20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September

Die ‚Terroranschläge vom 11. September 2001‘ liegen nun genau zwanzig Jahre zurück. Die Angriffe mit vier Passagierflugzeugen und rund 3.000 direkten Toten in den USA, die nicht vergessen sind, waren eine Zäsur und führten zum Afghanistan-Krieg. Die Taliban, die Al-Kaida Unterschlupf gewährten, wurden innerhalb weniger Wochen besiegt. Osama bin Laden, der Anführer von Al-Kaida und Hauptverantwortliche für die Terroranschläge, wurde knapp zehn Jahre später in Pakistan aufgespürt und getötet.

Doch der ‚Afghanistan-Einsatz endet[e] erst letzten Monat und lässt viele in großer Gefahr zurück‘. Rückblickend hätte Afghanistan gar nicht und auf keinen Fall so lange besetzt werden dürfen, wobei der späte Rückzug dann auch noch zu chaotisch erfolgte. Jetzt sind die Taliban wieder an der Macht und behandeln ihr Volk, insbesondere die weibliche Hälfte, erneut sehr schlecht. Aber öffentlichen Unterschlupf für Al-Kaida und ähnliche Organisationen werden sie wohl nicht mehr gewähren, während sie mit dem noch gewalttätigeren Islamischen Staat (IS) ohnehin verfeindet sind.

Auch der nachfolgende Irakkrieg war ein Fehler und der Kriegsgrund nur konstruiert. Die USA haben in beiden Fällen sehr viel Geld, etliche Soldaten und auch internationales Ansehen verloren ohne nachhaltige Erfolge. Der Krieg gegen den Terror ist auf diese Weise nicht zu gewinnen, wobei sich weitere Anschläge dieser Größenordnung zum Glück verhindern ließen. Islamistischer Terror bleibt ein Problem, lässt sich aber wohl besser mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen als mit militärischen.

Außerdem gibt es größere Probleme, in die wohl besser mehr politisches Kapital und auch Aufmerksamkeit investiert würden, wie etwa der Aufstieg Chinas. Auch hier sollte nicht auf Krieg gesetzt werden, sondern einen Ausgleich der Interessen. Russland ist uns noch näher, sowohl geographisch als auch kulturell, weshalb das Verhältnis zu ihm ebenfalls verbessert werden sollte. Das ist nicht einfach, doch wenn der Westen einig ist (innerhalb der USA, mit Europa und den weiteren Verbündeten) wie vor zwanzig Jahren, kann er fast alles erreichen.

Afghanistan-Einsatz endet diesen Monat und lässt viele in großer Gefahr zurück

Wenigstens einmal ehrlich meint Frau „Merkel nach G7-Treffen zu Afghanistan: ‚Ohne die USA können wir die Evakuierung nicht weiterführen'“. Selbst den Briten und Franzosen fehlt die militärische Stärke dazu, der Bundeswehr ohnehin. Doch US-Präsident Joe Biden hat nicht auf die europäischen Bitten um eine Verlängerung gehört, sondern hält an seiner Zusage fest, bis Ende August gänzlich aus Afghanistan abzuziehen. Darauf bestehen auch die Taliban, die nur noch Ausländer ausreisen lassen wollen, keine Afghanen mehr. Die Bundesregierung würde nun zwar mehr afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland erlauben, doch den meisten wird die Ausreise aus Afghanistan nicht mehr gelingen im Gegensatz zu den verbliebenen Deutschen.

Der chaotische Rückzug ist ein Desaster. Die ‚Taliban übern[a]hmen Kabul und Afghanistan‘ viel schneller, als insbesondere der US-Präsident, aber auch die komplette Bundesregierung annahmen. Davor hätte man alle, die man wollte, leicht ausfliegen können, was jetzt für viele nicht mehr gelingen wird. Zugleich wird eine große Flüchtlingswelle von Afghanen befürchtet, die am ehesten noch von der Gewalt der Taliban gestoppt wird. Vielleicht wäre es besser gewesen, zumindest einige sichere Orte in Afghanistan zu behalten. Jetzt sollten die Nachbarländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

Taliban übernehmen Kabul und Afghanistan

Die Taliban haben innerhalb weniger Tage fast ganz Afghanistan erobert und sind heute in die Hauptstadt Kabul eingedrungen, wo sie u. a. den Präsidentenpalast übernommen haben. Der Präsident war vorher schon außer Landes geflohen. Aschraf „Ghani erklärt Flucht: ‚Blutbad verhindert'“. Dabei hat er vor allem seinen eigenen Kopf retten wollen ohne Rücksicht auf seine Verantwortung für sein Land und seine Leute.

Allerdings haben schon vorher fast alle seine Soldaten und anderen Sicherheitskräfte kampflos aufgegeben. An Personenzahl und Ausrüstung war die afghanische Armee den Taliban eigentlich völlig überlegen, doch ohne Kampfbereitschaft und Moral kann man nicht gewinnen. Mit westlicher Unterstützung wurden immerhin die Städte gehalten, die nun innerhalb weniger Tage meist kampflos übergeben wurden. Ein Blutbad werden die Taliban trotzdem anrichten. Sie werden nicht nur ihre archaischen Vorstellungen graumsam durchsetzen, sondern auch Rache üben.

Die Bundesregierung kümmert sich erst jetzt darum, das eigene Botschaftspersonal auszufliegen, was hoffentlich noch gelingen wird. Die afghanischen Ortskräfte lässt der Moralweltmeister jedoch schmählich im Stich wie auch den Rest der Zivilbevölkerung. Es wäre besser gewesen, wenn die Bundeswehr nie nach Afghanistan entsandt worden wäre, wo mit ihr nur falsche Hoffnungen geweckt wurde und noch viele deswegen sterben werden.

Dabei zeigt der chaotische Rückzug außerdem, dass nicht nur die afghanischen Soldaten ohne westliche Unterstützung nichts ausrichten können, sondern auch die Bundeswehr und die anderen Verbündeten nichts ohne die USA, deren Politik erratisch ist. Es gab keine Strategie, wie die Situation in Afghanistan nachhaltig gebessert werden könnte, was offensichtlich auch nicht gelang, so wie es auch keinen Plan für einen geordneten Rückzug gibt. Es ist eine Tragödie und zukünftige Auslandseinsätze müssen viel besser überlegt und dann auch vernünftig beendet werden.

Polen will regierungskritischen Sender verbieten, der US-Konzern gehört

„Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz“. Zuvor war die Regierungskoalition vor allem wegen dieses Gesetzesvorhabens zerbrochen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von PiS hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin vom deutlich kleineren Koalitionspartner Porozumenie (Verständigung) entlassen, weil dieser die geplanten Reformen nicht genug unterstützen würde und insbesondere das neue Rundfunkgesetz ablehnte.

In einer ersten Abstimmung hatte es dann eine Mehrheit für die Verschiebung der eigentlichen Abstimmung über das Gesetz gegeben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek ebenfalls von PiS ließ diese Abstimmung jedoch einfach wiederholen. Daraufhin gab es Mehrheiten sowohl für die sofortige Abstimmung über das Gesetz und für das Gesetz selbst.

Es schreibt vor, dass polnische Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, die „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“ und auch von niemandem außerhalb abhängig sein dürfen. Tatsächlich geht es dabei nur um einen einzigen Sender, nämlich den regierungskritischen Privatsender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Die staatlichen Sender und auch viele polnische Privatsender hat PiS hingegen schon unter seine Kontrolle gebracht.

Letztlich geht es um die Macht, wofür die Meinungs- und Pressefreiheit geopfert werden sollen, die eben entgegen dem deutschen Bundesverfassungsgericht (siehe ‚Bundesverfassungsgericht erklärt Länderzustimmung zu Rundfunkbeitragserhöhungen für unnötig‘) nicht durch Zwangsbeiträge, sondern durch Wettbewerb und Vielfalt gesichert werden. Um diesen Wettbewerb auszuschalten, legt sich PiS jetzt nicht mehr nur mit der EU, sondern sogar den USA an, die eigentlich Polens wichtigster Verbündeter sind. Ich hoffe, dass die polnische Regierung dabei nicht erfolgreich ist.

Ansonsten sollte Discovery überlegen, TVN an einen unabhängigen europäischen Konzern zu übertragen. Außerdem könnte auch von Deutschland und anderen Nachbarländern aus nach Polen gesendet werden wie zu Zeiten der sowjetischen Herrschaft.

Medaillen bei den Olympischen Sommerspielen in Tokyo

Die eigentlich für 2020 angesetzten Olympischen Sommerspiele in Tokyo bzw. Japan endeten heute. In Japan stieg die Zahl der Corona-Infektionen, aber wohl nicht deshalb, zumal erstmals die meisten Wettbewerbe ohne Zuschauer in den Stadien stattfanden. Es fielen etliche Weltrekorde, was durchaus an Doping gelegen haben könnte, da die Dopingkontrollen im Vorfeld pandemiebedingt viel lascher als üblich gewesen waren. Bei den Medaillen liegen wieder die USA auf Platz 1, gefolgt von China und wohl wegen des Heimvorteils Gastgeber Japan (siehe „Olympic Medal Count“). Deutschland erreicht nur den neunten Platz, der schlechteste Wert seit der Wiedervereinigung (2016 in Rio de Janeiro war es noch der fünfte gewesen, siehe ‚Olympischer Medaillenspiegel‘). Ich gratuliere wieder allen Olympiateilnehmern und vor allem Medaillengewinnern, die nicht gedopt waren.

Streit um Nord Stream 2 beigelegt

Die „USA und Deutschland einigen sich im Streit um Nord Stream 2“. Faktisch bedeutet das, „Deutschland kauft sich frei“ und die USA geben ihren Widerstand auf. Die ‚US-Sanktionen wegen Nord Stream 2‘ waren schon von US-Präsident Joe Biden aufgehoben worden, die zuvor Frau Schwesig von der SPD mit einer ‚Umwelt-Stiftung für Gaspipeline‘ zu umgehen versucht hatte. Die jetzige Lösung ist sauberer und zeigt das diplomatischere Vorgehen des Nachfolgers von Donald Trump. Das deutsch-amerikanische Verhältnis soll nicht länger durch eine Pipeline belastet werden, die fast fertig ist und ohnehin eröffnet wird. Auch der russische Präsident Putin wird sich über diese Einigung freuen, während die Ukraine einen dreistelligen Millionenbetrag bekommt und die unverbindliche Zusage, dass sie weiter russisches Gas und Transitgebühren erhalten soll oder sonst weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden.

Offizieller Katastrophenfall nach Hackerangriff

Es kam zur Ausrufung vom „Erste[n] Cyber-Katastrophenfall in Deutschland – Landkreis Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt“. Zum Glück sind keine Menschenleben in Gefahr, doch die Verwaltung wurde „praktisch vollkommen lahmgelegt“ und kann z. B. keine Sozialleistungen mehr auszahlen. Kommunen gelten als besonders gefährdet, weil sie keine großen IT-Abteilungen haben. Es waren aber auch schon Universitäten und Unternehmen betroffen, zuletzt spektakulär in den USA.

Typischerweise klauen Hacker gar keine Daten mehr, sondern verschlüsseln die Daten auf den Rechnern, um sie erst gegen ein Lösegeld wieder freizugeben, was bei Zahlung tatsächlich erfolgt. Während früher bei Erpressung die Übergabe des Lösegeldes der schwächste Punkt war, wird jetzt einfach eine Zahlung in Bitcoins verlangt und stehen die Rechner in Staaten, die bei der Strafverfolgung zumindest nicht kooperieren oder sogar selbst zu den Tätern gehören. Es ist nötig, sowohl bei der Prävention als auch Strafverfolgung mehr dagegen zu tun.

Bundeswehr endlich aus Afghanistan abgezogen

Frau ‚Merkel w[ollte die] Bundeswehr nicht wie versprochen aus Afghanistan abziehen‘. Trotzdem ist heute die „Letzte Bundeswehr-Maschine aus Afghanistan in Deutschland gelandet“, weil US-Präsident Joe Biden sich zwischenzeitlich doch für einen Abzug der US-Truppen entschied, wie ihn sein Amtsvorgänger Donald Trump bereits versprochen hatte.

Die westliche Militärpräsenz in Afghanistan dauerte fast 20 Jahre. Ursache waren die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, woraufhin erstmals der Bündnisfall ausgerufen wurde. Ende 2001 entschied sich die rot-grüne Bundesregierung mit Zustimmung von Union und FDP zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan. Dieser Einsatz sollte eigentlich nur ein halbes Jahr dauern. Der Sturz der Taliban, die offen Al-Kaida unterstützten und Zuflucht gewährten, war den USA schon vorher gelungen, doch alle weiteren, gar nicht genau definierten Einsatzziele wurden nicht erreicht, auch wenn manche die Lage jetzt schönreden wollen.

Es ist absehbar, dass die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernehmen und sich u. a. auch an lokalen Unterstützern der Bundeswehr rächen werden. Nur eine offene Unterstützung internationaler Terroristen werden sie sich dann wohl etwas besser überlegen. Denn rein militärisch könnten sie schnell wieder gestürzt werden. Doch es ist eben nicht möglich, Afghanistan dauerhaft besetzt zu halten, wirklich zu befrieden oder gar zu demokratisieren.

Die Bundeswehr hat über zwei Jahrzehnte fast 160.000 Soldaten dorthin entsandt, von denen 59 ihr Leben verloren, während noch viel mehr Afghanen starben. Die (Zusatz-)Kosten lagen allein für die Bundeswehr bei rund 12 Milliarden Euro. Genützt hat es nichts. Es hat nicht einmal zu politischer Einsicht geführt, sondern in Mali wird ähnlich planlos agiert und die meisten Parteien wollen noch mehr Auslandseinsätze.

Raisi gewinnt unfreie Präsidentschaftswahl im Iran

„Der Hardliner Ebrahim Raisi gewinnt die Präsidentschaftswahl in Iran“. Das ist nicht überraschend, da von fast 600 Bewerbern überhaupt nur sieben zur Wahl zugelassen wurden vom Wächterrat, der dem deutschen Bundesverfassungsgericht nachempfunden wurde, allerdings strenger agiert und unter Oberaufsicht des ungewählten Religionsführers steht. Von den sieben Zugelassenen zogen auch noch drei zurück. Der einzige verbliebene moderate Kandidat, der ehemalige Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati, kam nur auf den dritten Platz mit 8,5 Prozent der Stimmen. Ebrahim Raisi, der bislang die Justiz leitete und auch schon vorher für viele Todesurteile gegen echte und vermeintliche Dissidenten verantwortlich war, erhielt 62,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine absolute Zahl von 17.926.345 Stimmen ist allerdings der schlechteste Wert in der 1979 ausgerufenen Islamischen Republik Iran. Die Wahlbeteiligung lag mangels echter Wahlmöglichkeiten nur bei 48 Prozent und von den abgegebenen Stimmen waren auch noch 13,1 Prozent ungültig (eigene Berechnungen aus „Seyed Ibrahim Raeisi ist Sieger der Präsidentschaftswahl“, wobei die dort angegebene Zahl der abgegebenen Stimmen zu hoch ist bzw. sich nicht aus den Einzelangaben ergibt).

Die demokratische Fassade wird damit immer dünner, wobei die faktische Macht schon vorher bei Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei lag, weshalb sich insbesondere die Außenpolitik kaum verändern dürfte. Vielleicht ist die Wahl trotzdem ein Druckmittel, damit die USA und EU die Verhandlungen um die Fortführung des Atomabkommens schnell abzuschließen, solange noch Präsident Hassan Rohani im Amt ist. Unklar ist auch, ob die Chancen des neuen Präsidenten, demnächst selbst Religionsführer zu werden, nun gestiegen oder eher gesunken sind. Aber das dürfen die Wähler ohnehin nicht entscheiden, wobei die Mehrheit gar nicht mehr wählt, sondern unzufrieden ist ohne Möglichkeit einer Veränderung auf demokratischem und friedlichem Wege.

Bitcoins werden in El Salvador erstmals gesetzliches Zahlungsmittel

Diese Woche wurde ein „Gesetz für Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador“ verabschiedet. El Salvador wird damit das erste Land der Welt, in dem Bitcoins gesetzliches Zahlungsmittel sind, und zwar neben dem US-Dollar, während das Land keine eigene Währung mehr hat bzw. den zuvor verwendeten Colón seit 2001 auslaufen lässt.

Für kleine, zumindest in finanzieller Hinsicht relativ instabile Länder kann es durchaus sinnvoll sein, sich einer anderen Währung anzuschließen, sei es durch einen festen Wechselkurs oder sogar direkte Übernahme der fremden Währung. Doch trotz aller Schwächen eignen sich dafür der US-Dollar oder selbst der Euro immer noch besser als Bitcoins, die zu volatil und auch mit zu hohen Transaktionskosten für kleinere Alltagsgeschäfte verbunden sind. Sinnvoll ist es hingegen, Geschäfte in jeder beliebigen Währung einschließlich Bitcoins zuzulassen, aber eben im Rahmen der Vertragsfreiheit und ohne Annahmezwang. Dieser ist in El Salvador jetzt auf Händler beschränkt, die über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Außerdem dürfen Steuern in Bitcoins bezahlt werden, wogegen nichts einzuwenden ist.