Facebook darf Erben nicht ausschließen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute geurteilt: „Facebook muss Eltern Zugriff auf Nachrichten verstorbener Tochter gewähren“. Das ist doch eigentlich völlig selbstverständlich, insbesondere bei einer Minderjährigen, für deren Facebook-Konto die Eltern ohnehin schon das Passwort hatten, wobei der Bundesgerichtshof auf das allgemeine Erbrecht abstellt, wonach auch Tagebücher und Verträge vererbt werden. Aber Facebook ist ein übler Konzern, der lieber über fünf Jahre und drei Instanzen Prozesse darum führte, statt von sich aus menschlich und anständig zu handeln.

Ich habe gerade meine Frau als Nachlasskontakt bei Facebook angegeben. Allerdings überlege ich ernsthaft, dort ganz aussteigen, wobei eine vollständige Löschung des eigenen Facebook-Accounts gar nicht möglich ist. Die ‚Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe‘, aber die großen Internetkonzerne nutzen sie noch zu ihrem Vorteil aus. Das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘ derweil weiter. Würde jemand meine Seiten dort vermissen?

Baukindergeld hilft Familien nicht

Der „Bundesrechnungshof kritisiert Baukindergeld scharf“. Es ist tatsächlich eine dumme Idee, die viele Milliarden Euro kostet, ohne den Familien wirklich zu helfen, die scheinbar durch diese Subvention beim Immobilienkauf begünstigt werden. Reine Mitnahmeeffekte sind noch das kleinste Problem, weil ohnehin kaufende Familien dann zumindest einen finanziellen Vorteil hätten. Bedenklicher ist es, dass das Baukindergeld die Immobilienpreise erhöhen dürfte, schlimmstenfalls sogar überproportional. Außerdem wird nur ein kleiner Teil der Familien gefördert. Wer wie wir schon ein Haus (oder eine Wohnung) erworben hat oder zu viel verdient, bekommt nichts. Doch auch wer wenig verdient und gar keine Immobilien kaufen kann oder will, sondern beispielsweise lieber zur Miete wohnt, was auch Vorteile hat, insbesondere wenn man oft umzieht, der geht leer aus. Wer sich umgekehrt allein durch das Baukindergeld zu einem eigentlich nicht sinnvollen Hauskauf verleiten lässt, hat am Ende mehr Nach- als Vorteile davon. Noch absurder wird es durch den Plan der SPD, nur den Erwerb kleinerer Immobilien (120 Quadratmeter für Familien mit zwei Kindern und 10 Quadratmeter mehr für jedes weitere Kind) zu fördern, als wenn Familien nicht mehr Platz verdient hätten, der gerade auf dem Land erschwinglich sein kann.

Viel besser wäre es, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen, die ohnehin fast nur von Privathaushalten gezahlt wird und den Immobilienmarkt ineffizient beschränkt. Familien würde auch ein höheres Kindergeld oder ein höherer Kinderfreibetrag bis hin zum Familiensplitting nutzen. Auch Abfall- und andere Gebühren könnten familien- und kinderfreundlicher ausgestaltet werden (siehe ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘). Die Nebenkosten, die auch jeder Eigenheimbesitzer bezahlen muss, werden vor allem vom Staat zwangsweise erhoben und steigen viel schneller als die allgemeine Inflation. Das Baukindergeld ist hingegen reine Verschwendung von Steuergeldern, die nicht dadurch besser wird, dass es noch viel größere und teurere Regierungsfehler gibt wie in der Energei-, Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik.

5 km Leonardo-Campus-Run in 23:55

Gestern bin ich beim 18. Leonardo-Campus-Run der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster und in deren Team mitgelaufen, und zwar wieder beim „5,0 km Sparkassen-Run (After-Work I)“ um 18 Uhr. Diesmal brauchte ich 23 Minuten und 55 Sekunden. Ich werde also immer langsamer nach 23:06 im letzten Jahr (siehe ‚Leonardo-Campus-Run mit Running Profs‘), 22:49 vor zwei Jahren (siehe ‚5 km Leonardo-Campus-Run allein in 22:49‘) und 22:19 vor fünf Jahren (siehe ‚5 km Leonardo-Campus-Run Münster in 22:19‘), während die beiden Jahre dazwischen mit Baby-Jogger nicht vergleichbar sind. Meine Familie war übrigens gestern dabei, ist aber nicht mitgelaufen. Ich wurde 122. von 500 männlichen Teilnehmern und acht von 277 erfolgreichen Teilnehmerinnen waren schneller als ich.

Klage wegen pauschaler Abfallgebühren

Meine ‚Stadt will lieber Geld statt Abfall vermeiden‘. Zu meinem Widerspruch gegen die Müllgebühren und die Weigerung der Stadt, eine nicht benötigte Mülltonne zurückzunehmen, habe ich endlich, nach knapp zwei Jahren, am 9. Mai einen Widerspruchsbescheid erhalten, der mit einer Monatsfrist die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eröffnete. Diese habe ich heute, am letztmöglichen Tag (weil der 9. Juni ein Samstag war), genutzt. Nun verklage ich die Stadt darauf, unseren konkreten Fall und den wenigen Müll von kleinen Kindern, der bei Wegfall der Windeln noch weniger wird, zu würdigen und die Reduktion von zwei Mülltonnen auf eine mit Leerung alle zwei Wochen zuzulassen.

Ich bin nicht sicher, ob eine mögliche Ersparnis von 146,79 Euro pro Jahr den Klageaufwand rechtfertigt, insbesondere wenn man das Klagerisiko berücksichtigt. Doch ich finde es einfach nicht richtig, wie die Stadt uns behandelt ohne jede Kompromissbereitschaft, dafür mit formalen Winkelzügen bei eigenen Verfehlungen (meine Antwort auf den fehlerhaften Widerspruchsbescheid vom letzten Jahr, der nicht auf den Gerichtsweg, sondern die Möglichkeit eines erneuten Widerspruchs verwies, sei verfristet gewesen, obgleich sich das städtische Einschreiben mit Rückschein über zwei Wochen auf dem Postweg befand und sich die Stadt mit eigenen Antworten gerne ein halbes Jahr Zeit lässt). Es kann auch anderen Familien nützen, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass eine Abfallsatzung nicht pauschal gegen Familien mit Kindern ausgelegt werden darf. Sollte hingegen das Gericht die Auffassung der Stadt unterstützen, hilft nur noch eine politische Lösung. Bei der Kommunalwahl 2020 wird die Familien-Partei in Dortmund antreten und die Abfallgebühren sind dann zwar nicht das wichtigste, aber trotzdem ein relevantes Thema.

AOK-Firmenlauf über 6,7 km in 32:33

Gestern bin ich wieder beim ‚AOK-Firmenlauf in Dortmund‘ mitgelaufen. Ich war mit 32 Minuten und 33 Sekunden (brutto 32:38) knapp eine Minute langsamer als letztes Jahr (siehe ‚AOK-Firmenlauf diesmal in 31:36‘) über die schweren 6,7 km (mit Steigungen und vielen Kurven), was ein Tempo von 4:51 pro Kilometer bedeutet. Damit war ich der 228. von 1.429 Männern (siehe hier). 29 von 1.123 Frauen waren schneller als ich. Meine Frau war übrigens die 133. in 37:53. Ich bin wieder für ihre Ausbüttels Apotheken gestartet und war knapp der Schnellste dieser Firma. Unsere Kinder blieben dieses Mal zu Hause.