Johnson übersteht parteiinternes Misstrauensvotum knapp

Mit „211 zu 148 Stimmen: Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum“ in seiner eigenen Partei, der Conservative and Unionist Party, den Tories. Anlass für das Misstrauensvotum waren zahlreiche illegalen Partys in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie. Die Regierung gängelte die britischen Bürger, ohne sich selbst an die von ihr verhängten Maßnahmen zu halten. Das kennen wir auch von deutschen Politikern, aber nicht in dieser krassen Form. Boris „Johnson musste wegen der Teilnahme an einer illegalen Lockdown-Party eine Geldstrafe zahlen und gilt damit als erster amtierender Premierminister Großbritanniens, der erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen hat.“

Der Mehrheit seiner Partei bzw. von deren Abgeordneten ist das jedoch egal, insbesondere da kein Nachfolger in Sicht ist, der eher einen Wahlerfolg verspricht. Seine innerparteilichen Gegner werden sich voraussichtlich nicht mit der Opposition verbünden, um ihn im Unterhaus zu stürzen. Das nächste parteiinterne Misstrauensvotum wäre erst in einem Jahr wieder möglich. So bleibt Mister Johnson Premierminister, obwohl er nicht seriös regiert und auch keine klar erkennbaren politischen Ziele mehr hat. Gute Politiker oder gar Staatsmänner (und -frauen) sind leider überall knapp, nicht nur in Deutschland.

Realer VIVAWEST-Halbmarathon in 1:53:19

Meine ‚Anmeldung zu Marathon in Gelsenkirchen und Essen‘ erfolgte vor über zwei Jahren. Der VIVAWEST-Marathon wurde wegen Corona bzw. wegen der Gegenmaßnahmen viermal verschoben. Allerdings hatte ich nun beim Training Probleme und mich deshalb auf den Halbmarathon umgemeldet. Diesen lief ich heute in 1:53:19 (netto, also von der Start- bis zur Ziellinie, siehe diese Ergebnisseite). Brutto (vom ersten Startschuss an) brauchte ich 1:58:22, wobei ich in der ersten Reihe der zweiten Startwelle stand, die fünf Minuten nach der ersten gestartet wurde. Ich wurde 470. insgesamt (von 1.681, die das Ziel erreichten), 389. Mann (von 1.121) und 41. (von 160) in meiner Altersklasse. Damit war ich schneller als beim virtuellen ‚Corona Run Halbmarathon in 2:06:49‘ vor zwei Jahren und beim ‚Virtuelle[n] VIVAWEST-Halbmarathon in 1:58:18‘ vor anderthalb Jahren (siehe auch ‚Weitere virtuelle VIVAWEST-Läufe‘ mit einem Halbmarathon in 1:56:51) oder auch dem realen ‚Rhein-Ruhr-Halbmarathon Duisburg in 1:53:50‘ 2019, aber langsamer als z. B. beim ‚Phoenix-Halbmarathon 2019 in 1:39:40‘.

Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht evidenzlos durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht verweigert[e] einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘ vor gut drei Monaten. Mit heute veröffentlichtem „Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022“ unter Vorsitz des Parteipolitikers Stephan Harbarth wurde auch im Hauptverfahren die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken, ohne die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum inzwischen nur noch sehr geringen Selbst- und vor allem Fremdschutz der Impfungen bei nicht vernachlässigbar kleinen Risiken von Impfschäden sowie den saisonalen und variantenbedingten starken Rückgang der Infektionen und schweren Erkrankungen zu berücksichtigen. Es ist ein typisches Harbarth-Urteil, welches nicht die Bürger und ihre Grundrechte schützt, sondern seine Politikerkollegen und deren willkürliches Handeln. Dabei werden nicht nur die aktuell vorliegenden empirischen Erkenntnisse ignoriert, sondern auch keine milderen Grundrechtsverletzungen erwogen wie eine Beschränkung der Impfpflicht auf Personal mit intensivem Kontakt zu besonders gefährdeten Personen oder ein Wahlrecht der Betroffenen (und ihrer Einrichtungen), ob sie sich auch von Ungeimpften behandeln lassen oder auf deren Arbeit ganz verzichten wollen.

Da dieses Bundesverfassungsgericht unter Herrn Harbarth als Kontrollinstanz komplett ausfällt, ist das Parlament gefordert, seine eigene Fehlentscheidung zu korrigieren. Es hat die ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘ und kann diese Pflicht auch wieder aufheben oder zumindest aussetzen. Faktisch wird diese Pflicht bislang ohnehin noch nicht flächendeckend durchgesetzt, sondern nur willkürlich in einigen Einzelfällen, was selbst gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Der Staat sollte die Pflegekräfte und das medizinische Personal besser behandeln und nicht willkürlich Menschen mit Fachkenntnissen bestrafen, die mehr von der Sache verstehen als Politiker und rein politische statt unparteiische Richter.

No-COVID-Strategie auch in China mit Toten trotz und durch drastische Lockdowns gescheitert

„Shanghai vermeldet erstmals seit Lockdown-Beginn Corona-Tote“, offiziell „drei ältere Menschen mit Grunderkrankungen“. Viel mehr Menschen sind bereits an dem strengen Lockdown gestorben, bei dem viele keine medizinische Versorgung mehr halten und noch viel mehr Menschen hungern müssen. Trotzdem gibt es täglich über 20.000 Neuinfektionen, die meisten davon allerdings asymptomatisch. China hält immer noch an seiner Null-COVID-Strategie fest, obwohl sie in mehrfacher Hinsicht (trotzdem viele Infektionen und sogar Tote, während die Beschränkungen dramatisch und ebenfalls zu Toten führen) gescheitert ist (siehe auch ‚Null-COVID-Strategie in Neuseeland gescheitert‘). In Deutschland spricht sich öffentlich niemand mehr dafür aus, doch die früheren Befürworter gestehen ihren Irrtum auch nicht ein. Der Bundesgesundheitsminister warnt jetzt lieber vor einer „Killervariante“ im Herbst, die zwar möglich, aber sehr unwahrscheinlich ist und auch keine Impfpflicht mit gar nicht für sie gemachten Impfstoffen rechtfertigt.

Allgemeine Impfpflicht ab 60 wird im Bundestag abgelehnt

Alle „Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch“, insbesondere auch der Antrag, eine allgemeine Impfpflicht für alle Bewohner Deutschlands ab 60 Jahren einzuführen mit der Option, diese auf alle ab 18 Jahren auszudehnen, für die ansonsten eine Impfberatungspflicht eingeführt werden sollte sowie ein Impf- und Immunitätsregister, während zuvor geplante Impfpflichten ab 18 oder 50 Jahren gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurden. Für diese Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses stimmten 296 Abgeordnete vor allem von der SPD und den Grünen. 378 Abgeordnete vor allem von der Union, FDP (bis auf 5 illiberale Impfpflichtfans), AfD und mehrheitlich Die Linke stimmten dagegen bei 9 Enthaltungen (siehe hier).

Inhaltich ist das aus gleich mehreren Gründen das richtige Ergebnis. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Impfpflicht gerechtfertigt werden, aber diese liegen hier nicht vor. So ist der Fremdschutz durch Impfungen bei den jüngsten Corona-Varianten kaum noch gegeben. Der reine Selbstschutz ist in einem liberalen Rechtsstaat kein hinreichender Grund für eine Pflicht. Außerdem ist die Impfung auch in dieser Hinsicht inzwischen weniger wichtig, weil Infektionen auch für Ungeimpfte nun meistens milder verlaufen. Hinzu kommt, dass die offizielle Impfquote ab 60 Jahren bei knapp 90 Prozent liegt und die tatsächliche Impfquote noch einmal höher ist. Die Impfpflicht würde also nur noch relativ wenige Menschen zur Impfung verpflichten und sicher nicht dazu führen, dass die Pandemie endet. Vor allem wurden die Ungeimpften schon mit 2G-Regeln und anderen Schikanen gequält, so dass sich faktisch fast keiner mehr impfen ließe, nur weil ein Zwangsgeld angedroht wird. Letztlich ging es also gar nicht um Gesundheitsschutz, sondern nur um ein Symbol mehr, was gründlich gescheitert ist. Es ist nicht nur symbolisch, sondern auch real richtig und wichtig, dass heute die Grundrechte, die individuelle Freiheit und körperliche Unversehrtheit geschützt und gestärkt wurden.

Erste Präsenzveranstaltung seit über zwei Jahren

Vor zwei Jahren wurden alle ‚Lehrveranstaltungen verschoben und noch offen‘ gelassen, wie es weitergehen soll. Heute stand ich zum ersten Mal seither wieder im Hörsaal vor Studenten. Denn drei Semester lang war das verboten und im letzten Semester hatte ich ein Forschungssemester ohne eigene Lehrveranstaltungen. Die ersten drei Wochen sollen wir jetzt hybride Lehre anbieten, also die Präsenzveranstaltungen zusätzlich aufzeichnen (oder simultan im Internet übertragen), damit sie von zu Hause aus verfolgt werden können. Ich möchte das eigentlich das ganze Semester beibehalten, doch heute hat die vom Zentrum für Hochschullehre angebotene automatische Aufzeichnung gar nicht stattgefunden, so dass ich mich um eine Alternative kümmern muss, z. B. die eigene Aufzeichnung der rein digitalen Veranstaltung vor einem Jahr und eigene neue Aufzeichnungen ab nächster Woche bzw. in anderen Vorlesungen am Donnerstag.

Es waren im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie weniger Studenten anwesend, sei es wegen des hybriden Lehrangebots (welches auch Nachteile haben kann, wenn deshalb weniger gelernt wird) oder wegen insgesamt weniger aktiven Studenten nach zwei Jahren COVID-19 und Gegenmaßnahmen. Das Rektorat und auch Dekanat empfehlen weiterhin das Tragen von Masken in Innenräumen, während die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht gerade entfallen ist. Tatsächlich haben alle eine Maske freiwillig aufbehalten (bis auf mich als Dozent mit hinreichend Abstand, was schon letztes Semester erlaubt war). Das zeigt, dass staatlicher Zwang gar nicht nötig ist, damit sich Menschen vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten. Bei weiter fallenden Fallzahlen und wieder steigenden Temperaturen könnte darauf verzichtet werden, zumal für übervorsichtige oder tatsächlich besonders gefährdete Personen das digitale Angebot besteht.

Positiver Corona-Test

Anfang der Woche hat COVID-19 auch unsere kleine Familie erreicht. Meine Frau hatte am Montag bei Arbeitsbeginn einen positiven Schnelltest, was dann noch von einem PCR-Test bestätigt wurde. Sie hatte leichte Erkältungssymptome, die inzwischen abgeklungen sind. Trotzdem muss sie noch bis mindestens nächsten Montag in Quarantäne bleiben. Sie ist geimpft und geboostert, was jedoch selbst bei Beachtung aller weiteren Regeln offensichtlich nicht vor einer Infektion schützt, womit es keinerlei ethische Grundlage für eine leider immer noch diskutierte Impfpflicht gibt. Ob die Impfungen wenigstens zum milden Krankheitsverlauf beigetragen haben, ist unbekannt. Wir wissen auch nicht, wo und bei wem sie sich angesteckt hat, wobei sie durch ihre Arbeit und Arbeitswege viel mehr gefährdet ist als ich.

Dass unsere ‚Kinder vollständig geimpft‘ sind, hat ihnen jetzt genutzt. Gesundheitlich lässt sich das nicht sagen, sie sind nicht krank und ihre Tests sind negativ. Trotzdem hätten sie ungeimpft ebenfalls in Quarantäne gemusst, also nicht zur Schule, nicht zum Sport und gar nicht aus dem Haus (und Garten) gedurft. Politisch halte ich diese Regelungen für falsch, doch sie gelten trotzdem und wir navigieren uns irgendwie durch die gesundheitlichen und politischen Gefahren und Probleme.

Auch meine Tests sind zumindest bislang negativ, was wohl eher ungewöhnlich ist angesichts der häuslichen Nähe insbesondere vor den positiven Testergebnissen, aber (zusammen mit meinen Impfungen) den Vorteil hat, dass ich unsere Kinder noch begleiten und Einkäufe erledigen darf. Vielleicht erwischt es mich noch, doch dann hoffentlich zeitversetzt, wenn meine Frau wieder nach draußen darf. Ich lege es auch nicht darauf an, will aber auch eine Infektion nicht um jeden Preis vermeiden, sondern werde mich weiter vernünftig verhalten ohne Panik. Es wäre gut, wenn auch die deutsche Politik endlich zur Vernunft kommen würde.

Infektionsschutzgesetz wieder geändert mit Ermächtigung der Länder zur Fortsetzung der meisten Maßnahmen

Der „Bundestag stimmt für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. Die Ampel-Koalition stimmte geschlossen dafür (mit einer Enthaltung bei den Grünen und etlichen fehlenden Abgeordneten, insgesamt 364 Ja-Stimmen) und die Opposition geschlossen dagegen (mit einer Enthaltung von Die Linke und ebenfalls etlichen fehlenden Abgeordneten, insgesamt 277 Nein-Stimmen, siehe hier). Dabei waren auch etliche Abgeordnete von Grünen und SPD nicht glücklich damit, den Bürgern die Grundrechte weniger einzuschränken, während insbesondere die Union riskierte, dass mit Auslaufen der bisherigen Regelungen alle Beschränkungen fortgefallen wären, weshalb sie im Bundesrat dann doch zustimmte, obwohl gestern noch alle Ministerpräsidenten über die Änderung des Gesetzes geschimpft hatten, weil sie nicht selbst die Verantwortung für ihre Forderungen übernehmen wollen.

Die ‚Bundesregierung will Corona-Zwangsmaßnahmen auch im Frühjahr bzw. dauerhaft‘ ermöglichen. Bis zum 2. April ist das dadurch möglich, dass Rechtsverordnungen der Länder mit strengeren Maßnahmen fortgelten. Z. B. „Nordrhein-Westfalen nutzt Übergangsregelung: Neue Corona-Schutzverordnung bis zum 2. April“ wurde heute noch erlassen. Faktisch entfallen damit jetzt nur besonders absurde Maskenpflichten im Freien und besonders schikanöse Beschränkungen für nicht vollständig Geimpfte, wobei die Bundesregierung diesen Status durch Rechtsverordnung verändern darf und z. B. eine Impfung in jedem Quartal vorschreiben könnte. Über den 2. April hinaus gibt es die Möglichkeit, durch Beschluss eines Landesparlaments Gebietskörperschaften (bis hin zum ganzen Bundesland) zu Risikogebieten zu erklären, in denen die meisten bisherigen Maßnahmen wieder gelten. Es bleibt abzuwarten, wie weitreichend davon Gebrauch gemacht werden wird. Der Frühlingsbeginn am Sonntag ist jedenfalls nicht der versprochene „Freedom Day“.

Bundesregierung will Corona-Zwangsmaßnahmen auch im Frühjahr bzw. dauerhaft

Nach dem geltenden Infektionsschutzgesetz laufen alle Corona-Zwangsmaßnahmen zum Frühlingsanfang am 20. März aus. Insbesondere die früheren Liberalen von der FDP und ihr Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten das versprochen, sind aber erneut umgefallen. Die Ampel-„Regierung stellt neue Coronaregeln für das Frühjahr vor“. So soll es weiterhin Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen geben. „Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben“, wenn die Bundesländer das wollen. Vor allem wird es eine Hotspot-Regelung geben, ohne dass ein Hotspot genau definiert wird. Faktisch werden damit die Länder ermächtigt, nach eigenem Ermessen alle bisherigen Maßnahmen wieder in Kraft zu setzen. Ein „Freedom Day“ sähe anders aus, zumal weiter an einer allgemeinen Impfpflicht gewerkelt wird. „Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus“, womit Deutschland das einzige europäische Land mit diesem illiberalen Unsinn würde.

Krankenkasse entlässt Vorstand wegen Datenanalyse zu Impfnebenwirkungen

Andreas Schöfbeck, „Vorstand der BKK-ProVita[,] ist fristlos gekündigt“ worden, nur weil er sich öffentlich kritisch zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen geäußert hatte. Er hatte die Daten der Betriebskrankenkassen auswerten lassen mit dem Ergebnis, dass „sich vier bis fünf Prozent der Corona-Geimpften in Deutschland deswegen beim Arzt vorgestellt“ haben, während laut zuständigem Paul-Ehrlich-Institut nur bei 1,64 Promille der Impfungen Nebenwirkungen gemeldet wurden und bei 0,2 Promille schwerwiegende Reaktionen (siehe „Faktencheck zu Impfnebenwirkungen: Wer hat Recht? BKK Provita oder Paul-Ehrlich-Institut?“).

Eine einfache Erklärung lautet, dass keine gewöhnlichen, erwartbaren und milden Impfreaktionen (wie Schmerzen an der Einstichstelle, vorübergehendes Fieber oder Schlappheit) meldepflichtig sind, selbst wenn deswegen ein Arzt aufgesucht wurde. Der eigentliche Skandal liegt also nicht in einer Verschleierung von Impfnebenwirkungen, sondern in der Entlassung eines Krankenkassenchefs, nur weil er Daten auswerten ließ und Fragen stellte. Einen Prozess um seine Entlassung dürfte er gewinnen, während die Diskussionskultur in Deutschland noch schlechter geworden ist.