SPD lässt Merkel mit Steuererhöhungen weiter verwalten

Nach einer Mammutsitzung, die den gestrigen Tag und auch die ganze Nacht dauerte, haben die Spitzen von Union und SPD ihre Sondierungsgespräche mit einem 28-seitigen Papier und dem Wunsch nach der Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen beendet. Dabei sind die wesentlichen Punkte eigentlich bereits verhandelt und vereinbart. Dementsprechend dürfte es zu einer Fortsetzung der bestehenden Großen Koalition kommen, wenn nicht doch noch der anstehende SPD-Parteitag oder die SPD-Mitgliederbefragung dagegen votieren. Von der Union ist ein solcher Widerstand sicher nicht zu erwarten, von der SPD aber eigentlich auch nicht mehr und sonst höchstens von links, was aus liberaler und bürgerlicher Sicht leider wenig Hoffnung auf Verbesserungen macht.

Das wichtigste Ergebnis ist also, dass Frau Merkel ihr Ziel erreicht hat und weiterhin Bundeskanzlerin bleibt. Dafür sind die SPD und ihr Vorsitzender Martin Schulz einmal mehr umgefallen. So will er jetzt sogar selbst als Minister in die Regierung eintreten. Dafür wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl weitere Prozentpunkte verlieren und vielleicht nicht einmal mehr zweitstärkste Partei werden. Inhaltlich hat sie auch keinen größeren Punkt durchsetzen können. Die zuletzt diskutierte Bürgerversicherung bzw. genauer Einheitskrankheitskasse für alle wie auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind vom Tisch. Dafür wurden ihr viele kleine Zugeständnisse gemacht, die die Deutschen noch mehr gängeln sollen, aber selbst die verbliebenen SPD-Wähler kaum begeistern dürften.

Die bereits oben verlinkten „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ enthalten viel politische Lyrik ohne Substanz, aber doch zahlreiche einigermaßen konkrete Ankündigungen, von denen etliche in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden dürften. Vielleicht gehe ich in den nächsten Tagen auf die einzelnen Themenblöcke genauer ein. Heute beginne ich mit den Steuern, die mir beispielhaft auch für den Rest erscheinen: Es wird schlimmer, hätte aber noch viel schlimmer kommen können. So wird die Einkommensteuer bzw. der Spitzensteuersatz nicht erhöht, aber es gibt trotzdem verdeckte Steuererhöhungen und sogar Pläne für eine ganz neue Steuer, obwohl die Steuereinnahmen bereits auf Rekordniveau sind.

Union und SPD verkünden groß, dass 90 Prozent der Einkommensbezieher mittels Freigrenze keinen Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Eigentlich sollte er jedoch 2019 ganz auslaufen, während er nun für die Bezieher (etwas) höherer Einkommen unverändert erhalten bleibt. Zugleich soll die Abgeltungsteuer für Zinserträge abgeschafft werden, was eine faktische Steuererhöhung bedeutet, und zwar vor allem für die Besitzer kleiner Vermögen. Wer nichts hat, bekommt auch keine Zinsen, die er versteuern müsste. Doch wer viel hat, legt sein Geld meist besser an, beispielsweise in Aktien, für die die Abgeltungsteuer offensichtlich beibehalten werden soll. Für die Besitzer von Sparbüchern und Anleihen ist es hingegen ein schwacher Trost, dass momentan die Zinsen ohnehin ganz niedrig sind. Schließlich soll eine „Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext“ eingeführt werden, die ebenfalls vor allem Kleinanleger trifft, während Deutschland und die ganze EU als Finanzplätze deutlich unattraktiver werden.

Erklärung der relativ geringen Inflation

Die FAZ fragt: „Wo bleibt die Inflation?“ Die Konjunktur zieht an und die Notenbanken pumpen weiter Geld in die Märkte (wenngleich die Fed inzwischen weniger stark als die EZB). Eigentlich sollte beides, insbesondere in Kombination, zu mehr Inflation führen, die aber zumindest bei den Verbraucherpreisen immer noch unter dem offiziellen Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent liegt, welches die EZB für Preisstabilität hält, was wiederum die lockere Geldpolitik bis hin zur monetären Staatsfinanzierung rechtfertigen soll. Angeblich können die Wirtschaftswissenschaftler das nicht erklären, was ich bezweifle.

Ich bin zwar kein Makroökonom, aber die Erklärung, warum die Inflation bislang nicht stärker anzieht, ist doch relativ einfach, wenn man keine ganz simplen deterministischen Zusammenhänge unterstellt, wonach Inflation und Wirtschaftswachstum immer zusammen aufträten oder jede Erhöhung der Zentralbankgeldmenge sofort preiswirksam würde. Letzteres ist schon deshalb nicht (mehr) der Fall, weil die relevante Geldmenge nicht nur aus Zentralbankgeld (M0) besteht, sondern auch von Geschäftsbanken geschöpftem Geld (M1 bis M3). Was die EZB als Zentralbank an zusätzlichem Geld schafft, sammelt sie als Bankenregulierer wieder ein. Günstigstenfalls wird das Bankensystem dadurch sicherer, wahrscheinlicher ist eine Verschlechterung der EZB-Bilanz, doch ein inflationärer Impuls ergibt sich dadurch nicht.

Auch Inflation und Wirtschaftswachstum sind keineswegs notwendig miteinander verknüpft. Am ehesten ist Inflation bei einem konjunkturellen Aufschwung zu erwarten, bei dem bestehende Kapazitäten überausgelastet werden. Insbesondere wenn die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt das Angebot an Arbeitskräften übersteigt, sollten erst die Löhne und dann die Preise steigen, weil höhere Löhne sowohl die Arbeitskosten als auch die Konsumgüternachfrage steigern. Aber die Wirtschaft kann auch anders wachsen, z. B. durch Produkt- und Prozessinnovationen. Bei steigender Produktivität können die Lohnstückkosten und Preise sogar fallen, selbst wenn die Löhne steigen. Hinzu kommt die Globalisierung mit der immer noch nicht abgeschlossenen Integration von Milliarden Arbeitskräften in den Weltmarkt, deren Qualifikation zunimmt. Dabei lassen sich auf dem Weltmarkt Größenvorteile nutzen, ohne dass der Wettbewerbsdruck gleich abnimmt.

Im Grunde sind die realwirtschaftlichen Umstände günstig. Die größten Sorgen bereiten neben der allgemeinen Politik die Zentralbanken, die vielleicht wirklich nicht mehr wissen, was sie da eigentlich weshalb tun. Die Inflationsrate für Verbraucherpreise erscheint jedenfalls nicht zu niedrig, Deflationsgefahren bestehen kaum noch, für Vermögensgüter ist hingegen die Inflation gerade wegen der Notenbankpolitik gefährlich hoch. Die Rettung des Euro ist schließlich kein sinnvolles Ziel und auch nicht vom Mandat der EZB gedeckt.

Bitcoins sind nichts für Laien

„Heute beginnt eine neue Zeitrechnung am Finanzmarkt“, denn es werden erstmals Futures auf Bitcoins an der Börse gehandelt. Das dürfte zum jüngsten Hype beigetragen haben. Bitcoins sind sehr stark im Wert gestiegen, allein in diesem Jahr von 1.000 US-Dollar auf über 15.000 US-Dollar. Zugleich sind sie volatil, schwanken also stark im Wert und könnten demnächst jäh abstürzen. Es gibt klare Anzeichen für eine Blasenbildung. Doch die gibt es angesichts der Null- und Negativzinsen für sehr viele Anlageklassen. Vor allem weiß man selbst bei einer eindeutigen Blase nicht, wann und bei welchem Kurs sie platzt. Bitcoins könnten also erst noch weiter steigen, man darf nur den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg nicht verpassen.

Den richtigen Zeitpunkt zum Einstieg hat man hingegen schon verpasst. Zumindest Laien sollten jetzt von Bitcoins die Finger lassen, gerade weil die Massenmedien darüber berichten und das Interesse in breiten Bevölkerungskreisen steigt. Auch die langfristige Kursentwicklung ist unsicher. Es könnte sein, dass Bitcoins ganz verschwinden, weil sich entweder eine andere Kryptowährung durchsetzt oder staatliche Regulierer den Markt austrocknen. Letzteres würde ich übrigens keineswegs befürworten. Der Markt soll entscheiden, wozu allerdings auch der kritische Hinweis gehört, dass Bitcoins nicht für alle Marktteilnehmer geeignet sind. Außerdem könnten Kriminelle Bitcoins zu unsicher machen, zumindest wieder für Laien.

Schließlich handelt es sich um keine echte Währung, dazu werden die Geldfunktionen zu schlecht erfüllt. Insbesondere taugen Bitcoins nicht als einigermaßen stabiler Wertmaßstab. Auch für die Wertaufbewahrung sind Bitcoins zu unsicher. Sie sind eher ein Spekulationsobjekt, welches für bestimmte Arten von Transaktionen Vorteile bietet, die die meisten Laien aber auch nicht vornehmen.

Kapitalgesellschaften im Profifußball

Gestern habe ich kurzfristig auf Vermittlung der Pressestelle der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster dem Radio Kiepenkerl ein telefonisches Interview gegeben. Einen Link darauf kann ich nicht finden, doch es ging um den SC Preußen Münster bzw. konkret um die Ausgliederung von dessen Profifußballabteilung in der 3. Bundesliga in eine Kapitalgesellschaft, genauer in eine GmbH & Co. KGaA (siehe „Preußen wollen Ausgliederung im Januar 2018 vollziehen“). Zu den aktuellen Plänen dieses Vereins hätte ich wenig sagen können, wurde ich aber auch nicht gefragt.

Allgemein ist es so, dass Fußballvereine durch die Schaffung solch einer Kapitalgesellschaft Geld für ihren Profibereich einnehmen und ihr Management etwas professionalisieren können. Allerdings gilt in Deutschland die „50+1-Regel“, wonach ausgegliederte Profimannschaften normalerweise (Ausnahmen sind Bayer Leverkusen, Hoffenheim und Wolfsburg) mehrheitlich im Vereinsbesitz verbleiben müssen, externe Kapitalgeber also nicht die Mehrheit übernehmen und z. B. eigenständig ein zu schlechtes Management auswechseln dürfen. Als ernsthafte Geldanlage für an der Rendite interessierte Investoren taugen Fußballaktien erfahrungsgemäß ohnehin nicht.

Der sportliche Wettbewerb ist dafür im europäischen Fußball mit regelmäßigen Abstiegen viel zu hoch, zumal kaum ein Verein auf Gewinn achtet, sondern lieber alle verfügbaren Mittel in den kurzfristigen Erfolg auf dem Platz gesteckt werden. Viele Vereine begreifen deshalb auch nicht, dass die Erlöse aus dem Aktienverkauf keine laufenden Einnahmen sind, sondern einmalig anfallen und langfristig investiert werden müssen. Wenn dies gelingt, kann sich allerdings das wirtschaftliche wie auch sportliche Niveau eines Vereins nachhaltig bessern. Von daher hat Preußen Münster wenig zu verlieren. Echte Fans werden die Aktien dann auch nachfragen. Allen anderen würde ich jedoch davon eher abraten.

Paradise Papers zeigen massive Steuervermeidung

Letztes Jahr wurden ‚Daten über Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht‘. Nun gibt es noch mehr Dokumente von mehr Orten, die wieder die Süddeutsche Zeitung (zusammen mit anderen) ausschlachtet: „Das sind die Paradise Papers“. Die Journalisten empören sich moralisch, obwohl die einzig sichere Straftat im Durchstechen dieser privaten Informationen bestand. Steuergestaltung und -vermeidung sind im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal.

Der Fehler liegt also nicht bei den angeprangerten Menschen und Unternehmen, sondern mal wieder bei unseren Politikern, die dieses Steuerrecht zu verantworten haben. Dass es in verschiedenen Ländern unterschiedliche Steuersätze gibt, finde ich als Liberaler und Demokrat völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, dass eigentlich Gleiches im gleichen Land höchst ungleich besteuert wird. Faktisch ist unser Steuersystem an dieser Stelle nicht progressiv, sondern degressiv. Superreiche und Großkonzerne zahlen weniger Steuern als Normalverdiener. Das ließe sich ändern, aber nicht mit einem Herrn Juncker als EU-Kommissionspräsident, der als Premierminister von Luxemburg die schlimmsten Deals zur Steuervermeidung zu verantworten hat, oder mit Frau Merkel als Kanzlerin und den Grünen in der Regierung, die die EU anbeten und deshalb die größten Probleme ignorieren, die innerhalb dieser und nicht auf irgendwelchen fernen Inseln bestehen.