Trump will kleines NATO-Mitglied nicht mehr verteidigen

Es wird immer schlimmer mit dem aktuellen US-Präsidenten. Donald ‚Trump hofiert Putin und bezeichnet EU als Feind‘. „Nach Kritik an Trump: ‚Habe mich in Helsinki versprochen'“. Das ist natürlich einfach gelogen, doch seine Fans lassen ihm alles durchgehen, vermutlich selbst seine jüngste Volte, die auf das Ende der NATO hinausläuft: „Montenegro verteidigen? Trump rüttelt an den Grundfesten der Nato“:

Die Verteidigung eines kleinen Verbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Auf eine entsprechende Frage des Moderators erklärte er, er habe sich auch schon gefragt, warum US-Soldaten im Fall eines Angriffes in ein kleines Land wie Montenegro gehen sollten.

Das war es dann wohl mit der Beistandsgarantie der NATO, wonach der Angriff auf einen als Angriff auf alle zu betrachten sei und den Bündnisfall auslöst. Dabei droht Montenegro, dem jüngsten NATO-Mitglied, gar kein Angriff (siehe ‚Montenegro wird 29. NATO-Mitglied‘), aber vielleicht einem Land im Baltikum (siehe ‚Ist die NATO-Beistandsgarantie glaubwürdig?‘). Die baltischen Staaten sind ebenfalls klein und könnten vom russischen Präsidenten Putin ebenso einverleibt werden die Krim. Sie können sich nicht selbst verteidigen und auch konventionell kaum von anderen verteidigt werden. Wenn die USA sie nicht mehr schützen wollen, sind sie wortwörtlich schutzlos.

Dagegen würde auch eine Aufstockung des deutschen Verteidigungsetats auf die vereinbarten zwei Prozent des BIP nichts nützen. Im Fall der Fälle könnte sich Deutschland nicht einmal selbst verteidigen. Bei der Verteidigungspolitik handelt es sich um eine echte gemeinsame Aufgabe, wo Europa viel stärker kooperieren könnte und sollte. Russland gehört übrigens ebenfalls zu Europa, auch wenn es sich weit in Asien ausgedehnt hat. Doch um mit Präsident Putin erfolgreich zu verhandeln, muss man Stärke zeigen, während US-Präsident Trump sich ihm gegenüber sehr schwach zeigt und auch seine bisherigen Verbündeten ganz bewusst zu schwächen statt zu unterstützen versucht.

Trump hofiert Putin und bezeichnet EU als Feind

Heute haben sich der amerikanische und der russische Präsident in Helsinki getroffen, um miteinander zu reden. Das ist für sich genommen nicht schlecht, insbesondere wenn man die Alternativen bedenkt. Allerdings gab es einen klaren Gewinner des Gesprächs ohne Vorbedingungen und ohne greifbare Ergebnisse. Wladimir Putin wurde dadurch aufgewertet wie zuvor schon und noch stärker Kim Jong Un, Nordkoreas Diktator. Peinlich war heute vor allem, wie Donald Trump den russischen Lügen mehr glaubt als den eigenen Geheimdiensten und demokratischen Institutionen, was die Manipulationen seiner eigenen Wahl angeht. Vielleicht wachen nun auch die Republikaner auf: Donald „Trump löst Empörung im US-Kongress aus“.

Noch schlimmer ist die gestrige Aussage von „Donald Trump: ‚Die EU ist ein Feind'“ („foe“). Er bezeichnete auch China und Russland als Feinde, allerdings in abgeschwächter Form. Außerdem bezog er das vor allem auf den Handel, wo er nicht die gegenseitigen Vorteile sieht, sondern fälschlicherweise ein Nullsummenspiel, bei dem es auf große Überschüsse ankäme, die auch Frau Merkel ganz großartig findet. Jedenfalls sieht der gegenwärtige US-Präsident seine Verbündeten und Freunde als Feinde, während er Tyrannen hofiert und bewundert. Das ist schlimm und schadet nicht nur uns Europäern, sondern auch den Amerikanern und letztlich der ganzen Welt.

Trump kritisiert Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben und russische Gasimporte

Heute gab es nicht nur das Fußball-WM-Halbfinale Kroatien vs. England (2:1), sondern auch „Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne“. Dabei sind sie sehr ungleiche Gegner, die sehr unterschiedlich kämpfen. Der US-Präsident polterte vor dem NATO-Gipfel und danach, während des Gipfels jedoch nicht. Auch sein Gespräch mit der Bundeskanzlerin verlief harmonischer und er bezeichnete sein Verhältnis zu ihr als „sehr, sehr gut“. Es ist jedoch weder mutig noch ehrlich, dass er seine Kritik nicht direkt ihr gegenüber äußert, sondern öffentlich vor anderen und per Twitter.

Dabei sind die beiden heutigen Hauptkritikpunkte von Donald Trump sogar berechtigt. Deutschland erfüllt erstens seine Verpflichtungen innerhalb der NATO nicht hinreichend. Es wurde vereinbart, dass jeder NATO-Partner zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufwendet. Deutschland kommt nur auf gut 1,2 Prozent, die bis 2024 auf 1,5 Prozent gesteigert werden sollen, was auch noch fraglich erscheint. Es ist auch nicht so, dass die Bundeswehr besonders effizient und effektiv wäre, sondern große Teile sind gar nicht oder kaum einsatzfähig. Der deutsche Staat nimmt seinen Bürgern auch mehr als genug Steuern ab, um mehr zur eigenen Verteidigung beitragen zu können, statt diese vor allem den USA zu überlassen, die dazu immer weniger bereit sind.

Trumps zweiter Kritikpunkt betrifft die zunehmende deutsche Abhängigkeit von russischem Gas, während zugleich andere europäische Länder im Stich gelassen werden. Deutschland zahlt lieber viele Milliarden Euro an Russland als für die eigene Verteidigung. Frau Merkel betonte hingegen, „dass wir unsere eigenständige Politik machen können“ und „eigenständige Entscheidungen fällen können“, wobei sie nur sich selbst meinte, da wir Wähler nicht gefragt werden.

Freihandel mit Japan, Großbritannien und den USA

Die „EU-Staaten stimmen Abkommen mit Japan zu“ zum Freihandel. Zölle und andere Handelsbeschränkungen sollen stark reduziert werden, was zu begrüßen ist. Die Kritik von linker Seite ist unberechtigt: „‚Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung‘, teilte die Kommission mit.“

Es gibt noch andere guten Nachrichten hinsichtlich Freihandel: „Britische Regierung strebt Freihandelszone mit EU an“. Premierministerin Theresa May hat endlich eine halbwegs vernünftige Verhandlungsposition entwickelt und ihr Kabinett gegen Widerstände darauf verpflichtet. Demnach soll es Freihandel bei Waren geben, was Grenzkontrollen insbesondere auf der irischen Insel verhindern würde. Großbritannien müsste dann alle EU-Regeln für materielle Produkte übernehmen. Aus dem freien Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und vor allem Personen würde sich Großbritannien allerdings ausklinken. Ob die EU da zustimmt, ist unklar. Vor allem wäre ein Verbleib Großbritanniens in der EU durchaus möglich gewesen, wenn die EU vor dem Brexit-Referendum allein bei der Personenfreizügigkeit ein paar Zugeständnisse gemacht hätte. Die Freiheiten auf diesen Gebieten sind auch überhaupt nicht sachlogisch, sondern allein politisch miteinander verknüpft.

Selbst in den Handelsstreit mit den USA ist Bewegung gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich noch Strafzölle von 20 Prozent auf Autos angedroht. Nun machte sein deutscher Botschafter Richard Grenell ein Angebot, „Wie die Autoindustrie neuen Zöllen entgehen könnte“, nämlich durch einen beiderseitigen Verzicht der USA und EU auf alle Zölle auf Autos. Sogleich gibt es rechtliche Bedenken, aber letztlich ist es eine politische Frage mit wirtschaftlichen Implikationen. Der Vorschlag ist gut und gerade die Republikaner in den USA, die regelmäßig für Steuersenkungen eintreten, sollten daran denken, dass Zölle nichts anderes als Steuern sind, die auch noch besonders ineffizient wirken, weil sie die Produktions- und Konsumentscheidungen verzerren. Das kostengünstigste Produkt kann plötzlich teurer sein, nur weil es aus einem anderen Land kommt. Selbst wenn das einige heimische Produzenten freuen mag, verlieren andere Produzenten im In- und Ausland sowie vor allem die Konsumenten mehr.

USA verlegen am 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels ihre Botschaft nach Jerusalem

Heute vor 70 Jahren, am 14. Mai 1948, verkündete David Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels. Gleich darauf wurde Israel von den USA als Staat anerkannt, noch in der Nacht wurde es von arabischen Ländern angegriffen. Es gewann den Krieg und zusätzliche Gebiete, was sich beim Sechstagekrieg im Mai 1967 wiederholte. Heute verlegten die USA auf Weisung von Präsident Trump ihre Botschaft nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels. Alle anderen Botschaften befinden sich in Überstimmung mit einer UN-Resolution von 1980 in Tel Aviv, was bis zum Ende der israelischen Annexion von Ost-Jerusalem so bleiben sollte. Aus beiden Anlässen gibt es blutige Proteste von Palästinensern, die sich und ihrer Sache damit einmal mehr schaden. Sie müssten endlich zum Frieden bereit sein und dem Terror abschwören, um einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bekommen zu können. Davon würden sie selbst, die Israelis, der Rest der Region und die ganze Welt profitieren.