Libyen-Gipfel im Kanzleramt mit folgenloser Einigung

Der von Bundeskanzlerin Merkel initiierte Berliner „Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo“, keine äußere Unterstützung der Kampfparteien mehr und die Einhaltung einer schon vorher vereinbarten Waffenruhe. Es trafen sich hoch- und höchstrangige Vertreter von zwölf Nationen und vier internationalen Organisationen. Insbesondere die Beteiligung von dem türkischen Präsidenten Erdogan und Russlands Präsident Putin war wichtig, da sie den libyschen Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bzw. dessen Gegner General Chalifa Haftar militärisch unterstützen, die beide ebenfalls nach Berlin kamen, aber nicht miteinander sprachen. Dass ihre Unterstützer einfach mit dem Unterstützen aufhören, kann niemand ernsthaft erwarten. Entsprechend wurde die Waffenruhe auch gleich wieder gebrochen (siehe „Haftar forces violate Libya cease-fire with mortar“). Die Bundesregierung kann also noch medienwirksame Gipfeltreffen organisieren, aber ernsthaften Einfluss hat sie nicht. Das ist wohl auch besser so, weil er nur durch ein eigenes massives militärisches Eingreifen erreichbar wäre.

Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe

Bundesgesundheitsminister Jens „Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab“, und zwar pauschal und ohne Einzelfallprüfungen, die das Bundesverwaltungsgericht verlangt hatte. Der Minister ignoriert also ein höchstrichterliches Urteil, um willkürlich über das Leben anderer Menschen zu verfügen und sie zu einem qualvollen statt selbstbestimmten Sterben zu verurteilen. Dasselbe gilt für das Zerstückeln von noch lebenden Körpern, denn ‚Spahn und Merkel wollen auf Zustimmung zu Organspenden verzichten‘, worüber diese Woche im Bundestag abgestimmt wird. Staat und Regierung werden immer übergriffiger und wollen nicht nur über das Einkommen und Vermögen, sondern auch den Körper, das Leben und den Tod ihrer Untertanen uneingeschränkt verfügen.

Iranische Führung gibt Flugzeugabschuss endlich zu

Die ‚USA töten iranischen General im Irak‘, der ‚Iran übt symbolisch Rache und Trump verzichtet auf weitere Eskalation‘. Doch am Mittwoch stürzte wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff im Irak ein ukrainisches Passagierflugzeug bei Teheran ab, wobei alle 176 Insassen starben. Die iranische Führung dementierte bis gestern vehement einen Abschuss und beharrte auf einem technischen Defekt. Heute folgt dann das Eingeständnis der schrecklichen Tat: Die iranische „Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für [den] Abschuss“, weil er sich nicht länger leugnen ließ.

Die Luftabwehr war in Erwartung eines amerikanischen Gegenschlags in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier hielt dann das zivile Flugzeug für eine Bedrohung und schoss es ab. Der eigentliche Fehler lag jedoch bei der Führung des Landes, die nicht nur völkerrechtswidrig Ziele im Irak beschießen ließ, sondern gleichzeitig die Luftabwehr aktivierte und den zivilen Flugverkehr nicht unterbrach. Während die Tötung von General Qassem Soleimani die Iraner vereinte und regimekritische Proteste verstummen ließ, ist jetzt die Ablehnung des mörderischen und unehrlichen Mullah-Regimes umso größer. „Die Wut bricht sich Bahn“, was noch deutlich zunehmen dürfte wie auch die Gewalt der Theokraten dagegen.

Iran übt symbolisch Rache und Trump verzichtet auf weitere Eskalation

Letzte Nacht griff der Iran direkt mit Raketen zwei Militärstützpunkte mit US-Soldaten im Irak an als Vergeltung für die Tötung von Qassem Soleimani (siehe ‚USA töten iranischen General im Irak‘). Es gab große Zerstörungen, aber dank Vorwarnungen wohl keine Toten. US-Präsident Donald Trump erklärte daraufhin in einer Rede vor allem für das heimische Publikum, seinerseits von militärischen Vergeltungsschlägen abzusehen und auf noch mehr Wirtschaftssanktionen zu setzen. Außerdem verlangt er ein größeres Engagement der NATO bzw. der NATO-Verbündeten im Nahen Osten und ein Eingeständnis der anderen Vertragsstaaten einschließlich Deutschland, dass das Iran-Atomabkommen definitiv gescheitert ist und ein neues, besseres Abkommen anzustreben ist. Das könnte zumindest vorerst einen Krieg abwenden, auch wenn es am Abend wieder Raketeneinschläge in Bagdad nahe der US-Botschaft gab, die allerding von Milizen im Irak ausgeführt wurden mit weit weniger Wirkung (siehe „Iran-Konflikt: Nach Trumps Zeichen der Deeskalation – erneut Raketeneinschläge in Bagdad“). Wie der Konflikt langfristig gelöst werden soll, ist weiterhin völlig unklar, doch kurzfristig konnte der Iran symbolisch Rache üben, während die USA real mehr erreicht haben, indem sie einen gefährlichen Gegner ausschalteten und auch anderen einen Warnung zukommen ließen.

USA töten iranischen General im Irak

„Amerikanisches Militär tötet ranghohen iranischen General“ Qassem Soleimani, und zwar in Bagdad auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump. Der General war Kommandeur der al-Quds-Brigaden und damit für die iranischen Militäroperationen im Ausland zuständig, insbesondere im Irak und Syrien. Dadurch war er ein Gegenspieler der USA und wohl auch für den Tod von US-Bürgern verantwortlich, während es zugleich gemeinsame Interesse z. B. im Kampf gegen den IS gegeben hatte. Durch seine Tötung sollten konkrete Pläne gegen Bürger und Einrichtungen der USA im Irak vereitelt werden, nachdem zuletzt die US-Botschaft in Bagdad angegriffen worden war, selbst wieder eine Folge von US-Angriffen auf schiitische Milizen, die ihrerseits Amerikaner angegriffen hatten. Diese Gewaltspirale dürfte nun weiter eskalieren. Schon wieder sind die ‚USA ganz dicht vor [einem] Iran-Krieg‘ (siehe auch ‚Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien und Kriegsgefahr‘), der schreckliche Folgen hätten, vor allem für die persische Bevölkerung.

Die Bundesregierung verhält sich wie die ganze EU unpassend neutral. Es ist unklar, ob man dadurch tatsächlich deeskalieren oder sich einfach aus der Schusslinie nehmen will, weil Europa und insbesondere Deutschland besonders verwundbar durch Terroristen sind, die man zuvor unkontrolliert einreisen ließ. Dabei werden die immer wieder beschworenen westlichen Werte allein von den USA verteidigt, während die Mullahs im In- und Ausland Gewalt verbreiten. Zugleich haben deutsche Soldaten nichts im Irak (oder demnächst vielleicht auch noch Iran) verloren. Ihr militärischer Beitrag ist lächerlich und sie geben nur lebende Ziele ab. Dafür könnte Deutschland die USA viel stärker moralisch und diplomatisch unterstützen. Im Gegensatz zu Frau Merkel (siehe „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“) sollte man sich nie über die Tötung eines Menschen freuen, aber auch in diesem Fall öffentlich anerkennen, dass es sich nicht um einen Unschuldigen, sondern einen gefährlichen Gegner gehandelt hat, der auch viele Zivilisten auf dem Gewissen hatte.