Kramp-Karrenbauer will in Mali Krieg spielen

Ansonsten bin ich selten einer Meinung mit Die Linke (oder auch der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken), aber das sind die richtigen Worte zu Bundesverteidigungsministerin „Kramp-Karrenbauer und die Sahel-Zone: ‚Gemeingefährlicher Wahnsinn'“. Die CDU-Vorsitzende möchte zusammen mit Frankreich in Mali Krieg spielen, statt Deutschlands Grenzen zu sichern und das eigene Land und unsere europäischen Partner zu verteidigen. Die ‚Bundeswehr soll sich wieder der Verteidigung widmen‘ und nicht planlosen Auslandseinsätzen, die mehr schaden als nutzen.

Niederlande müssen Emissionen um jeden Preis reduzieren

In unseren Nachbarländern läuft auch nicht alles besser, sondern manchmal sogar noch schlechter. „Die rigorosen Richter von Den Haag“ schreiben der niederländischen Regierung vor, das eigentlich schon nicht mehr erfüllbare Klimaziel für 2020 zu erfüllen, nämlich eine Absenkung der nationalen CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990, wovon letztes Jahr erst 15 Prozent erreicht waren. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Planungssicherheit gelten da nichts mehr, sondern gerade erst eröffnete Kohlekraftwerke sollen gleich wieder geschlossen werden. Besonders absurd ist die Begründung:

Durch den Klimawandel und seine Folgen würden „das Leben, das Wohlbefinden und das Lebensumfeld von vielen Menschen bedroht, weltweit und auch in den Niederlanden“, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Europäische Menschenrechtskonvention beschütze das Recht auf Leben. Und nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs seien die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, „passende Maßnahmen zu treffen, wenn ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben und das Wohlbefinden von Menschen besteht und der Staat davon weiß.“

Selbst wenn der Klimawandel ein „reales und unmittelbares Risiko für das Leben und Wohlbefinden von Menschen“ darstellen würde, was keineswegs erwiesen wird, so ändern die Sofortmaßnahmen in den Niederlanden nichts daran. Das Klima wandelt sich so oder so, weder die Niederlande noch Deutschland können daran etwas ändern. Vielleicht könnten weltweite Anstrengungen, denen sich aber gerade die größten Emittenten verweigern, den Wandel ein wenig verändern, aber die konkret erzwungen Maßnahmen bringen bei großen Kosten keine relevante Reduktion der Emissionen, wenn nicht sogar eine Erhöhung, weil dann andere Länder die fossilen Brennstoffe günstiger nutzen können oder sogar schneller aus der Erde holen und verwerten wollen (vgl. „Top-Ökonom Sinn: ‚Die Politik spielt beim Klimaschutz planlos mit unserem Vermögen'“).

Brexit-Deal geht jetzt locker durch

Was eine demokratische Wahl doch für einen Unterschied machen kann! Es gab ein jahrelanges Gezerre um den Brexit mit vielen ergebnislosen Abstimmungen. Doch die zweite Wahl nach dem Brexit-Referendum konnten die ‚Tories gewinnen […]‘ und das „Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Deal“ acht Tage später, nämlich heute. Damit tritt UK am 31. Januar 2020 aus der EU aus. Es verliert dadurch sein Stimmrecht, bleibt aber vorläufig an die meisten EU-Regeln gebunden.

Das Ende der entsprechenden Übergangsfrist ließ Boris Johnson heute auch gesetzlich fixieren auf den 31. Dezember 2020. Ich würde trotzdem wetten, dass es nun dabei zu weiteren Verlängerungen kommt wie zuvor beim Brexit, weil sich z. B. ein vernünftiges Handelsabkommen in der Zeit gar nicht schließen lässt. Die Tories haben zwar wieder eine klare Mehrheit, sind sich aber weiterhin nicht klar und einig darüber, was für ein Verhältnis zur EU sie zukünftig wollen. Zugleich ist ihre Verhandlungsposition schwächer geworden, weil sie kein Stimmrecht mehr haben in der EU, während jedes einzelne verbliebene EU-Mitglied ein Vetorecht hinsichtlich zukünftiger Vereinbarungen besitzt. Zugleich droht ein Zerfall des Vereinigten Königsreichs, in dem schon ab Februar die innere Grenze zu Nordirland strikter sein wird als die Grenze auf der irischen Insel.

US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Der „US-Senat beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2“, was das Repräsentantenhaus schon letzte Woche getan hat. Nun muss nur noch Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, was er unverzüglich tun wird. In der Sache ist die Ablehnung von Nord Stream 2 richtig, weil diese Pipeline Europa spaltet und die Abhängigkeiten (nicht nur Deutschlands, sondern auch von Transitländern anderer Pipelines) von Russland erhöht (siehe ‚Merkel redet in München offen und unehrlich‘).

Trotzdem sind die Sanktionen in mehrfacher Hinsicht unglücklich: Der Bau der Pipeline ist schon weit fortgeschritten und hätte viel früher gestoppt werden müssen. Die Sanktionen werden die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr verhindern und richten sich allein gegen die den Bau ausführenden Unternehmen und deren Manager, die einfach nur ihren Job machen. Verantwortlich sind jedoch Politiker, insbesondere Frau Merkel. Gegen sie wagen jedoch selbst die USA keine Sanktionen, was wiederum richtig ist, weil Bündnispartner nicht so miteinander umgehen. Es wäre unsere Aufgabe als deutsche Staatsbürger und Wähler, diese Frau nicht länger im Kanzleramt zu dulden. Zumindest in diesem einen Punkt wäre tatsächlich sogar ein grüner Kanzler besser, während die SPD lieber weiter Frau Merkel stützt (siehe ‚Neue SPD-Führung zu feige zum Regierungsaustritt‘).

Merkel will noch mehr Nicht-EU-Ausländer nach Deutschland holen

Bundeskanzlerin Merkel will „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“. Dabei ist ihr das doch spätestens seit 2015 in siebenstelliger Höhe gelungen. Dummerweise waren unter den Flüchtlingen und auch sonstigen von ihr unkontrolliert ins Land gelassenen Menschen weniger Fachkräfte als von ihr versprochen. Jetzt sollen gezielt Fachkräfte angeworben und dann direkt eingeflogen werden, statt sie mit nicht hochseetauglichen Booten aufs Mittelmeer zu locken (siehe ‚Seehofer will Flüchtlinge via Italien aufs Meer locken‘).

Dummerweise ist Deutschland nicht wirklich attraktiv für Fachkräfte mit seinen  hohen Steuern und Abgaben sowie vielen unsinnigen Regeln, die willkürlich durchgesetzt werden. Am ehesten kommen Qualifizierte noch aus anderen EU-Ländern, was sie uneingeschränkt dürfen. Das Qualifikationsniveau von einwandernden Nicht-EU-Ausländern ist im Schnitt deutlich geringer, während gleichzeitig in den letzten zehn Jahren 1,8 Millionen deutsche Staatsbürger ausgewandert sind (netto eine halbe Millionen, da 1,29 Millionen zurückkehrten, siehe „Laufen Deutschland die Akademiker davon?“). Die deutschen Auswanderer sind wesentlich höher qualifiziert und jünger als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung (76 Prozent Akademiker gegenüber 25 Prozent und 36,6 Jahre Durchschnittsalter gegenüber 45 Jahre), zugleich verdienen sie im Ausland mehr.

Unsere Politiker sollten lieber die Bedingungen hierzulande für alle Leistungsträger verbessern, damit weniger Hoch- und Höchstqualifizierte auswandern und mehr zurückkommen. Dagegen ist es kein Selbstzweck, Unternehmen in Deutschland auch ohne hiesige Arbeitsnehmer fortzuführen. ‚Es gibt keinen festen Bedarf an Arbeitskräften und Zuwanderern‘. Eine schrumpfende Bevölkerung ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern erlaubt auch einen höheren Lebensstandard pro Kopf und steigende Reallöhne. Deutschland könnte schließlich mehr importieren einschließlich Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, um die hohen Exportüberschüsse sinnvoll abzubauen.