Russische Regierung muss komplett zurücktreten

Der russische Ministerpräsident Dmitri „Medwedew und [die ganze] Regierung treten zurück“. Explizit geht es darum, Präsident Wladimir Putin freie Hand bei seiner angekündigten Verfassungsreform zu geben. Dabei geht es um die Sicherung seiner Macht über 2024 hinaus (wobei es auch hilft, eine vom Volk ungeliebte Regierung loszuwerden und zum Sündenbock zu machen). Dann endet zum zweiten Mal seine zweite Amtszeit, wonach eine sofortige Wiederwahl verboten ist. 2008, als er zum ersten Mal vor diesem Problem stand, tauschte er einfach mit seinem Getreuen Medwedew die Rollen, die sie 2012 zurücktauschten. Eine direkte Wiederholung ist nach dem heutigen Rücktritt nicht mehr möglich, aber indirekt ginge es immer noch.

Noch einfacher wäre es, die Amtszeitbegrenzung schlicht ganz aufzuheben. Weiterhin wird diskutiert, die Verfassung so stark zu verändern, dass die Präsidentschaften neu gezählt würden. Schließlich gab es den Plan, Russland z. B. mit Weißrussland zu vereinigen, so dass er erstmals Präsident eines neuen Staates werden könnte, wozu der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aber keine rechte Lust hat. In jedem Fall ist es spannend, wie sich nicht nur Demokraten, sondern auch Diktatoren verrenken, um bestimmte Verfassungsregeln wortgetreu einzuhalten, während sie sich um andere gar nicht scheren.

Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres

Regelmäßig werden die ‚Unworte des Jahres ohne Sachkenntnis gekürt‘, so auch das „Unwort des Jahres 2019: ‚Klimahysterie'“. Die Begründung lautet:

Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert. Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.

Dabei soll durch die Bezeichnung „Unwort“ selbst diffamiert und sollen Gegenpositionen in der Debatte diskreditiert werden. Die gelegentlich falsche Verwendung eines Wortes spricht nicht gegen das Wort oder dessen richtige Verwendung. Im konkreten Fall wäre es nicht richtig, jede Sorge um das Weltklima oder gar seriöse wissenschaftliche Untersuchungen dazu als Klimahysterie zu bezeichnen. Effektheischende Übertreibungen wie Warnungen vor dem Aussterben der Menschheit, wenn es etwas wärmer wird, sind jedoch im ursprünglichen Wortsinn hysterisch (siehe auch ‚Klimafanatiker wollen Demokratie und Menschen opfern‘).

Hysterie ist als Fachbegriff veraltet und könnte als frauenfeindlich verstanden werden, aber darauf haben sich die selbsterklärten Sprachkritiker nicht bezogen. Der heutige umgangssprachliche Gebrauch passt jedenfalls auf viele Klimaaktivisten: „Damit meint man einen Menschen oder ein Verhalten, das durch Theatralik und einen übertriebenen Ausdruck von Gefühlen […] gekennzeichnet ist.“ Deshalb wäre, wenn man schon Unwörter bestimmen will, Klimanotstand passender gewesen (siehe ‚EU-Parlament ruft Klimanotstand aus‘). Das ist allerdings nicht so politisch korrekt, worum es vor allem zu gehen scheint.

Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe

Bundesgesundheitsminister Jens „Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab“, und zwar pauschal und ohne Einzelfallprüfungen, die das Bundesverwaltungsgericht verlangt hatte. Der Minister ignoriert also ein höchstrichterliches Urteil, um willkürlich über das Leben anderer Menschen zu verfügen und sie zu einem qualvollen statt selbstbestimmten Sterben zu verurteilen. Dasselbe gilt für das Zerstückeln von noch lebenden Körpern, denn ‚Spahn und Merkel wollen auf Zustimmung zu Organspenden verzichten‘, worüber diese Woche im Bundestag abgestimmt wird. Staat und Regierung werden immer übergriffiger und wollen nicht nur über das Einkommen und Vermögen, sondern auch den Körper, das Leben und den Tod ihrer Untertanen uneingeschränkt verfügen.

Geschäftsführender Herausgeber von Hochschulmanagement

In der jüngsten Ausgabe (2+3/2019) von Hochschulmanagement (Zeitschrift für die Leitung, Entwicklung und Selbstverwaltung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen) ist mein Beitrag „Hochschulräte in NRW: Mehr Hochschulfreiheit oder Staatseinfluss“ erschienen. Noch berichtenswerter ist jedoch, dass ich seit Anfang des Jahres geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift bin. Dem Herausgeberkreis gehöre ich schon seit etlichen Jahren an, doch die Selbstorganisation ohne geschäftsführenden Herausgeber wurde immer schwieriger. So steht das Heft 4/2019 noch aus. Danach verantworte ich die kontinuierliche Herausgabe, wofür Beiträge sehr willkommen sind. Es ist auch möglich, ein eigenes Sonder- bzw. Themenheft herauszugeben.

Iranische Führung gibt Flugzeugabschuss endlich zu

Die ‚USA töten iranischen General im Irak‘, der ‚Iran übt symbolisch Rache und Trump verzichtet auf weitere Eskalation‘. Doch am Mittwoch stürzte wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff im Irak ein ukrainisches Passagierflugzeug bei Teheran ab, wobei alle 176 Insassen starben. Die iranische Führung dementierte bis gestern vehement einen Abschuss und beharrte auf einem technischen Defekt. Heute folgt dann das Eingeständnis der schrecklichen Tat: Die iranische „Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für [den] Abschuss“, weil er sich nicht länger leugnen ließ.

Die Luftabwehr war in Erwartung eines amerikanischen Gegenschlags in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier hielt dann das zivile Flugzeug für eine Bedrohung und schoss es ab. Der eigentliche Fehler lag jedoch bei der Führung des Landes, die nicht nur völkerrechtswidrig Ziele im Irak beschießen ließ, sondern gleichzeitig die Luftabwehr aktivierte und den zivilen Flugverkehr nicht unterbrach. Während die Tötung von General Qassem Soleimani die Iraner vereinte und regimekritische Proteste verstummen ließ, ist jetzt die Ablehnung des mörderischen und unehrlichen Mullah-Regimes umso größer. „Die Wut bricht sich Bahn“, was noch deutlich zunehmen dürfte wie auch die Gewalt der Theokraten dagegen.