CSU will Trennung der Eltern subventionieren

Die „Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente“ aus Steuermitteln, womit sie SPD und Grüne noch linkspopulistisch überholt ohne Rücksicht auf Familien, das Grundgesetz und solide Staatsfinanzen. „Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten“. Das ist richtig. „Wir wollen deshalb eine Alleinerziehenden-Rente einführen mit Zuschlägen zu den Kindererziehungszeiten für die Zeit als Alleinerziehende oder Alleinerziehender.“ Das folgt daraus aber überhaupt nicht, sondern wäre eine Subventionierung der Zerschlagung von grundgesetzlich geschützten Familien. Das Großziehen von Kindern ist immer mit hohem Aufwand an Geld und Zeit verbunden. Als kleinen Ausgleich gibt es bereits die Mütterrente, wobei eine fairere, Kinder angemessen berücksichtigende Ausgestaltung des Steuer- und Rentensystems besser wäre. Nur Alleinerziehende zu fördern und nicht Eltern, die zusammenhalten, zeigt aber, wie bei der CSU die Maßstäbe verrutscht sind. Außerdem sollen dafür noch mehr Steuergelder in die Rentenkassen fließen, als es die SPD ohnehin schon plant. Seriöse oder gar bürgerliche Politik sieht anders aus, aber von der hat sich Herr Söder leider schon lange verabschiedet.

Quarantäne für gesunde Kinder mit negativem Test

Dies ist ein kleiner Erfahrungsbericht von praktischen Auswirkungen der Corona-Politik. Vor zehn Tagen musste unser Sohn für einen Tag in Quarantäne, weil der Pooltest seiner Klasse positiv war. Es folgten Einzeltests und die Quarantäne wurde für ihn und alle Klassenkameraden aufgehoben bis auf einen mit positivem Testergebnis. Das halte ich alles für nachvollziehbar.

Letzten Montag war der Pooltest dann wieder positiv, so dass er am Dienstag erneut in Quarantäne war, und mit negativem Einzeltest am Mittwoch wieder zur Schule ging. Später am Mittwoch teilte die Schule allerdings mit, dass das Gesundheitsamt die ganze Klasse zehn Tage in Quarantäne schicken würde, weil es nicht der erste Corona-Fall in der Klasse war. Dabei ist bis heute nicht klar, ob sich Kinder untereinander überhaupt in nennenswertem Maße anstecken. In seiner Klasse war es dazu offensichtlich nicht gekommen.

Nach fünf Tagen, also am Samstag (vom positiven Pooltest aus gerechnet), war eine Freitestung möglich, wozu ich mit ihm ein Testzentrum besuchte (die anderen Tests fanden alle in der Schule statt). Der Test war erwartungsgemäß negativ. Erst danach erhielt ich mit der Post das offizielle Schreiben vom Gesundheitsamt, welches ihn rückwirkend von Montag an in Quarantäne schickte, die er offensichtlich bis Mittwoch brach, weil wir gar nichts davon wussten. Das war aber objektiv auch nicht schlimm, weil er nicht infiziert war und ist, wie auch der Test am Samstag zeigte.

Diesen Sonntag rief dann das Gesundheitsamt an und schickte eine E-Mail hinterher, dass die Quarantäne für unseren Sohn offiziell vorbei sei, womit wieder Schulpflicht besteht (bis zum nächsten positiven Pooltest). Ich halte diese Regelungen für nicht angemessen, aber wir halten uns natürlich trotzdem daran. Inzwischen gibt es auch mehr Infektionen in unserem Umfeld, wobei Omikron erst noch kommen wird. Es ist also durchaus möglich, dass unsere Kinder noch infiziert werden. Ich hoffe nicht, aber gefährlicher als die Politik ist es für sie auch nicht.

Booster- statt Kinderimpfung

Gut fünf Monate nach meiner ‚Zweitimpfung‘ hatte ich gestern meine dritte bzw. Booster-Impfung gegen SARS-CoV-2 , diesmal mit dem Impfstoff Spikevax von Moderna (zuvor Comirnaty von BioNTech/Pfizer), von dem es aus politischen Gründen momentan mehr gibt (siehe ‚Drohende Impfpflicht und willkürliche Beschränkung eines Impfstoffs‘), wobei Kreuzimpfungen auch Vorteile haben. Die Impfung fand in einem kaum besuchten Zelt in der Dortmunder Innenstadt statt und dauerte keine fünf Minuten. Diesmal war und ist nicht einmal die Einstichstelle zu spüren. Persönlich kann ich das Impfen anderen Erwachsenen nur empfehlen, lehne jedoch eine allgemeine Impfpflicht und reine Schikanen für Ungeimpfte weiterhin ab. Die Ständige Impfkommission gibt außerdem keine uneingeschränkte Impfempfehlung für kleinere Kinder (siehe heutige Pressemitteilung):

In Abwägung aller bisher vorhandenen Daten empfiehlt die STIKO die COVID-19-Impfung für Kinder im Alter von 5-11 Jahren mit verschiedenen Vorerkrankungen. Zusätzlich wird die Impfung Kindern empfohlen, in deren Umfeld sich Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht oder nur unzureichend durch eine Impfung geschützt werden können (z. B. Hochbetagte sowie Immunsupprimierte). Darüber hinaus können auch 5- bis 11-jährige Kinder ohne Vorerkrankungen gegen COVID-19 nach entsprechender ärztlicher Aufklärung geimpft werden, sofern ein individueller Wunsch der Kinder und Eltern bzw. Sorgeberechtigten besteht. […]

Derzeit besteht für Kinder ohne Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe nur ein geringes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Intensivbehandlung. Hinzu kommt, dass das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden kann. Daher spricht die STIKO für 5- bis 11-jährige Kinder ohne Vorerkrankungen derzeit keine generelle Impfempfehlung aus. […]

Die STIKO weist erneut und nachdrücklich darauf hin, dass Eltern, Lehrer[…], Erzieher[…] sowie andere Betreuungspersonen von Kindern und Jugendlichen dringend das Impfangebot inklusive Auffrischimpfung für sich wahrnehmen sollen.

Das habe ich getan (siehe auch ‚Diskussion um Impfpflicht für Kinder‘).

Diskussion um Impfpflicht für Kinder

Es gibt keine roten Linien mehr (siehe ‚Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht‘). Entsprechend fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich „Montgomery: Impfpflicht auch für Kinder“. Das ist derselbe Herr, der wegen Corona kürzlich schon Ebola-Panik verbreiten wollte (siehe ‚Omikron und andere Virusvarianten‘). Er differenziert zwar fein zwischen Impfpflicht und Impfzwang, wobei er aber eine allgemeine Impfpflicht mit den bereits geltenden 2G-Regeln zu verwechseln scheint. Vor allem übersieht er dabei, dass gerade bei Kindern eine solche Pflicht faktisch doch auf physischen Zwang hinausläuft, wenn sie nicht wollen.

Immerhin macht er selbst einen Vorbehalt geltend: „Solange es von der Ständigen Impfkommission keine eindeutige Empfehlung für die Impfung von Kindern gibt, kann es natürlich nur eine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wenn die Stiko allerdings die Impfung von Kindern empfehlen sollte, gäbe es keinen Grund, nicht auch Kinder in die Impfpflicht einzubeziehen.“ Dabei ist eine Empfehlung der Impfung (die es für Kinder ab 12 Jahren bereits gibt) nicht dasselbe wie die Empfehlung einer Impfpflicht, mit der die körperliche Unversehrtheit von Kindern und auch andere Grundrechte der Kinder und ihrer Eltern verletzt werden. Sein Vergleich mit anderen, bereits üblichen Kinderimpfungen ist unpassend, weil diese den Kindern definitiv nützen und die sehr kleinen Impfrisiken bekannt sind. Außerdem gibt es nur bei Masern eine Impfpflicht, die übrigens sehr umstritten war (und z. B. vom Deutschen Ethikrat abgelehnt wurde, siehe „Deutscher Ethikrat: Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpfquote statt allgemeiner Impfpflicht“), obwohl hier der Nutzen für die Kinder selbst eindeutig überwiegt.

Bei einer Corona-Impfung ist das überhaupt nicht klar. Der Nutzen für die Kinder ist niedrig, weil sie selten an COVID-19 erkranken, fast nie schwer und vorher gesunde Kinder überhaupt nicht daran sterben. Über die Nebenwirkungen und Risiken dieser Impfung ist hingegen noch fast nichts bekannt. Der „Stiko-Chef Mertens würde eigene Kinder jetzt nicht impfen lassen“ deshalb. „Wenn die Krankheit für die zu Impfenden medizinisch gesehen keine schwerwiegende Rolle spielt, muss man umso sicherer sein, dass die Impfung auch auf Dauer gut verträglich ist“, sagte er, doch dazu gebe es bislang „keine Daten“ über die der Zulassungsstudien mit kleinen Teilnehmerzahlen hinaus.

Für diese wahren Aussagen wird Herr Mertens inzwischen massiv von Politikern und selbst Journalisten angefeindet, die sonst immer betonen, dass man auf die Wissenschaft hören müsse. Damit meinen sie jedoch ihnen passende Aussagen durch politisch eingebundene Funktionäre wie Herrn Montgomery, keine anderen Argumente durch unabhängigen Köpfe. Ich rechne deshalb damit, dass Herr Mertens nicht mehr lange die Stiko leiten wird oder diese gleich ganz durch ein politisch genehmeres Gremium ersetzt wird.

Steuererklärung 2020

Letzten Donnerstag habe ich unsere Steuererklärung für 2020 erstellt und online eingereicht wie schon letztes Jahr die ‚Elektronische Steuererklärung 2019‘. Einschließlich der besonders unsinnigen Einnahmeüberschussrechnung und einer zusätzlich erzwungenen „Anlage Corona-Hilfen“ habe ich diesmal vier Stunden gebraucht.  Ein halber Arbeitstag erscheint nicht übermäßig lang für eine Steuererklärung. Sie macht trotzdem keinen Spaß und ist verschwendete Lebenszeit, zumal die meisten Daten dem Finanzamt ohnehin schon vorliegen. Immerhin dürften wir wieder einen höheren vierstelligen Betrag vom Finanzamt zurückbekommen.

Ich überlege noch, ob ich außerdem noch Steuererklärungen für die Kinder einreichen will, um für sie dreistellige Beträge zurückzubekommen, die mit der Abgeltungsteuer einbehalten wurden. Die Anträge für ihre Nichtveranlagungsbescheinigungen habe ich jetzt endlich ausgefüllt. Doch dafür habe ich keine Möglichkeit zur digitalen Einreichung gefunden, so dass ich sie noch ausdrucken und per Post schicken oder selbst beim Finanzamt vorbeibringen muss, um später die Bescheinigungen per Post an die Bank weiterzuleiten. Sie gelten nicht rückwirkend, aber bei Kulanz der Bank noch fürs laufende Jahr.

Sophias sechster Geburtstag

Sophias sechster Geburtstag war schon letzte Woche. Wegen der sturmbedingten Bahnausfälle kam sie dazu quasi zu spät, aber sie hat noch alle Geschenke bekommen und von ihrem Bruder mit etwas Hilfe von mir gebackene Brownies gegessen. Am letzten Sonntag haben wir mit Verwandten gefeiert und wegen der Herbstferien erst gestern den eigentlichen Kindergeburtstag mit insgesamt zehn Kindern nachgeholt. Die acht kleinen Gäste waren vier Stunden da, aßen Kuchen und andere süße Sachen, z. T. auch Gemüse und gegen Ende alle Pommes. Wir haben eine Schatzsuche veranstaltet, hatten eine Hüpfburg im Garten, es gab Kinder-Tattoos, es wurden Bilder gemalt und auch frei gespielt. Einige wollten gar nicht wieder gehen, doch heute gab es gleich die nächste Geburtstagsfeier von einem anderen Kind, während bei uns 32 Kinder Süßigkeiten zu Halloween erbeuteten.

Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition

Heute wurde das „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ verkündet, welches ab nächster Woche als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dient. Zwar müssen diese noch erfolgreich bewältigt werden und die zuständigen Parteigremien zustimmen, doch eine Ampel-Koalition ist jetzt nahezu sicher mit den bereits vereinbarten Eckpunkten, bei denen jede Partei ihre Kernforderungen untergebracht hat. Es gibt viele sehr allgemeine Formulierungen, aber das sind die wesentlichen konkreten Punkte:

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ bei staatlichen „Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Das ist konkret, wird aber ziemlich sicher nicht erreicht werden.

„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.“ Das ist eine Drohung, aber zum Glück nicht ganz wörtlich gemeint: „Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“

„Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Das ist noch schlimmer und ein enormer Eingriff zu Lasten der Natur und der Menschen.

„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Das kündigt den gerade erst geschlossenen Kohlekompromiss auf, auch wenn die definitive Festlegung auf einen Zeitpunkt fehlt. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus der CO2-neutralen Nutzung der Kernenergie geht die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zurück. Deutschland setzt damit nur noch auf Sonnenschein, kräftigen, aber nicht zu starken Wind, russisches Gas und Importstrom aus Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn.

„Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“ Die Kosten für diese unsinnigen Subventionen sinken aber nicht, sondern müssen nur anders bezahlt werden, z. B. über Steuern.

Die Parteien „wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Das ist gerade nicht technologieneutral, sondern die Bevorzugung einer bestimmten Technik und das Verbot von anderen.

„Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Da hat sich einmal die FDP durchgesetzt, aber auch nichts positiv durchgesetzt, sondern nur ein ineffizientes Verbot verhindert.

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Da hat die SPD ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt und den Mindestlohn politisiert, was die Mindestlohnkommission ad absurdum führt. Politiker bestimmen jetzt die unteren Löhne und nicht mehr die Tarifparteien, wie es das Grundgesetz vorsieht.

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch damit hat sich die SPD durchgesetzt, womit sinnvolle Anpassungen bei der Rente ausgeschlossen und immer weiter steigende Bundeszuschüsse nötig werden.

„Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Da hat die FDP tatsächlich eine Veränderung ausgehandelt und nicht nur ein Bewahren des Status quo. Nur leider ist die Änderung in dieser Form nicht sinnvoll. Der Staat soll dafür Schulden machen, dass die Rentenkasse das Geld am Kapitalmarkt anlegt, am besten in Bundesanleihen…

„Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen.“ Auch hier wird der Staat als der besserer Kapitalanleger und -verwalter gesehen, was einfach nicht richtig ist.

„Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.“ Das ist viel zu wenig und gleicht kaum die Inflation seit Einführung des Sparerpauschbetrags in Höhe von 801 Euro im Jahr 2009 aus.

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. […] Während der Corona-Krise galten großzügige
Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist wenig konkret und könnte auf Hartz IV einfach unter anderem Namen hinauslaufen.

„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Auch hier hat die FDP sich durchgesetzt, allerdings nur im Verhindern von Verschlechterungen, die es bei Beteiligung von Die Linke ziemlich sicher gegeben hätte.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“ Das läuft auf einen Abbau von Eltern- und Familienrechten hinaus, was auch zu Lasten der Kinder geht, während der Staat sich selbst ermächtigt.

„Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen.“ Wer sich laut Arbeitszeugnis sehr bemüht, hat es im Ergebnis nicht geschafft, was hier auch so ist und bleiben wird.

„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen.“ 2019 lag der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 3,2 Prozent. Den Großteil (69 Prozent) davon leistet jedoch die Wirtschaft, nicht der Staat, was auch so bleiben sollte.

„Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.“ Das hört sich mehr nach Protektionismus als Freihandel an.

„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Das ist konkret, aber die Umsetzung ist fraglich, insbesondere wenn immer noch mehr Auflagen für Neubauten geschaffen werden.

„Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Die Mieten steigen wegen der Knappheit, die durch solche Maßnahmen weiter verschärft wird.

„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen. Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Grundsätzlich ist das sinnvoll, doch für echte Fachkräfte ist Deutschland kein besonders attraktives Einwanderungsland, woran die übrigen Vorschläge wenig ändern.

„Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein.“ Löblich ist, dass hier auch Islamismus und Linksextremismus genannt werden, von denen sich SPD und Grüne oft nicht so deutlich abgrenzen.

„Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“ Ersteres ist sinnvoll, Letzteres nicht unbedingt, da Jugendliche dann eher für den Staat als für sich selbst Verantwortung übernehmen sollen.

„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Das Bekenntnis zur Schuldbremse und damit zur Einhaltung des Grundgesetzes verdankt sich der FDP. Wie die vielen zusätzlichen Ausgaben, auch für die Rente, finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

„Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Auch das hat die FDP durchgesetzt, wobei interessanterweise nicht allen Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird, sondern nur drei Steuern beispielhaft benannt werden. Außerdem fehlt die Umsetzung des Versprechens, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen, nachdem sein Grund schon lange entfallen ist.

„Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ Das ist wenig konkret, aber gefährlich. Deutschland ist souverän, nicht Europa oder die EU. Deutschland sollte mit anderen Staaten kooperativ zusammenarbeiten, aber nicht wichtige Fragen demokratisch nicht legitimierten Personen und Institutionen überlassen.

„Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist.“ In der EU gibt es Grenzen, nur der Schengen-Raum hat vor Corona auf Grenzkontrollen und -schließungen verzichtet. Seither gehören auch diese zu den Erfahrungen der Jugend und der Älteren.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Soll nun die Regierung oder wollen die Parteien selbst bestimmen, was die richtigen Informationen und Meinungen sind? Liberal und demokratisch sind der Pluralismus und der Wettstreit von Meinungen, nicht die staatliche Vorgabe und Zensur.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“ Das ist ziemlich verschwurbelt, aber immerhin auch auf europäischer Ebene eine Absage an ungehemmte Schuldenmacherei.

„Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Das ist richtig, wäre aber mit Die Linke so auch nicht vereinbart worden.

Insgesamt hätte es schlimmer kommen können. Aber große Verbesserungen sehe ich nicht. Die meisten Veränderungen sind eher Verschlechterungen, die Freiheit und Wohlstand gefährden. Auch was erhalten wird, ist nicht immer sinnvoll, etwa die Rentenversprechen.

Impfmöglichkeit für Kinder führt zu Dilemma

Demnächst gibt es gegen Corona eine „Impfung für Kinder ab fünf Jahren – Biontech legt positive Studienergebnisse vor“ und will zeitnah die Zulassung beantragen. Es wird der gleiche Impfstoff wie bei älteren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen verwendet und zweifach verimpft, allerdings nur mit einem Drittel der Dosierung. Die Wirksamkeit liegt nach der Studie bei 95 Prozent, wobei die Zahlen der infizierten Geimpften und Ungeimpften unter den 2.268 Kindern, die an der Studie teilnahmen, nicht berichtet wurden. Es fehlen auch nähere Angaben zu den selten aufgetretenen Nebenwirkungen. Ganz schlimme Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen sind ohnehin so unwahrscheinlich, dass sie bei der Studiengröße gar nicht zu erwarten waren und auch nicht auftraten.

Das Ganze wird zu einem Dilemma führen, wie es häufig durch medizinischen Fortschritt entsteht, wenn auch selten so stark. Denn grundsätzlich ist es gut, eine Möglichkeit mehr zu haben, in diesem Fall auch Kinder gegen COVID-19 impfen zu können. Dann muss man jedoch entscheiden, ob man diese Möglichkeit auch tatsächlich nutzen will. Das gilt zuerst für die Zulassungsbehörden und die Ständige Impfkommission und danach für jeden Einzelnen, wobei erschwerend hinzukommt, dass die Kinder bis elf Jahre das nicht wirklich selbst entscheiden können, sondern die Eltern diese Entscheidung für sie treffen müssen.

Noch schlimmer ist der zu erwartende Druck Richtung Impfung. Schlimmstenfalls werden ungeimpfte Kinder noch stärker diskriminiert werden als jetzt schon ungeimpfte Erwachsene. In der Folge könnte eine Entscheidung für die Impfung für die Kinder am besten sein, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, da Kinder fast nie schwer an COVID-19 erkranken, doch durchaus an Impfschäden leiden können, sondern allein zur Vermeidung der Sanktionen, die Kinder auch noch härter treffen als Erwachsene. Eine vernünftige und kinderfreundliche Politik würde diesen Druck gar nicht erst aufbauen, sondern die Eltern wirklich frei entscheiden lassen und zumindest aktuell ihnen von einer Impfung ansonsten gesunder Kinder erst einmal abraten.

Erster Schultag unserer Tochter

Heute wurde die ‚Vorzeitige Einschulung‘ unserer Tochter Sophia vollzogen. Ihr erster Schultag verlief ähnlich wie die ‚Einschulung von Fabian‘. Der Maskenzwang für uns Eltern war etwas gelockert, dafür müssen die Kinder, auch wenn sie noch keine sechs Jahre alt sind, Maske tragen, was wenig bringt und viel schadet. Wir haben danach noch privat etwas gefeiert bzw. viel gegessen, wobei Sophia reich beschenkt wurde. Der heutige Tag hat ihr gefallen. Mal sehen, ob das morgen nach dem ersten „richtigen“ Schultag auch noch so ist.  Wahrscheinlich wird sie jetzt noch 13 Jahre in die Schule gehen.