Bundesverfassungsgericht erlaubt unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘. Das meinte ich schon 2016 bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB), bei dem es sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterordnete und alles durchwinkte. Aktuell gibt es der Bundesregierung freie Hand, wesentliche Grundrechte völlig unverhältnismäßig für alle Menschen in Deutschland massiv einzuschränken oder sogar faktisch abzuschaffen. Mit Beschluss von heute erlaubt es die pauschalen Verbote von Ostergottesdiensten, was dann so umgedichtet wird: Das „Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse“.

Diese strenge Prüfung hat das Bundesverfassungsgericht aber gerade unterlassen. So gewichtet es den Schutz vor Gefahren für Leib und Leben höher als den überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit. Abstrakt mögen Leib und Leben wichtiger erscheinen als die Freiheit des Glaubens (auch wenn das Märtyrer vermutlich anders sehen), aber der Eingriff ist sicher, während die Gefahren sich nicht realisieren müssen bzw. klein sein können. Zur Gefahrenabschätzung wird allein auf das Robert Koch-Institut verwiesen, welches jedoch selbst eine Bundesbehörde ist und keine unabhängige Instanz, die das beklagte Regierungshandeln neutral einschätzen könnte. Zudem ist dessen Einschätzung bereits älter, aber mittlerweile nach dessen eigenen Daten ‚Exponentielles Wachstum der Corona-Epidemie vorbei‘.

Doch selbst wenn das Gericht diese strittige und veraltete Gefahreneinschätzung übernimmt, hätten auch weniger schwerwiegende Maßnahmen jetzt schon geprüft werden müssen. Warum wird z. B. der Besuch von Baumärkten unter Einhaltung von Abstandsregeln erlaubt, nicht aber von Kirchen? Wiegt das Grundrecht auf Baumarktbesuche schwerer als die Glaubensfreiheit? Welche Infektionsgefahr besteht überhaupt, wenn sich die Menschen gar nicht nahe kommen? Dabei geht es nicht nur um die Glaubensfreiheit, sondern alle Grundrechte stehen zur Disposition und werden vom Bundesverfassungsgericht nicht gegen Angriffe durch die Bundesregierung sowie Landesregierungen geschützt. Es gab nur „Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“. Wenn der Grundrechtsschutz am nötigsten wäre, fehlt er völlig. Im ‚Ausnahmezustand‘ können wir nur auf Güte und Gnade der Regierung hoffen, nicht auf den Schutz durch Gerichte.

96 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht erlaubt unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen

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  2. Ich erwarte, dass die Stimmung bald schnell kippen wird, wenn die Einschränkungen nicht erheblich zurückgenommen werden. Der für Ostern erwartete Ansturm auf die Krankenhäuser ist ausgeblieben und der ökonomische Schaden der Einschränkungen wird immer sichtbarer. Gerade jetzt an Ostern, dem zentralen Fest des Christentums, merken viele Menschen erst, wie wichtig das Leben in Gemeinschaft sein kann. Ist den Entscheidungsträgern eigentlich klar, wie problematisch es sein kann, wenn sich selbst Familien nicht sehen dürfen?

    • Uns Christen sind für Ostern alle Gottesdienste verboten. Aber am 23. April fängt für die Moslems der Ramadan an. Das ausgelassene, gemeinschaftliche Vollfressen zum Fastenbrechen wird unsere Regierung nicht unterbinden. Wetten!?!

      • Abwarten, bislang sieht es eher wie Fasten vom Fasten aus. Wenn die Beschränkungen ab dem Führergeburtstag allgemein gelockert werden sollten, dürfen Moslems natürlich gerne den Ramadan im Rahmen der dann geltenden Regeln feiern.

      • Sicher nicht. Spannender ist die Frage, ob dann entsprechende Kontakte wieder für alle erlaubt werden, nur für Muslime oder gar nicht, aber von einer Durchsetzung des Verbots abgesehen wird, um besser Spielplätze und Parkbänke kontrollieren zu können.

      • Es wird wohl eher so kommen, dass von einer Durchsetzung des Verbots gegenüber dieser Religionsgemeinschaft schnell abgesehen wird, da man schnell erkennen wird, dass unsere Exekutive hier an die Grenzen ihrer quantitativen Möglichkeiten gerät. Und da man ja alle gleich behandeln (oder gar nicht erst behandeln) muss, werden endlich wieder Kapazitäten für den nächsten Blitzermarathon frei!

  3. Einer der Kernpunkte der Verfassung ist unsere „Freiheit“.
    Es ist unsere „freie“ Entscheidung uns selbst in Gefahr zu bringen, also Bergsteigen, Fallschirmspringen, rauchen usw.
    Schon die Pflicht als Kraftfahrer einen Sicherheitsgurt zu benutzen strapaziert diesen „Freiheitsbegriff“. Bringt sich doch der Fahrer in „freier“ Entscheidung nur sich in Gefahr.

    Gerade dieser „Freiheitsbegriff“ im Grundgesetz sollte von uns Bürgern massiver verteidigt werden.

    • Selbstverständlich ist es Ihre freie Entscheidung sich in Gefahr zu bringen. Wenn es jedoch um andere Personen geht, ist es nicht mehr Ihre alleinige freie Entscheidung. Es sei denn, Sie propagierten Anarchie

      • @danielsodenkamp Ihr Argument „andere in Gefahr bringen“, entspricht absolut NICHT der Lebenswirklichkeit. Mit diesem Quatschargument dürfte ich nicht mehr Auto fahren, überhaupt nicht mehr unter Leute gehen, denn ich kann ja immer jemanden anstecken, auch wenn ich nicht weiss, dass ich etwa ein Virus oder Bakterien in mir habe.

      • Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Bei normalen Lebensrisiken sollte jeder frei entscheiden dürfen. Bei enormen Risiken insbesondere auch für andere kann Regulierung bis hin zu Verboten sinnvoll oder sogar notwendig sein. Es ist richtig, Infizierte, die eine tödliche Krankheit konkret zu verbreiten drohen, in Quarantäne zu stecken. Auf Personen aus dem unmittelbaren Umfeld, die ebenfalls erkrankt sein könnten, mag das auch zutreffen, nicht aber auf alle Menschen, von denen die ganz überwiegende Mehrheit gesund ist.

      • @300sel

        Als Arbeitgeber habe ich es hinzunehmen, dass ein Arbeitnehmer in der Freizeit beim Fußball spielen sich verletzt und ich durch seine „Krankschreibung“ Kosten habe.

        Also seine „Freiheit“ sich in der Freizeit in Gefahr zu bringen habe ich hinzunehmen mit allen Folgen.
        Unsere nach dem Grundgesetz definierte „Freiheit“ hat also folge Kosten die hinzunehmen sind.

        Wenn also jetzt der Staat in der „Freiheit“ eine Gefahr sieht, und nur durch „Freiheitsverbot“ reagieren kann, also nicht vorrangig die „Freiheit“ erhalten kann ist das „Staatsversagen“.

      • @PAvdM

        Ich will doch niemandem seine Freiheit nehmen.
        Aber gerade als Arbeitgeber müsste es doch auch Ihnen zutiefst widerstreben, die Freiheit grenzenloser Dummheit kollektivistisch mitbezahlen zu müssen.

        Jeder soll sich die Freiheit nehmen, die er möchte. Aber bitteschön auf eigene Kosten. Lohnfortzahlung im „Krankheitsfall“, weil das Wochenende durchgezecht wurde? Ist das wirklich Freiheit? Oder ist das nicht doch eher Freiheitsberaubung des Arbeitgebers?

      • Es kann legitime Freiheitsbeschränkungen geben, z. B. für Verbrecher oder hochansteckende Personen. Allen die Freiheit pauschal und willkürlich zu beschränken, ist hingegen mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar.

      • @Alexander Dilger

        Sie haben mich offenbar missverstanden. Es geht mir nicht darum, jemandem seine Freiheit zu nehmen, sondern darum, nicht als Arbeitgeber oder als Dritter für die Folgen dieser „Freiheit“ die Kosten tragen zu müssen. Zur Freiheit gehört nämlich auch Selbstverantwortung. Sonst wird der andere (der die Zeche bezahlen soll) der Unfreie, was in unserer Gesellschaft der rücksichtslosen, umverteilungssozialistischen Vollkaskodenker wohl schon zur Standarderwartung geworden ist.

      • Normale Risiken ja. Die Beiträge sollten aber schon der Transparenz zuliebe nicht heuchlerisch in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile aufgeteilt werden.

      • Das hat allerdings nur symbolische Bedeutung. Relevanter ist z. B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kurzarbeitergeld ist hingegen günstig für betroffene Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.

      • Seuchen sind tatsächlich ein Bereich, in dem Staaten tätig werden sollten. Aber das wurde anfangs unterlassen, um dann völlig pauschal alle Bürger, auch völlig gesunde ohne jeden Krankheitsverdacht, in eine Art Quarantäne zu stecken. Das ist historisch ohne Beispiel, weil man sich früher so viel Dummheit gar nicht leisten konnte. Im Übrigen glaube ich, dass sich die meisten Menschen vernünftiger und auch sozialer Verhalten als die meisten Politiker, die leider eine Negativauswahl darstellen.

      • Nun Seuchen unter Kontrolle zubekommen gab es schon früher. So wurde von der Kirche die EHE Monogamie im Mittelalter massiv gefordert mit allen bis heute bekannten Vorgaben.
        Ursächlich wohl die damals ausufernden Geschlechtskrankheiten.
        Bin gespannt was Corona hinterlässt ? Begrüßungen ohne Handschlag ?

    • @PAvdM
      „Bringt sich doch der Fahrer in „freier“ Entscheidung nur sich in Gefahr.“

      So lange der nicht angegurtete Fahrer auch für die erheblichen finanziellen Folgen seines etwaig überlebten Unfalls ohne Gurt hundertprozentig selbst aufzukommen bereit und in der Lage ist, kann man diese Auffassung natürlich getrost vertreten.

      Jedoch ist das Vollkaskodenken auch bei Gurtmuffeln, Rauchern, Risikosportlern usw. sehr ausgeprägt und die Erwartung an die „Solidarität“ der Gemeinschaft entsprechend. Letztere wird selbstredend auch für noch so idiotischen, bodenlosen Leichtsinn immer erwartet. Drogenabhängigkeit, Verantwortungsmangel sich selbst gegenüber und völlige Realitätsverweigerung von immer mehr Entscheidern werden als „Krankheiten“ oder sogar als völlig normale Zeiterscheinung angesehen, für die die weniger werdenden gesunden Solidarschafe gefälligst stets zu bezahlen haben. Es leben der Sozialismus und die heilige Umverteilung bis der Karren ungebremst an die Wand gefahren ist!

      • Richtig wäre zumindest nur dem auf Kosten der Allgemeinheit bzw. einer Solidargemeinschaft zu helfen, der unverschuldet in eine Notsituation geraten ist. Wer sie selbst herausgefordert hat, sollte auch für die Folgen (Kosten) selbst aufkommen müssen. Als KMU-Unternehmer kenne ich das schließlich auch nicht anders. Nur Staatsbetriebe, Konzerne und Banken werden auf Kosten der Allgemeinheit „gerettet“ wenn Sie sich verzocken. Richtig ist das nicht.

    • Keine Urlaubsreisen, keine Flüge, kaum Konsum.
      Greta, Soros & Co. haben ihre Ziele in kürzester Zeit erreicht.
      Unsere Freiheit ist in Gefahr. Aufpassen Deutschland!

  4. Ich muss zwar sagen, dass ich als Atheist persönlich keinerlei Verständnis für dieses Begehren nach einem mir absurd vorkommenden Ritus habe. Aber als – wenn auch schon lange Jahre mehr oder weniger fachfremd tätiger – Jurist versuche ich hier zu abstrahieren. Die Eingriffe sind schon sehr massiv und v.a. auch nicht zuletzt formell sehr fragwürdig. Siehe dazu der Verfassungsblog:

    https://verfassungsblog.de/corona-in-karlsruhe-ii/

    Man hat schon den Eindruck, dass sich das BVerfG hier schlicht nicht einzugreifen traut, sondern – wenn überhaupt – erst im Nachhinein die Maßstäbe setzt.

    Dramatisch finde ich auch z.B. die in Bayern offenbar gelebte Praxis, selbst das einsame Lesen auf einer Parkbank für rechtswidrig und bußgeldbewehrt zu halten. Das ist so offensichtlich unverhältnismäßig, dass einem ganz anders wird. Aber hier scheint es noch niemand den Rechtsweg beschritten zu haben.

    • Die massiven Grundrechtsbeschränkungen für alle halte ich materiell wie formell (siehe ‚Notstandsgesetze nicht nur in Ungarn‘) für nicht gerechtfertigt. Am schwersten wiegt aber das Argument, dass es mildere Mittel gäbe, um denselben Zweck zu erreichen, wie z. B. ein Abstandsgebot bei Gottesdiensten statt deren totales Verbot. Ebenso ist das Verbot, einsam Parkbänke zu benutzen, völlig willkürlich und es hat mit Infektionsschutz nichts zu tun (Herr Söder ist da wohl inzwischen wieder zurückgerudert).

    • Herr Baum fragt: „Aber gäbe es dann nicht ein Privileg der Religionen?“ Ja, das gibt es in Artikel 4 GG, was er eigentlich wissen müsste. „Was ist mit Versammlungen?“ Diese sind nach Artikel 8 GG geschützt, der momentan ebenfalls ausgesetzt ist.

      • Richtig, ich wollte mir die Aussage auch nicht zu eigen machen, lediglich darauf hinweisen, weil mich sein Standpunkt verwundert. Er ist ja sonst ein großer Kämpfer für Bürgerrechte.

      • Wie alle einzeln im Grundgesetz aufgeführten Freiheiten ist auch die Religionsfreiheit ein Privileg (Vorrecht) gegenüber den dort nicht einzeln aufgeführten Freiheiten, die nur durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt sind. Artikel 4 schützt genauso wie die Religion auch Weltanschauungen, also nicht- oder antireligiöse Grundüberzeugungen über das Wesen der Welt. Insofern liegt kein Privileg für Religion vor. Aus Gründen meiner Konfession (Forderung nach strikter Religionsfreiheit und strikter Trennung von Kirche und Staat) und meines Liberalismus´ (klassischer Linksliberalismus) bedauere ich an anderen Stellen des Grundgesetzes „angelegte“ oder jedenfalls nicht verhinderte Privilegien für Religion. Grundlage jeder Freiheit ist Leben. Tote haben ja keine Freiheit(en). Insofern sind Eingriffe in Freiheiten, falls unübliche massenweise Todesrisiken drohen, im Grundsatz besonders erlaubt, meine ich. Ob das jetzt der Fall ist, ist eine andere Frage, zu der ich mich nicht äußere. Welche Ausnahmen berechtigt sind, ist eine weitere Frage: Welche Geschäfte (etwa Baumärkte, Blumengeschäfte) und andere Organisationen (Kirchen, Parteien, Kulturstätten) dürfen unter welchen Bedingungen öffnen? Da ist vielleicht (!) manches, was entschieden wurde, als Privileg zu verstehen im Sinne ungerechtfertigter Bevorzugung einiger und von einigem gegenüber anderen und anderem…

      • Es ist richtig, dass auch weltanschauliche Bekenntnisse geschützt werden. Allerdings wird in Artikel 4 Abs. 2 GG explizit die Religionsausübung genannt, um deren Beschränkung es aktuell vor allem geht. Entsprechende Praktiken von Atheisten sind doch eher ungewöhnlich (vielleicht mit Ausnahme von Kommunisten). Wirklich problematisch finde ich allerdings auch eher die Vorrechte in bzw. über Artikel 140 GG für bestimmte Religionsgesellschaften.

        Grundsätzlich ist es gerechtfertigt, Freiheiten zum Schutz anderer Freiheiten (oder von denen anderer Personen) sowie von Leib und Leben einzuschränken. Aber hier kommt es zwingend auf die Verhältnismäßigkeit an. Will man definitiv jede Lebensgefahr ausschließen, bleibt keine Freiheit und am Ende nicht einmal Leben übrig. Die aktuellen Freiheitsbeschränkungen sind historisch ohne Beispiel in liberalen Demokratien, dadurch müssten also tatsächlich Hunderttausende oder Millionen Leben gerettet werden (wonach es in Deutschland nicht aussieht, während global durch die Maßnahmen eher mit mehr als weniger Toten zu rechnen ist). Unabhängig davon zeigt ein Vergleich der Maßnahmen, dass es einfach nicht richtig sein kann, jeden Gottesdienstbesuch pauschal zu verbieten, aber z. B. Baumärkte mit geringen Auflagen zu öffnen.

  5. Ich habe eine andere Meinung wie ihr, wir brauchen aber nicht darüber zu diskutieren.
    Sollte sich bestätigen, dass sich in Südkorea Menschen angesteckt haben,die schon Corona hatten,dann ist das der GAU für die Menschheit. Dann können wir uns eine Impfung an den Hut stecken.

    • Es ist sowieso unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit eine Impfung geben wird. Gegen keines der Coronaviren, die in jüngerer Zeit Leid verursacht haben, gibt es bislang eine Impfung. Warum soll das jetzt anders sein?

      Die Nachrichten aus Südkorea muss man in Ruhe validieren, insbesondere hinsichtlich der Aussagekraft der verwendeten Tests. Eine Immunisierung für zumindest einige Monate nach Ausbruch der Krankheit ist aus virologischer Sicht sehr wahrscheinlich.

      • Es ist schon wahrscheinlich, dass es demnächst einen wirksamen Impfstoff geben wird, da jetzt massiv daran geforscht wird. Aber es ist natürlich nicht sicher, zumal er nicht viele Nebenwirkungen haben darf und bislang tatsächlich kein Impfstoff gegen irgendwelche Coronaviren existiert.

    • Dass sich jemand tatsächlich schnell erneut am selben Virus ansteckt, ist ziemlich unwahrscheinlich (eher waren die Tests falsch oder die Personen noch nicht wieder vollständig gesundet). Wahrscheinlicher ist es, dass nach einer gewissen Zeit Ansteckung wieder möglich ist, und sei es durch ein leicht verändertes Virus, oder nie ein passender Impfstoff entwickelt wird, weshalb Frau Merkels Drohung, bis dahin gravierende Maßnahmen fortsetzen zu wollen, das Fehlen jeder Befristung darstellen kann. Aber auch ohne Impfstoff geht die Welt nicht unter bzw. stirbt die Menschheit nicht aus. Früher konnte gar nicht geimpft werden und auch jetzt nicht gegen jede Krankheit. Trotzdem steckt nicht jede ansteckende Krankheit den Großteil der Menschheit an und das ist auch hier nicht zu erwarten.

      • Ich werde mir den Impfstoff nicht zuführen lassen, solange er nicht ausreichend lange getestet wurde. Ich bin doch kein Versuchskaninchen. Auch wenn das Coronavirus nicht sehr mutationsfreudig sein soll, gerade die Grippeimpfung zeigt, wie schwer es ist, einen sinnvollen Impfstoff zu finden. Die Grippeimpfung hilft bekanntlich gegen die wenigsten Grippeviren, weil sich diese permanent verändern. Unsere Politik ist irre geworden. Da werden Erntearbeiter ausgesperrt. Lieber sollen wir verhungern, als an einem Virus in der Regel milde zu erkranken. Ebenfalls ist es irre in New York die Schulen bis September zuzusperren. Es ist absolut unethisch unseren Jüngsten die Chance auf Bildung und damit ihre Zukunft zu nehmen, um im Regelfall größtenteils sehr alten Menschen, in fast der Hälfte davon sogar im Pflegeheim lebenden, das Leben um wenige Monate zu verlängern.

      • Wie gut ein Impfstoff wirkt und welche Nebenwirkungen und Risiken er hat, wissen wir nicht, weil es noch keinen gibt. Trotzdem könnte es sein, dass Sie bei dessen Verfügbarkeit zur Impfung gezwungen werden oder Ihnen ohne Impfung viele Grundrechte noch sehr lange vorenthalten werden.

      • @Alexander Dilger

        Oh je. Malen Sie gerade den Teufel nur an die Wand oder werden wir Ihrer Meinung nach den Überwachungschip gleich mitgeimpft bekommen?

      • Wir laufen doch freiwillig damit herum. Es könnte allerdings noch wie in Südkorea kommen, dass Sie ohne Smartphone nicht mehr aus dem Haus dürfen als neue und effektivere Variante des Ausweiszwangs. Zumindest in Ihre neueren Autos wurden auch tatsächlich Chips geimpft bzw. eingebaut.

      • Mit den Autos haben Sie natürlich Recht. Aber ich habe genügend Young- und Oldtimer, um dem ganzjährig entgehen zu können, wenn ich es möchte … und ein Smartphone besitze ich bis heute nicht! 😎

      • Ich habe mich in meinem Leben genau 1x gegen die Grippe impfen lassen. Ausgerechnet in diesem Jahr bin ich zum einzigen Mal schwer an der Grippe erkrankt. Über 40 Grad Fieber, schrecklicher Schüttelfrost und höllisches Halsbrennen. Eine ganze Woche konnte ich vor Schmerz nicht reden, mehrere Wochen danach war ich noch geschwächt. Wer sagt mit, dass die Coronavirusimpfung so viel besser sein wird, sodass die jetzigen Kosten den Ertrag rechtfertigen?

        Ich halte es für völlig verfehlt, einer eventuellen Möglichkeit bereits so viel Gewissheit einzuräumen.

  6. Ich möchte auch gerne nochmal meinen Bericht vor 7 Wochen hier ansprechen, wo mir absurde Gedanken angetragen wurden.über meine Meinung von Viren und Terroristen. Mittlerweile ist der Fall von Bioterrorismus seit vorgestern Thema beim UN Sicherheitsrat.

    • Bioterrorismus ist natürlich möglich und die aktuelle Pandemie zeigt, wie schlecht die meisten Regierungen darauf vorbereitet sind. Trotzdem handelt es sich jetzt nicht um Bioterrorismus, sondern höchstens einen aus einem Labor in Wuhan entwichenen Erreger.

  7. Zunächst einmal: FROHE OSTERN!

    Mir drängt sich schon seit langem der Eindruck auf, daß die Verfassungsrichter mit der Vorgabe ausgewählt und ernannt werden, der Politik möglichst keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wo sie sich traut selbst zu entscheinden, und dort, wo sie sich es nicht traut, willfährig das Recht in die gewünschte Richtung zu verschieben (Stichwort Euthanasie).

    In der Coronafrage tritt dies jedoch in den Hintergrund. Die eigentliche Dynamik steht uns erst noch bevor. Solange es der Politik und ihren Medien gelingt, die Angst um die eigene Gesundheit und gar das eigene Leben wachzuhalten, hat sie freie Hand. Nur, das wird sich nicht beliebig lange aufrechterhalten lassen. Dann treten die Angst um den Arbeitsplatz und den eigenen Wohlstand in den Vordergrund. Wenn erst einmal die Pleitewelle Fahrt aufnimmt und die Zahl der Coronatoten sich als geringer erweist als bei einer mittleren Grippewelle, dann Gnade unseren Politiker Gott. Dann hilft ihnen nur noch Beten.

    • Die Allmachtphantasien der Politik und von einigen Wissenschaftlern sind beängstigend. Lieber erkranke ich an diesem Virus, aber ich lasse mich sicherlich nicht digital überwachen. Nur der letzte Depp kann glauben, dass diese Methoden die Pandemie nicht überleben werden.

      • Wahrscheinlich ist die technisch jederzeit machbare Totalüberwachung ohnehin längst Realität. Sehen Sie sich doch z.B. nur die niederländischen Autobahnen (Vollüberwachung) oder die Möglichkeiten, die Handy, Smartphone, Tablet, Laptop und PC, aber auch die Mauerfassung für die Lkw-Maut („Tollcollect“) seit vielen Jahren bieten, an. Und es muss nicht einmal groß von den Diensten in Hardware investiert werden. Die kaufen wir uns auch noch ganz freiwillig selbst!

      • Rein technisch könnten wir über unsere Smartphone, aber auch andere Geräte schon jetzt ziemlich umfassend überwacht werden. Allerdings haben deutsche Behörden wohl nicht die nötigen Fähigkeiten, schon eher US-amerikanische oder chinesische. Aktuell könnte es darum gehen, entsprechende Kapazitäten aufzubauen und vor allem auch deren Nutzung zu legalisieren.

      • Ob die Nutzung „legalisiert“ ist oder nicht, spielt de facto keine Rolle, da es die Bürger ohnehin nicht bekommen. Grenzen setzt den Diensten allenfalls die eigene Personalkapazität zur Auswertung der Daten.

      • Doch, es spielt eine Rolle. Illegal erlangte Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwertet werden. Selbst wenn das bei schweren Verbrechen gesetzlich anders geregelt sein sollte, würde momentan niemand offenlegen wollen, wer und was alles schon überwacht wird.

      • Hier klaffen eben einmal mehr (rechtliche) Theorie und Praxis auseinander … wen unserer Regenten scheren heute noch Gesetze?

      • Vielleicht muss eine Regierung tatsächlich manchmal einfach entscheiden, ohne vorher drei Juristen mit sechs Meinungen um Rat zu fragen. Aber umso wichtiger wäre es, dass andere Institutionen die Regierung kontrollieren und nicht alles abnicken oder gar bejubeln. Ich denke da vor allem an Gerichte, aber auch Parlamente, Oppositionsparteien und Massenmedien, die alle keine gute Figur abgeben.

      • So lange Gerichte politisch besetzt werden, bleibt das ein kühner Traum …

      • Die Pandemie dürfte bald enden, zumindest ihre erste Welle hierzulande. Die staatlichen Maßnahmen werden uns noch Jahre beschäftigen.

    • Meine schon geäußerte Vermutung lautet, dass die Regierung und ihre Medien moderate Todeszahlen als großartigen Erfolg ihrer Maßnahmen verkaufen werden. Bis wissenschaftliche Studien eindeutig das Gegenteil belegen, interessiert es keinen mehr und ist selbst Frau Merkel nicht mehr Amt.

      • Frau Merkel wird noch länger im Amt bleiben als uns lieb ist. Bei den derzeitigen Umfragewerten wird sie sich nicht lange bitten lassen …

      • Ja, nur Herr Söder ist jetzt noch ein ernsthafter Konkurrent, weil er die Grundrechte noch mehr einschränkt, was erschreckend viele ganz großartig finden. Die größte Hoffnung in dieser Hinsicht, die ansonsten natürlich auch nicht schön ist, ist ein schnelles Vergessen der Epidemie, während die üblen wirtschaftlichen Folgen noch nachwirken und zumindest partiell der Regierung angekreidet werden. Aber die Opposition einschließlich SPD-Parteiführung hat leider noch schlechtere Ideen.

      • Der Söder-Hype wird nachlassen, sobald dem Rest der Republik wieder einfällt, dass Markus Söder ein Bayer ist und daher schon aus Prinzip nicht Kanzler von Teutonia werden kann. Einmal ganz davon abgesehen, dass er es überhaupt wollen müsste, was ich nach wie vor bezweifle.

  8. Ich treffe meine Familie gerade an Ostern. Ich lass mir doch von Frau Merkel nicht vorschreiben, was ich zu tun und zu lassen habe. Dabei habe ich sogar in diesen kranken Zeiten das Recht auf meiner Seite. In meinem Bundesland sind im privaten Umfeld (nicht öffentlich auf der Straße) kleinere Familientreffen erlaubt. Nur wissen das leider die wenigsten Menschen und leisten blinden Gehorsam.

    • Man müsste wirklich nach der Krise gründlich auswerten, ob strenge Maßnahmen effektiver sind. In Bayern z.B. ist weniger erlaubt als in NRW, trotzdem sind die Pro Kopf Zahlen höher. Spannend wird auch sein, wie sich die Situation in Schweden entwickeln wird.

      • Im internationalen Vergleich scheint es keinen Zusammenhang zwischen der Härte späterer Maßnahmen und der weiteren Entwicklung der Infektion zu geben, was allerdings auch daran liegen könnte, dass besonders betroffene Länder zu härteren Maßnahmen neigen. Entscheidend sind effektive Maßnahmen am Anfang, wenn eine Epidemie noch gar nicht nicht großflächig ausgebrochen ist.

      • @Josef Fischer

        Aus Bayern waren sicher mehr Skifahrer in Ischgl und am Arlberg, zudem sind hier bei Webasto bereits die allerersten deutschen Fälle aufgetreten (importiert aus China). Auch Bayern hat zu spät reagiert, Markus Söder geht aber nicht so lässig mit Corona um wie der NRW-Pandemieexperte Null-Null-Laschet.

      • Herr Laschet hat sich bis auf die Knochen blamiert. Allerdings halte ich seinen Kurs inzwischen für besser als den von Herrn Söder. Ob das doch an der FDP liegt, seinen Beratern oder der anderen Lage in NRW, entzieht sich meiner Kenntnis.

      • Ja, Special Agent Laschet hat tatsächlich keine gute Figur abgegeben. Außerdem sieht man ja an Markus Söders aktuellen Beliebtheitswerten, dass die meisten Bürger sich wohl richtig gehend nach harten Vorgaben sehnen.

      • Die Causa Laschet ist höchst interessant. Es ist auffällig, wie sehr er mit Plänen für eine Exitstrategie in die Offensive geht, unterstützt u.a. durch Prof. Streeck und dessen Studie aus Heinsberg. Herr Söder hingegen will öffentliche Diskussionen über so etwas eher abwürgen. Geht es hier u.a. um die Kanzlerkandidatur? Und welchen Kurs wird die Bevölkerung am Ende besser finden? In NRW wird die NRW-Landesregierung gelobt, in Bayern die bayerische.

      • Momentan wird überall die jeweilige Regierung gelobt, was auch immer sie getan hat oder gegenwärtig tut. Herr Söder hatte die Initiative bei Ausgangssperren etc. ergriffen, Herr Laschet versucht es nun beim Ausstieg. Wenn ihm dieser gelingt, wird er der Held sein. Wenn nicht, kann er nicht nur die Kanzlerkandidatur vergessen.

  9. Ich glaube, wenn ca.70% der Bevölkerung geimpft sind, gibt es keine Ansteckungen mehr. Ohne Gesetzesänderung darf auch nicht zwangsgeimpft werden. Vielleicht weiß es ja hier jemand besser. Müssen auch Kinder geimpft werden? So viel ich weiß werden unter den Probanden keine Kinder sein. Man sollte Kinder auch nicht mit einem neuen Impfstoff belasten. Jedenfalls wird es spannend, wenn denn geimpft wird. Wie ihr ja wisst, neige ich zur Katastrophisierung.

    • Wenn im Schnitt jeweils ein Infizierter drei (n) Personen ohne jede Immunisierung ansteckt, reicht es, wenn Zweidrittel (1-1/n) immun sind, sei es durch vorherige Infektion oder Impfung, damit sich eine Epidemie nicht mehr exponentiell verbreiten kann. Allerdings müssen die Zweidrittel einigermaßen gleichmäßig oder zufällig verteilt sein. Wenn eine große Gruppe (mit Kontakten untereinander) systematisch ungeschützt ist, seien es Kinder, Alte oder die Einwohner in NRW, bleibt dort eine schnelle Verbreitung möglich, selbst wenn alle anderen immun sind. Auch das spricht übrigens gegen die Idee, Herdenimmunität absichtlich anzustreben.

  10. Religion und religionslose Weltanschauungen werden im Artikel des Grundgesetzes gleich ausdrücklich erwähnt und gleich durch ihn geschützt. Religionslose Weltanschauungen und weltanschaulich wie religiös gleichgültige Lebensweisen werden eifrigst praktiziert, aber selten bewußt zelebriert. Die in diesen Wochen wohl anstehenden, in der Ex-DDR nach wie vor recht üblichen Jugendweihen könnten eine Ausnahme sein. Freiheitseinschränkungen aus religiösen Gründen nehmen erfreulicherweise ganz langsam etwas ab, antireligiöse Freiheitseinschränkungen langsam zu, etwa durch Gesetze, die religiösen Freiheitsgebrauch im öffentlichen Bereich einschränken oder gegen „Diskriminierung“. Bei den aktuellen Freiheitseinschränkungen geht es nur um die Verhinderung (wie ich schrieb) von unüblichen Massenrisiken für das Leben, nicht um übliche Risiken wie im Straßenverkehr und an Arbeitsplätzen. Inwieweit die Befürchtung um Massenrisiken berechtigt ist, ist eine andere Frage, wie auch, wer als lebensnotwendig öffnen darf: Ich halte Baumärkte für eher lebensnotwendig. Ob nicht bei ähnlichen Bedingungen (Schutzmaßnahmen) wie für diese und Lebensmittelläden und Drogerien auch Religionsgebäude geöffnet bleiben könnten? Manche christlichen Gottesdienste ähneln leider Rentnertreffs, so daß schon ein Verbot für solche Risikogruppen die Gesundheit schützen sollte…

    • @Ulrich Motte
      „Manche christlichen Gottesdienste ähneln leider Rentnertreffs, so daß schon ein Verbot für solche Risikogruppen die Gesundheit schützen sollte…“

      Selbst das scheint mir noch stark übertrieben. Einen regulären Gottesdienst besuchen inzwischen in den meisten Gemeinden so wenige Menschen, dass die Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands doch wohl absolut kein Problem darstellen dürfte. So groß ist der Andrang nun wirklich nicht.

      • Zu Ostern hätte das anders sein können, was aber auch nicht für pauschale Verbote spricht, sondern eben klare Regeln und gegebenenfalls einen eingeschränkten (statt gar keinen) Zugang. Im Grunde gilt das doch auch für alle möglichen anderen Orte als Kirchen. Warum müssen Zoos, Museen, Restaurants, die meisten Geschäfte, Kinos, selbst Fußballstadien etc. komplett leer bleiben, statt jeweils einige Besucher mit hinreichend Abstand einzulassen? Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, könnte immer noch mit Schließung der konkreten Einrichtung gedroht werden, statt alle pauschal zu schließen. Wir haben nur Glück, dass wir überhaupt noch nach draußen dürfen. Aber ein echtes Recht darauf haben wir wohl auch nicht mehr, sondern es ist ein Gnadenakt, der jeden Moment willkürlich aufgehoben werden kann.

      • Ganz so scheint es zu sein.

        Dabei haben Sie in NRW noch das große Glück, dass Ihnen der gütige Ritter Armin der Lasche zu Hilfe eilt und so tapfer für Ihre Freiheit kämpft! 😂

      • Ja, in Bayern ist es unter König Söder noch schlimmer. Im Grunde ist es doch bei Ihnen bei Strafe verboten, überhaupt aus der Tür zu gehen, wovon es nur einige nicht klar bestimmte Ausnahmen gibt (das einsame Lesen von Büchern auf Parkbänken gehört nich dazu).

      • Da ich mich zur Zeit im selbst gewählten Exil in Vorarlberg aufhalte, bekomme ich davon nicht all zu viel mit. Jedenfalls nicht als unmittelbar Betroffener. Aber immerhin war es mir vor einer Woche noch problemlos möglich, mit Passierschein morgens nach Bayern ein- und am selben Tage des Abends auch wieder in die KuK-Republik zurückzureisen …

      • Sel 300: Der Gottesdienstbesuch ist sehr unterschiedlich, teils auch nach Konfession, wie auch die Größe der Gebäude. Es gibt in der BRD inzwischen ja auch sehr viele freikirchliche Gemeinden, die teils sehr voll sind, auch voller Jugend, oder kleine Räume haben. Fast immer befindet sich die klare Mehrheit der Besucher evangelischer Gottesdienste in freikirchlichen. Und es gibt ja auch unzählige nichtchristliche Religionsgemeinschaften. Man könnte aber sicher Schutzbedingungen vorschreiben, die vielerorts Gottesdienste ohne Gefahr im Gotteshaus ermöglichten. Damit will ich aber nicht eine Beurteilung vornehmen, da es andere Gründe für ein Verbot geben mag, die ich nicht kenne.

      • Lieber Herr Motte,

        ich meinte schon reguläre Gottesdienste. Und zumindest hier im Süden sind die Gotteshäuser, in denen solche abgehalten werden, überwiegend sehr geräumig und meistens schlecht besucht. Freikirchliche Sekten habe ich nicht gemeint.

      • Ich bin nun wirklich kein Fan von Armin Lusche. Aber aktuell können wir froh sein, dass wir ihn haben. NRW ist ja so ziemlich das einzige Bundesland, das zumindest zarte Normalisierungsforderungen stellt. Von der AfD kommt ja leider gar nichts und die einzigen deutschsprachigen Medien, in welchen ein wenig Restverstand herrscht, sind Tichy’s Einblick und die NZZ. Leider sieht es im Ausland nicht besser aus. Außer der SVP in der Schweiz gibt es keine signifikanten Kräfte, die eine Lockerung anstreben.

      • @Peter Burger
        „Ich bin nun wirklich kein Fan von Armin Lusche. …“

        Markus Söder zeigt jetzt immerhin eine gewisse Führungsqualität. Dass er Kanzlerkandidat der Union wird bzw. dass er es überhaupt werden möchte, denke ich trotzdem nach wie vor nicht. Laschets eigentliche Konkurrenz sitzt aber schon seit beinahe 15 Jahren im Bundeskanzleramt und wird sich vor dem Hintergrund ihrer erstarkten Umfragewerte sicher noch einmal „zur Verfügung“ stellen. Schließlich gilt es nicht, die Amtszeitrekorde von Kohl und Adenauer zu knacken, sondern die von Ulbricht und Honecker. Sehen sie das ganze doch einfach einmal aus der Sicht des begeisterten FDJ-Mädels und nicht immer nur aus unserer „verweichlichten“ West-Perspektive … 😂😂😂

      • Laschet ist ein Opportunist, der jetzt seine Chance wittert. Söder hat den harten Kurs gepachtet, also muss er die Lockerung anführen. Aber wenn es hilft, dann soll es mir recht sein. Selbst Uschi von Sinnen ist vernünftiger als Merkel und ermöglicht zumindest Erntehelfer das Arbeiten. Insofern kann man schon die sanfte Hoffnung haben, dass es mit Laschet auf niedrigem Niveau Verbesserungen ggü. Merkel geben wird. Besser Laschet als Söder. Von Merz hört man gar nichts mehr, der ist ohnehin raus. Die FDP stirbt ebenfalls gerade, die AfD auch. Eigentlich wäre jetzt die Zeit für eine neue bürgerlich liberal-konservative Kraft.

      • @Peter Burger
        „Eigentlich wäre jetzt die Zeit für eine neue bürgerlich liberal-konservative Kraft.“

        An den aktuellen Umfragewerten lässt sich leider nur ablesen, dass liberal beim Wahlvolk seit langem nicht so wenig gefragt war. Ob sich das nach der Pandemie ändert, bleibt abzuwarten.

        Meiner Meinung nach ist jetzt die richtige Zeit, die AfD endlich von ihrem völkisch-sozialistischen Narrensaum zu befreien. Aber ob das – so überhaupt – rechtzeitig bis zum Superwahljahr 2021 gelingt, steht auch noch in den Sternen.

      • Zeigt sich nicht eher, dass die meisten Deutschen alles andere als liberal sind? Die FDP bemüht sich doch immerhin um ein paar Lockerungen und wird dafür hart angegangen. Herr Söder ist auch beliebter geworden als Herr Laschet, der nicht einmal mehr als Merkel-Liebling punkten kann.

        Alle seriösen Projetionen sagen übrigens vorher, dass die Zahl der Toten mit Coronavirus in Deutschland vierstellig bleiben wird, also an jedem durchschnittlichen Tag mehr Menschen hierzulande sterben. Das kann so drastische Maßnahmen in keiner Weise rechtfertigen. Doch es wird natürlich trotzdem schon die Legende verbreitet, dass es ohne die Maßnahmen viel schlimmer gekommen wäre, obwohl die Trendumkehr bereits vor deren Wirksamkeit einsetzte bzw. die miserablen Maßnahmen ganz am Anfang viel entscheidender waren.

    • In Artikel 4 Abs. 1 GG werden „die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ gleichermaßen geschützt (auch die „Freiheit des Glaubens“, die wohl die Freiheit vom Glauben einschließt), in Abs. 2 nur die „ungestörte Religionsausübung“, die nun faktisch verboten ist. Dass Sie das so einfach hinnehmen und dagegen „Baumärkte für eher lebensnotwendig“ halten, wundert mich (ich habe extra Baumärkte als Beispiel gewählt, nicht Lebensmittelgeschäfte).

      Das Christentum scheint insgesamt sein Feuer verloren zu haben, was auf den Islam nicht zutrifft, dessen Anhänger sowohl bedroht werden als auch andere bedrohen. Im Übrigen drohen auch ständig Viruskrankheiten und sterben jedes Jahr viele Menschen daran. Dass SARS-CoV-2 viel schlimmer ist als andere Viren, wird bislang bloß behauptet und ist zumindest in Deutschland empirisch so nicht feststellbar.

      • Lieber Herr Prof. Dilger: Hatte ich mich nicht von einer Beurteilung so freigehalten, daß man eher nicht von einer „Hinnahme“ durch mich sprechen kann? Zudem sind ja unzählige Formen der Religionsausübung ganz ungehindert, angefangen vom Haus- und Familiengottesdienst, der zumindest bei evangelikal-konservativen Familien weitgehend täglich üblich ist, in denen das Familienoberhaupt (üblicherweise der Ehemann/Vater) auch (kurz) predigt und ein Gespräch über den Bibeltext sowie Gebet stattfindet. Dazu kommen Radio-, Fernseh – und Internetgottesdienste, Lektüre der Bibel und von Auslegungen. In evangelikal-konservativen Familien ist zudem ein gemeinsames Abendmahl, insbesondere in Notsituationen, ganz und gar unproblematisch. Dafür ist bei uns nun ganz und gar kein Pfarrer notwendig. Insofern kann ich nicht ganz ausschließen (siehe aber oben), daß mein Problem mit abgesagten Gottesdiensten etwa geringer sein könnte als bei anderen.

        Baumärkte sind wohl notwendig für Einkäufe, wenn im Haushalt etwas zusammenbricht, was notwendig ist, etwa eine Toilettenspülung (wie gerade bei meiner Schwester), oder?
        Zumindest für große Teile des in der BRD – anders als öfter anderswo- kleinen, aber wachsenden freikirchlich-evangelikalen Protestantismus wage ich (bei unzähligen, teils schlimmen Mängeln dort) zu behaupten, daß wir unser Feuer nicht unbedingt verloren haben. Wir wachsen prozentual schneller als der Islam, anders als der Islam stärker durch Bekehrungen denn Geburten, teils auch in islamischen Ländern (etwa Iran), umfassen heute Hunderte von Millionen Menschen weltweit.

      • Dass dem Christentum inzwischen das Feuer fehlt, gilt vermutlich nicht weltweit, aber doch in Deutschland und Europa. Ein allgemeines Verbot von Ostergottesdiensten bzw. der Teilnahme daran hat es wohl zuletzt zu Zeiten der Christenverfolgungen in der Antike gegeben. Doch damals ließen sich die Christen das nicht klaglos oder sogar mit Beifall gefallen, sondern viele wurden zu Märtyrern. Das würde ich jetzt zwar nicht empfehlen, aber das Risiko ist viel geringer als damals oder bei den vielen Seuchen in der Zwischenzeit.

  11. 300 sel: Was Sie als „reguläre“ Gottesdienste bezeichnen und als „Sekten“, ist Ihre Meinung, nicht die in insofern gebildeten Kreisen übliche Definition und nicht die Lehre der Religionswissenschaft, der staatlichen theologischen Fakultäten, der beiden in der BRD großen Kirchen und der anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. Ihre Definition wird weltweit als Absurdität abgetan. Im übrigen lebte ich 37 Jahre in Süddeutschland, genauer gesagt: in München, und kenne auch dort und an vielen Orten Bayerns kleine und katholische Kapellen und Kirchen.

    • @Ulrich Motte

      Ich möchte nicht schon wieder mit Ihnen darüber diskutieren, wo die Grenze zwischen Kirche und Sekte verläuft. Insgesamt neige ich persönlich eher dazu, alle Religionen als Sekten zu betrachten. So unterchiedlich die Ausprägungen auch sein mögen, ist Religion letztlich immer ein Geschäft mit Unwissen und Angst.

      • Es ist doch nichts dagegen einzuwenden, wenn Menschen Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sein wollen. Und wenn man dann Leistungen in Anspruch nehmen will (z.B. den Besuch von Gottesdiensten oder heiligen Messen oder auch die Seelsorge), ist es angemessen, dafür zu bezahlen.

      • Es kann ja von mir aus jeder anbeten, wen er möchte, so lange er von mir nicht verlangt, es ihm gleich zu tun. Aber meine persönliche Einstellung zu Religion ist die oben geschilderte. Es ist für mich eben ungefähr so, wie wenn jemand freiwillig eine völlig überflüssige Versicherung abschließt. Beispiele für das Geschäft mit der Angst gibt es viele.

      • Momentan betreiben doch unsere Politiker das Geschäft mit Unwissen und Angst (vielleicht aus eigenem Unwissen und eigener Angst) und legen damit auch die Kirchen lahm.

      • Da widerspreche ich Ihnen nicht. Der unterwürfige Herdenmensch sehnt sich eben immer nach einem Baal.

  12. Lieber Herr Prof. Dilger: Sie schreiben – völlig zurecht-, daß Artikel 4 ( 2) Grundgesetz nur die ungeschützte Religionsausübung gewährleistet, nicht auch die nichtreligiöser Weltanschauungen.
    Das ist aber mit- und hereinzulesen und zwar schon aus der Gleichsetzung beider vorher in Artikel 4. Kollegen von Ihnen, die Staatsrechtler an der Universität Münster sind, dürften Ihnen das bestätigen. Solche Ungenauigkeiten passieren Verfassungsgebern und Verfassungsgesetzgebern nicht nur („Redaktionsfehler“ nennen das Juristen), sondern das ist zum Teil sogar beabsichtigt, um Verfassungstexte nicht zu sehr wie übliche juristische bürokratische Monster aussehen zu lassen. mehr wie Lyrik. Es wäre für den Dortmunder Freidenkerverband (früher in der Hainalle) sicher möglich, erfolgreich auf Zulassung seiner Versammlungen zu klagen, wenn Gottesdienste der Anthroposphen in der Hainalle oder Messen der katholischen Bonifatiuskirche fast an der Ecke Hainallee erlaubt wären.

    Mir geht es bei meiner Zurückhaltung bezüglich des Verbotes religiöser Menschenansammlungen nur um eine Gleichbehandlung mit nichtreligiösen Menschenansammlungen, da ich eine Privilegierung von Religion möglichst begrenzen will. Sie ist allenfalls dann und darum möglich, als Religion ähnlich wie Sexualität als etwas besonders Persönliches gilt. Eine solche Privilegierung ist aber nicht möglich, nur weil einer Religion oder eine bestimmte (wie ich den christlichen Glauben) für sehr nützlich oder (wie ich) für transzendent heilsnotwendig erklärt. Die Frage, inwieweit überhaupt Freiheitseinschränkungen erlaubt bzw. nützlich sind, ist davon zu trennen. FALLS man solche Einschränkungen billigt, müssen sie nach liberaler Rechtslehre (und der meiner Konfession) politisch weltlich begründet sein und nicht religiös, selbst im Bezug auf Religion, und die Gleichheit aller Weltanschauungen, religiöser wie nichtreligiöser beachten. Darin dürften wir beide uns einig sein. Aus Mangel an Zeit, an Wissen, an Können, an Intelligenz kann ich nicht schnell eine liberale Alternative zur staatsinterventionistischen Coronapolitik entwickeln. Ihnen traue ich das schon weit eher zu! Weiter gute Besserung! Und vor allem weniger Schmerzen!

    • Vielleicht schreibe ich demnächst einen Beitrag zu liberaler Seuchenpolitik. Am wichtigsten ist dabei die Verhältnismäßigkeit, die aktuell gleich mehrfach verletzt wird. Wenn wir unsere Grundrechte so leicht verlieren, kann das bei jeder Gelegenheit wieder passieren (Klimanotstand, Feinstaubbelastung, Krankenhauskeime, Grippewelle, Verkehrstote, Tote im Haushalt, Terrorismus, Krieg gegen Drogen, Wahlerfolge der AfD…).

      • Sie haben SO recht- und wie viel Freiheit existiert – unnötigerweise – schon jetzt NICHT…

  13. Pingback: Bund und Länder lockern massive Verbote kaum | Alexander Dilger

  14. Pingback: Bundesverfassungsgericht für Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik | Alexander Dilger

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