Es gibt eine Vielzahl von liberalen und libertären Positionen. Gemeinsam ist ihnen die große Wertschätzung der individuellen Freiheit. Der wesentliche Unterschied besteht im Verhältnis zum Staat (siehe ‚Freiheit und Staat aus liberaler Sicht‘). Liberale haben ein differenziertes Staatsverständnis (als Garant und zugleich Gefahr für die Freiheit, weshalb der Staat selbst ausdifferenziert sein sollte z. B. durch Gewaltenteilung), Libertäre ein negatives. Die meisten Libertären lehnen den Staat komplett ab. Minimalstaatler liegen wohl an der Grenze zwischen beiden Positionen (der Nachtwächterstaat ist eine liberale Idee des 19. Jahrhunderts, ein noch geringerer Staat wäre vielleicht libertär).
Dabei ist eine Diskussion der verschiedenen Positionen interessanter als ein Streit um Worte. In den USA bezeichnen sich z. T. klassische Liberale als libertär (bzw. libertarian), weil das Wort liberal dort heute häufig für links steht. In Deutschland ist das nicht so, weshalb ich klassische Liberale als liberal bezeichne und Anarcho-Kapitalisten und andere individualistische, nicht sozialistische Anarchisten als libertär. Demnächst werde ich begründen, warum ich die libertäre Position für instabil bzw. nicht wirklich konsistent halte. Das könnte vielleicht auch erklären, warum rein empirisch zumindest in Deutschland Libertäre nach rechts zu kippen drohen und dann plötzlich gar nicht mehr für individuelle Freiheit eintreten, zumindest nicht für alle.
Alexander Dilger 
Es kommt einfach darauf an, für WELCHE Aufgabenbereiche der Staat sorgen soll und für welche NICHT! Das muss in einer Verfassung klar geregelt werden.
Die Realität in Deutschland ist, dass sich der Staat in zu viele Dinge einmischt, die ihn nichts angehen (z. Bsp. Sexualität), aber sich um die Dinge, die seine ureigenen Aufgaben sind, nicht oder nur mangelhaft kümmert (Bekämpfung von Kriminalität, Abwehr illegaler Einwanderung, …). Da die EU noch als überstaatliche Ebene hinzukommt und verschiedene supranationale Organisationen UN,…)mitreden, obwohl von niemanden demokratisch legimitiert, ist das Chaos perfekt und der „schwarze Peter“ kann immer beliebig weitergegeben werden.
Natürlich brauchen wir einen schlanken, aber effektiven Staat, der wichtige Entscheidungen durch Volksabstimmungen trifft.
Das ist eine liberale und demokratische Auffassung, die jedoch von den Libertären nicht geteilt wird. Sie sind gegen den Staat und auch gegen die Demokratie.
@francomacorisano
Das große Problem ist nur, das alle Staaten und seien sie noch so schlank, dazu neigen, immer fetter und fetter zu werden. Wenn Sie ein wirksames Mittel gegen diese Fettsucht wüßten, dann hätten Sie wahrhaftig den „Stein der Weisen“ gefunden.
Ihre Verallgemeinerung ist nicht richtig. Es gibt arme Länder, wo der Staat abnimmt oder sogar ganz verschwindet, was keineswegs so gut ist, wie Libertäre meinen (in eigentümlich frei gab es einmal peinliche Artikel, die die Lage in Somalia verherrlichen wollten).
In reichen Demokratien nimmt der Staat tatsächlich zu, aber dort kann man sich auch mehr Staat bzw. staatlich bereitgestellte Dienstleistungen leisten. Wenn die überwiegende Bevölkerungsmehrheit das so will, sollte man diese demokratische Entscheidung akzeptieren. Doch undemokratisches Handeln über die Köpfe der Menschen hinweg, wie es in der EU und zunehmend auch in Deutschland üblich ist, muss politisch bekämpft werden. Das ist leider gar nicht so leicht, wie das Scheitern der AfD zeigt. Parteiübergreifend sollten vor allem Volksentscheide gefordert werden.
Bereits vor Jahrzehnten hatte Jaques Delors erklärt, daß bald 80% aller politischen Entscheidungen auf EU-Recht zurückgehen werden. Und genau so ist es heute, den Menschen wird von nationalen Parlamenten überwiegend demokratisches Theater vorgegauckelt. Dann sind da zahlreiche NGO’s, welche von niemandem demokratisch legitimiert wurden, es sei denn von Rockefeller, Soros, Rothschild, Schwab & Co. Wir brauchen daher nicht nur einen schlanken Staat, sondern auch die Beendigung des Völkergefängnisses EU sowie freie Medien, welche nicht am „goldenen Zügel“ der Superreichen hängen. Nur dann kann überhaupt von Ihrer Vorstellung des Liberalismus die Rede sein. Wir haben nicht mehr die Situation im 19. Jahrhundert, als sich das Bildungsbürgertum und die Fürsten gegenüber standen, sondern eine mächtige Weltelite, welche endmündigte Völker nach Belieben gängelt und manipuliert. Der Liberalismus steht, – wenn man wirklich für die Freiheit der Person eintreten will, sehr geehrter Herr Professor Dilger -, vor einer vollkommen neuen Herausforderung. Indes klang diese in der programmatischen Rede Werner Maihofers zu den Freiburger Thesen bereits an: die Freiheit der Person kann nicht nur durch den Staat bedroht werden, sondern auch durch gesellschaftliche Kräfte!
Gesellschaftliche Kräfte waren schon immer stark, doch im modernen Staat hat dieser die Gewalt monopolisiert und nur er kann mit Zwang herrschen. Selbst die EU wirkt nur über ihre Mitgliedsstaaten. Wenn sie nicht mitspielen, ist die EU ohnmächtig.
Schauen nur mal, was für eine gesellschaftliche Macht etwa Facebook mit seiner Zensurfirma Arvato ausübt. Aber wahrscheinlich kennen Sie die zahlreichen Gerichtsentscheidungen dazu noch gar nicht, und deswegen gebe ich Ihnen als pars pro toto einmal BGH III ZR 179/20. Das können Sie im Internet unmittelbar aufrufen!
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet private Unternehmen zur Zensur. Besser wäre mehr Wettbewerb, nicht das Verbot von der Regierung nicht genehmen Medien wie RT oder demnächst vielleicht Telegram.
Ich bin, obwohl rechtsliberal, ein Fan der sozialliberalen Freiburger Thesen und der programmatischen Reden zu diesen. Denn dort wurde, ausgehend von der Idee der Freiheit für alle Menschen, die Perspektive von der bloßen Vorstellung der Freiheit vom Staat auf die realen gesellschaftlichen Bedingungen gelenkt. Und so sehr der Einzelne ohne wirtschaftliche Basis von Selbstverwirklichung nur träumen kann, ist eine Verfassung nur leerer Schein, wenn die Interpretationsmacht sich in der Hand weniger befindet. Auch die Grundrechte des Grundgesetzes, welche überwiegend als Rechte des Einzelnen oder Minderheitenrechte formuliert sind, entpuppen sich als semantischer Betrug, wenn „betreutes Denken“ an die Stelle der Selbstbestimmung tritt. Schauen Sie nur mal in George Orwells Parabel „Animal Farm“, wo aus „All Animals are equal“ später „All Animals are equal, but some are more equal“ wird.
Wettbewerb sichert Freiheit und Pluralismus, staatliche Medien und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eher nicht.
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@Alexander Dilger
„Es gibt arme Länder, wo der Staat abnimmt oder sogar ganz verschwindet“
Verschwinden tut der Staat bestenfalls dort wo es nichts mehr zu holen gibt. Der Parasit stirbt dann sozusagen mit dem Wirt. „Abnehmen“ im Sinne von liberaler werden, wird er aber in keinem Fall, oder können Sie mir ein Beispiel nennen?
„..aber dort kann man sich auch mehr Staat bzw. staatlich bereitgestellte Dienstleistungen leisten. “
Wen meinen Sie mit „man“? Die, welche den Spaß bezahlen, den sie nicht bestellt haben oder die, welche nicht genug Staat bekommen können weil sie ganz genau wissen daß Andere die Zeche zahlen müssen?
„Wenn die überwiegende Bevölkerungsmehrheit das so will, sollte man diese demokratische Entscheidung akzeptieren.“
Sie meinen also, wenn 60% der Bürger heute dafür stimmen, sich von den restlichen 40% aushalten zu lassen, dann sollen die 40% gefälligst stillhalten und schaffen?
“ Parteiübergreifend sollten vor allem Volksentscheide gefordert werden.“
Zu „Volksentscheiden“ fällt mir nur immer wieder die schöne Analogie von dem Schaf und den zwei Wölfen ein!
Staaten zerfallen typischerweise durch Bürgerkrieg (gegebenenfalls nach einem Krieg). Mit Liberalismus hat das nichts zu tun, dieser setzt einen starken (nicht fetten) Staat voraus.
Sie sind also gegen demokratische Entscheidungen. Haben Sie schon einmal über die Alternative nachgedacht? Es gibt mehr Schafe als Wölfe, die sie trotzdem reißen.
Als der sowjetische Staat vor einem Vierteljahrhundert zerfiel, war weder ein Krieg noch ein Bürgerkrieg die Ursache.
Zu Ihren Fragen: Ja, ich bin gegen demokratische Entscheidungen, zumindest solange sie Dritten aufgezwungen werden.
Und ja, ich habe über Alternativen nachgedacht, habe aber den „Stein der Weisen“ auch noch nicht gefunden. Besser- im Sinne der Freiheit-, als demokratisch verfasste Staaten, sind aber die Alternativen (Monarchie, Zensuswahlrecht, Privatrecht nach H.H.Hopppe…..) alle.
Im übrigen hatte ich Ihnen auch ein paar Fragen gestellt, die Sie aber weder beantworten, noch auf deren Inhalt sachlich eingehen. Sie antworten lediglich mit Gegenfragen. Ist das Ihr persönlicher Stil oder hatten Sie nur gerade wenig Zeit?
„Es gibt mehr Schafe als Wölfe…..“ In meinem Beispiel ging es konkret um 2 Wölfe gegen 1 Schaf. „…..die sie trotzdem reißen…“ Nur in der Freiheit wäre das so. In einen demokratischen Staat würden die vielen Schafe den wenigen Wölfen sogar den Verzehr von Fleisch komplett verbieten.
Der sowjetische Staat hat sich nicht einfach aufgelöst, sondern es gingen zahlreiche Teilstaaten daraus hervor, die nicht weniger staatlich sind.
Als Verfasser dieses Blogs muss ich nicht jede Leserfrage beantworten, insbesondere wenn es sich um tendenziöse bzw. rein rhetorische Fragen handelt. Sie müssen meine Fragen auch nicht beantworten. Es wurde ohnehin deutlich, dass Sie gegen Demokratie sind und das Wesen von kollektiven Entscheidungen nicht verstehen. Rein private Entscheidungen sollten nach liberaler Auffassung rein privat getroffen werden, nicht demokratisch oder sonstwie zwangsweise. Es gibt aber Entscheidungen, die nicht rein privat sind, also zwangsläufig Drittwirkung entfalten.
Tun Ihnen jetzt ernsthaft die Wölfe leid, die in einer demokratischen Gesellschaft mit Mehrheit der Schafe kein Fleisch mehr essen dürfen? Die Schafe werden immer unfreiwillig gerissen. Davor schützt sie auch keine freie Gesellschaft, sondern nur der Staat mit Zwangsgewalt. Das Tierbeispiel ist auch nicht völlig fiktional. Die meisten Menschen sind eher Opfer als Täter (oder auch beides, leiden aber als Opfer mehr), weshalb sie von einem guten Staat profitieren, während ein Verbrecherregime noch schlimmer ist als gar kein Staat.
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Ich halte mal fest, dass der Liberalismus für den Erhalt der persönlichen Freiheit kämpft. Dabei ist doch unstreitig, dass es Entscheidungen gibt, die nicht nur den einzelnen Bürger betreffen, sondern die gesamte Gemeinschaft. Wenn man nun fragt, wer für die Gemeinschaft entscheiden soll, stellt sich die Frage nach der Staatsform. In einer Demokratie soll die Mehrheit entscheiden. In einer Diktatur dagegen ein Einzelner. Im Sozialismus oder Kommunismus ist der Einzelne im Zweifel der Vorsitzende einer Gruppe oder einer Partei – also letztlich doch auch ein Einzelner. Von daher neige ich zu der Auffassung, dass Mehrheitsentscheidungen im Zweifel zu gerechteren Entscheidungen führen, als Einzelentscheidungen und somit auch, dass der Einzelne im Zweifel besser gestellt ist, sich einer Mehrheitsentscheidung als einer Einzelentscheidung unterwerfen zu müssen. Ich halte also die Demokratie für die bessere Staatsform, um die Freiheit zu bewahren.
Die Staatsgröße ist nun davon abhängig, was die Mehrheit für eine übergeordnete Aufgabe hält bspw. die Landesverteidigung. Der Libertäre glaubt offenbar im Gegensatz zum Liberalen, dass man dem Staat als Machtinstitution nicht trauen dürfe. Dafür gibt es natürlich immer wieder Beispiele in der Realität – Machtmissbrauch, Korruption, Ausdehnung, …
Aber die gibt es auch in der Privatwirtschaft!
Auch der Libertäre kann dies nicht einfach ignorieren!
Wofür der Liberalismus also kämpfen sollte, um die persönliche Freiheit zu erhalten, ist, die Kontrollaufgabe und die Macht, die dem Staat erteilten Befugnisse wieder entziehen zu können!
Es muss sichergestellt werden, dass die Mehrheit der Bürger die Entscheider des Staates, gerade weil diese Diener der Gesellschaft sind, jederzeit ersetzen können. Wenn Liberale und Libertäre zu dem Schluss kommen würden, dass ihre Befürchtungen und Hoffnungen durch diese Macht der Masse sich als unbedenklich erweisen, dann wären sie unter dem Mantel des Liberalismus vereint im Kampf für die persönliche Freiheit.
Libertäre würden vermutlich bestreiten, dass es überhaupt Entscheidungen gibt, die von der Gemeinschaft getroffen werden müssen. Die Welt wird in Privateigentum aufgeteilt, über das dann der jeweilige Eigentümer die volle Entscheidungskompetenz hat. Einzelentscheidungen über Eigenes bedeuten mehr Freiheit als Gemeinschaftsentscheidungen, selbst wenn sie demokratisch sind. Allerdings gibt es Kollektivgüter und externe Effekte, außerdem gibt es Distributionsfragen, z. B. wenn jemand kein Privateigentum hat, sowie Fragen der Abgrenzung des Privateigentums. Von daher halte ich einen liberalen und demokratischen Rechtsstaat für die beste Lösung, besser als Anarchokapitalimus, schrankenlose Demokratie oder Diktatur.
Einen liberalen und demokratischen Rechtsstaat, darin sind wir uns völlig einig!
Das Libertäre so-etwas wie Landesverteidigung als Nicht-gemeinschaftlich einstufen, ist deren Problem, nicht das der Liberalen. Aber, ich vermute, dass die Libertären die Angst motiviert, vom Staat betrogen und unterjocht zu werden. Wenn man ihnen einen Weg aufzeigen könnte, so mein Vorschlag, wie man den Staat wirksam daran hindern könnte, zu betrügen oder zu unterjochen, sondern im Gegenteil, die Macht zu haben, allerdings als Mehrheitsentscheid, die Mächtigen bei Missbrauch zu entmachten, dann hat ihre Angst keine reale Grundlage mehr.
Sie können das gerne versuchen, doch zumindest die mir bekannten Libertären sprechen zwar ständig von Vernunft, lassen sich aber nicht von Argumenten beeindrucken.
Es geht darum, ihnen die Angst zu nehmen. Das geht über das Aufzeigen von Korrekturmöglichkeiten!
Angst wird vom Mandelkern im Reptiliengehirn gesteuert und hat höchste Priiorität. Vernunft wird also erst hinter der Reaktion informiert. Vernunft rangiert im bewussten Denken weit hinter dem unbewussten Denken (siehe Daniel Kahneman).
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Wo liegt jetzt der Unterschied zwischen Libertär und Anarchie? Beides fordert und will die Auflösung des Staates. Nur im Glaube was dann kommt?
Libertäre wollen einen möglichst kleinen Staat, den man wirksam kontrollieren und steuern kann, aber im Gegensatz zu den Anarchisten eben doch einen Staat und zwar auf der Grundlage von Gesetzen also einen Rechtsstaat. Anarchie will ja nicht nur keinen Staat sondern auch noch keine Gesetze, es solle das Recht des Stärkeren gelten. Wobei übergeordnete Aufgaben wie bspw. Landesverteidigung gegen einen verbliebenen imperialistischen Staat, der die Eigentumsverhältnisse außerhalb seines Staatsgebiets frecherweise zu ignorieren sich aufgerufen fühlt. Von daher sehe ich das Konzept des Anarchismus im Gegensatz zum Liberalismus, unabhängig von der Radikalität des Libertären, als an das Wesen der Menschheit nicht adaptierbar. Oder anders gesagt, Anarchie kann nicht dem Menschen und schon gar nicht der dafür viel zu großen Masse der Menschen mit der damit verbundenen Vielschichtigkeit derer Probleme untereinander auch nur im entferntesten gerecht werden. Anarchie funktioniert am besten, wenn es nur ganz wenige, am einfachsten nur einen Menschen gibt, wäre allerdings mit seinem Ableben auch schon wieder vorbei.
Libertäre lehnen häufig den Staat ganz ab, womit sie eine Spielart des Anarchismus vertreten. Als Minimalstaatler sind sie von klassischen Liberalen nur schwer zu unterscheiden.
Bei nur einem Menschen gibt es keine Politik und auch keine Herrschaft. Deshalb handelt es sich aber nicht um Anarchie. Robinson ist ebenso Monarch oder auch Demokrat, der immer die Mehrheit hat.
Selbstverständlich gibt es keine Politik ggü. anderen bei Robinson, obwohl eigentlich doch nämlich ggü. Freitag. Aber das meinte ich nicht. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass Anarchie deswegen funktionieren könnte, weil für die wenigen vorhandenen Menschen mehr als genug Platz ist, so dass sich diese kaum ins Gehege kommen können. Ab einer bestimmten Menge jedoch wird das miteinander Auskommen zunehmend schwieriger, so dass das Recht des Stärkeren irgendwie nicht mehr ausreicht und deshalb von einem gerechteren Rechtssystem abgelöst werden müsste. Genau diese Entwicklung würde aber die Anarchie ablösen.
Libertär und anarchistisch sind schon verschiedene Adjektive, deren Abgrenzung voneinander im Vorhandensein eines Staates liegt. Der Anarchist lehnt einen Staat grundsätzlich ab, der Libertäre will jedoch schon einen. Die Libertären streiten um die erforderliche Größe eines Staates. Und die Liberalen legen ihren Fokus gar nicht auf die Größe des Staates sondern auf ein Wertesystem, dass den Erhalt der individuellen Freiheit dient. Wobei sie sich den Libertären nähern, wenn sie beim sich Einsetzen für die individuelle Freiheit den Staat klein halten wollen.
Historisch gesehen hat die Menschheit die längst Zeit ohne Staaten gelebt. Erst als die Menschen sesshaft wurden und recht viel auf engem Raum zusammenlebten, entwickelten sich Staaten. Dabei dürfte gerade anfangs durchaus das Recht des Stärkeren gegolten haben. Der Stärkste oder zumindest die stärkste Gruppe unterwirft sich die anderen. Innerhalb der Staaten ändern sich dann die Verhältnisse (zwischen den Staaten übrigens erst viel später), weil der Staat viel stärker ist als jeder Einzelne in ihm. Der Liberalismus ist eine relativ späte Gegenbewegung. Das aufsteigende Bürgertum verlangt einen Anteil an der Macht oder zumindest Schutz vor zu großer staatlicher Willkür. Zugleich wird der Staat stärker, wenn die Wirtschaft mit klaren und vernünftigen Regeln prosperiert.
Ist der Stärkere der mit mehr Geld oder der mit mehr Muskeln? Anarchie ist, soweit verstanden die Abwesenheit jedweger Herrschaft, nicht die Abwesenheit von sozialen Regeln und Normen, also mitnichten das Recht des Stärkeren. Anarchie und kat. Imperativ lassen sich also vereinen. Anarchie erlaubt sogar institutionelle Bestrebungen um die Machtergreifung oder -Ausübung Einzelner zu verhindern. So in lese ich es jedenfalls aus dem Wiki-Artikel heraus. Ich denke das sollte man beachten, wenn man Anarchie und Libertär-ismus miteinander vergleicht.
In gewisser Weise gilt immer das Recht des Stärkeren bzw. Mächtigeren. Meist ist das der Staat, der dann dafür sorgt, dass die rein physische Stärke der Individuen an Bedeutung verliert. Ohne Staat könnte die Gesellschaft diese Funktion übernehmen. Sie ist dann jedoch stets gefährdet, insbesondere von außen. Außerdem ist überhaupt nicht klar, dass eine Gesellschaft mit starken Normen und Sanktionsmitteln, aber ohne formellen Staat, Gesetze und unabhängige Richter freier und individualistischer ist. Die Geschichte lehrt wohl eher das Gegenteil.
Seit Jahrzehnten wird der politische Liberalismus mit Opportunismus und Anpassertum in Verbindung gebracht. Die FDP, welche das liberale Erbe für sich reklamiert, steht im Ruf einer „Umfallerpartei“. Dabei hat Liberalismus nichts mit einer Anpassung an den jeweiligen Zeitgeist zu tun, sondern steht für die Freiheit der Person. Diese Freiheit kann nicht nur durch den Staat eingeschränkt werden, sondern auch durch gesellschaftliche Kräfte. In den Siebziger Jahren, als die FDP die „Freiburger Thesen“ verabschiedete, hatte man genau dies erkannt. Aber später ging es ihr nur noch um die Beteiligung an der Macht, um Ämter und Pfründen.
Kaum ein anderes historisches Ereignis wie die „Corona Diktatur“ zeigt inzwischen deutlicher, wie gesellschaftliche Mächte und ein korrumpierter Staat zusammen wirken, um die persönlichen Freiheiten, welche das Grundgesetz formuliert, immer weiter zu beschränken und auszuhöhlen. Wer es mit dem liberalen Erbe ernst meint, kann das nicht wollen!
Ich selbst war in den Siebziger Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen, einer Voläufer-Organisation der späteren Jungen Liberalen. Mit viel Argwohn sah ich, wie in jener Truppe Karrierismus und Anpassertum an die Stelle klassisch liberaler Werte traten. Dabei ist im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung niemand mehr bedroht als das Individuum, welchem ständig Zugeständnisse abgenötigt und Beschränkungen auferlegt werden. Das Bonner Grundgesetz hat die meisten Grundrechte als Individualrechte formuliert. Aber etliche Bürgerinnen und Bürger wagen es nicht mehr, offen und frei ihre Meinung zu äußern. Und das in einer Zeit, in welcher internationale Pharma-Konzerne mit undurchsichtigen Zulassungsprospekten für ihre Impfprodukte Arm in Arm mit willfährigen Staatsführungen in die körperliche Inegrität der Menschen eingreifen. Wo Polizisten mit Wasserwerfern und Polizeikesseln gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Wo der Deutsche Staat terroristische Vereinigungen wie die so genannte Antifa nicht nur nicht verbietet, sondern obendrein noch finanziert. Heute stehen die Bürgerinnen und Bürger einer korrumpierten und kriminellen politischen Klasse gegenüber, einer Presse, deren überregionale Teile von Nachrichtenagenturen eingekauft werden und daher Meinungsvielfalt allenfalls noch dem Unbedarften vorspiegeln können.
Eigentlich muß man die klassisch liberale Freiheitsidee nicht neu erfinden, sehr wohl aber ist es erforderlich, die tatsächlichen gesellschaftlichen Bedungungen für die Ausübung persönlicher Freiheit tabulos zu analysieren und zu diskutieren. Es muß wieder klar sein, daß Macht der Kontrolle zu unterliegen hat, staatliche wie gesellschaftliche, und egal wer dabei die Inhaber sind. Dazu gehört – selbstverständlich auch – die zeitliche Begrenzung von Macht. Und hier geht von den Jungen Liberalen jetzt ein Hoffnungsschimmer aus:
[27 hineinkopierte von insgesamt 523 Wörtern gestrichen, AD.]
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die FDP aufgefordert, keinem neuem Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen wegen Corona vorsehen könnte.
Nach der Bund-Länder-Runde (MPK) sagte die Julis-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann heute: „Auch Maßnahmen, die von der MPK als „Basisschutzmaßnahmen“ bezeichnet werden, müssen zeitlich begrenzt sein und in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden.“
Debatten über Freiheitseinschränkungen gehörten nicht in die hinter verschlossenen Türen tagende Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ins Parlament. Die Julis sind die FDP-Nachwuchsorganisation.
„Wir begrüßen, dass es zu weitreichenden Lockerungen kommt – von der Aufhebung von Kontaktbeschränkungen bis zur Aufhebung der Schließung von Clubs“, sagte Brandmann. Gleichzeitig sei der MPK-Beschluss von gestern enttäuschend.
aerzteblatt.de
Deutsches Ärzteblatt: Aktuelles aus Gesundheitspolitik und Medizin
Die FDP vertritt leider nicht mutig den Liberalismus, die Grundrechte und die individuelle Freiheit, sondern vor allem die persönlichen Interessen und Vorstellungen von Herrn Lindner. In den 1970er Jahren waren noch die linken statt liberalen Jungdemokraten der Jugendverband der FDP.
Nicht ganz, die ‚Judos‘ hatten sich organisatorisch von der FDP getrennt, gerade weil sie kein Verband der FDP, sondern rechtlich und politisch unabhängig sein wollten. Und in der Tat, wer in der Präambel seines „Leverkusener Manifestes“ auf die Thesen von Karl Marx über Feuerbach verwies, war kein Vertreter des politischen Liberalismus.
Sie haben durchaus recht, wenn Sie die Existenz eines regulierenden Staates voraussetzen, denn welche Verhältnisse hätten wir vermutlich ohne diesen: Wildwestfilme sehen wir zwar mit außerordentlich romantischer Attitüde an, aber wer dort tatsächlich gerne gelebt hätte, sollte sich vielleicht zunächst fragen, ob er seinen Colt schneller ziehen kann als sein Gegenüber. Und die Sagas des alten Island sind zum überwiegenden Teil ein Spiegel der damaligen Verteilungskämpfe. In der viga-gl´ums-saga opfert Thorkell Freyr, welchen er seinen fulltr`ui nennt, einen Stier, weil er ihn bittet, dafür zu sorgen, daß Gl`um von dem Land gehe.
Modernes Heuschreckentum ist ebenfalls keine liberale Ordnung. Aber der Staat ist kein per se neutraler Wahrer der Ordnung und Gestalter der Gerechtigkeit. Interessengruppen teilen sich die Macht, wobei der heutige Staat der BRD zu einem Machtkartell der politischen Parteien verkommen ist. Und diese Erkenntnis stammt nicht von mir, – auch wenn ich die Zustände innerhalb meiner eigenen Partei als schmerzhaft empfinde -, sondern von dem Juristen und Ökonomen Hans Herbert von Arnim („Der Staat als Beute“, 1993 und „Die Hebel der Macht“, 2017).
Ein guter Staat ist besser als keiner, ein schlechter Staat ist schlimmer, wobei ein fehlender oder zu schwacher Staat Gelegenheit zur Errichtung einer Gewaltherrschaft bietet. Grundsätzlich gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den guten Staaten, vor allem auch im globalen und historischen Vergleich. Sie ist demokratisch, rechtsstaatlich und liberal, aber leider jeweils mit abnehmender Tendenz, was aktuell auch für die Realeinkommen gilt.
Die sehr gute Bundesrepublik und ihre sehr gute Verfassung wurden leider von den Parteien und Beamten gekapert. Die Produktiven ihrer Volkswirtschaft werden nur noch von dieser Hand in Hand zum eigenen und gemeinsamen Vorteil handelnden Filzokratie gegängelt und ausgepresst, um die eigenen Tröge zu füllen und die unproduktiven Wahlberechtigten, notfalls auch mittels fremder Scharen, unwiderruflich in die Überzahl zu bringen und sich durch deren mittels steuer-, abgaben- und kreditfinanzierter Wählergeschenke gewogen gemachte Stimmen ewige Pfründe zu sichern.
Ich lasse mich gerne anders belehren, aber so sieht es andernfalls für mich aus.
Hier muß ich dem „Erzliberalen“ leider recht geben, der Staat ist in der Tat von den politischen Parteien und Beamten gekapert worden. Haben Sie die jüngste Mitteilung über die Zunahme der Stellen im Öffentlichen Dienst bereits mit bekommen, oder „rauschte“ das an Ihnen doch vorbei?
Das Grundgesetz vom 23.05.2949 war ohne Frage eine liberale Verfassung, aber selbst die ist heute nicht mehr so wie sie einmal war. Die Tendenz geht weg von der Freiheit des Individuums und hin zu einem Regime der überheblichen Bevormundung. Die Corrona-Politik läßt grüßen!
Jüngst sind die Stellen im öffentlichen Dienst etwas angestiegen (und die politisch verordneten Aufgaben noch mehr), doch in den 1990er Jahren war ihre Anzahl höher. Der Fisch stinkt vom Kopfe, in diesem Fall der Bundesregierung (seit Frau Merkel).
Schon richtig, in den Neunziger Jahren war die Tendenz zur Korrektur von Fehlentwicklungen durchaus vorhanden, aber mit der nach Kohl „gemerkelten“ CDU nahm die Vorstellung, wonach der Staat die Leute versorgen soll, eindeutig zu.
Aber es steht doch so, in einem Land ohne Rohstoffe ist die einzige Quelle des gesellschaftlichen Wohlstands die menschliche Arbeit. Deswegen müssen die produktiv arbeitenden Menschen die Empfänger staatlicher Transferleistungen mit durchschleppen. „Einer trage des anderen Last“ sagen die Christen. Aber welche Lasten tragen denn die Randalierer der Sylvesternacht?
Die meisten Transferleistungsempfänger haben früher selbst gearbeitet, andere werden es zukünftig tun. Das Problem ist der zunehmende Anteil von Personen, die nie richtig arbeiten und denen auch noch die Anreize dazu genommen werden.
Exakt, die Vorstellung wonach der Staat für alles sorgen könne, ist so irreal, wie er im realen Sozialismus war. Wenn alle keinen Bock mehr haben zu arbeiten, wer soll dann die Menschen versorgen?
Es läuft auf Zwang und zugleich Verarmung hinaus, während schon jetzt mehr Leistungsträger aus- als einwandern.
Karlheinz Engel, die versorgen sich dann selber, indem sie sich notfalls mit Gewalt nehmen, was sie brauchen. Allerdings wird die Gewalt kaum nötig sein, dem produktiven Deutschen wurde bereits jeder Widerstandswille fortgemendelt (oder weggemerkelt?). Falls doch, kein Problem: das Beamtentum schaut ja, so hört man, heute schon mal gerne weg und verfolgt lieber falschparkende Kartoffeln, die aber unerbittlich, da sie ihnen nicht gefährlich werden können.
Was mich erschüttert ist die fehlende Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung zum Widerstand, obwohl doch offensichtlich ist, wie der Standort durch die verfehlte Energiepolitik kaputt gemacht wird. Und die Entscheidungen, – gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernkraft und den fossilen Energien -, fielen lange vor dem 24. Februar 2022.
Geld ist zwar noch da, aber für Gender-Lehrstühle, Stillegungsprämien für Agrarflächen, Verteuerung unserer Produktion, Ausweitung des Öffentlichen Dienstes so als ob wir alles im Überfluß hätten! Erkennen die Menschen das denn nicht, oder haben sie Angst davor, als Nazis beschimpft zu werden?