Schweiz lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab, Deutschland Selbstbestimmung

Heute gab es in der Schweiz einmal wieder drei Volksabstimmungen. Die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“, die Sondersubventionen für Nutztiere mit Hörner forderte, wurde von 54,7 Prozent der abstimmenden Schweizer abgelehnt. Die „Änderung vom 16.03.2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)“ wurde von 64,7 Prozent angenommen.

Für Nichtschweizer spannender ist allerdings die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“, die von 66,2 Prozent abgelehnt wurde. Es ging darum, den grundsätzlichen Vorrang der Schweizer Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in die Bundesverfassung zu schreiben. Bei einem Widerspruch, der z. B. auch durch eine spätere Verfassungsänderung entstehen kann, wäre der entsprechende völkerrechtliche Vertrag zu kündigen gewesen. Das hätte man so machen können, aber die Ablehnung finde ich auch nicht schlimm. Völkerrechtlich verbindliche Verträge fallen nicht vom Himmel. In der Schweiz sind dazu grundsätzlich auch Volksabstimmungen möglich. Das gilt auch, wenn ein solcher Vertrag wieder gekündigt werden soll.

Viel gefährlicher ist doch eine Generalermächtigung (wie ein Ermächtigungsgesetz), wie sie mittlerweile in Deutschland der EU zugeschrieben wird, obwohl sie nie explizit erteilt wurde und dem Grundgesetz widerspricht. Undemokratische EU-Regeln stehen inzwischen in Deutschland über dem Gesetz, sogar über dem Grundgesetz. Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘ und der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem deutsches Recht, das deutsche Volk und die deutsche Demokratie ebenso egal sind wie Frau Merkel, ist faktisch unser oberstes Gericht geworden. Da hat es die Schweiz besser und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland demnächst vielleicht auch.

4 Gedanken zu „Schweiz lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab, Deutschland Selbstbestimmung

  1. Gibt es Wichtigeres für ein Volk als die eigene Verfassung? Ja, das Überleben. Aber das steht für die Schweiz nicht in Frage. Es wäre schön, wenn gleiches auch für uns gelten würde.

  2. Die Hornkuh- Initiative wurde durch eine einzige Person, einem Bauern, zum Volksentscheid gebracht. Das war schon eine stramme Leistung und verdient meine Achtung. Bei 90% der Kühe werden die Hörner abgenommen. Dass sind circa 1.3 Millionen Rinder. Mit den Hörnern stellen die Kühe ihre soziale Rangordnung dar und dienen zum Kommunikationsmittel. Zudem leiden die Kälbchen große Schmerzen, wenn Bauern ihnen im Alter von wenigen Wochen mit einem Brennstab die Hornanlagen herausbrennen. 57% der Schweizer akzeptieren das. Perfide sind die Gründe, weil sie mit den Hörnern Menschen verletzen können. Man muss den Volksentscheid akzeptieren, zum Leid der Tiere.
    Hier zeigen sich aber auch die Nachteile eines Volksentscheides. Die Mehrzahl der Wähler kommt aus den Städten und hat mit der Landwirtschaft und den Bedürfnissen von Tieren wenig zu tun. Viele von denen kennen die Kühe nur vom Teller. So ist es denn erklärbar,dass solch abstruse Ergebnisse zustande kommen.

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