Deutscher Target-Saldo erstmals über eine Billionen Euro

Der „Target-Saldo steigt auf mehr als eine Billion Euro“. Das ist ein neuer Rekord für die Deutsche Bundesbank. Ihr positiver Target2-Saldo liegt aktuell (Stand 31. Juli 2020) bei 1.019.214.084.029,88 Euro. Mit der Summe hätte man z. B. über eine Millionen vermögenslose Deutsche zu Millionäre machen oder jegliche Wohnungsnot mit mehreren Millionen neuen Wohnungen beseitigen können. Tatsächlich ist das Geld auch nicht weg, es hat nur jemand anders.

Der aktuelle Anstieg geht wohl auf die beiden gleichzeitig laufenden Anleihenkaufprogramme der EZB zurück (das vom Bundesverfassungsgericht hinterfragte Public Sector Purchase Programme, siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, und das Pandemic Emergency Purchase Programme, siehe ‚EZB weitet Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro aus‘). Wenn z. B. die Banca d’Italia italienische Staatsanleihen kauft und die meist institutionellen Verkäufer lieber im sichereren Frankfurt am Main ihre Konten füllen, dann steigt der deutsche Target-Saldo, während der italienische weiter sinkt im ohnehin schon tiefroten Bereich. Dabei haben die jetzigen Anleihenverkäufer (oder andere, von denen sie diese Anleihen kauften) zuvor diese Anleihen in Italien gekauft und der italienische Staat hat das Geld real verausgabt.

Faktisch finanziert also die Deutsche Bundesbank ungefragt und unbegrenzt den italienischen Staat. Das ist nicht nur in den EU-Verträgen verbotene monetäre Staatsfinanzierung, sondern es verschiebt reale Werte und Risiken zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland erhält nur zinslose Target-Salden, die im günstigsten Fall mit italienischen Staatsanleihen bei der italienischen Notenbank abgesichert sind und schlimmstenfalls gar nicht (siehe auch ‚Euro und EZB sind die Probleme, nicht allein die Target-Salden‘).

Wirecard hat Geschäfte und Vermögenswerte wie Enron erfunden

Es gibt einen aktuellen Bilanzskandal in Deutschland, der an die Enron-Pleite in den USA im Jahr 2001 erinnert. Damals hatte der Energiekonzern seine Bilanz und damit seinen Börsenwert durch Scheingeschäfte aufgebläht. Beim Finanzdienstleister Wirecard gab es schon seit Jahren und Gerüchte und seit Anfang 2019 konkretere Berichte um Bilanzmanipulationen, die einen Höhenflug der Aktie allerdings nicht verhindern konnten, die 2018 in den DAX aufgenommen worden war. Seit Donnerstag geht es hingegen nur noch nach unten. Der Börsenkurs ist massiv eingebrochen, es droht sogar die Insolvenz.

„1,9 Milliarden Euro fehlen: Suspendierter Wirecard-Vorstand gefeuert, Treuhandkonten gibt es nicht“. Die Wirtschaftsprüfer verweigerten das Testat und die Finanzaufsicht Bafin ermittelt – viel zu spät, nachdem man zuvor lieber gegen einen kritischen Reporter und angeblich böse Spekulanten ermittelt hatte. Erst wurde vom Wirecard-Vorstand noch erzählt, knapp zwei Milliarden Euro seien einfach noch nicht gefunden und vielleicht von einem Treuhänder veruntreut worden. Heute räumte das Unternehmen ein, dass es das fehlende Geld wohl gar nicht gibt und niemals gab, sondern zahlreiche Scheingeschäfte wie bei Enron getätigt worden waren.

Das ist gerade für einen Finanzdienstleister ein herber Schlag, der eigentlich vom Vertrauen lebt, dass seine Dienstleistungen rund um Online-Zahlungen ordentlich durchgeführt werden. Ich selbst habe übrigens auch Wirecard-Aktien, die ich schon vor etlichen Jahren kaufte und deren Totalverlust ich verkraften könnte. Es trifft mehr den Finanzplatz Deutschland, wo es nicht so viele Innovationen gibt und offensichtlich weder die staatliche Aufsicht noch der Kapitalmarkt oder die großen Banken ordentlich arbeiten, sondern lieber alle Warnsignale übersehen werden. Die Banken retten jetzt vielleicht sogar noch Wirecard, um ihre Verluste zu begrenzen, falls nicht noch mehr Betrügereien ans Licht kommen.

Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘. Das ist inzwischen drei Wochen her und wurde von mir grundsätzlich begrüßt. Insbesondere war es wichtig und richtig, den EuGH in seine Schranken zu verweisen, da er sich Kompetenzen anmaßt, die er gar nicht hat. Was die EZB angeht, stellt sich allerdings schon die Frage, ob es nicht bessere Ansatzpunkte für ein Urteil gegeben hätte als die nicht hinreichend begründete Verhältnismäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nach dem Public Sector Purchase Programme (PSPP). Da fällt mir z. B. die im Urteil ebenfalls angesprochene monetäre Staatsfinanzierung ein oder die potentiell unbeschränkten („whatever it takes“) Outright Monetary Transactions (OMT). Auch die Umdichtung des der EZB vorgegebenen Ziels der Preisniveaustabilität in eine Inflationsrate knapp unter 2 Prozent oder die Geeignetheit des PSPP zur Erreichung dieses Ziels (welches nicht erreicht wurde) hätten ökonomisch eher hinterfragt werden können als die Verhältnismäßigkeit.

Verhältnismäßigkeit ist natürlich auch wichtig (wie sich z. B. bei den unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zeigt) und wir können hier einmal in Kurzform die Prüfung vornehmen, die die EZB offiziell verweigert. Letzteres ist eine sehr ungeschickte Reaktion, die den Eindruck erweckt, als glaube die EZB selbst nicht, dass das Programm verhältnismäßig sei. Doch schauen wir einmal genauer auf die Punkte, die in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts konkret benannt werden:

Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. Es kann insbesondere dieselbe Wirkung haben wie Finanzhilfen nach Art. 12 ff. des ESM-Vertrags. Umfang und Dauer des PSPP können dazu führen, dass selbst primärrechtskonforme Wirkungen unverhältnismäßig werden. Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht. Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken. Wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen bleiben aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt. Schließlich begibt sich das Eurosystem mit zunehmender Laufzeit des Programms und steigendem Gesamtvolumen in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten, weil es das PSPP immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beenden und rückabwickeln kann.

Es fällt zuerst auf, dass mehrere der genannten Punkte für sich genommen gar nicht negativ sind. Weitere Vorteile neben der Erreichung des geplanten Ziels machen das PSPP jedoch nicht unverhältnismäßig. Bessere Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedsstaaten sind jedenfalls für sich genommen kein Nachteil. Dass sich „die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht“, ist ebenfalls für sich genommen vorteilhaft. Auch Aktionäre und Eigentümer von Immobilien dürften von steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen profitieren, zumindest solange das Programm anhält. Für Mieter ergeben sich hingegen keine Nachteile, wenn die Immobilienpreise wegen sinkender Zinsen steigen, weil dann dieselbe Miete diesen höheren Preis rechtfertigt. Die normalen Sparer (und Kunden bestimmter Versicherungen, insbesondere Kapitallebensversicherungen) verlieren durch niedrigere Zinsen, aber darüber hinausgehende Verlustrisiken sind nicht zu erkennen.

Das Zombieunternehmen bei Niedrigstzinsen weiterexistieren, ist für diese Unternehmen selbst, ihre Eigentümer und Beschäftigten eigentlich auch kein Nachteil, sondern höchstens für ihre Konkurrenz. Aber bei Niedrigstzinsen ist die Schwelle des wirtschaftlichen Überlebens von Unternehmen eben auch entsprechend niedriger. Allein das zuletzt benannte Problem halte ich für ökonomisch wirklich relevant: Das Eurosystem macht sich von den Staaten abhängig bzw. kann die Staatsanleihenkäufe immer schwerer wieder zurückfahren. Aber selbst das verweist eher auf Probleme einer Beendigung des PSPP als vom PSPP selbst. Konsequent zu Ende gedacht könnte das Bundesverfassungsgericht zukünftig eine Beendigung des PSPP für unverhältnismäßig und damit grundgesetzwidrig erklären.

Das Bundesverfassungsgericht verweist selbst noch auf „andere erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen“ als die explizit genannten. Mir fällt da vor allem die Ineffizienz der Negativzinsen ein. Eigentlich sind bereits Realzinsen unterhalb der Wachstumsrate ineffizient. Das gilt umso mehr bei negativen Real- oder sogar Nominalzinsen. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Angst vor zu niedriger Inflation angesichts noch niedrigerer Zinsen überhaupt gerechtfertigt ist, zumal keine Deflation herrscht. Die Käufe von Staatsanleihen tragen allerdings nur partiell zu den niedrigen Zinsen bei und über die Zinspolitik selbst sowie deren direkte Instrumente wurde nicht geurteilt. Schließlich bindet das Urteil nur die Bundesbank, die Bundesanleihen kauft, deren Ausfallrisiko am geringsten ist. Das Risiko für das gesamte Eurosystem könnte also durch einen Ausstieg der Bundesbank ansteigen statt sinken.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass der Euro selbst nicht gut und auch nicht verhältnismäßig ist, da er zu riesigen Problemen ohne entsprechende Vorteile führt. Das PSPP ist am ehesten wegen der damit verbundenen und explizit verbotenen monetären Staatsfinanzierung problematisch, außerdem wegen der Schwierigkeiten und Risiken, wenn man ein solches Programm wieder beenden will. Außerdem kann man die Geeignetheit des PSPP hinterfragen, da das Inflationsziel nicht erreicht wurde, doch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne für das laufende Programm scheint mir nicht das Hauptproblem zu sein, weshalb die fehlende offizielle Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit ein nicht wirklich passender Anlass für ein so weitreichendes Urteil ist.

Anlage- und Kaufempfehlung

Da ich darum gebeten wurde, gebe ich eine Anlageempfehlung in Zeiten der Krise oder sogar des ‚Ausnahmezustand‘s. Diese ist natürlich mit keinerlei Garantien verbunden, denn jede Form der Geldanlage ist immer mit Risiken behaftet, die man ihrerseits klein halten sollte. Wer sein Geld deshalb lieber gar nicht anlegen will, tut es trotzdem, nur auf eine besonders schlechte Weise, z. B. auf dem Girokonto. Konsum könnte noch eine interessante Alternative sein, die jedoch momentan auch stark beschränkt wird.

‚Wie ich mein Geld anlege‘, ändert sich auch in Krisenzeiten nicht. Ich lege das meiste Geld in Aktien an, die im Schnitt eine relativ gute Rendite bringe. Wichtig ist eine breite Streuung nicht nur über Unternehmen, sondern auch Branchen und Länder hinweg. Persönlich bevorzuge ich auch noch ein günstiges Kurs-Gewinn-Verhältnis bei grundsätzlich soliden Unternehmen, aber das kann wohl schon nicht mehr allgemeingültig empfohlen werden. Von konkreten Aktientipps halte ich hingegen wenig und ich kann sie mangels Insiderkenntnissen auch nicht geben.

In Krisenzeiten kann sich die Flucht in den Dollar (bzw. amerikanische Aktien) lohnen, selbst wenn die USA einmal mehr im Zentrum der Krise stehen (aber etliche Länder in Europa auch mit zusätlichen Problemen durch den Euro). Gold ist hingegen keine langfristig sinnvolle Anlageform (oder nur in Form einer kleinen Beimischung vielleicht sogar physisch griffbereit). Immobilien sind immobil und deshalb für Sondersteuern und schädliche Regulierungen besonders anfällig, wie man aktuell an der Erlaubnis zum Aussetzen von Mietzahlungen oder auch diversen Begrenzungen der Miethöhe sieht. Die Anleihenzinsen werden künstlich extrem niedrig oder sogar negativ gehalten. Nennenswerte positive Renditen sind deshalb mit zu hohen Risiken verbunden.

In der Krise kann man noch auf Bewegungen des gesamten Marktes spekulieren. Dabei ist zu bedenken, dass die Börse den realen Entwicklungen meistens vorauseilt bzw. Erwartungen für die Zukunft die Kurse bestimmen, nicht die Realisation längst eingepreister Ereignisse. In diesem Sinne ist die aktuelle Krise schon in den Kursen enthalten. Sie werden nur erneut stark fallen, wenn sich die Lage unerwartet verschlechtern sollte. Dagegen lege ich mich jetzt fest, dass meine allgemeinen Äußerungen zur Entwicklung der Corona-Pandemie natürlich auch hier anzuwenden sind: Der Höhepunkt bei den Neuinfektionen ist überschritten, sie gehen jetzt zurück und deshalb wird auch die Politik irgendwann reagieren müssen, was die Börsen vorwegnehmen. Die „Corona-Entwicklung bringt Anleger in Kauflaune: Dow Jones zündet Kursfeuerwerk“. Aber für einen Einstieg oder Zukäufe ist es noch nicht zu spät und dazu würde ich jetzt raten.

EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen

Vor einer Woche schrieb ich: ‚EZB kauft noch mehr Anleihen und Börsen brechen ein‘. Zusätzlich 120 Milliarden Euro Anleihenaufkäufe bis Jahresende sind einfach nicht so viel angesichts des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Pandemie bzw. die Maßnahmen dagegen. Das hat nun auch die EZB gemerkt und Christine Lagarde eifert ihrem Amtsvorgänger nach: „EZB beschließt Notfallprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro“. Die Größenordnung ist jetzt dem Problem angemessen, das Programm aber nicht. Die EZB will noch viel mehr Anleihen kaufen und dabei ihre bisherigen Standards weiter aufweichen.

Damit schlägt die EZB noch die Schlachten der Vergangenheit, aber die aktuelle Krise ist keine Finanzkrise, sondern viele Staaten verbieten im Kampf gegen die (schnelle) Verbreitung des Corona-Virus wesentliche Teile wirtschaftlicher Betätigung. Angebot und Nachfrage fallen gleichzeitig aus. Dagegen helfen zusätzliche Liquidität und Kredite kaum und höchstens kurzfristig. Gefragt sind reale Transfers, zu denen die EZB jedoch kein Mandat hat, sondern höchstens der ESM, der aber eigentlich ebenfalls anders konzipiert ist und dessen Zahlungen mit Auflagen verbunden wäre.

Vor allem geht es jetzt gar nicht um die Rettung einzelner Staaten, die alle gleichermaßen betroffen sind, sondern darum, Unternehmen und Selbständigen zu helfen, die durch staatliche Maßnahmen in Not geraten sind oder werden. Einzelne Bundesländer handeln da schon richtig in der „Corona-Krise: Soforthilfen für Selbständige und kleinste Unternehmen laufen an“. Auch der „Bund plant milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige“, könnte aber noch mehr tun. Kurzarbeitergeld soll leichter ausgezahlt werden, aber auch Steuerstundungen wären gut und (sogar rückwirkende) Steuersenkungen noch besser. „Die Corona-Krise beerdigt die ’schwarze Null'“, was auch richtig ist, jedenfalls angesichts der drastischen Einschränkungen und des damit verbundenen Wirtschaftseinbruchs. Zugleich ist es nötig, dass gewählte Politiker und vor allem die Parlamente darüber entscheiden, nicht die EZB, die ein ganz anderes Mandat hat.