Auffahrunfall

Heute war ich in Münster unterwegs. Am Schlossplatz, früher Hindenburgplatz, bremsten die Autos vor mir stark, so dass ich anhalten musste. Während ich mich etwas ärgerte, nicht in die andere Spur (von zwei Spuren in dieselbe Richtung) gewechselt zu haben, fuhr mir jemand hinten auf. Wegen der zeitlichen Verzögerung gehe ich davon aus, dass es nicht an schlechteren Bremsen oder der nassen Fahrbahn lag, sondern an Unachtsamkeit. Die Fahrerin gestand auch sofort ihre Schuld ein. Wir haben trotzdem die Polizei gerufen und dann gleich die Straße geräumt. Die Polizei kam später und erstellte ein Protokoll. Danach vertauschte sie unsere Fahrzeugscheine, was die Frau zum Glück noch bemerkte.

Der auffahrende Smart ist vorne viel mehr zerstört als mein Volvo hinten. Die hintere Verkleidung wurde wieder (siehe ‚(Keine) Fahrerflucht‘) etwas verkratzt und diesmal auch verschoben, weshalb im Rückwärtsgang jetzt immer der Abstandswarner piept. Ob auch die Karosserie in Mitleidenschaft gezogen wurde, muss Montag die Werkstatt klären. Die fremde Versicherung wird alle Kosten übernehmen, doch trotzdem habe ich jetzt schon zum dritten Mal die Rennerei.

Viel wichtiger ist natürlich, dass niemand verletzt wurde. Ich habe auch nichts falsch gemacht und muss deshalb mein Fahrverhalten nicht überdenken. Die Kinder, die nicht dabei waren, und mich selbst schnalle ich ohnehin immer an. Der Kauf eines Volvo mit viel Masse und passiver Sicherheit war auch eine gute Idee.

Allerdings werden wir uns wohl demnächst nach einer anderen Marke umsehen müssen, da Volvo zukünftig nur noch Elektrofahrzeuge an eingefleischte Grüne verkaufen will (siehe „Volvo lässt den Verbrenner sterben“ in Verbindung mit ‚Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen‘). Dieselfahrzeuge sind nun ebenfalls gefährlich, weniger direkt wegen des Abgasskandals, sondern wegen drohender Fahrverbote, weil unser Staat eben lieber seine Bürger schikaniert, als vernünftige Gesetze zu machen und dann gegenüber Großkonzernen auch durchzusetzen.

Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht

Das Tarifeinheitsgesetz wird gut zwei Jahre nach seinem Beschluss (siehe ‚Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz‘) vom Bundesverfassungsgericht für „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt (siehe diese Pressemitteilung oder auch das Urteil selbst). „Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.“ Ersteres sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, letzteres wäre die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. „Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen.“ Eigentlich macht das ein ganz neues Gesetz erforderlich, weshalb ich mit zwei abweichenden Richtern der Meinung bin, dass das ganze bestehende Gesetz hätte gekippt werden müssen.

In der Sache geht es darum, dass Tarifverträge, die mit kleineren Gewerkschaften und solchen für einzelne Berufsgruppen abgeschlossen wurden, durch Regelungen eines anderen Tarifvertrags mit einer zumindest im betreffenden Betrieb größeren Gewerkschaft verdrängt werden können. Das ist ein massiver Eingriff in die bislang vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie, der auch erhebliche Rückwirkungen auf die Organisationsfähigkeit und Verhandlungsmacht kleinerer Gewerkschaften hat. Das Streikrecht behalten sie explizit, doch ein in der Folge ausgehandeltes und von beiden Seiten unterschriebenes Ergebnis kann ersetzt werden durch einen anderen Tarifabschluss mit einer ganz anderen Gewerkschaft, die andere Beschäftigte gegebenenfalls ganz anderer Berufsgruppen vertritt. Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass ein solches Bundesverfassungsgericht, welches die Verfassung und die Grundrechte überhaupt nicht schützt, besser selbst abgeschafft werden sollte (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘).

Gerade Sozialdemokraten sollten Linksextremismus ablehnen statt leugnen

Die heutige SPD-Führung ist völlig geschichtsvergessen. Um vom ‚G20-Gipfel und linksextreme[r] Gewalt‘ in Hamburg abzulenken, leugnet sie nicht nur linksideologische Menschheitsverbrechen, sondern ignoriert auch völlig, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet, nämlich das Streben nach Sozialismus auf demokratischem und friedlichem Wege, während andere Linke den Sozialismus oder gar Kommunismus mit Gewalt herbeiführen wollten und wollen. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz meint hingegen: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner behauptet: „Linke Politik achtet Menschenwürde und lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links.“ (Für beide Zitate siehe den sehr lesenswerten Artikel „Alles, was links ist“ mit einer ähnlichen Argumentation wie in diesem Absatz.) Der vorherige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel erklärt: „Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.“ (Siehe dafür „Linke Gewalttäter: ‚Die unmögliche Tatsache'“.)

„Das hat mit links nichts zu tun“, behauptet auch Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Nachfolgepartei der SED, die um die DDR und durch Berlin eine Mauer bauen und auf die eigenen Bürger schießen ließ. Aber natürlich hat Linksextremismus etwas mit links zu tun, so wie auch islamistischer Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun hat. Der Zusammenhang ist allerdings keine Identität, so wie auch rechts und rechtsextrem nicht identisch sind. Der Extremismus ist jeweils eine übersteigerte Form bis hin zur Befürwortung von Gewalt und der Abschaffung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich demokratische Linke, Rechte und Muslime viel stärker von den extremistischen Anhängern der eigenen Grundüberzeugungen abgrenzen als von Demokraten mit anderen Einstellungen.

Dieser Konsens und Zusammenhalt der Demokraten ist leider kaum noch vorhanden. Insbesondere Linke hetzen pauschal gegen rechts, was sie mit rechtsextrem gleichsetzen, während sie Linksextremisten oft verharmlost haben und jetzt sogar deren Existenz leugnen, da Gewalt doch nichts mit links zu tun hätte, also entweder unpolitisch oder rechts sein müsse. Interessanterweise gibt es zu fast jeder politischen Ideologie und Religion extremistische Gewalttäter, zum Liberalismus allerdings nicht. Liberal hat wirklich nichts mit Gewalt zu tun, wenn man vom Gewaltmonopol des Rechtsstaats absieht.

Stetig steigender Leistungsbilanzüberschuss durch den Euro

The Economist titelt diese Woche: „The German problem: Why Germany’s current-account surplus is bad for the world economy“ (siehe auch „Vorsprung durch Angst: The good and bad in Germany’s economic model are strongly linked“). Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss ist in der Tat der höchste der Welt (letztes Jahr 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bzw. fast 300 Milliarden US-Dollar) und keine Heldentat, sondern für Europa und zunehmend sogar global, aber auch für Deutschland selbst ein Problem (siehe ‚Schäuble und Sinn zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss‘). The Economist scheut sich jedoch, die eigentliche Problemursache zu benennen, die eben nicht in moderaten Lohnabschlüssen, hohen Sparquoten oder relativ zurückhaltender Staatsverschuldung liegt. Das ist alles nicht neu in Deutschland, hohe Exporte auch nicht, selbst Exportüberschüsse nicht, aber deren stetiger Anstieg ohne jede Grenze.

Das eigentliche Problem ist der Euro als Gemeinschaftswährung, die Deutschland keine Auf- und anderen Mitgliedern der Eurozone keine Abwertungen erlaubt. Der Wechselkursmechanismus ist ein automatischer und marktwirtschaftlicher Begrenzer zu großer Überschüsse oder auch Defizite, der durch den Euro aus rein politischen Gründen wider jede wirtschaftliche Vernunft außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt ist das Gejammer groß und soll an Symptomen herumgedoktert werden. Höhere Löhne, höherer Konsum, mehr Investitionen innerhalb Deutschlands durch Unternehmen und den Staat, das wäre alles wünschenswert, lässt sich aber nur schwer staatlich verordnen oder gar richtig dosieren. Mit der DM wäre das alles auch gar nicht nötig. Es gäbe dann wie früher deutsche Exportüberschüsse, die in einem vernünftigen Rahmen blieben und nicht ungehemmt immer weiter stiegen.

Können nicht zumindest wir Deutschen uns freuen, dass wir neben vielen Waren auch Arbeitslosigkeit exportieren und einen Schatz im Ausland anlegen? Vor allem diesem Eindruck verdankt Frau Merkel ihre Popularität, doch tatsächlich konsumieren wir Deutschen viel weniger, als wir könnten und mit eigener Währung auch würden. Diesem Konsumverzicht steht jedoch kein wachsendes Auslandsvermögen gegenüber, auf welches wir demnächst zurückgreifen könnten, wenn die staatliche Rente nicht reicht. Deutschland erbringt reale Leistungen für Targetsalden, uneinbringliche Griechenlandkredite und andere als Kredite getarnte Transfers. Auch Präsident Trump sollte sich eigentlich freuen, wenn er mehr von Wirtschaft verstehen würde, dass die USA so viele reale Güter und Dienstleistungen für Dollar erhalten, die sie aus dem Nichts schöpfen können.

Volksvertreter durch Los statt Wahl

Repräsentative Demokratie wird heutzutage fast ausschließlich als Demokratie mit der Wahl von Volksvertretern verstanden. Auch wenn es zahlreiche unterschiedliche Wahlverfahren gibt, sind Wahlen keineswegs das einzige demokratische Verfahren zur Bestimmung von Volksvertretern. Schon im antiken Athen, welches häufig als Wiege der Demokratie bezeichnet wird, wurden zahlreiche Staatsämter und -gremien durch Los statt Wahl besetzt. Die ausgelosten Volksvertreter sind zumindest im statistischen Sinne repräsentativer für das vertretene Volk als gewählte Politprofis. Deshalb ist das formale Bildungsniveau zufällig ausgewählter Bürger niedriger, doch die moralische Integrität vermutlich höher als bei Parteipolitikern, bei denen adverse Selektion stattfindet, weil gerade problematische Personen von sich aus in bezahlte politische Positionen drängen.

Meine Kollegen Bruno S. Frey und Margit Osterloh haben sich für die „Aleatorische Demokratie“ ausgesprochen, worunter sie das Auslosen bzw. Auswürfeln der Regierenden verstehen. Das Prinzip hat durchaus Vorteile, allerdings würde ich es gerade nicht auf die Exekutive anwenden (wie auch im antiken Athen die wichtigsten Exekutivämter gewählt statt zugelost wurden), sondern die Legislative, während es aktuell im unteren Bereich der Judikative, bei Schöffen, tatsächlich angewandt wird. Damit wäre echte Gewaltenteilung möglich, selbst wenn allein das Volk der Souverän ist, da es sich jeweils um demokratische, aber höchst unterschiedliche Verfahren handelt. Man könnte also bei grundlegender Änderung des Grundgesetzes oder Verabschiedung einer neuen deutschen Verfassung das Parlament (oder zumindest eine relevante Parlamentskammer) durch Los besetzen, während die Exekutive oder ein Exekutivrat (einschließlich Opposition) vom Volk gewählt würde. Auch dabei gäbe es etliche Ausgestaltungsmöglichkeiten, auf die ich demnächst eingehe.