Reise nach Valencia und vertauschter Koffer

Letztes Jahr machten wir einen ‚Vater-Sohn-Urlaub auf Mallorca‘ und waren dann auch noch einmal ein paar Tage zu zweit in Berlin. Nun waren Fabian und ich für eine Woche in Valencia. Das ist auch eine sehr schöne Stadt und vor allem deutlich wärmer und sonniger als zu Hause. Richtig viel haben wir nicht gemacht, aber wir waren z. B. auf der Kathedrale, am Meer und im Oceanogràfic. Fabian hat es sehr gut gefallen, auch wenn er etwas krank war und ich wohl etwas besser auf seine Ernährung hätte achten sollen.

Das blödeste Erlebnis hatten wir diesen Mittwoch ganz am Ende nach dem Rückflug in Düsseldorf. Ich hatte mit meinem Sohn auf unseren Plätzen gewartet, bis fast alle ausgestiegen waren. Derweil hatte jemand unseren Rollkoffer aus den oberen Fächern der Kabine mitgenommen und seinen eigenen dort zurückgelassen, der zwar auch schwarz war, aber ansonsten recht anders aussah. Ich habe das dem Kabinenpersonal gemeldet, welches uns aber nicht helfen wollte, sondern nur darum besorgt war, uns den anderen Koffer wegzunehmen und nicht einmal nach einem Namen schauen zu lassen. Im Flughafen gab es auch überhaupt keine Hilfe. Von der Fundstelle bei den Gepäckbändern wurden wir weggeschickt, weil man dort nur für eingechecktes Gepäck zuständig sei. Die Polizei wollte keine Anzeige aufnehmen, weil es mangels Absicht kein Diebstahl wäre (aber Unterschlagung?). Man verwies uns an die Aviation Handling Services (AHS), deren Schalter uns aber sofort an den Ticketschalter von Eurowings, unserer Fluggesellschaft, weiterschickte, wo man sich aber auch überhaupt nicht zuständig fühlte, nicht einmal den Namen nennen wollte und schließlich zurück zur Fundstelle schickte, die uns noch die Nummer des getrennten Fundbüros des gesamten Flughafens gab. So durfte ich nicht einmal den Verlust melden, was ich dann von zu Hause aus per E-Mail tat.

Immerhin gab es gestern zwei Antworten auf meine E-Mail. Zuerst wurde mir mitgeteilt, dass nichts gefunden worden sei. Dann teilte man mir jedoch die Nummer einer Person mit, die meinen Koffer mitgenommen hätte. Ich rief sie an und verabredete die Abholung in Bergheim, was nun nicht gerade um die Ecke liegt, doch ich war immerhin schon in Duisburg (siehe ‚Vortrag über 20 Jahre Workshop Hochschulmanagement beim 20. Workshop‘). Dadurch dauerte die Rückfahrt wie am Vortag eben etwas länger, doch zumindest habe ich jetzt meinen Koffer wieder. Der andere von der Crew einkassierte Koffer ist übrigens noch nicht wieder aufgetaucht. Wahrscheinlich wäre es doch besser gewesen, wenn ich diesen erst einmal mitgenommen hätte, ohne etwas zu sagen. Ich hatte mir aber nicht vorstellen können, wie wenig Hilfe man in so einem Fall von Fluggesellschaft und Flughafen bekommt. Wahrscheinlich bin ich demnächst auch beim Aussteigen nicht mehr so großzügig. Dann müssen eben alle etwas länger warten, es kann aber auch niemand mehr so leicht mein Gepäck mitnehmen.

Negative Arbeitsanreize insbesondere für Familien beenden

Ein großes sozialpolitisches Problem, insbesondere für Familien, hat die Große Koalition überhaupt nicht auf dem Schirm, sondern verschärft es eher noch: „Weniger netto trotz mehr brutto: Für einkommensschwache Familien lohnt sich mehr zu arbeiten oft nicht“. Es ist sogar noch schlimmer, wie folgende Beispielrechnung für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern zeigt:

Durch das breite Einkommensfenster mit einer Grenzbelastung von über 100 Prozent kann erst ab einem Bruttoeinkommen von circa 2750 Euro das verfügbare Einkommen von 2185 Euro erzielt werden, das dem Haushalt bereits bei rund 1700 Euro Bruttoeinkommen zuzüglich Transferzahlungen zur Verfügung stünde. Anders formuliert: „Mehr brutto“ bedeutet nicht automatisch „mehr netto“ – unter Umständen sogar „weniger netto“.

Je für sich führen schon Steuern und Sozialabgaben sowie der Entzug von Transfers wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu hohen Grenzbelastungen, in der Summe kann zusätzlicher Verdienst über weite Bereiche negativ wirken, also das verfügbare Einkommen reduzieren statt steigern. Das ist absolut leistungsfeindlich, ineffizient und auch ungerecht. Hinzu kommt, dass es auch noch weitere einkommensabhängige Belastungen gibt wie z. B. die Gebühren für Kindergärten. Im Ergebnis werden immer mehr Menschen, insbesondere Eltern und ihre minderjährigen Kinder, auf die Grundsicherung reduziert ohne effektive Arbeits- und Sparanreize.

Dabei sollte der Staat umgekehrt Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Arbeit belohnen statt bestrafen. Die tatsächliche Grenzbelastung sollte auf z. B. maximal 70 Prozent begrenzt werden, wenn die Reduktion von Transfers und zusätzliche Gebühren berücksichtigt werden. Die aktive Grenzbelastung durch Steuern und Abgaben sollte 50 Prozent nicht überschreiten. Das wäre viel sinnvoller als ein leistungsloses Bürgergeld für alle, welches die Steuerlast deutlich erhöhen und die Anrechnungsprobleme weiter verschärfen würde.

Kinderzahl ist Privatsache

Liberaler Grundsatz ist es, dass die individuelle Freiheit möglichst groß sein soll bzw. maximal unter Wahrung entsprechender Freiheit für alle anderen. Aber selbst für die meisten Etatisten gibt es Grenzen der staatlichen Betätigung. Zu einer der privatesten Entscheidungen gehört das Kinderkriegen. Potentielle Eltern dürfen frei entscheiden, ob und, wenn ja, wie viele Kinder sie bekommen möchten. Auch das Aufziehen der Kinder ist primär Sache der Eltern (siehe Artikel 6 Grundgesetz). Nur totalitäre Staaten versuchen, die Zahl der Kinder gewaltsam zu senken oder umgekehrt zu erhöhen. Liberale Rechtsstaaten betreiben keine Bevölkerungspolitik, sondern akzeptieren die freien Entscheidungen ihrer Bürger hinsichtlich Kindern. Die Zahl der Kinder und damit auch der zukünftigen Staatsbürger ergibt sich damit endogen aus vielen Einzelentscheidungen. Sie ist keine staatliche Zielgröße, sondern für den Staat ein Datum.

Dass der Staat keine aktive Familienplanung betreibt, bedeutet nicht, dass es keine Familienpolitik geben soll. Gerade wenn der Staat hinsichtlich der Kinderzahl neutral ist, muss er zumindest in unserer Gesellschaft bestehende Nachteile durch Kinder ausgleichen. Außerdem kümmert sich der Sozialstaat um solche Kinder, deren Eltern sie nicht (mehr) richtig versorgen können oder sogar verstorben sind, wenn keine anderen Verwandten einspringen können oder wollen. Es gilt dabei das Subsidiaritätsprinzip, wonach sich zuerst die Familie um Kinder kümmern darf und soll. Der Staat sollte deshalb keine Anreize schaffen, die eigene Verantwortung abzuwälzen. Falls das doch geschieht, soll den Kindern daraus kein Nachteil entstehen, gegebenenfalls aber den verantwortungslosen Eltern. Umgekehrt sind verantwortungsvolle Eltern zu unterstützen, wenn sie Hilfe benötigen.

Insbesondere sollte der Staat Eltern solche Nachteile ausgleichen, die er selbst verursacht. Die Schulpflicht bedingt ein entsprechendes Angebot an Schulen, wobei ich eine reine Beschulungspflicht befürworten würde, bei der die Eltern die Art der Beschulung frei wählen und diese auch selbst erbringen dürfen. Das staatliche Rentensystem bezieht Kinder nicht richtig ein, was Kinderlose ungerechtfertigt begünstigt, da sie erst mehr Zeit zum Verdienen haben und dann ihre höhere Rente von den Kindern anderer Leute bezahlt wird. Bei den Steuern sollte nicht nur das Existenzminimum von Kindern steuerfrei bleiben, was erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden musste, sondern würde nur ein echtes Familiensplittung dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz genügen. Es gibt dementsprechend viel zu tun für Familien und auch die Familien-Partei.

Fabian ist vier

Vor vier Jahren wurde unser ‘Sohn geboren’, es folgte sein ‚Erster Geburtstag‘, dann kam ‚Fabians zweiter Geburtstag‘, doch über seinen dritten Geburtstag habe ich hier nichts geschrieben, wahrscheinlich weil ich da selbst krank war und zu Hause blieb, während er zu seiner Oma fuhr. Das haben wir heute alle gemeinsam gemacht. Meine Schwester kam auch mit ihren schon (fast) erwachsenen Kindern. Es gab viele Geschenke, auch für seine Schwester Sophia, sowie Kuchen und Muffins. Vielleicht gibt es nächstes Jahr seinen ersten Kindergeburtstag mit anderen Kindern, doch diesmal wollte er noch niemanden einladen. Es war auch so ein sehr schöner Tag, an dem er viel gespielt und vor allem Lego-Fahrzeuge zusammengebaut hat. Morgen fahren wir zu seinen anderen Großeltern, wo es noch mehr Geschenke sowie noch einen anderen Geburtstag zu feiern gibt.

Sondierte Familienpolitik

Auch wenn führende SPD-Politiker die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ nachverhandeln wollen und die Zustimmung des SPD-Bundesparteitags zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch längst nicht sicher ist, handelt es sich doch um die Grundlage der wahrscheinlichsten Regierung für die nächsten knapp vier Jahre. Auch deshalb wurde so intensiv sondiert, weil es nicht nur um das Ob einer Koalition geht, sondern auch das Was. Die wichtigsten Inhalte stehen grundsätzlich schon am Anfang fest, auch wenn sich später noch Details ändern lassen, nicht alles umgesetzt wird und aktuelle Ereignisse zu spontanen Reaktionen führen können, insbesondere bei Frau Merkel.

Jedenfalls habe ich zuerst meinen Gesamteindruck von den Sondierungsergebnissen geschildert und das Thema Steuern behandelt (siehe ‚SPD lässt Merkel mit Steuererhöhungen weiter verwalten‘), dann ging es um die Europapolitik (siehe ‚Euroromantische Vorstellungen der Großen Koalition‘) und heute die Familienpolitik:

Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.
Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt.

Das Ziel ist löblich, doch die konkreten Regelungen sind ziemlich kompliziert, und zwar für alle Beteiligten.

Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

Man kann das als Peanuts abtun, doch auch 25 Euro würde ich nicht verachten. Ich kritisiere hingegen grundsätzlich, dass jede Regierung neu als große Leistung und Wohltat verkauft, was eigentlich nur eine Anpassung an die allgemeine Inflation, Wachstumsrate und Lohnentwicklung ist. So wie die kalte Progression abgeschafft werden sollte, könnte man auch wichtige soziale Leistungen dynamisieren, während nicht so wichtige Leistungen besser ganz abgeschafft würden.

Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft.

An anderer Stelle, beim Solidaritätszuschlag, soll gerade eine neue harte Abbruchkante geschaffen werden. Es ist auch nicht klar, ob in allen Familien das Geld wirklich bei den Kindern ankommt.

Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen.

Gilt das auch für Eltern für uns, die den Höchstsatz zahlen? Allerdings können wir uns das auch eher leisten und die Kindergartenplätze werden trotzdem noch stark subventioniert.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen.

Davon könnten wir in einigen Jahren wirklich etwas haben, wobei ich nicht weiß, ob wir ein solches Angebot nutzen wollen bzw. ob auch unsere Kinder davon profitieren. Jedenfalls sollte es mehr Wahlmöglichkeiten geben (bis hin zum Hausunterricht).

Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.

Das hört sich besser an, als es ist. Im Zweifel gewinnen die Kinder gar nichts, mischt sich aber der Staat noch stärker in die Familien und in die Erziehung durch die Eltern ein.

Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt.

Ja, nur leider in die falsche Richtung. Statt Frauenquoten in Aufsichtsräten sollten die realen Bedingungen für die Masse der Frauen und auch Männer verbessert werden.

Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.

Echte Gleichberechtigung lässt sich gerade nicht durch Quoten erreichen, sondern dadurch, dass allein die Leistung unabhängig vom Geschlecht zählt und gegebenenfalls leistungsbeeinträchtigende Probleme z. B. bei der Kinderbetreuung gelöst werden.

Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Lockt das nicht eher Frauen in Berufe, die im Schnitt trotzdem weniger zahlen? Inzwischen gibt es mehr Studentinnen als Studenten, doch bei der Fächerwahl orientieren sich erstere weniger am Arbeitsmarkt bzw. den späteren Verdienstmöglichkeiten. Um zu gleichen Löhnen zu kommen, sollte man Frauen eher für MINT-Fächer als Pflegeberufe begeistern. Das spricht natürlich nicht gegen Pflegeberufe, die auch für Männer attraktiv sein können.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.

Das ist ein Haufen Bürokratie, der den Frauen (und Männern) nichts bringt, aber trotzdem immer weiter ausgebaut werden wird.

Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern.

Das ist grundsätzlich sinnvoll, doch der Bedarf ist durch Frau Merkels Flüchtlingspolitik vermutlich viel schneller gestiegen als die Finanzierung.

Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Grundsätzlich halte ich das auch für fair, nicht mehr nach dem Geburtsjahr der Kinder zu diskriminieren. Familienpolitisch bringt das allerdings nichts mehr und die Geburtenzahlen der Vergangenheit lassen sich auch nicht mehr verändern.

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Familien sind auch Solidargemeinschaften, doch es ist unfair, bei Eltern deren Kinder zu belasten, während Kinderlose dasselbe vom Staat und damit von den Steuern der Kinder anderer Leute bezahlt bekommen.