BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Der „Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren“. Das Bonner Landgericht hatte geurteilt, dass ‚Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar‘ sind. Das wurde nun höchstrichterlich bestätigt und wird noch für viele weitere Verfahren relevant, da die Finanzbehörden viele Milliarden an nie gezahlter Körperschaftsteuer fälschlich rückerstattet hatten. Die Anträge auf Rückerstattung waren jedoch nicht legal, sondern strafbare Steuerhinterziehung. Wichtiger als die Bewährungsstrafen ist der Einzug der rechtswidrig erlangten Gelder. Das könnte einigen unseriösen Banken noch Probleme bereiten.

Vonovia bekommt nicht genug Aktien von Deutsche Wohnen

Gestern ist die „Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia gescheitert“, und zwar zum zweiten Mal. Schon 2016 hatte Vonovia, der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen, die Nr. 2, übernehmen wollen, um europaweit zur Nr. 1 zu werden. Damals war es jedoch ein feindlicher Übernahmeversuch gewesen, den Deutsche Wohnen abwehren konnte. Diesmal waren sich beide Unternehmen(sleitungen) einig, auch die Politik war dafür und das Bundeskartellamt hatte bereits grünes Licht gegeben. Doch dieser freundliche Übernahmeversuch scheiterte ebenfalls.

Vonovia ist mit über 18 Prozent der Anteile bereits der größte Aktionär von Deutsche Wohnen und wollte auf 50 Prozent (und eine Aktie) kommen, erhielt aber nur Angebote für 47,62 Prozent, die deshalb nicht wirksam werden. Dabei wäre eine faktische Beherrschung mit solch einem Anteil bereits möglich. Denn die Übernahme scheiterte nicht nur an Hedgefonds, die sich zuvor mit Aktien eindeckten und diese noch nicht verkaufen wollten, sondern auf ein höheres Angebot für die Restaktien hofften, welches nun erst einmal ausbleiben wird. Sie scheiterte nicht an Kleinanlegern wie meiner Tochter, für deren Aktien ich das Übernahmeangebot auch nicht wahrnahm. Denn wichtiger sind inzwischen passive Großanleger, insbesondere Indexfonds, die die Aktien gar nicht verkaufen dürfen, solange Deutsche Wohnen im DAX gelistet ist, was sich erst nach einer erfolgreichen Übernahme ändern würde.

Vielleicht sollten deshalb die Regeln für Übernahmen geändert werden. So könnten die Anteile passiver Fonds bei der Berechnung der relevanten Quoten außer Betracht bleiben. Umgekehrt hätten die Unternehmen und ihre Berater jetzt natürlich damit rechnen müssen. Die 50 Prozent wären erreichbar gewesen, aber eben nicht so einfach. Von daher ist auch ein dritter Anlauf für diese Übernahme oder eine anders geartete Fusion nicht völlig aussichtslos. Die wirtschaftlichen Argumente dafür haben sich eigentlich nicht geändert, während politisch nicht klar ist, ob ein größerer Wohnungskonzern mehr Einfluss hat oder eine noch bessere Zielscheibe abgibt als zwei kleinere.

EU will Bargeld und Kryptowährungen beschränken

‚Bargeld schützt Freiheit und Eigentum‘. Das gefällt nicht jedem. So ist ‚Euro-Bargeld laut EuGH kein uneingeschränktes Zahlungsmittel‘. Aber das reicht der EU-Kommission noch nicht. Die „EU will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro“ und weder die Bürger noch Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden lassen. Größere Geschäfte mit Bargeld sollen verboten werden (außer zwischen Privatleuten, wo sie sich ohnehin kaum überwachen lassen), wobei sich die Grenze dann leicht weiter absenken lässt, um das Bargeld ganz zurückzudrängen. Auch Kryptowährungen sollen viel stärker reglementiert werden mit einem Verbot anonymer Konten und Geschäfte. Schließlich soll eine neue EU-Behörde gegen Geldwäsche gegründet werden, die echte Kriminelle und deren krumme Geschäfte nicht besser aufspüren kann als die bestehenden Behörden, dafür aber alle Bürger und ihre legalen Finanzgeschäfte überwachen darf.

EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent

Die „EZB einigt sich auf neue Strategie“. Konkret bedeutet das, dass sie das ihr in den EU-Verträgen vorgegebenen Ziel der Preisniveaustabilität zukünftig noch weicher interpretiert bzw. noch stärker missachtet, was jedoch der EuGH sofort durchwinken würde, falls jemand dagegen klagen sollte. Wirklich stabile Preise ohne Inflation und Deflation will die EZB noch aktiver bekämpfen als bisher. Bislang strebte sie eine Inflationsrate unter, aber nahe zwei Prozent an. Zukünftig soll die Inflationsrate genau zwei Prozent betragen. Wichtiger ist noch, dass Abweichungen nach unten ab sofort ebenso stark bekämpft werden sollen wie Abweichungen nach oben. Eine Inflationsrate von einem Prozent ist nun also für die EZB ebenso schlimm wie eine von drei Prozent, während null Prozent noch viel schlimmer sind, nämlich wie vier Prozent.

Ökonomisch gerechtfertigt wäre nur eine Bekämpfung echter Deflation, denn ‚Deflation ist nicht gut‘ (doch ‚Deflation muss nicht schlimm sein‘, wenn z. B. vor allem Importpreise fallen). Dagegen soll jetzt die Inflation noch stärker als bisher angefacht werden, solange sie unter zwei Prozent liegt, was momentan allerdings gar nicht mehr der Fall ist (siehe ‚EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation‘). Immerhin hat der EZB-Rat (noch?) darauf verzichtet, einen langjährigen Inflationsdurchschnitt von zwei Prozent zu fordern, was ein Nachholen angeblich zu geringer Inflation durch danach höhere Inflation erfordern würde, wofür es überhaupt keine ökonomische Rechtfertigung gäbe. Tatsächlich geht es der EZB gar nicht mehr um Preisniveaustabilität. Die ‚EZB will lieber Zinsen statt Inflation bekämpfen‘ und Staaten günstig finanzieren, obwohl ihr das explizit verboten ist. Die ‚EZB will Klimapolitik betreiben‘, wie sie jetzt auch noch einmal bekräftigt hat, und sie will den gesamten Finanzsektor kontrollieren, wofür ihr auch die Rolle als Bankenaufseher trotz zahlreicher Interessenskonflikte passt.

ESM-Gesetz durch Klage verzögert

Bundespräsident „Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ vom Gesetz zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Bundesverfassungsgericht hat ihn darum gebeten, weil sieben FDP-Abgeordnete, nicht die FDP, gegen das Gesetz geklagt haben, für das sie eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit für erforderlich halten. Ein Grund ist die Absicherung des europäischen Bankenabwicklungsfonds, durch den der ESM eher in die Haftung kommen kann. Dabei kann auch schnell die vermeintliche Haftungsobergrenze von 68 Milliarden Euro ohne Vertragsänderung überschritten werden. Außerdem können Kredite an Länder zukünftig ohne Reformauflagen vergeben werden, was den Charakter des ESM verändert. Am Ende dürfte das Bundesverfassungsgericht auch das durchwinken, doch es gibt zumindest ab und zu noch etwas Gegenwind und einen höheren Rechtsfertigungsbedarf für die Fans der ‚EU [als] Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘.

Negativzins laut Kirchhof verfassungswidrig

Es soll der von der EZB vorgegebene und von immer mehr Banken an ihre Kunden weitergegebene „Negativzins laut Gutachten verfassungswidrig“ sein. Gutachter ist der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof im Auftrag der Sparda Banken. Nun bin ich kein Verfassungsrechtler und komme auch nicht aus dem Völkerrecht, doch in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht nichts dazu. Herr Kirchhof leitet ein ‚Verbot von […] Negativzinsen‘ aus der Eigentumsgarantie (Artikel 14 Abs. 1 GG) ab und geht sogar noch weiter: „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“. Wörtlich genommen hieße das, dass selbst ein kleiner positiver Zins nicht reichen würde, sondern der Staat für Sparbücher einen Zinssatz wie die durchschnittliche Aktien- und Immobilienrendite garantieren müsste, was absurd erscheint.

Vor allem kann doch jeder selbst nicht nur viel, sondern auch wenig Geld in Aktien- oder Immobilienfonds anlegen. Warum will Herr Kirchhof in die grundgesetzlich tatsächlich garantierte Vertragsfreiheit eingreifen und Banken sowie deren Kunden vorschreiben, welche Geschäfte sie zu welchem Preis bzw. konkret Zins machen dürfen? Richtig ist hingegen das Urteil vom Bundesgerichtshof Ende April „Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren“. Negativzinsen und hohe Bankgebühren dürfen also vereinbart, aber nicht einseitig festgesetzt werden. Wer sie nicht will, kann sich eine andere Bank oder auch Anlagemöglichkeit suchen einschließlich ‚Geld als sichere[m] Anlagegut‘, welches zumindest nominal keine Negativzinsen aufweist.

Herr Kirchhof meint außerdem, ein Negativzins „widerspricht auch dem Europarecht“. Dazu gibt es allerdings ebenfalls keine explizite Norm. Das vertraglich vereinbarte Ziel der EZB ist die Preisniveaustabilität, die sie selbst als Inflationsrate knapp unter zwei Prozent (fehl)interpretiert. Zum Erreichen dieses Ziels können durchaus unter bestimmten Umständen Negativzinsen gerechtfertigt sein, bei nun wieder anziehender Inflation allerdings nicht.

EZB will Immobilienpreise in den Verbraucherpreisindex aufnehmen

„Warum Hauspreise künftig in die Inflation einfließen sollen“, ist mir nicht wirklich klar. Aktuell würde die ohnehin schon zu hohe Inflationsrate (siehe ‚EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation‘) dadurch noch etwas steigen, während in einer Krise die Deflationsgefahr größer erschiene. In jedem Fall handelt es sich bei Immobilien eher um Vermögenswerte als Konsumgüter. Durch die steigenden Preisen werden die Hausbesitzer zumindest rechnerisch reicher. Davon profitieren auch Hauskäufer, für die es mehr auf die Finanzierungskosten ankommt. Niedrige Zinsen treiben die Immobilienpreise, doch zugleich senken sie den Zinsaufwand, was für viele (potentielle) Käufer wichtiger sein dürfte.

Richtig wäre ein Einbezug der Kosten des Wohnens, wobei Mieten bereits berücksichtigt werden, nicht aber die Kosten selbstgenutzter Wohnungen und Häuser, die vor allem der Staat in die Höhe treibt. Die Immobilienpreise bilden diese Kosten aber nicht richtig ab, da die höheren Hauspreise zugleich einen entsprechenden Vermögenswert darstellen und die Finanzierung eher leichter wird. Für Hausbesitzer ist es deshalb ein größeres Problem, wenn die Immobilienpreise fallen und die Häuser vielleicht sogar weniger wert werden als die mit ihnen besicherten Hypotheken. Niedrigzinsen erhöhen diese Gefahr, die sich allerdings erst bei wieder steigenden Zinsen realisiert.

Bitcoins werden in El Salvador erstmals gesetzliches Zahlungsmittel

Diese Woche wurde ein „Gesetz für Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador“ verabschiedet. El Salvador wird damit das erste Land der Welt, in dem Bitcoins gesetzliches Zahlungsmittel sind, und zwar neben dem US-Dollar, während das Land keine eigene Währung mehr hat bzw. den zuvor verwendeten Colón seit 2001 auslaufen lässt.

Für kleine, zumindest in finanzieller Hinsicht relativ instabile Länder kann es durchaus sinnvoll sein, sich einer anderen Währung anzuschließen, sei es durch einen festen Wechselkurs oder sogar direkte Übernahme der fremden Währung. Doch trotz aller Schwächen eignen sich dafür der US-Dollar oder selbst der Euro immer noch besser als Bitcoins, die zu volatil und auch mit zu hohen Transaktionskosten für kleinere Alltagsgeschäfte verbunden sind. Sinnvoll ist es hingegen, Geschäfte in jeder beliebigen Währung einschließlich Bitcoins zuzulassen, aber eben im Rahmen der Vertragsfreiheit und ohne Annahmezwang. Dieser ist in El Salvador jetzt auf Händler beschränkt, die über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Außerdem dürfen Steuern in Bitcoins bezahlt werden, wogegen nichts einzuwenden ist.

Bundesfinanzhof gegen erschwerte Verlustverrechnung bei Aktien

Der ‚Bundesfinanzhof rügt drohende Doppelbesteuerung von Renten‘, nimmt sich aber auch andere Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung vor. So schickte er eine „Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig“. Seit 2009 dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nur noch mit Gewinnen bzw. positiven Einkünften ebenfalls aus Kapitalvermögen steuerlich verrechnet werden, was wegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent gerechtfertigt sein mag. Zusätzlich dürfen jedoch Veräußerungsverluste bei Aktien nur mit Veräußerungsgewinnen ebenfalls aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnet werden, nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das ist eine Ungleichbehandlung verschiedener Formen der Kapitalanlage, für die kein hinreichender sachlicher Grund erkennbar ist. Über die deshalb vermutete Verfassungswidrigkeit muss deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch rein ökonomisch ist es sinnvoll, steuerlich nicht zwischen Anlageklassen zu unterscheiden und das Aktiensparen nicht zusätzlich zu erschweren.

Sprengkraft digitaler Währungen

Vor knapp zwei Jahren schrieb ich: ‚Facebook bietet mit Libra neue Zahlungsfunktion statt Weltwährung‘. Nun nennt Facebook es Diem und reduziert das Neue darin insbesondere mit einer direkten Anbindung an je eine nationale Währung. „The digital currencies that matter“ dürften deshalb die von den etablierten Zentralbanken sein wie ein digitaler Euro. Der ist zwar noch nicht ausgereift (siehe ‚EZB-Umfrage zum digitalen Euro‘), hat aber das Potential, nicht nur Diem & Co. den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern dem ganzen etablierten Bankensektor, während Bitcoins gar keine richtige Währung sind (siehe ‚Bitcoins sind nichts für Laien‘).

An einer scheinbar harmlosen Bezahlfunktion hängt eben mehr. Libra bedrohte die Zentralbanken, die mit eigenen digitalen Währungen reagieren wollen, die dann ihrerseits große Teile der traditionellen Tätigkeit von Geschäftsbanken überflüssig machen würden. Warum sollte man noch normale Bankkonten haben, wenn sich dasselbe über ein Konto direkt bei der Zentralbank billiger und sicherer erledigen lässt? Die Zentralbanken könnten ihre digitalen Währungen selbst beschränken, z. B. hinsichtlich der Einlagenhöhe oder der möglichen Transaktionen, aber das wäre erstens ineffizient und würde zweitens dann doch wieder potentielle Konkurrenten anlocken, sei es von Facebook und anderen Internetkonzernen, innovativen Geschäftsbanken oder auch anderen Notenbanken, die weniger zurückhaltend sind.

Ohne solche Beschränkungen kann digitales Geld die Zentralbanken jedoch noch viel mächtiger machen statt schwächen, indem sie nicht einen immer kleineren Anteil, sondern den größten Anteil der Geldmenge kontrollieren würden. Die Geschäftsbanken könnten hingegen nicht mehr selbst Geld schöpfen, sondern müssten sich auf das Verleihen des bei ihnen extra eingelegten Geldes beschränken. Das muss für sich genommen kein Nachteil sein, während eine noch viel größere Macht der EZB ein Problem wäre. Allerdings wäre es dann auch leichter, auf fremde digitale Währungen auszuweichen, wenn z. B. die EZB (zu) negative Zinsen nehmen oder ihr unliebsame Transaktionen unterbinden will.