Vier Ratschläge von Gauweiler

Peter Gauweiler gibt in einem auch sonst lesenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung („«Herr Schulz hätte einen wahren Satz sagen müssen»“) vier Ratschläge, wie eine (Volks-)Partei erfolgreich sein kann:

Erstens: Alle Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland, und wenn wir dafür die verbliebenen Air-Berlin-Maschinen requirieren müssen. Zweitens: Alle Flüchtlinge, die im Land sind, egal ob legal oder illegal, in Arbeit bringen. Um ihrer selbst und ihres Ansehens in der Bevölkerung willen. Wenn ich meinen Kindern sage: Ihr dürft jahrelang alles machen, was ihr wollt, nur nicht arbeiten, dann weiss ich, wie es hinterher ausschaut. Drittens: Freiheit oder Goldman Sachs. Diese ganze Draghi-Nummer, diese Billionen-Verschuldung an den Parlamenten vorbei, muss aufhören. Viertens: Russland-Boykott beenden. Eines der wenigen Länder, denen wir Deutschen noch sympathisch sind, behandeln wir am schlechtesten. […]
Wer nur einen dieser Punkte konsequent und gegen alle Kontroversen durchzieht, gewinnt bei der nächsten Wahl 10, 15 Prozentpunkte dazu.

Den ersten drei Punkten stimme ich vorbehaltlos zu. Dagegen meint die CDU-Verteidigungsministerin „Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll im Irak neue Aufgaben bekommen“. Das ist doch wirklich eine Form von Größenwahn, die sowohl den Deutschen als auch den Irakern schadet. Die Bundeswehr sollte wieder eine reine Verteidigungsarmee werden, während sie momentan in alle Welt geschickt wird, zur Landesverteidigung aber kaum noch etwas beitragen könnte. Ebenso bin ich dafür, Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme nicht länger zu verbieten, sondern sie arbeitsfähigen Personen nicht nur zu erlauben, sondern von diese sogar zu verlangen. Wenn sich keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze finden, könnten diese auch subventioniert sowie Arbeiten vom Staat und gemeinnützigen Organisationen angeboten werden. Gegen den Euro und die Eurorettungspolitik bin ich ohnehin.

Nur die Russland-Sanktionen sehe ich etwas differenzierter. Sie sollten nicht einfach einseitig aufgehoben werden. Allerdings macht es auch keinen Sinn, sie auf ewige Zeiten fortzusetzen, da Russland die Krim ohnehin nicht wieder herausrücken wird. Politik ist die Kunst des Möglichen und deutsche Diplomatie könnte durchaus Folgendes erreichen (aber wohl kaum mit einem Außenminister Sigmar Gabriel): Russland zieht sich aus der Ostukraine zurück und akzeptiert Sicherheitsgarantien für die gesamte verbliebene Ukraine. Dafür erkennt die Ukraine im Gegenzug den Verlust der Krim an, wozu gegebenenfalls das dortige Referendum unter internationaler Aufsicht wiederholt wird. In gewisser Weise wird damit eine völkerrechtswidrige Annexion abgesegnet, doch es wäre eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands für alle Beteiligten.

Ob die Familien-Partei bei allen Punkten mitgeht und dann 10 bis 15 Prozentpunkte hinzugewinnt, weiß ich nicht, doch einen Versuch wäre es wert, zumal die Punkte für sich genommen richtig und wichtig sind, nicht nur aus parteitaktischen Gründen.

Erdogan greift Kurden in Syrien an

Am Samstag hat die Türkei auf Befehl von Präsident Erdogan mit Luftangriffen gegen die Kurden in Syrien begonnen, seit dem heutigen Montag beteiligen sich auch Bodentruppen an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die „Türkei setzt bei Offensive in Syrien Panzer aus Deutschland ein“, doch die „Bundesregierung vermeidet Kritik an Türkei-Offensive“, während Außenminister Gabriel erst kürzlich noch eine Nachrüstung der Panzer in Aussicht stellte. Dabei ist der Einmarsch in ein fremdes Land ohne eigene unmittelbare Bedrohung nicht nur per se ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern die Türkei stellt sich damit auch gegen die USA, die mit der angegriffenen Kurdenmiliz YPG verbündet ist, der jedoch Präsident Erdogan ein Bündnis mit der PKK und damit Terrorismus vorwirft. Dabei hat seine Regierung den IS und andere islamistische Extremisten unterstützt, gegen die vor allem die Kurden gekämpft haben. Der türkische Präsident war eigentlich auch schlecht auf seinen syrischen Amtskollegen Assad zu sprechen, doch im Kampf gegen die Kurden ist man zumindest implizit miteinander und mit dem russischen Präsidenten Putin verbündet.

Es wird sich zeigen, ob sich US-Präsident Trump nun für seine Verbündeten stärker einsetzt, wozu die Türkei nur noch formal durch ihre immer weniger passende NATO-Mitgliedschaft gehört. Präsident „Erdogan fordert Nato-Beistand gegen USA“, was völlig absurd ist. Die USA sind nicht nur die entscheidende militärische Macht der NATO, sondern die NATO ist vor allem ein reines Verteidigungsbündnis, während die Türkei einen Angriffskrieg führt. Die EU-Verhandlungen mit der Türkei sind schon lange eine Farce, doch nun ist es an der Zeit, auch die NATO-Mitgliedschaft zumindest solange auszusetzen, wie Recep Tayyip Erdoğan die Türkei undemokratisch regiert, die meisten Kurden sowie viele Türken unterdrückt und einen Angriffskrieg führt.

Euroromantische Vorstellungen der Großen Koalition

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ betreffen viele wichtige Politikfelder. Gestern hatte ich meinen Gesamteindruck und exemplarisch die Beschlüsse zur Steuerpolitik geschildert (siehe ‚SPD lässt Merkel mit Steuererhöhungen weiter verwalten‘). Heute wende ich mich der Europapolitik zu, bei der Herr Schulz mit seinen antideutschen Plänen (siehe ‚Schulz will SPD, Deutschland und EU abschaffen‘) offensichtlich offene Türen bei Frau Merkel und auch Herrn Seehofer eingerannt ist.

Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken.

Die EU ist doch extrem undemokratisch. Demokratische Legitimation hat sie nur indirekt über die nationalen Regierungen, die häufig ihrerseits wie die deutsche Bundesregierung nur indirekt gewählt werden. Die Europaabgeordneten werden auch nur national nach je eigenen Verfahren und mit sehr ungleichen Stimmgewichten, also nicht wirklich demokratisch, gewählt. Die meisten EU-Gremien werden überhaupt nicht richtig gewählt, wollen aber den nationalen Parlamenten Vorschriften machen und verstehen sich als Übergesetzgeber. An die eigenen Verträge fühlt man sich jedoch im Zweifel nicht gebunden, wie u. a. der Euro, aber auch die Flüchtlingspolitik zeigen, bei denen auch wenig Solidarität zu sehen ist, schon gar nicht wechselseitig.

Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden.

Wenn alle dieselben Werte teilen würden, müssten diese doch kaum gegen abweichende Auffassungen durchgesetzt werden. Tatsächlich gemeint ist doch, dass die deutsche Regierung ganz geschichtsvergessen wieder einmal anderen Ländern vorschreiben will, was diese zu tun und zu lassen haben, was sich nicht mehr alle demokratisch gewählten Regierungen gefallen lassen. Ja, es gibt Probleme in Polen oder Ungarn, aber diese Länder sind viel demokratischer als die EU, während auch die deutsche Demokratie und der hiesige Rechtsstaats zunehmend Probleme haben.

Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft.

Das ist offensichtlich falsch. Die deutsche Exportwirtschaft boomt gerade wegen des Euros, unter dem andere europäische Länder massiv leiden.

Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Initiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI, [!] fortführen und ausbauen.

Bei den konkreten Ausgabeplänen findet sich nichts dazu, vermutlich weil hier über EU-Gelder befunden werden soll, die aber auch jemand aufbringen muss.

Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfahren können. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen und die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen.

Insbesondere der Euro hat die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Euro-Mitgliedsstaaten, zum Glück nicht in Deutschland, exorbitant ansteigen lassen. Dagegen helfen ein paar zentrale EU-Mittel nicht.

Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.

So nennen das die Sozialdemokraten von SPD und Union, wenn sie gegen Marktwirtschaft und für Protektionismus sind. Was spricht eigentlich gegen Vertragsfreiheit, was gegen freien Wettbewerb in der EU? Warum gibt man nicht offen zu, dass man Süd- und Osteuropäer doch lieber draußen halten und ihrem Schicksal in der Eurozone, aber bitte nicht in Deutschland, überlassen möchte?

Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.

Ach so, die Große Koalition gönnt den Süd- und Osteuropäern auch keine Arbeitsplätze bei sich zu Hause. Der flächendeckende deutsche Mindestlohn in der ganzen EU garantiert, dass dort niemand einen schlecht bezahlten Job bekommt, sondern die meisten arbeitslos werden oder bleiben.

Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.

Warum soll man es bei einheitlichen Löhnen, natürlich auf deutschem Niveau, belassen? Einheitliche Steuern, auch auf deutschem Niveau, sind ebenfalls gut geeignet, um anderen Ländern ihre verbliebene Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen.

Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.

Damit werden die normalen Sparer geschröpft, während vermögende und professionelle Anleger um die EU einen weiten Bogen machen werden. Zugleich kann es als Einstieg in EU-Steuern dienen. Andernfalls profitiert vor allem der deutsche Fiskus.

Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten.

Hatte die Welt nicht schon mehr als genug europäische wie auch deutsche Antworten? Warum kümmern wir uns nicht primär um unsere eigenen Probleme? Damit würde auch dem Rest der Welt mehr geholfen als durch ungebetene Einmischung, z. T. sogar gewaltsam ohne hinreichende Strategie und Mittel.

Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb brauchen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern zu stärken.

Das wäre schön. Aber wie passt das damit zusammen, dass Union und SPD immer mehr Kompetenzen nach oben an die EU oder sonst den Bund verlagert haben und zukünftig weiter verlagern wollen?

Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.

Wie stellt man sich den eine „Friedensmacht Europa“ vor? Will man für den Frieden globale Kampfeinsätze unternehmen oder mit netten Worten Angreifer abwehren? Zur NATO findet sich kein Wort, obwohl tatsächlich sie unseren Frieden sichert und ein reines Verteidigungsbündnis bleiben bzw. wieder werden sollte.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.

Umfasst die umfassende Bekämpfung von Fluchtursachen auch militärische Mittel bis hin zum Krieg? Ist es nicht vermessen, die ganze Welt auf das Niveau von Europa heben zu wollen? Es droht doch eher umgekehrt, dass die EU absinkt. Eine „solidarische Verantwortungsteilung“ sollte schließlich nicht undemokratisch erzwungen werden.

Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

Die deutsche Energiepolitik ist ein abschreckendes Beispiel, da sie extrem viel kostet und der Umwelt überhaupt nichts bringt. Doch nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU ist inzwischen gar nicht mehr so bedeutend bei den Treibhausgasen. Selbst wenn wir nichts mehr emittieren würden, würde das keinen grundlegenden Unterschied machen.

Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft

Das hört sich teuer an, findet sich in der Ausgabenplanung allerdings nicht wieder. Mehr Geld wäre auch gar keine Lösung für die tatsächlichen Strukturprobleme.

Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann.

Die Eurozone besteht doch inzwischen eigentlich aus 19 Staaten, nicht nur zwei. Aber die Große Koalition setzt eben doch lieber auf Großmachtspolitik als auf Demokratie, Rechtsstaatslichkeit und Souveränität. Der Euro braucht auch gar keine globalen Krisen, sondern steckt von sich aus in der Krise, weil er eine dysfunktionale Gemeinschaftswährung für heterogene Staaten ist.

Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben.

Auch das ist doch nichts anderes als Zentralisierung, Demokratie- und Souveränitätsabbau. Das vornehmste Recht von Parlamenten ist es, über Steuern und Staatsausgaben zu entscheiden. Dieses Recht will man den gewählten nationalen Parlamenten wegnehmen und nicht gewählten EU-Institutionen oder günstigstenfalls Regierungsvertretern übertragen, so dass die Regierungen die Parlamente kontrollieren statt umgekehrt.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.

Kurzfristige Maßnahmen verfehlter Eurorettungspolitik sollen so zu Dauereinrichtungen werden. Auch das wird teuer und schwächt die demokratisch legitimierten nationalen Parlamente. Zum Glück dürfte es schwierig werden, dafür die Europäischen Verträge zu ändern, was die Zustimmung aller erfordert.

Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.

Der erste Satz ist unklar, scheint aber dem zweiten zu widersprechen.

Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt.

Diese Bevorzugung Frankreichs gegenüber den anderen EU-Staaten, die doch eigentlich alle gleichberechtigt sein sollen, habe ich schon kritisiert. Hinzu kommt, dass der französische Präsident doch ganz eigene Vorstellungen von Europa hat, die vor allem ihm und Frankreich nutzen sollen, aber nicht im deutschen Interesse sind.

Proteste im Iran friedlich unterstützen statt ignorieren oder ablehnen

Im Iran gibt es Proteste gegen das theokratisch-politische System, welches selbst vor knapp 39 Jahren durch Massenproteste an die Macht gekommen war und dann sogar vor Massenmord nicht zurückschreckte. Vor allem junge Männer protestieren landesweit gegen die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage mit Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, während das Regime Milliarden in ausländische Milizen steckt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen den Obersten Religionsführer Ali Khamenei, der seinerseits das Ausland beschuldigt. US-Präsident Donald Trump solidarisiert sich per Twitter mit den Protestierenden, wobei unklar bleibt, wie er ihnen helfen will und kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich hingegen gar nicht, wie es ihre Art ist.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, René Springer, meint hingegen (siehe Twitter und seine Pressemitteilung) unwidersprochen vom Rest der Partei(führung): „Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.“ Das zeigt, wie wenige Freiheit und Demokratie der AfD noch bedeuten. Nach dieser Logik würde die DDR noch bestehen, was auch im Interesse Russlands wäre, dem sich die AfD inzwischen stärker verbunden fühlt als den USA trotz Präsident Trump.

Letzterer mischt sich hoffentlich nicht gewaltsam in den Iran ein. Doch es ist richtig, friedliche Demonstranten gegen das Regime im Iran moralisch zu unterstützen. Das Schweigen der Kanzlerin ist falsch und der Zuspruch für Diktaturen und deren Gewalt (nicht nur im Iran, sondern z. B. auch in Syrien) durch die AfD noch schlimmer. Ich hoffe, dass alle Menschen in Freiheit und Demokratie leben können und die Iraner das möglichst bald ohne großes Blutvergießen. Dann gäbe es auch mehr Frieden und Wohlstand und würden die anderen Länder der Region weniger destabilisiert.

Tweets des Tages

Hier gibt es immer wieder spannende Diskussionen, auch wenn ich mich eine Weile wegen anderer Verpflichtungen zurückhielt. Aber auch bei Twitter kann es interessant sein, wie drei Tweets von mir heute und ihr Kontext zeigen. Bereits gestern schrieb Werwohlf dies:

Ich weiß nicht, ob es den „Merkel muss weg“-Anhängern an Fantasie fehlt, aber ich kann mir noch viel, viel Schlimmere vorstellen. #bedenkeworumdubittest

Meine heutige Antwort lautete in Übereinstimmung mit meiner hier stets vertretenen Linie:

Wer sollte schlimmer sein? Vielleicht wollen manche noch Schlimmeres, aber sie könnten es nicht durchsetzen. Dass bessere Alternativen zu fehlen scheinen, hat auch Frau Merkel aktiv verursacht.

Wirklich krass war dann dieser Tweet von Melanie Amann vom Spiegel (deren Buch „Angst für Deutschland“ ich eigentlich immer noch besprechen will, obwohl es längst veraltet ist):

Lieber Österreicher, gerne erkläre ich das:Es das Gefühl,in einem Land zu leben,das bei allen schlimmen Fehlern & Versäumnissen ein Rechtsstaat ist. Hier werden Verdächtige nicht vom tobenden Mob mit Heugabeln und Fackeln aus dem Gefängnis gezerrt und am nächsten Baum aufgehängt.

Es war ihre Antwort auf einen nicht minder krassen Tweet von Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich:

Liebe Deutsche: was ist das für ein Gefühl, dass exakt in diesem Moment Hussein K und Abdul K. Immer noch in deinem Land sind, deine Luft atmen, dein Wasser trinken & von deinem Geld leben?

Aber ein Unsinn rechtfertigt keinen zweiten, weshalb ich Frau Amann dies geantwortet habe:

Glauben Sie wirklich, dass in Österreich jetzt der Lynchmob regiert, während in Deutschland alle Gesetze eingehalten werden? Müsste eine Regierung nicht auch ihre eigenen Bürger schützen?

Schön fand ich auch diese Antwort von Medienwatch:

In Berlin wird niemand aus dem Gefängnis gezerrt! Die gehen durch ein Loch durch die Wand! Gut?

Etwas ungeschickt formulierte Christoph Jauch von der FDP in Münster:

Unser Staat ist zum Nachtwächterstaat verkommen – nicht weil seine Bürger in Ruhe lasst, sondern weil er sie nicht willens ist sie zu schützen.

Meine abschließende Antwort darauf lautete:

Ein Nachtwächterstaat würde seine Bürger schützen und sonst kaum etwas tun. Unsere Regierung macht umgekehrt alles Mögliche, vernachlässigt aber die innere und äußere Sicherheit.

Vielleicht ist das unser größtes Problem, dass der Staat bzw. die Regierung seine bzw. ihre Kernaufgaben vernachlässigt. Ein Nachtwächterstaat ist nicht mehr ausreichend, doch seine Aufgaben sind unverzichtbar. Der Sozialstaat kann ihn ergänzen, aber nicht ersetzen. Das Asylrecht wird vom Grundgesetz geschützt, aber darüber darf der Schutz der Bürger, des Rechts und des Staates selbst nicht vernachlässigt werden. Es passt auch weder zu einem Rechts- noch Sozialstaat, Millionen Menschen unkontrolliert ohne Rechtsanspruch ins Land zu lassen. Darunter sind auch Kriminelle und Terroristen, die das Leben für alle Menschen hier, die Einheimischen und echte Flüchtlinge, unsicherer und schlechter machen.