Volksbegehren zu G9

In NRW gibt es ein Volksbegehren zu „G9 jetzt!“ Es wird eine Rückkehr zu einer Gymnasialzeit von neun statt acht Jahren gefordert und die Beschränkung der Unterrichtszeiten. Das Anliegen finde ich nachvollziehbar, habe mich jedoch trotzdem gegen eine eigene Unterstützung entschieden (worüber jeder Wahlberechtigte in NRW für sich nachdenken sollte), da ich ein Wahlrecht zwischen G8 und G9 sowie Halbtags- und Ganztagsunterricht noch besser finde. Es sollte jedoch eine echte und keine „scheinbare Wahlfreiheit“ sein.

25 Jahre Vertrag von Maastricht

Heute vor 25 Jahren, am 7. Februar 1992, wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union vom Europäischen Rat unterzeichnet. Damit wurde nicht nur die Europäische Union (EU) begründet, sondern auch die Währungsunion vereinbart, die 1999 zur Einführung des Euro führte. Die sogenannten Maastricht-Kriterien (und die Rechtssicherheit in Europa) sind faktisch längst Geschichte, aber die unpassende Einheitswährung belastet Europa noch immer, statt Wohlstand und größere Einigkeit zu bringen. Insbesondere Ökonomen hatten schon damals gewarnt (siehe „Wovor die Euro-Kritiker schon früh warnten“), aber selbst nicht alle Probleme vorhergesehen. Noch immer ist der Leidensdruck nicht groß genug, um dieses falsche politische Projekt zu beenden, doch nach dem Brexit ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Eurozone zerbricht.

CSU für Merkel, Wähler nicht

Die CSU gibt jeden Widerstand auf. Frau „Merkel ist jetzt auch Kanzlerkandidatin der CSU“, obwohl sie weiterhin jede Obergrenze bei der Aufnahme von echten und vermeintlichen Flüchtlingen ablehnt. Die Drohung von Herrn Seehofer, ohne Vereinbarung einer Obergrenze nicht in eine Regierung mit seiner Kanzlerkandidatin einzutreten, ist deshalb so hohl wie sein ganzes Gerede die letzten Jahre. Die Chance, sich mit einem vernünftigen Kurs und gegebenenfalls der bundesweiten Ausdehnung von Frau Merkel zu distanzieren, ist vertan. Wer die CSU wählt, wählt wieder Frau Merkel und ihre Politik.

Das wollen die meisten Wähler aber nicht mehr, und zwar nicht nur die AfD-Wähler. Die „SPD überholt mit Schulz CDU und CSU“. Es sagt auch der „ARD-DeutschlandTrend: Schulz deutlich vor Merkel“. Bei einer Direktwahl würden 50 Prozent für ihn stimmen und 34 Prozent für sie. Dabei geht es gar nicht um ihn, sondern um sie. „Die Stärke von Schulz ist Merkel: Schulz – oder der fast unvermeidliche Sieger“:

Aber Martin Schulz ist nicht wegen Martin Schulz gefährlich. Die Schwäche von Angela Merkel ist Angela Merkel. Die Stärke von Schulz ist Merkel.

Krank auf Teneriffa

Dieses Jahr waren wir wieder auf den Kanaren, diesmal auf Teneriffa. Gestern kamen wir zurück und es ist im Gegensatz zu den Vorjahren (siehe ‚Zurück von Lanzarote‘ und ‚Heil zu Hause‘ von Fuerteventura) wohl auch auf anderen Flügen und -häfen nichts passiert. Frau und Kindern geht es gut, zu Hause ist ebenfalls alles in Ordnung.

Nur ich selbst bin krank gestartet, geblieben und zurückgekehrt. Fast zwei Wochen in deutlich wärmerem Klima und mit mehr Sonne haben gegen einen bösen Infekt nicht geholfen. Deshalb war ich auf Teneriffa nicht einmal laufen oder schwimmen. Es war trotzdem ganz schön. Mehr Sorgen macht mir, ob die Sache jetzt hier wieder schlimmer wird. Dann muss ich vielleicht doch einmal zum Arzt gehen, obwohl dieser kaum etwas anderes empfehlen wird als eine Apothekerin.

Renner wird nicht wieder abgewählt

Vor gut drei Jahren war Martin Renner mit Dreiviertelmehrheit aus dem Landesvorstand der AfD NRW abgewählt worden (siehe ‚Zwischenbericht von Arnsberg‘). Gestern gab es wieder einen Haufen Abwahlanträge gegen ihn (siehe „NRW-AfD vor der Spaltung“), doch die Umstände waren völlig andere. Seinerzeit war er stellvertretender Sprecher und wollte zusammen mit einem anderen Stellvertreter nicht zurücktreten, wie es der übrige Vorstand einschließlich mir als Sprecher getan hatte. Durch die Abwahl wurden echte Neuwahlen möglich und konnte eine Befriedung des Vorstands zumindest versucht werden, auch wenn sie über eine Reihe weiterer Ereignisse misslang und in die gestrigen Anträge gipfelte, die nicht etwa zusammengefasst, sondern alle einzeln „begründet“ wurden. Am Ende stimmte eine absolute Mehrheit der Delegierten (200 von 372, knapp 54 Prozent) für seine Abwahl als gleichberechtigter von zwei Sprechern (Vorsitzenden), was nach der geänderten Satzungslage jedoch nicht zur Abwahl ausreichte, weil dafür nun eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Es könnte allerdings dem Demokratieprinzip widersprechen, dass jemand gegen den erklärten Mehrheitswillen im Amt bleibt. Ich wäre jedenfalls unter solchen Umständen zurückgetreten, zumal auch alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen ihn waren und sind, er im Vorstand also völlig isoliert ist. Allerdings bin ich wohl ohnehin nicht hartnäckig genug für diese Partei, die ich nicht grundlos verlassen habe, auch wenn sie mehr denn je als Opposition gebraucht wird. Von daher mache ich Herrn Renner keinen Vorwurf, dass er weiterhin die über 40 Prozent der Delegierten (und vielleicht noch mehr der einfachen Mitglieder) vertritt, die gegen seine Abwahl stimmten. Tatsächlich war dieser Abwahlversuch wohl nur Teil eines größeren Machtkampfes, bei dem nach der Landesliste für die NRW-Landtagswahl auch die Landesliste zur Bundestagswahl von einer knappen Mehrheit der Delegierten dominiert werden soll. Die Erfüllung des Lebenstraums von Herrn Renner, im Bundestag Frau Merkel seine Meinung sagen zu können, soll um jeden Preis verhindert werden.

Dabei wäre es für die AfD in mehrfacher Hinsicht besser, sich breiter aufzustellen. Alle Flügel sollten repräsentiert und die besten Köpfe insbesondere für den Bundestag aufgeboten werden. Damit wird die Partei für breitere Schichten wählbar, mehr Mitglieder machen aktiven Wahlkampf, die gewählte Fraktion wird dadurch nicht nur größer, sondern vor allem auch besser und der zwischenzeitliche Anreiz zu Wahlanfechtungen geht zurück. Um auch die einfachen Mitglieder zu beteiligen und zumindest den Spitzenkandidaten möglichst breit und flügelübergreifend zu nominieren, ist es für eine Urwahl noch nicht zu spät.