Braucht der Euro (k)einen Staat?

Mark Schieritz behauptet: „Der Euro braucht keinen Staat“. Das ist allerdings nicht richtig. Trivialerweise braucht der Euro Staaten wie Deutschland, die mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft hinter dem Euro stehen und notfalls auch andere Euroländer herauspauken. Das meint er aber gar nicht, sondern ihm geht es um einen Eurosuperstaat, der gemeinsame Schulden aufnimmt und Regeln durchsetzt. Den gibt es offensichtlich nicht und die Entwicklung dorthin ist politisch schwierig bis momentan unmöglich.

Die Lösung von Herrn Schieritz ist nun, dass die Eurozone das auch gar nicht brauche, sondern auch gut bestehen könne, wenn jedes Land wieder souverän sich selbst verschuldet, so viel es möchte, und schlimmstenfalls dann eben pleitegeht. In Wirklichkeit setzt er dann aber doch auf gemeinsame Rettungstöpfe, insbesondere auch zur Bankenrettung, während die Banken dann einheitliche Regeln und eine noch strengere Aufsicht benötigen. Trotzdem dürfte der politische Druck einer Staatsinsolvenz zu groß werden, insbesondere wenn Länder wie Griechenland strukturelle Probleme haben, die durch den Euro noch verschärft und unlösbar werden. Am Ende braucht der Euro eben doch einen Eurosuperstaat. Da es diesen nicht gibt, funktioniert der Euro nicht. Wenn es ihn hingegen gäbe, würde er selbst nicht funktionieren.

Steuererklärung 2016 erstellt

Eigentlich war unsere Steuererklärung für letztes Jahr schon Ende Mai fällig, doch beim ‚Kurzurlaub auf dem Campingplatz‘ handelte ich eine Verlängerung bis Ende Juli heraus. Ich hätte besser Ende August gesagt. So habe ich mich gestern, nachdem ich erst das neue Diskussionspapier meines Instituts „Theoretische Erklärungsansätze für die Entsprechenserklärungen zu Abfindungen für Vorstandsmitglieder“ von Frau Schottmüller-Einwag abschließend korrigiert und fertiggestellt und dann eine überarbeitete Version vom Diskussionspapier „Willingness to Pay and Accept for Hosting Olympic Games in Germany“ bei einer wissenschaftlichen Zeitschrift eingereicht hatte, vier weitere Stunden an meinen Rechner gesetzt und die erste Version der Steuererklärung erstellt, wofür ich das „ElsterFormular“ neu installieren musste, weil das Update nicht funktionierte. Zum Glück konnte ich trotzdem die alten Daten übernehmen. Heute habe ich noch einmal gut vier Stunden darauf verwendet, die erste Version zu überarbeiten, noch fehlende Belege zusammenzusuchen und alles fertigzustellen. Nicht eingerechnet ist der Gang mit meiner Tochter zu MEDIMAX, um für viel Geld eine neue Druckerpatrone zu kaufen. Morgen werde ich auch noch beim Finanzamt vorbeifahren, um die ausgedruckte komprimierte Version mit dem Teil der verlangten Belege abzugeben.

Grundsätzlich war es so ähnlich wie in den Vorjahren (siehe ‚Eigene Steuererklärung fertig‘ und ‚Steuererklärung gemacht‘). Es hat zwar etwas länger gedauert, aber dafür schaffte meine Mutter ihre Steuererklärung wieder alleine (für letztes Jahr siehe ‚Fremde Steuererklärung und ihre Vereinfachung‘). Außerdem können wir mit einem eigenen Haus jetzt mehr Sachen absetzen. Auch wenn es nur ein Bruchteil der Handwerkerkosten ist, leben wir jetzt trotzdem günstiger als zuvor zur Miete. Der größte Teil der zu erwartenden Steuerrückzahlung ergibt sich allerdings wieder daraus, dass meine Frau in Elternzeit viel weniger verdient hat und deshalb die Steuerprogression bei mir zu hoch angesetzt war.

Gespart habe ich es mir (zu Lasten Dritter, nämlich meiner Kinder), einen weiteren Nachteil des erzwungenen Wechsels zur Consorsbank (siehe ‚Consorsbank verbietet vernünftige Geldanlage‘) auszugleichen: Die Freistellungsaufträge sind nicht übertragen worden, so dass meinen Kindern am Jahresende Kapitalertragsteuer plus Solidaritätszuschlag berechnet wurden. Diese würden ihnen grundsätzlich erstattet, was aber vermutlich eigenständige Steuererklärungen für sie erfordert hätte, was für einen einstelligen Eurobetrag nicht lohnt.

Griechenland verschuldet sich wieder mittels Anleihen

„Griechenland kehrt an den Markt zurück“ und platziert erstmals seit 2014 wieder Anleihen in einem Umfang von 3 Milliarden Euro mit fünfjähriger Laufzeit und einem effektiven Zinssatz von 4,625 Prozent. Eigentlich finanziert Griechenland sich und seine bestehenden Schulden noch aus öffentlichen Hilfsprogrammen, die jedoch in gut einem Jahr auslaufen sollen, wofür dieser Gang an den privaten Kapitalmarkt ein Probelauf war. Allerdings sind die verdächtig niedrigen Zinsen und das geringe Handelsvolumen bei den vorhandenen Anleihen Indizien dafür, dass es sich in Wirklichkeit doch um eine verdeckte öffentliche Finanzierung durch die EZB, sei es direkt oder über den Umweg von nicht zuletzt griechischen Banken, und durch andere öffentliche Stellen handelt. Ich würde diese Anleihen jedenfalls nicht kaufen, da Griechenland immer noch massiv überschuldet ist und ohne Unterstützung von außen sofort wieder zahlungsunfähig würde.

Italien zahlt Milliarden für zwei kleine insolvente Banken

„Italien zerschlägt Krisenbanken auf Kosten der Steuerzahler“. Das kostet für die beiden recht kleinen Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza (Bilanzsumme von 28 bzw. 34 Milliarden Euro) bis zu 17 Milliarden Euro. Eigentlich ist diese Form der Banken- bzww. Gläubigerrettung inzwischen verboten, doch selbst die EZB, die ihrerseits den italienischen Staat finanziert, ist dafür. Ausgenutzt wird eine Regelungslücke, nämlich dass ein Abwicklungsverfahren für systemrelevante Banken vereinbart wurde, die beiden betreffenden Banken aber gar nicht systemrelevant sind. Deswegen müsste und sollte man sie besser gar nicht retten und subventionieren (sie erhielten 2016 bereits 3,5 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ohne Erfolg), sondern höchstens Kleinsparer schützen, wofür jedoch immer noch keine rechtlichen Regelungen existieren.

Vergleichbare Banken gibt es viele und bei echten Großbanken werden EU, EZB und nationale Regierungen am Ende ein Vielfaches an öffentlichen Geldern bereitstellen. In der EU gibt es viele Regeln, an die sich am Ende keiner hält. Dagegen will man mit noch mehr und vor allem komplizierteren Regeln und Vergemeinschaftung vorgehen, statt endlich wieder Entscheidung und Haftung, Gewinnchance und Verlustrisiko zusammenzubringen sowie den Euro und die EZB abzuschaffen.

Diskussionspapier zur Finanz- und Eurokrise

Mein aktuelles Diskussionspapier „Wirtschaftsethische Überlegungen zur Finanz- und Eurokrise“ ist die schriftliche Fassung meines ‚Vortrag[s] zur Finanz- und Eurokrise in Graz‘. Die Zusammenfassung lautet:

Die Finanz- und Eurokrise sind das gegenwärtig wichtigste wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Thema, welches auch wirtschaftswissenschaftlich noch stärker untersucht und diskutiert werden sollte. Etliche Akteure haben zu diesen Krisen beigetragen, darunter auch Wirtschaftswissenschaftler. Es werden Möglichkeiten vorgestellt, wie sich die immer noch anhaltenden Eurokrise beenden und eine Wiederholung verhindern lässt.

Der Beitrag lässt sich vermutlich in keiner Zeitschrift veröffentlichen. Außerdem gibt es eigentlich noch viel mehr zu dem Thema auszuführen. Das bringt mich zu einer bereits drei Jahre alten Überlegung zurück: Soll ich es doch noch schreiben, ein eigenes ‚Anti-Euro-Buch?‘