Wahlausgang in den Niederlanden

Bei der gestrigen „Parlamentswahl in den Niederlanden 2017“ hat die liberal-konservative VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zwar Verluste von 5,3 Prozentpunkten hinnehmen müssen, bleibt aber mit 21,3 Prozent stärkste Partei. Sein bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, stürzte jedoch dramatisch um 19,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent ab. Dadurch wurde die islamfeindliche und EU-kritische PVV von Geert Wilders zur zweitstärksten Kraft. Sie legte um 3 Prozentpunkte zu auf 13,1. Weil sie lange Zeit noch bessere Umfragewerte hatte und teilweise sogar als stärkste Partei gesehen wurde, bevor Herr Rutte einmal eine klare Haltung gegenüber Herrn Erdogan zeigte, wird dieses Ergebnis jetzt nicht zuletzt von deutschen Sozialdemokraten gefeiert (siehe „Gabriel und Schulz begrüßen Ausgang der Niederlande-Wahl“), obwohl es faktisch vor allem ein schwerer Verlust für die Sozialdemokratie ist. Durch deren Niedergang erholte sich die christdemokratische CDA etwas (plus 4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent). Hinzugewinnen konnten auch die linksliberale D66 (auch 4 Prozentpunkte auf 12,0 Prozent) und vor allem die grün-linke GL (6,6 Prozentpunkte mehr auf 8,9 Prozent). Zur Regierungsbildung werden sich mindestens 4 Parteien zusammenschließen müssen. Im Parlament sind mangels Prozenthürde wohl 13 Parteien vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg um 5,8 Prozentpunkte auf 80,4 Prozent.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Ereignisse kurz vor dem Wahltag einen enormen Einfluss auf das Ergebnis haben können und falsche Erwartungen ernster genommen werden als reale Wähleranteile und deren Veränderung. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Rutte, der voraussichtlich weiter Ministerpräsident bleibt, seinen Kurs jetzt grundsätzlich ändert und zukünftig wie in den letzten Tagen vor der Wahl regiert und nicht wie in den Jahren zuvor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017

SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts

Es wird „Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger“ in NRW geben. SPD, Grüne und Piraten hatten diesen zweifelhaften Vorschlag in den Landtag eingebracht, der aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung fand. Selbst dann wäre er vermutlich vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht gescheitert, da er nicht dem Grundgesetz entspricht (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“).

‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘, doch zumindest diesmal hielten CDU und FDP dagegen. Schlimm genug, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne solch einen Unsinn beantragt haben, der auch nicht die Integration befördert, sondern untergraben hätte wie diese ebenfalls heute offiziell getroffene Entscheidung: Die „Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum“ auf deutschem Boden und lässt weitere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern zu.

EuGH verbietet private Kopftuchverbote nicht ganz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute gleich zwei Urteile zum Verbot von islamischen Kopftüchern durch private Arbeitgeber gefällt. Einerseits sind solche Verbote unter restriktiven Bedingungen zulässig, insbesondere wenn das sichtbare Tragen aller politischen, philosophischen und religiösen Symbole grundsätzlich verboten wird und es sich dabei nicht doch um diskriminierende Maßnahme gegen nur eine Religion handelt. Andererseits reicht es für ein Verbot nicht aus, wenn der Arbeitgeber den Wünschen eines Kunden entsprechen will.

Das erste Urteil ist besser als ein pauschales Verbot von Kopftuchverboten. Doch sehr liberal ist das alles nicht. Die Grundrechte einschließlich Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot gelten erst einmal gegenüber dem Staat. Zur persönlichen Religionsfreiheit gehört es aber auch, eine, mehrere oder alle Religionen ablehnen zu dürfen. Private Kunden dürfen außerdem nach Belieben diskriminieren. Warum soll das nicht auch für Arbeitgeber gelten, die die zahlenden Kunden ihrer Arbeitnehmer sind? Was ist mit der Vertragsfreiheit und Privatautonomie?

Für den Staat als Arbeitgeber ist die Lage etwas anders. Er muss die Grundrechte schützen und darf nicht willkürlich diskriminieren. Dieser Schutz betrifft aber nicht nur die Rechte seiner Beschäftigten, sondern aller Bürger, insbesondere wenn diese zu bestimmten Sachen gezwungen werden wie durch die Schulpflicht oder Polizei. Gerade die Religionsfreiheit selbst erfordert die weltanschaulichen Neutralität des Staates, die dessen Bedienstete im Dienst ausdrücken sollten. Das Bewusstsein dafür scheint jedoch selbst beim Bundesverfassungsgericht verloren gegangen zu sein (siehe dieses Urteil von 2015). Hinzu kommt, dass der Islam als Religion gar nicht unbedingt Kopftücher für Frauen fordert. Sie sind vor allem ein Symbol des politischen Islam bzw. Islamismus, dessen Verwendung das Eintreten für diesen Staat eher zweifelhaft erscheinen lässt.

Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 und Spitzenteam

Letztes Wochenende ist die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 von der AfD NRW zu einem zumindest vorläufigen Ende gekommen. Diesmal wurden drei Wochenenden benötigt, um 24 Kandidaten (einschließlich einer einzigen Kandidatin auf Platz 23) aufzustellen. Vor knapp vier Jahren brauchten wir nur ein Wochenende (mit allerdings einem langen Wahl- bzw. Vorstellungsabend am Samstag, siehe auch ‚Schmallenberg vor einem Jahr‘) für diese ‚NRW-Landesliste zur Bundestagswahl‘ 2013, die mir ganz unabhängig von meiner eigenen Kandidatur deutlich besser erscheint als die aktuelle Liste. Über die 15 ‚Aussichtsreiche[n] Bundestagskandidaten der AfD NRW‘ hinaus wurden am vergangenen Wochenende noch die folgenden Personen nominiert (siehe „Die AfD NRW hat ihre Bundestags-Liste bis Platz 24 gewählt“ und für zusätzliche Informationen zu manchen der Kandidaten „AfD stellt Russlanddeutschen auf“):

16. Martin Schiller
17. Eugen Schmidt
18. Sebastian Schulze
19. Stephan Boyens
20. Michael Schlembach
21. Wolf-Dieter Liese
22. Stefan Zuehlke
23. Linn Kuppitz
24. Guido Krebber

Der Landesverband wird nun darüber beraten, ob eine weitere Wahlversammlung erforderlich wird, um einen sicheren Einzug mit der maximalen Anzahl an Abgeordneten zu gewährleisten. Die bis jetzt gewählten Kandidaten ziehen bei einem Ergebnis von etwa 17% in den Bundestag ein.

17 Prozent dürften zwar in NRW von der AfD kaum erreicht werden, doch macht eine längere Liste trotzdem Sinn. Dazu sollte man allerdings endlich von den zeitraubenden und zugleich weniger demokratischen Einzelwahlen abkommen. Die z. T. geforderte „Vorschlagsliste des Landesvorstandes“ wäre hingegen das Ende jeder Basisdemokratie. Um wirklich zu einer „maximalen Anzahl an Abgeordenten“ zu kommen, müsste allerdings die gesamte Liste noch einmal neu aufgestellt werden. Vielleicht ergibt sich noch die Gelegenheit dazu, wenn es Herr Pretzell nicht in den Landtag von NRW schaffen sollte.

Recht absurd ist außerdem, dass jetzt der Konvent komplette Teams zur Bewerbung als Spitzenkandidaten für die AfD bundesweit auffordert (und dann über jedes einzelnen abstimmen lassen will, so dass gar keins oder auch mehrere eine Mehrheit finden könnten). Die Mehrheit der Mitglieder wollte nicht nur einen Spitzenkandidaten bzw. voraussichtlich eine Spitzenkandidatin, sondern ein Spitzenteam. Dieses wird nun aber nicht aus den besten oder zumindest beliebtesten und bekanntesten Kandidaten gebildet, sondern diese werden eher jeweils ein eigenes Team um sich versammeln. Scheinbar kann das am Ende gewählte Team dann gut miteinander, doch tatsächlich geht es wohl wieder nur um die Dominanz von Frau Petry. Ungeregelt ist schließlich der vielleicht unwahrscheinliche, aber mögliche Fall, dass nicht alle Mitglieder des siegreichen Spitzenteams überhaupt einen (aussichtsreichen) Listenplatz haben.

Ökonomenpanel zu den Brexit-Verhandlungen

Es gibt die „Ergebnisse [vom] Ökonomenpanel Februar 2017: Die Brexit-Verhandlungen – Inhalt und Konsequenzen für Großbritannien und die EU“. Interessant finde ich, dass die relative Mehrheit meiner Kollegen (31 Prozent) meint, die EU würde genau das anstreben, was ich für wünschenswert halte, nämlich einen bilateralen Vertrag mit Großbritannien nach dem „Ukraine-Plus-Modell“. Gewünscht hätte sich die relative Mehrheit (39 Prozent) hingegen einen möglichst sanften Brexit mit dem „Norwegen-Modell“, welches jedoch zum Befragungszeitpunkt von Großbritannien bzw. Premierministerin Theresa May bereits ausgeschlossen worden war. Ansonsten stimme ich wieder größtenteils mit der Mehrheit meiner Kollgen überein.

Die Frage nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien wird eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen zum Brexit. Grundsätzlich stehen den Verhandlungspartnern verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Anbindungen zur Verfügung:

· Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum („Norwegen-Modell): Freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie keine Zölle. Dafür Akzeptanz einer Reihe von Regeln wie Binnenmarktvorschriften oder die Personenfreizügigkeit. Zudem Zahlung von Beihilfen an andere EU-Länder.

· Bilateraler Vertrag („Schweiz-Modell“): Zugang zum EU-Binnenmarkt bei gleichzeitiger Akzeptanz von verschiedenen Regeln wie die Personenfreizügigkeit.

· Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“): Weitreichende Freihandelsvereinbarung bei eingeschränkter Freizügigkeit. Zudem keine Bindung an Rechtsprechung des EuGH, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten sowie Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig aber auch Zahlung eines finanziellen Beitrags an die EU.

· Alternative Vertragsmodelle:  Andere Vertragskonstellationen, die von Seiten der EU noch mit keinem anderen Land eingegangen wurden.

Großbritannien hat nun angekündigt, einen harten Brexit anzustreben, wonach weder das „Norwegen-Modell“ noch das „Schweiz-Modell“ in Frage kommen.

Welches Modell wird die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Alternative Vertragsmodelle, und zwar (optional): Abstrafen für den Brexit.

Und welches Modell sollte die EU Ihrer Meinung nach anstreben, um in Zukunft mit Großbritannien zusammenzuarbeiten?

Bilateraler Vertrag („Ukraine-Plus-Modell“).

Wie schätzen Sie die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU bei den kommenden Verhandlungen zur weiteren Zusammenarbeit ein?

Eher schlechter.

Halten Sie den angekündigten Zeitplan der britischen Regierung für realistisch, in den kommenden zwei Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren?

Nein.

Konsequenzen des Brexits für die zukünftige Handelspolitik der EU und Großbritanniens

Durch den Brexit wird die deutsche Volkswirtschaft weiter an Bedeutung innerhalb der EU gewinnen. Allerdings stand Großbritannien wie Deutschland innerhalb der EU für eine eher freihandelsorientierte Politik und eine offene Volkswirtschaft ein. Im EU-Ministerrat wären mit einem Austritt Großbritanniens die benötigten Stimmenanteile für eine Sperrminorität (35%) der Befürworter einer offenen Handelspolitik jedoch gefährdet. Eher protektionistische Politiken befürwortende Länder in Südeuropa und Frankreich besitzen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU künftig 42% der Stimmanteile und könnten sich so gegen die vornehmlich freihandelsorientierten EU-Länder aus Mittel- und Nordeuropa (wie die Niederlande oder Finnland), die dann 25% Stimmanteile besitzen würden, durchsetzen.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Handelspolitik der EU in Zukunft entwickeln?

Eher protektionistischer.

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump befürwortet den geplanten Brexit und stellt Großbritannien zügige Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht. Bereits eine Woche nach seiner Vereidigung traf Donald Trump als erste Staats- und Regierungschefin Theresa May. Bei dem Treffen wurde von beiden Seiten eine enge Zusammenarbeit für die Zukunft erklärt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika?

Wahrscheinlich.

Ihr öffentlicher Kommentar zum geplanten harten Brexit (optional):

Ein harter Brexit ist für kein Land gut, doch im Grunde treibt die EU dazu, weil sie Freihandel an ganz andere Voraussetzungen wie Personenfreizügigkeit knüpft. Der Brexit sollte besser zum Überdenken der gegenwärtigen EU und ihrer wenig demokratischen Entwicklung genutzt werden.