Bitcoins werden in El Salvador erstmals gesetzliches Zahlungsmittel

Diese Woche wurde ein „Gesetz für Bitcoin als Zahlungsmittel in El Salvador“ verabschiedet. El Salvador wird damit das erste Land der Welt, in dem Bitcoins gesetzliches Zahlungsmittel sind, und zwar neben dem US-Dollar, während das Land keine eigene Währung mehr hat bzw. den zuvor verwendeten Colón seit 2001 auslaufen lässt.

Für kleine, zumindest in finanzieller Hinsicht relativ instabile Länder kann es durchaus sinnvoll sein, sich einer anderen Währung anzuschließen, sei es durch einen festen Wechselkurs oder sogar direkte Übernahme der fremden Währung. Doch trotz aller Schwächen eignen sich dafür der US-Dollar oder selbst der Euro immer noch besser als Bitcoins, die zu volatil und auch mit zu hohen Transaktionskosten für kleinere Alltagsgeschäfte verbunden sind. Sinnvoll ist es hingegen, Geschäfte in jeder beliebigen Währung einschließlich Bitcoins zuzulassen, aber eben im Rahmen der Vertragsfreiheit und ohne Annahmezwang. Dieser ist in El Salvador jetzt auf Händler beschränkt, die über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen. Außerdem dürfen Steuern in Bitcoins bezahlt werden, wogegen nichts einzuwenden ist.

Bundesfinanzhof gegen erschwerte Verlustverrechnung bei Aktien

Der ‚Bundesfinanzhof rügt drohende Doppelbesteuerung von Renten‘, nimmt sich aber auch andere Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung vor. So schickte er eine „Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig“. Seit 2009 dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nur noch mit Gewinnen bzw. positiven Einkünften ebenfalls aus Kapitalvermögen steuerlich verrechnet werden, was wegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent gerechtfertigt sein mag. Zusätzlich dürfen jedoch Veräußerungsverluste bei Aktien nur mit Veräußerungsgewinnen ebenfalls aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnet werden, nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das ist eine Ungleichbehandlung verschiedener Formen der Kapitalanlage, für die kein hinreichender sachlicher Grund erkennbar ist. Über die deshalb vermutete Verfassungswidrigkeit muss deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch rein ökonomisch ist es sinnvoll, steuerlich nicht zwischen Anlageklassen zu unterscheiden und das Aktiensparen nicht zusätzlich zu erschweren.

Sprengkraft digitaler Währungen

Vor knapp zwei Jahren schrieb ich: ‚Facebook bietet mit Libra neue Zahlungsfunktion statt Weltwährung‘. Nun nennt Facebook es Diem und reduziert das Neue darin insbesondere mit einer direkten Anbindung an je eine nationale Währung. „The digital currencies that matter“ dürften deshalb die von den etablierten Zentralbanken sein wie ein digitaler Euro. Der ist zwar noch nicht ausgereift (siehe ‚EZB-Umfrage zum digitalen Euro‘), hat aber das Potential, nicht nur Diem & Co. den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern dem ganzen etablierten Bankensektor, während Bitcoins gar keine richtige Währung sind (siehe ‚Bitcoins sind nichts für Laien‘).

An einer scheinbar harmlosen Bezahlfunktion hängt eben mehr. Libra bedrohte die Zentralbanken, die mit eigenen digitalen Währungen reagieren wollen, die dann ihrerseits große Teile der traditionellen Tätigkeit von Geschäftsbanken überflüssig machen würden. Warum sollte man noch normale Bankkonten haben, wenn sich dasselbe über ein Konto direkt bei der Zentralbank billiger und sicherer erledigen lässt? Die Zentralbanken könnten ihre digitalen Währungen selbst beschränken, z. B. hinsichtlich der Einlagenhöhe oder der möglichen Transaktionen, aber das wäre erstens ineffizient und würde zweitens dann doch wieder potentielle Konkurrenten anlocken, sei es von Facebook und anderen Internetkonzernen, innovativen Geschäftsbanken oder auch anderen Notenbanken, die weniger zurückhaltend sind.

Ohne solche Beschränkungen kann digitales Geld die Zentralbanken jedoch noch viel mächtiger machen statt schwächen, indem sie nicht einen immer kleineren Anteil, sondern den größten Anteil der Geldmenge kontrollieren würden. Die Geschäftsbanken könnten hingegen nicht mehr selbst Geld schöpfen, sondern müssten sich auf das Verleihen des bei ihnen extra eingelegten Geldes beschränken. Das muss für sich genommen kein Nachteil sein, während eine noch viel größere Macht der EZB ein Problem wäre. Allerdings wäre es dann auch leichter, auf fremde digitale Währungen auszuweichen, wenn z. B. die EZB (zu) negative Zinsen nehmen oder ihr unliebsame Transaktionen unterbinden will.

Diskussionspapier zu Kapitalwert bei Null- und Negativzinsen

Im Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 4/2021 behandle ich den „Kapitalwert bei Null- und Negativzinsen“. Mit dem Kapitalwert lassen sich bei bekannten Ein- und Auszahlungen vernünftige Investitionsentscheidungen treffen. Diese Eigenschaft geht bei Zinsen von null oder noch darunter nicht verloren. Insbesondere für Unternehmen kann es durchaus gewinnmaximierend sein, selbst bei einer negativen Rendite eine Investition zu tätigen, wenn der Zinssatz noch niedriger ist und keine Investitionsprojekte mit positiver Rendite mehr zur Verfügung stehen. Das Unternehmen leiht sich z. B. 1.000 Euro, erwirtschaftet damit nach einem Jahr 995 Euro und zahlt an die Bank 990 Euro zurück mit Gewinn von 5 Euro. Könnte es aus den 1.000 Euro mehr Geld machen oder sie einfach kostenfrei liegen lassen, wäre das natürlich noch besser. Dagegen lohnen sich gesamtgesellschaftlich solche Investitionen mit negativer Rendite nur, wenn sie zur Glättung des Konsums nötig sind, z. B. weil nächstes Jahr nur deutlich weniger verdient werden kann. Bei steigenden Einkommen ist es hingegen besser, gleich zu konsumieren, da nächstes Jahr ohnehin mehr vorhanden ist und durch die negative Rendite Konsummöglichkeiten verloren gehen.

DAX-Rekord in der Krise

Der „Dax steigt über 15.100 Punkte“ heute, was ein neuer Rekord ist, nachdem er vorgestern schon die Marke von 15.000 Punkten geknackt hatte. Während die reale Wirtschaft und die ganze Gesellschaft noch unter den Corona-Maßnahmen leiden, antizipieren die Börsen nicht nur deren trotz aller politischen Rhetorik nahende Lockerung, sondern sie werden auch von der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken befeuert sowie dem geplanten Stimulus von rund 2 Billionen Dollar in den USA. Dieser wird zwar eigentlich zu spät kommen, nämlich während eines beginnenden Aufschwungs mit wieder anziehender Inflation, aber mit starken Gegenmaßnahmen rechnet momentan kaum jemand. Die Risiken sind groß, aber angesichts von Negativzinsen bei gleichzeitiger Geldschwemme sind die Anlagealternativen nicht besser.