Trump verkündet Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

US-Präsident Donald Trump hat heute den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt (siehe „FULL REPLAY: President Trump Announces Decision To Pull U.S. Out Of Paris Climate Treaty“). Formal zieht sich das zwar bis November 2020 hin und wird damit sicher Thema im nächsten Präsidentschaftswahlkampf werden (was zu Unsicherheit führt, weshalb sich viele Unternehmen gegen diesen Ausstieg aussprachen), aber faktisch lässt er sofort die Umsetzung und Zahlungen aussetzen. Die Begründung bezog sich vor allem auf angebliche Vorteile für die USA, die das unfaire Abkommen nicht nur viel Geld, sondern auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum kosten würde, während andere Länder stärker verschmutzen dürfen und Geld bekommen. Menschengemachten Klimawandel hat er heute nicht bestritten, aber den Einfluss des Abkommens und vor allem des Beitrags der USA daran als viel zu gering bezeichnet. Er stellte sogar die Aushandlung eines besseren Abkommens in Aussicht, was jedoch zumindest unter seiner Führung nicht sehr realistisch ist.

Ich halte das Abkommen ebenfalls für fragwürdig (siehe ‚Fragwürdiges Klimaabkommen beschlossen‘), was aber auch für diesen einseitigen Rückzug aus dem erst letzten September von den USA (übrigens noch vor Deutschland und  der EU) ratifizierten und im November in Kraft getretenen Abkommen gilt (während die deutsche Energiewende fraglos unökonomisch und unökologisch zugleich ist, siehe ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘). Bessere Bedingungen hätten sich eher innerhalb des Abkommens aushandeln oder sogar einfach umsetzen lassen, da jedes Land seine Ziele selbst definiert und auch bei deren Nichterreichen nicht sanktioniert wird. So isoliert Herr Trump ohne Not bzw. nur für kurzen Applaus von der eigenen Kernwählerschaft die USA, statt die entgegen Frau Merkel (siehe ‚Fehlende deutsche Zuverlässigkeit‘) immer noch bestehende amerikanische Führungsrolle zu nutzen und auszubauen. Mit aufgeklärtem Eigeninteresse erreicht man häufig mehr als mit naivem Opportunismus.

Fehlende deutsche Zuverlässigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert US-Präsident Donald Trump: „‚Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen'“. Das wäre nicht verkehrt, wenn es keine Abkehr von den USA beinhalten würde, die wir für unseren Schutz vor Terror und Kriegsgefahren brauchen. Frau Merkel meinte auch: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei hat gerade sie sich als unzuverlässig erwiesen.

Herr „Trump blockiert Plan zur Flüchtlingskrise“, indem er die G-7 Selbstverständliches statt ihre Willkürpolitik erklären lässt: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“

Entsprechend möchte die SPD die Kanzlerin noch überbieten in ihrer „Kritik an Trump: Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht“. Die realen Konsequenzen ignoriert er dabei ebenso wie Die Linke, die tatsächlich zu glauben scheint, ohne die USA und „das Aufrüstungs-Diktat von Trump“ ließen sich die Verteidigungsausgaben weiter reduzieren (siehe „Linke-Chefin Katja Kipping im BILD-Talk: ‚Trump ist ein infantiler Narzisst!'“).

Unzuverlässig sind leider nicht nur die Parteien und ihre Spitzenpolitiker, sondern mehrheitlich auch die Deutschen: „Deutsche würden östliche Nato-Partner bei Angriff alleinlassen“. 53 Prozent würden den Bündnispartnern im Falle eines russischen Angriffs nicht beistehen wollen, was das Verteidigungsbündnis obsolet und einen Angriff deutlich wahrscheinlicher macht. Das scheint vielen aber gar nicht klar zu sein: „67 Prozent der Deutschen sehen die Nato positiv“, als wenn sie ohne Unterstützung im Bündnisfall irgendeinen Sinn hätte. Aber vielleicht will man auch hier einfach auf die USA vertrauen, was immerhin 65 Prozent tun, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, um die Amerikaner dann umso vehementer kritisieren zu können.

Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

US-Militärschlag in Syrien

Donald Trump bleibt als US-Präsident unberechenbar. Bislang hat er immer verkündet, sich aus dem Syrien-Krieg heraushalten zu wollen bzw. sich allein auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren. In der letzten Nacht ließ er einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad bzw. konkret den Militärflughafen durchführen, von dem der letzte syrische Chemiewaffeneinsatz am Dienstag ausgegangen sein soll (siehe „Luftangriff in Syrien Die überraschende Wandlung des US-Präsidenten“).

Wirklich bewiesen ist die Verantwortung der syrischen Regierung für den völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz nicht, doch es gibt Indizien. Tatsächlich macht es Trumps Willkür möglich, auf konkrete Beweise und rechtsstaatliche Verfahren verzichten zu können. Wirklich stärker werden die USA dadurch aber nicht im Vergleich zur Durchsetzung klarer Regeln. Allerdings hatte sein Amtsvorgänger Barack Obama darauf in umgekehrter Richtung verzichtet, als er nach dem Überschreiten der von ihm selbst so bezeichneten roten Linie durch einen noch massiveren Giftgaseinsatzes 2013 nicht intervenierte, sondern sich mit dem Versprechen einer Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abspeisen ließ, die dann zwischenzeitlich noch mehrfach eingesetzt wurden.

Die Hauptfrage ist nun, wie es weitergeht. Vermutlich gibt es keine Syrien-Strategie der neuen US-Administration. Vielleicht bleibt es deshalb bei dem einen Militärschlag, der dann verpufft. Alternativ könnten weitere Kampfhandlungen folgen bis hin zu einem kompletten Kriegseintritt mit dem Ziel des Regimewechsels. Entscheidend wird dann sein, wie Russland reagiert, welches inzwischen auf der Seite Assads kämpft. Präsident Putin handelt rationaler und vorsichtiger, weshalb er eine direkte Konfrontation vermeiden wird. Aber von einem neuen, vor allem besseren Verhältnis zwischen den Regierungen der USA und Russlands kann keine Rede mehr sein. Ob man es im Kreml bereits bereut, wen man da beim Einzug ins Weiße Haus unterstützt hat?

Trump wird Präsident und fordert Protektionismus

Seit heute ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der größten Macht der Welt. Ob er deshalb auch der mächtigste Mensch der Welt ist, ist nicht sicher, aber auch nicht entscheidend. Wichtiger ist, welche Politik er umsetzen wird. Laut seiner Antrittsrede (siehe „Trump-Rede im Wortlaut: ‚Von nun an gilt nur «Amerika zuerst»'“) ist jetzt die Zeit der leeren Worte vorbei und beginnt die Stunde der Tat („The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.“). Neben dem damit verbundenen Bashing aller bisherigen bzw. anderen Politiker macht der neue Präsident vor allem zwei miteinander verbundene inhaltliche Punkte: Amerika soll wieder an erster Stelle stehen („From this moment on, it’s going to be America First.“) und er will die verlorenen Jobs zurückholen („We will bring back our jobs.“). Dazu sollen US-Amerikaner (und die Regierung) amerikanisch einkaufen und einstellen („We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.“).

Sowohl als Spieltheoretiker als auch als Ökonom sehe ich Desaster vorher, und zwar nicht nur für andere Länder einschließlich Deutschland, sondern vor allem für die USA selbst, wenn der neue US-Präsident das tatsächlich so umsetzen sollte. Denn natürlich werden andere Länder das nicht einfach hinnehmen, sondern entweder zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht Vergeltung üben oder einfach seinen Nationalismus und Protektionismus für sich selbst übernehmen. Doch selbst wenn es nicht so wäre und niemand reagieren würde, sind seine beiden Regeln geeignet, Wohlstand zu vernichten statt zu schaffen. Denn warum soll man nationale Produkte kaufen, wenn ausländische Produkte billiger und/oder besser sind? Es ist vernünftig, das nach Qualität und Preis überzeugendste Produkt auszuwählen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft.

Werden damit aber nicht Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, wie Herr Trump suggeriert? Ja, aber es entstehen zugleich neue Unternehmen und Arbeitsplätze, und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in anderen heimischen Industrien, in denen das eigene Land billiger bzw. besser produzieren kann als die ausländische Konkurrenz. Die internationale ist wie die nationale Arbeitsteilung kein Nullsummenspiel, sondern zum Vorteil aller beteiligten Länder und Völker. Einzelne Unternehmen, Beschäftigte und sogar Regionen können allerdings zumindest vorübergehend Nachteile erleiden. Den Menschen sollte man dann helfen, aber nicht durch Abschottung, sondern durch Bildung, vorübergehende Arbeitslosenunterstützung oder auch Hilfen zur beruflichen Mobilität.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass fast alle Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Durch deren nun viel höhere Produktivität sind nicht die meisten Menschen verelendet, sondern umgekehrt viel reicher geworden, um in der Industrie und zunehmend dem Dienstleistungssektor zu arbeiten sowie sich deren Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. Entsprechendes gilt im Außenhandel. Manche Jobs wandern nach China, weil viele Sachen dort günstiger hergestellt werden können. Dafür machen wir anderes besser hier und liefern das in alle Welt. Auch die USA exportieren weltweit, darunter grüne Papierschnipsel, für die sie ganz reale Güter und Dienstleistungen bekommen. Möchte Präsident Trump das wirklich beenden?