EU verliert Prozess gegen AstraZeneca

Die „Brüsseler Klage gegen AstraZeneca verpufft vor Gericht“. ‚Was alles beim Impfen schiefgehen kann‘, ging schief, woran Frau von der Leyen die größte Verantwortung hat, aber auch Frau Merkel durch ihre Delegation dieser wichtigen Aufgabe an sie. Die Impfstoffe waren von der EU zu spät bestellt worden, weil sie gerne lang über Verträge verhandeln wollte, die dann trotzdem besonders schlecht abgeschlossen wurden. Eigentlich wollte die EU von AstraZeneca 120 Millionen Impfdosen bis Ende Juni und weitere 180 Millionen bis Ende September. Nun bekommt sie gerichtlich insgesamt 80 Millionen zugesprochen, von denen 70 Millionen bereits geliefert wurden und die ausstehenden 10 Millionen für den Konzern auch kein Problem darstellen. Immerhin gibt es noch andere und qualitativ wohl bessere Impfstoffe, die allerdings von der EU ebenfalls zu spät und in anfangs zu kleinen Mengen bestellt wurden, weshalb mehr Menschen starben und schwere Grundrechtsbeschränkungen länger andauern als nötig.

Ausflug zur Saarschleife

Am Wochenende haben wir unseren ersten Kurzurlaub mit Übernachtung seit dem ‚Bayern-Urlaub‘ letzten Sommer gemacht, wenn man von Verwandtenbesuchen absieht. Wir waren erstmals seit 2019 (siehe ‚Mit Kindern in Jugendherberge hinter Nordseedeich‘) wieder in einer Jugendherberge, und zwar in der Jugendherberge Dreisbach an der Saarschleife. Die Saarschleife haben wir dann natürlich besichtigt und sind den oberhalb gelegenen Baumwipfelpfad bis zum Aussichtsturm gegangen. Außerdem haben wir die Römische Villa Borg einschließlich Playmobil-Sonderausstellung besichtigt. Auf der doch recht langen Hin- wie Rückfahrt waren wir in Bitburg. Außerdem habe ich in Luxemburg günstig getankt. Insgesamt war es ein schöner und vom hoffentlich bald endenden Maskenzwang abgesehen wieder normaler Ausflug.

Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO₂-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO₂-Abgabe und Flugticketabgabe. Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will. Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).

Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.

Bundestag trifft falsche Feststellung zu epidemischer Lage

Heute hat der Bundestag die „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, obwohl sie gegenwärtig objektiv nicht besteht, sondern die Infektionszahlen saisonbedingt stark sinken, die Impfquote steigt und nie eine Überauslastung der Intensivbetten drohte. Union, SPD und Grüne stimmten in der namentlichen Abstimmung trotzdem jeweils mit großer Mehrheit für die Ermächtigung der Bundesregierung zu fortlaufenden Grundrechtsbeschränkungen, die Verbotspartei ohne jede Gegenstimme, während AfD, FDP und Die Linke geschlossen dagegen stimmten. Immerhin soll die angesichts gesunkener Inzidenzwerte ohnehin nicht mehr anwendbare Bundesnotbremse (siehe ‚Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘) Ende Juni ganz auslaufen.

EU setzt Schuldengrenzen aus und nimmt Gemeinschatsschulden auf

Die „EU-Schuldengrenzen bleiben auch 2022 ausgesetzt“ wegen Corona bzw. genauer zum fiskalischen Gegensteuern gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, wie es schon für 2020 und 2021 der Fall war. Die Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung auf maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder gar der staatlichen Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde schon vorher oft nicht eingehalten (siehe z. B. ‚Defizitkriterien bleiben unverbindlich‘), aber nun gibt es gar kein Halten mehr und wirksame Begrenzungen werden auch 2023 nicht zurückkehren.

Die „EU kann mit Aufnahme gemeinsamer Schulden für Corona-Hilfsfonds starten“, weil alle 27 Mitgliedsstaaten dem Wiederaufbaufonds nun zugestimmt haben, der weitere und erstmals gemeinsame Schulden erlaubt, die bei den geschleiften Schuldengrenzen gar nicht mitzählen. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, ohne dass das jemals formell beschlossen wurde oder die entgegenstehenden Verträge geändert würden.