Populismus als Volk gegen Elite

‚Was bedeutet Populismus?‘ Dieser Beitrag von mir wird mit Abstand am häufigsten aufgerufen. Zumindest bei mir kommt er auch ziemlich weit oben bei einer Google-Suche nach „Populismus“, vielleicht weil es nicht so viele Internetseiten dazu gibt. Meine Antwort auf die Frage lautete: „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will.“

Es gibt aber auch andere Charakterisierungen des Populismus. So beantwortet The Economist die Frage „What is populism?“ mit Verweis auf Cas Mudde: „populism is a ‚thin ideology‘, one that merely sets up a framework: that of a pure people versus a corrupt elite.“ Eine Variante von Jan-Werner Müller lautet: „populists are defined by their claim that they alone represent the people, and that all others are illegitimate“.

Das passt recht gut auf die AfD, aber auch auf viele Linke oder Donald Trump. Dieser ist jetzt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und war auch schon zuvor als Milliardär viel stärker Teil der Elite als des einfachen Volkes. Meine These lautet, dass immer eine Elite herrscht, auch in Demokratien. Allerdings kann es verschiedene Eliten geben, die um die Macht streiten, wie auch die Angehörigen der gleichen Elite oft miteinander konkurrieren. Selbst wenn Angehörige des einfachen Volkes an die Macht gelangen, werden sie entweder zum Teil der bestehenden politischen Elite oder begründen eine neue. Von daher ist die Ablehnung aller Eliten nicht wirklich glaubwürdig. Trotzdem können Populisten das natürlich behaupten.

Populismus muss nach diesem Verständnis auch gar nicht demokratisch oder gemäßigt sein, sondern kann z. B. die Errichtung oder Erhaltung einer Diktatur bezwecken. Der Diktator beansprucht die Vertretung des Volkswillens gegen die volksferne Elite, zu der dann auch Demokraten und Vertreter des Rechtsstaats gezählt werden können (wie beispielsweise in China).

Persönlich lehne ich einen solchen Populismus ab, selbst in der gemäßigten und demokratischen Variante. Erstens gehören die wirklich Mächtigen einfach Kraft ihrer Macht einer Elite an. Zweitens gibt es weitere Eliten wie Juristen, Wissenschaftler und Unternehmer, die ebenfalls wichtig oder noch wichtiger als die politische Elite sind. Drittens ist auch das Volk keine homogene Masse. Die Eliten gehören selbst zum Volk (siehe ‚Alle sind das Volk für Merkel‘), sind allerdings nur ein Teil davon, während auch der Rest des Volkes nicht homogen ist, sondern aus verschiedenen Teilen mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen besteht.

Dementsprechend sind Volksentscheide und repräsentative Entscheidungen nach Mehrheit wichtig, aber nicht alles. Eine Demokratie benötigt außerdem echte Diskussionen, Minderheitenschutz und Grundrechte, geordnete Verfahren sowie Gesetze. Das sollten all unsere Politiker beherzigen, ob sie nun als populistisch oder etabliert bzw. elitär gelten.

Ökonomenpanel zur Amtszeit von Trump

Die „Ergebnisse Ökonomenpanel November 2017: Ein Jahr nach der Wahl – Einschätzungen zur bisherigen und zukünftigen Amtszeit von Donald Trump“ sind ähnlich kritisch wie meine, wobei auch der Vergleich mit dem ‚Ökonomenpanel zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl‘ vor einem Jahr interessant ist:

Vor einem Jahr gewann Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem rätseln Beobachter über die Intention des neuen Präsidenten, der häufig einen neuen, beispiellosen Politikstil an den Tag legt und unberechenbar zu sein scheint. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 hat Donald Trump eine Vielzahl umstrittener Maßnahmen verabschiedet, die weitreichende Folgen für die Vereinigten Staaten selbst, aber auch die gesamte Weltgemeinschaft haben könnten.

Diese Umfrage nimmt daher den Zeitpunkt ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl zum Anlass, […] zur bisherigen und zukünftigen Amtszeit von Donald Trump sowie den damit verbundenen Auswirkungen zu fragen. […]

Allgemeine Auswirkungen der Trump-Regierung

Welchen Einfluss hat die Trump-Regierung Ihrer Ansicht nach auf die folgenden Aspekte?

US-Wirtschaft, deutsche Wirtschaft und Weltwirtschaft jeweils negativ.

Auswirkungen der Trump-Regierung auf die Vereinigten Staaten von Amerika

Wie bewerten Sie den Einfluss der Trump-Regierung auf die folgenden wirtschaftlichen und sozialen Aspekte in den Vereinigten Staaten von Amerika? Inwiefern entspricht das Ihren Erwartungen?

Soziale Gerechtigkeit -10 (von -100 = negativ bis +100 = positiv)
Das ist: Wie erwartet.

Verbesserung des Gesundheitssystems -5
Besser als erwartet.

Beschäftigung 0 (keine Änderung)
Besser als erwartet.

Positives Wirtschaftsklima -5
Besser als erwartet.

Vorteilhafte Handelsabkommen für die USA -100
Wie erwartet.

Umweltschutz -20
Wie erwartet.

Bürokratieabbau 0
Wie erwartet.

Vermeidung von illegaler Einwanderung +10
Schlechter als erwartet.

Welche Bevölkerungsgruppe wird Ihrer Meinung nach in finanzieller Hinsicht von den angekündigten bzw. bereits durchgeführten Politikmaßnahmen der Trump-Regierung profitieren? Welche wird verlieren?

Die untere Einkommensgruppe wird… verlieren.
Die Mittelschicht wird… verlieren.
Die Oberschicht wird… gewinnen.

Internationale Auswirkungen der Trump-Regierung

Wie bewerten Sie den Einfluss der Trump-Regierung auf die folgenden international bedeutenden Aspekte? Inwiefern entspricht das Ihren Erwartungen?

Ausgeglichene Handelsbilanzen 0 (keine Änderung)
Wie erwartet.

Internationale Kooperation in multilateralen Organisationen -60
Wie erwartet.

Frieden und Sicherheit -50
Besser als erwartet.

Kommentare zur Trump-Regierung ein Jahr nach der Wahl

Ihr öffentlicher Kommentar zur Trump-Regierung ein Jahr nach der Wahl (optional):

Donald Trump ist der schlechteste US-Präsident seit langem. Zum Glück ist er so schlecht, dass er kaum etwas erreicht.

Britischer Leitzins steigt und Jerome Powell soll Präsident der Fed werden

Es geht doch. Die „Britische Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit zehn Jahren“, während die EZB letzte Woche ihren Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent gelassen hatte (siehe ‚EZB will 2018 weniger Anleihen kaufen‘) und die US-amerikanische Fed ihren Leitzins von immerhin 1,0-1,25 Prozent gestern nicht weiter erhöhte. Immerhin verdoppelt sich der britische Leitzins damit jetzt, wenn auch nur von 0.25 Prozent auf 0,5 Prozent. Letztes Jahr war er umgekehrt von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt worden, weil ein bislang ausgebliebener Wirtschaftseinbruch durch das Brexit-Votum befürchtet wurde. Tatsächlich läuft die britische Wirtschaft besser als erwartet, während die Inflation anzieht, insbesondere weil das britische Pfund an Wert verliert, was wiederum am Brexit liegt. Leitzinsen von 0,5 Prozent sind in dieser Situation mit anziehender Inflation, fallender Währung und laufender Wirtschaft eigentlich immer noch sehr niedrig und lassen auch wenig Spielraum für eine Senkung, wenn die Konjunktur tatsächlich einbrechen sollte. Doch zumindest stimmt die Richtung, dass die Niedrigstzinsen jetzt steigen sollten.

Donald „Trump nominiert Jerome Powell als Yellens Nachfolger“ an der Spitze der US-Notenbank. Er sitzt bereits im Direktorium der Fed. Zuvor war er Investmentbanker, wodurch er zum Multimillionär wurde. Außerdem ist er Republikaner. Ansonsten steht er jedoch für dieselbe Geldpolitik wie seine Vorgängerin Janet Yellen, die nach nur einer Amtszeit nicht wieder nominiert wurde. Es wird also voraussichtlich bei der lockeren Geldpolitik der USA bleiben, die dem Präsidenten und seiner Kernwählerschaft entgegenkommen dürfte, auch wenn sie sie vermutlich nicht verstehen und gelegentlich rhetorisch angreifen. Interessanter wäre auf jeden Fall John Taylor an der Spitze der Fed gewesen, der die nach ihm benannte Taylor-Regel aufstellte und entsprechend eine regelgebundene Geldpolitik angestrebt hätte.

Xi lässt sich auf Stufe mit Mao stellen

„Chinas Kommunisten heben Xi auf eine Stufe mit Mao“. „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ wurde in die Parteiverfassung aufgenommen, womit er auf einer Stufe mit Mao Zedong steht und noch vor Deng Xiaoping, der nach Maos Schreckensherrschaft die Öffnung und den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas einleitete, welcher jetzt unter dem kommunistischen Generalsekretär und chinesischen Präsidenten Xi nachlässt. Dessen Macht steigt hingegen und vielleicht macht er nach seiner nun beginnenden zweiten fünfjährigen Amtszeit entgegen den jüngsten Gepflogenheiten weiter, wodurch sich China von einer Oligarchie zur Diktatur zurückentwickeln würde.

Jetzt schon bezeichnet The Economist ihn als „The world’s most powerful man: Xi Jinping has more clout than Donald Trump. The world should be wary“. Denn die USA sind zwar immer noch reicher und mächtiger als China, aber nicht ihr Präsident, weder von Amts wegen noch von der aktuellen Persönlichkeit her (sondern höchstens hinsichtlich des Privatvermögens). Der chinesische Präsident wird jetzt noch mächtiger, wovon jedoch China und die Welt wohl eher nicht profitieren.

IQ-Vergleich von Politikern

US-Präsident „Trump lädt Tillerson zum IQ-Vergleich“, weil ihn sein Außenminister einen Idioten („moron“) genannt haben soll. Der Präsident selbst hält das für „Fake News“ und der Außenminister lässt dementieren, eine solche Ausdrucksweise zu benutzen. Er ist auch viel zu intelligent dazu. Dagegen ist Donald Trumps Meinung, er selbst sei eindeutig intelligenter, ein Beispiel seiner geringeren Intelligenz und vor allem seines übergroßen Narzissmus. Aus ihren Äußerungen und ihrem Verhalten wird deutlich, dass Rex Tillerson deutlich intelligenter ist, aber wohl nicht mehr lange Außenminister bleiben wird.

Die Idee ist natürlich interessant, die Intelligenz von Politikern zu messen und zu veröffentlichen. Die Aussagekraft ist allerdings gering, da nicht nur Intelligenztests gewisse Beschränkungen haben (und manipuliert werden könnten), sondern vor allem Intelligenz (im Sinne abstrakter Denkfähigkeiten) nicht die wichtigste oder gar einzig relevante Eigenschaft von Politikern ist. An der Spitze eines Staates wäre sie wichtiger als im Wahlkampf, doch auch da gibt es noch weitere relevante Eigenschaften, über die leider Herrn Trump auch nicht in ausreichendem Maße verfügt. Selbst bei Wissenschaftler ist Intelligenz nicht alles.