Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Nicht nur ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘, indem sie auf die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weiteren Griechenlandkrediten verzichten wollen, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang „Schäuble plädiert für Euro-Hilfen ohne den IWF“ weit darüber hinaus. Er möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen und so dauerhaft den IWF mit seiner Expertise einschließlich Kritik loswerden. Am deutschen Geld soll Europa genesen, wozu auch die von Herrn Schäuble befürwortete Bankenunion gehört.

Dabei ist durch den Euro das genaue Gegenteil der Fall, krankt also mindestens die Hälfte der Eurozone. Die „Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss“, insbesondere auch wieder Herr Schäuble in Auseinandersetzung mit der IWF-Chefin Christine Lagarde (siehe „Lagarde und Schäuble streiten über deutschen Exportüberschuss“). Doch es ist scheinheilig, den deutsche Leistungsbilanzüberschuss von inzwischen 263 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf „den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“ zu schieben, „die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen“. Herr Schäuble und Frau Merkel haben durchaus den Euro, die Eurorettungspolitik und auch die Zinspolitik der EZB zu verantworten. Sie könnten jederzeit Änderungen herbeiführen, wenn sie wollten. Aber sie wollen diese Exportüberschüsse mit geringeren Reallöhnen in Deutschland und höherer Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Eine ernsthafte Opposition dagegen wäre wirklich nötig.

„Eine [gute] Antwort auf die Vorwürfe von Präsident Trump“ hinsichtlich der hohen deutschen Exportüberschüsse gibt übrigens Hans-Werner Sinn. Er rechnet erst vor, dass der Euro für Deutschland gut ein Drittel zu niedrig bewertet ist, nämlich der Euro insgesamt zum Dollar rund 17 Prozent und Deutschland innerhalb des Euros nochmals 19 Prozent. „Die Unterbewertung impliziert eine hohe Nachfrage nach deutschen Waren im Ausland und zugleich eine Zurückhaltung der Deutschen beim Import.“ Für die Unterbewertung im Euro macht Herr Sinn inflationäre Kreditblasen in den südlichen Euro-Staaten verantwortlich. Für die Unterbewertung des Euros insgesamt sieht er eine Ursache „in der ultralockeren Geldpolitik der EZB, speziell ihrem QE-Programm“.

Zu bedenken ist aber, dass das  QE und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rates gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Deutschland selbst kann man dafür nicht verantwortlich machen.

Das sehe ich anders, weil zwar die Bundesbank und vor allem ihr Präsident Jens Weidmann Widerstand leisteten, nicht aber die Bundesregierung, die durchaus großen Einfluss hätte. Die zweite Ursache für die Unterbewertung des Euros gegenüber dem Dollar sieht Herr Sinn in den USA, die aller Welt und insbesondere auch Deutschland Finanzprodukte verkauften, wodurch der Dollar stieg. Deutschland hatte übrigens wenig davon, sondern verschenkt quasi seine Exporte wie auch nach Griechenland:

Als „stupid German money“ belächelte die Wall Street das Geld, das aus Deutschland kam, um die amerikanische Sozialpolitik zu finanzieren. Der Schwindel flog in der Finanzkrise auf. Bereits im Jahr 2010 musste der deutsche Staat seinen Banken mit 280 Mrd. Euro bei der Gründung zweier Bad Banks zur Seite springen, die diese problematischen Finanzprodukte aus Amerika dann aufnahmen. Ein erheblicher Teil der vielen Porsches, Mercedes und BMWs,  die nach Amerika geliefert wurden, ist so gesehen gar nicht bezahlt worden. Das sollte der neue amerikanische Präsident bedenken, bevor er einen Handelskrieg vom Zaun bricht oder auch nur über Twitter ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen andere Länder verbreitet.

US-Militärschlag in Syrien

Donald Trump bleibt als US-Präsident unberechenbar. Bislang hat er immer verkündet, sich aus dem Syrien-Krieg heraushalten zu wollen bzw. sich allein auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren. In der letzten Nacht ließ er einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad bzw. konkret den Militärflughafen durchführen, von dem der letzte syrische Chemiewaffeneinsatz am Dienstag ausgegangen sein soll (siehe „Luftangriff in Syrien Die überraschende Wandlung des US-Präsidenten“).

Wirklich bewiesen ist die Verantwortung der syrischen Regierung für den völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz nicht, doch es gibt Indizien. Tatsächlich macht es Trumps Willkür möglich, auf konkrete Beweise und rechtsstaatliche Verfahren verzichten zu können. Wirklich stärker werden die USA dadurch aber nicht im Vergleich zur Durchsetzung klarer Regeln. Allerdings hatte sein Amtsvorgänger Barack Obama darauf in umgekehrter Richtung verzichtet, als er nach dem Überschreiten der von ihm selbst so bezeichneten roten Linie durch einen noch massiveren Giftgaseinsatzes 2013 nicht intervenierte, sondern sich mit dem Versprechen einer Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abspeisen ließ, die dann zwischenzeitlich noch mehrfach eingesetzt wurden.

Die Hauptfrage ist nun, wie es weitergeht. Vermutlich gibt es keine Syrien-Strategie der neuen US-Administration. Vielleicht bleibt es deshalb bei dem einen Militärschlag, der dann verpufft. Alternativ könnten weitere Kampfhandlungen folgen bis hin zu einem kompletten Kriegseintritt mit dem Ziel des Regimewechsels. Entscheidend wird dann sein, wie Russland reagiert, welches inzwischen auf der Seite Assads kämpft. Präsident Putin handelt rationaler und vorsichtiger, weshalb er eine direkte Konfrontation vermeiden wird. Aber von einem neuen, vor allem besseren Verhältnis zwischen den Regierungen der USA und Russlands kann keine Rede mehr sein. Ob man es im Kreml bereits bereut, wen man da beim Einzug ins Weiße Haus unterstützt hat?

Trump wird Präsident und fordert Protektionismus

Seit heute ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der größten Macht der Welt. Ob er deshalb auch der mächtigste Mensch der Welt ist, ist nicht sicher, aber auch nicht entscheidend. Wichtiger ist, welche Politik er umsetzen wird. Laut seiner Antrittsrede (siehe „Trump-Rede im Wortlaut: ‚Von nun an gilt nur «Amerika zuerst»'“) ist jetzt die Zeit der leeren Worte vorbei und beginnt die Stunde der Tat („The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.“). Neben dem damit verbundenen Bashing aller bisherigen bzw. anderen Politiker macht der neue Präsident vor allem zwei miteinander verbundene inhaltliche Punkte: Amerika soll wieder an erster Stelle stehen („From this moment on, it’s going to be America First.“) und er will die verlorenen Jobs zurückholen („We will bring back our jobs.“). Dazu sollen US-Amerikaner (und die Regierung) amerikanisch einkaufen und einstellen („We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.“).

Sowohl als Spieltheoretiker als auch als Ökonom sehe ich Desaster vorher, und zwar nicht nur für andere Länder einschließlich Deutschland, sondern vor allem für die USA selbst, wenn der neue US-Präsident das tatsächlich so umsetzen sollte. Denn natürlich werden andere Länder das nicht einfach hinnehmen, sondern entweder zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht Vergeltung üben oder einfach seinen Nationalismus und Protektionismus für sich selbst übernehmen. Doch selbst wenn es nicht so wäre und niemand reagieren würde, sind seine beiden Regeln geeignet, Wohlstand zu vernichten statt zu schaffen. Denn warum soll man nationale Produkte kaufen, wenn ausländische Produkte billiger und/oder besser sind? Es ist vernünftig, das nach Qualität und Preis überzeugendste Produkt auszuwählen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft.

Werden damit aber nicht Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, wie Herr Trump suggeriert? Ja, aber es entstehen zugleich neue Unternehmen und Arbeitsplätze, und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in anderen heimischen Industrien, in denen das eigene Land billiger bzw. besser produzieren kann als die ausländische Konkurrenz. Die internationale ist wie die nationale Arbeitsteilung kein Nullsummenspiel, sondern zum Vorteil aller beteiligten Länder und Völker. Einzelne Unternehmen, Beschäftigte und sogar Regionen können allerdings zumindest vorübergehend Nachteile erleiden. Den Menschen sollte man dann helfen, aber nicht durch Abschottung, sondern durch Bildung, vorübergehende Arbeitslosenunterstützung oder auch Hilfen zur beruflichen Mobilität.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass fast alle Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Durch deren nun viel höhere Produktivität sind nicht die meisten Menschen verelendet, sondern umgekehrt viel reicher geworden, um in der Industrie und zunehmend dem Dienstleistungssektor zu arbeiten sowie sich deren Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. Entsprechendes gilt im Außenhandel. Manche Jobs wandern nach China, weil viele Sachen dort günstiger hergestellt werden können. Dafür machen wir anderes besser hier und liefern das in alle Welt. Auch die USA exportieren weltweit, darunter grüne Papierschnipsel, für die sie ganz reale Güter und Dienstleistungen bekommen. Möchte Präsident Trump das wirklich beenden?

Ökonomenpanel zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl

Es gab bereits ein ‚Ökonomenpanel zur US-Präsidentschaftswahl‘, bei dem vor der Wahl nicht nur ich, sondern fast alle deutschen Ökonomen auf Hillary Clinton setzten. Jetzt gibt es die „Ergebnisse des Ökonomenpanel vom November 2016: Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika – Einschätzungen zu den Auswirkungen“. Ob und welche Wahlkampfversprechen Donald Trump umsetzen wird, weiß er vielleicht selbst noch nicht, doch zumindest bei wirtschaftlichen Maßnahmen lassen sich die voraussichtlichen Folgen mit Hilfe von ökonomischen Theorien und vergangenen Erfahrungen recht gut abschätzen. Ich dokumentiere im Folgenden wieder meine eigenen Antworten, die nicht so sehr von der überwiegenden Meinung meiner Kollegen abweichen:

Amerikas Infrastruktur gilt in weiten Teilen als veraltet. Donald Trump will mit einem großen staatlichen Infrastrukturprogramm die Wirtschaft stärken. Das Volumen soll dabei rund eine Billion Dollar verteilt auf zehn Jahre betragen. Geplant sind Baumaßnahmen in Straßen, Brücken, Flughäfen und öffentliche Einrichtungen.

Welche Auswirkungen wird ein solches Infrastrukturprogramm auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten in der kurzen Frist haben?

Wirtschaftswachstum: Moderate Stimulierung (statt starke Stimulierung, keine Stimulierung oder weiß nicht).

Beschäftigung: Moderate Stimulierung.

Wie sollte Ihrer Meinung nach ein solches Infrastrukturprogramm in den Vereinigten Staaten hauptsächlich finanziert werden?

Weiß nicht (statt Neuverschuldung, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen im Bereich Militär, Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen oder andere).

Zusätzlich zum Infrastrukturprogramm hat Trump große Steuersenkungen angekündigt – sowohl bei der Unternehmensteuer als auch für Privatleute. Diese Maßnahmen würden sich über die nächsten Jahre auf mehrere Billionen Dollar aufsummieren.

Welche Auswirkungen werden Steuersenkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten in der kurzen Frist haben?

Wirtschaftswachstum: Moderate Stimulierung

Beschäftigung: Moderate Stimulierung

Welcher der folgenden Punkte sollte Ihrer Meinung nach Priorität genießen?

Haushaltskonsolidierung (statt Infrastrukturprogramm, Steuersenkungen oder weiß nicht).

Weiterführende Auswirkungen der Politikmaßnahmen

Welche Auswirkungen erwarten Sie von Trumps Investitions- und Steuerplänen auf die Inflation in den Vereinigten Staaten?

Moderater Anstieg der Inflation (statt deutlicher Anstieg der Inflation, kein Anstieg der Inflation oder weiß nicht).

Und welche Auswirkungen erwarten Sie von Trumps Investitions- und Steuerplänen auf den Dollar-Euro-Wechselkurs?

Der Dollar-Euro-Wechselkurs wird konstant bleibt (statt deutliche Aufwertung des Dollars, deutliche Abwertung des Dollars oder weiß nicht).

Welche Auswirkungen erwarten Sie von Trumps Investitions- und Steuerplänen auf die Zinspolitik der FED?

Keine Straffung der Zinspolitik (statt recht zügige Straffung der Zinspolitik, spätere Straffung der Zinspolitik oder weiß nicht).

Gegenwärtig liegt die Verschuldung der Vereinigten Staaten bei etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Investitions- und Steuerpläne von Donald Trump werden voraussichtlich die Verschuldung weiter in die Höhe treiben.

Stellt der wahrscheinliche Anstieg der Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten ein Problem dar?

Ein mittelschweres Problem (statt Ja, ein großes Problem, Nein, kein großes Problem oder wnicht).

Handelspolitik

Donald Trump hatte im Wahlkampf eine protektionistische Handelspolitik angekündigt.

Wie protektionistisch wird die Handelspolitik Ihrer Meinung nach im Vergleich zu heute ausfallen?

Leicht protektionistischer (statt deutlich protektionistischer, keine Änderung oder weiß nicht).

Welche Folgen erwarten Sie von Trumps Handelspolitik auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung

in den Vereinigten Staaten

Eher negativ (von sehr positiv bis sehr negativ oder weiß nicht).

in Deutschland

Eher negativ.

weltweit?

Eher negativ.

Wie schätzen Sie die Chancen für das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten ein?

Eine Verabschiedung von TTIP ist durch Trump weniger wahrscheinlich geworden. (Statt: Eine Verabschiedung von TTIP war schon vor Trump aussichtslos. TTIP ist weiterhin offen. Trump hat keine negativen Auswirkungen auf die Verhandlungen. Weiß nicht.)

Woran lag es Ihrer Ansicht nach, dass Donald Trump gewählt wurde und nicht die in den Umfragen lange favoritisierte Hillary Clinton?

Die meisten Umfragen waren US-weit, wo Frau Clinton auch etwas mehr Stimmen holte. In den entscheidenden Staaten konnte er seine Basis stärker mobilisieren als sie ihre.

Ihr öffentlicher Kommentar zu den geplanten Politikmaßnahmen von Donald Trump (optional):

Niemand weiß, was er wirklich tun wird, vermutlich nicht einmal er selbst. Hoffen wir das Beste.

Trump gewinnt und dieser Blog endet

„Donald Trump wird US-Präsident“. Damit hatte kaum  jemand gerechnet, weder die Umfrageinstitute noch die meisten Massenmedien, die Börsen oder auch ich. Einige Kommentatoren hier hofften zwar darauf, aber zu wetten traute sich niemand. Ich ging hngegen so weit, für den Fall seines Wahlsiegs anzukündigen, dass „ich mich nicht mehr politisch äußern und diesen Blog einstellen“ werde. Das tue ich hiermit, zumindest vorübergehend. Denn da ich in einer so wichtigen Frage geirrt habe, wage ich keine Vorhersagen mehr, welche Politik Herr Trump verfolgen wird, was er vielleicht selbst noch nicht weiß, aber auch ob Frau Merkel 2017 wiedergewählt wird (wovon ich bislang fest ausging), wie es mit der EU, dem Euro, der NATO und der ganzen Welt weitergeht. Ich bedanke mich bei meinen treuen Lesern und Kommentatoren. Alles Gute!