Neuwahlen zum britischen Unterhaus

Recht überraschend verkündet die „Britische Premierministerin: Neuwahlen am 8. Juni“. Sie hätte noch bis 2020 ohne Neuwahlen im Amt bleiben können und diese bislang ausgeschlossen. Doch baldige Wahlen haben mehrere Vorteile für sie. So bekommt sie ein eigenes Mandat vom Wähler, da 2015 eigentlich David Cameron gewählt wurde, der nach dem Brexit-Votum zurücktrat. Vor allem bekommt sie ein Mandat für die Brexit-Verhandlungen und für den von ihr vertretenen harten Kurs, worüber im Detail beim Brexit-Referendum nicht abgestimmt worden war. Außerdem werden die Tories ihre gegenwärtig vergleichsweise knappe Mehrheit im Unterhaus voraussichtlich ganz erheblich ausbauen können. Die Opposition wird von den Neuwahlen überrascht und Labour wird unter dem radikalen und unsympathischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn recht viele Stimmen verlieren, zumal er gar keine klare Position zum Brexit vertritt. Beim britischen Mehrheitswahlrecht machen sich Unterschiede bei den Wählerstimmen auch viel stärker bei den Mandaten bemerkbar. Eine sehr große Mehrheit stärkt nicht nur die Legitimation von Frau May, sondern erleichtert ihr auch den Umgang mit Abweichlern in den eigenen Reihen. Schließlich kann sie dann für fünf Jahre regieren, während ihre Wiederwahl 2020 nicht sicher wäre, wenn die ersten Brexit-Folgen bereits spürbar sein werden.

Haben Neuwahlen auch Nachteile? Insbesondere die Liberaldemokraten könnten sie zu einem zweiten Brexit-Referendum machen wollen, welches dann aber wohl noch klarer ausfiele. Eine Wahlniederlage der Tories ist nicht ausgeschlossen, aber doch sehr unwahrscheinlich. Dafür verzögert der Wahlkampf die Austrittsverhandlungen mit der EU. Außerdem wird sich Frau May in dem Wahlkampf stärker festlegen müssen als bisher, wie sie sich den Brexit eigentlich genau vorstellt. Daran könnte sie später gemessen werden, während sich vieles gegenüber der EU nicht wird durchsetzen lassen.

Deutschland hat weit überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenlast

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt wieder in beispielhaften Rechnungen, dass die „Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über [dem] OECD-Schnitt“ liegt. So wanderten 2016 erneut 49,4 Prozent der Arbeitskosten eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners an den Staat und seine Sozialkassen. Damit wird diesmal sogar der zweite Platz nach Belgien erreicht, während es 2015 noch der dritte Platz hinter Österreich war (siehe ‚Hohe Steuer- und Abgabenbelastung‘). Wer 67 Prozent über dem Durchschnitt verdient, musste 2016 sogar 51,4 Prozent abführen, also deutlich über die Hälfte. Das liegt auch über dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der 2016 für Einkommen über 254.447 Euro gezahlt werden musste, während dann entweder überhaupt keine oder keine zusätzlichen Sozialabgaben mehr anfallen.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also keineswegs rein progressiv ausgestaltet, sondern abhängig Beschäftigte mit mittleren und leicht überdurchschnittlichen Einkommen müssen relativ am meisten zahlen (wenn sie keine Beamten sind, die nicht in die gesetzlichen Pflichtversicherungen einzahlen müssen). Wer deutlich mehr verdient, zahlt zumindest relativ weniger, während gar nichts oder wenig verdienende Haushalte in der Regel vom Staat alimentiert werden. Relativ günstig ist es in Deutschland auch, einen gering- oder gar nicht verdienenden Ehepartner zu haben, weil das durch das Ehegattensplitting die progressive Einkommensteuer mindert (aus Sicht des Alleinverdieners, während Haushalte von Ehepaaren bei gleichem Einkommen gleich besteuert werden). Kinder bringen nur relativ geringe Freibeträge ein, die weit unter den normalen Kosten für Kinder liegen. Das Hauptproblem sind jedoch ohnehin nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben, denen eine immer geringere Gegenleistung für die individuellen Beitragszahler gegenübersteht.

Erdogan drückt Präsidialverfassung knapp durch

In der Türkei hat Recep Tayyip Erdoğan knapp mit offiziell gut 51 Prozent der Stimmen sein Verfassungsreferendum gewonnen (siehe „Erdogan siegt – und will gleich die Todesstrafe einführen“). Die Propaganda davor und ausschließlich dafür war unfair, wie es auch bei der Abstimmung selbst Unregelmäßigkeiten gab. Gerade weil das verkündete Ergebnis so knapp ist, ist es wenig glaubwürdig. Doch Herr Erdogan wird sich diesen Machtzuwachs nicht mehr nehmen lassen. Dass dadurch alles besser würde, ist jedoch in keinster Weise zu erwarten. Immerhin regiert er bereits seit 2003 als Ministerpräsident bzw. seit 2014 als Präsident, obwohl dieser nach der noch gültigen Verfassung eigentlich nur repräsentative Aufgaben hat.

Anfangs hat Herr Erdogan der Türkei einen Wirtschaftsaufschwung und andere Verbesserungen gebracht. Inzwischen ist das Gegenteil der Fall, weshalb er seine Macht noch vergrößern und durch Entmachtung aller anderen staatlichen Institutionen, insbesondere des Parlaments, absichern will. Die letzte kleine Hoffnung ist jetzt wohl noch, dass es ihm wie Herrn Lucke in der AfD geht, also der Regeländerung die Abwahl folgt, da jetzt schon die Hälfte der Wähler gegen ihn ist. Bis dahin sollten Deutschland und die EU nicht länger mit ihm zusammenarbeiten. Insbesondere die noch laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sind eine Farce, die nach der anstehenden Wiedereinführung der Todesstrafe endlich offiziell enden werden.

Währungspapier nach Begutachtung erschienen

Mein ‚Diskussionspapier zu Währungsfrage‘ „Which Currency Is Best for Business in a Small Country?“ war bereits 2015 als ‚Währungspapier vom Journal of Contemporary Economic and Business Issues angenommen‘ worden. Zwischenzeitlich gab es dann sogar doch noch eine Begutachtung (interessant ist, was bei deren negativem Ausgang angesichts der bereits gemachten Zusage passiert wäre) und deshalb weitere Überarbeitung. Inzwischen ist hier der Beitrag erschienen und darf gerne weiterverbreitet und zitiert werden. Ich bleibe dran am Thema, wie auch mein ‚Neues Diskussionspapier zum „Euro aus Unternehmensperspektive“‚ zeigt.