Insolvenz der Silicon Valley Bank

„Der größte Banken-Kollaps seit der Finanzkrise“ ist die Schließung der Silicon Valley Bank. Sie war die sechzehntgrößte Bank in den USA und der größte Finanzierer von Technologiefirmen und Neugründungen im Silicon Valley. Durch die Zinserhöhungen hatte sie großen Abschreibungsbedarf auf Anleihenbestände. Ihre Refinanzierungswünsche lösten einen Bankenrun aus, weshalb alle Gelder eingefroren wurden. Kurz zuvor waren noch Boni an Bankmitarbeiter ausgezahlt worden.

Die größte Gefahr ist, dass auch andere Banken in Mitleidenschaft gezogen werden, sei es direkt durch Verflechtungen und Verluste, sei es durch einen allgemeinen Vertrauensverlust, so dass die Kunden ihre Gelder abziehen. Bislang wird eine staatliche Rettung der Bank oder eine Entschädigung auch ihrer größeren Gläubiger ausgeschlossen, trotzdem sollte ein unkontrollierter Zusammenbruch möglichst verhindert werden (siehe ‚Lehman-Pleite vor zehn Jahren‘). Die Auswirkungen dieser Pleite sind selbst in Großbritannien direkt spürbar, während auch in Deutschland Bankaktien Kursverluste an den Börsen hinnehmen mussten.

EU und USA verhindern durch Spezialabkommen Handelskrieg um E-Autos

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus besucht und konnte danach tatsächlich ein positives Ergebnis verkünden: „EU und USA gehen in Subventionsstreit großen Schritt aufeinander zu“. Letztes Jahr hatten die USA den Inflation Reduction Act beschlossen, der nicht wirklich die Inflation reduziert, sondern sie eher noch anheizt, indem großzügig Subventionen verteilt werden. Dagegen haben die Eurokraten eigentlich nichts, zumal damit der Klimawandel bzw. das Ausstoßen von Kohlenstoffdioxid bekämpft werden soll. In Europa fürchtet man jedoch die Bedingung, dass zum Subventionserhalt ein großer und noch steigender Anteil der Produktion bzw. Wertschöpfung in den USA erfolgen oder aus einem Land stammen muss, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben.

Mit der EU gibt es ein solches Abkommen bislang nicht, weil u. a. die Grünen und Teile der SPD TTIP solange ablehnten, bis Donald Trump es ganz auf Eis legte. TTIP könnte zukünftig noch geschlossen werden, doch heute wurde erst einmal ein gezieltes Abkommen für kritische Rohstoffe zur Produktion von Autobatterien verabredet. Damit muss das US-Gesetz nicht geändert werden, was politisch sehr schwierig wäre, sondern es wird so interpretiert werden, dass europäische Autokonzerne hinsichtlich E-Autos nicht diskriminiert werden. Das verhindert ein Hochschaukeln von Subventionen und protektionistischen Maßnahmen und damit einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Die meisten Deutschen wollen sich und andere nicht verteidigen

Donald ‚Trump w[ollte] kleines NATO-Mitglied nicht mehr verteidigen‘. Auch viele „[…] Deutsche zweifeln an Nato-Bündnispflichten […]“: „Nur noch 45 Prozent befürworten, dass sich Deutschland militärisch beteiligt, wenn ein Nato-Staat angegriffen werden würde. 35 Prozent wären dagegen, 20 Prozent sind unentschieden.“ Aber eigentlich ist es noch viel schlimmer. „Die Deutschen sind nicht nur wehrunfähig, sondern auch wehrunwillig“:

Auf die Frage, wie er (oder sie) sich im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland verhalten würde, antwortete nur jeder zehnte erwachsene Bundesbürger, dass er zum Kriegsdienst bereit wäre. Und nur jeder zwanzigste würde sich freiwillig melden. Eine Mehrheit würde entweder versuchen, weiterhin ihr gewohntes Leben zu führen (33 Prozent), oder so rasch wie möglich das Land verlassen (24 Prozent).

Das Streben, das eigene Leben unverändert fortzuführen, ist zwar nachvollziehbar, aber besonders naiv. Wenn die Bundesrepublik Deutschland von außen oder auch von innen erobert würde, würde sich dieses Land dramatisch wandeln. Die Deutschen würde nicht nur großer Gewalt ausgesetzt, sondern selbst zur Gewaltausübung gezwungen. Pazifismus ist nicht wirklich nachhaltig, solange es Gewalttäter auf dieser Welt gibt (also immer). Die Welt wird nicht friedlicher, wenn sich grundsätzliche friedliche Menschen nicht mehr wehren, sich und andere nicht mehr verteidigen wollen, sondern Gewalttäter einfach gewähren lassen.

Dagegen verstehe ich den Impuls, Deutschland im Falles eines Krieges zu verlassen. Für meine Familie wäre das jedenfalls die beste Lösung. Ob ich hier bliebe oder zurückkehren würde, kann ich nicht sagen. Wahrscheinlich hängt es von den Umständen ab. Ich bin auch nicht mehr im besten Alter für physische Kämpfe, was aber wohl auf die meisten Erwachsenen in Deutschland zutrifft. Tatsächlich werden wir vor allem von den USA beschützt, wofür wir ihnen dankbar sein sollten, während viele Deutsche sie ständig beschimpfen und die eigene moralische Überlegenheit behaupten, die tatsächlich nur Heuchelei ist.

Vorwurf, USA hätten Nord Stream Pipelines zerstört

Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt: „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“. Er beschreibt unter Berufung auf eine anonyme Quelle recht detailliert, dass und wie der ‚Anschlag […] auf Pipelines‘ von den USA mit norwegischer Hilfe durchgeführt worden sein soll. Einen definitiven Beweis bleibt er schuldig und sowohl die US-Regierung als auch die CIA dementieren die Anschuldigung. Es ist jedoch auffällig, dass die offiziellen Untersuchungen bislang nichts ergeben haben. Gäbe es Evidenz für eine russische Beteiligung, wäre diese ziemlich sicher öffentlich präsentiert und ausgeschlachtet worden.

Stecken hingegen die USA oder ein anderes befreundetes Land dahinter, wäre das politisch nicht nur unangenehm, sondern sogar gefährlich. Immerhin handelte es sich nicht einfach um einen unfreundlichen, sondern einen kriegerischen Akt sowohl gegen Russland als auch Deutschland. Deutschland würde darauf nicht mit Gewalt reagieren, während Russland in der Ukraine schon gewalttätig ist und deswegen keinen Atomkrieg beginnen würde. Aber eine Entschuldigung würde nicht reichen, sondern der Zerstörer der Pipeline müsste den Schaden ersetzen, sei es in Geld oder durch Wiederaufbau der Pipelines, die aktuell ohnehin nicht genutzt würden. Nach Kriegsende ist das jedoch eine Option, die bei einer westlichen Zerstörung auch relevanter wäre als bei einer russischen. Deutschland sollte auf Aufklärung bestehen.

Scholz will jetzt doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Die ‚SPD und ihr Kanzler blockier[ten bis heute] Lieferung von Leopard-Panzern‘. Nun sind sie eingeknickt. „Deutschland liefert Ukraine Leopard-2-Panzer“, mindestens 14. Die Bundesregierung will auch den heute eingegangenen polnischen Antrag positiv bescheiden, dass Polen Leopard-Panzer in die Ukraine liefern darf, was auch andere Länder planen. Doch zum heutigen Kurswechsel dürfte insbesondere beigetragen haben, dass die USA angedeutet haben, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, auch wenn deren militärischer Nutzen voraussichtlich geringer ist. Das wäre vor allem eine politische Entscheidung, um die Bundesregierung zu motivieren.

Die deutsche Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich als führungsschwach gezeigt. Spieltheoretisch sind solche Problemstellungen von hinten zu lösen. Was man am Ende ohnehin tun muss bzw. wird, kann man auch gleich machen. Die deutsche Zögerlichkeit hat viel politisches Vertrauen gekostet. Auch Russland wird dadurch noch mehr gereizt als durch einen klaren Kurs von Anfang an. Im Grunde wird der ganze Krieg nur noch fortgeführt, um die Entschlossenheit des Westens auszutesten. Ohne westliche Unterstützung hätte die Ukraine schon längst verloren, mit ihr kann Russland nicht gewinnen.

60 Jahre Élysée-Vertrag und anhaltende Differenzen

Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1962, wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, kurz der Élysée-Vertrag, im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Der Vertrag war vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle initiiert worden und sah deutsch-französische Konsultationen in wichtigen Fragen vor. Seine eigentliche Absicht war jedoch, ein französisch-deutsches Gegengewicht zu den USA und auch Großbritannien zu bilden. Der Bundestag konterkarierte dies, indem er dem Vertrag eine Präambel voranstellte, in welcher die Rolle der USA und der NATO betont und ein Beitritt von UK zur damaligen EWG befürwortet wurde, also das genaue Gegenteil der französischen Absicht.

Im Grunde setzt sich diese Konfliktlage bis heute fort. Zwischenzeitlich war das deutsch-französische Verhältnis besser, doch aktuell ist es besonders schlecht, worüber auch nicht der „Gastbeitrag: Deutschland und Frankreich – Unser Europa für die nächste Generation gestalten“ vom aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hinwegtäuschen kann. Die Interessen und Vorstellungen der beiden Nationen sind weiterhin sehr unterschiedlich, was aber auch nicht schlimm ist. Schlimmer sind die Fehler beider Regierungen, insbesondere wenn sie sich darin einig sind wie seinerzeit bei der Einführung des Euros, unter der beide Länder und ganz Europa bis heute leiden. Ein erneuter deutsch-französischer Krieg erscheint trotzdem ausgeschlossen. Nachbarn und Freunde müssen nicht immer einer Meinung sein, sondern sollten offen miteinander sprechen und Konflikte friedlich lösen oder zumindest begrenzen, aber nicht leugnen. Außerdem sind demokratische und differenzierte Lösungen besser als übergestülpte Einheitsregelungen, zu denen die EU leider zunehmend tendiert.

DAX verliert mit Linde wertvollstes Mitglied

„Linde beschließt Abschied von der Frankfurter Börse“ und scheidet damit Anfang März freiwillig auch aus dem DAX aus, wo Linde aktuell den höchsten Börsenwert hat und sogar bei 10 Prozent Gewichtung gedeckelt wird. Die Linde AG fusionierte 2018 mit Praxair Inc. aus den USA unter dem Namen Linde plc mit Sitz in Irland. Praxair war 1907 mit dem Namen Linde Air Products von Carl von Linde gegründet worden als Tochterunternehmen der auch von ihm 1879 gegründeten Gesellschaft für Linde’s Eismaschinen Aktiengesellschaft, die zur Linde AG wurde ohne die im Ersten Weltkrieg enteignete Tochter. Das vereinigte Unternehmen ist Weltmarktführer für Industriegase und sehr erfolgreich, aber ohne Sitz und zukünftig auch ohne Börsennotierung in Deutschland, welches weiter an Attraktivität verliert.

Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht in Brasilia

„Lula [da Silva wurde] wieder Brasiliens Präsident“ und am 1. Januar in sein Amt eingeführt. Sein abgewählter Vorgänger Jair Bolsonaro war nicht anwesend, sondern weilt in den USA und dort inzwischen im Krankhaus, nachdem gestern Anhänger von ihm den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasilia stürmten. Das erinnert sehr an den Sturm des Kongresses in den USA durch gewalttätige Trump-Anhänger, als die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden offiziell verkündet werden sollte (siehe ‚Trump-Anhänger stürmen Kapitol […]‘). Allerdings hat sich Ex-Präsident Bolsonaro klarer von der Gewalt distanziert als Donald Trump seinerzeit. Außerdem ist sein Nachfolger bereits im Amt, war aber nicht vor Ort. Auch der Kongress und das Oberste Gericht tagten nicht, nur die Gebäude wurden gestürmt.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren unzureichend, insbesondere da es viele Hinweise vor den Ausschreitungen gab. Inzwischen wurden „Rund 1200 Bolsonaro-Anhänger nach Krawallen in Brasilia festgenommen“. Eine ernste Gefahr für die Demokratie in Brasilien waren sie nicht, aber doch deutlich schlimmer als das Gerangel vor den Türen des Reichstags 2020 (siehe „‚Sturm‘ auf den Reichstag ohne Kon­se­qu­enzen?“). Mehr Sorgen als Demonstranten bereitet in Brasilien der Sicherheitsapparat, der keinen hinreichenden Schutz bot und in dem manche einen erneuten Militärputsch planen könnten. Der amtierende Präsident kann einen solchen am ehesten durch gute Politik abwenden, nicht durch einen Rückfall in Korruption.

Auch SPD und Kanzler nun für Panzer- und Patriot-Lieferung

Die „Bundesregierung liefert Ukraine ‚Marder‘-Panzer und Patriot-System“, was bislang die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz abgelehnt hatten. Doch nun haben erst Frankreich und dann die USA Panzerlieferungen angekündigt, womit die bisherige Ausrede entfällt, auch unsere Verbündeten würden keine Panzer liefern. Gemeinsame Bündnispolitik sieht anders aus, doch das feige Nachziehen ist besser als eine weitere Verzögerung. Die Ampel-Regierung führt eben nicht, aber folgt wenigstens, wenn der Westen die Ukraine weiter und noch stärker unterstützt, so dass sie sich erfolgreich gegen den russischen Überfall wehren kann. Dadurch rückt auch eine Verhandlungslösung näher, weil keine Seite rein militärisch gewinnen kann.

Zerstrittene Republikaner scheitern bei Wahl des Sprechers vom Repräsentantenhaus

Die ‚Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Trump tritt wieder an‘. Beides zusammen führt dazu, dass die Republikaner ihre Mehrheit nicht nutzen können. Donald Trump hat schon das Weiße Haus verloren. Die ‚Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat‘ und bauen sie sogar aus seinetwegen, da sie die Stichwahl in Georgia gegen einen seiner Kandidaten gewonnen haben. Nun ist „Die Republikanische Partei im Begriff der Selbstzerstörung“ und lässt ihren eigenen Kandidaten Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses, dem dritthöchsten Staatsamt in den USA, durchfallen. Die Demokraten haben nur noch die Minderheit im Repräsentantenhaus, doch sie stimmen geschlossen für ihren Kandidaten Hakeem Jeffries, der damit mehr Stimmen bekommt als Kevin McCarthy, dem im ersten Wahlgang 19 Republikaner die Stimme verweigern, obwohl offen abgestimmt wird.

Das hat es seit einhundert Jahren nicht gegeben und es zeigt, wie gespalten die Republikaner sind, so dass sie nicht einmal mehr eine eigene Mehrheit nutzen können. Die Abstimmung wird jetzt solange wiederholt, bis jemand die absolute Mehrheit bekommt. Vorher kann das Repräsentantenhaus nichts anderes tun, was für den demokratischen Präsidenten Joe Biden besser sein dürfte als eine geschlossene Mehrheit gegen sich. Vielleicht bietet sich aber auch die Chance für einen parteiübergreifenden Kompromiss, z. B. einen gemäßigten Republikaner, für den auch die Demokraten stimmen, während ein reiner Opportunist von einigen Trumpisten boykottiert wird.