Proteste nach Tod einer Iranerin und ZDF für Kopftuchzwang

Die „Proteste in Iran werden blutiger“ nach dem Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Sie war verhaftet worden, weil sie nach Ansicht der Sittenpolizei ihr Kopftuch nicht richtig trug. Nun verbrennen viele mutige Frauen im Iran ihre Kopftücher. Die Polizei schießt auf Demonstranten, die ihrerseits über eigene Bewaffnung nachdenken. Es sind die größten Proteste seit vielen Jahren gegen das Mullah-Regime, die sogar zum Sturz dieses Regimes führen könnten oder zumindest zu einer Abschaffung der Sittenpolizei und einer Lockerung des Kopftuchzwangs. Wahrscheinlicher ist leider eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste und weiterhin der Frauen.

Das mit Zwangsgebühren finanzierte „ZDF wirft Kopftuch-Kritikern Rassismus vor“. Dabei ist der Islam eine Religion und keine Rasse. Diese Religion und der Koran schreiben auch nicht zwingend Frauen das Kopftuch vor, sondern das tun islamistische Regime, denen sich das ZDF offensichtlich stärker verbunden fühlt als den unterdrückten Frauen.

Putin will Scheinreferenden, um seine Aggression in Verteidigung umzudichten

Der russische Präsident Wladimir „Putin zieht die Notbremse“, aber leider nicht zur Beendigung seines Krieges in der Ukraine, sondern in Richtung weiterer Eskalation und offizieller Kriegserklärung, während bislang in Russland nur von einer Spezialoperation gesprochen werden darf. Dazu sollen noch diese Woche Scheinreferenden in den besetzten Gebieten stattfinden zum Anschluss an Russland, obwohl sich die Grenzen täglich verschieben. Bereits 2014 gab es ‚Falsche Unabhängigkeitserklärungen in der Ostukraine‘ nach Pseudoreferenden, nun soll diese „Unabhängigkeit“ in einem Anschluss an Russland enden. Auch die ‚Krim-Abstimmung [war] eine Farce‘ und zeigt zugleich, dass es ein Bluff ist, aus der einseitig erklärten Zugehörigkeit zu Russland Rechte zur Verteidigung der besetzten Gebiete ableiten zu wollen. Angeblich würde dann Russland von der Ukraine angegriffen und dürfte sich selbst verteidigen, sogar mit Atomwaffen.

Tatsächlich hat jedoch Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen, die sich nun mit hoher Motivation und westlicher Hilfe viel besser verteidigt als gedacht. Sie hat auch schon russische Ziele auf der besetzten Krim angegriffen, obwohl das russische Regime diese nun zum eigenen Territorium zählt. In Wahrheit handelt es sich um eine Verzweiflungstat der russischen Führung, die den Krieg zu verlieren droht und deshalb von den eigenen Nationalisten und Kriegstreibern angefeindet wird. Die von niemandem anerkannten Referenden könnten als leicht durchschaubarer Vorwand dienen, um eine bislang abgelehnte Generalmobilmachung zu beschließen und noch mehr Russen in den Tod zu schicken. Der Krieg kann dadurch noch länger und brutaler werden, aber die Erfolgschancen von Präsident Putin dürften noch weiter fallen. Er wäre deshalb klug beraten, nicht noch weiter zu eskalieren, sondern endlich Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen.

Varwick gegen Lehrfreiheit, Rechtschreibung und Ukraine

Im aktuellen Infobrief vom Verein Deutsche Sprache geht es u. a. um „Gendersprache“. Kollege Jürgen Plöhn an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg will „Kein Gendern – Uni will Professor Lehre verweigern“. Da das rechtlich nicht geht, wurden ihm die „Rahmenbedingungen“ erschwert. „Diese Rahmenbedingungen sahen u. a. vor, keine Ressourcen mehr zur Verfügung zu stellen, um Raumbuchungen etc. müsse Plöhn sich selbst kümmern, außerdem können Studenten seine Vorlesungen nicht mehr für die Pflichtmodule anrechnen lassen.“ Der Institutsdirektor schrieb dazu: „Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Plöhn, ob Sie unter diesen Voraussetzungen noch Freude an der Lehre haben werden.“ Dieser erwägt nun eine Klage.

In Deutschland werden also nicht nur Studenten bestraft, wenn sie sich an die offiziellen Rechtschreibregeln halten, sondern inzwischen auch Dozenten, wenn sie auf die Einhaltung dieser Regeln bestehen. Ich bin für die Einhaltung der offiziellen Regeln, sanktioniere es aber nicht, wenn jemand konsistent anderen Regeln folgt, z. B. der alten Rechtschreibung oder auch dem Gendern. Allerdings schafft es (fast) niemand, konsequent zu gendern, sondern Sterne oder große Binnen-I werden recht willkürlich über Texte verteilt. Das könnte man selbst wieder für Diskriminierung halten, doch wahrscheinlich ist es nur ein schludriger Umgang mit der deutschen Sprache.

Der Institutsdirektor, der die Lehrfreiheit einschränkt und seinen Kollegen bespitzeln ließ, ist übrigens Johannes Varwick, der ansonsten dadurch auffällt, dass er öffentlich dafür eintritt, dass der russische Präsident Putin in der Ukraine gewinnt. Er meinte noch im Juni: „‚Die Ukraine ist sowieso verloren!'“ Aktuell meint er: „Wir müssen die Ukraine zum Einlenken zwingen!“ Immerhin ist er konsequent in seiner Ablehnung von Recht und Freiheit. Deshalb sollte die Universität eigentlich gegen ihn vorgehen (nicht wegen seiner kruden Meinung, sondern wegen seinen entsprechenden Taten).

Königin Elisabeth II. gestorben

Die Welt ist vereint in „Trauer um Königin Elisabeth II.“ Sie starb heute im Alter von 96 Jahren. Sie war über 70 Jahre auf dem Thron, länger als alle britschen Königinnen und Könige vor ihr, und damit das gegenwärtig am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt. Sie brachte 15 Premierminister ins Amt, erst vorgestern noch Liz Truss (siehe ‚Truss wird britische Premierministerin‘). Denn bis zuletzt diente sie ihrem Land und Volk mit Anstand, Disziplin und Würde, ohne sich in die Tages- und Parteipolitik einzumischen. Trotzdem hat sie viel Positives bewirkt, nicht zuletzt für Deutschland.

Ihre Familie wurde von Skandalen und Tragödien erschüttert, doch sie selbst war stets eine vorbildliche Königin. Bereits letztes Jahr ist ihr geliebter Ehemann ‚Prinz Philip gestorben‘. Mit ihrem Tod ist ihr erstgeborener Sohn der neue König Charles III. Er wird seine Mutter nicht ersetzen können und die Monarchie geht ebenso wie das gesamte Vereinigte Königreich schwierigen Zeiten entgegen. Ich wünsche dem Land und seinem neuen König alles Gute. Möge Elisabeth II. in Frieden ruhen.

Drittes Entlastungspaket verteilt willkürlich einen Teil der staatlichen Mehreinnahmen um

Das „Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022“, welches eigentlich erst am 4. September erzielt und verkündet wurde, hat „ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro“, während die „bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen [eine] Höhe von 30 Milliarden Euro“ hatten. Trotzdem soll ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das schmutzige Geheimnis dabei ist, dass für den Staat die Steuern und Abgaben durch die hohe Inflation, insbesondere auch durch die gestiegenen Energiepreise noch viel mehr steigen. Was die Regierung Entlastung nennt, ist in Wirklichkeit die Umverteilung von einem Teil der höheren Belastungen der Bürger, wobei teilweise sogar zusätzliche Belastungen geplant sind. Viel wichtiger wäre es, die Inflation und die großen Probleme bei der Energieversorgung zu bekämpfen, zu denen die Politik jeweils viel beigetragen hat. Die Bundesregierung versucht auch nicht genug, um zu einem Ende des Krieges in der Ukraine beizutragen, womit ausdrücklich keine bedingungslose Kapitulation der Ukraine gemeint ist, aber sehr wohl das Bemühen um einen Verhandlungsfrieden, auf den es besser früher oder sonst später ohnehin hinauslaufen wird.

„Das dritte Entlastungspaket umfasst die folgenden Maßnahmen:“ Zuerst wird an das „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ gedacht, also noch mehr Einnahmen für den Staat. „Dazu wird ein Höchstwert für die Erlöse am Spotmarkt festgelegt.“ Für Wind- und Solarenergie mit ihrem Angebot völlig unabhängig von der Nachfrage und ohne erhöhte Kosten ist das sogar nachvollziehbar. „Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen.“ Die EU verhindert nur das Aussetzen der Mehrwertsteuer, nicht aber Staatseingriffe, die zu noch höheren Einnahmen führen.

„Nach Einführung der Erlösobergrenze wird aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). […] Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif greift dieselbe Abwicklung wie für Haushalte.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, da die Bürger (und Unternehmen) tatsächlich entlastet werden, während an der Grenze der Knappheitspreis wirkt. Allerdings ist hierfür entscheidend (und noch nicht geregelt), wie der Basisverbrauch bestimmt wird.

„Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“ Wahrscheinlich wäre es besser, die Entgelte selbst nicht beliebig steigen zu lassen. Auch gegen die höheren Preise könnte mehr getan werden, z. B. durch eine Ausweitung des Angebots, während die Bundesregierung immer noch daran festhält, gut und sicher arbeitende Kraftwerke abschalten zu wollen.

„Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, wird die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.“ Das ist viel zu wenig. Der CO2-Preis konnte allein dadurch gerechtfertigt werden, dass CO2-Emissionen aus Sicht der Politik zu billig waren. Das ist gegenwärtig nicht der Fall, weshalb all diese Sondersteuern und -abgaben auf den Prüfstand gehören, statt nur eine Erhöhung um ein Jahr zu verschieben, ohne dies an das Ende der akuten Energiekrise zu koppeln.

„Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.“ Das ist allein dadurch gerechtfertigt, dass die Rentner bei der diesen Monat stattfindenden Auszahlung der Energiepauschale „vergessen“ wurden (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige‘). Wenn schon, dann sollten das alle bekommen, wobei eine zielgerichtete und dafür größere Unterstützung für Bedürftige besser gewesen wäre. „Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.“ Hier wären dann ebenfalls 300 Euro richtig gewesen, doch offensichtlich sind dieser Regierung Studenten weniger wert als andere Menschen.

„Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert. Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Zudem wird der Kreis der Wohngeld berechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden.“ Sozialstaatlich ist es richtig, Bedürftige besonders zu unterstützen. Allerdings wird hier die Idee von dem Basispreis wohl nicht umgesetzt, so dass hier Anreize zum Energiesparen fehlen, was die anderen Bürger gleich doppelt bezahlten müssen über höhere Steuern und steigende Energiepreise.

„Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das moderne Bürgergeld abgelöst, das die Würde des Einzelnen achtet und gesellschaftliche Teilhabe besser fördert.“ Tatsächlich geht es darum, die Arbeitsanreize weiter zu reduzieren. „Der Anpassungszeitraum der jährlichen Erhöhung beim Bürgergeld wird bei im Übrigen unveränderter Systematik so geändert, dass jeweils bereits die zu erwartende regelbedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird.“ Die Regierung sollte lieber etwas gegen die Inflation tun und das auch von der zuständigen EZB verlangen, da die Reallöhne von normalen Beschäftigten keinen automatischen Inflationsausgleich beinhalten, sondern stark sinken.

„Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern (‚kalte Progression‘), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.“ Der ‚Ausgleich der kalten Progression ist nicht unsozial, sondern fair‘. Er sollte aber grundsätzlich in den Steuertarif eingearbeitet und nicht ständig als große politische Wohltat verkündet werden.

„Um Familien besonders zu unterstützen, wird das Kindergeld über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinaus erhöht. Die Erhöhung erfolgt bereits zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024. Damit wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben.“ Eigentlich gebietet die Verfassung bzw. das Bundesverfassungsgesetz doch, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Angesichts der hohen Inflation müssten deshalb eigentlich das Kindergeld und der Kinderfreibetrag stärker steigen.

„Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Steuersystematisch ist das eine Katastrophe und wäre eine allgemeine Senkung der Steuern und Abgaben viel besser.

Es „wird ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.“ Hier subventioniert der Staat hohen Energieverbrauch, den er für andere, insbesondere Privathaushalte, mit Sondersteuern und -abgaben belegt. „Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, wird der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein weiteres Jahr verlängert.“ Hierfür gilt dasselbe.

„Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis September war ein großer Erfolg.“ Nein, die Nachfrage wurde durch teure Subventionen gesteigert, ohne das Angebot entsprechend zu erweitern. Dass Freibier gerne genommen wird, macht die Ausgabe von Freibier nicht zu guter Politik. „Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden.“ Wer braucht ernsthaft ein „bundesweites Nahverkehrsticket“? Transparentere und weniger komplexe Tarif an jedem Ort wären hingegen eine sinnvolle Verbesserung.

„Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.“ Kurzarbeit ist keine Dauerlösung. „Auch Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Daher wird für Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht gesorgt.“ Auch das ist keine sinnvolle Dauerlösung. Insolvente Unternehmen benötigen ein Insolvenzverfahren, keine unter normalen Umständen strafbare Insolvenzverschleppung.

„Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Sie führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.“ Auch hier will der Staat noch mehr von den Bürgern und Unternehmen, statt diese zu entlasten. Tatsächlich ist es jedoch gut möglich, dass der deutsche Fiskus dadurch verliert und andere Staaten mehr Geld von deutschen Konzernen verlangen, wenn diese nicht ganz abwandern.

„Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können.“ Das hat mit der aktuellen Krise gar nichts zu tun und ist zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wohl ohnehin rechtlich geboten.

„Als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage wird zeitgleich die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch reduziert. Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlastet – und der Staat ‚bereichert‘ sich nicht an den spürbar steigenden Gaspreisen.“ Der Staat nimmt auch mit dem ermäßigten Steuersatz deutlich mehr ein als früher mit dem normalen Steuersatz, weil die Gaspreise mit seinem aktiven Zutun dermaßen explodiert sind. Dazu kommt die neue Gasbeschaffungsumlage, faktisch eine neue Sondersteuer, die höher ist als die groß gepriesene Steuerentlastung.

„Die bis Ende 2022 bereits verlängerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro, maximal 600 Euro pro Jahr möglich.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch auch hier spart der Staat, z. B. die Pendlerpauschale, wenn im Betrieb gearbeitet würde.

Polen will 1,3 Billionen Euro von Deutschland

Vor 83 Jahren, am 1. September 1939, ließ Adolf Hitler Polen überfallen und begann damit, vermutlich ohne diese Absicht, den sehr blutigen Zweiten Weltkrieg (siehe ‚Beginn des 2. Weltkriegs vor 75 Jahren‘). Auch und gerade Polen hat sehr unter diesem Krieg gelitten, aber 1953 offiziell und völkerrechtlich verbindlich auf weitere Reparationen verzichtet, was später noch mehrfach bekräftigt wurde. Das soll nun aufgekündigt werden. „Polen will von Deutschland 1,3 Billionen Euro Reparationen“, erklärte heute Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS. Eine offizielle Forderung durch die polnische Regierung ist damit wohl nur noch eine Frage der Zeit. Dabei hat sie weder eine juristische noch eine moralische Grundlage, sondern ist rein politisch motiviert, um in Polen, wo eine Mehrheit diese absurde Forderung unterstützt, Wählerstimmen zu gewinnen und um Deutschland unter Druck zu setzen.

Da darf selbst die Ampel-Koalition nicht umfallen. Die deutsche „Regierung stehe an Seite der Ukraine, ‚egal, was meine deutschen Wähler denken‘, sagt Baerbock“, die grüne Außenministerin. Diese Aussage ist problematisch und sollte nicht zu einer völligen Missachtung des eigenen Volkes führen. Die aktuelle Unterstützung der angegriffenen Ukraine ist eine Sache, doch Billionenforderungen für einen verbrecherischen Krieg vor 80 Jahren, dessen Täter alle tot sind und die Opfer größtenteils auch, tragen nicht zum Frieden in Europa bei. Müsste Polen dann nicht im Gegenzug alle deutschen Gebiete zurückgeben? Dafür könnte es von Russland angeeignetes Land zurückverlangen, welches seinerseits alle einst von der Sowjetunion beherrschten Gebiete wieder beherrschen will, also auch Polen und selbst die DDR. Dieser Revanchismus hat schon zu viel Leid geführt und tut es noch, z. B. in der Ukraine.

Michail Gorbatschow gestorben

„Michail Gorbatschow ist tot“. Er ist heute Abend nach langer schwerer Krankheit mit 91 Jahren gestorben. 1985 wurde er Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und wollte etwas gegen die schweren Mängel der Sowjetunion tun. Er führte Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) ein, die zum friedlichen Fall der Berliner Mauer und zur deutschen Wiedervereinigung führten und auch die anderen mittel- und osteuropäischen Länder unter sowjetischer Herrschaft in die Freiheit entließ.

Im August 1991 gab es einen Putschversuch von kommunistischen Hardlinern, denen sich der russische Präsident Boris Jelzin entgegenstellte und faktisch die Macht übernahm. Die anderen Sowjetrepubliken erklärten ihre Unabhängigkeit und die Sowjetunion zerfiel (siehe ‚Keine Sowjetunion mehr seit 30 Jahren‘). Michail Gorbatschow hatte das nicht gewollt, doch es war eine positive Folge seiner Politik. Der größte Fehler des Westens war es, danach Russland nicht stärker zu unterstützen und an sich zu binden. Dann würde Wladimir Putin jetzt keinen blutigen Krieg in der Ukraine führen, sondern Russland könnte selbst in der NATO sein oder sogar in einer besseren EU. Die Welt wäre sicherer und wohlhabender.

Ungerechte Gasumlage startet mit netto 2,419 Cent pro kWh

Heute wurde von der privaten Trading Hub Europe verkündet: „Die Gasbeschaffungsumlage wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen“. Bundeswirtschaftsminister „Robert Habeck verteidigt Gasumlage: ‚Gerechtest mögliche Lösung'“. Tatsächlich ist es die schlechtestmögliche Lösung. Selbst eine (geordnete) Insolvenz von Gasunternehmen wäre besser gewesen. Einige Energiekonzerne verzichten sogar auf Zahlungen aus der Umlage, die ihre Kunden trotzdem bezahlen müssen.

Viel besser wäre es gewesen, die Politik hätte uns gar nicht erst in diesen Schlamassel geführt. Frau Merkel ist für die hohe Abhängigkeit vom russischen Gas verantwortlich. Die aktuelle Bundesregierung ist allerdings dafür verantwortlich, dass sie meint, Herrn Putin bei Energielieferungen sanktionieren zu müssen. Das läuft nicht nur für die deutschen Verbraucher denkbar schlecht, sondern beschert dem russischen Präsidenten für seine Kriegsführung erhebliche Zusatzeinnahmen.

Schlechter kann man es kaum machen, aber Herr Habeck schafft auch das, indem er knappes Gas zur Verstromung einsetzt und zugleich die noch gut und sicher laufenden deutschen Atomkraftwerke abschalten will. Am Verbot deutscher Gasförderungen halten die Grünen natürlich ebenfalls fest und die politische Einkaufstour für zusätzliches Gas hat nichts gebracht. Aber die Konzerne sollen nicht darunter leiden, sondern ihre Kunden, weshalb in laufende Verträge eingegriffen wird, um alle Preiserhöhungen gleich weitergeben zu können (siehe ‚Regierung will Energiekonzerne subventionieren und ihnen vertragswidrige Preiserhöhungen erlauben‘). Zusätzlich wird die Gasumlage eingeführt, damit auch kein Kunde von höheren Preisen verschont bleibt.

Wenn schon Konzerne vor Fehler der Politik verschont werden sollen, dann müsste die Kompensation aus dem Staatshaushalt erfolgen. Aber die Politiker wollen nicht sparen und die FDP will auch keine Steuern erhöhen, sondern lieber eine ganz neue Zwangsabgabe einführen, die willkürlich die Gaskunden trifft statt alle Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit. Alle drei Monate soll die Umlage vom Dienstleister der Gaslieferanten neu berechnet werden. Ihr versprochener Wegfall 2024 ist ähnlich wahrscheinlich wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Schließlich bereichert sich der Staat noch an der Mehrwertsteuer für die ungerechte Umlage, die keinen Mehrwert schafft. Diese Steuereinnahmen wollen die Politiker angeblich gar nicht, aber leider, leider würde sie das EU-Recht vorschreiben, das einfach vom Himmel fiel.

The Economist zum neuen Deutschland

Titelthema von The Economist ist diesmal „The new Germany“. Der Leitartikel heißt im gedruckten Heft ebenso und online „Thanks to Vladimir Putin, Germany has woken up“. Dazu gibt es noch das Briefing „Schafft Deutschland das? Germany is facing dramatic change in many dimensions all at once“. Beides ist sehr lesenswert und ich stimme den meisten Punkten zu, insbesondere der Kritik an der Politik von Frau Merkel, die in vielen Bereichen große Probleme hinterlassen hat wie beim Verhältnis zu Russland und China, der Verteidigung, der maroden Infrastruktur, der mangelnden Digitalisierung und fehlenden Vorbereitung auf den demographischen Wandel. Bezeichnend sind diese Worte zu ihrer Energiepolitik:

Mrs Merkel’s various administrations not only let Russia’s share of gas imports reach 55%. They also approved the sale of refineries, gas-storage facilities and other crucial infrastructure to Russian firms. They built no terminals for liquefied natural gas (lng) tankers coming from more distant providers; they banned fracking, a technology that could have allowed Germany to exploit its own gas reserves. Market-based reforms to renewables funding damped the exponential boom of the early 2010s down into steadier, less dramatic growth. Nuclear power was phased out in an ill-thought-through response to the disaster at Fukushima.

In terms of its stated aim of using mutually beneficial trade to encourage change in Russia this was a complete bust. And it has left Germany in the embarrassing, indeed tragic, situation of funding Mr Putin’s aggression. Germany’s payments for fossil fuels have put some €18bn into Mr Putin’s pocket since his tanks rolled into fresh parts of Ukraine on February 24th, according to the Helsinki-based Centre for Research on Energy and Clean Air.

Drei Akzente würde ich anders setzen. Erstens sind der russische Präsident und sein Krieg für die möglichen Verbesserungen in Deutschland weniger wichtig als das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel (siehe bereits ‚The Economist kritisiert Merkel und befürwortet Scholz‘). Zweitens sind die Ampel-Koalition und Kanzler Scholz nicht besonders großartig und keine echten Hoffnungsträger, aber trotzdem viel besser als die vorherigen Regierungen unter Frau Merkel, hinter denen sie nun aufräumen müssen. Drittens sollte Deutschland nicht in der ganzen Welt militärisch aktiv werden wollen, sondern seine Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung zurückgewinnen sowie die Ukraine langfristig unterstützen, ohne sich in Putins Krieg (oder andere militärische Abenteuer) hineinziehen zu lassen.

Mordanschlag auf Salman Rushdie

Gestern gab es eine Messer-„Attacke auf Salman Rushdie: Mutmaßlicher Angreifer wegen versuchten Mordes angeklagt – Anwalt plädiert auf nicht schuldig“. Der Anstifter des Mordanschlags kann gar nicht mehr belangt werden, da er bereits seit 33 Jahren tot ist. Ajatollah Khomeini, Revolutionsführer und Massenmörder im Iran, hatte noch kurz vor seinem eigenen Tod in einer Fatwa zur Tötung des Schriftstellers Salman Rushdie aufgerufen wegen dessen Roman „Die satanischen Verse“. Das ist Cancel Culture in Extremform. Mit Islamisten ist nicht zu spaßen und sie bedrohen die Freiheit, die Kunst und das Leben selbst in den USA. Salman Rushdie hatte gar nicht mehr damit gerechnet und sich zuletzt mehr Sorgen um die Demokratie in den USA gemacht. Ich wünsche ihm gute Besserung.