Brandenburg schafft freie und gleiche Wahlen ab

Donnerstag meinte Brandenburgs „Parlamentspräsidentin Britta Stark: ‚Paritégesetz ist ein großer Sieg für die Demokratie'“. Tatsächlich meinte sie einen großen Sieg von Genderwahn und linker Ideologie über die Demokratie. Da gibt es ein ‚Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD‘ und wird diese Oppositionspartei zum „Prüffall“ erklärt, während Grüne, Ex-SED und SPD in Brandenburg ganz offen die Verfassung brechen und ein antidemokratisches sowie sexistisches Gesetz beschließen. ‚Frauenwahlrecht seit 100 Jahren‘ ist eine gute Sache, die Beschränkung dieses Wahlrechts übrigens auch für Frauen allein wegen des Geschlechts ist es nicht. Tatsächlich geht es um nicht weniger als die Abschaffung von freien und gleichen Wahlen. Schon die „freiwillige“ Quotierung nach dem Geschlecht in diesen linken Parteien ist problematisch, aber sie allen Parteien und allen Wählern zwangsweise vorzuschreiben, ist völlig undemokratisch.

Hinzu kommen gravierende Lücken in dem Gesetz. Wer sich weder als Mann noch als Frau fühlt oder dem neu erfundenen dritten Geschlecht (siehe ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘) zuordnet, darf sich aussuchen, ob er auf der ab 2022 vorgeschriebenen Frauen- oder Männerliste kandidieren will, die danach wechselweise zusammengeführt werden. Das könnte nicht nur von einzelnen Opportunisten ausgenutzt werden, sondern sollte eigentlich alle demokratischen Parteien dazu veranlassen, dass sich alle Kandidaten entsprechend einstufen, damit weiterhin unabhängig vom Geschlecht gewählt werden kann, wenn dieser Unsinn nicht vom Landes- oder Bundesverfassungsgericht gekippt wird, wovon ich trotz aller schlechten Erfahrungen (siehe „Das Brandenburger Verfassungsgericht als parteipolitische Institution?“ und ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘) ausgehe.

Eine andere Lücke besteht für reine Frauen- oder Männer-Parteien. Diese sind ausdrücklich ausgenommen und dürfen ausschließlich Kandidatinnen oder männliche Kandidaten aufstellen. Aber wehe, sie öffnen sich und lassen eine Person des anderen Geschlechts in die Partei. Schon muss diese auf die dann wohl sehr kurze Liste. Schließlich sind auch Direktkandidaten von der Quotierung ausgenommen, obwohl die Grünen das erst forderten, womit diese auch nicht mehr unabhängig von den Kreisen hätten aufgestellt werden können. Nun bleibt es möglich, dass alle Direktkandidaten dasselbe Geschlecht haben, so dass z. B. trotz oder sogar wegen des Gesetzes der Frauenanteil im Brandenburgischen Landtag sinken statt steigen könnte.

16 Gedanken zu „Brandenburg schafft freie und gleiche Wahlen ab

  1. Quoten haben in der Tat NICHTS mit Demokratie zu tun, denn sie widersprechen dem Prinzip von freien und gleichen Wahlen.

    Ich befürchte, dass die Frauenquote nur der Anfang des linksgrünen Irrsinns ist. Quoten für andere gesellschaftliche Gruppen müssen zwangsläufig folgen (Jugend, Hartz-4-Empfänger, Homosexuelle, …). Und am nächsten Schritt arbeiten Linksgrüne längst: So viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen (zügellose Migration), sie einzubürgern (Umvolkung) damit sie wählen können und damit die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Linksgrünen zu verschieben mit Quoten wegen Migrationshintergrund. Genau diese Strategie empfahl schon die „Frankfurter Schule„.

    Aufpassen Deutschland!

  2. Guten Morgen Herr Professor Dilger, ich zitiere Artikel 38 GG. Bundesrecht bricht Landesrecht!

    Gruß Bernhard Zuendorff

    Von meinem iPhone gesendet

    >

  3. Sehr treffend! Ich möchte die Frauenquote auch in der Herren-Fussball-Bundesliga und die Männerquote in der Frauenfussballliga eingeführt sehen. Und wenn bei einer politischen Wahl einmal das Ergebnis doch nicht stimmig ist, gäbe es noch die Möglichkeit einer Geschlechtertransformation innerhalb der laufenden Wahlperiode wie es ein grüner Abgeordneter im bayerischen Landtag gerade vorgemacht hat (wobei mir gerade nicht erinnerlich ist, ob er zur SIE oder zum ES oder zum Permanent-Switcher zwischen den Geschlechtern mutiert ist). Und für den Brandenburger Landtag wünsche ich noch eine Muslim-, Feuerwehrmänner- U25, Ü75- Quote sowie eine für zugezogene Brandenburger und eine für aus Brandenburg verzogene , später aber wieder dorthin zurück gezogenen Brandenburger.

  4. Undemokratischer Unsinn, weitergedacht würde er in irgendeiner Art quotierter Delegiertenversammlung münden.
    Ist der Unsinn auch noch so offensichtlich, eine Gewähr, dass er gestoppt wird, gibt es nicht.
    Sofern dieses Gesetz Bestand haben sollte und die AfD bei der diesjährigen Landtagswahl nicht stärkste Partei wird, könnte sie versuchen, bei der nächsten Wahl zwei Neugründungen ins Rennen zu schicken mit je einer Männer- und Frauenliste. Gut aufgemacht plus breitere Aufstellung als die bisherige AfD, bringt das in Summe deutlich über 30% und den Grundstein für eine Regierungskoalition.
    Soweit mal ein innovatives Szenario.

  5. Verfassungsschutz einschalten , Klage wider dieses geplante “ Ungleich – Wahlgesetz “ erheben.

    Das muss es sein.

    Auch wenn es keinesfalls repräsentativ für männlich / weibliche Einwohner von Brandenburg sein kann oder will, schon gar kein Zensus :

    Unsere Freunde in Potsdam und Werder – 5 Familien, bodenständig jeweils mit Familie und Kindern, alle berufstätig , so um 50 Jahre alt – haben für den Gesetzvorschlag nur Spott und Unverständnis , totale Ablehnung übrig.

    Wie sieht es bei den anderen Brandenburgern aus ? Machen sich SPD / Die Linke / Grüne – gerade die – keine Sorgen um weiteren Abstieg in der Wählergunst, gleich ob Frau oder Mann ?

    Paradoxon, Frauen in Brandenburg haben in der Regel aufgrund von DDR Lebenserfahrung großes, größtes Selbstbewusstsein, da wird Gleichberechtigung voll gelebt, Männer können davon manchmal ein Lied singen !

    Was also wollen die o.g. Parteien mit dem neuen “ Wahlgesetz “ erreichen ?

  6. Man muß noch einen Schritt weiterdenken. Solche offen sexistischen, antidemokratischen Vorstöße sind überhaupt nur möglich, weil die Männer es in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, sich selbst politisch zu organisieren, während es bei Spitzenpolitikerinnen beim Thema Wahlrecht mittlerweile offene parteienübergreifende Bündnisse gibt. Politik, Medien und Universitäten sind voll von feministischen Intressenvertretern (beiderlei Geschlechts), während Maskulinisten abseits jeder öffentlichen Fördergelder immer noch ein verfemtes Nischendasein im Internetz führen müssen.

    Gegen die Identitätspolitik der anderen hilft erst einmal nur eigene Identitätspolitik. Checks and Balances funktioniert nur mit hinreichend großen Gegenkräften. Aus einer Position der eigenen Stärke kann man(n) dann versuchen, miteinander einen vernünftigen Interessenausgleich zu finden. Etwa dort, wo Frauen wirklich noch benachteiligt sind. Dieser Diskurs muß aber auf der Prämisse der Chancengleichheit, nicht der Ergebnisgleichheit geführt werden. Da die Neue Linke aber nicht einmal mehr die biologische Existenz der Geschlechter anerkennen will, sehe ich derzeit wenig Raum für eine Verständigung.

  7. „Wer sich weder als Mann noch als Frau fühlt oder dem neu erfundenen dritten Geschlecht (siehe ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘) zuordnet, darf sich aussuchen, ob er auf der ab 2022 vorgeschriebenen Frauen- oder Männerliste kandidieren will“, das ist aber diskriminierend. Denn das zwingt die Angehörigen des 3. Geschlechts dazu, sich festzulegen, ob sie lieber Mann oder Frau sein wollen. Sie sind doch schon genug dadurch traumatisiert, dass sie zwischen Damen- und Männerklo entscheiden müssen. Ironie aus.

  8. Die Diskriminierung von Männern nimmt mittlerweile tatsächlich bedenkliche Züge an. Man liest immer häufiger von Ausschreibungen im öffentlichen Dienst, die sich nur an Frauen richten, obwohl die Tätigkeit auch von einem Mann erledigt werden könnte. Man fragt sich, warum so viele Männer das freiwillig unterstützen.

    • Josef Fischer, sachliche Begründung gibt es nicht.

      A. Vielleiicht möchte man auch hier – wie aktuell in Deutschland Usus – auf
      moralisch „richtiger“ Seite sein. Gibt dann eine bestimmte Überlegenheit.

      B . …. vorauseilender Gehorsam ?

      C. …. Minderwertigkeitskomplex ?

      D. …. fehlende Kompetenz ?

      E. …….Einschleimung ?

      F. ….. Partei der Grünen ?

      Weiß der Geier oder weiß er nicht ?

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