Anschlag in Dortmund geschah aus Habgier

Der ‚Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus‘ vor zehn Tagen war das Werk eines Kriminellen. Es gab heute seine „Festnahme nach BVB-Anschlag: Bomber wollte Aktien-Absturz“. Er hatte mit geliehenem Geld Put-Optionen gekauft und hätte damit an einem drastischen Kurssturz der BVB-Aktie verdient. Tatsächlich sank der Aktienkurs kaum bzw. stärker durch die Spielniederlage am nächsten Abend als durch den Anschlag selbst. Dies wäre vermutlich anders gewesen, wenn es mehr Verletzte oder gar Tote gegeben hätte, was der Täter wohl sogar beabsichtigte. Einer der ansonsten professionell angebrachten Sprengsätze war jedoch zu hoch. Bei etlichen toten Spielern wäre der Kurs nicht nur wegen des noch größeren Terrors stärker gefallen, sondern auch wegen des tatsächlichen Spielerverlusts.

Die vermeintlich islamistischen Bekennerschreiben am Tatort hatte der Täter gefälscht, um eine falsche Spur zu legen, die links- und rechtsextremistischen Bekenntnisse stammten von Trittbrettfahrern, was der IS offensichtlich nicht nötig hat. Ansonsten ging der Täter recht sorglos vor. Er mietete sich in das Mannschaftshotel von Borussia Dortmund ein und zündete die Sprengsätze mit Sichtkontakt aus dem Fenster. Außerdem tätigte er die bereits für sich genommen auffälligen Optionsgeschäfte unter seinem Namen ebenfalls von dem Hotel aus. Er übersah offensichtlich, dass solche Anschläge weniger die Börsen als die Medien, die Politik und auch die Polizei beeindrucken. Der Fahndungsdruck danach ist enorm und es wird jede Spur verfolgt. Der entscheidende Hinweis kam von seiner Bank. Das gibt Hoffnung, dass zumindest so ein dummes Verbrechen keine Nachahmer findet, da es sich nicht lohnt. Dagegen ist leider mit weiteren (pseudo)religiös und politisch motivierten Terroranschlägen zu rechnen, weil deren Kalkül nicht weniger bösartig, aber doch ganz anders ist.

Terroranschlag in Dortmund auf BVB-Bus

Gestern Abend wurde ein Anschlag mit drei Sprengsätzen auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund beim Mannschaftshotel verübt (siehe „Was über den Anschlag auf den BVB-Bus bekannt ist – und was nicht“). Dabei wurden der Spieler Marc Batra und ein Polizist verletzt. Es hätte aber auch viel mehr Verletzte oder sogar Tote geben können. Am Tatort gab es drei islamistische Bekennerschreiben und später im Internet ein linksextremistisches. Letzteres ist am wenigsten glaubwürdig, doch auch die drei anderen sind zumindest ungewöhnlich (siehe „Das Rätsel um die drei identischen Bekennerschreiben“).

Wer auch immer die Täter sind, eine solche Tat ist in jedem Fall abzulehnen, was Terroristen leider nicht beeindruckt, sondern noch anspornt. Deutschland ist in den letzten Jahren weniger friedlich und unsicherer geworden. Direkt verantwortlich sind stets die Täter, doch auch unsere Regierungen im Bund und Land tragen eine Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Das für gestern angesetzte Champions League-Spiel gegen AS Monaco wurde auf heute verschoben und dann von Borussia Dortmund 2:3 verloren (siehe „Dortmund verliert daheim gegen Monaco“). Vielleicht lässt sich das in einer Woche beim Rückspiel in Monaco noch drehen, doch wichtiger ist es, dass es den Verletzten bald wieder besser geht.

US-Militärschlag in Syrien

Donald Trump bleibt als US-Präsident unberechenbar. Bislang hat er immer verkündet, sich aus dem Syrien-Krieg heraushalten zu wollen bzw. sich allein auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren. In der letzten Nacht ließ er einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad bzw. konkret den Militärflughafen durchführen, von dem der letzte syrische Chemiewaffeneinsatz am Dienstag ausgegangen sein soll (siehe „Luftangriff in Syrien Die überraschende Wandlung des US-Präsidenten“).

Wirklich bewiesen ist die Verantwortung der syrischen Regierung für den völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz nicht, doch es gibt Indizien. Tatsächlich macht es Trumps Willkür möglich, auf konkrete Beweise und rechtsstaatliche Verfahren verzichten zu können. Wirklich stärker werden die USA dadurch aber nicht im Vergleich zur Durchsetzung klarer Regeln. Allerdings hatte sein Amtsvorgänger Barack Obama darauf in umgekehrter Richtung verzichtet, als er nach dem Überschreiten der von ihm selbst so bezeichneten roten Linie durch einen noch massiveren Giftgaseinsatzes 2013 nicht intervenierte, sondern sich mit dem Versprechen einer Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abspeisen ließ, die dann zwischenzeitlich noch mehrfach eingesetzt wurden.

Die Hauptfrage ist nun, wie es weitergeht. Vermutlich gibt es keine Syrien-Strategie der neuen US-Administration. Vielleicht bleibt es deshalb bei dem einen Militärschlag, der dann verpufft. Alternativ könnten weitere Kampfhandlungen folgen bis hin zu einem kompletten Kriegseintritt mit dem Ziel des Regimewechsels. Entscheidend wird dann sein, wie Russland reagiert, welches inzwischen auf der Seite Assads kämpft. Präsident Putin handelt rationaler und vorsichtiger, weshalb er eine direkte Konfrontation vermeiden wird. Aber von einem neuen, vor allem besseren Verhältnis zwischen den Regierungen der USA und Russlands kann keine Rede mehr sein. Ob man es im Kreml bereits bereut, wen man da beim Einzug ins Weiße Haus unterstützt hat?

Neujahrsempfang der AfD Münster

Gestern war ich beim recht späten „Neujahrsempfang 2017“ der AfD Münster im schönen Festsaal des Rathauses. Es gab „Pfiffe und Buhrufe für die AfD in Münster“ wie auch völlig unpassende „Nazis raus!“-Rufe, da weder echte Nazis noch Neonazis im Rathaus waren, sondern Mitglieder und Gäste einer demokratischen Oppositionspartei. Es ist schon sehr bedenklich, wenn die Regierung gegen die Opposition demonstrieren lässt statt umgekehrt (u. a. mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, der derselben Partei angehört wie die Kanzlerin, siehe Bürger-Aufstand gegen Petry“).

Der zum Glück noch bestehende Unterschied zu einem autoritären Regime ist, dass die Polizei die Opposition vor dem wütenden Mob schützt und nicht selbst angreift. Auch die Gerichte sorgen noch dafür, dass öffentliche Gebäude allen Parteien offenstehen, während private Gastwirte zunehmend durch Gewalt eingeschüchtert werden. Auch die Kaufleute in Münster wollten vielleicht weniger ein Zeichen gegen die AfD setzen als sich vor linken Gewalttätern schützen. Zum Glück blieben die Demonstranten friedlich, die natürlich demonstrieren dürfen, wogegen sie wollen, damit aber eher zu einer Solidarisierung echter Demokraten mit der AfD beitragen.

Im Saal wurde jedenfalls nichts Schlimmes oder gar Verbotenes und Verfassungsfeindliches geäußert. Es gab erst drei Grußworte von Helmut Birke, dem Sprecher (Vorsitzenden) der AfD Münster, Alexander Leschik, dem Vertreter der Jungen Alternative, und Martin Schiller, dem Ratsmitglied der AfD in Münster, der diese Veranstaltung überhaupt erst möglich machte. Es folgten Reden von Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und ihrem Ehemann Marcus Pretzell, Sprecher und Landtagsspitzenkandidat der AfD NRW. Ihre Rede ging vor allem passend zum Ort auf den Westfälischen Frieden sowie die GEZ bzw. jetzt den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein. Seine Rede war thematisch ähnlich mit historischen Ausführungen, wenn auch weniger passend zum Zionismus im Kaiserreich, und konkreter Medienschelte einschließlich Scherzen über seinen Wohnsitz. Mein ernstgemeinter Rat wäre, zukünftig landespolitische Themen zu adressieren wie in den Grußworten, z. B. die marode Finanzpolitik, die Flüchtlings- und Sozialpolitik oder auch die Sicherheitspolitik, was man mit einem Dank an die Polizisten vor der Tür verbinden könnte.

Erdogan will Teile von Griechenland, Irak und Syrien

‚Erdogans Putsch‘ in der Türkei geht weiter. ‚Erdogan g[ab] sich durch Ausnahmezustand diktatorische Vollmachten‘, die mittlerweile verlängert wurden und vor allem immer mehr genutzt werden. Inzwischen richtet sich seine Willkürherrschaft nicht nur gegen türkische Staatsbedienstete und vor allem Akademiker, gegen Hochschulrektoren und unabhängige Medien, sondern auch nach außen: „Erdogan will Türkei erweitern“. Erstens beansprucht er griechische Inseln und zweitens Teile des Iraks und Syriens für die Türkei bzw. für sich.

Es ist das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied Gebietsansprüche an ein anderes NATO-Mitglied stellt. Auf einen Angriffskrieg innerhalb der NATO ist diese nicht vorbereitet. Doch es sollte klar sein, wer in diesem Fall der Aggressor ist und wer trotz aller Differenzen der echte Verbündete, der Beistand verdient. Doch auch die Annexion von irakischem und syrischem Staatsgebiet ist völlig inakzeptabel. Ein Verteidigungsbündnis muss und darf keinen Aggressor in den eigenen Reihen schützen. Der Westen kann nicht Russland für die Annexion der Krim kritisieren und sanktionieren, wenn es zugleich einem Verbündeten dessen völkerrechtswidrige Landnahme durchgehen lässt.

Die von Präsident Erdogan geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei spricht nicht gegen die NATO-Mitgliedschaft, aber ganz eindeutig gegen weitere Beitrittsverhandlungen in die EU. Diese müssen sofort beendet werden, nicht weil nur ein kleiner Teil der Türkei in Europa liegt, sondern weil vom türkischen Machthaber die europäischen Werte mit Füßen getreten werden. Die eigentliche Preisfrage lautet, wie die Türkei wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat werden kann. Doch wir Deutschen schaffen es nicht einmal, Frau Merkel abzuwählen, da wird die Türkei wohl Herrn Erdogan bis zu dessen Tod ertragen müssen und dann seinen Nachfolger vorgesetzt bekommen. Es tut mir leid um den Niedergang einer der wenigen Demokratien mit muslimischer Mehrheit.