Maaßen wird nun doch entlassen für wahre, aber illoyale Worte

Nach ‚Mord und Randale in Chemnitz‘ verlangten nicht nur Grüne und Linke als angebliche Oppositionsparteien, sondern auch die SPD mit Frau Nahles an der Spitze die Entlassung vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil er es gewagt hatte, der Bundeskanzlerin zu widersprechen. Sie hatte von Hetzjagden gegen Ausländer gesprochen und sprechen lassen, für die es keinerlei Beweise gab. Das als angeblicher Beweis präsentierte Antifa-Video zeigt nur, wie eine Person einer anderen nachläuft.

Der zuständige Innenminister Horst Seehofer sperrte sich erst gegen die Entlassung, was zu einer Regierungskrise führte, um sich dann auf den Kompromiss einzulassen, dass Herr Maaßen zum Staatssekretär befördert wird (siehe ‚Maaßen wird befördert und bislang Verdächtiger kommt frei‘). Insbesondere Frau Nahles sollte sich besser vorher überlegen, was sie sich wünscht, denn es könnte in Erfüllung gehen. Sie bekam dafür großen Ärger von ihrer Partei und verlangte Nachverhandlungen, die ihr tatsächlich gewährt wurden mit dem Ergebnis, dass Herr Maaßen nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters werden sollte (siehe ‚Nachverhandelter Kompromiss zu Maaßen‘). Doch auch hier hatte Frau Nahles etwas Wichtiges vergessen, nämlich einen Zeitplan. Erst sollte ein Nachfolger gefunden werden, was sich hinzog und noch viel länger hätte hinziehen können.

Seit heute zieht es sich nicht mehr hin. Herr „Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand“. Grund ist seine Abschiedsrede vor anderen Geheimdienstchefs, die Herr Maaßen auch beim Bundesverfassungsschutz verbreiten ließ und die nun öffentlich bekannt wurde (siehe „Rede im Wortlaut: Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen“). Herr Seehofer war deshalb „menschlich enttäuscht“ und störte sich vor allem an drei Formulierungen: Herr Maaßen bedauerte nicht mehr seine ursprünglichen Äußerungen, sondern bekräftigte sie; er prangerte „linksradikale Kräfte in der SPD“ an; er sprach von einer „naiven […] Sicherheitspolitik“.

Auch in diesem Fall komme ich zu einer dialektischen Beurteilung: Die Aussagen von Herrn Maaßen sind richtig, aber seine Entlassung ist es auch. Man darf nicht lügen, muss aber auch nicht jede Wahrheit sagen. Als Behördenleiter darf man es unter bestimmten Umständen auch nicht und als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und damit eines Geheimdienstes erst recht nicht. Er ist seinem Vorgesetzten, Herrn Seehofer, der sich sehr für ihn einsetzte, damit in den Rücken gefallen. Außerdem kommt es ihm in dieser Funktion nicht zu, die Regierung öffentlich zu kritisieren (was er als Bürger und Privatperson natürlich darf wie jeder andere auch). Es besteht hier eine besondere Loyalitätspflicht, die er spätestens jetzt verletzt hat. Sollte er demnächst Oppositionspolitiker werden, wie er andeutete, wäre hingegen genau diese Kritik seine Aufgabe.

36 Gedanken zu „Maaßen wird nun doch entlassen für wahre, aber illoyale Worte

  1. Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses ganze Gehampel um Herrn Maaßen ein riesiges Ablenkungsmanöver ist. Zum Beispiel, um die bislang weitestgehend uninformierte Bevölkerung erst nach dessen in fünf Wochen stattfindender Unterzeichnung über den Beitritt der DDR 2.0 zum „Migrationspakt“ zu informieren. Merkels Ziehväter Honecker und Ulbricht lassen grüßen.

    • Der politische Schaden war viel zu groß für ein reines Ablenkungsmanöver. Der Migrationspakt hat auch nicht diese große Bedeutung, um zur Ablenkung davon die Fortexistenz der Regierung zu gefährden.

      • Das kann man so sehen. Ich selbst halte den „Migrationspakt“ an sich auch nicht für so bedeutsam. Aber es kommt eben darauf an, was die einzelnen Unterzeichnerstaaten daraus machen. Und im Falle der Merkel-Kanzlerschaft bis 2021 (Zonen-Angie wird den Pakt sicher „vorbildlich“ mit Leben füllen) sehe ich da nichts Gutes auf Deutschland zukommen …

      • Das nicht gerade. Aber er liefert ihr eine schöne zusätzliche Rechtfertigung für ihre „alternativlose“ Politik.

  2. Als Beamter muss er dem Staat gegenüber loyal sein und nicht einer Person. Die Regierung hatte durch die Verbreitung von Desinformationen über Hetzjagden dem Ansehen Deutschlands schwer geschädigt. Sogar von der UNO gab es einen Tadel. Er hat diesen Sachverhalt richtig gestellt. Was hätten Hintergrundgespräche bewirkt? Frau Merkel interessieren die Gespräche mit ihren Sicherheitsdiensten nicht.
    Was die Aussagen über die SPD angeht, so muss man auch daran denken, dass in der SPD-Zeitung Vorwärts ein Artikel war, der zur Einbindung der Antifa im Kampf gegen Rechts aufforderte. Das erinnert mich an Weimar und die SA. Gegen Maaßen haben vor allem Stegner und Kühnert gehetzt. Stegners Sohn ist in der Antifa aktiv. Kühnert ist Juso Vorsitzender, die einen fließenden Übergang zu zur Antifa haben. Ebenfalls viele Äußerungen kamen von den Grünen, die sich ebenfalls nicht von der Antifa distanzieren wollen. Von diesen Kräften gab es schon ein Interesse, einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu erhalten, der die Antifa nicht als Gefährder für die Demokratie sieht.

    • So ist es. Viele verwechseln ‚Staat‘ mit Regierung. Der Staat wird von uns allen getragen (und vor allem finanziert!) und nicht von einer Handvoll korrupter Hampelmänner, die uns eigentlich würdig vertreten sollen.

    • Als politischer Beamter muss (und darf) er nicht gegenüber einzelnen Privatpersonen, aber doch gegenüber der Regierung als Staatsorgan und gegenüber seinem Vorgesetzten loyal sein. Seine ganze demokratische Legitimation hat er indirekt über die Regierung, die deshalb politische Beamte zu jeder Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen darf. Das ist völlig richtig so und sogar notwendig, ganz unabhängig davon, was man vom aktuellen Regierungskurs hält.

  3. Einerseits haben Maaßen und Seehofer vordergründig nichts erreicht, sie stehen mit leeren Händen da. Andererseits wird Maaßen den Ausstieg gewollt, weil ein ganzes Stück weit provoziert haben. Wie geht es nun weiter mit Herrn Maaßen, folgende Szenarien wären denkbar:
    (0) Er wird Privatier, man wird fast nichts mehr von ihm hören.
    (1) Er engagiert sich publizistisch, hält Vorträge, entwickelt sich zu einem Schwergewicht wie Sarrazin.
    (2) Er engagiert sich in der CDU aktiv gegen die Merkel-LInie und übernimmt in der Nach-Merkel-Ära unter Merz oder Spahn oder NN eine wichtige Aufgabe, evtl. sogar Innenminister oder Staatssekretär
    (3) Er wird Oppositionspolitiker bei FDP oder AfD
    (4) Er baut auf oder verstärkt maaßgeblich eine bundespolitische, bürgerlich-konservative neue Kraft, Freie Wähler oder was ganz Neues.

    Wie sehen die Diskutanten das hier? – Variante (3), Oppositionspolitiker bei FDP oder AfD kann ich mir schlecht vorstellen, da ich nicht denke, dass die FDP zu stark Richtung law and order gehen würde. Und AfD sehe ich wg. des ziemlich ramponierten Rufs der Partei als kaum vorstellbar an.

    So fände ich Variante (4) am spannendsten, wünsche viel Erfolg und könnte mir eine Mitarbeit gut vorstellen.

    • Abwarten und Tee trinken. Wenn Herr Maaßen interessiert ist, wird ihn die AfD sicher aufnehmen. Eine Einladung wurde von Jörg Meuthen bereits ausgesprochen. Ob ihn die AfD wirklich braucht, steht auf einem anderen Blatt. Wichtiger wäre es m.E., endlich die „nationalen Sozialisten“ los zu werden, die ja leider nicht freiwillig gehen und der AfD zunehmend den Erfolg vermasseln, den sie ohne sie längst haben könnte.

      • Die „nationalen Sozialisten“ los zu werden dürfte sich etwas schwierig gestalten. Denn alles was nicht „linksgrünsozialistisch“ ist wird hierzulande als Nazi deklariert.
        Man sollte auch eine eventuelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwas lockerer sehen. Allerdings muß man auch aufpassen daß keine „Aufheizer“ aus interessierten Kreisen infiltriert werden.

      • Die AfD hat schon von sich aus genug „Aufheizer“. Zumindest Teile sind offen verfassungsfeindlich und sollten offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat übrigens gravierende Rechtsfolgen z. B. für Beamte.

      • Es war allerdings ein Beamter, der die Aufheizer gerufen hat, von denen interessanterweise die übelsten Aufheizer (z.B. Björn Höcke und Jens Maier) selbst Beamte sind. Honi soit qui mal y pense …

      • Herr Lucke war nicht als Beamter AfD-Vorsitzender, sondern als Bürger. Zumindest ich habe auch immer meine Rollen klar getrennt. Herr Maaßen gab hingegen das strittige Interview als Verfassungsschutzpräsident und hielt jetzt auch in dieser Funktion seine Rede, die er sogar offiziell ins Intranet seiner Behörde stellen ließ.

      • Die „Aufheizer“ sind doch längst da. Zum Beispiel in Gestalt eines Björn Höcke oder Hans-Thomas Tillschneider.

      • Die Quelle ist nicht seriös und räumt selbst ein, dass zumindest höhere Parteifunktionäre Probleme im öffentlichen Dienst bekommen dürften. Richtig ist, dass eine rein passive Mitgliedschaft noch kein Ausschlussgrund aus dem öffentlichen Dienst ist, zumal sie in der Regel gar nicht bekannt ist.

    • (0) halte ich für wahrscheinlich, (1) für möglich. (2) und (3a) halte ich für sehr unwahrscheinlich. In der CDU wird er nichts mehr werden und die FDP wird ihn nicht nehmen. (3b) muss er sich sehr gut überlegen. Es würde all seine Kritiker bestätigen. Aber vielleicht könnte er helfen, die AfD auf den Pfad der Verfassungstreue zurückzuführen, was ganz praktischer Verfassungsschutz wäre. (4) fände ich auch spannend, halte es aber ebenfalls für unwahrscheinlich. Die Lücke zwischen CDU und AfD ist zwar riesig, aber nach dem Rückzug von Frau Merkel wird sie noch schwerer zu füllen sein.

  4. Maaßen hatte das erwähnte Video als bewusste Fälschung dargestellt, ohne Beweise vorzulegen. Er hat schon vor längerer Zeit Snowden als von Russland gesteuert bezeichnet, ohne Beweise vorzulegen. Er hat behauptet, es hätte keine V-Leute im Umfeld von Anis Amri gegeben, was mindestens irreführend war. Dass man sich überhaupt einen Verfassungsschutzpräsidenten geleistet hat, der haltlose Thesen in die Welt setzt, ist absolut unhaltbar. Die absolut an den Haaren herbeigezogenen Äußerungen zur SPD setzen dem Ganzen noch die Krone auf: die SPD und „linksradikale Kräfte“ – das sagt er über ein Jahrzehnt, nachdem sich die Linkspartei von der SPD abgespalten hat. Das sagt er, nachdem die SPD für links eingestellte Menschen offenkundig gar keine Alternative mehr darstellt. Das ist lächerlich.

    Seine Äußerungen sind aber nicht nur lächerlich; sie sind auch gefährlich, denn Maaßen steht der politischen Rechten nahe, namentlich einer Partei, in der es nennenswerte rechtsradikale Kräfte gibt. Vom Parteichef dieser Gruppierung, die er hätte überwachen statt umwerben sollen, wird er nun umworben. Gut, dass selbst der Innenminister mittlerweile kapiert hat, dass Maaßen ein Totalausfall ist.

    • Herr Maaßen sprach nicht von einer „bewusste[n] Fälschung“ (siehe diese älteren Kommentar). Er hat politisch unglücklich agiert, am Ende vermutlich sogar extra, aber inhaltlich wohl einen ziemlich guten Job gemacht. So schreibt die NZZ unter „Wo Maassen recht behält“:

      Unter seiner Führung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden. Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt. Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.

      Die Linkspartei hat sich nicht von der SPD abgespalten. Die SED entstand durch eine Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der DDR. Die WASG spaltete sich von der SPD ab und vereinigte sich später mit der Linkspartei.PDS, dem damaligen Namen der mehrfach umbenannten SED. Teile der SPD und insbesondere der Jusos haben wie die Grünen keine Distanz zur linksradikalen und gewalttätigen Antifa.

  5. Ihre Auffassung ist vollkommen richtig, Herr Maaßen befand sich in einem Konflikt à la griechischer Tragödie, nämlich Treue zum Dienstherren sowie Wahrheitspflicht. Das Hauptproblem wird wegen der ganzen Chemnitz-Sache verschleiert, nämlich dass sowohl die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und der Außenminister das deutsche Volk belogen haben.
    Hier handelt es sich um eine sachbezogene vorsätzliche Falschaussage, und nicht um eine politische Meinungsäußerung.

    Die Reaktion der SPD, Herrn Maaßen nun als “irre” zu bezeichnen, entspricht grade der Taktik der KPDSU und der SED, politische Gegner zu psychiatrisieren, q.e.d.!
    Dies ist in der Tat eine neue Stufe der fake news.

    • Unter „Treue zum Dienstherrn“ verstehen Sie doch hoffentlich nicht ernsthaft Treue zu Horst Seehofer und Angela Merkel?

      • Nicht zu den konkreten Personen, aber zum Bundesinnenminister und zum Bundeskanzler, wer auch immer gerade das Amt bekleidet. Ohne ein Mindestmaß an Loyalität der Spitzenbeamten würde die Exekutive zerfallen.

  6. Schade, dass wenn ich meinen Arbeitgeber öffentlich kritisiere und der mich entlässt, ich keinen vorzeitigen Ruhestand mit vollen Bezügen genießen kann…!

      • Der Posten parteiinternen des Höcke-Kritikers ist bereits besetzt. Auch ohne Beamtenstatus. 😎

      • Herr Maaßen will ja auch CDU-Mitglied bleiben. Er ist wohl sehr devot?!? Herrin quäle mich weiter…

      • „Herrin quäle mich weiter…“
        Als Mitglied ohne Amt und Würden kann man so richtig gegen den Strom schwimmen. Macht der Sarrazin doch auch mit seiner SPD.

      • Ich halte Sarrazin für einen Blender, auch wenn er in vielem Recht hat. Aber es geht ihm wohl vor allem um Marketing für seine Bücher…!

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