Bitcoins werden in El Salvador erstmals gesetzliches Zahlungsmittel

Diese Woche wurde ein „Gesetz für Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador“ verabschiedet. El Salvador wird damit das erste Land der Welt, in dem Bitcoins gesetzliches Zahlungsmittel sind, und zwar neben dem US-Dollar, während das Land keine eigene Währung mehr hat bzw. den zuvor verwendeten Colón seit 2001 auslaufen lässt.

Für kleine, zumindest in finanzieller Hinsicht relativ instabile Länder kann es durchaus sinnvoll sein, sich einer anderen Währung anzuschließen, sei es durch einen festen Wechselkurs oder sogar direkte Übernahme der fremden Währung. Doch trotz aller Schwächen eignen sich dafür der US-Dollar oder selbst der Euro immer noch besser als Bitcoins, die zu volatil und auch mit zu hohen Transaktionskosten für kleinere Alltagsgeschäfte verbunden sind. Sinnvoll ist es hingegen, Geschäfte in jeder beliebigen Währung einschließlich Bitcoins zuzulassen, aber eben im Rahmen der Vertragsfreiheit und ohne Annahmezwang. Dieser ist in El Salvador jetzt auf Händler beschränkt, die über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Außerdem dürfen Steuern in Bitcoins bezahlt werden, wogegen nichts einzuwenden ist.

Finanzminister erneut für Mindestbesteuerung von Konzernen am Ort der Umsätze

„G-7-Finanzminister verpflichten sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent“ für Konzerne vorrangig am Ort der Umsätze und nicht dem Firmensitz, der häufig in Niedrigsteuerländer verlegt wurde. Das wird als historisch bezeichnet, doch schon vor zwei Jahren waren die G20-‚Finanzminister für Mindeststeuern am Kundensitz‘. Auch jetzt gibt es noch keine rechtlich verbindliche Vereinbarung, zumal noch viele wichtige Details zu klären sind. Die Chancen auf eine tatsächliche Umsetzung sind jedoch beträchtlich gestiegen, da nun auch und gerade die USA dafür sind, obwohl vor allem ihre Internetkonzerne dann mehr Steuern zahlen müssen, allerdings auch in den USA selbst.

Grundsätzlich ist Steuerwettbewerb eine gute Sache, doch im konkreten Fall nicht, da der Wettbewerb grob verzerrt wird zu Gunsten großer, vor allem US-amerikanischer Konzerne. Nicht nur ‚EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne‘, sondern z. B. auch „Finanzminister Scholz bremst[e] bei EU-Digitalsteuer“. Doch ‚Internetkonzerne sollten besteuert werden‘, nicht höher, aber auch nicht niedriger als andere Unternehmen, insbesondere kleinere Wettbewerber und Neugründungen.

SARS-CoV-2 könnte durchaus aus chinesischem Labor stammen

„Scientists Call for Deeper Investigation Into Covid-19 Origin“. Insbesondere ist die These eines Laborunfalls weiter zu untersuchen, auch wenn sie von der chinesischen Regierung, der WHO und manch anderen auch hierzulande als völlig unplausibel oder sogar eine reine Verschwörungstheorie abgetan wurde. „Intelligence on Sick Staff at Wuhan Lab Fuels Debate on Covid-19 Origin“, da kurz vor dem offiziellen Ausbruch der Pandemie mindestens drei Mitarbeiter des Virenforschungsinstituts in Wuhan in einer Klinik mit entsprechenden Symptomen behandelt wurden.

Das ist natürlich kein definitiver Beweis, doch die chinesische Regierung legt nicht all ihre Informationen offen, sondern behauptet einfach ohne jede Evidenz, das Virus könne auch aus dem Ausland stammen, z. B. den USA. Bei der Laborhypothese ist außerdem zu bedenken, dass es sich nicht zwingend um ein gentechnisch verändertes Virus handeln muss, wobei sich solche Veränderungen vielleicht sogar noch nachweisen ließen. Es ist ebenfalls möglich, dass natürliche Virenvarianten z. B. von Fledermäusen in dem Labor gehalten wurden und von dort entkamen.

Wie die Pandemie entstand, ist nicht nur für die Geschichtsbücher relevant, sondern kann auch in zukünftigen Fällen helfen. China und andere Länder sollten in jedem Fall sowohl ihre Wildtiermärkte als auch Virenlaboratorien besser unter Kontrolle halten. Unabhängig vom Ursprung waren und sind auch die chinesischen Vertuschungsversuche von Übel. Ganz am Anfang hätte sich die Pandemie sonst sogar noch vermeiden lassen.

Aber auch die deutsche Bundesregierung hat am Anfang nicht genug getan, um die Menschen in Deutschland zu schützen und das Virus möglichst lange außer Landes zu halten. Danach hat sie überreagiert und tut das bis heute, indem sie allen normalen Menschen ihre Freiheit und Grundrechte gravierend beschränkt, auch wenn das gar nicht effektiv zur Pandemiebekämpfung beiträgt oder völlig unverhältnismäßig ist. Zugleich nehmen sich die verantwortlichen Politiker selbst von den meisten Beschränkungen aus und lassen sich Corona-Boni auszahlen, die sie wirklich Betroffenen vorenthalten.

USA wollen Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufheben

Dass Linke nichts vom Eigentum anderer halten oder die grüne Kanzlerkandidatin der SPD die Urheberschaft für die soziale Marktwirtschaft zuspricht (siehe „Baerbock schreibt soziale Marktwirtschaft SPD zu – Grüne sprechen von ‚Versehen‘), verwundert nicht. Dass aber die USA unter Präsident Joe Biden eine Kehrtwende vollziehen und den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufheben wollen, ist schon überraschend (siehe „Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe: WHO lobt Entscheidung der USA als ‚historisch'“). Dabei sind die Patente gar nicht der Engpassfaktor beim Impfen, sondern es mangelt an Produktionskapazitäten sowie der Bereitschaft insbesondere der USA (sowie zwischenzeitlich auch der EU), produzierten Impfstoff zu exportieren.

Die Herstellung ist auch ohne Patentschutz schwierig und die USA sollten lieber in weitere Produktionsstätten investieren und vor allem den Export freigeben. Sie könnten die Patente auch kaufen, wenn sie unbedingt wollen, obwohl sich das Geld besser nutzen lässt. Eine einseitige staatliche Aufhebung des Patentschutzes senkt hingegen die Anreize, zukünftig noch Impfstoffe oder allgemein wirtschaftlich nutzbare Innovationen zu entwickeln. Gerade die USA profitieren enorm vom Patentschutz, den sie rein populistisch bei den Impfstoffen aussetzen wollen, wobei die sonst oft wirtschaftsfeindlicheren Europäer zum Glück nicht mitmachen.

EU setzt Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China aus

Ende 2020 wurde ein ‚Investitionsabkommen zwischen China und der EU‘ geschlossen. Nun erweist sich die EU nach ihrem Impfdebakel (siehe ‚EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte Grenzkontrollen zu Nordirland‘) einmal mehr als wankelmütig, unzuverlässig und protektionistisch. Denn die „EU stoppt Investitionsabkommen mit China“. Dann hätte sie es besser gar nicht erst vereinbaren und öffentlich feiern sollen.

Das Schicksal der Uiguren ist jedenfalls nur vorgeschoben als Begründung der Aussetzung der Ratifizierung des Abkommens, da sich deren schlechte Lage in den letzten vier Monaten nicht geändert hat. Verschlechtert hat sich die Situation in Hongkong, aber das war auch schon absehbar. Besonders gefährlich ist die Lage von Taiwan (siehe „The most dangerous place on Earth“), aber das war sie auch schon vorher. Sollte es tatsächlich zu einer gewaltsamen Annexion der Republik China (Taiwan) durch die Volksrepublik China kommen, wäre ein solches Abkommen natürlich hinfällig, doch dann hätten die EU sowie die Welt ganz andere Probleme bis hin zur Gefahr des Dritten Weltkriegs.

Die Strategie „Wandel durch Handel“ hat mit China bislang nicht so funktioniert wie erhofft, Zwar waren der Wandel wie auch der Handel in den letzten Jahrzehnten enorm und durch sie wurden schlimmste Armut bis hin zu Millionen Hungertoten überwunden, aber den wirtschaftlichen Verbesserungen folgten kaum noch politische Reformen. Die politische Entwicklung läuft inzwischen unter Präsident Xi Jinping sogar in die falsche Richtung. Aber es hilft nichts, die EU wie auch die USA müssen mit China weiter wirtschaftlich und auch politisch zusammenarbeiten. Dabei verfolgt die chinesische Regierung natürlich eigene Interessen, hat sich jedoch als zuverlässiger erwiesen als die EU.