Facebook bietet mit Libra neue Zahlungsfunktion statt Weltwährung

„Facebook will eine digitale Weltwährung etablieren“. Insbesondere unsere Politiker sind ganz aus dem Häuschen. „Als Antwort auf Facebook-Währung: Politiker bringen Digital-Euro ins Spiel“, der von der EZB ausgegeben und staatlich komplett überwacht werden soll. Das braucht kein Mensch und da hätte ich selbst zu Facebook mehr Vertrauen. Dessen Libra ist allerdings gar keine richtige Währung, sondern im Grunde eine digitale Zahlungsmöglichkeit, die durch einen Währungskorb abgesichert werden soll. Zumindest besteht weiterhin Bedarf an virtuellen Bezahlmöglichkeiten, während Konkurrenz das Geschäft belebt. Wäre Libra in der Eurozone mit Euro und in den USA mit US-Dollar gedeckt, würde es wohl auch kaum jemand für eine Währung halten. Der Währungskorb schafft allerdings ein zusätzliches Risiko für reine Transaktionen, während Libra sich auch nicht wirklich zur Wertaufbewahrung eignet. Wer richtig zocken will, greift lieber gleich zu Bitcoins, die von den Facebook-Plänen sogar profitieren. Aber Vorsicht, ‚Bitcoins sind nichts für Laien‘.

Italien beschließt Mini-Bots als mögliche Parallelwährung

„Sorgt Italien für die nächste Euro-Krise?“ ‚Italien streitet mit EU und EZB, aber demokratisch‘. Die italienischen Pläne zur Schuldenerhöhung habe ich schon behandelt, doch das Parlament hat noch eine wirkungsvolle Maßnahme beschlossen, nämlich „Salvinis neue Waffe: Mit den Mini-Bots könnte Italien den Euro sprengen“. Mini-Bots sind kleinteilige Schatzanweisungen in Stückelungen von 5 bis 500 Euro. Diese könnte nun die italienische Regierung ausgeben und dann zum Begleichen von Steuerschulden akzeptieren.

Ob es sich dabei juristisch um eine Parallelwährung oder einfach Staatsanleihen handelt, für die kein Annahmezwang besteht wie für Euro-Scheine, ist strittig, doch faktisch und ökonomisch wäre es tatsächlich eine Parallelwährung. Ob eine solche formal verboten ist, ist ebenfalls strittig, doch politisch könnte sich die EZB das kaum gefallen lassen. Damit ist die nun geschaffene Möglichkeit von Mini-Bots ein gutes Druckmittel für die italienische Regierung. Zugleich eröffnen Mini-Bots eine elegante Austrittsoption aus dem Euro. Die italienischen Staatsschulden könnten dabei gleich mit abgewertet werden, in Form der Mini-Bots ohnehin, aber auch die übrigen.

Es ist Augenwischerei, dass Italien vor allem im Inland verschuldet sei (siehe den zuerst verlinkten Artikel, insbesondere dieses Bild). Italienische Privatanleger und normale Unternehmen halten nur noch fünf Prozent der italienischen Staatsanleihen. Ausländische Anleger halten zwar direkt auch nur noch knapp unter 30 Prozent, aber der Rest liegt bei der italienischen Zentralbank, italienischen Geschäftsbanken und anderen italienischen Finanzinstituten, also letztlich bei der EZB, insbesondere wenn Italien einseitig aus dem Euro aussteigen sollte. Dann ist der negative italienische Target-Saldo von knapp einer halben Billionen Euro das geringste Problem, sondern Italien könnte einfach alle Aktiva behalten und seinen Finanzsektor mit neuen Lira (oder erst einmal Mini-Bots) ausstatten. Folglich ist das Erpressungspotential Italiens sehr groß, so dass es vermutlich einfach im Euro bleibt und diesen in seinem Sinne zur europäischen Lira umgestaltet.

EZB will lange Null- und Negativzinsen

Die „EZB hält Leitzins im Euroraum weiter bei null Prozent“ und den Einlagezins sogar bei minus 0,4 Prozent. Die eigentliche Neuigkeit der heutigen Sitzung des EZB-Rates ist jedoch, dass dies nicht nur bis zum Jahresende (siehe ‚Draghi erhöht nie die Zinsen‘), sondern mindestens bis Mitte 2020 so bleiben soll, also weit über die Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi hinaus, die im Oktober endet. Als Begründung dienen konjunkturelle Risiken sowie das Verfehlen des Inflationsziels von knapp zwei Prozent.

Dabei kann es noch etliche Jahre dauern, bis die Inflation in der gesamten Eurozone diese Höhe erreicht, die entgegen der EZB-Interpretation eben gerade nicht die vertraglich geforderte Preisniveaustabilität ist, sondern Geldentwertung von knapp zwei Prozent. Die aktuelle Inflationsrate von 1,3 Prozent ist auch hinreichend von Deflation entfernt und führt bei nominalen Zinsen von 0 Prozent zu real negativen Zinsen in entsprechender Höhe. Diese sind offensichtlich nicht dazu geeignet, die Inflation auf das gewünschte Niveau zu erhöhen. Warum ist das so und wieso hält man dann trotzdem an den Null- und Negativzinsen fest?

Theoretisch sollten so niedrige Zinsen zu mehr Investitionen wie auch mehr Konsum führen, dadurch die Wirtschaft beleben und auch die Inflation steigern. Aus mindestens zwei Gründen passiert das jedoch nicht. Erstens sprechen die wirtschaftlichen Aussichten nicht für viele neue Nettoinvestitionen. Unternehmen und Privatpersonen legen ihr Geld lieber in vorhandene Vermögenswerte an, wodurch deren Preise steigen, was jedoch bei der über die Verbraucherpreise gemessenen Inflation nicht mitgezählt wird. Zweitens ist auch das Angebot an Krediten stark reglementiert. Der Zins als Preis für Kredite ist zwar niedrig, aber wer neue Kredite für Neuinvestition oder auch Konsum möchte, bekommt ihn oft nicht. Es ist leichter, bestehende Kredite fortzuschreiben, was eingesessenen Unternehmen selbst bei schlechtem Geschäftsmodell mehr hilft als Neugründungen. Auch für die Staatsverschuldung gelten zahlreiche Regeln und Grenzen.

Hochverschuldete Staaten und Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren, dürfte der eigentliche Zweck der dauerhaften Null- und Negativzinsen sein. Das verhindert eine Belebung der Wirtschaft, was wiederum als Rechtfertigung zur Fortsetzung dieser Politik genommen wird. Interessanterweise könnte gerade ein hochverschuldetes Land wie Italien diesen Teufelskreis durchbrechen (siehe ‚Italien streitet mit EU und EZB, aber demokratisch‘).

Rechtsstreit wegen Wucherzinsen entgangen

Da bin ich glücklich einem weiteren Rechtsstreit entgangen. Darauf hatte ich spekuliert, ihn aber trotzdem riskiert, und zwar mit der Advanzia Bank. Dort hatte ich eine gebührenfreie Mastercard Gold Kreditkarte. Hauptvorteil war für mich, dass für den Auslandseinsatz auch außerhalb der Eurozone keine Gebühren berechnet wurden. Hauptnachteil war, dass man die Rechnung jeden Monat händisch überweisen musste.

Anfang des Jahres habe ich das dann einmal verpasst, weil die Rechnung in meinem Spam-Ordner gelandet war. Grund dafür war eine erstmals eingefügte umfangreiche Eigenwerbung. Auf die erste Mahnung hin habe ich das Problem bemerkt und den ausstehenden Betrag sofort überwiesen, der jedoch wertmäßig neun Tage zu spät einging. Auf diesen Zeitraum bezogen wurde mir ein effektiver Jahreszins von 189 Prozent in Rechnung gestellt.

Unter Verweis auf die AGB wurde behauptet, dass bei Zahlungsverzug die Zinsen rückwirkend ab dem Tag der ursprünglichen Zahlung mit der Kreditkarte fällig würden. Dabei ist auf der Rechnung der Fälligkeitstermin ohne Einschränkung vermerkt. Doch selbst nach Berechnung der Bank ergibt sich ein effektiver Jahreszins von 19,94 Prozent, was in Zeiten von Null- und Negativzinsen und vor allem deutlich günstigeren Kreditkarten ebenfalls Wucher sein dürfte. Wucherzinsen sind nicht nur strafbar, sondern auch in kompletter Höhe nichtig.

Entsprechend habe ich gegenüber der Bank argumentiert und wollte dann die BaFin einschalten, die sich aber für unzuständig erklärte, weil Advanzia ihren Hauptsitz in Luxemburg hat. Die Behörden dort werden erst tätig, wenn man sich mindestens einen Monat vorher erfolglos direkt bei den Geschäftsführern beschwert hat. Also habe ich mich auch dort beschwert, woraufhin mir die Zinsen und zwischenzeitlich geforderten Mahngebühren „aus Kulanz“ erlassen wurden. Rechnungen über nun null Euro bekomme ich allerdings immer noch, obgleich ich die Karte gleich schriftlich gekündigt und zerschnitten zurückgeschickt hatte.

Bundesbanker beschimpft Wissenschaftler als Populisten

Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und vorher CSU-Politiker sowie Funktionär der Finanzbranche, redete diese Woche ganz offiziell über „Die Rolle der Zentralbanken in Zeiten von Populismus und Fake News“. Dabei produzierte er selbst Fake News, denn die „Bundesbank wirft Target-Kritikern Populismus vor“. Statt sich sachlich mit inhaltlicher Kritik auseinanderzusetzen, meint jetzt also ein Bundesbanker, öffentlich Hans-Werner Sinn und das ifo Institut, wenn auch ohne Namensnennung, als Populisten beschimpfen zu müssen. Dabei hat Herr Sinn wissenschaftliche Aufsätze und ein ganzes Buch zu der von der Bundesbank und EZB verschwiegenen Target-Problematik verfasst. Über die Details kann man streiten (siehe ‚Euro und EZB sind die Probleme, nicht allein die Target-Salden‘), doch bislang hielt ich die Bundesbank für zu seriös für solche substanzlosen Angriffe ad hominem. Sind entsprechende Euro-Fans eigentlich selbst Populisten oder umgekehrt abgehobene Elitisten, die meinen, sich wegen ihres größeren Glaubens nicht mit Fakten und Argumenten abgeben zu müssen?