Biden macht Harris zu seiner Vize-Kandidatin

„Joe Biden wählt Kamala Harris als Vize-Kandidatin aus“. Er hatte schon vorher verkündet, eine Frau auswählen zu wollen. Kamala Harris, US-Senatorin für Kalifornien, zählt als Schwarze (wegen ihres Vaters aus Jamaika, während ihre Mutter aus Indien stammt), was schwarze Wähler mobilisieren dürfte. Sie gehört nicht dem linken Flügel der Demokraten an, sondern vertritt größtenteils gemäßigte „liberale“ (im amerikanischen Sinne, also zumindest für die USA linke) Positionen. Sie hatte bei den Vorwahlen selbst Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden wollen und war dabei mit Joe Biden aneinander geraten, gab allerdings relativ früh wegen schlechter Umfragewerte auf. Nun hat sie gute Chancen, die erste Vizepräsidentin oder sogar Präsidentin der USA zu werden. Denn Joe Biden ist bereits 77 Jahre alt und hält vielleicht eine volle Amtszeit nicht durch oder tritt nach einer Amtszeit ab.

Trump will 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen

US-Präsident ‚Trump kritisiert Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben […]‘ schon länger. Kürzlich kündigte er deswegen einen Truppenabzug aus Deutschland an, der heute konkretisiert wurde: Die „USA ziehen 12.000 Soldaten ab – Trump sieht Schuld bei Deutschland“. Richtig ist, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nicht nachkommt. Deutschland hat sich verpflichtet, mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Unter Bundeskanzlerin Merkel sank dieser Wert auf 1,1 Prozent und liegt aktuell bei 1,3 Prozent, ist also über ein Drittel zu niedrig.

Trotzdem ist es fraglich, ob der geplante Abzug von einem Drittel der noch in Deutschland stationierten rund 36.000 US-Soldaten die richtige Reaktion darauf ist. Die Linke fordert, auch die „verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“, da sie sich wahrscheinlich wieder russische Soldaten in Deutschland wünscht.

Tatsächlich sind die USA noch immer Deutschlands Freunde und Verbündete, die uns viel stärker verteidigen als die eigene Bundeswehr. Selbst 2 Prozent des BIP würden nicht zur eigenen Verteidigung reichen, zumal es an Kampfbereitschaft mangelt und die wenigen noch wirklich einsatzfähigen Teile der Bundeswehr als politisch nicht hinreichend korrekt angegriffen oder sogar aufgelöst werden.

Ein Teil der US-Truppen soll in andere europäische Länder verlegt werden, was Frieden und Freiheit ebenso schützen kann. Im Ernstfall wäre die Kampfkraft der hier stationierten Soldaten ohnehin weniger wichtig als ihre symbolische Wirkung. Abschreckung ist glaubwürdiger, wenn die USA eigene Bürger und Soldaten zu verlieren haben. Solange die Abschreckung glaubwürdig genug ist, muss man keinen Angriff fürchten. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wird es wirklich ungemütlich, wovon Länder außerhalb der NATO wie Georgien und die Ukraine ein Zeugnis ablegen.

Zwillinge geboren

Heute hat meine Schwägerin in den USA Zwillinge geboren, die John-Daniel und Maximilian heißen. Meinen herzlichen Glückwunsch an Mutter, Kinder und meinen Bruder! Ich wünsche ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit und ein glückliches langes Leben. ‚Mein Neffe Daniel ist tot‘ seit über zwei Jahren, was sehr traurig ist, aber neue Menschen machen wieder Mut und Hoffnung (sowie einen Haufen Arbeit).

EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne

Gestern gab es ein interessantes Urteile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): „Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig“. Damit ist „Privacy Shield“ wie zuvor schon „Safe Harbour“ (siehe ‚EuGH glaubt an besseren Datenschutz in EU als USA‘) hinfällig, weil kein hinreichender Datenschutz in den USA garantiert wird. „Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig“. Damit darf insbesondere Facebook, um das es im ursprünglichen Verfahren vor einem irischen Gericht, welches den EuGH anrief, ging, weiterhin mit unseren Daten so lax verfahren wie bisher und wie es kein europäisches Unternehmen dürfte, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt und die Vormacht der amerikanischen Internetkonzerne zumindest teilweise erklärt.

Dazu passt auch dieses Urteil von vorgestern vom Gericht der Europäischen Union (EuG): „The General Court of the European Union annuls the decision taken by the Commission regarding the Irish tax rulings in favour of Apple“. Die EU-Kommission wollte, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt, die Irland als unrechtmäßigen Steuervorteil erlassen hätte. Formal mag es doch rechtmäßig gewesen sein, doch faktisch läuft es auf dasselbe hinaus wie der ungleiche Datenschutz (siehe dazu auch ‚Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe‘): US-Konzerne werden gegenüber allen europäischen Firmen, auch kleinen und neuen, massiv bevorzugt (siehe auch ‚Finanzminister für Mindeststeuern am Kundensitz‘). Ich bin gegen Protektionismus und eine umgekehrte Bevorzugung von EU-Unternehmen, die es in anderen Bereichen gibt, sondern für fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle.

Teures Ende der Kohlestromerzeugung in Deutschland beschlossen

Der „Bundestag beschließt Kohleausstieg“ bis spätestens 2038, der Bundesrat stimmt auch gleich zu. Grünen, Linken und Greenpeace geht das nicht schnell genug. Dabei ist der wahre Knackpunkt ein ganz anderer: Der ‚Kohleausstieg ist teuer und nutzlos‘. Der EU-Emissionshandel führt dazu, dass durch den deutschen Sonderweg keine Tonne CO2 zusätzlich eingespart wird. Trotzdem (oder vielleicht als eigentlicher Zweck) werden 40 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer gezahlt und weitere Milliarden an Entschädigungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Hinzu kommt, dass die Nutzung von Kohle- und Atomstrom in Deutschland überhaupt nicht endet, sondern nur die entsprechende Stromproduktion in Deutschland. Da die regenerativen Stromquellen weiterhin zu unstetig produzieren, wird Deutschland immer häufiger überschüssigen Strom zu negativen Preisen ans Ausland verkaufen müssen und zu anderen Zeiten fehlenden Strom teuer einkaufen, der dann zu einem Großteil eben doch aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt, die nur im Ausland stehen und unsicherer sowie dreckiger sind als die abgeschalteten deutschen Kraftwerke. Schließlich gibt es auch in der deutschen Stromproduktion keinen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sondern Frau Merkel bezahlt das Putin-Regime für russisches Gas, für das ihr Amtsvorgänger bezahlte Propaganda betreibt und sogar Sanktionen gegen die USA fordert (siehe „Schröder fordert im Bundestag Gegensanktionen gegen USA“).