Abschluss Olympische Winterspiele 2022 in Peking

Heute endeten die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Im „Medaillenspiegel der Olympischen Winterspiele 2022“ liegt Deutschland wie schon 2018 im südkoreanischen Pyeongchang (siehe ‚Medaillen bei den Olympischen Winterspielen 2018‘) hinter Norwegen (diesmal historischer Rekord mit 16 Goldmedaillen von allerdings auch erstmals insgesamt 109) auf dem zweiten Platz mit 12 Goldmedaillen (2018 waren es 14 gewesen), 10 Silbermedaillen (unverändert) und 5 Bronzemedaillen (beim letzten Mal 7). Den dritten Platz belegt diesmal Gastgeber China (mit 9 Goldmedaillen) statt Kanada (nur noch 11. Platz mit 4 Goldmedaillen). Im „Ewige[n] Medaillenspiegel der Olympischen Winterspiele“ bleibt Deutschland (einschließlich DDR) auf dem ersten Platz vor Russland (einschließlich Sowjetunion, GUS und russischen Athleten mit olympischer Flagge wie schon letztes Mal und auch dieses Jahr) und Norwegen.

Russland, welches wegen systematischen Staatsdoping nicht unter eigener Flagge antreten durfte, lieferte auch gleich wieder einen Dopingskandal um die erst 15-jährige Eiskunstläuferin Kamila Walijewa, die positiv getestet wurde und nur wegen ihres jungen Alters (sie ist mehr Opfer als Täter) noch nicht definitiv disqualifiziert wurde. Viele Athleten durften wegen positiver Corona-Tests entweder gar nicht starten oder erst nach längerer, teilweise die Leistung beeinträchtigender Quarantäne. Es waren auch fast keine Zuschauer zugelassen und die Ökobilanz dieser Spiele teilweise in einem Naturschutzgebiet dürfte besonders schlecht sein, da es in und um Peking zwar ziemlich kalt, aber auch sehr trocken ist, weshalb viel Kunstschnee zum Einsatz kam. Schließlich ist die Menschenrechtslage in China schlecht und hat sich das Internationale Olympische Komitee mit dem Deutschen Thomas Bach an der Spitze nicht mit Ruhm bekleckert.

Kanadische Regierung geht gegen Corona-Proteste vor

Es wurden „Trucker-Camps in Ottawa geräumt: Polizei nimmt mehr als 100 Demonstranten fest“. Grundsätzlich finde ich das in Ordnung, mehr noch die Räumung von Grenzübergängen zu den USA, und zwar ganz unabhängig vom Grund der Proteste. Die ‚Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche‘ hingegen und die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke schloss sich ihr an, doch sie sind nur bei ihnen genehmen Protestgründen dafür. Proteste gegen Gentechnik allgemein, etwa an Pflanzen zur Rettung von Millionen Menschenleben (siehe ‚Resolution für Goldenen Reis‘), könnten dazu gehören, aber nicht Proteste gegen Gentechnik in Impfstoffen, die die Grünen allen Erwachsenen zwangsweise spritzen wollen.

So weit geht die kanadische Regierung noch nicht, dass sie alle Kanadier mit einer allgemeinen Impfpflicht überzieht, aber sie verlangte von Lastwagenfahrern beim Grenzübertritt aus den USA einen Impfnachweis oder eine zweiwöchige Quarantäne, wogegen diese protestierten. Die Proteste weiteten sich aus und richten sich inzwischen gegen alle Corona-Zwangsmaßnahmen durch eine nur noch dem Namen nach liberale Regierung, die völlig unverhältnismäßig auf diese Proteste reagiert und eigentlich gegen Terroristen gedachte Notstandsmaßnahmen auf größtenteils friedliche Demonstranten anwendet. Sie lässt deren Gelder einfrieren, was klar für die Beibehaltung von Bargeld spricht, und verbietet ihr nicht genehme Meinungsäußerungen.

Nicht nur die deutsche Bundesregierung agiert in der Corona-Pandemie völlig falsch, sondern auch bislang recht liberale Länder wie Kanada oder Australien haben sich von einer sehr hässlichen Seite gezeigt. Individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind leider auch in westlichen Demokratien nicht mehr selbstverständlich. Dabei bringen die meisten Maßnahmen noch nicht einmal etwas für den Gesundheitsschutz, sondern vertiefen nur die gesellschaftliche Spaltung.

Regierungschefs wollen mehr verschärfen als lockern

Während die meisten anderen Länder (fast) alle Zwangsmaßnahmen zeitnah wegen der nicht mehr so tödlichen und auch ohne diese Maßnahmen auslaufenden Omikron-Welle der Corona-Pandemie abschaffen oder sogar schon abgeschafft haben, fasst die „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022“ einen Beschluss, der erst spät recht wenige Lockerungen vorsieht und sogar weitere Verschärfungen plant. Diese Übersicht zeigt die wichtigsten Öffnungsschritte:

Die Grafik trägt den Titel "Öffnen in drei Schritten"

Insbesondere Ungeimpfte bleiben stark eingeschränkt, während „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht in Innenräumen (die von den Ländern sogar noch auf FFP2-Masken verschärft werden darf), Abstandsgebote, Hygienevorgaben (obwohl es keine nachgewiesenen Schmierinfektionen gab und gibt), Testanforderungen und Impfnachweise langfristig erhalten bleiben soll. Das Infektionsschutzgesetz soll deshalb wieder geändert werden, weil nach der aktuell geltenden Fassung alle Zwangsmaßnahmen am 20. März enden würden. Das hatte die FDP kürzlich noch einmal bekräftigt, um nun schon wieder umzufallen.

Unverändert beabsichtigt ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, obwohl dazu keine Notwendigkeit mehr besteht (falls sie überhaupt jemals bestand) und sie ohnehin nicht hinreichend wirkt, weder hinsichtlich der Zahl der tatsächlichen Impfungen noch im Hinblick auf den Infektionsschutz durch erfolgte Impfungen. Weiterhin tritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen erst am 15. März in Kraft, wenn die aktuelle Welle der Pandemie, die ihren Höhepunkt bereits überschritten hat, vorbei sein dürfte. Auch die Kinder sollen weiter drangsaliert werden, obwohl gerade für sie ein echter „Freedom-Day“ geboten wäre. Doch unsere Politiker schätzen nur ihre eigene Freiheit, nicht die ihrer Bürger, die sich im Schnitt viel verantwortungsbewusster verhalten als sie und auch seltener sich und andere infizieren.

Allgemeine Impfpflicht wackelt in Österreich und bleibt Deutschland hoffentlich erspart

Österreich ist seit dem 5. Februar das erste und bislang einzige Land der Welt, in dem eine allgemeine Impfpflicht für alle erwachsenen Einwohner (mit Hauptwohnsitz) gilt. Ab dem 16. März soll diese Pflicht kontrolliert werden und drohen Strafen in Höhe von 600 Euro für Ungeimpfte (bis 3.600 Euro für Nichtzahler). Doch vielleicht kommt es dazu gar nicht, sondern wird die Impfpflicht vorher schon wieder ausgesetzt (siehe „Sind die Roten ‚Gsindl‘, Herr Bundeskanzler?“).

Derweil wird in Deutschland immer noch über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, während die ohnehin nicht mehr so gefährliche Omikron-Welle inzwischen zurückgeht. Es geht explizit um den nächsten Herbst und Winter, obwohl niemand weiß, welche Corona-Variante dann dominieren wird und ob die Impfstoffe dagegen überhaupt noch wirken werden. Ginge es allein um die Sache, wäre die Debatte damit vorbei, doch es geht um Parteipolitik, die zum Glück nicht mehr so gleichförmig ist wie unter Frau Merkel. Es besteht also Anlass zur Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt, wenn auch nicht aus vernünftigen Gründen. Herr ‚Söder will von ihm selbst geforderte und beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen‘, die dann hoffentlich auch noch fällt, bevor sie wirksam wird (am 15. März laut Gesetz).

Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht spricht einmal mehr ein krasses Fehlurteil (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt beliebige Grundrechtsbeschränkungen, die deshalb gesteigert werden‘) unter dem Parteipolitiker Stephan Harbarth (siehe ‚Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘), der nie ein unabhängiger Richter war oder geworden ist. Dieser eklatante Missstand, dass aktive Parteipolitiker direkt ans höchste deutsche Gericht oder gar dessen Spitze wechseln, sollte wohl zuerst abgestellt werden.

Im heute veröffentlichten Beschluss von gestern wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ hinsichtlich Corona-Impfung, Genesung oder Kontraindikation (siehe ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘) bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Hauptsacheverfahren scheitern wird, doch in der aktuellen Begründung geht es darum gerade nicht (es findet sich nur eine Rüge an den Verweisen zum Genesenenstatus, siehe ‚Genesenenstatus willkürlich verkürzt‘ und ‚Verkürzung des Genesenenstatus laut Gericht verfassungswidrig‘), sondern explizit nur um die Abwägung, ob eine jetzige Aussetzung der gesetzlichen Regelung bei Abweisung der Klage im Hauptsacheverfahren schwerer wiegt als die jetzt erfolgte Zurückweisung des Eilantrages bei einem möglichen Erfolg im Hauptsacheverfahren. Da dies nicht der Fall sei, erfolgt die Zurückweisung.

Die Begründung weist gleich mehrere schwere Mängel auf. Dabei erkennt das Gericht richtig, dass eine Impfung durchaus gefährlich sein kann mit irreversiblen Folgen: „Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können“. Aber das mache nichts, da es sich gerade nicht um eine allgemeine Impfpflicht handelt und sich deshalb niemand impfen lassen muss. „Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt; dies ist auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich.“ Der Zeitraum könnte durchaus Jahre dauern, doch ein jahreslanges Berufsverbot ist den Richtern egal.

Würde hingegen die einstweilige Anordnung erlassen, würden „sich auch in der begrenzten Zeit bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mehr Menschen, die den vulnerablen Gruppen zuzurechnen sind, irreversibel mit dem Virus infizieren, schwer an COVID-19 erkranken oder gar versterben, als wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde“. Diese Vermutung ist jedoch höchst fraglich. So besteht die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch gar nicht. Es sterben also nicht mehr Menschen als ohnehin schon, sondern aus rein saisonalen Gründen zumindest bis zum nächsten Herbst deutlich weniger. Ob die Impfpflicht ab Mitte März weitere Todesfälle verhindert, ist keineswegs sicher, da die Impfung gar nicht verhindert, dass auch Geimpfte sich und andere weiterhin infizieren können. Dieses Risiko wird wohl noch etwas reduziert, aber durch andere Maßnahmen wie häufige Tests oder Schutzmasken deutlich stärker.

Weiterhin gilt dieses Argument nur für Personen, die in näheren Kontakt mit vulnerablen Gruppen kommen, was keineswegs auf alle im Gesundheitswesen Beschäftigten zutrifft. Das Gesetz ist also zu weitgehend und schränkt viele Menschen ohne Begründung in ihren Grundrechten stark ein. Es wird auch gar nicht auf die betroffenen Arbeitgeber eingegangen, die mitten in der Pandemie knappes Fachpersonal verlieren. Es droht genau dadurch eine Überlastung des Gesundheitssystems, die sonst immer als Grund für so einschneidende Maßnahmen angeführt wird. Zumindest Herr ‚Söder will von ihm selbst geforderte und beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen‘, so dass schön dialektisch sein Rechtsbruch die Fehler vom Gesetzgeber und nun auch Bundesverfassungsgericht ausgleichen könnte.

Söder will von ihm selbst geforderte und beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen

Im Dezember wurde eine ‚Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege beschlossen‘, die ab Mitte März gelten soll. Nicht nur die Parteien der regierenden Ampel-Koalition einschließlich der früheren Liberalen waren dafür, sondern auch fast geschlossen CDU und CSU, die außerdem im Bundesrat zustimmten und deren Landesgesundheitsminister das noch einmal im Januar bekräftigten. Nun gibt es eine gegenteilige „Ankündigung von Markus Söder: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen“. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident ist jetzt für „großzügigste Übergangsregelungen“ und eine „De-facto-Aussetzung des Vollzugs“, fordert also faktisch den Bruch eines von ihm selbst lautstark geforderten und beschlossenen Gesetzes. Auch der neue CDU-Vorsitzende „Friedrich Merz fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – und unterstützt Söder“.

In der Sache war ich von Anfang an gegen diese Impfpflicht im Gesundheitswesen und mehr noch gegen eine allgemeine Impfpflicht, die Herr Söder immer noch fordert, da er nicht plötzlich liberal geworden ist, sondern nur noch opportunistischer. Er spürt, dass sich die Stimmung dreht und außerdem Probleme im Gesundheitswesen drohen, wenn viele Pflegekräfte nicht mehr arbeiten dürfen oder wegen der übergriffigen Politiker resignieren und selbst kündigen. Es wäre deshalb jedoch richtig, diese Impfpflicht ganz abzuschaffen und nicht einfach willkürlich auszusetzen, um sie dann bei nächster Gelegenheit vielleicht doch wieder gegen ungeimpfte Pflegekräfte anzuwenden, obwohl diese kaum ansteckender sind als ihre geimpften und geboosterten Kollegen. Wir brauchen endlich wieder einen liberalen Rechtsstaat und keine Willkürherrschaft durch Herrn Söder, der erst immer mehr Zwang forderte und nun gegen seine eigenen Beschlüsse opponiert.

Verkürzung des Genesenenstatus laut Gericht verfassungswidrig

Die Bundesregierung hatte mit Zustimmung des Bundesrates durch die „Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnungund der Coronavirus-Einreiseverordnung“ vom 14. Januar 2022 das Robert-Koch-Institut (RKI) ermächtigt, Vorgaben zum Genesenen- und Impfstatus „unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft“ zu machen und zu veröffentlichen. Dies wurde sogleich genutzt und der ‚Genesenenstatus willkürlich verkürzt‘, so dass er bereits nach 90 Tagen statt wie vorher nach 180 Tagen oder entsprechend EU-Regelungen nach sechs Monaten endet.

Doch das „Verwaltungsgericht Osnabrück hält [diese] Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig“, weil ein derart weitreichender Grundrechtseingriff erstens nicht einfach dem RKI oder gar dessen Webmaster überlassen werden darf und er zweitens eben nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht. So sei nicht belegt, „dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende“. Das Urteil ist richtig, aber noch nicht rechtskräftig und auch nur für den verhandelten Einzelfall bindend. Jeder andere Genesene müsste selbst klagen, doch die Erfolgsaussichten dafür sind gestiegen.

Die Politik müsste ihre Fehlentscheidung eigentlich selbst korrigieren, doch dazu fehlt es einmal mehr an Mut und Prinzipienfestigkeit. Die „Länder lehnen Bayerns Antrag ab: Der Genesenenstatus soll weiterhin nur drei statt sechs Monate gelten“. Dabei hat die Ländermehrheit die Rücknahme der Verkürzung „nicht aus wissenschaftlicher Überzeugung abgelehnt, sondern um nicht mit einem erneuten Wechsel der Geltungsdauer weitere Verwirrung zu stiften“. Mit solchen Begründungen werden in Deutschland schwere Grundrechtsbeschränkungen gerechtfertigt und wider besseres Wissen fortgesetzt. Hoffen wir auf noch mehr mutige und vernünftige Richter.

Empirische Evidenz gegen Corona-Zwangsmaßnahmen

Jonas Herby, Lars Jonung und Steve H. Hanke vom Johns Hopkins Institute for Applied Economics, Global Health, and the Study of Business Enterprise legen „A Literature Review and Meta-Analysis of the Effects of Lockdowns on COVID-19 Mortality“ vor. Sie beginnen mit 18.590 Studien, von denen schließlich 24 in die Metaanalyse eingehen. Die verbliebenen Studien finden unterschiedliche, teilweise sogar erhöhende Effekte von nichtpharmazeutischen Interventionen (also staatlichen Ge- und Verboten unabhängig von Impfungen und Medikamenten) auf die Todesfälle durch COVID-19. In der Gesamtbetrachtung ergeben sich keine oder nur sehr kleine (im Promillebereich) Reduktionen der Mortalität durch Lockdowns und Teilmaßnahmen davon wie Ausgangssperren, Kontakt- und Reisebeschränkungen, Betriebs- und Schulschließungen etc. Am ehesten könnten noch Schließungen von Bars und Maskenpflicht in Gebäuden, insbesondere bei der Arbeit, zu weniger Todesfällen geführt haben. Für die meisten anderen Maßnahmen übersteigen die Kosten den Nutzen deutlich:

While this meta-analysis concludes that lockdowns have had little to no public health effects, they have imposed enormous economic and social costs where they have been adopted. In consequence, lockdown policies are ill-founded and should be rejected as a pandemic policy instrument.

Das ist der aktuelle Stand der Wissenschaft, der leider von den meisten Politikern und Journalisten, vielen Richtern und auch etlichen Wissenschaftlern in Deutschland ignoriert wird. Erkenntnisse zur aktuellen Corona-Welle mit der Omikron-Variante sind noch nicht in diese Metaanalyse einbezogen, doch die internationale Erfahrung deutet darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen (und Impfungen hinsichtlich Infektionen) bei ihr noch weniger wirken als vorher schon, während die Mortalität als solche durch diese Virusvariante deutlich geringer ist. Deshalb geben jetzt viele Länder die meisten oder sogar alle staatlichen Maßnahmen auf, nur in Deutschland wird einmal mehr ein Sonderweg entgegen jeder Evidenz beschritten.

Beitrag zu Geisterspielen in Athens Journal of Sports erschienen

Das ‚Diskussionspapier zu fehlendem Heimspielvorteil bei Geisterspielen‘ von Lars Vischer und mir ist in der abgelaufenen Woche in einer aktualisierten Version im Athens Journal of Sports erschienen: „No Home Bias in Ghost Games“. Das Thema bleibt untersuchenswert und der aktuelle Abstract lautet:

Because of the COVID-19-pandemic the men’s first German football league (Bundesliga) had to take a break before it was permitted to finish the season 2019/20. However, only ghost games without spectators in the stadiums were allowed in this finishing phase. Comparing these 83 games without spectators with the corresponding 83 regular games between the same teams with spectators before, we find that the normal advantage for the home team disappears. There were 48.2% home wins with spectators and only 32.5% without. This decrease is statistically significant. There were 32.5% away wins before the break and 44.6% thereafter, while the draws increased from 19.3% to 22.9%. However, these increases are not statistically significant. One reason for the lost home advantage is the disappearance of a home bias by the referees, who gave significantly less extra time and also less yellow and red cards to the away team.

Verschlechtertes Testverfahren an Grundschulen in NRW

Das „‚Lolli‘-PCR-Testverfahren an Grundschulen wird verändert“, wurde gestern Abend in NRW angekündigt und heute schon umgesetzt. Erst seit diesem Jahr, also faktisch gut zwei Wochen wurden neben den schon länger verwendeten Pool-Tests für die ganze Klasse von jedem Schüler Einzelproben genommen, die im Falle eines positiven Poolergebnisses sogleich getestet werden sollten, um zu wissen, welches Kind infiziert ist und in Quarantäne muss. ‚Quarantäne für gesunde Kinder mit negativem Test‘ blieb und bleibt allerdings möglich, wenn mehrere Kinder einer Klasse in einer Woche positiv getestet wurden. Letzte Woche wurde uns das sogar angedroht, weil das Ergebnis vom Pooltest am Abend noch nicht vorlag. Ein verzögertes Testergebnis sollte also dieselben Konsequenzen wie ein positives haben, wobei das negative Ergebnis zum Glück noch über Nacht kam.

Nun trifft das allgemeine Missmanagement bei den PCR-Tests, von denen ganz Deutschland weniger schafft als Wien allein, auch die Schüler (und ihre Eltern), indem die PCR-Einzeltests entfallen. Bei positivem Pooltest sollen die Eltern jetzt mit ihrem Kind frühmorgens selbst zu einem Testzentrum fahren für einen Antigen-Schnelltest. Ein solcher Einzeltest an der Schule vor Unterrichtsbeginn ist auch möglich, aber nicht erwünscht. Also stehen wir morgen früher auf wegen einem weiteren Beispiel von Politikversagen.