Maaßen neuer Vorsitzender der WerteUnion

Die ‚WerteUnion zerlegt[e] sich wegen Vorsitzendem Otte‘. Es kam noch schlimmer als befürchtet, denn Max ‚Otte kandidiert[e] für die AfD als Bundespräsident‘. Erst danach trat er als Vorsitzender der WerteUnion zurück und wurde schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Heute wurde Hans-Georg „Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt“, die er wegen Herrn Otte verlassen hatte. Inzwischen droht Herrn Maaßen allerdings selbst ein Ausschlussverfahren aus der CDU. Er sollte zukünftig mehr darauf achten, wie er in der Sache berechtigte Äußerungen formuliert. Äußerungen von Grünen und Linken sprechen doch häufig für (bzw. gegen) sich selbst und müssen nicht noch rhetorisch überboten werden. Die ganze WerteUnion sollte sich stärker von der AfD abgrenzen und die positiven Seiten der Union betonen sowie zu stärken versuchen.

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang grenzt sich von Vorgänger Maaßen ab“ und wirft ihm vor, dem Verfassungsschutz zu schaden. Dabei ist jetzt Herr Haldenwang für das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich und vernachlässigt seine Aufgaben. ‚Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn‘, wofür er sie auch noch lobt statt tadelt. Er tut auch nichts gegen islamistische Messermörder oder russische Spione, die Geheimdienste von anderen Ländern in Deutschland enttarnen müssen. Seine Chefin Nancy „Faeser nennt Maaßens Äußerungen ‚abstoßend und menschenverachtend'“. Zugleich klagt sie über einen Mörder, der schon vorher durch zahlreiche Gewalt- und andere Straftaten aufgefallen war, aber subsidiären Schutzstatus in Deutschland genoss: „‚Wie konnte es passieren, dass so ein Täter noch im Land war?'“ Dabei ist es gerade ihre Politik, jeden nach Deutschland kommen und selbst Verbrecher im Land zu lassen. So lehnte sie persönlich die Abschiebung eines Vergewaltigers einer Minderjährigen ab (siehe „Verurteilter Vergewaltiger aus Illerkirchberg untergetaucht“) und hintertreibt außerdem strengere EU-Regeln zum Schutz der Außengrenzen.

Scholz will jetzt doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Die ‚SPD und ihr Kanzler blockier[ten bis heute] Lieferung von Leopard-Panzern‘. Nun sind sie eingeknickt. „Deutschland liefert Ukraine Leopard-2-Panzer“, mindestens 14. Die Bundesregierung will auch den heute eingegangenen polnischen Antrag positiv bescheiden, dass Polen Leopard-Panzer in die Ukraine liefern darf, was auch andere Länder planen. Doch zum heutigen Kurswechsel dürfte insbesondere beigetragen haben, dass die USA angedeutet haben, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, auch wenn deren militärischer Nutzen voraussichtlich geringer ist. Das wäre vor allem eine politische Entscheidung, um die Bundesregierung zu motivieren.

Die deutsche Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich als führungsschwach gezeigt. Spieltheoretisch sind solche Problemstellungen von hinten zu lösen. Was man am Ende ohnehin tun muss bzw. wird, kann man auch gleich machen. Die deutsche Zögerlichkeit hat viel politisches Vertrauen gekostet. Auch Russland wird dadurch noch mehr gereizt als durch einen klaren Kurs von Anfang an. Im Grunde wird der ganze Krieg nur noch fortgeführt, um die Entschlossenheit des Westens auszutesten. Ohne westliche Unterstützung hätte die Ukraine schon längst verloren, mit ihr kann Russland nicht gewinnen.

60 Jahre Élysée-Vertrag und anhaltende Differenzen

Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1962, wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, kurz der Élysée-Vertrag, im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Der Vertrag war vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle initiiert worden und sah deutsch-französische Konsultationen in wichtigen Fragen vor. Seine eigentliche Absicht war jedoch, ein französisch-deutsches Gegengewicht zu den USA und auch Großbritannien zu bilden. Der Bundestag konterkarierte dies, indem er dem Vertrag eine Präambel voranstellte, in welcher die Rolle der USA und der NATO betont und ein Beitritt von UK zur damaligen EWG befürwortet wurde, also das genaue Gegenteil der französischen Absicht.

Im Grunde setzt sich diese Konfliktlage bis heute fort. Zwischenzeitlich war das deutsch-französische Verhältnis besser, doch aktuell ist es besonders schlecht, worüber auch nicht der „Gastbeitrag: Deutschland und Frankreich – Unser Europa für die nächste Generation gestalten“ vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hinwegtäuschen kann. Die Interessen und Vorstellungen der beiden Nationen sind weiterhin sehr unterschiedlich, was aber auch nicht schlimm ist. Schlimmer sind die Fehler beider Regierungen, insbesondere wenn sie sich darin einig sind wie seinerzeit bei der Einführung des Euros, unter der beide Länder und ganz Europa bis heute leiden. Ein erneuter deutsch-französischer Krieg erscheint trotzdem ausgeschlossen. Nachbarn und Freunde müssen nicht immer einer Meinung sein, sondern sollten offen miteinander sprechen und Konflikte friedlich lösen oder zumindest begrenzen, aber nicht leugnen. Außerdem sind demokratische und differenzierte Lösungen besser als übergestülpte Einheitsregelungen, zu denen die EU leider zunehmend tendiert.

SPD und ihr Kanzler blockieren weiter Lieferung von Leopard-Panzern

‚Auch SPD und Kanzler [waren] für Panzer- und Patriot-Lieferung‘ Anfang des Jahres, die sie zuvor lange verzögert hatten. Jetzt setzen sie die Verzögerung bei Leopard-Kampfpanzern fort. Der neue Bundesverteidigungsminister „Boris Pistorius lässt Bestände von Leopard-Panzern prüfen“, was seine Amtsvorgängerin trotz fast einem Jahr Krieg in der Ukraine offensichtlich nicht für nötig befunden hatte.

Diese Prüfung betrifft ohnehin nur die Frage, was die Bundeswehr entbehren und die deutsche Industrie liefern könnte. Die Bundesregierung und darin die SPD und ihr Kanzler blockieren aber auch Lieferungen durch unsere NATO-Verbündeten. Mehrere von ihnen würden gerne Leopard-Panzer aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine liefern, dürfen dies jedoch nicht ohne deutsche Zustimmung, weil die Panzer hierzulande gefertigt und nur mit diesem Genehmigungsvorbehalt ausgeliefert wurden.

Es ist unklar, warum Bundeskanzler Olaf Scholz so handelt bzw. nicht handelt und eine klare Entscheidung hinauszögert. Vielleicht will er Teile seiner Partei, die sich Russland stärker verbunden fühlen als der Ukraine und den deutschen Verbündeten, bei Laune halten oder gehört weiterhin selbst diesem politischen Lager an, wenn er nicht sogar durch Russland erpressbar ist. Der Schaden dieser Politik ist jedenfalls groß für Deutschland und noch größer für die Ukraine.

Lambrecht vor Rücktritt

Bundesverteidigungsministerin Christine „Lambrecht will zurücktreten“. Das sickerte heute durch und wurde nicht klar dementiert, dürfte also stimmen und nächste Woche umgesetzt werden. Es ist dann der zweite Rücktritt aus dem Kabinett Scholz. Familien-‚Ministerin Spiegel tr[a]t zurück‘ im letzten Jahr nach schlimmeren Skandalen. Dafür war Frau Lambrecht besonders ungeeignet für ihr wichtiges Amt und hatte auch erkennbar keine Lust, sich ordentlich einzuarbeiten und für die Bundeswehr ernsthaft zu engagieren. Das kann sich die Ampel-Regierung nicht mehr erlauben angesichts eines heißen Krieges in Europa. Trotzdem wird wohl wieder das Geschlecht ihrer Nachfolgerin wichtiger sein als die Kompetenz. Schon die beiden Vorgängerinnen von Frau Lambrecht haben die Bundeswehr heruntergewirtschaftet zusammen mit Frau Merkel. Doch Frau von der Leyen wurden wegen ihrer Inkompetenz weggelobt und schadet nun allen Europäern als EU-Kommissionspräsidentin, während Frau Kramp-Karrenbauer nicht Bundeskanzlerin werden durfte.

Grüne demonstrieren in Lützerath mit Gewalttätern gegen ihre eigene Politik

Heute hat die „Räumung von Lützerath planmäßig begonnen“. Kriminelle warfen Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizisten, die für die Heuchelei insbesondere der Grünen ihre Gesundheit riskieren müssen. Denn die Grünen haben den momentanen Ausbau des deutschen Braunkohletagebaus und das Abbaggern von Lützerath beschlossen, um sich jetzt mit den Demonstranten dagegen einschließlich Gewalttätern zu solidarisieren. Sie sind also gegen ihre eigene Politik. Das bin ich auch, aber aus anderen Gründen.

Von Lützerath hängt nicht das Weltklima ab. Dafür sind nicht nur die deutschen Emissionen viel zu gering, sondern diese werden außerdem durch den EU-Emissionshandel gedeckelt, steigen oder fallen also in Summe gar nicht, ob unter Lützerath Braunkohle abgebaut wird oder nicht. Trotzdem ist Braunkohle besonders dreckig. Atomstrom wäre sowohl ökonomisch als auch ökologisch besser, doch den Grünen war und ist der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg wichtiger als der Klimaschutz. Schließlich gelten auch schlechte Gesetze und Vereinbarungen. Eine Regierungspartei müsste, wenn sie nicht mehr an ihre eigenen Taten glaubt, diese demokratisch und rechtsstaatlich zu ändern versuchen, nicht durch Gewalt.

Klimaterroristen Unwort und Freiheit Floskel des Jahres 2022

Wie jedes Jahr wurden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, da es allein um politische Korrektheit bzw. linke und woke Politisierung geht. Auf Platz 2 liegt diesmal „Sozialtourismus“, welches 2013 auf den ersten Platz gesetzt wurde (‚Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres‘ 2019). Auf Platz 1 ist nun das „Unwort des Jahres 2022: Klimaterroristen“. Zu Begründung heißt es, dass „Klimaaktivist:innen mit Terrorist:innen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert“ würden. Dabei ist „Klimaaktivist:innen“ ein echtes Unwort, welches es in der deutschen Sprache gar nicht existiert und kriminelles Verhalten verharmlost.

„Durch die Gleichsetzung des klimaaktivistischen Protests mit Terrorismus werden gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.“ Diese Gleichsetzung nehmen nur die linken Sprachwissenschaftler und Journalisten vor. Friedlicher Protest ist natürlich kein Terrorismus, ganz unabhängig vom Ziel des Protests. Aber manche (nicht alle) ‚Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben‘, sie wenden Gewalt an und gefährden Gesundheit und Leben. Damit wollen sie Verfassungsorgane nötigen, während ihre Aktionen selbst nichts zum Klimaschutz beitragen, sondern zu (minimal) mehr Treibhausgasemissionen führen.

Andere Terroristen wenden bereits mehr Gewalt an, aber die kann von den militanten Kämpfern für ein dauerhaftes Neun-Euro-Tickets und ein Tempolimit, die beide gar kein CO2 einsparen, noch kommen. Vor den Kritikern solcher Leute warnte der „Aktivist Tadzio Müller im Interview: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«“. Verhindern lässt sich deren Bildung jedoch nicht durch Verharmlosen und Sprechverbote, sondern durch echte politische Bildung und demokratische Werte. Jeder darf seine Meinung friedlich äußern und andere zu überzeugen versuchen, doch es wird dann demokratisch und rechtsstaatlich entschieden und Gewalt dagegen ist nicht erlaubt, sondern muss vom Staat unterbunden und von allen Demokraten verurteilt werden.

Noch absurder ist, dass Freiheit zur „Floskel des Jahres 2022“ gekürt wurde. Individuelle Freiheit ist einer der wichtigsten Werte, für Liberale sogar der wichtigste von allen. Sie erlaubt egoistische wie altruistische Entscheidungen, auch dumme, während Zwang in der Regel zu noch dümmeren und schlechteren Ergebnissen führt. In der Ukraine sterben gerade Menschen bei der Verteidigung ihrer Freiheit, während Links- wie Rechtsradikale Freiheit nur für eine Floskel halten und zum russischen Aggressor halten.

Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht in Brasilia

„Lula [da Silva wurde] wieder Brasiliens Präsident“ und am 1. Januar in sein Amt eingeführt. Sein abgewählter Vorgänger Jair Bolsonaro war nicht anwesend, sondern weilt in den USA und dort inzwischen im Krankhaus, nachdem gestern Anhänger von ihm den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasilia stürmten. Das erinnert sehr an den Sturm des Kongresses in den USA durch gewalttätige Trump-Anhänger, als die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden offiziell verkündet werden sollte (siehe ‚Trump-Anhänger stürmen Kapitol […]‘). Allerdings hat sich Ex-Präsident Bolsonaro klarer von der Gewalt distanziert als Donald Trump seinerzeit. Außerdem ist sein Nachfolger bereits im Amt, war aber nicht vor Ort. Auch der Kongress und das Oberste Gericht tagten nicht, nur die Gebäude wurden gestürmt.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren unzureichend, insbesondere da es viele Hinweise vor den Ausschreitungen gab. Inzwischen wurden „Rund 1200 Bolsonaro-Anhänger nach Krawallen in Brasilia festgenommen“. Eine ernste Gefahr für die Demokratie in Brasilien waren sie nicht, aber doch deutlich schlimmer als das Gerangel vor den Türen des Reichstags 2020 (siehe „‚Sturm‘ auf den Reichstag ohne Kon­se­qu­enzen?“). Mehr Sorgen als Demonstranten bereitet in Brasilien der Sicherheitsapparat, der keinen hinreichenden Schutz bot und in dem manche einen erneuten Militärputsch planen könnten. Der amtierende Präsident kann einen solchen am ehesten durch gute Politik abwenden, nicht durch einen Rückfall in Korruption.

Auch SPD und Kanzler nun für Panzer- und Patriot-Lieferung

Die „Bundesregierung liefert Ukraine ‚Marder‘-Panzer und Patriot-System“, was bislang die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz abgelehnt hatten. Doch nun haben erst Frankreich und dann die USA Panzerlieferungen angekündigt, womit die bisherige Ausrede entfällt, auch unsere Verbündeten würden keine Panzer liefern. Gemeinsame Bündnispolitik sieht anders aus, doch das feige Nachziehen ist besser als eine weitere Verzögerung. Die Ampel-Regierung führt eben nicht, aber folgt wenigstens, wenn der Westen die Ukraine weiter und noch stärker unterstützt, so dass sie sich erfolgreich gegen den russischen Überfall wehren kann. Dadurch rückt auch eine Verhandlungslösung näher, weil keine Seite rein militärisch gewinnen kann.

Benedikt XVI. gestorben

„Emeritierter Papst stirbt im Alter von 95 Jahren: Benedikt XVI. ist tot“. Joseph Aloisius Ratzinger wurde am 16. April 1927 geboren und ist heute Morgen, am 31. Dezember 2022, gestorben. Von 2005 bis 2013 war er Papst und erst der zweite Papst in der fast zweitausendjährigen Geschichte der katholischen Kirche, der auf dieses Amt freiwillig verzichtete, was er mit seinem Alter und Gesundheitszustand begründete. Als Papst war er sehr konservativ, hat aber vermutlich zuvor als Theologe und Kardinalpräfekt der Kongregation für die Glaubenslehre mehr erreicht. Seit seinem Rücktritt hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück, veröffentlichte aber noch Schriften, die teilweise als Kritik an seinem Nachfolger Papst Franziskus verstanden wurde. Am kommenden Donnerstag soll er wunschgemäß im Petersdom beigesetzt werden.