Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz und keine Gemeinnützigkeit für Attac

Wenn ich hier öfter kritikwürdige Gerichtsurteile kritisiere (zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht gibt vollständig Betreuten und schuldunfähigen Straftätern Wahlrechte‘), dann sollte ich wohl auch bei Gelegenheit lobenswerte Urteile loben. Davon wurden heute gleich zwei öffentlich:

Der „Verfassungsschutz darf AfD nicht als ‚Prüffall‘ bezeichnen“, weil es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Er darf grundsätzlich jede Partei prüfen, aber darüber nicht öffentlich berichten, solange es nicht hinreichende Anhaltspunkte für einen „Verdachtsfall“ gibt, über den dann berichtet werden darf und der den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz an Recht und Gesetz gebunden bleibt und nicht willkürlich gegen politisch missliebige Parteien agieren darf, selbst wenn ich die inhaltlichen Einschätzungen teile (siehe ‚Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD‘).

Außerdem gab es heute die öffentliche Mitteilung einer lobenswerten „Bundesfinanzhof-Entscheidung: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit“. Wer allgemeinpolitisch aktiv ist und für ganz spezielle Positionen kämpft, verfolgt keinen der gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abgabenordnung. Das Problem ist deshalb nicht dieser Entzug der erschwindelten Gemeinnützigkeit, sondern dass sie in vielen vergleichbaren Fällen weiter gewährt wird. Wenn Finanzämter sie weiter falsch vergeben, vielleicht weil das politisch opportun ist, wird kaum jemand dagegen klagen.

Außerdem sollten die Privilegien von Parteien gestutzt werden, insbesondere wenn sie wie bei der Europawahl und bei Kommunalwahlen mit allgemeinpolitischen Vereinen konkurrieren. Vielleicht wäre hier eine Gleichstellung gut mit Transparenz über Spender, Begrenzung der absetzbaren Spendenhöhe, steuerliche Absetzbarkeit nur für natürliche Personen und keine Gelder mehr direkt vom Staat.

20 Gedanken zu „Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz und keine Gemeinnützigkeit für Attac

  1. Die AfD sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Schadenersatz verklagen! Es ist ein Unding, dass hier Informationen gesetzeswidrig an die linksgrüne Presse durchgestochen wurden. Dabei ist der AfD ein erheblicher Imageschaden entstanden. Ich hoffe, die AfD hat einen guten Rechtsanwalt, einen echten Beißer, der viel Geld für die Partei herausholt.

    • Das wäre natürlich das naheliegende und einzig richtige. Das Geld könnte dann direkt in Aufklärungsarbeit gesteckt werden.

      Wie Sie richtig erwähnt haben, hat die AfD bereits unter ihren eigenen Mitgliedern und Politikern sehr versierte Juristen, die sich sicherlich schon damit befasst haben. Auch kann man sich fachliche Kompetenz einkaufen.

      Dennoch fürchte ich aber als Laie, dass hier nichts zu machen sein wird. Die Identitäre Bewegung Österreich sollte von einem linkslastigen Altpartei-nahen Staatsanwalt als kriminelle Vereinigung, wie eine Mafia oder Terrororganisation, zerschlagen werden. Da die angeblichen Sachschäden sich auf wenige hundert Euro beliefen, versuchte man dies vor allem über die Schiene des Meinungsverbrechens. Sie wurden in beiden Instanzen freigesprochen. Junge politische Aktivisten verloren teilweise ihre Arbeit, es entstanden Anwaltskosten von über 60.000 Euro, Imageschaden und viel verplemperte Zeit. Tatsächliche islamistische Terrorverdächtige wurden in dieser Zeit aus der Haft entlassen.

      Angeblich kann trotz des doppelten Freispruchs keine saftige Schadensersatzklage folgen, da die Ankläger von staatlicher Seite kamen. Keine Ahnung, ob das so stimmt, es wurde aber so behauptet. So etwas öffnet der Willkür natürlich Tür und Tor, wie man jetzt gerade auch wieder bei der AfD sehen kann. Die Altparteienpolitiker und ihre politisch instrumentalisierten Helfershelfer im VS und der Justiz müssten für alle enstandenen Schäden mit in Haftung genommen werden. Dies wäre dann natürlich enorm, wenn man an die ganzen Vergewaltigungen, Morde und Vertuschungen in diesem Land denkt.

      • Politiker könnten für ihre politischen Taten natürlich nur von einer politischen Justiz belangt werden. Wollen Sie das wirklich? Falls ja, was regen Sie sich dann auf, dass es jetzt eben die AfD (vergleichsweise milde) trifft?

      • Ich bin grundsätzlich kein rachsüchtiger Mensch und bin zum Beispiel auch strikt gegen die Todesstrafe.

        Was mich an der ganzen Thematik einfach nur unfassbar ärgert, ist die Unverhältnismäßigkeit, mit der einerseits über die AfD und andererseits gegenüber den Ergebnissen der Altparteienpolitik geurteilt wird. Dies kann man unter anderem auch weiter unten an den Ausführungen von Herrn Krebs herauslesen, der den Entscheidungen der SPD- & CDU-Innenminister einen fast gottgleichen Wahrheitsanspruch zubilligt, obwohl doch seit 1945 noch nie eine derartige Diskrepanz zwischen einer nach außen zur Schau gestellten demokratischen Bürgerlichkeit und einer in der Realität oft einfach nur antidemokratischen, skrupellosen und menschenverachtenden Politik bestand.

        Während es in der AfD zugegeben hin und wieder zu ein paar fragwürdigen, manchmal auch tatsächlich indiskutablen Äußerungen von oft nachrangig relevanten Ja- oder AfD-Mitgliedern kommt, die nicht selten auch noch mutwillig von den Altmedien falsch umgedeutet werden, so stehen die Ergebnisse der jahrzehntelangen Altparteienpolitik in einem völlig anderen Licht.

        Natürlich gibt es auch jede Menge Karrieristen in den Altparteien und Altmedien, die intellektuell unbedarft sind. Die Chefideologen und Vordenker kennen aber genau die soziologischen Studien und historischen Beispiele, wie etwa das ehem. Jugoslawien oder auch Einwanderungsländer wie die USA, und wissen genau was sie tun und was die Folgen ihres Handelns sind. Hier zwei Beispiele:

        Der Alt-68er und Grünen-Vordenker Daniel Cohn-Bendit hat so schon 1991 gesagt:

        „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. “

        Der Politologe Sascha Monk äußert sich 2018 in der ARD ähnlich:

        „Wir wagen hier ein historisch einzigartiges Experiment, und zwar: eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, …, aber da kommt es natürlich auch zu Verwerfungen.“

        Hierbei geht es schon längst nicht mehr „nur“ um das Veruntreuen des deutschen Sparervermögens, im Zuge dieser gigantischen Transformationsprozesse hat es in den letzten Jahren unzählige Gewaltdelikte, Vergewaltigungen und Morde gegeben, die eindeutig als Folgen der Altparteienpolitik angesehen werden können.

        Acht Morde an teilweise jungen Frauen und Mädchen hat es allein in Österreich in den letzten 2 Monaten gegeben, die überwiegend auf Migranten und sog. „Flüchtlinge“ zurückgingen, Personen die rechtlich gesehen nie hätten dort sein dürfen. In DE das gleiche. Dann die ganzen Terroranschläge…Aber es sind ja alles „nur“ Kollateralschäden, die im Zuge einer höheren Agenda hingenommen werden.

        Das ist echter Extremismus. Das nicht mit offenen Karten gespielt wird, rundet den Extremismus noch weiter ab. Verglichen daran sind die „Extremismus“ Vorwürfe gegen die AfD lächerlich grotesk. Nur das NS-Regime hatte in DE eine noch größere Schuld auf sich geladen, als die „bürgerlichen“ „demokratischen“ Altparteien.

        Mir ist vollkommen schleierhaft, wie man vor diesen verantwortlichen Altparteien überhaupt noch Achtung haben kann. In Italien ist die dortige „CDU“ mit einer weniger extremistischen „Performance“ schon lange vaporisiert.

      • Die etablierten Parteien werden immer noch mehrheitlich gewählt und Frau Merkel bekommt nach ihren Alleingängen weiter Mehrheiten. Das finde ich nicht gut, aber das nennt man Demokratie. Die echte Opposition müsste sich besser aufstellen, aber die AfD ist doch im Grunde inzwischen ein Sauhaufen, der Frau Merkel mehr nutzt als schadet.

    • Gegen das Durchstoßen einer angeblichen „Verschlußsache“ an die Presse ist ja zum Glück schon Klage, bzw. Dienstaufsichtsbeshwerde erhoben worden. Eine sehr gute Sache. So wird gleich über mehrere Ebenen Druck bei dieser Herrschaft des Unrechts aufgebaut.

  2. Ich bin juristischer Laie und wusste bereits nur durch kurzes Überfliegen des Tätigkeitsrahmens, der dem VS zugewiesen ist, dass hier ein rechtswidriges Handeln vorliegt. Das wussten natürlich Haldenwang (CDU-Parteibuch) und seine Auftraggeber aus den dahin schmelzenden Altparteien SPD und CDU ebenso. So blöd sind die dann doch nicht. Aber sie haben natürlich nach dem Motto gehandelt: Hauptsache mit Dreck werfen, etwas bleibt schon hängen.
    Das „Gutachten“ des VS über die AfD strotzt nur so vor Fehlern, die teilweise nur noch peinlich sind und beim Lesen Fremdschämen erzeugen.

    Der Chef der Jungen Alternative Brandenburg Dennis Hohloch wurde in dem Schrieb kurzerhand als „Dennis Holoch“ (ja Rechtschreibfehler finden sich auch oft) zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg befördert. Ein Landtagsabgeordneter wurde erfunden, das Kyffhäuser-Mittelgebirge einem anderen Landkreis zugeordnet (Wikipedia hilft weiter…), Vor- und Nachnamen von aktuellen und ehemaligen AfD-Politikern vertauscht, Mitgliedschaften in Burschenschaften erfunden, usw… An anderer Stelle werfen sie der JA vor, dass „Führungsfunktionäre der JA ein Volksverständnis vertreten, das auf ethischen und kulturellen Kriterien beruht.“ Sie meinten wahrscheinlich „ethnischen“…Einfach nur peinlich für eine gutbezahlte doch angeblich seriöse Behörde. Das kommt davon, wenn man von Antifa, oder Antifa-nahen Seiten kopiert (wird ja in den Quellen sogar offen zugegeben) und den Inhalt nicht noch sauber überprüft (inkl. Rechtschreibfehler). Wenn man bei der Klausur vom Nachbarn abschreibt und dessen Fehler übernimmt, fällt dies auch auf.

    Erst vor ein paar Tagen kam raus, dass ein enger Amri-Bekannter, der ebenfalls IS-Fan ist und zudem auch ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes sein soll, hastig nach Tunesien abgeschoben wurde, um dessen Verwicklung in das Berliner-Attentat zu vertuschen. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes NRW soll für Anis Amri sogar Chauffeur gespielt haben, um ihn nach Berlin zu fahren. Und die uns aufgetischte NSU-Geschichte ist auch so absurd (inkl. ebenso massiver VS-Verwicklung), dass man nur wütend und fassungslos über diese Unverfrorenheit ist.
    Seit der Nachkriegszeit war es immer Ziel den politischen Wettbewerb auf ein paar wenige denselben Kurs verfolgende Altparteien zu beschränken. Wie in einer Monarchie – oder eben England, Frankreich und USA. Eine direkte Demokratie und eine Mitsprache des Volkes waren nie vorgesehen. Der VS ist dann auch so eingerichtet worden, dass er zum Missbrauch und zur politischen Instrumentalisierung förmlich einlädt (der Innenminister stellt ein und entlässt auch wieder).

    Es scheint, dass dies auch allmählich immer mehr Menschen im obrigkeitshörigen West-Deutschland begreifen und sich emanzipieren und informieren. Die Skandälchen und Skandale nehmen immer weiter zu, für die Altparteien und ihre willfährigen Instrumente in Medien, Justiz und Behörden ist der „point of no return“ schon längst überschritten. Dokumente werden für 120 Jahre weggesperrt, aber das wird irgendwann auch nichts mehr nützen.

  3. Sind wir doch froh, dass es einen Verfassungsschutz gibt, auch wenn er das Recht nicht garantieren kann. Letztendlich darf die AfD überprüft werden, man darf es nun nicht mehr Prüffall nennen. Dass die AfD nun vom Verfassungsschutz überprü.. wird, hat ja auch seine Gründe. Solch eine Überprü.. dient zum Schutz unserer Verfassung. Dabei finde ich, dass unsere Verfassung ein großes Ausdehnungsfeld hat und das gleich viele Köpfe rollen, wenn etwas geschieht und der Verfassungsschutz untätig war. Dann hätten wir mal wieder geschimpft und die ganze Politik für unfähig erklärt. Bleiben wir dabei, dass die AfD zur Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Damit kann der Bürger leben.

    • „Prüfen“ darf der Verfassungsschutz jede Partei, auch ohne konkrete Vorwürfe. Dabei werden öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Ein „Prüffall“ wird aber nicht öffentlich angekündigt, da das Rufschädigend sein kann!

      Eine „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz spielt sich auf einer ganz anderen rechtlichen Ebene ab, erfolgt mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also auch mit dem Einsatz verdeckter Ermittler und wird im jährlichen Verfassungsschutzbericht dokumentiert. Dafür gibt es zu recht hohe Hürden!

      Mit dem „Prüfen“ habe ich kein Problem! Die AfD hat nichts zu verbergen! Vereinzelte Spinner vom radikalen Rand gibt es auch in anderen Parteien in großer Zahl, allen voran bei Grünen, Linken und SPD. Aber durch das Durchstechen des angeblichen „Prüffalls“ wurden AfD-Mitglieder in Gänze stigmatisiert und förmlich für vogelfrei erklärt. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsplatz (bei Staatsdienern ganz besonders), Freundschaften, bis in Vereine und Nachbarschaftsverhältnisse. Wie viele Mitglieder sind vielleicht nur aus Angst ausgetreten oder Sympathisanten nicht eingetreten? Der AfD im Ganzen und vielen einzelnen Mitgliedern ist ein großer Schaden entstanden. Ich empfehle auf Schadenersatz in Millionenhöhe zu klagen, wenn es sein muss, durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

      • Herr F(f)rancomacorisano
        Dem stehen aber Tatsachen gegenüber, die man nicht mit der linken Hand abwinken muss. Das Internet ist voll von Sprüchen oberer Ebenen bei den Alternativen. Das muss ja nicht sein. Sie werden ja nicht sanktioniert,sondern überprüft. Man kann es nicht legitimieren mit der Rede, dass andere Parteien ähnlich agieren. Eine Demokratie muss überprüfbar sein. Wir, als Volk, sollten dem zustimmen.
        Teile der Partei sympathisieren offen mit der Identitären Bewegung, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz zumindest „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ sieht. Die Identitären sind jedenfalls Beobachtungsobjekt für den Nachrichtendienst in Bund und Ländern. Ich habe Vertrauen in den Verfassungsschutz als Teil meines demokratischen Verständnisses.

      • Es ist richtig, die AfD im Auge zu behalten. Es ist nicht richtig, daraus einen offiziellen „Prüffall“ zu machen, den es gar nicht gibt. Inbesondere der Verfassungsschutz sollte sich selbst an die Verfassung und das geltende Recht halten.

      • Welcher Schaden ist der AfD denn entstanden? Sind seit Mitte Januar mehr Mitglieder ausgetreten als vorher? Wie viele vernünftige bürgerliche Mitglieder und vor allem Funktionäre sind denn überhaupt noch da?

      • Der Verfassungsschutz wird eindeutig missbraucht! Bereits im Zuge des 1. NPD-Verbotsverfahrens wurde klar, dass diese rechtsextremistische Partei mit V-Leuten durchgesetzt war, ohne die sie gar nicht überlebensfähig gewesen wäre. Ein schlimmer Widerspruch! Und nach heutigen Maßstäben hätten auch Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß und viele andere vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

        Wäre der „Prüffall“ der AfD nicht vor einem Kölner, sondern einem New Yorker Gericht verhandelt worden, hätte die AfD gute Chancen auf Schadenersatz in Millionenhöhe, denn ihr ist ein schlimmer Image-Schaden entstanden. Aber in den USA setzt man den Geheimdienst nicht auf missliebige Parteien an…!!!

      • Auch der Verfassungsschutz ist an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht einfach die öffentliche Kategorie „Prüffall“ neu schaffen. Aber welcher konkrete Image-Schaden soll der AfD denn dadurch entstanden sein? Der Verfassungsschutz wollte doch sogar damit argumentieren, der AfD genutzt zu haben, sie so und nicht als Verdachtsfall eingestuft zu haben. Ich vermute, dass jeder schon eine Meinung zur AfD hat, die dadurch nicht geändert wurde.

      • Die AfD wurde weiter stigmatisiert. Kreis- und Ortsverbände haben noch mehr Probleme, Gaststätten für ihre Treffen und Veranstaltungen zu finden. Gerade am Arbeitsplatz muss man heute besonders vorsichtig mit Meinungsäußerungen sein. Unter Merkel wurde jetzt der Spitzelstaat wieder eingeführt, denn der ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte ja bekanntlich die Prüfung der AfD abgelehnt.

      • Ich bin auch Unterstützer der amerikanischen TEA-Party:

        Niemand käme in den USA auf die Idee, die TEA-Party vom Geheimdienst beobachten zu lassen!

      • „Aber welcher konkrete Image-Schaden soll der AfD denn dadurch entstanden sein? Der Verfassungsschutz wollte doch sogar damit argumentieren, der AfD genutzt zu haben, sie so und nicht als Verdachtsfall eingestuft zu haben.“

        Naja, einen gewissen Imageschaden hat es natürlich gegeben. Es scheint allerdings, dass dies nicht existenzgefährdend ist und relativ viele Wähler, die ohnehin schon der AfD nahestehen und die derzeitige Politik durchschaut haben, sich mittlerweile von dem Wahrheitsanspruch der Altmedien und Altparteien emanzipiert haben. Es hat ja mittlerweile auch schon jede Menge Skandale auf allen Ebenen gegeben und die Mißstände sowie die langfristig existenzgefährdende Politik sprechen ja eine eindeutige Sprache über die tasächliche Bedrohung.

        „Der Verfassungsschutz wird eindeutig missbraucht! Bereits im Zuge des 1. NPD-Verbotsverfahrens wurde klar, dass diese rechtsextremistische Partei mit V-Leuten durchgesetzt war, ohne die sie gar nicht überlebensfähig gewesen wäre. Ein schlimmer Widerspruch!“

        In der Tat! Und nicht nur das. Der NPD-Mitgründer, langjährige Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Adolf von Thadden war langjähriger V-Mann des britischen Geheimdienstes MI6!

        https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_von_Thadden

        Die V-Leute in der NPD sollen sogar am Parteiprogramm, dass später als verfassungsfeindlich gewertet wurde und im Prozess herangezogen wurde, mitgewirkt haben. ich glaube, die saßen sogar teilweise auch im Bundesvorstand.

        Seit einer VS-Novelle ist es seit kurzem ja auch offiziell erlaubt sich „szenetypisch“ zu verhalten. Dies schließt auch das Betreiben krimineller Handlungen mit ein. Eine Justizverfolgung ergibt sich dadurch für den V-Mann also nicht. Ich bin mir sicher, dass dies inoffiziell auch schon vorher so gehandhabt wurde. Nun ist es aber offiziell. klar ist natürlich auch, dass „szenetypisch“ sehr dehnbar und breit interpretierbar ist.

        Klar ist natürlich, dass so etwas dann für kriminelle Aktivitäten genutzt werden kann. Wenn also bei einer AfD-Demo ein V-Mann und Provokateur einen Hitlergruß macht, weil dies ja angeblich „szenetypisch“ sei, muss diese Person dokumentiert und unverzüglich rausgeschmissen werden.

        Generell ist es nämlich so, dass das politisch-mediale Establishment in Deutschland noch nie eine echte patriotische demokratische Opposition ohne NS-Brimborium zulassen wollte.
        Während Patrioten aus dem Nicht-NS-Lager massiv unter Druck gesetzt, mit der Antifa terrorisiert und verleumdet werden, so werden die wenigen echten Neo-Nazis erstaunlich in Ruhe gelassen. Wie exotische Tiere im Zoo werden sie gezüchtet, gepäppelt und triumphierend der verunsicherten Öffentlichkeit immer wieder präsentiert – siehe NSU (der der Öffentlichkeit 8 Monate nach Ausbruch des Syrien-Konfliktes präsentiert wurde).

        Mit dieser miesen Strategie hat das SPd/cDU Lager den verunsicherten und verängstigten Westdeutschen immer eingebläut: Alles was rechts von uns ist, ist Nazi. – Also könnt und dürft ihr doch nur uns wählen- sonst seit ihr auch Nazi. Und der Kahn fährt wie gehabt unverändert – und auf Kurs – gegen die Kaimauer.

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