Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern

„Merkel lobt Scholz für Börsensteuer-Plan“, was sonst niemand tut, weil sie Aktiensparer statt Spekulanten trifft. Aber genau das findet Frau Merkel gut und „hält es für richtig, dass sich der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe konzentriert, die hoch spekulativen Derivate aber ausklammert. Merkel sagte […], Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.“ Dabei sollte es ursprünglich bei der Finanztransaktionsteuer darum gehen, Spekulation zu begrenzen und langfristige Anleger zu begünstigen. Frau Merkel und Herr Scholz wollen jetzt genau das Gegenteil und zeigen damit, welche Interessen sie wie schon bei der Eurorettungspolitik vertreten, nämlich die von Spekulanten und Hochfinanz, nicht von ihren normalen Bürgern und Sparern. Ihr ‚Fauler Kompromiss zur Grundrente‘ begünstigt damit willkürlich einige Rentner zu Lasten aller, die sinnvoll selbst fürs Alter vorsorgen wollen.

Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar

Das Bonner Land-„Gericht sieht Cum-Ex-Deals als strafbar an“. Im konkreten Verfahren geht es um schwere Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 447 Millionen Euro. Insgesamt wurden viele Milliarden Euro an Körperschaftsteuer vom Fiskus mehrfach erstattet. Das Grundmodell war, dass sich institutionelle Investoren Körperschaftsteuer auf Dividenden mehrfach erstatten ließen, die zuvor nur einmal gezahlt wurde (siehe „Das steckt hinter Cum-Ex-Geschäften“).

Dabei half erstens eine inzwischen geänderte Erstattungspraxis des Fiskus (auf ähnliche Weise war früher schon viel Umsatzsteuer mehrfach erstattet worden) und zweitens ein (Fehl-)Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach durch einen Leerverkauf der Käufer sofort zum Eigentümer wird. Damit kann es durch einen Leerverkauf, bei dem der Verkäufer die betreffende Aktie selbst noch gar nicht hat, zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung zwei (oder durch mehrere Leerverkäufe auch mehr) Eigentümer derselben Aktie mit Erstattungsanspruch geben.

Bis heute war strittig, ob das nicht vielleicht sogar legal war, weil die einzelnen Komponenten es sind. Weil aber kein anderer Zweck der Konstruktion erkennbar ist als die zusätzliche Steuererstattung, sieht das Landgericht den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abgabenordnung und damit die Strafbarkeit als gegeben an. Es ist absehbar, dass darüber am Ende der Bundesfinanzhof, der überhaupt erst die Grundlagen für diese Geschäfte geschaffen hat, oder sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

In der Sache ist die heutige Entscheidung (bei der es sich noch nicht um ein Urteil handelt) richtig. Steuersparmodelle sind grundsätzlich in Ordnung, doch dem Fiskus Milliarden Euro mit einem Trick abzunehmen, schadet den ehrlichen Steuerzahlern gleich mehrfach. Allerdings hat der Staat einschließlich Bundesfinanzhof selbst dazu beigetragen. Politische Verantwortung wird dafür niemand mehr übernehmen, während ausländische Aktienhändler vielleicht ins Gefängnis müssen.

Keine Evidenz für positive Wirkungen negativer Zinsen

Die ‚Zombie-Kritik ist nicht abwegig‘, aber sie ist längst nicht die einzige Kritik an nominal negativen Zinsen. Die ‚EZB will lange Null- und Negativzinsen‘, um die Inflation anzukurbeln (obwohl ihr Mandat Preisstabilität lautet, die sie jedoch sehr eigenwillig interpretiert), aber auch die Wirtschaft anzuregen. Dahinter stehen Erwartungen, die aus Zinssenkungen im positiven Bereich gewonnen wurden, für Negativzinsen aber nicht stimmen müssen. Historische Erfahrungen mit nominal negativen Zinsen gibt es nicht und die aktuelle Empirie spricht nicht dafür, dass sich diese Erwartungen erfüllen würden.

„We’re Sensing Some Negativity About Sub-Zero Rates“. Demnach ziehen negative Zinsen auch die zukünftig erwarteten Zinsen nach unten (siehe auch diesen Beitrag von David R. Kotok). Die Zinskurve wird flacher und divergiert stärker von Ländern mit positiven Zinsen. Derivate werden unsicherer und damit teurer, was wiederum die Transaktionskosten erhöht und die wirtschaftliche Aktivität beeinträchtigt, also genau das Gegenteil von der erklärten Absicht der EZB bewirkt.

Dort, wo Negativzinsen bislang ausprobiert wurden, neben der Eurozone Dänemark, Schweden, die Schweiz und Japan, wurden die makroökonomischen Ziele nicht erreicht (siehe auch „Negative Rates: Not The Gift That Keeps On Giving“). Nicht einmal die Abwertung der jeweiligen Währung gelang nachhaltig. Die Senkung von positiven auf Nullzinsen führte wirklich zu sinkenden Kursen, doch die weitere Senkung auf Negativzinsen und der Verbleib dort war mit einem Wiederanstieg der Währung verbunden (nicht zwingend kausal, doch zumindest in Form einer Korrelation).

Auch die Inflation ist mit den Negativzinsen nicht wie geplant gestiegen, sondern in der Schweiz sogar abgestürzt in den Bereich der Deflation, während in Schweden das Wirtschaftswachstum einbrach. Vielleicht wäre es bei positiven Zinsen noch schlimmer gekommen, aber empirische Evidenz für irgendwelche positiven Wirkungen von Negativzinsen gibt es nicht. Doch auch theoretisch sind sie kaum erforscht, da zumindest frühere Ökonomen sie für keine realistische Möglichkeit gehalten hatten. Selbst die Zentralbanker wissen nicht, was sie tun bzw. damit bewirken.

Zombie-Kritik ist nicht abwegig

„Die Zombie-Kritik an der EZB ist einfach nur abwegig“, meinen Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf, die beide für die EZB arbeiten. Dabei erwähnen sie selbst die Gründe, die für die Zombifizierung von Unternehmen und Banken durch auf Dauer sehr niedrige oder sogar negative Zinsen sprechen. Dabei ist mit Zombifizierung Folgendes gemeint:

Demnach würden unproduktive, hochverschuldete Unternehmen durch billige Kredite künstlich am Leben erhalten. Diese bänden dabei knappe Ressourcen – Kapital und Arbeit – die woanders produktiver eingesetzt werden könnten. Der wohlstandssteigernde Wettbewerb, der Prozess der schöpferischen Zerstörung, fände somit nicht mehr statt.

Der größte Einwand der EZB-Mitarbeiter dagegen lautet:

Von den niedrigen Zentralbankzinsen profitieren potentiell alle Firmen. Mehr Investitionsprojekte rentieren sich; alle Firmen haben einen Anreiz, mehr zu investieren. Diese Logik gilt unabhängig vom Geschäftsmodell, der Größe oder dem Verschuldungsgrad. Sinkt der Pegel, senken sich alle Boote ab, sowohl die großen als auch die kleinen, die schnellen wie die langsamen.

Dabei nennen sie selbst den entscheidenden Gegeneinwand:

Das absolute Niveau der Zinsen per se mag die relative Konkurrenzfähigkeit von verschiedenen Firmen beeinflussen. Zombiefirmen mit sehr hohem Verschuldungsgrad könnten von der geringeren Zinsbelastung besonders profitieren.

Bei auch nur etwas höheren Zinsen müssten die Zombie-Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, wären also keine Konkurrenz mehr für die produktiveren Firmen. Bei den Niedrigstzinsen bleiben sie jedoch am Markt, wo sie häufig besonders groß sind und viele Ressourcen binden, seien es Kredite, reales Kapital, Beschäftigte oder Kunden.
Als vermeintliches Gegenargument bringen die Herren Bindseil und Schaaf vor:

Allerdings funktioniert die reale Kreditvergabe nicht ganz so reibungslos wie im ökonomischen Lehrbuch. […] Die Kreditinstitute haben dabei starke Anreize, zweifelhaften Firmen den Kredit zu verweigern oder ihn mit einem Risikoaufschlag zu versehen.

Doch gerade weil der Kapitalmarkt kein perfekter Markt ist, sind die Zombie-Unternehmen eher im Vorteil als im Nachteil. Es bekommt eben nicht jeder gleichermaßen Kredite mit Niedrigstzinsen. Schon die EZB selbst kauft Unternehmensanleihen nur von Großunternehmen. Die Politik versucht, vor allem marode Unternehmen zu retten. Auch die Geschäftsbanken geben lieber ihren zweifelhaften Schuldnern noch einen Billigkredit, damit sie nicht ausfallen, wie die EZB-Vertreter selbst einräumen müssen:

Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass angeschlagene Banken zögern, siechenden Firmen die Kreditlinien zu kappen, besonders nach schweren Rezessionen oder Finanzkrisen. Aus Sorge, Verluste zu verbuchen, wenn Kredite vollends abgeschrieben werden, verlängern sie die Kredite immer wieder. Dieses sogenannte „evergreening“ kann in der Tat die Neuvergabe von Krediten hemmen.

Der angeblich abwegigen Kritik setzen die Apologeten der EZB deshalb am Ende nur noch das von ihr selbst ausgelegte Mandat entgegen:

Man kann darüber streiten, wie schnell man dem Übel der notleidenden Kredite Herr werden muss. Klar ist aber, dass dies keine Frage ist, die die Geldpolitik beantworten sollte. Es ist ordnungspolitisch so banal wie konsequent, dass sich eine Zentralbank aus anderen Politikbereichen heraushält und sich – dem Primat der Währungspolitik folgend – darauf konzentriert, die Stabilität der Währung zu sichern.
Im Falle der EZB ist das Mandat zur Sicherung von Preisstabilität erfüllt, wenn die Inflationsrate mittelfristig bei knapp zwei Prozent („unter, aber nahe“) liegt. Da diese in der Euro-Zone aber seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise stur auf einem zu niedrigen Niveau verharrt, hat die EZB mit niedrigen Zinsen sowie einem Paket unkonventioneller Maßnahmen, die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft drastisch gesenkt, um so Anreize für Investitionen zu geben und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Die nicht widerlegte These der Zombifizierung bestreitet jedoch gerade, dass dauerhafte Null- und Negativzinsen Investitionsanreize schaffen und die Wirtschaft zum Laufen bringen. Die Investitionen werden gehemmt, weil nicht nur die Zombie-Unternehmen die produktiveren Unternehmen belasten, sondern auch letztere lieber Finanzgeschäfte tätigen und Aktien zurückkaufen, statt real zu investieren. Denn die Niedrigstzinsen blähen die Vermögenswerte auf.

Es bringt nichts, die Probleme der nicht nur realen, sondern sogar nominalen Null- und Negativzinsen zu leugnen. Der entscheidende Punkt liegt woanders, nämlich wie man die Zinsen wieder höher bekommt ohne großen Wirtschaftseinbruch. Einzelwirtschaftlich ist der Untergang von Unternehmen nie schön, weshalb die Gelegenheit zur Zombifizierung so gerne ergriffen wird. Doch wie gelingt es, gesamtwirtschaftlich die kurzfristigen Nachteile abzufedern? Vermutlich ist ein reinigendes Gewitter notwendig, doch es sollte nicht zu viel zerstören. Vielleicht ist es wie beim Euro selbst: Um kleine Krisen zu verhindern, staut man die Probleme auf, bis sie sich in einer viel größeren Katastrophe entladen.

CDU für Zwang zur „privaten“ Altersvorsorge mit staatlichem Standardvorsorgeprodukt

Zwar waren die ‚Junge Union wie Unionsanhänger mehrheitlich für Urwahl‘ bei der Kanzlerkandidatur, aber die Bundesparteitagsdelegierten sorgten heute mit großer Mehrheit einmal mehr dafür, dass die CDU das D für demokratisch weiterhin zu Unrecht im Namen führt. Dafür knüpften die Delegierten lieber an die sozialistische Vergangenheit der CDU in der ebenfalls trotz zweitem D nicht demokratischen DDR an.

Denn die „CDU will private Altersvorsorge attraktiver machen“ mit der Androhung von Zwang. Der Versicherungswirtschaft wird eine Frist von drei Jahren gesetzt, attraktivere Angebote zu entwickeln und damit die Zahl der Vertragsabschlüsse für unattraktive Riester-Renten um mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Dabei gibt es bereits jetzt sehr attraktive Angebote z. B. in Form von ETFs (Exchange Traded Funds), die jedoch meist für die viel zu bürokratische staatliche Förderung nicht anerkannt werden.

Gelingt der Versicherungswirtschaft diese willkürliche Erhöhung nicht, „soll eine vom Staat organisierte verpflichtende Privat-Altersvorsorge eingeführt werden“ mit einem „Standardvorsorgeprodukt“, als wenn der Staat der bessere Anbieter von Kapitalanlageprodukten wäre. Vor allem handelt es sich beim geplanten staatlichem Zwang für die Beitragszahler gar nicht mehr um eine private Altersvorsorge, sondern um eine Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. eine Form der Rentenbeitragserhöhung, nur dass die zusätzlichen Beiträge nicht via Umlagesystem an die aktuellen Rentner fließen, sondern auf dem Kapitalmarkt verschleudert werden sollen.

Der Staat bereichert sich daran noch mit dem Solidaritätszuschlag und der geplanten Finanztransaktionssteuer sowie vor allem der kompletten Anrechnung bei seinen sonstigen Transferleistungen, während er Null- und Negativzinsen zum eigenen Vorteil gutheißt und die dadurch entstehende Spekulationsblase noch zusätzlich anheizt. Was ist nur aus der Partei Ludwig Erhards geworden?