EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch

Der Europäische Gerichtshof neigt zu willkürlichen bzw. rein politischen Urteilen, die seine eigenen Kompetenzen und die anderer EU-Institutionen ausdehnen (siehe zuletzt ‚EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen‘). Das hat es heute wieder getan bei einer Vorlage des Bundesverfassungsgerichts (siehe ‚Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor‘). Wo das Bundesverfassungsgericht schwere Bedenken hatte, winkt der EuGH alles durch: „Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht“.

Bewusst falsch „stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.“ Doch es handelt sich eindeutig um monetäre Staatsfinanzierung, die der EZB untersagt ist, die dadurch zum größten Gläubiger der meisten Staaten in der Eurozone geworden ist. Art und Umfang des Kaufs von Staatsanleihen machen den Umweg über den Sekundärmarkt zu reiner Augenwischerei. Dass über zwei Billionen Euro an Staatsanleihen dauerhaft gehalten und auslaufende Papiere durch neue von gegebenenfalls niedrigerer Bonität ersetzt werden sollen, ist auch überhaupt nicht mit dem währungspolitischen Auftrag der EZB zu erklären, die ohnehin einseitig Preisniveaustabilität in eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent uminterpretierte.

„Dieser Freibrief für die EZB ist ein Affront gegen Karlsruhe“. Zu befürchten ist allerdings wieder: Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ und die EZB darf alles machen, während der immerhin demokratisch legitimierte Vertrag von Maastricht faktisch nicht mehr gilt, sondern genau umgekehrt zu seinem Wortlaut und den damaligen Versprechungen ausgelegt wird.

9 Gedanken zu „EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch

  1. Für was brauchen wir überhaupt einen Europäischen Gerichtshof? Die EU ist kein Staat, also wofür ein Gericht? Wenn es diesen Gerichtshof nicht mehr gibt, wird er uns nicht fehlen!

    Die bewussten Fehlurteile, die im Gegensatz zu geltenden Verträgen (Maastricht) stehen und sich mit dem undemokratischen Vorgehen verschiedener EU-Institutionen decken, sind ein verdeckter Staatsstreich.

    Widerstand ist das Gebot der Stunde. Werfen wir so viel Sand in das EU-Getriebe wie möglich. Hoffentlich fliegt der ganze Laden bald auseinander!

    • Ein internationales Schiedsgericht ist schon sinnvoll in einem gemeinsamen Markt. Doch es sollte nicht ständig seine Kompetenzen überschreiten und Fehlurteile gegen den Wortlaut der grundlegenden Verträge fällen. Dagegen könnten und müssten die nationalen Regierungen, Parlamente und Gerichte sich wehren, doch zumindest die deutschen wollen das gar nicht, sondern lieber indirekt über die EU herrschen.

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