China sollte Nordkoreas Regime aufgeben

Nordkorea entwickelt seine Atomwaffen und auch Trägerraketen zu deren immer ausgedehnteren Einsatz weiter und verschärft zugleich seine Rhetorik. Zuletzt drohte es damit, das Außengebiet der USA Guam anzugreifen. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits mit „Feuer und Macht“, sein Verteidigungsminister James „Mattis droht Nordkorea indirekt mit ‚Vernichtung des Volkes'“. Das ist der falsche Weg, da die Nordkoreaner am meisten unter ihrem mörderischen Regime leiden. Dieses sollte entfernt werden, wozu es vermutlich sogar genügen würde, Nordkoreas Präsident Kim Jong Un loszuwerden. Idealerweise ließe er sich seine lebensgefährliche Position für beispielsweise eine Milliarde US-Dollar abkaufen. Realistischer sind wohl ein Attentat oder eine sehr begrenzte militärische Operation.

Es gibt zwei Hauptgründe, warum das bislang nicht geschehen ist. Erstens könnte das nordkoreanische Regime nicht nur Millionen eigene Bürger, sondern auch Millionen Südkoreaner mit in den Tod nehmen. Längeres Zuwarten führt jedoch zu einer zunehmenden Zahl an gefährdeten Menschen auch an weiter entfernten Orten (wie Guam, Japan oder langfristig sogar an der Westküste der USA). Zweitens braucht man unbedingt das Einverständnis oder besser noch die aktive Beteiligung von China. Sonst droht schlimmstenfalls der Dritte Weltkrieg. Auf jeden Fall ist Nordkorea ohne Billigung Chinas nicht zu haben. Umgekehrt könnte das Regime dort allein dadurch zusammenbrechen, dass China seine Unterstützung entzieht (so wie die DDR nach dem Ende der russischen Unterstützung sofort zusammenbrach).

China würde jedenfalls selbst stark davon profitieren, nicht mehr eine unberechenbare Atommacht mit Hungersnöten direkt vor der Tür zu haben, sondern einen friedlichen und prosperierenden Nachbarn. Ein Vorbild kann hier die deutsche Wiedervereinigung sein: Nach einer koreanischen Wiedervereinigung bliebe das Gebiet des heutigen Nordkoreas von ausländischen Truppen frei, die Zahl der koreanischen Truppen dort würde begrenzt, ganz Korea würde atomwaffenfrei und einen Nichtangriffspakt mit China unterzeichnen.

Lindner will Krim für Außenministerium abtreten

Warum meinen eigentlich alle FDP-Vorsitzenden, sie müssten unbedingt Außenminister werden? Hans-Dietrich Genscher war tatsächlich ein Ausnahmetalent, doch schon Klaus Kinkel war problematisch und Guido Westerwelle eine Katastrophe (wenngleich gar nicht so sehr in der eigentlichen Amtsführung, sondern vor allem in der Außenwirkung und in den Folgen für seine eigene Partei). Nun versucht sich auch Christian Lindner auf dem Feld der Außenpolitik zu profilieren, was er besser gelassen hätte. Seine Ausführungen zur Flüchtlingspolitik und zur Türkei sind noch nachvollziehbar, doch Herr „Lindner fordert Neustart der Beziehungen zu Russland“:

Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.

Das ist nicht nur widersprüchlich („zunächst“ oder „dauerhaft“, „dauerhaft“ oder „Provisorium“?), sondern das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Solange er nur Anführer einer außerparlamentarischen Oppositionspartei ist, mag er wie die AfD daherreden, doch von einem potentiellen Regierungsmitglied und vielleicht sogar Außenminister erwarte ich mehr Sachkenntnis und Prinzipientreue.

Andererseits muss es Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann. Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.

Welche positiven Zwischenschritte meint er? Herr Putin hat nicht nur die Krim überfallen und völkerrechtswidrig annektiert, sondern lässt auch immer noch in der Ostukraine Krieg führen. Am Ende wird es wohl einen Kompromiss geben, doch vorher muss Herr Putin mit der Gewalt aufhören und seinerseits Zugeständnisse machen, statt einseitig welche zu bekommen. Frau Merkel macht vieles falsch, doch in diesem Punkt handelt sie richtig, zumindest noch, bis sie einmal mehr einknickt bzw. willkürlich ihren Kurs ändert. Die Liberalen sollten sie eigentlich in die richtige Richtung drängen und nicht in die falsche.

Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr

Genau vor einem Jahr gab es einen blutigen ‚Putschversuch in der Türkei‘. Er scheiterte gleich bzw. mündete in ‚Erdogans Putsch‘, der bis heute anhält und rund 50.000 Türken ins Gefängnis brachte sowie über 100.000 den Job kostete. Das waren sicher nicht alles Putschisten. Überhaupt ist auffällig, dass bis heute nicht wirklich aufgeklärt wurde, wer hinter dem Putsch steckte. Präsident Erdogan beschuldigte sofort den islamischen Prediger Gülen und seine Gefolgsleute, hat aber bis heute keine wirklichen Beweise vorgelegt. Dafür ist inzwischen erwiesen, dass der Putsch Stunden vorher verraten wurde (siehe „Wer steuerte den Putsch?“), Präsident Erdogan und die ihm ergebenen Sicherheitsleute also entweder völlig versagten oder, was ich für die wahrscheinlichste Variante halte, extra die Putschisten gewähren ließen, um danach alle Macht an sich zu reißen, wenn sie nicht sogar selbst hinter dem Putsch steckten. Vielleicht werden wir nie erfahren, wer wirklich dahinter steckte, doch die schlimmen Folgen sind offensichtlich und leider noch längst nicht vorbei.

Gerade Sozialdemokraten sollten Linksextremismus ablehnen statt leugnen

Die heutige SPD-Führung ist völlig geschichtsvergessen. Um vom ‚G20-Gipfel und linksextreme[r] Gewalt‘ in Hamburg abzulenken, leugnet sie nicht nur linksideologische Menschheitsverbrechen, sondern ignoriert auch völlig, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet, nämlich das Streben nach Sozialismus auf demokratischem und friedlichem Wege, während andere Linke den Sozialismus oder gar Kommunismus mit Gewalt herbeiführen wollten und wollen. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz meint hingegen: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner behauptet: „Linke Politik achtet Menschenwürde und lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links.“ (Für beide Zitate siehe den sehr lesenswerten Artikel „Alles, was links ist“ mit einer ähnlichen Argumentation wie in diesem Absatz.) Der vorherige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel erklärt: „Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.“ (Siehe dafür „Linke Gewalttäter: ‚Die unmögliche Tatsache'“.)

„Das hat mit links nichts zu tun“, behauptet auch Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Nachfolgepartei der SED, die um die DDR und durch Berlin eine Mauer bauen und auf die eigenen Bürger schießen ließ. Aber natürlich hat Linksextremismus etwas mit links zu tun, so wie auch islamistischer Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun hat. Der Zusammenhang ist allerdings keine Identität, so wie auch rechts und rechtsextrem nicht identisch sind. Der Extremismus ist jeweils eine übersteigerte Form bis hin zur Befürwortung von Gewalt und der Abschaffung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich demokratische Linke, Rechte und Muslime viel stärker von den extremistischen Anhängern der eigenen Grundüberzeugungen abgrenzen als von Demokraten mit anderen Einstellungen.

Dieser Konsens und Zusammenhalt der Demokraten ist leider kaum noch vorhanden. Insbesondere Linke hetzen pauschal gegen rechts, was sie mit rechtsextrem gleichsetzen, während sie Linksextremisten oft verharmlost haben und jetzt sogar deren Existenz leugnen, da Gewalt doch nichts mit links zu tun hätte, also entweder unpolitisch oder rechts sein müsse. Interessanterweise gibt es zu fast jeder politischen Ideologie und Religion extremistische Gewalttäter, zum Liberalismus allerdings nicht. Liberal hat wirklich nichts mit Gewalt zu tun, wenn man vom Gewaltmonopol des Rechtsstaats absieht.

G20-Gipfel und linksextreme Gewalt

Heute und morgen findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Es ist grundsätzlich gut, dass die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Länder der Welt sowohl gemeinsam als auch bilateral miteinander sprechen. So sind Donald Trump und Wladimir Putin erstmals persönlich zusammengetroffen und das gleich über zwei Stunden mit u. a. der Absicht, eine Waffenruhe im Süden Syriens durchzusetzen. Was in der Abschlussresolution stehen wird, ist weniger wichtig, da es sich bei den G20 ohnehin nicht um ein Beschlussgremium handelt.

Von daher ist es wenig verständlich, warum überhaupt gegen ein solches Treffen demonstriert wird. Doch friedliche Demonstrationen sind natürlich erlaubt, wofür oder wogegen auch immer. Nicht erlaubt und auch nicht entschuldbar sind die Gewaltexzesse von Linksextremisten, die von vielen Linken, Grünen und sogar Teilen der SPD verharmlost und relativiert werden. Polizisten müssen dafür im Wortsinne ihren Kopf und Körper hinhalten, wofür sie (mehr als) Anerkennung verdienen. Dabei sollte die politische und polizeiliche Führung nicht nur den Gipfel und dessen Teilnehmer schützen lassen, sondern auch die normalen Bürger und deren Eigentum.