EU beschließt neben Embargo auch Preisdeckel für russisches Öl

Die deutsche ‚Bundesregierung [war lange] gegen und [dann] für [ein] Ölembargo‘ gegen Russland, welches ab Montag gilt. Die „EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl“, welches sie selbst gar nicht mehr wollen. Doch auch andere Staaten sollen russisches Öl nur noch für maximal 60 Dollar pro Barrel beziehen dürfen, wenn Unternehmen der EU am Transport oder der Versicherung des Öls beteiligt sind. Die übrigen G7-Staaten (USA, Japan und Kanada) schließen sich dem an. Sollte der Marktpreis tiefer fallen, ist stets ein Preisabschlag von fünf Prozent für russisches Öl einzuhalten.

Einerseits ist dieser Abschlag nicht wirklich hoch und ist ein Preis(nachlass) für die weiterhin erlaubte Beteiligung westlicher Firmen, von dem die Verbraucher in Drittstaaten sogar noch profitieren. Andererseits will Russland das nicht akzeptieren und deshalb die Beteiligung westlicher Firmen zukünftig umgehen. „Russland baut ‚Schattenflotte‘ aus alten Tankern auf“, um andere Länder selbst beliefern zu können. Wie dieser Konflikt ausgeht, ist noch unklar. Der russische Angriff gegen die Ukraine wird sich so jedenfalls nicht stoppen lassen.

Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Trump tritt wieder an

Die ‚Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat‘, doch die „Republikaner erringen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus“. Die nächsten zwei Jahre ist also nicht mit großen Gesetzesvorhaben zu rechnen, da die beiden Kongresskammern sich gegenseitig blockieren werden. Außerdem können die Republikaner Präsident Joe Biden das Regieren erschweren, indem sie im Repräsentantenhaus z. B. Finanzmittel und eine Anhebung der Schuldengrenze blockieren bzw. nur gegen politische Zugeständnisse freigeben. Die „Republikaner kündigen Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn an“, die am Ende zu nichts führen, aber die Medien beschäftigen werden. Am ruhigsten kann der Präsident regieren, wenn er erklärt, nicht zur Wiederwahl mit 82 Jahren anzutreten. Sein Amtsvorgänger hat seine Kandidatur schon erklärt: „Ex-Präsident Trump will bei Wahl 2024 erneut antreten“. Hoffentlich stoppen ihn diesmal die Republikaner, sonst werden es wieder die Wähler tun müssen.

Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Donald ‚Trump vermasselt[e] den Republikanern erneut die Wahlen‘ am Dienstag. Nun steht fest, die „Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat“. In Georgia wird es noch eine Stichwahl geben, aber die Demokraten haben jetzt schon 50 Senatoren und deshalb mit der Stimme der Vizepräsidentin in Pattsituationen die Mehrheit. In Arizona und Nevada haben Senatoren der Demokraten ihre Sitze gegen Trumpisten verteidigt, während seriösere Kandidaten der Republikaner durchaus hätten gewinnen können.

Damit gibt es keine republikanische Mehrheit im Kongress gegen Präsident Joe Biden von den Demokraten. Noch offen sind die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, doch die Republikaner haben dort die besseren Chancen auf einen knappen Sieg, womit die Legislative gespalten wäre und kaum Gesetze beschließen dürfte, so dass der Präsident vor allem mit Erlässen regieren würde. Außerdem könnten die Demokraten ihre noch bestehenden Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nutzen, um noch schnell vor allem Finanzmittel zu genehmigen.

Trump vermasselt den Republikanern erneut die Wahlen

„Democrats net one Senate seat while GOP makes small House gains“ bei den Zwischenwahlen in den USA. Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt (und es wird zu einer Stichwahl um einen Senatssitz in Georgia kommen), doch es ist zu erwarten, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus knapp gewinnen werden, während im Senat die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit (durch die Stimme der Vizepräsidentin) wahrscheinlich verteidigen oder vielleicht sogar noch leicht ausbauen können. Das ist für Joe Biden und seine Demokraten ein Erfolg. Unter Bill Clinton und Barack Obama haben die Demokraten bei deren ersten Zwischenwahlen viel mehr verloren, obwohl es unter ihnen keine so hohe, von der Regierung befeuerte Inflation gab und beide beliebter waren als Joe Biden jetzt.

Die Erklärung für das relativ gute Abschneiden der Demokraten ist, dass Donald Trump den Republikaner erheblich schadet, obwohl er selbst diesmal gar nicht zur Wahl stand. 2018 verloren die Republikaner unter ihm die Mehrheit im Repräsentantenhaus, 2020 auch im Senat und vor allem er selbst das Weiße Haus, weshalb er seine Anhänger das Kapitol stürmen ließ. Bei den aktuellen Vorwahlen hat Donald Trump extreme Kandidaten begünstigt, die dann bei den allgemeinen Wahlen schlechtere Chancen hatten. Das gilt auch für die Wahlen in den Bundesstaaten, wo seine Fans teilweise ankündigten, bei zukünftigen Wahlen den Wählerwillen nur anerkennen zu wollen, wenn Donald Trump gewinnt.

Die Republikaner sollten ihn endlich im Interesse nicht nur des ganzen Landes und der Demokratie, sondern auch ihrer eigenen Partei und Wahlchancen fallen lassen. Ron DeSantis, der gerade deutlich als Gouverneur Floridas wiedergewählt wurde, steht für ähnliche Inhalte, ist aber nicht so unseriös und demokratiefeindlich wie der 2020 abgewählte Ex-Präsident, der ihm deshalb völlig unseriös und demokratiefeindlich droht (siehe „Trump warnt DeSantis vor Kandidatur“). Floridas Gouverneur hätte bessere Chancen gegen Joe Biden, was die Demokraten dazu bewegen könnte, ihrerseits einen stärkeren Kandidaten aufzustellen. So soll demokratischer Wettbewerb funktionieren und die gestrige Wahl war ein Schritt in diese Richtung.

Scholz für Ausverkauf an China, weil auch Xi gegen russischen Einsatz von Atomwaffen ist

„‚Es ist nicht erlaubt‘: Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag“. Diese moralische oder auch rechtliche Argumentation überzeugt nicht, denn natürlich ist der gesamte Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht erlaubt und Präsident Putin hat ihn trotzdem begonnen und führt ihn bis heute fort. Dabei ist er weniger erfolgreich, als allgemein und auch von ihm selbst erwartet worden war, weshalb von russischer Seite mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wurde, aber auch Widerrufe erfolgten (siehe ‚Russland droht nicht (mehr) mit Atomwaffeneinsatz in der Ukraine‘).

Was das Putin-Regime wirklich davon abhält, sind nicht Appelle des deutschen Bundeskanzlers ohne militärische Bedeutung, sondern Angst vor einem Gegenschlag. Dabei würden die USA nicht gleich ihrerseits Atomwaffen einsetzen, sondern mit konventionellen Streitkräften in der Ukraine eingreifen, was sie ansonsten ausgeschlossen hatten (was wohl zu dem Überfall beitrug). Da die russische Armee schon kaum mit den Ukrainern fertig wird, hätte sie gegen westliche Truppen keine realistische Chance. Allerdings ist die Eskalationsgefahr groß, dass der Krieg dann auf weitere Länder überspringt und auch dort Atomwaffen eingesetzt werden.

Es ist gut, dass auch der chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, doch der Bundeskanzler meinte zu seinem Kurzbesuch in China: „Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.“ Offensichtlich hat sie sich ansonsten nicht gelohnt, jedenfalls nicht für Deutschland, während China handfest profitierte. Denn es war Bundeskanzler ‚Scholz für chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen‘, die nun erfolgt wie z. B. auch der Verkauf des Chip-Herstellers Elmos in Dortmund.

„SPD-Chef Lars Klingbeil warnte […] – wie auch Scholz – vor einer zu starken Abhängigkeit von China. ‚Für mich ist völlig klar, dass wir die Fehler von Russland jetzt nicht bei China wiederholen dürfen‘.“ Dabei ist die wirtschaftliche Abhängigkeit doch schon jetzt viel größer und wird durch die SPD bzw. die ganze Ampel-Koalition noch weiter ausgebaut. Sollte China z. B. Taiwan angreifen, wird auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen und können die erneuerbaren Energien nicht weiter ausgebaut werden, auf die diese Regierung ausschließlich setzt bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomkraft und allen fossilen Energieträgern. Kluge, vorausschauende und Risiken begrenzende Außen-, Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Twitter gehört jetzt Musk zum Verdruss von Gegnern der Meinungsfreiheit

Elon ‚Musk kauft[e] Twitter‘ für 44 Milliarden US-Dollar. Dann wollte er es doch nicht haben, weil wohl auch ihm als reichstem Mann der Welt dämmerte, dass Twitter nicht so viel wert ist. Twitter zog deswegen jedoch vor Gericht und er drohte den Prozess zu verlieren, weshalb er nun doch zu seinem Wort steht. Der „Twitter-Kauf durch Elon Musk ist offiziell“ und er bezeichnet sich jetzt selbst als „Chief Twit“.

Linke verlassen deshalb jetzt Twitter, weil sie mehr Meinungsfreiheit fürchten, gegen die sich auch die EU aussprach. ‚Abweichende Meinungen zu Kriegsverbrechen werden verboten‘ in Deutschland und das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘. Neben staatlichen Repressionen muss Elon Musk außerdem die Abwanderung von Werbekunden fürchten, wenn die Tweets aus dem Ruder laufen sollten. Es ist schwer, den richtigen Weg zu finden, wie auch ich als Blog-Betreiber feststellen muss.

Mehr Meinungsfreiheit ist grundsätzlich besser, doch es gibt Grenzen, wobei Fehler von privaten Anbietern weniger gravierend sind als die von Staaten, die über ganz andere Sanktionsmöglichkeiten verfügen und auch viel weniger im Wettbewerb stehen. An anderer Stelle profitiert der Tesla-Chef gerade davon im Gegensatz zu den Verbrauchern und den hiesigen Unternehmen: „EU besiegelt Aus für Diesel und Benziner von 2035 an“ (siehe bereits ‚EU beschließt Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren‘).

Wirtschaftsnobelpreis 2022 für Ex-Notenbanker und Bankexperten

„The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel 2022“ geht an Ben S. Bernanke, Douglas W. Diamond und Philip H. Dybvig für ihre Forschung zu Banken und Finanzkrisen. Dass Banken wichtige Funktionen als Finanzintermediäre erfüllen, wusste man allerdings schon vor ihnen. Dagegen war (und ist) es strittig, ob der Staat Banken in schweren Krisen retten soll, wofür die Preisträger plädieren. Meiner Ansicht nach sollten nicht nur bei Banken chaotische Zusammenbrüche vermieden werden, während geordnete Insolvenzverfahren besser sind als ihr Ruf.

Die Preisvergabe ist dieses Jahr politischer als sonst, weil Herr Bernanke nicht nur Wissenschaftler war und ist, der vor allem die Weltwirtschaftskrise um 1930 untersuchte, sondern auch von 2006 als Nachfolger von Alan Greenspan bis 2014 Präsident des Federal Reserve Board war. Damit führte er als oberster Notenbanker die USA in die Finanzkrise und auch wieder hinaus. Seine Geldpolitik war nicht ganz unschuldig an der damaligen Krise und legte später den Grundstein für die heutigen Inflationsprobleme. Zugleich hat er, auch mit seinen Kenntnissen über die Weltwirtschaftskrise, noch schlimmere Auswirkungen der Finanzkrise in den USA verhindert, während sie in Europa auch zur Eurokrise führte. Insgesamt halte ich ihn für einen guten Wissenschaftler und viel besseren Notenbanker als Frau Lagarde, aber nicht wirklich für nobelpreiswürdig.

Mordanschlag auf Salman Rushdie

Gestern gab es eine Messer-„Attacke auf Salman Rushdie: Mutmaßlicher Angreifer wegen versuchten Mordes angeklagt – Anwalt plädiert auf nicht schuldig“. Der Anstifter des Mordanschlags kann gar nicht mehr belangt werden, da er bereits seit 33 Jahren tot ist. Ajatollah Khomeini, Revolutionsführer und Massenmörder im Iran, hatte noch kurz vor seinem eigenen Tod in einer Fatwa zur Tötung des Schriftstellers Salman Rushdie aufgerufen wegen dessen Roman „Die satanischen Verse“. Das ist Cancel Culture in Extremform. Mit Islamisten ist nicht zu spaßen und sie bedrohen die Freiheit, die Kunst und das Leben selbst in den USA. Salman Rushdie hatte gar nicht mehr damit gerechnet und sich zuletzt mehr Sorgen um die Demokratie in den USA gemacht. Ich wünsche ihm gute Besserung.

Pelosi provoziert mit Taiwan-Besuch chinesisches Militärmanöver

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy „Pelosi sagt Taiwan Solidarität der USA zu – Peking reagiert prompt“, insbesondere da sie trotz chinesischer Warnungen nach Taiwan gereist ist, um ihre Zusage zu unterstreichen. „Peking startet militärisches Abschreckungsmanöver“ deshalb. US-Präsident Joe ‚Biden sagt[e] Taiwan militärischen Beistand zu‘, so dass es schlimmstenfalls zum Dritten Weltkrieg kommt, den eigentlich niemand möchte. Deshalb wäre Zurückhaltung von allen Seiten besser, doch die grüne Außenministerin Annalena „Baerbock legt bei China-Kritik nach“, was sicher nicht im deutschen Interesse ist und Taiwan auch nichts nützt.

Inflation in Deutschland im Juli bei 7,5 Prozent

In Deutschland beträgt die „Inflationsrate im Juli 2022 voraussichtlich +7,5 %“. Das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Juni jeweils im Vergleich zum Vorjahr. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex, wie ihn die EZB verwendet, ist allerdings um 0,3 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent gestiegen. Auch sind die Preise im Monat Juli im Vergleich zum Juni um 0,9 Prozent gestiegen. Außerdem ist der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli ein einmaliger Sonderfaktor. Entsprechend hatten der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket, die jeweils auf drei Monate befristet sind, bereits im Juni die Inflationsrate auf 7,6 Prozent reduziert. Der bisherige Höhepunkt wurde im Mai erreicht (siehe ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘).

Die eigentliche Inflationsdynamik ist jedoch ungebrochen. So wird es bald eine neue Gas-Umlage geben (siehe ‚Uniper wird gerettet auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher‘) und werden die inflationsgetriebenen Lohnerhöhungen die Inflation weiter antreiben, was noch stärker die EZB mit ihren mandatswidrigen Politik tut. Die ‚EZB hebt Zinsen erstmals seit elf Jahren etwas an‘, doch die Fed zeigt, wie Inflationsbekämpfung geht: Die „US-Zentralbank erhöht den Leitzins erneut um 0,75 Prozentpunkte“. Dadurch wird der Euro noch unattraktiver und fällt, was wiederum die hiesige Inflation weiter erhöht und den Realzins noch tiefer ins Negative senkt.