Russland und USA reden über Ukraine

Ein ‚Russischer Truppenaufmarsch vor der Ukraine‘ begann schon letztes Frühjahr. Ob es zu einer Invasion kommen wird, ist immer noch unklar. Heute sprachen immerhin die Vize-Außenminister der USA, Wendy Sherman, und Russlands, Sergej Rjabkow, fast acht Stunden darüber. Am Mittwoch trifft sich deswegen der NATO-Russland-Rat und am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zumindest versicherte Herr Rjabkow, es gebe „keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen“. Leider ist nicht klar, ob das wirklich stimmt.

Die Forderungen Russlands, jede weitere NATO-Osterweiterung müsse ausgeschlossen werden und die USA müssten ihre Truppen und Waffen aus der Region, auch aus NATO-Mitgliedsstaaten, abziehen, sind unannehmbar. Dabei steht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aktuell ohnehin nicht zur Debatte und, wenn überhaupt, könnte die Ukraine erklären, darauf auch zukünftig verzichten zu wollen. Die „USA bieten Russland Abrüstungsgespräche an“, die Herrn Putin aber nicht reichen werden. Ob er die Ukraine angreifen wird, halte ich für offen. Eine militärische Antwort der NATO wurde bereits ausgeschlossen, was für einen gewalttätigen Diktator ein Freibrief wäre. Aber für den Angriff müsste Russland einen hohen Preis zahlen, der sich sogar tatsächlich in Geld angeben ließe, da es vor allem um deutlich verschärfte Wirtschaftssanktionen ginge.

Deshalb wäre es tatsächlich klüger, diesen Weg nicht zu gehen. Präsident Putin selbst und ganz Russland würden dadurch auch alle noch verbliebenen Sympathien in der Ukraine verlieren und andere Staaten in die NATO treiben. Selbst Finnland und Schweden denken jetzt ernsthaft darüber nach. Kooperation mit dem Westen ist möglich und besser als eine weitere Landnahme zu hohen Kosten bei wenig Nutzen. Von der NATO geht auch keine ernsthafte militärische Bedrohung für Russland aus, welches ganz andere Probleme hat, die sich gemeinsam besser lösen lassen.

Blutiger Machtkampf in Kasachstan

„Der Rachefeldzug hat begonnen“ in Kasachstan, dem größten Binnenstaat der Erde, dessen westlichster Teil sogar zu Europa gehört. Anlass waren anfänglich friedliche Proteste gegen höhere Treibstoffpreise, die dann teilweise in Gewalt und allgemeine Proteste gegen die Regierung mündeten, auf die der autoritäre Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit unverhältnismäßiger Gegengewalt reagierte. So gab er den Befehl, ohne Vorwarnung auf Demonstranten zu schießen, was wohl zu über 40 Toten führte. Außerdem ließ er nach offiziellen Angaben mehr als 4.400 Menschen festnehmen. Die bisherige Regierung musste zurücktreten und er verdrängte seinen langjährigen Amtsvorgänger und Förderer Nursultan Nasarbajew vom Vorsitz des Sicherheitsrates. Vertraute des früheren Autokraten mussten auch andere Posten räumen und gehören zu den Verhafteten. Schließlich rief der Präsident die Verbündeten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), vorneweg Russland, zu militärischem Beistand gegen sein eigenes Volk auf, den diese gerne gewähren. Es ist durchaus möglich, dass es gar nicht um Proteste der normalen Bürger geht, sondern diese absichtlich eskaliert wurden für den inneren Machtkampf und zum Einflussgewinn Russlands von außen. Kasachstan wurde bisher schon autoritär und schlecht regiert, was sich jetzt noch deutlich verschlimmern dürfte.

Keine Sowjetunion mehr seit 30 Jahren

Heute ist nicht nur ein Feiertag wegen Neujahr, sondern auch deswegen, weil es die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) seit 30 Jahren nicht mehr gibt. Sie war am 30. Dezember 1922 gegründet worden, nachdem Sowjetrussland die meisten anderen Teile des zerfallenen russischen Zarenreiches wieder eingesammelt hatte. Im Zweiten Weltkrieg vergrößerte sich die UdSSR noch, deren Menschen unter dem Terror von Hitler und Stalin litten und millionenfach starben. Mit der Alma-Ata-Deklaration vom 21. Dezember 1991 erklärten die Staatsoberhäupter Russlands und der meisten Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken ihre Auflösung. Georgien hatte sich bereits am 9. April 1991 für unabhängig erklärt und die baltischen Staaten betrachteten sich nicht als Nachfolgestaaten der UdSSR. Der Oberste Sowjet bestätigte die Auflösung der Sowjetunion zum 31. Dezember 1991, an dem ihre letzten Institutionen aufhörten zu arbeiten. Michail Gorbatschow war bereits am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurückgetreten. Die freiwillige und unblutige Auflösung dieses schrecklichen Staatengebildes ist vor allem sein Verdienst. Wesentlichen Anteil daran hatten jedoch auf dialektische Weise auch die kommunistischen Putschisten, die ihn im August 1991 entmachten wollten und damit faktisch Boris Jelzin in Russland an die Macht brachten, dessen Nachfolger Wladimir Putin die Geschichte auch nicht zurückdrehen kann.

Lebenslange Haft für russischen Auftragsmörder

Heute wurde der russische „Angeklagte Vadim Krasikov wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt“, weil er „im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier [Selimchan Changoschwili] in dem Park [Kleiner Tiergarten] mitten in der Hauptstadt erschossen hatte. Zudem ist das Gericht überzeugt, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen Russlands erfolgte“: Der „Auftrag für Tiergartenmord kam aus Russland“.

Das führt zu diplomatischen Verwicklungen. „Nach der Tat wies die Bundesregierung als Reaktion zwei russische Diplomaten aus“, was eine eher schwache Reaktion ist. „Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, bezeichnete das Urteil als »politisch motiviert«“ und kündigte Konsequenzen an. Dabei ist nicht das Urteil politisch motiviert, sondern der Mord war es. Auch „US-Präsident Biden hält Putin für einen Mörder“.

Hoffen wir, dass Frau Baerbock das etwas diplomatischer formuliert. Leider hat sie schon dazu beigetragen, dass die „Gaspreise wieder auf Rekordniveau“ sind, indem sie sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aussprach, obwohl sie fertig ist und der transatlantische ‚Streit um Nord Stream 2 beigelegt‘ worden war. Auch eine neue Regierung sollte nicht alles neu entscheiden und alte Schlachten erneut schlagen wollen. Wenn Russland die Ukraine direkt angreift oder erneut Auftragsmörder schickt, ist die Lage neu zu bewerten, doch das heutige klare Urteil spricht für sich und sollte von beiden Seiten als solches akzeptiert werden.

Lukaschenko zwingt Flüchtlinge zur EU-Grenzverletzung

„‚Wir haben der ersten Welle standgehalten‘ – Polen schließt Grenzübergang“ zu Weißrussland, wo die Flüchtlingskrise gerade eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dass Flüchtlinge von sich aus versuchen, in die EU zu kommen, ist eine Sache. Dass andere Länder sie passieren lassen, kann man auch noch verstehen. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt jedoch schon seit einiger Zeit Menschen extra einfliegen, damit sie in die EU weiterziehen. Nun geht er noch eine Stufe weiter und zwingt sie mit bewaffneten Einheiten zum Grenzübertritt. Dabei handelt es sich nicht nur um massive Menschenrechtsverletzungen mit bereits Todesopfern durch ihn und sein Regime, sondern sogar um eine Form des Angriffs auf die NATO. Ein militärischer Gegenschlag wäre durchaus gerechtfertigt, ist allerdings nicht zu empfehlen.

Empfehlenswert sind hingegen weitere Sanktionen gegen Weißrussland und auch eine Sicherung der Grenzen von Polen, Litauen und Lettland. Die Forderung von Flüchtlingsorganisationen und Grünen, die z. T. gewalttätigen Flüchtlinge alle aufzunehmen, führt dagegen zu einem immer stärkeren Sog, zu dem auch Frau Merkel schon beigetragen hat. „Auf die Frage, ob sie der Meinung sei, dass Deutschland den Zustrom von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 gemeistert habe – auf den sie damals mit dem berühmten Satz ‚Wir schaffen das‘ reagiert hatte – meinte sie: ‚Ja, wir haben das geschafft!'“ (Siehe „DW-Exklusiv-Interview: Angela Merkel zieht Bilanz ihrer Amtszeit“.) Das ist leider nicht richtig. Viele der unkontrolliert aufgenommenen Personen sind bis heute nicht integriert, teilweise kriminell oder sogar terroristisch aktiv. Vor allem gibt es weder eine nachhaltige noch humanitäre Lösung für den Umgang mit weiteren Flüchtlingen. Jedenfalls sollte nicht Herr Lukaschenko bestimmen dürfen, wer in die EU und insbesondere nach Deutschland kommen darf.

Im Sudan putscht das Militär gegen die eigene Putschregierung

Im Sudan wurde die „Übergangsregierung nach Putsch aufgelöst“. Dabei war diese Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs selbst durch einen Putsch 2019 an die Macht gekommen, bei dem der Diktator Umar al-Baschir gestürzt worden war, der sich 30 Jahre zuvor an die Macht geputscht hatte. Nun haben die Militärs quasi (erneut) gegen ihre eigene Regierung geputscht, um die ganze Macht an sich zu reißen und die Zivilisten aus der Regierung zu vertreiben. Das schließt nicht aus, dass sie wieder Zivilisten in die nächste Regierung aufnehmen, die sie aber auch wieder stürzen können, solange sie nicht selbst gestürzt werden.

Die Logik von Putschen ist interessant und zeigt, dass im Extremfall nur die Macht zählt. Wer mächtig genug ist, kann die Regierung absetzen und die Verfassung aufheben sowie dann nach Belieben eine neue Regierung und Verfassung einsetzen (was alle Pseudoargumente von z. B. Reichsbürgern widerlegt). Innerhalb eines Landes hat typischerweise das Militär die meisten Machtmittel, es kann aber auch ein anderes Land mit seinem Militär die Macht übernehmen. Um die Macht zu festigen und zu vergrößern, ist jedoch Legitimität hilfreich, die ein Putsch nicht bietet, sondern zerstört. Militärregierungen sind in der Regel ohnehin nicht besser, sie unterdrücken nur stärker ihre Kritiker.

Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

Soldaten ehren, nicht Taliban unterstützen

„Die maßlose Kritik am Zapfenstreich vor dem Reichstag“ ist völlig ungerechtfertigt. Endlich wurden die Bundeswehrsoldaten geehrt, die in Afghanistan dienten und ihr Leben riskierten, welches 59 von ihnen dort tatsächlich verloren haben. Dass der ganze Afghanistan-Einsatz von vornherein fragwürdig war und sich rückblickend als völlig sinnlos erwies, ist nicht die Schuld der Soldaten, die darunter am meisten zu leiden hatten und haben, sondern der (un)verantwortlichen Politiker, die die Männer und Frauen dorthin schickten ohne klares Ziel und mit teilweise viel zu schlechter Ausrüstung, um sie nach dem überhasteten Rückzug erst gar nicht zu empfangen und dann sogar noch einmal loszuschicken, weil man viele deutsche Staatsbürger und auch einheimische Ortskräfte in Afghanistan „vergessen“ hatte.

Damit ist die Geschichte leider noch nicht vorbei, sondern Frau „Merkel pocht trotz Kritik an Taliban auf Hilfe für Afghanistan“. Vorher war versprochen worden, weder mit den Taliban verhandeln noch ihnen auch nur einen Cent geben zu wollen. Nun sagt die EU eine Milliarde Euro zu und die Bundesregierung allein 600 Millionen Euro. Damit soll aber gar nicht den leidenden Menschen geholfen werden, sondern Frau Merkel möchte einmal mehr Banken retten: „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht“. Diese finanzielle Unterstützung der Taliban ist unanständig und auch strategisch dumm. Polen sollen die EU-Gelder gekürzt werden, weil es sich an seine demokratische Verfassung hält, aber das grausame Taliban-Regime, gegen das man kürzlich noch gekämpft hat, wird nun subventioniert. Dabei gibt es anderswo auf der Welt noch größeres Leid, welches ohne Unterstützung von Islamisten, aber auch ohne neue Kampfeinsätze viel stärker gelindert werden könnte.

Friedensnobelpreis 2021 für mutige Journalisten

„The Nobel Peace Prize 2021“ erhalten Maria Ressa und Dmitri Andrejewitsch Muratow „for their efforts to safeguard freedom of expression, which is a precondition for democracy and lasting peace“. Sie erhalten den Preis auch stellvertretend für alle Journalisten, die für Meinungs- und Pressefreiheit eintreten und ehrlich informieren statt Propaganda und Fake News verbreiten wollen. Frau Ressa leitet Rappler, ein digitales Medienunternehmen für investigativen Journalismus auf den Philippinen, welches sie 2012 zusammen mit anderen gründete und das insbesondere über den brutalen Anti-Drogen-Krieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte berichtet. Sie ist deshalb oft bedroht und angeklagt worden.

Herr Muratow war 1993 Mitgründer von Nowaja Gaseta, einer der letzten unabhängigen Zeitungen in Russland, die er seit langem leitet. Sie berichtet vor allem über Skandale des russischen Staates. Sechs ihrer Journalisten wurden ermordet, prominentestes Opfer war vor genau 15 Jahren Anna Politkowskaja, die über staatliche Verbrechen in Tschetschenien aufklärte. Der Preis ist sehr verdient, denn guter und unabhängiger Journalismus setzt Mut voraus und kann tatsächlich zum Frieden und einer besseren Welt beitragen.

Australien will lieber Sicherheit als französische U-Boote

Letzte Woche verkündeten Australien, UK und die USA ein neues Militärbündnis (AUKUS), um den indopazifischen Raum und vor allem Australien vor China zu schützen. Australien wird politisch und wirtschaftlich von China bedrängt und viele Australier fürchten sogar einen militärischen Angriff. Dieser ist zwar sehr unwahrscheinlich, doch Australien allein könnte sich kaum verteidigen. Großbritannien will seine weltpolitische Bedeutung nach dem Brexit unterstreichen. Die USA wollen China einhegen und nach ihrem Abzug aus Afghanistan zeigen, dass sie weiterhin ein verlässlicher Partner sind.

Ein anderer Partner fühlt sich aber gerade dadurch hintergangen und hinterfragt sogar (mal wieder) die Zukunft der NATO, nämlich Frankreich. Die EU solidarisiert sich mit ihrem Mitglied, obwohl es diesem erkennbar gar nicht um Sicherheitspolitik geht, sondern um kommerzielle Interessen. Denn das neue Bündnis führt dazu, dass Australien atomgetriebene U-Boote bei den beiden Partnern bestellt und eine Bestellung von konventionellen U-Booten aufkündigt, die bereits vor fünf Jahren bei einem französischen Konzern in zweistelliger Milliardenhöhe erfolgt war. Frankreich erhebt deswegen schwere Vorwürfe, doch „Australien widerspricht Frankreich im U-Boot-Streit“. Es habe schon länger Probleme gegeben, die auch kommuniziert worden seien.

Unabhängig davon ist AUKUS für Australien offensichtlich strategisch besser. Weder Frankreich noch die EU würden Australien militärisch verteidigen können und wollen. Der richtige Schluss daraus ist aber nicht, die NATO aufzukündigen und auf einen EU-Alleingang zu setzen, sondern umgekehrt sollte die NATO gestärkt und das Verhältnis zu den USA verbessert werden. Letzteres sieht inzwischen auch Frankreich ein und die Präsidenten „Macron und Biden vereinbaren ‚vertiefte Konsultationen'“. Der zurückgerufene französische Botschafter in den USA kehrt dorthin zurück, der für Australien allerdings noch nicht.