Russland ist zahlungsunfähig wegen Sanktionen im Finanzbereich

„Russland wird erstmals seit 1918 zahlungsunfähig – was bedeutet das?“ Nach der Oktoberrevolution wollten die Kommunisten die Altschulden des Zarenreichs nicht mehr bedienen (und hätten es vermutlich auch nicht gekonnt). Danach hat die Sowjetunion immer ihre Schulden bezahlt. 1998 gab es einen russischen Staatsbankrott, der jedoch nur inländische Gläubiger betraf. Seine Auslandsschulden hat Russland seit 1918 immer pünktlich bezahlt – bis heute. In der Nacht auf Montag verstrich auch eine Nachfrist, um fällige Zinsen von 29 Millionen Euro und 71 Millionen US-Dollar auf russische Staatsanleihen in diesen Währungen zu begleichen. Technisch gesehen ist Russland damit insolvent, auch wenn die Ratingagenturen das wegen der auch sie betreffenden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland nicht offiziell feststellen dürfen. „Russland versäumt Zahlungs­pflichten“, stellte das Credit Derivatives Determinations Committee (CDDC) allerdings bereits in einem anderen Fall fest, woraufhin Credit Default Swaps (CDS) zur Auszahlung kommen können. Schließlich könnten 25 Prozent der Anleihengläubiger den Zahlungsausfall rechtsgültig erklären.

Allerdings ist diese Zahlungsunfähigkeit anders gelagert als alle bisherigen Fälle. Russland ist durchaus zahlungsbereit, verfügt über genügend finanzielle Mittel und hat die Zahlungen sogar angewiesen, die allerdings wegen der westlichen Sanktionen im Finanzsektor bei den Gläubigern nicht angekommen sind. Russland erkennt deswegen seine Zahlungsunfähigkeit nicht an, hat allerdings eine Bringschuld gegenüber seinen Gläubigern, der es aktuell nicht nachkommen kann. Die Gläubiger müssen z. B. keine Zahlungen in Rubel auf Konten in Russland akzeptieren. Russische Anleihen werden bereits mit hohen Abschlägen gehandelt, die den Zahlungsausfall antizipieren. Wer mutig ist, kann auf spätere Zahlungen spekulieren. Russland würde aktuell ohnehin keine neuen Kredite erhalten, weshalb der Reputationsschaden sich in Grenzen hält, zumal die sonstige Reputation Russlands ohnehin ruiniert ist. Für noch mögliche Geschäfte sind die laufenden Deviseneinnahmen aus den Rohstoffverkäufen zu besonders hohen Preisen mehr als ausreichend.

EZB will erst nächsten Monat Zinsen geringfügig anheben und ihren Anleihenbestand nicht weiter erhöhen

Die „EZB will Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte anheben“ von aktuell 0,00 Prozent. Das kündigte sie heute an, statt eine längst überfällige Zinserhöhung gleich und vor allem ab sofort zu beschließen. Die ‚Inflation in Deutschland steigt auf 7,9 Prozent‘ und in der ganzen Eurozone sogar auf 8,1 Prozent, was ein absoluter Rekord für sie ist und den Realzins noch stärker in den Negativbereich verschiebt. Trotzdem hält die EZB immer noch an nominalen Null- und sogar Negativzinsen fest. Der Einlagezins ist weiterhin negativ, Banken müssen also der EZB Strafzinsen von 0,5 Prozent für z. T. sogar vorgeschriebene Einlagen oberhalb bestimmter Freigrenzen zahlen, was viele an ihre Kunden weitergeben.

Verbindlich beschlossen hat der EZB-Rat heute nur, dass die kürzlich sogar noch erhöhten Anleihenkäufe (siehe ‚EZB steigert Anleihenkäufe noch bei Rekordinflation‘) netto enden werden mit Ablauf dieses Monats. Zum Ersatz auslaufender Anleihen werden allerdings weiterhin fleißig Anleihen gekauft werden, und zwar zunehmend von geringerer Bonität zur Unterstützung finanzschwacher Länder, was eindeutig verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB ist. Dagegen verweigert sie die Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe, Inflationsbekämpfung, und macht lieber das Gegenteil.

EZB heizt die Inflation weiter an

„Die EZB hält trotz der hohen Inflation an ihrer sehr expansiven Geldpolitik fest“. Sie belässt den Leitzins bei 0,0 Prozent und den Einlagezins bei minus 0,5 Prozent, und zwar nominal, während er real noch einmal um die steigende Inflationsrate geringer ist. Sie will auch ihre Anleihenkäufe bis mindestens ins dritte Quartal fortsetzen, und zwar netto, während sie auch danach noch auslaufende Anleihen durch neue, meist mit niedrigerer Bonität, ersetzen wird. Erst „einige Zeit später“ könne es eine erste Zinserhöhung geben.

Damit bleibt die EZB ihrem mandatswidrigen Kurs treu: Die ‚EZB steigert Anleihenkäufe noch bei Rekordinflation‘ und die ‚EZB lässt Inflation in der Eurozone auf 7,5 Prozent steigen‘. Das ist keine Preisniveaustabilität, auch nicht nach der eigenwilligen Interpretation der EZB, wonach diese einer Inflationsrate von 2,0 Prozent entspräche und jede Abweichung nach unten genauso bekämpft werden müsse wie Abweichungen nach oben. Nur hat es Abweichungen nach unten um 5,5 Prozentpunkte noch nie gegeben, während sich die hohe Inflation nun zu verfestigen droht. Ein früheres Bekämpfen der Inflation wäre leichter gewesen, aber auch jetzt gibt es überhaupt keinen Zielkonflikt und keinen vernünftigen Grund für die weiterhin viel zu expansive Geldpolitik mit nominalen Negativzinsen.

Erstens hat die EZB nur ein ihr vorgegebenes Hauptziel, nämlich die Preisniveaustabilität, die sie sträflich nicht nur vernachlässigt, sondern aktiv untergräbt. Zweitens würde eine Reduktion der viel zu hohen Inflation die Konjunktur nicht gefährden, sondern stützen. Realzinsen von 10 Prozent zur Inflationsbekämpfung wären vermutlich schlecht für die Wirtschaft, aber eine Anhebung des Einlagezinssatzes um einen halben Prozentpunkt, so dass er zumindest nominal nicht mehr negativ ist, was Banken zunehmend an ihre Kunden weitergeben, wäre nur gut und würde Millionen Menschen helfen, ohne jemandem zu schaden.

Selbst das EZB-nahe DIW meint, eine „EZB-Zinserhöhung würde die Energiepreise senken“, und zwar vor allem durch eine Stützung des Wechselkurses. Denn die ‚Fed beginnt mit Zinserhöhungen‘, was den Dollarkurs treibt, zumindest bis die EZB irgendwann nachzieht. So würde eine Zinserhöhung „um 0,25 Prozentpunkte die Verbraucherpreise in Deutschland noch im gleichen Monat um 0,2 Prozent reduzieren“. Die EZB will aber lieber, dass die Preise weiter steigen, was ihrem Mandat widerspricht und den meisten Menschen massiv schadet. Sie handelt rechtswidrig, ineffizient und unsozial.

EZB lässt Inflation in der Eurozone auf 7,5 Prozent steigen

Die deutsche ‚Inflation steigt auf 7,3 Prozent durch Putins Krieg und Versagen der EZB‘. Nun ist der EZB die Inflation in einzelnen Ländern herzlich egal, was bereits ein schwerer Konstruktionsfehler der Eurozone ist. Doch die „Inflation in der Eurozone steigt auf 7,5 Prozent“ und ist damit noch höher. In manchen Staaten ist sie bereits zweistellig und in Litauen mit 15,6 Prozent am höchsten, wobei sie im April noch höher steigen dürfte. Aldi hat bereits für Montag die nächste Runde an Preiserhöhungen angekündigt. Dabei liegt nach der europäischen Rechenweise die deutsche Inflation bereits bei 7,6 Prozent und damit leicht über dem Schnitt der Eurozone.

Dagegen soll allerdings nichts unternommen werden, sondern die ‚EZB steigert Anleihenkäufe noch bei Rekordinflation‘, um im Sommer einmal über weniger Anleihenkäufe nachdenken zu wollen und irgendwann später vielleicht die nominalen Null- und Negativzinsen, die real mit der steigenden Inflation immer tiefer in den negativen Bereich gedrückt werden, etwas anzuheben. „Noch mehr Banken bestrafen Sparer“ solange mit Negativzinsen und Verwahrentgelten sogar schon für kleine Summen auf den Spar- und selbst Girokonten. Das nützt nicht der Wirtschaft, sondern schadet ihr, nicht zuletzt durch ein weiteres Anheizen der Inflation, während die Sparer und Konsumenten, also fast alle Bürger, der Politik und EZB ohnehin völlig gleichgültig sind, was ein Skandal in demokratischen Ländern ist, während es Autokratien zu Recht vorgeworfen wird.

Inflation in Deutschland steigt weiter auf 5,3 Prozent

Im November gab es ‚Inflation von 5,2 Prozent und Reallohnsenkungen‘ in Deutschland. „Laut EZB ist das der Höhepunkt und soll die Inflation schon im Dezember wieder fallen“. Das hat sich jedoch, wie zahlreiche Vorhersagen der EZB, nicht bewahrheitet, sondern in Deutschland beträgt die „Inflationsrate im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 %“, ist also nochmals gestiegen. Im Vergleich zu November stiegen die Preise um 0,5 Prozent, im Jahresdurchschnitt (2021 gegenüber 2020) um 3,1 Prozent, dem höchsten Wert seit 1993. Damals waren jedoch die Zinsen höher und der Realzins damit positiv. Denn die Bundesbank tat etwas gegen die Inflation.

Doch ‚Hohe und steigende Inflation ist EZB egal‘, die ‚EZB hält an Null- und Negativzinsen sowie Anleihenkäufen trotz hoher Inflation fest‘. Damit heizt sie die Inflation noch an. Der Realzins rutscht immer stärker in den negativen Bereich, je höher die Inflation ist. Das verstärkt wiederum die Inflation und kann sogar zu echten Arbitragemöglichkeiten führen. Zumindest lohnen das Vorziehen von Käufen und das Horten von Dingen, was die Inflation weiter antreibt. Die hiesige Inflation wird außerdem weiter steigen, wenn der Euro an Außenwert verliert, weil andere Notenbank, insbesondere die Fed in den USA, endlich etwas gegen Inflation in ihren Ländern tun und die Zinsen anheben. Es lohnt sich, hier Geld zu Niedrigstzinsen zu leihen, um es anderswo zu höheren Zinsen und mit der Aussicht auf steigende Wechselkurse anzulegen.

Steuererklärung 2020

Letzten Donnerstag habe ich unsere Steuererklärung für 2020 erstellt und online eingereicht wie schon letztes Jahr die ‚Elektronische Steuererklärung 2019‘. Einschließlich der besonders unsinnigen Einnahmeüberschussrechnung und einer zusätzlich erzwungenen „Anlage Corona-Hilfen“ habe ich diesmal vier Stunden gebraucht.  Ein halber Arbeitstag erscheint nicht übermäßig lang für eine Steuererklärung. Sie macht trotzdem keinen Spaß und ist verschwendete Lebenszeit, zumal die meisten Daten dem Finanzamt ohnehin schon vorliegen. Immerhin dürften wir wieder einen höheren vierstelligen Betrag vom Finanzamt zurückbekommen.

Ich überlege noch, ob ich außerdem noch Steuererklärungen für die Kinder einreichen will, um für sie dreistellige Beträge zurückzubekommen, die mit der Abgeltungsteuer einbehalten wurden. Die Anträge für ihre Nichtveranlagungsbescheinigungen habe ich jetzt endlich ausgefüllt. Doch dafür habe ich keine Möglichkeit zur digitalen Einreichung gefunden, so dass ich sie noch ausdrucken und per Post schicken oder selbst beim Finanzamt vorbeibringen muss, um später die Bescheinigungen per Post an die Bank weiterzuleiten. Sie gelten nicht rückwirkend, aber bei Kulanz der Bank noch fürs laufende Jahr.

Soldaten ehren, nicht Taliban unterstützen

„Die maßlose Kritik am Zapfenstreich vor dem Reichstag“ ist völlig ungerechtfertigt. Endlich wurden die Bundeswehrsoldaten geehrt, die in Afghanistan dienten und ihr Leben riskierten, welches 59 von ihnen dort tatsächlich verloren haben. Dass der ganze Afghanistan-Einsatz von vornherein fragwürdig war und sich rückblickend als völlig sinnlos erwies, ist nicht die Schuld der Soldaten, die darunter am meisten zu leiden hatten und haben, sondern der (un)verantwortlichen Politiker, die die Männer und Frauen dorthin schickten ohne klares Ziel und mit teilweise viel zu schlechter Ausrüstung, um sie nach dem überhasteten Rückzug erst gar nicht zu empfangen und dann sogar noch einmal loszuschicken, weil man viele deutsche Staatsbürger und auch einheimische Ortskräfte in Afghanistan „vergessen“ hatte.

Damit ist die Geschichte leider noch nicht vorbei, sondern Frau „Merkel pocht trotz Kritik an Taliban auf Hilfe für Afghanistan“. Vorher war versprochen worden, weder mit den Taliban verhandeln noch ihnen auch nur einen Cent geben zu wollen. Nun sagt die EU eine Milliarde Euro zu und die Bundesregierung allein 600 Millionen Euro. Damit soll aber gar nicht den leidenden Menschen geholfen werden, sondern Frau Merkel möchte einmal mehr Banken retten: „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht“. Diese finanzielle Unterstützung der Taliban ist unanständig und auch strategisch dumm. Polen sollen die EU-Gelder gekürzt werden, weil es sich an seine demokratische Verfassung hält, aber das grausame Taliban-Regime, gegen das man kürzlich noch gekämpft hat, wird nun subventioniert. Dabei gibt es anderswo auf der Welt noch größeres Leid, welches ohne Unterstützung von Islamisten, aber auch ohne neue Kampfeinsätze viel stärker gelindert werden könnte.

Dritter Finanzskandal von Scholz

Gestern wurden das Bundesfinanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Bundesjustizministerium mit richterlicher Genehmigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Es geht um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche verhindern soll, dabei aber nicht sehr effektiv ist. Einige ihrer Mitarbeiter werden nun sogar der Strafvereitelung im Amt verdächtigt werden. Die FIU gehört zum Zoll und damit in den Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zugleich SPD-Kanzlerkandidat und derzeit sehr populär ist. Nun unterstellt er der Justiz parteipolitische Motive, was sehr unseriös wirkt (siehe „‚Kennt man sonst nur von populistischen Staaten‘: Laschet geht Scholz wegen Ministeriums-Durchsuchung scharf an“), zumal er nicht nur formal die politische Verantwortung für etwaiges Fehlverhalten in einer nachgeordneten Behörde trägt, sondern wohl selbst involviert war. Herr „Scholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern“ vom Bundesrechnungshof und wiegelte ab, statt die Probleme zu lösen.

Das ist auch nicht der erste Finanzskandal des Bundesfinanzministers. ‚Wirecard hat[te] Geschäfte und Vermögenswerte wie Enron erfunden‘. Doch die ebenfalls dem Bundesfinanzministerium und damit Herrn Scholz unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ging lieber gegen einen darüber berichtenden Journalisten und gegen Leerverkäufer vor als gegen das betrügerische Unternehmen. Bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg war Herr Scholz in die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank verwickelt. Steuerrückforderungen an die Bank ließen die dortigen Finanzbehörden verjähren. Auch jetzt noch hilft er nicht bei der Aufklärung, sondern Herr „Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können“. So jemand sollte eigentlich nicht Bundesfinanzminister sein oder gar Bundeskanzler werden.

BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Der „Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren“. Das Bonner Landgericht hatte geurteilt, dass ‚Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar‘ sind. Das wurde nun höchstrichterlich bestätigt und wird noch für viele weitere Verfahren relevant, da die Finanzbehörden viele Milliarden an nie gezahlter Körperschaftsteuer fälschlich rückerstattet hatten. Die Anträge auf Rückerstattung waren jedoch nicht legal, sondern strafbare Steuerhinterziehung. Wichtiger als die Bewährungsstrafen ist der Einzug der rechtswidrig erlangten Gelder. Das könnte einigen unseriösen Banken noch Probleme bereiten.

Vonovia bekommt nicht genug Aktien von Deutsche Wohnen

Gestern ist die „Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia gescheitert“, und zwar zum zweiten Mal. Schon 2016 hatte Vonovia, der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen, die Nr. 2, übernehmen wollen, um europaweit zur Nr. 1 zu werden. Damals war es jedoch ein feindlicher Übernahmeversuch gewesen, den Deutsche Wohnen abwehren konnte. Diesmal waren sich beide Unternehmen(sleitungen) einig, auch die Politik war dafür und das Bundeskartellamt hatte bereits grünes Licht gegeben. Doch dieser freundliche Übernahmeversuch scheiterte ebenfalls.

Vonovia ist mit über 18 Prozent der Anteile bereits der größte Aktionär von Deutsche Wohnen und wollte auf 50 Prozent (und eine Aktie) kommen, erhielt aber nur Angebote für 47,62 Prozent, die deshalb nicht wirksam werden. Dabei wäre eine faktische Beherrschung mit solch einem Anteil bereits möglich. Denn die Übernahme scheiterte nicht nur an Hedgefonds, die sich zuvor mit Aktien eindeckten und diese noch nicht verkaufen wollten, sondern auf ein höheres Angebot für die Restaktien hofften, welches nun erst einmal ausbleiben wird. Sie scheiterte nicht an Kleinanlegern wie meiner Tochter, für deren Aktien ich das Übernahmeangebot auch nicht wahrnahm. Denn wichtiger sind inzwischen passive Großanleger, insbesondere Indexfonds, die die Aktien gar nicht verkaufen dürfen, solange Deutsche Wohnen im DAX gelistet ist, was sich erst nach einer erfolgreichen Übernahme ändern würde.

Vielleicht sollten deshalb die Regeln für Übernahmen geändert werden. So könnten die Anteile passiver Fonds bei der Berechnung der relevanten Quoten außer Betracht bleiben. Umgekehrt hätten die Unternehmen und ihre Berater jetzt natürlich damit rechnen müssen. Die 50 Prozent wären erreichbar gewesen, aber eben nicht so einfach. Von daher ist auch ein dritter Anlauf für diese Übernahme oder eine anders geartete Fusion nicht völlig aussichtslos. Die wirtschaftlichen Argumente dafür haben sich eigentlich nicht geändert, während politisch nicht klar ist, ob ein größerer Wohnungskonzern mehr Einfluss hat oder eine noch bessere Zielscheibe abgibt als zwei kleinere.