Vortrag über 20 Jahre Workshop Hochschulmanagement beim 20. Workshop

Heute haben Daniel Weimar und ich unter Leitung unseres Ko-Autors Joachim Prinz beim 20. Workshop Hochschulmanagement in Duisburg einen Vortrag gehalten zum Thema „20 Jahre Workshop Hochschulmanagement: Eine deskriptive Übersicht“. Der erste Workshop Hochschulmanagement fand 1998 im Haus Bommerholz in Witten statt unter Leitung des damaligen Rektors der Universität (heute TU) Dortmund Detlef Müller-Böling, der auch heute anwesend war und interessante Zusatzinformationen beisteuerte. In der Folge wurde die wissenschaftliche Kommission Hochschulmanagement im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft (VHB) gegründet. Von 2006 bis 2012 war ich sein Nach-Nachfolger als Vorsitzender dieser Kommission, Joachim Prinz ist jetzt mein Nach-Nachfolger. Außer 2005 fand jedes Jahr ein Workshop statt und ich war mit einer Ausnahme immer dabei. Wir berichteten über diese Workshops, die Vorträge dort und die Vortragenden sowie die daraus resultierenden Veröffentlichungen, woraus selbst wieder eine kleine interessante Veröffentlichung entstehen soll.

Gericht verbietet Euro-Banknoten als Zahlungsmittel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass Euro-Banknoten entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz kein unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind, da damit Forderungen des Hessischen Rundfunks bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (und vermutlich auch andere öffentlich-rechtliche Forderungen) nicht beglichen werden dürfen (siehe „Barzahlung ist unzulässig“). Dieser Zwangsbeitrag bzw. eigentlich diese Sondersteuer je Haushalt muss unbar entrichtet werden, selbst wenn jemand gar kein Bankkonto hat. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, welches jedoch voraussichtlich ebenso entscheiden wird, weil der Staat eben all seinen Bürgern und Unternehmen die Annahme von Euro-Banknoten vorschreibt, nur sich selbst einmal mehr ausnimmt.

Dabei handelt es sich natürlich um einen Nebenkriegsschauplatz. Eigentlich müsste nicht nur der Euro, sondern auch dieser Rundfunkbeitrag abgeschafft werden, für den es wegen unserer schlechten Politiker zwar eine rechtliche, aber keine sachliche Grundlage mehr gibt. Vor Jahrzehnten war der Rundfunk tatsächlich ein Kollektivgut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden konnte. Selbst damals wäre eine staatliche Grundfinanzierung aus Steuermitteln möglich und sinnvoller gewesen wie für öffentliche Hochschulen z. B. auch, zumal die Regelungen in Artikel 5 Grundgesetz nahezu gleichlautend sind und explizit überhaupt keinen staatlichen Versorgungsauftrag beinhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dadurch auch nicht unabhängiger, sondern erst recht zur Beute der Parteien geworden. Heute ist die Verschlüsselung von Radio- und Fernsehprogrammen technisch überhaupt kein Problem mehr und wird von zahlreichen privaten Anbietern genutzt. Ich bin dafür, ARD und ZDF in entsprechende Bezahlsender zu verwandeln, statt jeden Haushalt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung mit der gleichen Abgabe zu belasten, die nicht einmal mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel bezahlt werden darf.

Liberaler Bürgermeister von Mechelen gegen Gruppendenken

„Wie ein Bürgermeister seine Stadt rettet“, das erklärt Bart Somers, der „World Mayor“ von Mechelen in Belgien. Sein Erfolgsrezept ist es, „eine sanfte Multikulti-Strategie mit harter Law-and-Order-Politik“ zu verbinden. Er tritt als Liberaler für die Durchsetzung der (wesentlichen, andere Menschen schützenden) Gesetze ein, was zugleich sozial ist:

Es gibt keine Freiheit, wo es keine Sicherheit gibt. Deshalb ist konsequente Kriminalitätsbekämpfung auch eine sehr liberale und soziale Politik: Wenn jemand mein Auto klaut, rufe ich meine Versicherung an und bekomme ein neues. Aber wenn der Wagen eines armen Mannes gestohlen wird, ist das ein Drama. Die ersten Opfer von Kriminalität sind die mittellosen Bewohner sozialer Brennpunkte, sie profitieren von harter Law-and-Order-Politik.

Für den größten Fehler linker wie rechter Politiker hält er

Gruppendenken! Die meisten Politiker halten Städte nicht für eine Ansammlung von Bürgern, sondern von Communities. Sie unterteilen die Bevölkerung in Muslime und Nichtmuslime. Oder in Einheimische und Zugezogene. In den Augen linker Politiker sind Migranten potenzielle Diskriminierungsopfer, in den Augen rechter Politiker sind sie potenzielle Straftäter. [In meinen Augen] sind sie Bürger. Alles andere ist eine paternalistische Politik, die Menschen von Außen eine Identität aufzwingt. Wir sind alle einzigartig, haben etliche Identitäten, und niemand ist für die Taten eines anderen mitverantwortlich, nur weil der auch Muslim oder Fußballfan oder Belgier ist. Deshalb ist es auch ein Problem, dass die meisten Städte eine Art Archipel monokultureller Inseln sind.

Wir brauchen mehr von diesem Liberalismus, der die einzelnen Menschen und ihre Rechte achtet. In Arnsberg wurde leider eine Chance vertan, doch die nächsten Kommunalwahlen kommen bestimmt.

Negative Arbeitsanreize insbesondere für Familien beenden

Ein großes sozialpolitisches Problem, insbesondere für Familien, hat die Große Koalition überhaupt nicht auf dem Schirm, sondern verschärft es eher noch: „Weniger netto trotz mehr brutto: Für einkommensschwache Familien lohnt sich mehr zu arbeiten oft nicht“. Es ist sogar noch schlimmer, wie folgende Beispielrechnung für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern zeigt:

Durch das breite Einkommensfenster mit einer Grenzbelastung von über 100 Prozent kann erst ab einem Bruttoeinkommen von circa 2750 Euro das verfügbare Einkommen von 2185 Euro erzielt werden, das dem Haushalt bereits bei rund 1700 Euro Bruttoeinkommen zuzüglich Transferzahlungen zur Verfügung stünde. Anders formuliert: „Mehr brutto“ bedeutet nicht automatisch „mehr netto“ – unter Umständen sogar „weniger netto“.

Je für sich führen schon Steuern und Sozialabgaben sowie der Entzug von Transfers wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu hohen Grenzbelastungen, in der Summe kann zusätzlicher Verdienst über weite Bereiche negativ wirken, also das verfügbare Einkommen reduzieren statt steigern. Das ist absolut leistungsfeindlich, ineffizient und auch ungerecht. Hinzu kommt, dass es auch noch weitere einkommensabhängige Belastungen gibt wie z. B. die Gebühren für Kindergärten. Im Ergebnis werden immer mehr Menschen, insbesondere Eltern und ihre minderjährigen Kinder, auf die Grundsicherung reduziert ohne effektive Arbeits- und Sparanreize.

Dabei sollte der Staat umgekehrt Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Arbeit belohnen statt bestrafen. Die tatsächliche Grenzbelastung sollte auf z. B. maximal 70 Prozent begrenzt werden, wenn die Reduktion von Transfers und zusätzliche Gebühren berücksichtigt werden. Die aktive Grenzbelastung durch Steuern und Abgaben sollte 50 Prozent nicht überschreiten. Das wäre viel sinnvoller als ein leistungsloses Bürgergeld für alle, welches die Steuerlast deutlich erhöhen und die Anrechnungsprobleme weiter verschärfen würde.

Vier Ratschläge von Gauweiler

Peter Gauweiler gibt in einem auch sonst lesenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung („«Herr Schulz hätte einen wahren Satz sagen müssen»“) vier Ratschläge, wie eine (Volks-)Partei erfolgreich sein kann:

Erstens: Alle Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland, und wenn wir dafür die verbliebenen Air-Berlin-Maschinen requirieren müssen. Zweitens: Alle Flüchtlinge, die im Land sind, egal ob legal oder illegal, in Arbeit bringen. Um ihrer selbst und ihres Ansehens in der Bevölkerung willen. Wenn ich meinen Kindern sage: Ihr dürft jahrelang alles machen, was ihr wollt, nur nicht arbeiten, dann weiss ich, wie es hinterher ausschaut. Drittens: Freiheit oder Goldman Sachs. Diese ganze Draghi-Nummer, diese Billionen-Verschuldung an den Parlamenten vorbei, muss aufhören. Viertens: Russland-Boykott beenden. Eines der wenigen Länder, denen wir Deutschen noch sympathisch sind, behandeln wir am schlechtesten. […]
Wer nur einen dieser Punkte konsequent und gegen alle Kontroversen durchzieht, gewinnt bei der nächsten Wahl 10, 15 Prozentpunkte dazu.

Den ersten drei Punkten stimme ich vorbehaltlos zu. Dagegen meint die CDU-Verteidigungsministerin „Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll im Irak neue Aufgaben bekommen“. Das ist doch wirklich eine Form von Größenwahn, die sowohl den Deutschen als auch den Irakern schadet. Die Bundeswehr sollte wieder eine reine Verteidigungsarmee werden, während sie momentan in alle Welt geschickt wird, zur Landesverteidigung aber kaum noch etwas beitragen könnte. Ebenso bin ich dafür, Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme nicht länger zu verbieten, sondern sie arbeitsfähigen Personen nicht nur zu erlauben, sondern von diese sogar zu verlangen. Wenn sich keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze finden, könnten diese auch subventioniert sowie Arbeiten vom Staat und gemeinnützigen Organisationen angeboten werden. Gegen den Euro und die Eurorettungspolitik bin ich ohnehin.

Nur die Russland-Sanktionen sehe ich etwas differenzierter. Sie sollten nicht einfach einseitig aufgehoben werden. Allerdings macht es auch keinen Sinn, sie auf ewige Zeiten fortzusetzen, da Russland die Krim ohnehin nicht wieder herausrücken wird. Politik ist die Kunst des Möglichen und deutsche Diplomatie könnte durchaus Folgendes erreichen (aber wohl kaum mit einem Außenminister Sigmar Gabriel): Russland zieht sich aus der Ostukraine zurück und akzeptiert Sicherheitsgarantien für die gesamte verbliebene Ukraine. Dafür erkennt die Ukraine im Gegenzug den Verlust der Krim an, wozu gegebenenfalls das dortige Referendum unter internationaler Aufsicht wiederholt wird. In gewisser Weise wird damit eine völkerrechtswidrige Annexion abgesegnet, doch es wäre eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands für alle Beteiligten.

Ob die Familien-Partei bei allen Punkten mitgeht und dann 10 bis 15 Prozentpunkte hinzugewinnt, weiß ich nicht, doch einen Versuch wäre es wert, zumal die Punkte für sich genommen richtig und wichtig sind, nicht nur aus parteitaktischen Gründen.