Paradise Papers zeigen massive Steuervermeidung

Letztes Jahr wurden ‚Daten über Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht‘. Nun gibt es noch mehr Dokumente von mehr Orten, die wieder die Süddeutsche Zeitung (zusammen mit anderen) ausschlachtet: „Das sind die Paradise Papers“. Die Journalisten empören sich moralisch, obwohl die einzig sichere Straftat im Durchstechen dieser privaten Informationen bestand. Steuergestaltung und -vermeidung sind im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal.

Der Fehler liegt also nicht bei den angeprangerten Menschen und Unternehmen, sondern mal wieder bei unseren Politikern, die dieses Steuerrecht zu verantworten haben. Dass es in verschiedenen Ländern unterschiedliche Steuersätze gibt, finde ich als Liberaler und Demokrat völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, dass eigentlich Gleiches im gleichen Land höchst ungleich besteuert wird. Faktisch ist unser Steuersystem an dieser Stelle nicht progressiv, sondern degressiv. Superreiche und Großkonzerne zahlen weniger Steuern als Normalverdiener. Das ließe sich ändern, aber nicht mit einem Herrn Juncker als EU-Kommissionspräsident, der als Premierminister von Luxemburg die schlimmsten Deals zur Steuervermeidung zu verantworten hat, oder mit Frau Merkel als Kanzlerin und den Grünen in der Regierung, die die EU anbeten und deshalb die größten Probleme ignorieren, die innerhalb dieser und nicht auf irgendwelchen fernen Inseln bestehen.

Britischer Leitzins steigt und Jerome Powell soll Präsident der Fed werden

Es geht doch. Die „Britische Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit zehn Jahren“, während die EZB letzte Woche ihren Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent gelassen hatte (siehe ‚EZB will 2018 weniger Anleihen kaufen‘) und die US-amerikanische Fed ihren Leitzins von immerhin 1,0-1,25 Prozent gestern nicht weiter erhöhte. Immerhin verdoppelt sich der britische Leitzins damit jetzt, wenn auch nur von 0.25 Prozent auf 0,5 Prozent. Letztes Jahr war er umgekehrt von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt worden, weil ein bislang ausgebliebener Wirtschaftseinbruch durch das Brexit-Votum befürchtet wurde. Tatsächlich läuft die britische Wirtschaft besser als erwartet, während die Inflation anzieht, insbesondere weil das britische Pfund an Wert verliert, was wiederum am Brexit liegt. Leitzinsen von 0,5 Prozent sind in dieser Situation mit anziehender Inflation, fallender Währung und laufender Wirtschaft eigentlich immer noch sehr niedrig und lassen auch wenig Spielraum für eine Senkung, wenn die Konjunktur tatsächlich einbrechen sollte. Doch zumindest stimmt die Richtung, dass die Niedrigstzinsen jetzt steigen sollten.

Donald „Trump nominiert Jerome Powell als Yellens Nachfolger“ an der Spitze der US-Notenbank. Er sitzt bereits im Direktorium der Fed. Zuvor war er Investmentbanker, wodurch er zum Multimillionär wurde. Außerdem ist er Republikaner. Ansonsten steht er jedoch für dieselbe Geldpolitik wie seine Vorgängerin Janet Yellen, die nach nur einer Amtszeit nicht wieder nominiert wurde. Es wird also voraussichtlich bei der lockeren Geldpolitik der USA bleiben, die dem Präsidenten und seiner Kernwählerschaft entgegenkommen dürfte, auch wenn sie sie vermutlich nicht verstehen und gelegentlich rhetorisch angreifen. Interessanter wäre auf jeden Fall John Taylor an der Spitze der Fed gewesen, der die nach ihm benannte Taylor-Regel aufstellte und entsprechend eine regelgebundene Geldpolitik angestrebt hätte.

Braucht der Euro (k)einen Staat?

Mark Schieritz behauptet: „Der Euro braucht keinen Staat“. Das ist allerdings nicht richtig. Trivialerweise braucht der Euro Staaten wie Deutschland, die mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft hinter dem Euro stehen und notfalls auch andere Euroländer herauspauken. Das meint er aber gar nicht, sondern ihm geht es um einen Eurosuperstaat, der gemeinsame Schulden aufnimmt und Regeln durchsetzt. Den gibt es offensichtlich nicht und die Entwicklung dorthin ist politisch schwierig bis momentan unmöglich.

Die Lösung von Herrn Schieritz ist nun, dass die Eurozone das auch gar nicht brauche, sondern auch gut bestehen könne, wenn jedes Land wieder souverän sich selbst verschuldet, so viel es möchte, und schlimmstenfalls dann eben pleitegeht. In Wirklichkeit setzt er dann aber doch auf gemeinsame Rettungstöpfe, insbesondere auch zur Bankenrettung, während die Banken dann einheitliche Regeln und eine noch strengere Aufsicht benötigen. Trotzdem dürfte der politische Druck einer Staatsinsolvenz zu groß werden, insbesondere wenn Länder wie Griechenland strukturelle Probleme haben, die durch den Euro noch verschärft und unlösbar werden. Am Ende braucht der Euro eben doch einen Eurosuperstaat. Da es diesen nicht gibt, funktioniert der Euro nicht. Wenn es ihn hingegen gäbe, würde er selbst nicht funktionieren.

Steuererklärung 2016 erstellt

Eigentlich war unsere Steuererklärung für letztes Jahr schon Ende Mai fällig, doch beim ‚Kurzurlaub auf dem Campingplatz‘ handelte ich eine Verlängerung bis Ende Juli heraus. Ich hätte besser Ende August gesagt. So habe ich mich gestern, nachdem ich erst das neue Diskussionspapier meines Instituts „Theoretische Erklärungsansätze für die Entsprechenserklärungen zu Abfindungen für Vorstandsmitglieder“ von Frau Schottmüller-Einwag abschließend korrigiert und fertiggestellt und dann eine überarbeitete Version vom Diskussionspapier „Willingness to Pay and Accept for Hosting Olympic Games in Germany“ bei einer wissenschaftlichen Zeitschrift eingereicht hatte, vier weitere Stunden an meinen Rechner gesetzt und die erste Version der Steuererklärung erstellt, wofür ich das „ElsterFormular“ neu installieren musste, weil das Update nicht funktionierte. Zum Glück konnte ich trotzdem die alten Daten übernehmen. Heute habe ich noch einmal gut vier Stunden darauf verwendet, die erste Version zu überarbeiten, noch fehlende Belege zusammenzusuchen und alles fertigzustellen. Nicht eingerechnet ist der Gang mit meiner Tochter zu MEDIMAX, um für viel Geld eine neue Druckerpatrone zu kaufen. Morgen werde ich auch noch beim Finanzamt vorbeifahren, um die ausgedruckte komprimierte Version mit dem Teil der verlangten Belege abzugeben.

Grundsätzlich war es so ähnlich wie in den Vorjahren (siehe ‚Eigene Steuererklärung fertig‘ und ‚Steuererklärung gemacht‘). Es hat zwar etwas länger gedauert, aber dafür schaffte meine Mutter ihre Steuererklärung wieder alleine (für letztes Jahr siehe ‚Fremde Steuererklärung und ihre Vereinfachung‘). Außerdem können wir mit einem eigenen Haus jetzt mehr Sachen absetzen. Auch wenn es nur ein Bruchteil der Handwerkerkosten ist, leben wir jetzt trotzdem günstiger als zuvor zur Miete. Der größte Teil der zu erwartenden Steuerrückzahlung ergibt sich allerdings wieder daraus, dass meine Frau in Elternzeit viel weniger verdient hat und deshalb die Steuerprogression bei mir zu hoch angesetzt war.

Gespart habe ich es mir (zu Lasten Dritter, nämlich meiner Kinder), einen weiteren Nachteil des erzwungenen Wechsels zur Consorsbank (siehe ‚Consorsbank verbietet vernünftige Geldanlage‘) auszugleichen: Die Freistellungsaufträge sind nicht übertragen worden, so dass meinen Kindern am Jahresende Kapitalertragsteuer plus Solidaritätszuschlag berechnet wurden. Diese würden ihnen grundsätzlich erstattet, was aber vermutlich eigenständige Steuererklärungen für sie erfordert hätte, was für einen einstelligen Eurobetrag nicht lohnt.

Griechenland verschuldet sich wieder mittels Anleihen

„Griechenland kehrt an den Markt zurück“ und platziert erstmals seit 2014 wieder Anleihen in einem Umfang von 3 Milliarden Euro mit fünfjähriger Laufzeit und einem effektiven Zinssatz von 4,625 Prozent. Eigentlich finanziert Griechenland sich und seine bestehenden Schulden noch aus öffentlichen Hilfsprogrammen, die jedoch in gut einem Jahr auslaufen sollen, wofür dieser Gang an den privaten Kapitalmarkt ein Probelauf war. Allerdings sind die verdächtig niedrigen Zinsen und das geringe Handelsvolumen bei den vorhandenen Anleihen Indizien dafür, dass es sich in Wirklichkeit doch um eine verdeckte öffentliche Finanzierung durch die EZB, sei es direkt oder über den Umweg von nicht zuletzt griechischen Banken, und durch andere öffentliche Stellen handelt. Ich würde diese Anleihen jedenfalls nicht kaufen, da Griechenland immer noch massiv überschuldet ist und ohne Unterstützung von außen sofort wieder zahlungsunfähig würde.