Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe

Das ‚Bundesverfassungsgericht verzögert[e] EU-Gemeinschaftsschulden bis zu seiner Entscheidung darüber‘. Das hielt aber nicht lange an, denn das ‚Bundesverfassungsgericht lehnt[e den] Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab‘ kurz darauf. Das wiederholt sich jetzt quasi bei einer anderen Frage auf höherem Niveau. Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor gut einem Jahr und verlangte eine Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘, konkret des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Es gab darüber viel politische Empörung und schnell einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘. Letzterer benötigte nur 40 Minuten dafür und wesentliche Dokumente dafür sind bis heute geheim (auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, welches keine inhaltliche Prüfung vornahm), als ob die Vorteile dieser Anleihenkäufe nicht öffentlich werden dürften.

Mit heute veröffentlichtem „Beschluss vom 29. April 2021“ wurden die dadurch „Erfolglose[n] Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB“ abgelehnt. Die Begründung ist rein formal, dass die Veröffentlichung der Begründung der Verhältnismäßigkeit auf diesem Wege nicht verlangt werden dürfe, weil diese Begründung von der EZB erst nach dem Urteil gegeben wurde, worauf sich Vollstreckungsanträge nicht beziehen dürften, als wenn nicht das Fehlen dieser Begründung genau der entscheidende Punkt des Urteils gewesen wäre. Außerdem hätten Bundesregierung und Bundestag letztes Jahr doch alles geprüft und für richtig befunden, obwohl genau ihre vorherige Nachlässigkeit beim Überprüfen Kritikpunkt des Urteils vor einem Jahr war, welches damit jetzt faktisch wieder einkassiert wurde. Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Demnächst könnte die EZB allerdings von den wirtschaftlichen und finanziellen Tatsachen eingeholt werden, z. B. wenn die Inflation weiter anzieht und sich nicht mehr zur Rechtfertigung ihrer Anleihenkäufe eignet.

8 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe

  1. Wenn die offizielle Inflationsrate steigt, wird die EZB eben einen anderen Grund für ihre Staatsfinanzierung vorschieben. Es ist nicht ernsthaft davon auszugehen, daß die EZB eine Staatspleite riskieren wird.

    • Die Rechtfertigung der EZB wird bei höherer Inflation schwieriger. Allerdings ist der Rechtfertigungsdruck auch geringer, wenn der EuGH und nun auch das BVerfG ohnehin alles durchwinken. Jetzt heißt es, die höhere Inflation sei nur vorübergehend. Dann wird man Nachholbedarf für die zuvor angeblich zu niedrige Inflation anführen. Danach könnte das Inflationsziel angehoben werden. Schließlich werden die Staatsanleihen zunehmend selektiv gekauft. Die von Griechenland fallen kaum ins Gewicht und selbst Italien ließe sich so noch lange allein durch Umschichtungen im Bestand der Anleihen finanzieren.

    • Die EZB warnt bereits – vielleicht zu Recht – vor gestiegenen Risiken für die Finanzstabilität im Euroraum durch Kreditausfälle nach Corona. Da haben Sie die nächste Begründung für hemmungsloses Gelddrucken…

      Zum Urteil selbst: Ich hätte nicht gedacht, dass ich Andreas Voßkuhle derart vermissen würde…fast im Wochentakt ein neuer Tiefschlag aus Karlsruhe.

      • Es wäre ein Anfang, wenn professionelle Politiker nie mehr Verfassungsrichter werden dürften. Der Trend geht leider in genau die andere Richtung, dass demnächst wohl nur noch Ex-Politiker dort weiter ihre Parteien vertreten werden.

    • Es geht wohl leider in diese Richtung. Aber was kommt dann? Bei Vereinigten Staaten von Europa will sonst kaum einer mitmachen, schon gar nicht mit uns Deutschen, mit denen eben kein Staat zu machen ist.

  2. Pingback: EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig | Alexander Dilger

  3. Pingback: EZB will noch mehr Anleihen kaufen trotz zu hoher Inflation | Alexander Dilger

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