Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

„Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle“ und damit erst einmal Vizepräsident und demnächst wahrscheinlich sogar Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bislang ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Spätestens seit Peter Müller neigt die Politik dazu, reine Parteipolitiker zu Verfassungsrichtern zu machen. So gibt es nicht nur mehr Posten zu verteilen, sondern auch verlässlichere Urteile für die Regierung und die ihr nahestehende Opposition. Zugleich ist es aber auch ein Argument mehr dafür, dieses Gericht ganz abzuschaffen (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘).

10 Gedanken zu „Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

  1. Und die hier regierungsseitig handelnden Personen regen sich öffentlich über die Richterauswahl in Polen, und in den USA auf. – Verlogen ist da noch ein sehr dezenter Ausdruck.

  2. Danke daß der Heiligenschein um das Bundesverfassungsgericht und ihre willigen devoten Mitglieder abgenommen wird.

    Viele Urteile – u.a. mit Weiterleitung an EuGH – sind für Normalbürger mit Rechtsempfinden nicht verständlich, nachvollziehbar .

    „Alles Recht geht vom Volk aus “ urdemokratische Festlegung und ist gleichwohl einfach nicht wahr.

    Völlig vergessen hat Herr Voßkuhle daß Richter dem Recht und nicht der Macht dienen.

    Wenn jetzt Stephan Harbarth Vicepräsident wird, oh heilige Justitia, seine Rede vor dem Bundestag bzgl. Migrationspakt war beispielhaft für Leidenschaft wider dem Deutschen Volk , wobei Herr Habeck gar kein Volk kennt, bedeutet “ … bin ich bzw. wir – oder sind wir nicht ? “

    Harbarths Rede war allein Polemik wider die AfD geschuldet.

    Harbarth ist Größenwahnsinniger der sämtliche Nationen / Länder der Welt auf Level Deutschlands stellen, bringen will und der Migrationspakt

    “ …………schafft damit die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen , zurückgehen . “

    Das ist pure Weltrettung und dieser Politiker mit Wahnvorstellungen wird vielleicht Oberste Richter Deutschlands. Es wird nicht besser, schlimmer kann es gar nicht werden.

  3. Für was brauchen wir dieses Kaspertheater-Verfassungsgericht???
    Bei wesentlichen Entscheidungen fragen die ja inzwischen auf EU-Ebene nach, was sie noch dürfen oder nicht. Sparen wir diese Versorgungseinrichtung ausgedienter Polit-Opas einfach ab. Es wird uns normalen Menschen nicht fehlen…!!!

  4. Pingback: Bundesverfassungsgericht findet Mietpreisbremse erforderlich | Alexander Dilger

  5. Pingback: Verfassungsfeindin wird Verfassungsrichterin | Alexander Dilger

  6. Pingback: EU will willkürliche Sanktionen im Namen der Rechtsstaatlichkeit | Alexander Dilger

  7. Pingback: Bundesverfassungsgericht gegen Bewegungsfreiheit und frische Luft | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.