SPD überzeugt weder mit Programm noch Kandidat

Die SPD hat heute ihren Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt, zumindest teilweise. Selbst ZEIT-Online, Teil einer faktischen Parteizeitung, urteilt: „So wird das nix, Herr Schulz“. Dabei ist der SPD-Vorsitzende und angebliche Kanzlerkandidat gar nicht zur Vorstellung des eigenen Programms erschienen. Angesichts von 600 Änderungsanträgen wurde der Vorstellungstermin gestern sogar ganz abgesagt, dann heute aber doch abgehalten. Inhaltlich fehlen gute Ideen, wesentliche Details und Ausführungen zu Steuern und Rente sollen erst noch kommen. Jedenfalls wird das so nichts mit der offiziell immer noch angestrebten Kanzlerschaft von Herrn Schulz. Er müsste persönlich überzeugende Ideen vortragen (die gar nicht unbedingt von ihm selbst stammen müssten, aber von ihm glaubwürdig vertreten werden müssen). Wenn die SPD nur weiter unter Frau Merkel etwas mitregieren will, stören eigene Ideen natürlich eher – obwohl deren Umsetzungschancen dann sogar höher wären, wie die laufende Legislaturperiode gezeigt hat.

Mitglied bei IASE und Überlegungen für Euro-Kritiker

Die „2nd ​​​​​​​​​International Conference Sport Economics & Sport Management (SESM)“ in Berlin vor zehn Tagen (siehe ‚Dopingvortrag in Berlin‘) wurde neben dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch von der International Association of Sports Economists (IASE) mitorganisiert. Ich bin dort jetzt Mitglied geworden. So kann ich meine Verbundenheit ausdrücken und erhalte Informationen über weitere Veranstaltungen und Aktivitäten. Vor allem kostet die Mitgliedschaft nichts.

Ich überlege, ob IASE vielleicht in einer von zwei Hinsichten ein Vorbild für die immer noch angedachte Gründung von Euro-Kritiker e. V. (siehe ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘) sein könnte. Keinerlei (verbindlicher) Mitgliedsbeitrag könnte zu deutlich mehr Mitgliedern führen. Wer grundsätzlich Interesse hat, sollte sich jedenfalls nicht davon abschrecken lassen, „dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro“. Das war nur eine Idee, die vielleicht gar nicht so gut war und über die die Gründungsversammlung auf jeden Fall befinden muss. Alternativ zu keinem Beitrag, um die Zahl der Mitglieder zu maximieren, könnte die Zahl der formalen Mitglieder durch einen nicht zu geringen Beitrag extra niedrig gehalten werden, während andere, beitragsfreie Formate für Unterstützer und Interessenten anzubieten sind. Ein sehr niedriger Beitrag verursacht hingegen höhere Verwaltungskosten als Einnahmen.

Überlegenswert ist außerdem, ob ein solcher Verein weniger politisch als akademisch ausgestaltet werden sollte. Überparteilich wäre er in jedem Fall, doch ein politischer Verein setzt mehr auf die Breitenwirkung und ein akademischer Verein auf die inhaltliche Qualität. Doch ein wirklich wissenschaftlicher Verein sollte wohl neutral bzw. ergebnisoffen hinsichtlich möglicher Erkenntnisse zu seinem Kernthema sein. Also Euro-Forscher statt Euro-Kritiker?

München bleibt Meister, ansonsten spannender letzter Bundesligaspieltag

Heute ist der FC Bayern München offiziell Deutscher Meister im Fußball der Männer geworden (und faktisch schon Ende April am 31. Spieltag). Meinen Glückwunsch! Es ist für München der 5. Titel in Folge, der 27. insgesamt und der 26. in der Bundesliga. Vizemeister wurde erstmals RasenBallsport Leipzig. Den wichtigen dritten Platz, der die Teilnahme an der Champions League garantiert, sicherte sich Borussia Dortmund heute mit einem knappen Sieg (4:3) gegen Werder Bremen (siehe „Ziel erreicht! Dortmund dreht Offensiv-Spektakel“). Beim Kampf zur Vermeidung des drittletzten Platzes siegte der Hamburger SV 2:1 gegen den VfL Wolfsburg, der nun in die Relegation muss, während in der Frauen-Bundesliga morgen der VfL Wolfsburg die Meisterschaft gewinnen wird und in einer Woche das Pokalendspiel in Köln wie letztes Jahr gegen den SC Sand aus Willstätt im Ortenaukreis gewinnen kann. Dafür dürfen Borussia Dortmund und Eintracht Frankfurt in einer Woche noch das Pokalendspiel der Männer in Berlin bestreiten.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen

Auch wenn die SPD immer von Gerechtigkeit redet, ihr Bundesjustizminister Heiko Maas hält von dieser und dem Grundgesetz wenig. Aktuell will er die in Artikel 5 GG geschützte Meinungsfreiheit massiv einschränken und private Konzerne zur Zensur verpflichten. Heute hat er seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in den Bundestag eingebracht. Dabei zeigte sich in der „Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen“. Auch die zahlreichen Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf sind sehr kritisch bis völlig ablehnend.

Denn es gibt gleich mehrere gravierende Kritikpunkte. Warum sollen Straftaten im Internet nicht wie andere Straftaten auch verfolgt werden? Sollen wirklich kommerzielle Unternehmen zugleich Richter und Vollstrecker spielen müssen? Ist es angemessen, nur für unterlassene Löschungen von Beiträgen Bußgelder vorzusehen, nicht aber für exzessives Löschen eigentlich legaler und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge? Ist dann nicht zu erwarten, dass extensiv gelöscht und die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird?

In der Praxis ist es allerdings gut möglich, dass es zu Ausweichreaktionen kommt und dann zukünftig verstärkt soziale Netzwerke genutzt werden, die nicht der deutschen Justiz unterworfen sind. Zumindest theoretisch ist es auch vorstellbar, dass die etablierten sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter einfach die maximale Geldbuße von fünf Millionen Euro zahlen und ansonsten gar nichts tun, zumal nach der eigenen Schätzung der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wohl größer ist. Politisch wäre das allerdings gefährlich, weil sich Herr Maas dann vermutlich weitere Gesetze ausdenken würde, um den sozialen Netzwerken und ihren Nutzern seine Meinung aufzuzwingen.

Richtig ist, dass das ‚Niveau bei Facebook sinkt‘. Auf die Meldung eindeutig pornographischer Bilder wurde mir mehrfach geantwortet, dass die Bilder nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würden, die eigentlich Pornographie ausschließen. Doch dann finden sich eben andere Lösungen. Bei mir hat es geholfen, dass ich Anfragen nicht mehr von jedem zulassen, sondern nur noch von Freunden von „Freunden“. Schlimmstenfalls werde ich Facebook ganz verlassen.

Wirklich strafbare Beiträge können auch offiziell angezeigt werden. Für die Grenzen des elementaren Grundrechts der Meinungsfreiheit sollten auch weiterhin ordentliche Gerichte zuständig bleiben, während Herr Maas private Unternehmen dazu verpflichten will. Diese dürfen nach meiner Auffassung eigene Standards festlegen. Es ist keine Zensur, wenn Private nicht jede Meinung verbreiten wollen. Dagegen ist es sehr wohl und besonders schlimme staatliche Zensur, wenn der Staat Private zur Unterdrückung nicht eindeutig gesetzeswidriger Meinungsäußerungen zwingt.

Petition zum Ende der Euro-Rettung

Letzte Woche habe ich die Petition „Ende der Euro-Rettung“ unterzeichnet:

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich entschieden für ein schnelles Ende der ungeregelten Euro-Rettung einzusetzen:

  • Ende des EU Target-System ohne jährlichen Ausgleich der Salden
  • Ende der Wertpapierankäufe durch die EZB
  • Ende der Finanzhilfen für Pleitestaaten 

(1)   Wir fordern den jährlichen Ausgleich von neu entstehenden Salden im Target-System und die Tilgung der bislang aufgelaufenen Salden innerhalb der nächsten 5 Jahre.
(2)   Wir fordern den sofortigen Stopp der Käufe von Staatsanleihen durch die EZB.
(3)   Wir fordern das Ende von Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen im Rahmen der bereits vereinbarten Euro-Rettungskredite. Entweder muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestehenden Kredite mit Zinsen in einem überschaubaren Zeitraum zurückgezahlt werden oder die uneinbringbaren deutschen Forderungen müssen im aktuellen Bundeshaushalt abgeschrieben werden.

Dazu gibt es noch eine Begründung und eine Verknüpfung mit der „Euro Risiko-Uhr“. Was mir zu denken gibt, ist, dass es nach zwölf Tagen noch keine 90 Unterzeichner gibt. Das erinnert mich an meine ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘, die es schon etwas länger gibt, ohne dass sie zumindest bislang über diese Größenordnung hinausgekommen wäre. Ist den meisten Menschen die Bedeutung des Themas nicht (mehr?) klar?