Fehlende deutsche Zuverlässigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert US-Präsident Donald Trump: „‚Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen'“. Das wäre nicht verkehrt, wenn es keine Abkehr von den USA beinhalten würde, die wir für unseren Schutz vor Terror und Kriegsgefahren brauchen. Frau Merkel meinte auch: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei hat gerade sie sich als unzuverlässig erwiesen.

Herr „Trump blockiert Plan zur Flüchtlingskrise“, indem er die G-7 Selbstverständliches statt ihre Willkürpolitik erklären lässt: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“

Entsprechend möchte die SPD die Kanzlerin noch überbieten in ihrer „Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht“. Die realen Konsequenzen ignoriert er dabei ebenso wie Die Linke, die tatsächlich zu glauben scheint, ohne die USA und „das Aufrüstungs-Diktat von Trump“ ließen sich die Verteidigungsausgaben weiter reduzieren (siehe „Linke-Chefin Katja Kipping im BILD-Talk: ‚Trump ist ein infantiler Narzisst!'“).

Unzuverlässig sind leider nicht nur die Parteien und ihre Spitzenpolitiker, sondern mehrheitlich auch die Deutschen: „Deutsche würden östliche Nato-Partner bei Angriff alleinlassen“. 53 Prozent würden den Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen wollen, was das Verteidigungsbündnis obsolet und einen Angriff deutlich wahrscheinlicher macht. Das scheint vielen aber gar nicht klar zu sein: „67 Prozent der Deutschen sehen die Nato positiv“, als wenn sie ohne Unterstützung im Bündnisfall irgendeinen Sinn hätte. Aber vielleicht will man auch hier einfach auf die USA vertrauen, was immerhin 65 Prozent tun, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, um die Amerikaner dann umso vehementer kritisieren zu können.

Terroranschlag in Manchester

Es ist nicht möglich, über jeden Terroranschlag zu berichten. Weltweit geht das schon gar nicht, weil es jeden einzelnen Tag etliche Anschläge gibt. Wobei sich die Frage stellt, ob es sich dann überhaupt noch um Terrorismus im eigentlichen Sinne (der Verbreitung von Schrecken) handelt oder eine besonders hässliche Form asymmetrischer Kriegsführung vorliegt. Doch auch in westlichen Ländern gibt es inzwischen zu viele Terroranschläge (abgesehen davon, dass natürlich jeder einzelne Anschlag einer zu viel ist). Außerdem stellt sich die Frage, ob die umfangreiche Berichterstattung nicht sogar noch mehr Terror anreizt (siehe z. B. „Terrorism and the Media: The Effect of US Television Coverage on Al-Qaeda Attacks“). Zum Glück ist mein Blog zu unbedeutend, um dazu beitragen zu können.

Neben der Quantität steigt auch die Qualität bzw. Schrecklichkeit der Anschläge. Gestern gab es am späten Abend eine „Explosion bei Popkonzert [in] Manchester: 23 Tote nach Terroranschlag“. Ein Selbstmordattentäter tötete sich und ermordete 22 unschuldige Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Außerdem gab es (schwerer) 59 Verletzte. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der unbarmherzige IS reklamierte die Tat für sich. Der Täter wurde in Großbritannien geboren, war 22 Jahre alt und seine Eltern stammten aus Libyen (siehe „Ermittler identifizieren Attentäter“).

Dass Migrantenkinder und -enkel häufig noch schlechter integriert sind und eher zu Gewalt oder sogar Terror neigen als Zuwanderer selbst, ist überaus problematisch. Wir haben dadurch viele tickende Zeitbomben in Europa. Natürlich ist nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund gefährlich, doch gerade deshalb ist das Problem kaum lösbar. Eine millionenfache Abschiebung ist weder machbar noch gerechtfertigt, doch damit bleiben Zehntausende tatsächliche wie auch potentielle Täter in den europäischen Ländern. Es ist nicht klar, wie sie sich besser integrieren oder zumindest befrieden lassen. Wenn man erwartet, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dann müssen das auch unsere Politiker tun und die bestehenden Gesetze durchsetzen, wozu ein vernünftiger Schutz der Außengrenzen sowie die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gehören. Auch dadurch lassen sich Terroranschläge nicht völlig verhindern, doch weniger Terroristen und andere Kriminelle wären ein Fortschritt.

Anschlag in Dortmund geschah aus Habgier

Der ‚Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus‘ vor zehn Tagen war das Werk eines Kriminellen. Es gab heute seine „Festnahme nach BVB-Anschlag: Bomber wollte Aktien-Absturz“. Er hatte mit geliehenem Geld Put-Optionen gekauft und hätte damit an einem drastischen Kurssturz der BVB-Aktie verdient. Tatsächlich sank der Aktienkurs kaum bzw. stärker durch die Spielniederlage am nächsten Abend als durch den Anschlag selbst. Dies wäre vermutlich anders gewesen, wenn es mehr Verletzte oder gar Tote gegeben hätte, was der Täter wohl sogar beabsichtigte. Einer der ansonsten professionell angebrachten Sprengsätze war jedoch zu hoch. Bei etlichen toten Spielern wäre der Kurs nicht nur wegen des noch größeren Terrors stärker gefallen, sondern auch wegen des tatsächlichen Spielerverlusts.

Die vermeintlich islamistischen Bekennerschreiben am Tatort hatte der Täter gefälscht, um eine falsche Spur zu legen, die links- und rechtsextremistischen Bekenntnisse stammten von Trittbrettfahrern, was der IS offensichtlich nicht nötig hat. Ansonsten ging der Täter recht sorglos vor. Er mietete sich in das Mannschaftshotel von Borussia Dortmund ein und zündete die Sprengsätze mit Sichtkontakt aus dem Fenster. Außerdem tätigte er die bereits für sich genommen auffälligen Optionsgeschäfte unter seinem Namen ebenfalls von dem Hotel aus. Er übersah offensichtlich, dass solche Anschläge weniger die Börsen als die Medien, die Politik und auch die Polizei beeindrucken. Der Fahndungsdruck danach ist enorm und es wird jede Spur verfolgt. Der entscheidende Hinweis kam von seiner Bank. Das gibt Hoffnung, dass zumindest so ein dummes Verbrechen keine Nachahmer findet, da es sich nicht lohnt. Dagegen ist leider mit weiteren (pseudo)religiös und politisch motivierten Terroranschlägen zu rechnen, weil deren Kalkül nicht weniger bösartig, aber doch ganz anders ist.

Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus

Gestern Abend wurde ein Anschlag mit drei Sprengsätzen auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund beim Mannschaftshotel verübt (siehe „Was über den Anschlag auf den BVB-Bus bekannt ist – und was nicht“). Dabei wurden der Spieler Marc Batra und ein Polizist verletzt. Es hätte aber auch viel mehr Verletzte oder sogar Tote geben können. Am Tatort gab es drei islamistische Bekennerschreiben und später im Internet ein linksextremistisches. Letzteres ist am wenigsten glaubwürdig, doch auch die drei anderen sind zumindest ungewöhnlich (siehe „Das Rätsel um die drei identischen Bekennerschreiben“).

Wer auch immer die Täter sind, eine solche Tat ist in jedem Fall abzulehnen, was Terroristen leider nicht beeindruckt, sondern noch anspornt. Deutschland ist in den letzten Jahren weniger friedlich und unsicherer geworden. Direkt verantwortlich sind stets die Täter, doch auch unsere Regierungen im Bund und Land tragen eine Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Das für gestern angesetzte Champions League-Spiel gegen AS Monaco wurde auf heute verschoben und dann von Borussia Dortmund 2:3 verloren (siehe „Dortmund verliert daheim gegen Monaco“). Vielleicht lässt sich das in einer Woche beim Rückspiel in Monaco noch drehen, doch wichtiger ist es, dass es den Verletzten bald wieder besser geht.

US-Militärschlag in Syrien

Donald Trump bleibt als US-Präsident unberechenbar. Bislang hat er immer verkündet, sich aus dem Syrien-Krieg heraushalten zu wollen bzw. sich allein auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren. In der letzten Nacht ließ er einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad bzw. konkret den Militärflughafen durchführen, von dem der letzte syrische Chemiewaffeneinsatz am Dienstag ausgegangen sein soll (siehe „Luftangriff in Syrien Die überraschende Wandlung des US-Präsidenten“).

Wirklich bewiesen ist die Verantwortung der syrischen Regierung für den völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz nicht, doch es gibt Indizien. Tatsächlich macht es Trumps Willkür möglich, auf konkrete Beweise und rechtsstaatliche Verfahren verzichten zu können. Wirklich stärker werden die USA dadurch aber nicht im Vergleich zur Durchsetzung klarer Regeln. Allerdings hatte sein Amtsvorgänger Barack Obama darauf in umgekehrter Richtung verzichtet, als er nach dem Überschreiten der von ihm selbst so bezeichneten roten Linie durch einen noch massiveren Giftgaseinsatzes 2013 nicht intervenierte, sondern sich mit dem Versprechen einer Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abspeisen ließ, die dann zwischenzeitlich noch mehrfach eingesetzt wurden.

Die Hauptfrage ist nun, wie es weitergeht. Vermutlich gibt es keine Syrien-Strategie der neuen US-Administration. Vielleicht bleibt es deshalb bei dem einen Militärschlag, der dann verpufft. Alternativ könnten weitere Kampfhandlungen folgen bis hin zu einem kompletten Kriegseintritt mit dem Ziel des Regimewechsels. Entscheidend wird dann sein, wie Russland reagiert, welches inzwischen auf der Seite Assads kämpft. Präsident Putin handelt rationaler und vorsichtiger, weshalb er eine direkte Konfrontation vermeiden wird. Aber von einem neuen, vor allem besseren Verhältnis zwischen den Regierungen der USA und Russlands kann keine Rede mehr sein. Ob man es im Kreml bereits bereut, wen man da beim Einzug ins Weiße Haus unterstützt hat?