Zweidrittelmehrheit der Deutschen findet EU-Vertragsbruch gut

Das jüngste ZDF-Politbarometer lässt einmal wieder (siehe z. B. ‚Mehrheit im Klimawahn‘ für letztes Jahr) an der Meinungsbildung der Mehrheit der Deutschen zweifeln, wobei wohl gerade den Massenmedien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Hauptverantwortung zukommt. „Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt.“ Das ist nicht unplausibel, doch „94 Prozent der Befragten und ganz klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden es gut, dass Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, künftig verpflichtend einen Corona-Test machen sollen.“ Ist dabei allen Befragten klar, dass fast alle Länder außerhalb der EU als Risikogebiete behandelt werden, selbst wenn es dort viel weniger Infektionen gibt als bei uns oder sogar gar keine, während EU-Länder mit deutlich höheren Infektionsraten nicht dazu zählen (siehe ‚Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten‘)?

Unschön finde ich, dass Angela Merkel weiterhin die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland ist, gefolgt von Markus Söder als dem beliebtesten Politiker. Wirklich erschreckend ist jedoch, dass 66 Prozent meinen, „[d]as Corona-Hilfspaket aus Krediten und Finanzhilfen geht in die richtige Richtung.“ Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ unter Bruch der EU-Verträge, was für nur 22 Prozent in die falsche Richtung geht, während viele Befürworter diese Implikation vielleicht gar nicht gesehen haben, weil sie in den Massenmedien kaum vorkommt. Da 9 Prozent die AfD wählen würden (wobei allerdings auch nur 65 Prozent der AfD-Anhänger die Richtung für falsch halten), ist das Potential für eine vernünftige ‚Dexit‘-Partei wohl eher bescheiden bzw. müsste erst noch ganz viel Aufklärung betrieben werden. Immerhin finden 32 Prozent es nicht richtig, dass die EU „für die Finanzierung ihrer Ausgaben erstmals Schulden“ aufnehmen will (während 62 Prozent das richtig finden), was wesentlicher Teil des Corona-Pakets ist und damit zeigt, dass es durchaus auch auf die konkrete Fragestellung bzw. das Framing ankommt.

Trump will 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen

US-Präsident ‚Trump kritisiert Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben […]‘ schon länger. Kürzlich kündigte er deswegen einen Truppenabzug aus Deutschland an, der heute konkretisiert wurde: Die „USA ziehen 12.000 Soldaten ab – Trump sieht Schuld bei Deutschland“. Richtig ist, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nicht nachkommt. Deutschland hat sich verpflichtet, mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Unter Bundeskanzlerin Merkel sank dieser Wert auf 1,1 Prozent und liegt aktuell bei 1,3 Prozent, ist also über ein Drittel zu niedrig.

Trotzdem ist es fraglich, ob der geplante Abzug von einem Drittel der noch in Deutschland stationierten rund 36.000 US-Soldaten die richtige Reaktion darauf ist. Die Linke fordert, auch die „verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“, da sie sich wahrscheinlich wieder russische Soldaten in Deutschland wünscht.

Tatsächlich sind die USA noch immer Deutschlands Freunde und Verbündete, die uns viel stärker verteidigen als die eigene Bundeswehr. Selbst 2 Prozent des BIP würden nicht zur eigenen Verteidigung reichen, zumal es an Kampfbereitschaft mangelt und die wenigen noch wirklich einsatzfähigen Teile der Bundeswehr als politisch nicht hinreichend korrekt angegriffen oder sogar aufgelöst werden.

Ein Teil der US-Truppen soll in andere europäische Länder verlegt werden, was Frieden und Freiheit ebenso schützen kann. Im Ernstfall wäre die Kampfkraft der hier stationierten Soldaten ohnehin weniger wichtig als ihre symbolische Wirkung. Abschreckung ist glaubwürdiger, wenn die USA eigene Bürger und Soldaten zu verlieren haben. Solange die Abschreckung glaubwürdig genug ist, muss man keinen Angriff fürchten. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wird es wirklich ungemütlich, wovon Länder außerhalb der NATO wie Georgien und die Ukraine ein Zeugnis ablegen.

Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten

Bundesgesundheitsminister „Spahn kündigt Testpflicht bei Einreise an“. Er will diese weitere Grundrechtsbeschränkung auf dem Verordnungswege einführen, und zwar wenn jemand aus einem angeblichen Risikogebiet kommt. Dazu wurden fast alle Länder außerhalb der EU aus politischen Gründen erklärt, während die meisten positiv Getesteten gar nicht aus diesen Gebieten, sondern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommen. Auch diese können zu Risikogebieten erklärt werden, insbesondere wenn dort viel getestet wird wie in Luxemburg, was zu entsprechend mehr positiven Testergebnissen führt (einschließlich positiven Fehlern, die es durchaus gibt, siehe z. B. „Sars-CoV-2: Testen, testen, testen – eine Strategie mit Tücken“ und „Corona-Tests: Schon wieder falsche Ergebnisse im Vogelsberg“).

Immerhin soll der Test vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Test kostenlos sein bzw. vom dazu zwingenden Staat bezahlt werden, wogegen sich ausgerechnet Christian Lindner als Vorsitzender einer vormals liberalen Partei wendet. Seiner Ansicht nach sollen die Menschen nicht nur zum Testen gezwungen, sondern dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Genau das Gegenteil wäre richtig, nämlich freiwillige und kostenlose Tests. Schon jetzt besteht ein starker Testanreiz, nämlich das Vermeiden von zweiwöchiger Quarantäne nach der Einreise aus einem dazu erklärten Risikogebiet. Die Einhaltung dieser Quarantänepflicht wird allerdings nicht hinreichend überwacht, weil sie zu pauschal und damit massenhaft angeordnet wird. Außerdem ist sie natürlich ebenfalls ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht mehr verhältnismäßig erscheint, wenn es keine konkreten Hinweise auf eine Erkrankung gibt. Denn diese Pandemie ist jetzt in der Welt und auch in Deutschland. Unsere Politiker müssen lernen, damit vernünftig umzugehen wie mit anderen gefährlichen und tödlichen Krankheiten auch.

Dexit

Für einen Dexit hinsichtlich der Eurozone bin ich schon lange. Deutschland sollte die Eurozone verlassen. Davon würde nicht nur die deutsche Volkswirtschaft profitieren, sondern auch die Volkswirtschaften der anderen Euro-Mitglieder. Seit Anfang der Woche bin ich außerdem für einen Dexit im weiteren Sinne hinsichtlich der Europäischen Union. Denn die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ selbst, nicht nur über den Euro. Die Radikalisierung liegt also nicht bei mir, sondern bei der EU und den Mitgliedsregierungen, die sich an die eigenen Verträge und Versprechen nicht halten. Haupttreiber ist dabei die Merkel-Regierung, während die anderen Regierungen einfach nehmen, was sie kriegen können, sei es an Transfers und Krediten oder Beitragsermäßigungen. Das zeigt aber auch, dass die nationale Identität fast überall stärker ausgeprägt ist als die europäische, so dass Vereinigte Staaten von Europa nicht zu erwarten sind, sondern ein Ende mit großem Streit, wenn den Deutschen irgendwann das Geld oder die Geduld ausgeht. Je früher das passiert, desto besser ist es für alle Beteiligten. Denn damit endet Europa natürlich nicht, sondern kann sich endlich wieder auf seine Stärken besinnen wie Demokratie, Freiheit, Handel, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Wettbewerb.

EU-Parlament will noch mehr EU-Gelder

Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘. Das haben alle Regierungschefs beschlossen, weil die Deutschen dafür bezahlen, sowohl die zusätzlichen Mittel für die Empfängerländer als auch die Beitragsrabatte für die anderen Nettozahler und außerdem die Beitragsausfälle durch den Brexit. Der Deutsche Bundestag wird sicher zustimmen, doch das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden: „Fraktionen kündigen Widerstand gegen EU-Haushalt an“, aber nicht etwa gegen die geplanten Brüche der EU-Verträge, die gemeinschaftliche Schulden und Steuern verbieten. Die EU-Parlamentarier fordern Rechtsstaatlichkeit nur von anderen, deren Politik ihnen mehrheitlich nicht passt, insbesondere von Polen und Ungarn, obwohl diese trotz aller Probleme viel demokratischer als die EU und das EU-Parlament selbst sind. Außerdem wollen sie mehr Geld, sowohl direkt im Haushalt als auch über eigene Steuern. Tatsächlich ist es merkwürdig, dass ein gigantischer „Corona-Wiederaufbaufonds“ geschaffen werden soll, zugleich aber gerade die Gelder für Forschung, Gesundheit und Investitionen gekürzt werden. Noch mehr Gelder an die EU sind jedoch nicht die Lösung, sondern die EU muss ihre Gelder besser einsetzen, was auch für die Bundesregierung gilt. Parlamente dienten einmal dazu, die Ausgaben der Regierungen im Interesse der Steuerzahler zu kontrollieren, nicht zum Fordern noch höherer Ausgaben, Schulden und Steuern.