Warnung vor Ende der Menschheit durch KI

Der „KI-Boom treibt Firmenwert von Chiphersteller [Nvidia] über eine Billion Dollar“. Zugleich gibt es ein „Statement on AI Risk“ von führenden Experten für Künstliche Intelligenz (einschließlich Sam Altman, CEO von OpenAI, das ChatGPT betreibt) und Prominenten. Dieses umfasst nur diesen einen Satz: „Mitigating the risk of extinction from AI should be a global priority alongside other societal-scale risks such as pandemics and nuclear war.“

Schon 2016 hatte ich die ‚Gefahr von superintelligenten Computern‘ diskutiert, vor der z. B. auch Stephen Hawking warnte (siehe ‚Hawkings große Fragen‘). Die verschiedenen Risiken, dass die ganze Menschheit ausstirbt, lassen sich schlecht quantifizieren, aber vielleicht doch qualitativ vergleichen. Durch den Klimawandel kann es große Schäden geben, aber wird die Menschheit (ziemlich) sicher nicht aussterben entgegen der Panikmache von Klimasekten. Durch eine viel schlimmere Pandemie als Corona könnten Milliarden Menschen sterben, doch aus evolutionären Gründen wohl kaum alle Menschen gleichzeitig. Aliens könnten uns alle ausrotten, aber wir wissen nicht einmal, ob es sie gibt und, falls ja, ob sie zu uns gelangen können und feindlich gesinnt sind. Ein großer Meteoriteneinschlag ist sehr selten und könnten inzwischen vielleicht sogar verhindert werden. Real die größten Gefahren sehe ich tatsächlich in Atomwaffen und Supercomputern, vielleicht sogar in Kombination.

Dabei ist nicht klar und wird auch in dem Statement nicht erklärt, wie sich das existenzielle Risiko durch künstliche Intelligenz begrenzen lässt. Einmal gemachte Erfindungen lassen sich nicht ungeschehen machen und selbst ohne weitere große technische Durchbrüche werden sowohl die Rechenleistung als auch die nutzbaren Datenmengen noch deutlich zunehmen. ChatGPT und vergleichbare Programme sind gar nicht wirklich intelligent, aber bereits jetzt vielen Menschen deutlich überlegen.

Wir sollten solche Programme durchaus nutzen, aber ihnen nicht blind vertrauen und zu viel Macht einräumen. In einem Krieg könnte das jedoch nötig werden, um nicht sicher gegen die Supercomputer der Gegenseite zu verlieren. Auch das spricht dafür, etwas ohnehin Sinnvolles zu tun, nämlich die Kriegsgefahr zwischen den Groß- und Supermächten zu reduzieren. Leider wächst diese Gefahr momentan, wobei der Ukraine-Krieg wahrscheinlich regional begrenzt bleiben wird, was bei einer chinesischen Eroberung Taiwans voraussichtlich nicht der Fall wäre.

G7 beschließen Selbstverständlichkeiten, die China und Russland nicht passen

Das „Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima“ umfasst 66 Punkte und in der deutschen Fassung 52 Seiten. Größtenteils sind es unverbindliche politische Allgemeinplätze. Doch die „G7-Beschlüsse erzürnen China und Russland“ trotzdem, weil sie sich leider nicht an Selbstverständlichkeiten halten wollen wie das völkerrechtliche Verbot von Angriffskriegen und schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen. Die Volksrepublik China behält sich vor, Taiwan militärisch anzugreifen, während Russland die Ukraine bereits überfallen hat.

„Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland ‚zu zügeln‘.“ Das hat der langjährige und erfahrene Außenminister ganz richtig erkannt, denn Russland darf nicht ungezügelt andere Länder überfallen. Deswegen ziehen die G7 nicht selbst in den Krieg gegen Russland, doch sie unterstützen die Ukraine, einige demnächst vielleicht sogar mit westlichen Kampfjets.

Dasselbe gilt für China, wobei der Status von Taiwan etwas komplizierter ist, weil es völkerrechtlich nur ein China gibt, aber faktisch zwei chinesische Staaten, die ihr Verhältnis friedlich klären müssen. Das hat die Führung der Volksrepublik China dadurch erschwert, dass sie ihre Versprechungen zu Hongkong nicht eingehalten und kein anderes, gar demokratisches System in ihrem Herrschaftsbereich duldet. Der Verzicht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für Taiwan jedoch nicht attraktiv. US-Präsident Joe ‚Biden sagt[e] Taiwan militärischen Beistand zu‘, was vielleicht nicht klug war und auf keinen Fall von der Bundesregierung so geäußert werden darf. Trotzdem muss die viel zu große und noch steigende wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert werden.

Peking stützt nicht Ansicht des eigenen Botschafters, dass Ex-Sowjetrepubliken gar nicht souverän seien

„Das Verstummen des Wolfskriegers“ meint, dass Peking dreiste Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris nach Protesten als Privatmeinung hinstellt und nicht weiter öffentlich verbreitet. Lu Shaye hatte behauptet, es hätten die „Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren“. Das würde nicht nur Putins Überfall der Ukraine zu einer internen Angelegenheit zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken machen, sondern wäre ein Freibrief für Russland, weitere frühere geknechtete Völker und Staaten zu überfallen einschließlich der NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Dabei hatte die Volksrepublik China ihre Unabhängigkeit zügig anerkannt, während solche absurden Behauptungen die eigenen Ansprüche gegenüber Taiwan schwächen, welches tatsächlich nicht im gleichen Maße völkerrechtlich souverän ist, aber natürlich trotzdem nicht militärisch angegriffen werden darf.

Offensichtlich hat nicht nur die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Probleme, diplomatisch zu formulieren, wenn sie z. B. fälschlich behauptet, wir seien mit Russland im Krieg, oder in China ihre Gastgeber direkt angeht (siehe auch „Richard David Precht: ‚Was für ein Unfall, dass Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist'“). Äußerst undiplomatisch war ebenfalls der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, der ständig Deutsche beschimpft hat. Echte Diplomatie ist besser, die ohne Beleidigungen auskommt und die gemeinsamen Interessen sowie Vorstellungen betont statt die trennenden. Dagegen meinte der chinesische Botschaft in Frankreich: „Wir bewerten unsere Arbeit nicht danach, wie das Ausland uns sieht […,] sondern wie wir zu Hause gesehen werden.“ Zum Glück sieht man das in China etwas anders, während die meisten Grünen von ihrer Kanzlerkandidatin noch immer ganz begeistert sind.

Macron will sich und Europa von Taiwan und USA abwenden

2019 wollte der französische Präsident Emmanuel ‚[…] Macron die NATO aufgeben‘, die er für „brain-dead“ hielt. Nun hat er China besucht und will dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schmeicheln, indem er sich von Taiwan und den USA distanziert. „Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron“. Emmanuel „Macron emphasized his pet theory of ’strategic autonomy‘ for Europe, presumably led by France, to become a ‚third superpower.'“ Wir Deutschen bleiben besser Partner der USA, als dass wir Vasallen eines größenwahnsinnigen Franzosen werden.

„‚The question Europeans need to answer … is it in our interest to accelerate [a crisis] on Taiwan? No. […]'“ Das stimmt, wir Europäer sollten diesen Konflikt nicht anheizen, sondern versuchen abzuschwächen, was aber nicht dadurch geht, dass wir uns wie der französische Präsident bei chinesischen Kriegstreibern anbiedern. Es ist durchaus ratsam, sich nicht in einen Krieg mit China militärisch hineinziehen zu lassen, so wie wir auch nicht selbst in der Ukraine kämpfen. Doch das sollten verantwortliche europäische Politiker jetzt nicht an die große Glocke hängen, weil dadurch die Gefahr eines chinesischen Angriffs gegen Taiwan steigt statt sinkt. Auch rein wirtschaftlich wird eine solche Aggression verheerende Folgen haben, auf die weder Deutschland noch Frankreich bislang vorbereitet sind.

In jedem Fall ist Europa schlecht beraten, von sich aus den USA den Rücken zuzuwenden. Sollten die USA bei erneuter Präsidentschaft von Donald Trump oder einem vergleichbaren Politiker sich von Europa und der NATO abwenden, wäre das schlimm genug. Für diesen Fall sollte vorgesorgt werden, aber das ist keinesfalls selbst aktiv anzustreben. Ein Abwenden nicht von Frankreich, jedoch von dessen derzeitigem Präsidenten mit seinen absurden Ideen ist hingegen anzuraten.

Habeck für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken – in der Ukraine

„‚Solange die Dinger sicher laufen‘, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck ‚in Ordnung'“. „Sie sind ja gebaut.“ Für deutsche Atomkraftwerke, die viel sicherer, sowohl technisch als auch ohne Kriegsgefahr, laufen und auch schon gebaut sind, gilt das aber nicht, sondern hat der angebliche Klimaschutzminister die Abschaltung in zehn Tagen erzwungen, um dafür mehr Kohle einschließlich Braunkohle zu verstromen.

Aber die Traumata der deutschen Grünen wegen Tschernobyl und Fukushima sind auch viel schlimmer als in der Ukraine und in Japan, wo man die Gefahren viel realistischer einordnet und deshalb weiter bzw. wieder auf Atomkraft setzt, während die deutschen Atomkraftwerke objektiv noch sicherer sind, aber mutwillig abgeschaltet werden. Wer das zu verantworten hat, sollte nicht mehr heuchlerisch von Klimaschutz reden und wie die ‚Ampel [anderen] Heizungen und günstiges Wohnen‘ verbieten, während Atomstrom und Fracking-Gas gerne aus anderen Ländern importiert werden.

Finnland ist NATO-Mitglied

‚Finnland w[ollte nur] wegen Putins Krieg der NATO beitreten‘. Das wurde heute vollzogen: „Finland joins NATO as 31st Ally“. Das ist eine historische Entscheidung, die sowohl für Finnland als auch die NATO gut ist. Sie schadet auch nicht wirklich Russland, dessen Grenzen dadurch nicht gefährdet werden, sondern dessen Regierung nur nicht mehr so leicht andere Länder überfallen kann, was manche sogar Finnland androhten (siehe „Soll Russland das ‚Brudervolk befreien‘? Putins Staats-TV uneins über Finnland“).

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin trieb den NATO-Beitritt Finnlands voran, was zeigt, wie breit dieser seit Putins jüngstem Überfall der Ukraine in Finnland befürwortet wird. Trotzdem wurde sie vorgestern abgewählt, vor allem wegen ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, nicht wegen des NATO-Beitritts.

‚Auch Schweden will der NATO beitreten‘, wird aber noch von den Regierungen in der Türkei und Ungarn aus sachfremden Gründen aufgehalten. Doch auch dieser Beitritt ist gut für Schweden, Finnland und die gesamte NATO. Auch die russische Bevölkerung profitiert von einem sicheren Nordeuropa und würde ebenfalls von Frieden in der Ukraine profitieren, den nur ihr Gewaltherrscher noch immer nicht will.

Familienvater auf Kirmes in Münster erstochen

Bereits am späten Samstagabend wurde in Münster die Kirmes „Send nach tödlicher Messerattacke abgebrochen – Täter weiter auf der Flucht“. Ein 31-jähriger Familienvater wurde durch einen Stich ins Herz ermordet. Das hätte auch ich sein können. Ende Oktober waren wir zuletzt auf dem Send, der ohne die Bluttat auch heute noch hätte stattfinden sollen. Heute war ich mit unserem Sohn kurz auf der viel kleineren „Aplerbecker Frühjahrskirmes“, während unsere Tochter krank zu Hause blieb.

In Deutschland gab es offiziell 10.917 Messerangriffe (und 164.646 Gewalttaten, darunter 2.111 tödliche) im Jahr 2021 (siehe „Polizeiliche Kriminalstatistik 2021: Ausgewählte Zahlen im Überblick“). Doch die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser wundert sich nur über solche Verbrechen, statt etwas dagegen zu tun (siehe ‚Faeser kandidiert halbherzig in Hessen und bleibt in Berlin bei befördertem Vermieter‘).

Internationaler Haftbefehl gegen Putin wegen Deportation von Kindern

Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftrage Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen (siehe „Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova“). Es geht nicht um alle Kriegsverbrechen in der Ukraine, sondern ganz konkret um ein besonders schlimmes davon, die Deportation und Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Die konkreten Vorwürfe und Beweise dafür werden zum Schutz der Opfer und Zeugen nicht veröffentlicht, doch ohne hinreichenden Tatverdacht hätte das gründlich arbeitende Gericht den Haftbefehl nicht erlassen.

In allen 123 Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, zu den auch Deutschland und die anderen EU-Mitglieder gehören, kann und muss der Haftbefehl vollstreckt werden, vor dem auch diplomatische Immunität oder das russische Präsidentenamt nicht schützen. Russland ist allerdings kein Vertragsstaat (die USA und China sind es auch nicht) und würde seinen Präsidenten ohnehin nicht ausliefern, selbst wenn er gestürzt würde. Würde ihm in Russland ein fairer Prozess gemacht werden, wäre der Internationale Strafgerichtshof übrigens gar nicht mehr zuständig, da er nur ergänzend tätig wird, wenn die nationale Gerichtsbarkeit ausfällt.

Auch wenn der Haftbefehl vermutlich nie vollstreckt werden wird und es deshalb zu keinem Prozess kommt (diese werden vor dem ICC nicht in Abwesenheit des Angeklagten geführt), ist die symbolische Bedeutung trotzdem hoch und die Reisemöglichkeiten von Wladimir Putin werden dadurch deutlich beschränkt. Zugleich könnte das diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erschweren. Denn das Strafrecht ist zur Lösung von politischen und militärischen Machtfragen nicht wirklich geeignet.

Ukraine könnte hinter Anschlag auf Pipelines stecken

Letzten September hat es einen ‚Anschlag auf […] Pipelines‘ Nord Stream 1 und 2 gegeben. Letzten Monat gab es den nicht bewiesenen ‚Vorwurf, USA hätten Nord Stream Pipelines zerstört‘. Nun gibt es erste Ergebnisse der offiziellen „Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine“. Demnach lief der Anschlag anders und einfacher ab als bislang vermutet, nämlich durch Taucher mit einem gemieteten Boot, in dem danach Sprengstoffspuren gefunden wurden. Die Bootsfahrt begann in Rostock und die anmietende Firma mit Sitz in Polen gehört zwei Ukrainern. Die sechs Personen an Bord nutzten gefälschte Reisepässe. Trotzdem gibt es Hinweise auf eine proukrainische Gruppe. Dabei könnte es sich theoretisch um ein Täuschungsmanöver z. B. durch Russland handeln, doch darauf gibt es bislang keine konkreten Hinweise.

Die ukrainische Regierung bestreitet jede Beteiligung. Es ist wichtig, das aufzuklären. Denn die nötigen Konsequenzen sind politisch nicht schön, wenn es tatsächlich ein feindseliger Akt durch die Ukraine gewesen sein sollte. Eine Entschädigung müssten die Deutschen sich dann faktisch selbst zahlen. Doch die militärische Unterstützung sollte aus meiner Sicht in dem Fall überdacht bzw. eingestellt werden. Denn dem Opfer eines brutalen Angriffskrieges sollte Deutschland beistehen. Das gilt nicht für einen Täter, der uns angreift.

Merkel hinterließ Investitionsruinen

Angela „Merkels wahre Bilanz offenbart Deutschland als Investitionsruine“. Gabor Steingart benennt als Beispiele die Bundeswehr, die völlig unterfinanziert und gar nicht mehr verteidigungsfähig ist, die Bahn mit einem Investitionsstau von 60 Milliarden Euro, die Autobahnen mit 13.000 sanierungsbedürften Brücken, die Bildung mit ausgebliebener Digitalisierung und die Russlandpolitik mit durch und unter Frau Merkel stark erhöhter Abhängigkeit von russischem Gas. Aber eigentlich hat Frau Merkel auf allen Politikfeldern immer nur taktisch und rein populistisch (siehe ‚Was bedeutet Populismus?‘) auf den kurzfristigen machtpolitischen Vorteil geachtet zu Lasten der Zukunft, was sich jetzt (wir leben aus damaliger Sicht in der Zukunft nach ihrer Amtszeit) bitter rächt (siehe auch “The Economist kritisiert Merkel […]‘). Sie hat überall notwendige Investitionen hinterlassen und die Substanz aufgezehrt. Man konnte das allerdings auch schon vorher wissen. Als Alternative zu ihrer als alternativlos angepriesenen Politik wurde die AfD gegründet, die sich dann leider selbst sehr schlecht entwickelt hat und inzwischen ebenfalls den vielen Altlasten von Frau Merkel gehört.