Manipulierte Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Weißrussland bzw. Belarus gilt vielen als die letzte Diktatur in Europa, wenngleich auch andere Länder wie Russland nicht sonderlich demokratisch sind und selbst unsere Demokratie in Deutschland keineswegs perfekt funktioniert. Deshalb halte ich Demokratie und Diktatur auch nicht für eine Dichotomie, sondern für ein Spektrum. Damit kann man außerdem erklären, warum selbst in Weißrussland (oder sogar Nordkorea) Wahlen abgehalten werden.

Heute fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, mit denen Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren als Präsident seine 6. Amtszeit legitimieren wollte. Zu diesem Zweck wurden alle wesentlichen Gegenkandidaten vorher verhaftet oder außer Landes getrieben, während er drei mit diesen verbundene Frauen nicht ernst nahm, die sich dann auch noch verbündeten. Swetlana Tichanowskaja wurde dadurch zum Gesicht der Opposition. Ihr wurden heute jedoch in offiziellen Prognosen nur 6,8 Prozent der Stimmen zugebilligt, während der Amtsinhaber angeblich auf knapp 80 Prozent kam (nach 83,5 Prozent bei der letzten Wahl 2015).

Das war nun wohl doch etwas zu dreist, so dass es zu Demonstrationen kam. Die „Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor“, und zwar mit brutaler Härte. Ob diese echte Polizeigewalt zusammen mit den offensichtlichen Wahlmanipulationen ausreicht, um relevante Reaktionen vom Ausland zu provozieren, ist noch offen.

Paradoxerweise kann sich ein besonders schlimmer Diktator eher an der Macht halten als ein wohlwollender (der Herr Lukaschenko sicher nicht ist), weil er brutaler vorgeht und auch Sanktionen einfach aussitzt. Trotzdem ist den Weißrussen zu wünschen, dass ihr Diktator bald gehen muss, ohne dass zu viel Blut vergossen wird. Andere Diktatoren werden sich dann überlegen, ob sie ihre Wahlergebnisse auch so plump fälschen wollen oder lieber ganz auf Wahlen verzichten.

Trump will 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen

US-Präsident ‚Trump kritisiert Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben […]‘ schon länger. Kürzlich kündigte er deswegen einen Truppenabzug aus Deutschland an, der heute konkretisiert wurde: Die „USA ziehen 12.000 Soldaten ab – Trump sieht Schuld bei Deutschland“. Richtig ist, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nicht nachkommt. Deutschland hat sich verpflichtet, mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Unter Bundeskanzlerin Merkel sank dieser Wert auf 1,1 Prozent und liegt aktuell bei 1,3 Prozent, ist also über ein Drittel zu niedrig.

Trotzdem ist es fraglich, ob der geplante Abzug von einem Drittel der noch in Deutschland stationierten rund 36.000 US-Soldaten die richtige Reaktion darauf ist. Die Linke fordert, auch die „verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“, da sie sich wahrscheinlich wieder russische Soldaten in Deutschland wünscht.

Tatsächlich sind die USA noch immer Deutschlands Freunde und Verbündete, die uns viel stärker verteidigen als die eigene Bundeswehr. Selbst 2 Prozent des BIP würden nicht zur eigenen Verteidigung reichen, zumal es an Kampfbereitschaft mangelt und die wenigen noch wirklich einsatzfähigen Teile der Bundeswehr als politisch nicht hinreichend korrekt angegriffen oder sogar aufgelöst werden.

Ein Teil der US-Truppen soll in andere europäische Länder verlegt werden, was Frieden und Freiheit ebenso schützen kann. Im Ernstfall wäre die Kampfkraft der hier stationierten Soldaten ohnehin weniger wichtig als ihre symbolische Wirkung. Abschreckung ist glaubwürdiger, wenn die USA eigene Bürger und Soldaten zu verlieren haben. Solange die Abschreckung glaubwürdig genug ist, muss man keinen Angriff fürchten. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wird es wirklich ungemütlich, wovon Länder außerhalb der NATO wie Georgien und die Ukraine ein Zeugnis ablegen.

Deutsch-Französischer Krieg begann vor 150 Jahren

Vor 150 Jahren, am 19. Juli 1870, begann der Deutsch-Französische Krieg durch eine Kriegserklärung Frankreichs gegen Preußen. Anlass war die Emser Depesche des Diplomaten Heinrich Abeken an Otto von Bismarck, den Ministerpräsidenten von Preußen und Bundeskanzler des von ihm selbst geschmiedeten Norddeutschen Bundes, bzw. dessen Pressemitteilung dazu, wonach der preußische König Wilhelm I. den französischen Botschafter Vincent Benedetti abblitzen ließ, dem hinsichtlich der offenen spanischen Thronfolge der Verzicht von Leopold von Hohenzollern nicht ausreichte, sondern der einen dauerhaften Verzicht aller Hohenzollern forderte. Eine solche Zurückweisung erschien damals dem französischen Kaiser Napoleon III. als hinreichender Kriegsgrund.

Dabei war es eine List Bismarcks, Frankreich den Krieg wegen einer solchen Eitelkeit beginnen zu lassen, so dass es keine Verbündeten fand. Der Norddeutsche Bund wurde hingegen von Baden, Bayern, Hessen-Darmstadt und Württemberg unterstützt und war dank Preußen den Franzosen militärisch überlegen. Vor allem erreichte Bismarck sein eigentliches Kriegsziel, die Gründung des Deutschen Reiches unter preußischer Führung. Während das Deutsche Kaiserreich entstand, wurde in Frankreich der Kaiser gestürzt und die Dritte Republik ausgerufen. Außerdem musste Frankreich Elsass-Lothringen abtreten.

Deutschland und Frankreich blieben bis zum Zweiten Weltkrieg verfeindet. Der Erste Weltkrieg ist (nicht nur, aber) auch eine Folge des Deutsch-Französischen Krieges. Ein politisches und diplomatisches Genie wie Bismarck hätte ihn vielleicht abwenden oder zumindest für Deutschland günstiger gestalten können, doch insbesondere Wilhelm II. stellte sich viel weniger geschickt an.

Wenn sich eine Lehre aus dem Deutsch-Französischen Krieg für heute bzw. die Zukunft ziehen lässt, so ist es nicht Angst vor einem neuen militärischen Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, sondern eine Wiederholung auf höherer Ebene zwischen globalen Mächten. Das Deutsche Reich wurde durch drei Kriege geschmiedet (den Deutsch-Dänischen Krieg [siehe ‚Friede von Wien vor 150 Jahren‘], den Deutschen Krieg zwischen Preußen und Österreich sowie den Deutsch-Französischen Krieg) und führte dann selbst zum Ersten Weltkriegen (ohne allein die Schuld daran zu tragen, doch die veränderten Kräfteverhältnisse waren der Hauptgrund). Das spricht nicht gerade für die Schaffung von Vereinigten Staaten von Europa, um auf Augenhöhe mit China, Russland und den USA Konflikte auszufechten. Eine Vielzahl europäischer Staaten kann nicht so dominant auftreten, was aber Frieden, Freiheit und Wohlstand eher förderlich ist.

Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig

Das Charlottenburger ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘ (Neonazis werden allerdings besser behandelt, denn das Berliner Land-‚Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war‘). In der Folge verlangte ich mangels Mitgliedschaft meinen Mitgliedsbeitrag und eine nicht dem Zweck entsprechend verwendete Spende zurück (siehe ‚Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden‘), was die Familie-Geuking-Partei verweigerte. Daraufhin verklagte ich sie beim Amtsgericht Charlottenburg, wo eine andere Richterin nun die örtliche Zuständigkeit bezweifelte. Es gingen sechs weitere Schreiben hin und her, bis diese Woche das Urteil kam: „Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. […] Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig. […] Darauf, ob ein anders Gericht seine Zuständigkeit anders beurteilt hat, kommt es nicht an.“

Das ist gleich doppelt ein Fehlurteil. Erstens hatte kein anderes Gericht die örtliche Zuständigkeit anders beurteilt, sondern dasselbe Gericht, nur eine andere Richterin dort. Die aktuelle Richterin stellt auf § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab: „Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.“ Das soll dann in Lehnsahn bei der Bundesgeschäftsführerin sein, obgleich es faktisch im Wohnzimmer von Herrn Geuking in Billerbeck ist. Allerdings ergibt sich etwas anderes, nämlich in der Satzung der Beklagten, wo Berlin als Sitz bezeichnet wird. Doch die Beklagte gab in Berlin keine Adresse an, sondern nur ein Postfach. Beim Bundeswahlleiter sind Anfang des Jahres, nach Klageerhebung, die hinterlegten Unterlagen dahingehend geändert worden, dass nun die Adresse des Landesvorsitzenden in Köpenick für die Gesamtpartei angegeben wird, wie ich selbst herausfinden musste. Das führt zum zweiten Grund, warum es sich um ein Fehlurteil handelt. Nach § 281 ZPO hätte die Richterin bei erklärter eigener Unzuständigkeit die Klage ans Amtsgericht Köpenick verweisen müssen, wie ich hilfsweise beantragte.

Mir stellt sich nun die Frage, wie ich nach diesem weiteren Beispiel für ‚Opportunistische Gerichte‘ vorgehen soll. Ich sehe drei Möglichkeiten: Erstens Berufung, für die ich jedoch einen Anwalt benötige, zweitens eine neue Klage beim Amtsgericht Köpenick oder drittens den Verzicht auf jeden weiteren Ärger mit diesem unseriösen Verein. Kürzlich habe ich schon die ‚Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen‘. In zwei ganz anderen Fällen (über die ich vielleicht demnächst einmal berichte) habe ich neulich ebenfalls auf Klagen verzichtet und sollte das vielleicht auch hier tun. Unser Rechtsstaat funktioniert leider nicht richtig, was man beklagen kann, aber weshalb man besser nicht vor Gericht klagt, wo u. a. in diesem Fall nicht nur sachlich falsch, sondern völlig inkonsistent und gesetzeswidrig entschieden wird.

Gegner der Polizei verlangen Polizeischutz

Es gibt leider zunehmend ‚Gewalt und Hetze gegen Polizisten‘. Doch die Polizei wird natürlich gebraucht. Wenn sie selbst betroffen sind, rufen sogar die Hetzer nach der Polizei: „Autorin von umstrittener ‚taz‘-Kolumne sucht Polizeischutz nach massiven Drohungen“. Die Drohungen gegen sie sind natürlich nicht in Ordnung, die Hilfe von der Polizei hingegen schon. Vielleicht überdenkt sie nun ihre Beleidigung aller Polizisten und ihren Wunsch nach deren Abschaffung.

In den USA gibt es übrigens dieselbe Inkonsistenz (siehe diesen Tweet mit Video), während Harald ‚Uhlig wegen Meinungsäußerungen unter Druck‘ geriet, nachdem er sich gegen Forderungen nach Auflösung der Polizei gewandt hatte. Tatsächlich gäbe es ohne Polizei keine Polizeigewalt mehr, aber noch viel mehr Gewalt von Kriminellen, bis diese auf ihre Weise und gegen hohe Schutzgeldzahlungen für Ordnung sorgen würden.