Trump wird Präsident und fordert Protektionismus

Seit heute ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der größten Macht der Welt. Ob er deshalb auch der mächtigste Mensch der Welt ist, ist nicht sicher, aber auch nicht entscheidend. Wichtiger ist, welche Politik er umsetzen wird. Laut seiner Antrittsrede (siehe „Trump-Rede im Wortlaut: ‚Von nun an gilt nur «Amerika zuerst»'“) ist jetzt die Zeit der leeren Worte vorbei und beginnt die Stunde der Tat („The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.“). Neben dem damit verbundenen Bashing aller bisherigen bzw. anderen Politiker macht der neue Präsident vor allem zwei miteinander verbundene inhaltliche Punkte: Amerika soll wieder an erster Stelle stehen („From this moment on, it’s going to be America First.“) und er will die verlorenen Jobs zurückholen („We will bring back our jobs.“). Dazu sollen US-Amerikaner (und die Regierung) amerikanisch einkaufen und einstellen („We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.“).

Sowohl als Spieltheoretiker als auch als Ökonom sehe ich Desaster vorher, und zwar nicht nur für andere Länder einschließlich Deutschland, sondern vor allem für die USA selbst, wenn der neue US-Präsident das tatsächlich so umsetzen sollte. Denn natürlich werden andere Länder das nicht einfach hinnehmen, sondern entweder zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht Vergeltung üben oder einfach seinen Nationalismus und Protektionismus für sich selbst übernehmen. Doch selbst wenn es nicht so wäre und niemand reagieren würde, sind seine beiden Regeln geeignet, Wohlstand zu vernichten statt zu schaffen. Denn warum soll man nationale Produkte kaufen, wenn ausländische Produkte billiger und/oder besser sind? Es ist vernünftig, das nach Qualität und Preis überzeugendste Produkt auszuwählen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft.

Werden damit aber nicht Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, wie Herr Trump suggeriert? Ja, aber es entstehen zugleich neue Unternehmen und Arbeitsplätze, und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in anderen heimischen Industrien, in denen das eigene Land billiger bzw. besser produzieren kann als die ausländische Konkurrenz. Die internationale ist wie die nationale Arbeitsteilung kein Nullsummenspiel, sondern zum Vorteil aller beteiligten Länder und Völker. Einzelne Unternehmen, Beschäftigte und sogar Regionen können allerdings zumindest vorübergehend Nachteile erleiden. Den Menschen sollte man dann helfen, aber nicht durch Abschottung, sondern durch Bildung, vorübergehende Arbeitslosenunterstützung oder auch Hilfen zur beruflichen Mobilität.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass fast alle Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Durch deren nun viel höhere Produktivität sind nicht die meisten Menschen verelendet, sondern umgekehrt viel reicher geworden, um in der Industrie und zunehmend dem Dienstleistungssektor zu arbeiten sowie sich deren Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. Entsprechendes gilt im Außenhandel. Manche Jobs wandern nach China, weil viele Sachen dort günstiger hergestellt werden können. Dafür machen wir anderes besser hier und liefern das in alle Welt. Auch die USA exportieren weltweit, darunter grüne Papierschnipsel, für die sie ganz reale Güter und Dienstleistungen bekommen. Möchte Präsident Trump das wirklich beenden?

Ökonomenpanel zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl

Es gab bereits ein ‚Ökonomenpanel zur US-Präsidentschaftswahl‘, bei dem vor der Wahl nicht nur ich, sondern fast alle deutschen Ökonomen auf Hillary Clinton setzten. Jetzt gibt es die „Ergebnisse des Ökonomenpanel vom November 2016: Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika – Einschätzungen zu den Auswirkungen“. Ob und welche Wahlkampfversprechen Donald Trump umsetzen wird, weiß er vielleicht selbst noch nicht, doch zumindest bei wirtschaftlichen Maßnahmen lassen sich die voraussichtlichen Folgen mit Hilfe von ökonomischen Theorien und vergangenen Erfahrungen recht gut abschätzen. Ich dokumentiere im Folgenden wieder meine eigenen Antworten, die nicht so sehr von der überwiegenden Meinung meiner Kollegen abweichen:

Amerikas Infrastruktur gilt in weiten Teilen als veraltet. Donald Trump will mit einem großen staatlichen Infrastrukturprogramm die Wirtschaft stärken. Das Volumen soll dabei rund eine Billion Dollar verteilt auf zehn Jahre betragen. Geplant sind Baumaßnahmen in Straßen, Brücken, Flughäfen und öffentliche Einrichtungen.

Welche Auswirkungen wird ein solches Infrastrukturprogramm auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten in der kurzen Frist haben?

Wirtschaftswachstum: Moderate Stimulierung (statt starke Stimulierung, keine Stimulierung oder weiß nicht).

Beschäftigung: Moderate Stimulierung.

Wie sollte Ihrer Meinung nach ein solches Infrastrukturprogramm in den Vereinigten Staaten hauptsächlich finanziert werden?

Weiß nicht (statt Neuverschuldung, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen im Bereich Militär, Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen oder andere).

Zusätzlich zum Infrastrukturprogramm hat Trump große Steuersenkungen angekündigt – sowohl bei der Unternehmensteuer als auch für Privatleute. Diese Maßnahmen würden sich über die nächsten Jahre auf mehrere Billionen Dollar aufsummieren.

Welche Auswirkungen werden Steuersenkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten in der kurzen Frist haben?

Wirtschaftswachstum: Moderate Stimulierung

Beschäftigung: Moderate Stimulierung

Welcher der folgenden Punkte sollte Ihrer Meinung nach Priorität genießen?

Haushaltskonsolidierung (statt Infrastrukturprogramm, Steuersenkungen oder weiß nicht).

Weiterführende Auswirkungen der Politikmaßnahmen

Welche Auswirkungen erwarten Sie von Trumps Investitions- und Steuerplänen auf die Inflation in den Vereinigten Staaten?

Moderater Anstieg der Inflation (statt deutlicher Anstieg der Inflation, kein Anstieg der Inflation oder weiß nicht).

Und welche Auswirkungen erwarten Sie von Trumps Investitions- und Steuerplänen auf den Dollar-Euro-Wechselkurs?

Der Dollar-Euro-Wechselkurs wird konstant bleibt (statt deutliche Aufwertung des Dollars, deutliche Abwertung des Dollars oder weiß nicht).

Welche Auswirkungen erwarten Sie von Trumps Investitions- und Steuerplänen auf die Zinspolitik der FED?

Keine Straffung der Zinspolitik (statt recht zügige Straffung der Zinspolitik, spätere Straffung der Zinspolitik oder weiß nicht).

Gegenwärtig liegt die Verschuldung der Vereinigten Staaten bei etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Investitions- und Steuerpläne von Donald Trump werden voraussichtlich die Verschuldung weiter in die Höhe treiben.

Stellt der wahrscheinliche Anstieg der Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten ein Problem dar?

Ein mittelschweres Problem (statt Ja, ein großes Problem, Nein, kein großes Problem oder wnicht).

Handelspolitik

Donald Trump hatte im Wahlkampf eine protektionistische Handelspolitik angekündigt.

Wie protektionistisch wird die Handelspolitik Ihrer Meinung nach im Vergleich zu heute ausfallen?

Leicht protektionistischer (statt deutlich protektionistischer, keine Änderung oder weiß nicht).

Welche Folgen erwarten Sie von Trumps Handelspolitik auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung

in den Vereinigten Staaten

Eher negativ (von sehr positiv bis sehr negativ oder weiß nicht).

in Deutschland

Eher negativ.

weltweit?

Eher negativ.

Wie schätzen Sie die Chancen für das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten ein?

Eine Verabschiedung von TTIP ist durch Trump weniger wahrscheinlich geworden. (Statt: Eine Verabschiedung von TTIP war schon vor Trump aussichtslos. TTIP ist weiterhin offen. Trump hat keine negativen Auswirkungen auf die Verhandlungen. Weiß nicht.)

Woran lag es Ihrer Ansicht nach, dass Donald Trump gewählt wurde und nicht die in den Umfragen lange favoritisierte Hillary Clinton?

Die meisten Umfragen waren US-weit, wo Frau Clinton auch etwas mehr Stimmen holte. In den entscheidenden Staaten konnte er seine Basis stärker mobilisieren als sie ihre.

Ihr öffentlicher Kommentar zu den geplanten Politikmaßnahmen von Donald Trump (optional):

Niemand weiß, was er wirklich tun wird, vermutlich nicht einmal er selbst. Hoffen wir das Beste.

Trump gewinnt und dieser Blog endet

„Donald Trump wird US-Präsident“. Damit hatte kaum  jemand gerechnet, weder die Umfrageinstitute noch die meisten Massenmedien, die Börsen oder auch ich. Einige Kommentatoren hier hofften zwar darauf, aber zu wetten traute sich niemand. Ich ging hngegen so weit, für den Fall seines Wahlsiegs anzukündigen, dass „ich mich nicht mehr politisch äußern und diesen Blog einstellen“ werde. Das tue ich hiermit, zumindest vorübergehend. Denn da ich in einer so wichtigen Frage geirrt habe, wage ich keine Vorhersagen mehr, welche Politik Herr Trump verfolgen wird, was er vielleicht selbst noch nicht weiß, aber auch ob Frau Merkel 2017 wiedergewählt wird (wovon ich bislang fest ausging), wie es mit der EU, dem Euro, der NATO und der ganzen Welt weitergeht. Ich bedanke mich bei meinen treuen Lesern und Kommentatoren. Alles Gute!

CETA-Kompromiss nach Gipfelabsage

Heute sollte eigentlich das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet werden. Da jedoch die Wallonische Region bis gestern dagegen war und deshalb Belgien nicht zustimmen konnte, hat die kanadische Regierung ihre Reise zum EU-Kanada-Gipfel kurzfristig abgesagt. Dabei ist heute, sozusagen fünf nach zwölf, der „Weg frei für[s] Handelsabkommen: Belgien einigt sich mit Regionen über Ceta“. Formal müssen jetzt noch einmal alle EU-Staaten und Kanada den kleineren Änderungen zustimmen, doch der politische Wille dafür scheint vorhanden zu sein.

Inhaltlich finde ich das gut (siehe ‚Ökonomenpanel zu Freihandelsabkommen‘). Alle beteiligten Länder profitieren vom Freihandel, insbesondere eine so starke Exportnation wie Deutschland. Kanada ist auch nicht irgendein fremdes Land, sondern besonders europäisch geprägt. Zugleich ist es nicht so groß und mächtig wie die USA, so dass niemand hier die Kanadier fürchten muss. Das von 2009 bis 2014 ausgehandelte Abkommen interessierte eigentlich auch nur Fachleute, bis es in die Propagandaschlacht von vor allem linken, aber auch rechten Freihandels- und US-Gegnern rund um TTIP geriet.

Institutionell zeigt sich, dass die EU nicht sonderlich handlungsfähig und entscheidungsstark ist, aber durch stetiges Weiterverhandeln und kleine Seitenvereinbarungen irgendwann doch zu Ergebnissen kommt. Jedenfalls ist es ein Unding, souveränen Staaten völkerrechtlich verbindliche Verträge gegen ihre Zustimmung aufdrücken zu wollen (siehe ‚EU tagt schon ohne UK und will CETA durchwinken‘). Was alle bindet, muss auch von allen einstimmig beschlossen werden. Da sich für vieles kein echter Konsens erzielen lässt, empfiehlt sich ein ‚Europa à la carte‘ und die gegenseitige Anerkennung von Standards statt starre Vorgaben für alle (siehe ‚Freihandel und Regulierung‘).

BND-Rechtsbrüche werden legalisiert

Der „BND soll stärker kontrolliert werden – und bekommt mehr Macht“. Dazu hat heute der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetzespaket beschlossen, welches vor allem dazu dient, das skandalöse bis illegale Verhalten des BND wie das Abhören befreundeter Staaten und Organisationen sowie die Informationsweitergabe an die NSA (siehe ‚BND spionierte gegen deutsche Gesetze und Interessen‘) auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das ist das willkürliche Rechtsverständnis von Frau Merkel, Rechtsbrüche nicht zu sanktionieren, sondern zur neuen Regel zu erklären.

Die FDP will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, doch eigentlich ist es keine rechtliche, sondern eine politische Frage, nur dass unsere demokratischen Institutionen unter Frau Merkel nicht mehr gut funktionieren. Deshalb sind auch die geplanten zusätzlichen Kontrollinstanzen der Geheimdiensttätigkeit ziemlich zahnlos. Es liegt im Wesen von Geheimdiensten, dass sie im Geheimen tätig sind und nicht öffentlich. Doch was sie wie tun dürfen und was nicht, muss öffentlich diskutiert und dann auch ernsthaft kontrolliert werden.