Mugabe in Simbabwe gestürzt

Es gab einen „Staatsstreich in Simbabwe: Mugabes unter Hausarrest“. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Robert Mugabe regierte seit 1980, hat sein Land heruntergewirtschaftet, ist 93 Jahre alt, wollte eigentlich nächstes Jahr noch einmal bei unfairen Wahlen als Präsident antreten und seine 52-jährige Frau Grace Mugabe zu seiner Nachfolgerin machen. Letzteres führte jetzt zu seinem Sturz. Ihretwegen hatte er seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa gefeuert, der jedoch mit dem Militärchef Constantino Chiwenga gegen seine Frau verbündet war. Die Dynastiebildung wurde jetzt durchkreuzt. Wirklich demokratisch oder wieder wohlhabend wird Simbabwe aber auf absehbare Zeit wohl nicht werden, sondern einfach einen neuen Diktator erhalten.

Europäische Verteidigungsunion vereinbart

„23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg“. Sie wollen u. a. bei Rüstungsprojekten zusammenarbeiten und gemeinsame militärische Einheiten aufbauen. Einerseits ist es ein Beispiel von ‚Europa à la carte‘, wenngleich alle bis auf Dänemark, Irland, Malta, Portugal und natürlich Großbritannien mitmachen, dessen EU-Austritt den Weg dafür erst frei macht. Verteidigung ist auch eines der wenigen europaweiten Kollektivgüter, bei denen gemeinsames Vorgehen tatsächlich sinnvoll ist. Andererseits gibt es für die kollektive Verteidigung bereits die NATO. Eine wirklich funktionierende EU-Verteidigungsunion stünde in Konkurrenz zu ihr. Allerdings ist zu erwarten, dass auch diese Teilunion nicht wirklich funktionieren wird, zumal Großbritannien nicht dabei ist. Hoffentlich richtet diese Verteidigungsunion weniger Schaden an als die Währungsunion.

Russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren

Vor 100 Jahren fand die „Oktoberrevolution“ in Russland statt (am 25. Oktober nach dem julianischen oder eben 7. November nach dem gregorianischen Kalender). Eigentlich war es mehr ein Putsch, bei dem die amtierende Regierung von den Bolschewiken entmachtet wurde, die den Regierungssitz im Winterpalast von Sankt Petersburg einnahmen. Diese Regierungsübernahme verlief unblutig, mündet jedoch in einen Bürgerkrieg mit nachfolgender kommunistischer Diktatur bis hin zum Stalinismus und vielen Millionen Toten. Dabei hatte es bereits eine bürgerlich-sozialistische Februarrevolution gegeben, die zur Abdankung des Zaren führte und in die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung im November 1917 münden sollte. Durch die Bolschewiken wurde Russland nie wirklich demokratisch. Es handelt sich nicht um einen Feier-, sondern um einen Trauertag.

Unterwanderung der Berliner Polizei

Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel eine siebenstellige Zahl von Personen unkontrolliert ins Land gelassen hat, darunter echte Flüchtlinge, aber auch Kriminelle bis hin zu Terroristen. Der Niedergang des Staates ist jedoch noch schlimmer, wenn selbst die Polizei unterwandert wird und systematisch Kriminelle aufnimmt statt abwehrt, wie das wohl inzwischen zumindest in Berlin ebenfalls auf Betreiben einer den Grünen nahestehende Frau mit vielen Skandalen (siehe „Die lange Liste der Vorwürfe gegen die Berliner Polizei-Vizepräsidentin“) der Fall ist, wo ein Polizeiausbilder sagt (siehe „Aufregung um Ton-Aufnahme über Zustände an Polizei-Akademie“):

Deutschen Kollegen seien von Schülern „Schläge angedroht“ worden. Er habe „wirklich Angst vor denen“. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: „Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“

Entsprechend meint ein „Ex-Polizeidirektor: ‚Verstrickung arabischer Clans mit Berliner Polizei lange bekannt'“. Das ist nicht hinnehmbar. Die Anforderungen an Polizisten dürfen nicht abgesenkt, sondern müssen erhöht werden. Wenn „[e]ine automatische Ablehnung bei Polizeibewerbern, die zuvor durch Straftaten aufgefallen seien, […] nach Einschätzung von Verwaltungsgerichten nicht möglich“ ist, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden, an die Polizisten und Verwaltungsrichter gleichermaßen gebunden sind. Polizisten mit Migrationshintergrund können von Vorteil sein, doch dafür müssen sie ebenso wie solche ohne Migrationshintergrund hundertprozentig für unseren Rechtsstaat eintreten. Polizisten sollten besser bezahlt und behandelt werden. Im Zweifel gibt es besser eine geringere Zahl guter Polizisten als mehr korrupte Kriminelle in Uniform.

Drei Gedanken zur Reformation

Heute ist der 500. Jahrestag der Reformation, da Martin Luther seine „95 Thesen“ am 31. Oktober 1517 veröffentlichte, auch wenn er sie wohl nicht wortwörtlich an die Kirchentür nagelte. Dazu möchte ich drei Gedanken formulieren:

Erstens ist die Reformation kein so großartiges Ereignis, wie heute oft suggeriert wird. Die Kritik am Ablasshandel der katholischen Kirche, durch den u. a. der Bau vom Petersdom in Rom finanziert wurde, war sicherlich berechtigt. Aber die nachfolgende Kirchenspaltung war ein weitaus größere Übel, die zu etlichen grausamen Religionskriegen führte. Luther hat diese nicht gewollt, lieferte aber trotzdem den Anlass dazu. Die Trennung von Kirche und Staat wurde durch ihn und andere Protestanten abgeschwächt bis aufgehoben. Er war antisemitisch und islamfeindlich sowie ein Befürworter der Hexenverfolgung und Ermordung von behinderten Kindern.

Zweitens ist die Ansicht verfehlt, der Islam benötige eine Reformation (mit Luther als Vorbild). Der Islam befindet sich eher in einem reformierten Zustand ohne einheitliche Kirche und Papst, dafür mit direktem Bezug auf die ursprünglichen Schriften. Was der Islam hingegen braucht, sind Aufklärung, die Trennung von Kirche und Staat bzw. Religion und Politik sowie ein Westfälischer Friede.

Drittens würde eher die Europäische Union von einer Reformation profitieren, wie ich schon vor drei Jahren zum ‚Reformationstag‘ bemerkte. Eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele wäre sinnvoll und ein Ende des Ablasshandels in Form der Eurorettungspolitik. Wie bei der kirchlichen Reformation besteht jedoch die Gefahr, dass ein zu vehementer Kampf gegen die Exzesse aus Brüssel noch mehr Unheil bringen könnte. Deshalb wäre auch hier Aufklärung aller Seiten besser, also „der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ (siehe „Immanuel Kant: ‚Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?'“).