Neujahrsempfang der AfD Münster

Gestern war ich beim recht späten „Neujahrsempfang 2017“ der AfD Münster im schönen Festsaal des Rathauses. Es gab „Pfiffe und Buhrufe für die AfD in Münster“ wie auch völlig unpassende „Nazis raus!“-Rufe, da weder echte Nazis noch Neonazis im Rathaus waren, sondern Mitglieder und Gäste einer demokratischen Oppositionspartei. Es ist schon sehr bedenklich, wenn die Regierung gegen die Opposition demonstrieren lässt statt umgekehrt (u. a. mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, der derselben Partei angehört wie die Kanzlerin, siehe Bürger-Aufstand gegen Petry“).

Der zum Glück noch bestehende Unterschied zu einem autoritären Regime ist, dass die Polizei die Opposition vor dem wütenden Mob schützt und nicht selbst angreift. Auch die Gerichte sorgen noch dafür, dass öffentliche Gebäude allen Parteien offenstehen, während private Gastwirte zunehmend durch Gewalt eingeschüchtert werden. Auch die Kaufleute in Münster wollten vielleicht weniger ein Zeichen gegen die AfD setzen als sich vor linken Gewalttätern schützen. Zum Glück blieben die Demonstranten friedlich, die natürlich demonstrieren dürfen, wogegen sie wollen, damit aber eher zu einer Solidarisierung echter Demokraten mit der AfD beitragen.

Im Saal wurde jedenfalls nichts Schlimmes oder gar Verbotenes und Verfassungsfeindliches geäußert. Es gab erst drei Grußworte von Helmut Birke, dem Sprecher (Vorsitzenden) der AfD Münster, Alexander Leschik, dem Vertreter der Jungen Alternative, und Martin Schiller, dem Ratsmitglied der AfD in Münster, der diese Veranstaltung überhaupt erst möglich machte. Es folgten Reden von Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und ihrem Ehemann Marcus Pretzell, Sprecher und Landtagsspitzenkandidat der AfD NRW. Ihre Rede ging vor allem passend zum Ort auf den Westfälischen Frieden sowie die GEZ bzw. jetzt den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein. Seine Rede war thematisch ähnlich mit historischen Ausführungen, wenn auch weniger passend zum Zionismus im Kaiserreich, und konkreter Medienschelte einschließlich Scherzen über seinen Wohnsitz. Mein ernstgemeinter Rat wäre, zukünftig landespolitische Themen zu adressieren wie in den Grußworten, z. B. die marode Finanzpolitik, die Flüchtlings- und Sozialpolitik oder auch die Sicherheitspolitik, was man mit einem Dank an die Polizisten vor der Tür verbinden könnte.

Erdogan will Teile von Griechenland, Irak und Syrien

‚Erdogans Putsch‘ in der Türkei geht weiter. ‚Erdogan g[ab] sich durch Ausnahmezustand diktatorische Vollmachten‘, die mittlerweile verlängert wurden und vor allem immer mehr genutzt werden. Inzwischen richtet sich seine Willkürherrschaft nicht nur gegen türkische Staatsbedienstete und vor allem Akademiker, gegen Hochschulrektoren und unabhängige Medien, sondern auch nach außen: „Erdogan will Türkei erweitern“. Erstens beansprucht er griechische Inseln und zweitens Teile des Iraks und Syriens für die Türkei bzw. für sich.

Es ist das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied Gebietsansprüche an ein anderes NATO-Mitglied stellt. Auf einen Angriffskrieg innerhalb der NATO ist diese nicht vorbereitet. Doch es sollte klar sein, wer in diesem Fall der Aggressor ist und wer trotz aller Differenzen der echte Verbündete, der Beistand verdient. Doch auch die Annexion von irakischem und syrischem Staatsgebiet ist völlig inakzeptabel. Ein Verteidigungsbündnis muss und darf keinen Aggressor in den eigenen Reihen schützen. Der Westen kann nicht Russland für die Annexion der Krim kritisieren und sanktionieren, wenn es zugleich einem Verbündeten dessen völkerrechtswidrige Landnahme durchgehen lässt.

Die von Präsident Erdogan geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei spricht nicht gegen die NATO-Mitgliedschaft, aber ganz eindeutig gegen weitere Beitrittsverhandlungen in die EU. Diese müssen sofort beendet werden, nicht weil nur ein kleiner Teil der Türkei in Europa liegt, sondern weil vom türkischen Machthaber die europäischen Werte mit Füßen getreten werden. Die eigentliche Preisfrage lautet, wie die Türkei wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat werden kann. Doch wir Deutschen schaffen es nicht einmal, Frau Merkel abzuwählen, da wird die Türkei wohl Herrn Erdogan bis zu dessen Tod ertragen müssen und dann seinen Nachfolger vorgesetzt bekommen. Es tut mir leid um den Niedergang einer der wenigen Demokratien mit muslimischer Mehrheit.

Darf man entführte Flugzeuge abschießen?

Heute lief der auf einem Theaterstück basierende Film „Terror – Ihr Urteil“. Es geht darin um eine Gerichtsverhandlung gegen einen Luftwaffen-Major, der ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord abschoss, weil die Terroristen es in ein Fußballstadion mit 70.000 Menschen steuern wollten. 86,9 Prozent der Zuschauer plädierten für Freispruch, 13,1 Prozent für schuldig.

Die deutsche Rechtslage ist uneindeutig. 2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht (siehe hier), dass eine generelle Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz für solche Abschüsse verfassungswidrig ist:

Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Daraus folgt aber nicht, dass eine strafrechtliche Verfolgung im konkreten Einzelfall zwingend erfolgen muss. Es sagt auch nichts über die moralische Beurteilung aus.

Moralisch stimme ich mit der ganz überwiegenden Bevölkerungsmehrheit überein. Der Pilot ist in dem Szenario für den Abschuss nicht zu bestrafen, sondern hat richtig gehandelt. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Flugzeuginsassen in dem Szenario ohnehin sterben würden, durch den Abschuss aber 70.000 weitere unschuldige Menschen gerettet werden.

Das folgende Argumente (Randnummer 132) des Bundesverfassungsgerichts dagegen überzeugt nicht:

Auch die Einschätzung, diejenigen, die sich als Unbeteiligte an Bord eines Luftfahrzeugs aufhalten, das im Sinne des § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt werden soll, seien ohnehin dem Tode geweiht, vermag der mit einer Einsatzmaßnahme nach dieser Vorschrift im Regelfall verbundenen Tötung unschuldiger Menschen in einer für sie ausweglosen Lage nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. oben unter C I, II 2 b aa). Wer dies leugnet oder in Frage stellt, verwehrt denjenigen, die sich wie die Opfer einer Flugzeugentführung in einer für sie alternativlosen Notsituation befinden, gerade die Achtung, die ihnen um ihrer menschlichen Würde willen gebührt (vgl. oben unter C II 2 b aa, bb aaa).

Damit 164 Menschen einige Minuten länger leben, darf man nicht 70.000 Menschen opfern, die auch Menschenwürde und das Recht auf Leben haben. Ich würde sogar argumentieren, dass es die Menschwürde der unschuldigen Passagiere und Besatzungsmitglieder besonders achtet, wenn sie nicht zur Tötung weiterer Menschen missbraucht werden, sondern ihr Tod nicht völlig umsonst ist. Außerdem würde aus dem Argument des Gerichts folgen, dass ein Abschuss dann und nur dann erlaubt wäre, wenn er das Leben um ein paar Minuten oder auch nur Sekunden verlängert statt verkürzt, was absurd erscheint.

Viel gewichtiger ist das nachfolgende Argument (Randnummer 133) über die Unsicherheit der tatsächlichen Lage, die eben meistens keine so völlig klare Entscheidungssituation ist:

Dazu kommen auch hier Ungewissheiten im Tatsächlichen. Die Unsicherheiten, die die Lagebeurteilung im Anwendungsbereich der §§ 13 bis 15 LuftSiG im Allgemeinen kennzeichnen (vgl. vorstehend unter C II 2 b bb bbb), beeinflussen notwendigerweise auch die Prognose darüber, wie lange Menschen, die sich an Bord eines zur Angriffswaffe umfunktionierten Luftfahrzeugs befinden, noch zu leben haben und ob noch die Chance einer Rettung besteht. Eine verlässliche Aussage darüber, dass das Leben dieser Menschen „ohnehin schon verloren“ sei, wird deshalb im Regelfall nicht getroffen werden können.

Wirklich moralisch schwierig wird es dann, wenn die Leben der kleineren Gruppe nicht ohnehin verloren sind, sondern z. B. zur Rettung von 70.000 Menschen 164 andere oder auch nur ein einziger Unschuldiger aktiv getötet werden müssten. Simpler Utilitarismus würde das empfehlen, doch für mich hängt es sehr von den konkreten Umständen ab. Bei statistischen Leben, also wenn die Opfer (und Geretteten) noch gar nicht feststehen, halte ich solche Abwägungen für sinnvoll. Sie werden implizit auch ständig getroffen. Die Ermordung von konkreten Menschen für etwas vermeintlich Wertvolleres ist hingegen nicht gerechtfertigt.

Thailands König Bhumibol Adulyadej mit 88 Jahren gestorben

„Thailands König ist tot“. Bhumibol Adulyadej starb heute im Alter von 88 Jahren. Er war seit 70 Jahren König und damit das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt (König Elisabeth II. ist mit 90 Jahren zwar noch älter, kam aber „erst“ 1952 auf den Thron). Die letzten Jahre war er schwer krank und hatte leider keinen mäßigenden Einfluss mehr auf den Machtkampf in seinem Land (siehe ‚Mehrheit für Verfassung vom Militär in Thailand‘) bzw. ließ sich von der herrschenden Minderheit instrumentalisieren.

Vielleicht sollte man nicht nur die ‚Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen‘, sondern auch von Königen. Sein Sohn Maha Vajiralongkorn wird jedenfalls keine 70 Jahre regieren, da er bereits 64 Jahre alt ist. Vielleicht wird er durch den sich verschärfenden Machtkampf auch gar nicht König, jedenfalls wurde die „Thronfolge auf unbestimmte Zeit verschoben“. Ich wünsche Thailand Frieden und wieder mehr Demokratie und Wohlstand.

In Haft ständig beobachteter Terrorist erhängt sich

Jaber „Albakr hat in Haft Suizid begangen“. Zumindest wird das so berichtet, obwohl er sich „wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben“ soll. Also haben die zuständigen deutschen Sicherheitsorgane auch an dieser Stelle völlig versagt, falls die Geschichte überhaupt stimmt. Denn sie ist wenig glaubwürdig, doch gegenteilige Informationen liegen auch nicht vor, so dass höchstens spekuliert werden könnte, ob es sich wirklich um Selbstmord handelte, dieser vielleicht begünstigt oder vorgetäuscht wurde.

Schon davor gab es nur Pleiten, Pech und Pannen. Jaber Albakr kam nach den bekannten Informationen im Februar 2015 aus Syrien nach Deutschland und erhielt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung als Kriegsflüchtling. Das war noch vor der großen Einladung von Frau Merkel an alle Welt, aber durchaus unter ihrer Kanzlerschaft und Verantwortung. Ob er damals schon Anhänger oder gar Mitglied vom IS war, ist nicht bekannt. Zwischenzeitlich war er jedenfalls länger in der Türkei oder sogar in einem Ausbildungslager islamistischer Terroristen in Syrien, was aber den Flüchtlingsstatus hierzulande offensichtlich nicht beeinträchtigt.

Ausländische Geheimdienste mussten auf ihn als Gefahr hinweisen. Über den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die Information weitergegeben, bis die Polizei in Chemnitz ihn am 8. Oktober verhaften wollte. Er konnte aber trotz eines Warnschusses fliehen, weil angeblich die Ausrüstung der Polizisten für eine Verfolgung zu schwer gewesen sei. In seiner Wohnung wurden große Mengen Sprengstoff gefunden, die mutmaßlich für einen Anschlag in Berlin gedacht waren.

Drei Syrer überwältigten ihren Landsmann in Leipzig. Ihr Anruf bei der Polizei wurde nicht verstanden, sondern einer musste erst mit einem Foto auf seinem Mobiltelefon zur Polizeiwache gehen, bis Jaber Albakr verhaftet wurde, den man nun in der Haft sterben ließ. Das alles erzeugt kein Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane oder gar verantwortlichen Politiker, auch wenn es diesmal (im Gegensatz zu ‚Terrorwoche endet mit Selbstmordanschlag in Ansbach‘) zum Glück keinen Terroranschlag gab.