluss nehmen auf diejenigen, die uns regieren und Gesetze sowie Verordnungen vorschreiben. Man kann außerdem Gerichte bemühen, aber darf nicht einfach Menschen gewaltsam angreifen oder sogar töten, nur weil einem die Regeln nicht passen.

Impfmöglichkeit für Kinder führt zu Dilemma

Demnächst gibt es gegen Corona eine „Impfung für Kinder ab fünf Jahren – Biontech legt positive Studienergebnisse vor“ und will zeitnah die Zulassung beantragen. Es wird der gleiche Impfstoff wie bei älteren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen verwendet und zweifach verimpft, allerdings nur mit einem Drittel der Dosierung. Die Wirksamkeit liegt nach der Studie bei 95 Prozent, wobei die Zahlen der infizierten Geimpften und Ungeimpften unter den 2.268 Kindern, die an der Studie teilnahmen, nicht berichtet wurden. Es fehlen auch nähere Angaben zu den selten aufgetretenen Nebenwirkungen. Ganz schlimme Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen sind ohnehin so unwahrscheinlich, dass sie bei der Studiengröße gar nicht zu erwarten waren und auch nicht auftraten.

Das Ganze wird zu einem Dilemma führen, wie es häufig durch medizinischen Fortschritt entsteht, wenn auch selten so stark. Denn grundsätzlich ist es gut, eine Möglichkeit mehr zu haben, in diesem Fall auch Kinder gegen COVID-19 impfen zu können. Dann muss man jedoch entscheiden, ob man diese Möglichkeit auch tatsächlich nutzen will. Das gilt zuerst für die Zulassungsbehörden und die Ständige Impfkommission und danach für jeden Einzelnen, wobei erschwerend hinzukommt, dass die Kinder bis elf Jahre das nicht wirklich selbst entscheiden können, sondern die Eltern diese Entscheidung für sie treffen müssen.

Noch schlimmer ist der zu erwartende Druck Richtung Impfung. Schlimmstenfalls werden ungeimpfte Kinder noch stärker diskriminiert werden als jetzt schon ungeimpfte Erwachsene. In der Folge könnte eine Entscheidung für die Impfung für die Kinder am besten sein, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, da Kinder fast nie schwer an COVID-19 erkranken, doch durchaus an Impfschäden leiden können, sondern allein zur Vermeidung der Sanktionen, die Kinder auch noch härter treffen als Erwachsene. Eine vernünftige und kinderfreundliche Politik würde diesen Druck gar nicht erst aufbauen, sondern die Eltern wirklich frei entscheiden lassen und zumindest aktuell ihnen von einer Impfung ansonsten gesunder Kinder erst einmal abraten.

2G schließt Ungeimpfte ungerechtfertigt aus

Etliche Bundesländer haben in den letzten Tagen sogenannte 2G-Regelungen eingeführt (siehe „Welche Corona-Regeln jetzt in den Bundesländern gelten“). Das bedeutet, dass zahlreiche Aktivitäten wie der Besuch von Restaurants, Kinos oder Sportveranstaltungen nur noch von (vollständig) Geimpften oder (in den letzten sechs Monaten) Genesenen durchgeführt werden dürfen, nicht mehr jedoch von Getesteten (die nicht geimpft oder genesen sind; wenn auch Ungeimpfte mit Test zugelassen werden, handelt es sich um 3G).

Teilweise hängt 2G von Indikatoren wie der Inzidenz von Infektionen oder der Auslastung der Krankenhäuser ab, teilweise handelt es sich auch um ein Optionsmodell, bei dem private Veranstalter entscheiden dürfen, ob sie 2G oder 3G anwenden. Das hört sich liberaler an, als es ist, weil von der Entscheidung die Vorschrift weiterer Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot abhängen (bei 3G, aber nicht 2G). In Berlin hatte man außerdem vergessen, für Kinder eine Ausnahme zu machen, die, wenn sie jünger als 12 Jahre sind, bislang gar nicht geimpft werden dürfen, was auf ihren kompletten Ausschluss hinausgelaufen wäre, nach Protesten nun aber doch noch korrigiert werden soll.

Die relevante Frage lautet, wie sich der Ausschluss von Getesteten (ohne Impfung) überhaupt rechtfertigen lässt. Dass inzwischen jeder Erwachsene ein Impfangebot bekommen hat, ist keine hinreichende Rechtfertigung für eine Schlechterbehandlung von Ungeimpften, sondern könnte eher wie in Dänemark eine Aufhebung (fast) aller Zwangsmaßnahmen rechtfertigen. Denn die Impfung schützt vor allem die Geimpften vor schweren Krankheitsverläufen bis hin zum Tod. Wer freiwillig ungeimpft bleibt, geht damit ein höheres Risiko für sich selbst ein, was jedoch keinen staatlichen Zwang rechtfertigt (falls doch, würde sich eher eine Impfpflicht anbieten als 2G). Eine Impfung reduziert außerdem das Risiko, sich und in der Folge andere anzustecken. Ein Restrisiko bleibt jedoch und es ist nicht niedriger als bei Ungeimpften, die negativ getestet wurden (was falsch sein kann und eine Infektion mit Ansteckungsgefahr ebenso wie die Impfung nicht völlig ausschließt). Das spricht eigentlich für die 3G-Regelung oder sogar für Tests auch bei schon Geimpften, nicht für ein weiteres Zurückdrängen der Tests, für die Ungeimpfte demnächst auch noch bezahlen sollen (siehe ‚Regierungschefs wollen Ungeimpfte bestrafen und Tests erschweren‘).

Zumindest in NRW will Ministerpräsident Armin Laschet an 3G festhalten. Doch es gibt demnächst einen „Verdienstausfall bei Quarantäne in NRW: Keine Entschädigung für Ungeimpfte“. Dabei wird die Quarantäne vom Staat vorgeschrieben und von dieser profitieren auch nicht die Betroffenen, sondern andere bzw. die Allgemeinheit. Nun wird der Anreiz gesteigert, die Quarantäne zu umgehen (indem man z. B. falsche Kontaktdaten angibt). Zugleich sind Tests unattraktiver geworden. Die Absicht, dadurch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, dürfte unerfüllt bleiben. Dafür wäre eine ‚Impfprämie statt Impfpflicht oder weiterer Grundrechtsentzug‘ besser geeignet.

Anmeldung zum Marathon in Bremen

Vor anderthalb Jahren hatte ich mich zum VIVAWEST-Marathon 2020 angemeldet (siehe ‚Anmeldung zu Marathon in Gelsenkirchen und Essen‘), der kürzlich coronabedingt zum vierten Mal verschoben wurde und nun mit zwei Jahren Verspätung nächstes Frühjahr stattfinden soll, was aber auch noch nicht sicher ist. Gestern fand der Volksbank-Münster-Marathon statt, für mich jedoch etwas zu früh in der Saison, obwohl das Wetter diesmal nicht zu heiß und sonnig war. Deshalb habe ich mich heute für den 16. swb-Marathon Bremen 2021 angemeldet, der am 3. Oktober stattfinden soll. Falls er auch noch ausfällt, laufe ich meinen ersten virtuellen Marathon.

Schul-Quarantäne wird vereinheitlicht und etwas gelockert

Die „Gesundheitsminister einigen sich auf neue Regeln für Schul-Quarantäne“. Dabei ist Einheitlichkeit weder in der Gesundheits- noch der Bildungspolitik ein Selbstzweck. Die Regeln sollten möglichst sinnvoll sein, was bei föderalem Wettbewerb eher gelingt, zumindest an manchen Orten, während überall die gleichen schlechten Regeln niemandem helfen.

Inhaltlich gibt es wenigstens Lockerungen. So müssen nicht mehr ganze Schulklassen für zwei Wochen in Quarantäne, wenn ein Mitschüler positiv auf Corona getestet wurde, wie es manche Bundesländer bislang vorsehen. Quarantänepflicht besteht nur noch für die direkten Sitznachbarn mit der Möglichkeit des Freitestens nach fünf Tagen. Aus Sicht von Kinderärzten ist das jedoch immer noch zu weitgehend. Es sollten nur die positiv getesteten Kinder zu Hause bleiben und deren Sitznachbarn täglich getestet werden.

Denn die Quarantäne belastet die Kinder massiv, was unseren Politikern allerdings völlig egal ist. Deshalb wird auch noch an der stundenlangen Maskenpflicht jeden Tag festgehalten, obwohl sie wenig bringt und besser etwas Geld in Luftfilter investiert worden wäre. Zum Glück ist COVID-19 für Kinder eine sehr viel kleinere Gefahr als für Erwachsene oder auch als die kinderfeindlichen Maßnahmen, die ihnen Erwachsene aufzwingen.

Regierungsmehrheit drückt Verlängerung der epidemischen Lage durch

Der ‚Bundestag tr[af eine] falsche Feststellung zu epidemischer Lage‘ im Juni, was er nun alle drei Monate wiederholen muss, damit diese rechtlich, wenn auch nicht tatsächlich, fortbesteht. Das wiederum erlaubt der Bundesregierung, per Verordnung die Grundrechte der Bürger weiter massiv einzuschränken. Der „Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite“ heute entsprechend mit den meisten Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD, während diesmal alle Oppositionsparteien in der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen stimmten, selbst die Grünen, von denen beim letzten Mal noch keiner die Freiheit und die Grundrechte der Bürger verteidigen wollte. Wenigstens soll nach dem Willen der Regierungsmehrheit der Inzidenzwert (von positiven Corona-Test in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) seine bislang zentrale Rolle verlieren.

Tatsächlich ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei, aber in Deutschland droht definitiv keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, welches auch bislang nie überlastet wurde. Vor allem hat inzwischen jeder in Deutschland ab einem Alter von 12 Jahren ein Impfangebot erhalten, während ansonsten gesunde Kinder nie ernsthaft von COVID-19 bedroht waren und sind. Ältere und alte Menschen können die tatsächlich bestehenden Risiken durch SARS-CoV-2 für ihre Gesundheit und ihr Leben durch eine Impfung deutlich reduzieren. Es ist eine freie individuelle Entscheidung, das nicht zu tun, woraus sich dann aber kein Anspruch auf Grundrechtsbeschränkungen anderer zum eigenen Schutz ableiten lässt. Damit entfällt jedoch jede Rechtfertigung für so weitgehende Grundrechtsbeschränkungen durch den Staat bzw. die Regierung und die Regierungsparteien, die hier rein eigennützig ihre Macht überdehnen und dementsprechend abgewählt werden sollten.

Null-COVID-Strategie in Neuseeland gescheitert

„Neuseeland stellt Null-Covid-Strategie infrage“. Die Idee war, das Virus mit drastischen Maßnahmen auf der Insel ganz zu eliminieren und dann mit strikten Einreise- und Quarantäneregeln dauerhaft draußen zu halten. So wurde noch am Dienstag wegen eines einzigen Corona-Falls ein landesweiter Lockdown verhängt. Trotzdem wurden inzwischen 71 weitere Personen positiv getestet. Selbst auf einer Insel funktioniert diese Strategie also nicht, die manche selbst hierzulande gefordert hatten, obwohl Deutschland keine Insel ist und seine Grenzen sowie viele Regeln kaum kontrolliert. Ein zusätzliches Problem in Neuseeland ist, dass wegen dieser Strategie andere, vermutlich sinnvollere und nachhaltigere Maßnahmen vernachlässigt wurden wie z. B. das Impfen. Auch die Neuseeländer müssen jetzt lernen, mit dem Virus zu leben.

Erster Schultag unserer Tochter

Heute wurde die ‚Vorzeitige Einschulung‘ unserer Tochter Sophia vollzogen. Ihr erster Schultag verlief ähnlich wie die ‚Einschulung von Fabian‘. Der Maskenzwang für uns Eltern war etwas gelockert, dafür müssen die Kinder, auch wenn sie noch keine sechs Jahre alt sind, Maske tragen, was wenig bringt und viel schadet. Wir haben danach noch privat etwas gefeiert bzw. viel gegessen, wobei Sophia reich beschenkt wurde. Der heutige Tag hat ihr gefallen. Mal sehen, ob das morgen nach dem ersten „richtigen“ Schultag auch noch so ist.  Wahrscheinlich wird sie jetzt noch 13 Jahre in die Schule gehen.

Urlaub auf Fehmarn

Dieses Jahr haben wir keine Fernreise gemacht, nicht aus Angst vor COVID-19, sondern wegen der willkürlichen, unverhältnismäßigen und sich ständig ändernden Maßnahmen dagegen. Es ist zu unsicher, ob man gleich wieder zurückgeschickt wird, im Ausland bleiben oder hier in Quarantäne muss. Nach unserem ‚Ausflug zur Saarschleife‘ waren wir noch für ein Wochenende in Aachen und jetzt zwei Wochen auf Fehmarn. Die Ostseeinsel ist sehr schön und wir haben bei jedem Wetter viel unternommen, mit dem Rad, im Meer, am Strand, auch auf dem Festland. Wir spielten Minigolf und Soccergolf. Ich bin viel gelaufen und wir fuhren mit der Bimmelbahn. Wir haben draußen bei Restaurants gegessen und in der Ferienwohnung selbst gekocht. Wir besichtigten Hünengräber, Wallanlagen, verschiedene Museen und Leuchttürme. Nur die Straßen nach Fehmarn einschließlich der Fehmarnsundbrücke sind überlastet, weshalb ich die Proteste gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel verstehen kann.

STIKO empfiehlt nun Impfung für alle ab 12

In der aktuellen „Mitteilung der STIKO zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (16.8.2021)“ empfiehlt die Ständige Impfkommission eine Impfung gegen COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 nun für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren. Zuvor hat sie diese Empfehlung bis zum Alter von 17 Jahren nur bei Indikatoren wie Vorerkrankungen oder vulnerablen Personen im Umfeld ausgesprochen (siehe auch ‚Impfkampagne für Kinder und Jugendliche‘). Für diese Änderung verweist sie nicht auf den erheblichen politischen Druck, dem sie ausgesetzt war, sondern auf neue Evidenz, insbesondere aus den USA, wonach schwere Impfnebenwirkungen sehr selten seien. Das trifft aber auch auf schwere Verläufe von COVID-19 zu, insbesondere wenn es keine relevanten Vorerkrankungen gab (siehe u. a. „Long Covid ist bei Kindern seltener: Nur ein Kind von 50 leidet noch nach acht Wochen unter Symptomen“).

Während schwere Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen sehr selten sind, gibt es leichtere sehr häufig bei der „Corona-Impfung für Kinder: Diese Nebenwirkungen gab es bisher“: „etwa 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen hatten Schmerzen an der Einstichstelle, 70 Prozent litten an Müdigkeit und Kopfschmerzen, mehr als 40 Prozent hatten Muskelschmerzen und Schüttelfrost und mehr als 20 Prozent hatten Fieber und Gelenkschmerzen. Auch eine Schwellung der Lymphknoten oder allergische Reaktionen sind möglich.“ Aus meiner Sicht spricht das gegen eine undifferenzierte Impfempfehlung, zumal auch die Impfdosis dieselbe ist wie bei Erwachsenen, obwohl Kinder oft stärker darauf reagieren wegen ihres aktiveren Immunsystems und meist auch geringeren Körpergewichts. Dagegen fordert die CSU bereits, u. a. Alexander „Dobrindt: Auch Kinder unter zwölf Jahren sollen geimpft werden“, obwohl noch gar kein Impfstoff für sie zugelassen ist und der Nutzen einer Impfung für sie noch einmal geringer ausfällt bei zugleich höheren Risiken.