Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr

Genau vor einem Jahr gab es einen blutigen ‚Putschversuch in der Türkei‘. Er scheiterte gleich bzw. mündete in ‚Erdogans Putsch‘, der bis heute anhält und rund 50.000 Türken ins Gefängnis brachte sowie über 100.000 den Job kostete. Das waren sicher nicht alles Putschisten. Überhaupt ist auffällig, dass bis heute nicht wirklich aufgeklärt wurde, wer hinter dem Putsch steckte. Präsident Erdogan beschuldigte sofort den islamischen Prediger Gülen und seine Gefolgsleute, hat aber bis heute keine wirklichen Beweise vorgelegt. Dafür ist inzwischen erwiesen, dass der Putsch Stunden vorher verraten wurde (siehe „Wer steuerte den Putsch?“), Präsident Erdogan und die ihm ergebenen Sicherheitsleute also entweder völlig versagten oder, was ich für die wahrscheinlichste Variante halte, extra die Putschisten gewähren ließen, um danach alle Macht an sich zu reißen, wenn sie nicht sogar selbst hinter dem Putsch steckten. Vielleicht werden wir nie erfahren, wer wirklich dahinter steckte, doch die schlimmen Folgen sind offensichtlich und leider noch längst nicht vorbei.

Gerade Sozialdemokraten sollten Linksextremismus ablehnen statt leugnen

Die heutige SPD-Führung ist völlig geschichtsvergessen. Um vom ‚G20-Gipfel und linksextreme[r] Gewalt‘ in Hamburg abzulenken, leugnet sie nicht nur linksideologische Menschheitsverbrechen, sondern ignoriert auch völlig, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet, nämlich das Streben nach Sozialismus auf demokratischem und friedlichem Wege, während andere Linke den Sozialismus oder gar Kommunismus mit Gewalt herbeiführen wollten und wollen. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz meint hingegen: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner behauptet: „Linke Politik achtet Menschenwürde und lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links.“ (Für beide Zitate siehe den sehr lesenswerten Artikel „Alles, was links ist“ mit einer ähnlichen Argumentation wie in diesem Absatz.) Der vorherige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel erklärt: „Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.“ (Siehe dafür „Linke Gewalttäter: ‚Die unmögliche Tatsache'“.)

„Das hat mit links nichts zu tun“, behauptet auch Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Nachfolgepartei der SED, die um die DDR und durch Berlin eine Mauer bauen und auf die eigenen Bürger schießen ließ. Aber natürlich hat Linksextremismus etwas mit links zu tun, so wie auch islamistischer Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun hat. Der Zusammenhang ist allerdings keine Identität, so wie auch rechts und rechtsextrem nicht identisch sind. Der Extremismus ist jeweils eine übersteigerte Form bis hin zur Befürwortung von Gewalt und der Abschaffung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich demokratische Linke, Rechte und Muslime viel stärker von den extremistischen Anhängern der eigenen Grundüberzeugungen abgrenzen als von Demokraten mit anderen Einstellungen.

Dieser Konsens und Zusammenhalt der Demokraten ist leider kaum noch vorhanden. Insbesondere Linke hetzen pauschal gegen rechts, was sie mit rechtsextrem gleichsetzen, während sie Linksextremisten oft verharmlost haben und jetzt sogar deren Existenz leugnen, da Gewalt doch nichts mit links zu tun hätte, also entweder unpolitisch oder rechts sein müsse. Interessanterweise gibt es zu fast jeder politischen Ideologie und Religion extremistische Gewalttäter, zum Liberalismus allerdings nicht. Liberal hat wirklich nichts mit Gewalt zu tun, wenn man vom Gewaltmonopol des Rechtsstaats absieht.

G20-Gipfel und linksextreme Gewalt

Heute und morgen findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Es ist grundsätzlich gut, dass die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Länder der Welt sowohl gemeinsam als auch bilateral miteinander sprechen. So sind Donald Trump und Wladimir Putin erstmals persönlich zusammengetroffen und das gleich über zwei Stunden mit u. a. der Absicht, eine Waffenruhe im Süden Syriens durchzusetzen. Was in der Abschlussresolution stehen wird, ist weniger wichtig, da es sich bei den G20 ohnehin nicht um ein Beschlussgremium handelt.

Von daher ist es wenig verständlich, warum überhaupt gegen ein solches Treffen demonstriert wird. Doch friedliche Demonstrationen sind natürlich erlaubt, wofür oder wogegen auch immer. Nicht erlaubt und auch nicht entschuldbar sind die Gewaltexzesse von Linksextremisten, die von vielen Linken, Grünen und sogar Teilen der SPD verharmlost und relativiert werden. Polizisten müssen dafür im Wortsinne ihren Kopf und Körper hinhalten, wofür sie (mehr als) Anerkennung verdienen. Dabei sollte die politische und polizeiliche Führung nicht nur den Gipfel und dessen Teilnehmer schützen lassen, sondern auch die normalen Bürger und deren Eigentum.

NATO wächst und schrumpft

Heute wurde „Montenegro offiziell in die Nato aufgenommen“ (siehe bereits ‚Montenegro wird 29. NATO-Mitglied‘). Das ist wenigstens einmal eine gute Nachricht für die NATO, deren zentrale Beistandsverpflichtung leider weder von US-Präsident Trump noch den Deutschen so richtig vertreten wird (siehe ‚Fehlende deutsche Zuverlässigkeit‘). Der absehbare Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wegen verweigerter Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete (siehe „Abfuhr für Gabriel in Ankara“) wirkt im Vergleich unwichtig, zeigt aber auch große Spannungen im Bündnis an. Eigentlich passt die Türkei nicht mehr hinein, da sie die westlichen Werte immer weniger teilt, einen Teil Zyperns besetzt hält, Griechenland mit Krieg bedroht und den IS unterstützt hat. Zumindest sollte klargestellt werden, dass bei einer Aggression eines Mitglieds gegen ein anderes alle übrigen Mitglieder auf der Seite des angegriffenen Landes stehen wie im Fall eines äußeren Angriffs.

Pfingsten 2017

Auch 2017 wünsche ich ‚Schöne Pfingsten!‘ Leider sind es keine friedlichen Pfingsten, weil es schon wieder einen Terroranschlag in London gab (siehe „Großalarm in London: Acht Minuten Terror“), aber auch an vielen anderen Orten der Welt Gewalt herrscht. Die Vorstellung, ein allmächtiger und zugleich allgütiger Gott würde die Welt regieren, ist offensichtlich zu naiv. Auch gläubige Menschen glauben das höchstens fürs Jenseits bzw. für die Zukunft nach dem Jüngsten Gericht. Man muss die Bibel aber nicht so lesen, dass nur darauf vertröstet würde. Wir können auch hier und heute das Richtige tun. Selbst wenn es nicht immer von Erfolg gekrönt ist und nicht alle Leiden verhindern kann, so macht es doch die Welt und vor allem uns selbst zumindest etwas besser.