Scholz will nun europäische Einlagensicherung

Noch nicht die „Bundesregierung gibt Blockade der EU-Einlagensicherung auf“, aber Bundesfinanzminister und Bewerber um den SPD-Vorsitz Olaf Scholz tut das. Er schlägt in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ ein europäisches Rückversicherungssystem für Banken und Bankguthaben vor, welches zu Lasten der hiesigen Banken ginge, die zusätzliche Zahlungsverpflichtungen und Risiken bekämen und einen Wettbewerbsvorteil verlieren würden. Doch vor allem die früher oft SPD wählenden Kleinsparer in Deutschland müssten die Zeche zahlen. Denn in Deutschland gibt es bereits solche Einlagensicherungssysteme. „Andere Mitgliedstaaten verfügten bis vor Kurzem nicht über solche Vorkehrungen“, die offensichtlich nicht nötig sind für einen funktionierenden Bankensektor, sich aber hervorragend für eine neue Transferrunde eignen. Denn die Nettozahler werden wieder vorwiegend in Deutschland sitzen, wo nicht nur die Wahrscheinlichkeit für teure Bankenzusammenbrüche niedriger ist, sondern für die im Falle des Falles die anderen Länder und deren Banken ohnehin nicht einspringen würden. Umgekehrt sollen jedoch die deutschen Banken und deren Kunden für Bankenpleiten im Rest der Eurozone aufkommen.

Das möchte jetzt ausgerechnet der deutsche Finanzminister so einführen. Der größte Widerstand dagegen kommt nicht von seinen Kabinettskollegen, sondern die anderen „EU-Länder bremsen Scholz aus“. Erstens gefallen ihnen die zahnlosen Bedingungen nicht, die er noch daran knüpfen will, bis er auch das aufgibt. Zweitens gibt es eben doch Zweifel, ob Herr Scholz hier nicht wie inzwischen üblicherweise Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin eine unabgestimmte Einzelmeinung verkündet, die vom Rest der Regierung nicht mitgetragen wird. Wer dem zu früh zustimmt, könnte nicht nur enttäuscht werden, sondern seine eigene Verhandlungsposition verschlechtern. Von Deutschland gibt es sicher noch mehr zu holen als Negativzinsen selbst für griechische Staatsanleihen (siehe „Griechische Anleihen sind heiss begehrt“), fast eine Billionen Euro in Form eines zinslosen und nicht rückforderbaren Targetsaldos oder demnächst die Refinanzierung von maroden Banken und faulen Krediten.

7 Gedanken zu „Scholz will nun europäische Einlagensicherung

  1. Haha
    @ Michi Meister

    Du alter Wolfgang Ambros-Fan, Du hast einen guten Musikgeschmack. Auf die SPD trifft das ja wirklich zu. Nahles brüllt aus dem Grab, diesem Ösi gehört aber ordentlich in die Fresse gehaut. .

  2. Musikgeschmack ist halt verschieden, was ist peinlicher als Punk, Punk im Wiener Dialekt .

    Passt auch zu den Sozialdemokraten, die haben „Dead Nittels“ , geheißen. Nur wer war Nittel, .
    „.. …Heinz Nittel wurde am 1. Mai 1981 von dem im Irak geborenen Hesham Mohammed Rajeh, 21, ermordet im Auftrag von Bahij Younis, einem Mitglied der terroristischen Abu-Nidal-Organisation. Der Attentäter hatte ihm vor seinem Wohnhaus in Wien-Hietzing aufgelauert. Nittel wollte zum Maiaufmarsch am Rathausplatz fahren und bestieg gerade sein Auto, als ihn die gezielten Schüsse des Attentäters durch das Autofenster töteten…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Nittel

    Man hört beim Frühstück gern Musik, aber bei dem Lied stellt es einem die Ohren auf und da wird man hellwach.

  3. Man musst ja fast hoffen, dass diese irrsinnige Politik bald spürbare Folgen für die Bürger hat, damit die Wahrscheinlichkeit für ein Umdenken endlich steigt.
    – Warum sind die immer noch extrem hohen Targetsalden in den letzten Monaten eigentlich relativ deutlich von 900 bis fast 1000 Mrd. Euro auf jetzt 837 Mrd. Euro zurückgegangen?

    • Eine Billionen Euro hat der deutsche Targetsaldo noch nie erreicht. Im September stand er noch bei 915 Milliarden Euro. Einen noch etwas größeren Rückgang gab es zum letzten Jahreswechsel. Konkrete Erklärungen dafür gibt es weder von der Bundesbank noch der EZB. Vermutlich hat es etwas mit dem Anleihenkaufprogramm der EZB zu tun, insbesondere wo sie welche Anleihen kauft.

  4. „……Hilfe mir wird schecht.“ Eigentlich nichts Neues von der desaströsen SPD Finanzpolitik.

    Gleichwohl sollte man denken Finanzminister von der SPD Scholz hat mit seinem aus der Position heraus tiefen Einblick in Haftungsverhältnisse Deutschlands gegenüber EZB und anderen 28 europ. Nationen Einsicht, Vernunft mit Logik zur Ablehnung jeder weiter Zahlungsverpflichtungen Deutschlands.

    Weit gefehlt kommt ja immer schlimmer. Wo ist Aufschrei CDU/CSU, Wirtschaft, Finanzwirtschaft. Alice Weidel AfD kann , muss mit ihrem Sachverstand diese Ansage vom Finanzminister Scholz in den Bundestag tragen, besser an die breite Öffentlichkeit.

    FDP mit zahnlosem Herrn Lindner – eigentlich der gebotene Repräsentant für deutsche Bürger/innen mit Weitsicht und Kompetenz in Finanzfragen – ist nicht präsent, treibt den SPD Mann Scholz nicht vor sich her.

    Wer soll uns retten vor dem Worst Case, vor dem vorhersehbaren Gau mit Billionen € Insolvenz für Deutsche Sparer, Rentner ?

    Wie kann es sein daß Männer wie Prof. Alexander Dilger nicht die gebotene Aufmerksamkeit in der Deutschen Bevölkerung, Finanzwirtschaft , Betriebswirtschaft etc. finden ?

    • @Bernd L. Müller
      „Alice Weidel AfD kann , muss mit ihrem Sachverstand diese Ansage vom Finanzminister Scholz in den Bundestag tragen, besser an die breite Öffentlichkeit.“
      Ja, das wird sie. Aber sie wird leider einmal mehr nicht gehört werden.

      „FDP mit zahnlosem Herrn Lindner – eigentlich der gebotene Repräsentant für deutsche Bürger/innen mit Weitsicht und Kompetenz in Finanzfragen – ist nicht präsent, treibt den SPD Mann Scholz nicht vor sich her.“
      Das männliche Unterwäschemodell von der zahnlosen FDP ist nur ein weiterer Politkarrierist, sonst nichts.

      „Wer soll uns retten vor dem Worst Case, vor dem vorhersehbaren Gau mit Billionen € Insolvenz für Deutsche Sparer, Rentner ?“
      Niemand wird es. Deutschland haben fertig. Rien ne va plus.

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