Nutzlose Maskenpflicht fällt und selbst Lauterbach kritisiert Schulschließungen

„Reisende können Bus und Bahn deutschlandweit ohne Maske nutzen“ ab morgen, 2. Februar 2023. Dabei hat dieser Grundrechtseingriff auch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie keinen empirisch nachweisbaren Nutzen gehabt, wie eine neue Metastudie zeigt (siehe „Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses“). Trotzdem haben Politiker alle Menschen in Deutschland dazu gezwungen, Journalisten das bejubelt und Kritik daran unterdrückt sowie Gerichte alles abgesegnet.

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl „Lauterbach sieht Schulschließung im Rückblick kritisch“, schiebt das aber nun auf „Empfehlungen von Expertinnen und Experten“, die er damals als alleinige Wahrheit verkündet hat, während er Einwände von seriösen Wissenschaftlern ignorierte. Er hat „damals wider besseren Wissens absichtlich“ berechtigte Zweifel unterdrückt und aktiv vielen Millionen Menschen, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen, geschadet.

Neuseelands Premierministerin hört nach gut fünf Jahren freiwillig auf

„‚Habe einfach nicht mehr genug im Tank‘: Neuseelands Premierministerin Ardern kündigt Rücktritt an“. Das ist nobel und vorbildlich. Frau Merkel wurde dafür gelobt, dass sie nach 16 Jahren endlich abtrat (und Markus „Söder liebäugelt mit längerer Amtszeit“ als zehn Jahre, die er bislang als Grenze für sich versprach und sogar in die Verfassung schreiben lassen wollte). Jacinda Ardern geht bereits nach gut fünf Jahren und hat ihrem Land viel weniger geschadet. Sie reagierte angemessen auf ‚Islamfeindliche[n] Terror in Neuseeland‘. Zwar ist ihre harte ‚Null-COVID-Strategie in Neuseeland gescheitert‘, aber es war vorher nicht klar, dass diese selbst auf einer Insel nicht funktionieren kann. Danach hätte eine solche Strategie jedoch niemand mehr in Deutschland fordern oder gar in China brutal umzusetzen versuchen dürfen. Ich wünsche Frau Ardern und vor allem Neuseeland alles Gute für die Zukunft.

Berlin-Besuch mit beiden Kindern

An die ‚Vater-Tochter-Reise nach Berlin‘ vor knapp vier Jahren hat meine Tochter keine Erinnerung mehr. Die abgelaufene Woche war ich mit beiden Kindern wieder in Berlin. Wir besuchten u. a. das Museum für Naturkunde, das Deutsche Technikmuseum, die Reichstagskuppel, das Humboldt Forum im wiedererrichteten Berliner Schloss und wieder den Tierpark.

Die Sehenswürdigkeiten sind sehenswert, aber Berlin ist auch dreckig und der Rechtsstaat gilt nicht mehr. So ist die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur unsinnig, sondern sie wird auch demonstrativ weder eingehalten noch durchgesetzt. Ordnungsamtsmitarbeiter trugen selbst nur medizinische Masken, Busfahrer gar keine und sie sprachen auch keinen der Unmaskierten an, die rund die Hälfte der Fahrgäste ausmachen. Dafür darf man als Erwachsener auf seiner Fahrkarte bis zu drei Kinder mitnehmen.

Gut fand ich im Hotel Scandic Berlin Potsdamer Platz neben dem Frühstücksbüffet, dass die Zimmerreinigung nur noch auf Wunsch erfolgt. Das ist eine Win-Win-Win-Regelung, bei der nicht nur das Hotel Geld spart und die Umwelt geschont wird, sondern auch die Gäste nicht täglich ihr Zimmer aufräumen und für einen nicht planbaren Zeitraum verlassen müssen. Dafür war es im ganzen Hotel viel zu warm, was sich im Zimmer höchstens über das Öffnen des Fensters hätte regulieren lassen.

Selbst Drosten schätzt Corona-Pandemie als vorbei ein

Endlich, wie ein spätes Weihnachtsgeschenk, erklärt selbst „Christian Drosten zur Corona-Lage in Deutschland: ‚Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei'“. Damit meint er nicht, dass es Sars-Cov-2 nicht mehr gäbe, sondern dass es inzwischen allgemein verbreitet ist und in nicht mehr so gefährlichen Wellen auftritt wie bereits länger zu Erkältungen führende andere Coronaviren auch. Nun behauptet er: „Es ging nie darum, die Pandemie aufzuhalten, es war von Anfang an klar, dass das nicht möglich ist.“ Lange wurden jedoch die drastischen Grundrechtsbeschränkungen damit begründet. Die Volksrepublik China hat gerade erst ihre autoritäre No-COVID-Strategie aufgegeben, obwohl deren Scheitern schon lange klar war (siehe ‚No-COVID-Strategie auch in China mit Toten trotz und durch drastische Lockdowns gescheitert‘), während das plötzliche Ende im Winter wohl ebenfalls nicht optimal ist.

Auch in Deutschland gelten noch zahlreiche Corona-Maßnahmen, für die es offensichtlich keine sachliche Grundlage mehr gibt. Noch gar nicht aufgearbeitet ist, wie hilfreich die staatlichen Zwangsmaßnahmen vorher waren. Herr Drosten behauptet, ohne sie „wäre man in Deutschland in den Wellen bis zu Delta auf eine Million Tote oder mehr gekommen“. Das erscheint äußerst fraglich, da erstens die meisten Menschen auch und gerade ohne Zwang von sich aus recht vernünftig handeln und zweitens Länder wie Schweden mit viel milderen Maßnahmen nicht schlechter abgeschnitten haben. Schließlich ist die Übersterblichkeit dieses Jahr eher höher als in den beiden Vorjahren mit mehr Corona-Toten, was durchaus an den Nachwirkungen der staatlichen Maßnahmen liegen könnte, die vor allem Kindern massiv geschadet haben.

Lauterbach will Arzneimittelknappheit durch höhere Preisobergrenzen begegnen

In Deutschland ist nicht nur die Energieversorgung unsicher geworden, sondern es gibt auch akute Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln, insbesondere für Kinder. Dafür trägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gleich dreifach die Verantwortung. Erstens hat er sich bislang nicht um eine sichere Versorgung gekümmert. Zweitens haben seine kinderfeindlichen Corona-Maßnahmen dazu geführt, dass jetzt gleichzeitig viel mehr Kinder an ganz anderen Krankheiten erkranken und neben Hustensaft auch Betten auf den Intensivstationen für Kinder knapp werden, was durch COVID-19 selbst nie der Fall war. Drittens war er seinerzeit engster Berater der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die niedrige Festpreise und hohe Rabatte insbesondere für Generika einführte, die nun zum Mangel beitragen. Viele Medikamente werden in Deutschland nur noch bezahlt, wenn sie von einem einzigen besonders günstigen Lieferanten in China oder Indien stammen. Wenn dieser nicht liefern kann oder lieber zu einem höheren Preis in ein anderes Land liefert, haben die deutschen Patienten das Nachsehen. Dagegen sparen die Krankenkassen Geld, wenn Medikamente ganz fehlen oder die Patienten auf teurere Alternativen ausweichen, aber nur den niedrigen Festpreis erstattet bekommen.

Nun meint Herr „Lauterbach: ‚Wir werden Preisgestaltung von Kinderarzneien radikal ändern.'“ Doch schon seine Ursachenanalyse ist falsch: „Wir haben es mit der Ökonomisierung auch in der Arzneimittelversorgung mit patentfreien Medikamenten übertrieben.“ Nein, er selbst hat zu einer unökonomischen Über- und Fehlregulierung beigetragen, die er nun durch weitere Regulierung korrigieren will. Dazu hat er ein „Eckpunktepapier“ vorgelegt. Knappe Medikamente für Kinder (oder mit zu wenig Anbietern) erhalten so eine neue Preisobergrenze, die beim Anderthalbfachen der bisherigen Festpreise liegt. Sowohl sozialstaatlich als auch marktwirtschaftlich richtig wäre es hingegen, jedem Patienten einen höheren Preis zu erstatten, wenn eine Lieferung zu einem festgelegten niedrigeren Preis nicht möglich ist. Ansonsten wird eine Versicherungsleistung doch nur vorgetäuscht, aber nicht erbracht. Weiterhin will der Bundesgesundheitsminister für bestimmte Medikamente die Herstellung eines gewissen Anteils in der EU vorschreiben sowie eine mehrmonatige Lagerhaltung. Besser wäre eine weniger protektionistische Diversifikation, z. B. für Generika jeweils mindestens zwei oder drei Lieferanten mit relevantem Anteil aus unterschiedlichen Ländern. Auch das ließe sich marktwirtschaftlich organisieren, indem nicht mehr der niedrigste Preis vorgeschrieben wird, sondern die drei niedrigsten Preise berücksichtigt werden oder im Rahmen einer Auktion das drittniedrigste Gebot allgemein gezahlt wird.

Bundesverfassungsgericht winkt Umgehung der Schuldenbremse und deutsche Haftung für fremde Schulden durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt[e] Finanzierung der EU bis zur Hälfte durch Gemeinschaftsschulden‘ letzte Woche und hat danach noch zwei ähnliche Fehlurteile veröffentlicht. So war der von der Unionsfraktion gestellte „Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den ‚Energie- und Klimafonds‘ erfolglos“. Mit einer außergewöhnlichen Notsituation durch die Corona-Pandemie begründete Kreditermächtigungen außerhalb der Schuldenbremse dürfen also nachträglich in den Energie- und Klimafonds umgewidmet werden, der mit der Pandemie gar nichts zu tun hat. Die Schuldenbremse wird damit vom Bundesverfassungsgericht faktisch abgeschafft. Die „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen“ durch einige FDP-Abgeordnete bedeutet, dass Gemeinschafts- und damit faktisch deutsche Haftung zur Unterstützung fremder Staats- und Bankschulden entgegen den EU-Verträgen für das Bundesverfassungsgericht kein Problem darstellt.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Finanzierung der EU bis zur Hälfte durch Gemeinschaftsschulden

Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ und hat dazu u. a. den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, der mit Gemeinschaftsschulden finanziert wird, welche die EU-Verträge explizit ausschließen. Der ‚Bundestag stimmt[e] für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten‘ und das ‚Bundesverfassungsgericht lehnt[e] Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab‘, woraufhin Fakten geschaffen wurden. Die ‚EU-Kommission genehmigt[e] Deutschland ein Dreißigstel des Wiederaufbaufonds‘, obwohl es vollständig dafür haften muss. Heute hat das Bundesverfassungsgericht auch in der Hauptsache nachträglich entschieden, dass die „Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (‚EU-Wiederaufbaufonds – NGEU‘) erfolglos“ ist.

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ einmal mehr und macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bemühen, um Unrecht zu Recht zu erklären. Das allgemeine Verbot von Gemeinschaftsschulden würde für zweckgebundene Schulden wegen COVID-19 nicht gelten, obwohl das Bundesverfassungsgericht selbst bemerkt, dass der Wiederaufbaufonds auch für ganz andere Zwecke wie Klimaschutz und Digitalisierung verwendet wird. Ohne vertragliche Grundlage erklärt das Gericht Schulden in geringerer Höhe als die (nicht mit Schulden finanzierten) Eigenmittel für erlaubt, also quasi eine Verdopplung des Finanzvolumens durch Schulden, um dann selbst zu bemerken, dass die Schulden 2021 und 2022 mehr als doppelt so hoch sind wie die Eigenmittel. Das mache aber nichts, da die relevante Bezugsgröße nicht einzelne Jahre, sondern der siebenjährige Finanzrahmen sei. Über diesen Zeitraum seien die Schulden mit 750 Milliarden Euro niedriger als der reguläre Haushalt in Höhe von 1.074 Milliarden Euro.

Es ist für das Bundesverfassungsgericht auch kein Problem, dass durch den Fonds gegebenenfalls ein Land (im Zweifel Deutschland) für die Schulden eines anderen haften muss, obwohl das ebenfalls von den EU-Verträgen explizit verboten wird. Schließlich verbliebe dem Bundestag immer noch ein finanzieller Spielraum, auch wenn der Bund alle Schulden komplett übernehmen müsste, so dass der Bundestag grundgesetzkonform sein Budgetrecht behält. Argumentativ ist allein die abweichende Meinung von Peter Müller überzeugend. Zumindest hätte der Fall dem EuGH vorgelegt werden müssen, auch wenn dessen Durchwinken dieser grundlegenden Änderungen der Finanzarchitektur der Europäischen Union ohne Vertragsänderung antizipierbar ist. Faktisch wacht niemand mehr darüber, dass die EU-Verträge und das Grundgesetz eingehalten werden.

Proteste in China gegen Corona-Politik und ihren Urheber

„«Nieder mit Xi Jinping»: Die Proteste gegen Chinas Covid-Politik weiten sich aus“. Anlass sind zehn Tote in Urumqi, Provinzhauptstadt Xinjiangs, die bei einem Hochhausbrand wegen Anti-Corona-Maßnahmen starben. Eigentliche Ursache ist die auch in China gescheiterte, aber trotzdem weiterverfolgte Zero-Covid-Strategie. Viele Millionen Chinesen werden über lange Zeiträume faktisch eingesperrt, die Regierung lässt sie hungern, ohne ordentliche medizinische Versorgung oder sogar verbrennen. Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen stark an und wurde die bislang mit den harten Maßnahmen gewonnene Zeit nicht sinnvoll genutzt, um das Gesundheitswesen und auch die vulnerablen Gruppen auf eine sehr hohe Zahl an Infektionen vorzubereiten, die sich auf Dauer nicht verhindern lässt.

Die Chinesen ließen sich eine autoritäre Regierung lange gefallen, da sie ihr Leben besser machte. Das ist unter dem alleinigen Diktator Xi Jinping nicht mehr der Fall. Nicht nur seine Corona-Politik ist schädlich, sondern auch seine Wirtschafts- und Außenpolitik. Proteste werden normalerweise gewaltsam unterdrückt in China, doch da Millionen Chinesen verzweifelt sind und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, protestieren sie jetzt trotzdem. Eine Revolution ist deshalb nicht zu erwarten, sondern leider noch mehr Repression. Bestenfalls gibt es wenigstens ein Umdenken bei der kritisierten Corona-Politik, schlimmstenfalls zieht der Präsident sie jetzt erst recht und noch länger durch, weil er keine Fehler eingestehen mag, selbst wenn sie offensichtlich sind.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern geurteilt: Die „Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig“. Markus Söder hatte verbieten lassen, dass Menschen ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Die Polizei München twitterte deshalb: „Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“ Vor gut einem Jahr stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest, dass das unverhältnismäßig war und mildere Mittel, z. B. Kontaktbeschränkungen (das Bundesverwaltungsgericht urteilte gestern auch: „Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig“), zur Verfügung standen, deren mangelnde Eignung die bayerische Regierung nicht darlegte.

Die Landesregierung ging trotzdem in Revision und ist nun endgültig unterlegen, was den in ihren Grundrechten massiv eingeschränkten Bürgern aber über zweieinhalb Jahre später auch nichts nützt. Rechtswidrig erhobene Bußgelder werden wohl nicht zurückgezahlt, wenn nicht direkt gegen sie geklagt wurde, und die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, außer hoffentlich nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in Bayern.

Andere ungerechtfertigte Grundrechtsbeschränkungen gelten immer noch. Das ‚Bundesverfassungsgericht winkt[e die] einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch‘. Nun muss selbst der Bundesgesundheitsminister zugeben, dass sie nichts bringt. Aufgehoben wird sie trotzdem nicht, sondern die „Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflege soll auslaufen“ Ende des Jahres.

Selbst Lauterbach bezeichnet Kita-Schließungen inzwischen als Fehler

Der „Abschlussbericht der Corona-KiTa-Studie liegt vor“. Bundesgesundheitsminister Karl „Lauterbach sieht Kita-Schließungen in der Pandemie als Fehler“, da sie vielen kleinen Kindern, die weder Pandemietreiber noch selbst besonders gefährdet waren, massiv geschadet haben. Seinerzeit war noch Jens Spahn der (un)verantwortliche Bundesgesundheitsminister, aber Herr Lauterbach befürwortete damals alle Zwangsmaßnahmen und forderte noch mehr. Wer diese Maßnahmen damals schon anzweifelte oder gar kritisierte wie z. B. ich, wurde angefeindet.

Dabei haben sich nicht nur die Kita-Schließungen als falsch herausgestellt. Die „‚Impfung bietet keinen längerfristigen Schutz vor Infektion‘, betont Stiko-Chef“ Thomas Mertens. „Die Impf-Euphorie trübte den kritischen Blick: Medien, Politiker und Wissenschafter versprachen in Sachen Corona-Impfung zu viel. Und statt sich zu hinterfragen, beharren manche auf ihren Behauptungen“. Das ‚Bundesverfassungsgericht winkt[e die] einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch‘, die bis heute willkürlich angewandt wird und zur Entlassung von einigen ungeimpften Fachkräften in Medizin und Pflege führt, während andere weiterarbeiten dürfen, bis vielleicht auch sie entlassen werden, obwohl von ihnen kein größeres Risiko für die Patienten ausgeht als von ihren geimpften Kollegen. Pauschale FFP2-Maskenpflicht ist ebenfalls nicht gerechtfertigt und wird ebenso willkürlich bei manchen sanktioniert, während sie vom Bundespräsidenten öffentlichkeitswirksam missachtet wurde. Es ist nötig, das Versagen der Politik und auch der Justiz aufzuarbeiten, aber vor allem sofort damit aufzuhören wie die meisten anderen demokratischen Staaten.