Schweizer lehnen Vollgeld-Initiative und Olympiabewerbung ab

Heute wurde über die ‚Vollgeld-Initiative in der Schweiz‘ abgestimmt. Nach der letzten Enttäuschung (siehe ‚Schweizer wollen weiter Rundfunkgebühren zahlen müssen‘) gilt jetzt wieder die Regel, die ‚Schweizer entscheiden vernünftig‘. Die „Volksabstimmung vom 10. Juni 2018“ lehnte mit 75,7 Prozent (bei allerdings einer nur geringen Beteiligung von 33,8 Prozent) die „Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ ab. Diese wollte nicht nur den Geschäftsbanken die Geldschöpfung (durch neue Bankguthaben bei Kreditvergabe) untersagen, sondern auch für die Schweizerische Nationalbank die Gegenposition zu geschöpftem Geld in Form von Krediten abschaffen, so dass der Schweizer Franken zu ‚Willkürgeld‘ geworden wäre. Damit wäre das Geld- und Banksystem in der Schweiz unfreier und unsicherer zugleich geworden.

Heute wurde außerdem in einem Kanton über die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 abgestimmt bzw. genauer über eine finanzielle Beteiligung daran. Das Ergebnis folgt einem Trend auch in vielen anderen Regionen (siehe z. B. ‚Mehrheit gegen Münchens Olympiabewerbung‘ und ‚Mehrheit auch gegen Hamburgs Olympiabewerbung‘): „Das Wallis will keine Olympischen Spiele“, sondern lehnt die öffentliche Finanzierung und damit die Austragung insgesamt mit 54,0 Prozent der Stimmen ab. Das ist auch eine Niederlage für das IOC mit Sitz in der Schweiz.

Ökonomenpanel zur Fortentwicklung der EU und Eurozone

Unabhängig vom ‚Ökonomen-Aufruf gegen Euro-Haftungsunion‘, aber passend dazu befasste sich das 18. Ökonomenpanel von ifo und FAZ mit „der Debatte um eine Fortentwicklung der Europäischen Union sowie der Eurozone“. Im Folgenden dokumentiere ich wie üblich meine Antworten, die wieder mit der Mehrheitsmeinung der allgemeinen „Ergebnisse Ökonomenpanel Mai 2018“ übereinstimmen:

In der Debatte um eine Fortentwicklung der Europäischen Union sowie der Eurozone hat insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Zukunft Europas von sich reden gemacht. Zugleich stellt sich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Frage, in welchem Maße der Wegfall des zweitgrößten Nettozahlers der Union im EU-Haushalt kompensiert werden kann.

Diese Umfrage nimmt die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Anlass, Sie auf den folgenden fünf Seiten zu einigen Vorschlägen zur Reform der Eurozone sowie zur finanzpolitischen Ausrichtung der geplanten EU- und Bundeshaushalte zu befragen.

Euroreformen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, einen eigenen Euro-Finanzminister für die Währungsunion zu schaffen.

Sind Sie für einen eigenen Finanzminister für die Eurozone?

Nein.

Sind Sie für ein eigenes Budget für die Eurozone?

Nein.

Falls das Amt eines Euro-Finanzministers eingerichtet werden würde, welche Kompetenz sollte Ihrer Ansicht nach ein solcher Minister vornehmlich haben?

Nicht: Ausgabenkompetenz, Überwachungskompetenz.

Sonstige Vorschläge: Hohe fachliche Kompetenz, aber möglichst wenig Macht.

Macron und die EU-Kommission plädieren dafür, für die Abfederung asymmetrischer Schocks in Eurostaaten eigene Mittel bereitzuhalten. Macron fordert ein eigenes Euro-Budget, die EU-Kommission eine Budgetlinie von jährlich etwa 4 Milliarden Euro.

Wären Sie für solche Zusatzkredite für Eurostaaten, die bei asymmetrischen Schocks ohne Auflagen vergeben werden können?

Nein.

Europäische Bankenunion

Zur Vollendung der Europäischen Bankenunion dringen die EU-Kommission und die EZB weiterhin auf die rasche Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung. Damit würden die nationalen Einlagensicherungssysteme vergemeinschaftet.
Die deutsche Regierung hat Bedenken und verweist auf Altlasten in Form von unterschiedlich hohen Niveaus an faulen Krediten in den Bankensystemen. Die EU und die EZB verweisen auf Vorteile für die Stabilität des europäischen Bankensystems bei einer Vergemeinschaftung von Risiken.

Sind Sie für die geplante gemeinsame Einlagensicherung?

Nein.

EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für den EU-Haushalt in der kommenden Finanzperiode 2021-2027 vorgelegt. Das Budget soll von derzeit 1 Prozent auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, in absoluten Zahlen auf 1,135 Billionen Euro. Kohäsionsmittel und Agrarausgaben werden danach etwas gekürzt (um 5 bis 7 Prozent). Für Landwirte und Strukturförderung sind aber nach wie vor bis zu drei Viertel des Budgets reserviert. Mehr Geld wird für Grenzsicherung, Migration und Entwicklungshilfe vorgesehen. Deutschland soll bis zu 12 Milliarden Euro jährlich mehr zahlen.

Einige Staaten, etwa Österreich und die Niederlande, hatten argumentiert, dass nach dem Austritt der Briten, bislang der zweitgrößte Nettozahler, und damit einer Verkleinerung der EU das Budget eher sinken sollte. Deutschland hatte dagegen frühzeitig angeboten, mehr Geld für die EU zu geben, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen.

Wie beurteilen Sie dies? Sollte Deutschland wie die Österreicher und die Niederländer auf weniger EU-Ausgaben bestehen oder ist es richtig, das Budget auszuweiten?

Das EU-Budget sollte verkleinert werden.

Bundeshaushalt in Deutschland

Nach dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2018 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die Große Koalition an der „schwarzen Null“ fest. Die Ausgaben für Soziales werden laut mittelfristiger Finanzplanung 2019 bis 2022 auf 743 Milliarden Euro steigen (Vorperiode: 632 Milliarden Euro). Laut dem Haushaltstableau sinken die Investitionsausgaben; Scholz betont aber, dass der Bund ab 2021 die Investitionsfähigkeit von Ländern und Gemeinden durch höhere Umsatzsteueranteile stärke. Zudem gibt es einen neuen Digitalisierungsfonds. Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen absolut, relativ sinken sie aber auf einen Anteil von 1,2 Prozent bis 2022.

Welche Schwerpunkte sollten Ihrer Ansicht nach finanzpolitisch gesetzt werden? (Mehrfachnennungen möglich)

Nicht: Der beschlossene Haushaltsentwurf setzt bereits die richtigen Schwerpunkte.
Es sollten mehr Ausgaben für Sozialleistungen eingeplant werden.
Es sollten mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe eingeplant werden. [Nachträgliche Anmerkung: Das Ziel, 0,7 Prozent vom BIP für Entwicklungshilfe aufzuwenden, ist nicht grundsätzlich verkehrt, doch es müssten wirklich sinnvolle Ausgaben sein, die deutlich mehr nutzen als schaden.]

Gewählt: Es sollte mehr Geld für Investitionen eingeplant werden.
Es sollten mehr Ausgaben für Verteidigung eingeplant werden.
Die Bürger sollten durch geringere Steuern entlastet werden. Und zwar: Solidaritätszuschlag abschaffen, kalte Progression abschaffen, Familiensplitting, Spitzensteuersatz erst bei echtem Spitzenverdienst.

Kommentare zu den Themen

Ihr öffentlicher Kommentar zu den Vorschlägen zur Reform der Eurozone sowie der geplanten EU- und Bundeshaushalte (optional):

Der Euro sollte abgeschafft oder zumindest durch Parallelwährungen und geordnete Austrittsverfahren ergänzt werden. Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und ihre Beiträge fair erheben, z. B. proportional zur Wirtschaftskraft. Das Subsidiaritätsprinzip ist wieder zu beachten, und zwar nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb Deutschlands, wo Länder und Kommunen zu stärken sind, nicht nur, aber auch finanziell.

Kommentare zum Ökonomenpanel

Ihre Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel (optional):

Neben politischen Fragen wären wieder mehr fachliche Fragen interessant.

Ökonomen-Aufruf gegen Euro-Haftungsunion

154 „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“. Dazu erschien heute in der FAZ der auch von mir unterzeichnete Aufruf „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!“ mit folgendem Wortlaut:

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Die Initiatoren des Aufrufs waren die Kollegen Thomas Mayer, Dirk Meyer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. „Alle 154 Unterzeichner“ sind:

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink

Vortrag zum niedrigen Leitzins bei move

Heute war ich bei der „Münsteraner Business Night 2018“ von move – Studentische Unternehmensberatung e. V. und habe dort einen kleinen Vortrag gehalten zum erbetenen Thema „Auswirkungen des niedrigen Leitzinses“. Diese sehe ich nicht nur negativ, aber halte sie durchaus für problematisch und riskant, insbesondere da die akute Krise vorbei ist, doch die nächste Krise bestimmt kommt, in der die Zinsen nicht noch weiter gesenkt werden können. Interessant waren auch der Vortrag von Dr. Michael Oelck, dem Hauptgeschäftsführer von LandBauTechnik – Bundesverband e. V., sowie der Geschäftsklimaindex 2018 von move, der auf einer Befragung von Unternehmen aus dem Münsterland beruht. Die studentischen Berater sind wirklich sehr aktiv und ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.

Machtwechsel in Malaysia zu früherem Premierminister

Bei den gestrigen Parlamentswahlen gab es eine „Politische Erschütterung in Malaysia“. Es kam zum ersten demokratischen Regierungswechsel. Heute wurde mit Mahathir Mohamad ein „Neuer Premierminister vereidigt“, der eigentlich ein alter ist. Denn er ist nicht nur 92 Jahre alt, sondern war bereits 22 Jahre Premierminister für die nun unterlegene Partei Umno. Sein Nachnachfolger Najib Razak war einst sein Schützling, gegen den er sich jetzt mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim verbündete, welchen er einst selbst ins Gefängnis werfen ließ wegen angeblicher Homosexualität.

Hintergrund dieses Seitenwechsels ist ein massiver Korruptionsskandal. Premierminister Najib leitete die staatliche Entwicklungsgesellschaft 1Malaysia Development Berhad (1MDB), die einen Verlust von umgerechnet 12 Milliarden US-Dollar anhäufte, wovon ein großer Teil einfach verschwand, während 700 Millionen Dollar auf einem privaten Konto des Premierministers wieder auftauchten, auch wenn er darüber Märchen von saudischen Prinzen erzählte. Korruption und Unterschlagung sind leider weit verbreitet in der Politik, aber selten in einem so großen Ausmaß und so dreist, selbst nachdem sich der Regierungschef dabei erwischen ließ.

Deshalb wurde jetzt die Regierung abgewählt, obwohl das Wahlsystem unfair ist und der Opposition bei den letzten Parlamentswahlen 2013 trotz bereits damals der Mehrheit der Stimmen noch die Mehrheit der Sitze verwehrte. Das wäre vermutlich ohne den früheren und neuen Premierminister Mahathir wieder passiert. Persönlichkeiten sind eben doch enorm wichtig in der Politik, wenn sie erstens besondere Fähigkeiten aufweisen und zweitens Reputation sowie die Gunst von sowohl vielen Wählern als auch mächtigen Menschen besitzen. Auf jeden Fall hat die Demokratie in Malaysia gewonnen, auch wenn der Machtwechsel zu einem alten Premierminister nicht ganz grundlegend ist. Immerhin ist es gelungen, einen besonders schlechten Regierungschef abzuwählen.