Iranische Führung gibt Flugzeugabschuss endlich zu

Die ‚USA töten iranischen General im Irak‘, der ‚Iran übt symbolisch Rache und Trump verzichtet auf weitere Eskalation‘. Doch am Mittwoch stürzte wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff im Irak ein ukrainisches Passagierflugzeug bei Teheran ab, wobei alle 176 Insassen starben. Die iranische Führung dementierte bis gestern vehement einen Abschuss und beharrte auf einem technischen Defekt. Heute folgt dann das Eingeständnis der schrecklichen Tat: Die iranische „Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für [den] Abschuss“, weil er sich nicht länger leugnen ließ.

Die Luftabwehr war in Erwartung eines amerikanischen Gegenschlags in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier hielt dann das zivile Flugzeug für eine Bedrohung und schoss es ab. Der eigentliche Fehler lag jedoch bei der Führung des Landes, die nicht nur völkerrechtswidrig Ziele im Irak beschießen ließ, sondern gleichzeitig die Luftabwehr aktivierte und den zivilen Flugverkehr nicht unterbrach. Während die Tötung von General Qassem Soleimani die Iraner vereinte und regimekritische Proteste verstummen ließ, ist jetzt die Ablehnung des mörderischen und unehrlichen Mullah-Regimes umso größer. „Die Wut bricht sich Bahn“, was noch deutlich zunehmen dürfte wie auch die Gewalt der Theokraten dagegen.

Iran übt symbolisch Rache und Trump verzichtet auf weitere Eskalation

Letzte Nacht griff der Iran direkt mit Raketen zwei Militärstützpunkte mit US-Soldaten im Irak an als Vergeltung für die Tötung von Qassem Soleimani (siehe ‚USA töten iranischen General im Irak‘). Es gab große Zerstörungen, aber dank Vorwarnungen wohl keine Toten. US-Präsident Donald Trump erklärte daraufhin in einer Rede vor allem für das heimische Publikum, seinerseits von militärischen Vergeltungsschlägen abzusehen und auf noch mehr Wirtschaftssanktionen zu setzen. Außerdem verlangt er ein größeres Engagement der NATO bzw. der NATO-Verbündeten im Nahen Osten und ein Eingeständnis der anderen Vertragsstaaten einschließlich Deutschland, dass das Iran-Atomabkommen definitiv gescheitert ist und ein neues, besseres Abkommen anzustreben ist. Das könnte zumindest vorerst einen Krieg abwenden, auch wenn es am Abend wieder Raketeneinschläge in Bagdad nahe der US-Botschaft gab, die allerding von Milizen im Irak ausgeführt wurden mit weit weniger Wirkung (siehe „Iran-Konflikt: Nach Trumps Zeichen der Deeskalation – erneut Raketeneinschläge in Bagdad“). Wie der Konflikt langfristig gelöst werden soll, ist weiterhin völlig unklar, doch kurzfristig konnte der Iran symbolisch Rache üben, während die USA real mehr erreicht haben, indem sie einen gefährlichen Gegner ausschalteten und auch anderen einen Warnung zukommen ließen.

USA töten iranischen General im Irak

„Amerikanisches Militär tötet ranghohen iranischen General“ Qassem Soleimani, und zwar in Bagdad auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump. Der General war Kommandeur der al-Quds-Brigaden und damit für die iranischen Militäroperationen im Ausland zuständig, insbesondere im Irak und Syrien. Dadurch war er ein Gegenspieler der USA und wohl auch für den Tod von US-Bürgern verantwortlich, während es zugleich gemeinsame Interesse z. B. im Kampf gegen den IS gegeben hatte. Durch seine Tötung sollten konkrete Pläne gegen Bürger und Einrichtungen der USA im Irak vereitelt werden, nachdem zuletzt die US-Botschaft in Bagdad angegriffen worden war, selbst wieder eine Folge von US-Angriffen auf schiitische Milizen, die ihrerseits Amerikaner angegriffen hatten. Diese Gewaltspirale dürfte nun weiter eskalieren. Schon wieder sind die ‚USA ganz dicht vor [einem] Iran-Krieg‘ (siehe auch ‚Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien und Kriegsgefahr‘), der schreckliche Folgen hätten, vor allem für die persische Bevölkerung.

Die Bundesregierung verhält sich wie die ganze EU unpassend neutral. Es ist unklar, ob man dadurch tatsächlich deeskalieren oder sich einfach aus der Schusslinie nehmen will, weil Europa und insbesondere Deutschland besonders verwundbar durch Terroristen sind, die man zuvor unkontrolliert einreisen ließ. Dabei werden die immer wieder beschworenen westlichen Werte allein von den USA verteidigt, während die Mullahs im In- und Ausland Gewalt verbreiten. Zugleich haben deutsche Soldaten nichts im Irak (oder demnächst vielleicht auch noch Iran) verloren. Ihr militärischer Beitrag ist lächerlich und sie geben nur lebende Ziele ab. Dafür könnte Deutschland die USA viel stärker moralisch und diplomatisch unterstützen. Im Gegensatz zu Frau Merkel (siehe „Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden“) sollte man sich nie über die Tötung eines Menschen freuen, aber auch in diesem Fall öffentlich anerkennen, dass es sich nicht um einen Unschuldigen, sondern einen gefährlichen Gegner gehandelt hat, der auch viele Zivilisten auf dem Gewissen hatte.

Donald Trump vom Repräsentantenhaus angeklagt

Gestern (kurz nach 20 Uhr Washingtoner Zeit, also hier gegen 2 Uhr in der Frühe) hat das Repräsentantenhaus der USA fürs „Impeachment“ von Präsident Donald Trump gestimmt, also seine Anklage wegen Amtsmissbrauch, über die nun der Senat befinden muss. Den Demokraten fehlten zweieinhalb Stimmen von ihren eigenen Abgeordneten. Doch ihre Mehrheit ist komfortabel genug, so dass auch die Gegenstimmen von allen Republikanern die Anklage nicht verhindern konnten. Anklagepunkte sind der Machtmissbrauch, der Ukraine Militärhilfe zu verweigern, wenn sie ihm nicht gegen seinen möglichen Gegenkandidaten Joe Biden hilft (siehe ‚Trump begeht Amtsmissbrauch‘), und die Behinderung des Kongresses bei den nachfolgenden Ermittlungen.

Es handelt sich erst um das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in der Geschichte der USA (während Richard Nixon noch vor der offiziellen Anklageerhebung zurücktrat und ansonsten vermutlich tatsächlich des Amtes enthoben worden wäre), welches scheitern wird wie die beiden vorhergehenden gegen Andrew Johnson 1868, der ohne die nötige Zustimmung des Senats seinen Kriegsminister Lorenzo Thomas ernannt hatte, und Bill Clinton, der über seine Affäre mit Monica Lewinsky gelogen hatte. Zumindest die zweite Anklage erscheint viel weniger schwerwiegend als jetzt die dritte, was die Heuchelei der Republikaner zeigt, die vermutlich auch Hillary Clinton aus einem viel geringeren Anlass angeklagt hätten wie schon ihren Mann, nun aber die verfassungsgemäße Anklage bei einem tatsächlichen Amtsmissbrauch als Putschversuch diffamieren.

Da die Republikaner die Mehrheit im Senat haben und auch dort vermutlich geschlossen abstimmen werden, ist die nötige Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung in keiner Weise zu erwarten. Wie die Wähler darauf reagieren werden, weiß hingegen niemand, denn „Donald Trump becomes the first impeached president to run for re-election“.

US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Der „US-Senat beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2“, was das Repräsentantenhaus schon letzte Woche getan hat. Nun muss nur noch Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, was er unverzüglich tun wird. In der Sache ist die Ablehnung von Nord Stream 2 richtig, weil diese Pipeline Europa spaltet und die Abhängigkeiten (nicht nur Deutschlands, sondern auch von Transitländern anderer Pipelines) von Russland erhöht (siehe ‚Merkel redet in München offen und unehrlich‘).

Trotzdem sind die Sanktionen in mehrfacher Hinsicht unglücklich: Der Bau der Pipeline ist schon weit fortgeschritten und hätte viel früher gestoppt werden müssen. Die Sanktionen werden die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr verhindern und richten sich allein gegen die den Bau ausführenden Unternehmen und deren Manager, die einfach nur ihren Job machen. Verantwortlich sind jedoch Politiker, insbesondere Frau Merkel. Gegen sie wagen jedoch selbst die USA keine Sanktionen, was wiederum richtig ist, weil Bündnispartner nicht so miteinander umgehen. Es wäre unsere Aufgabe als deutsche Staatsbürger und Wähler, diese Frau nicht länger im Kanzleramt zu dulden. Zumindest in diesem einen Punkt wäre tatsächlich sogar ein grüner Kanzler besser, während die SPD lieber weiter Frau Merkel stützt (siehe ‚Neue SPD-Führung zu feige zum Regierungsaustritt‘).