Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen

Es gibt die Auffassung, man dürfe Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht kritisieren. Spätestens seit seinem Fehlurteil zu Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) sehe ich das nicht so (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Beim jüngsten NPD-Verbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht noch offensichtlicher nicht an das Grundgesetz gehalten (siehe ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘). Kürzlich gab es wieder einen fehlerhaften Beschluss (2 BvR 157/17) mit weitreichenden Konsequenzen, wovon ich durch diese gestrige Presseerklärung erfuhr: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall“.

Konkret geht es darum, dass ein syrischer Flüchtling mit Asylanspruch in Griechenland nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, solange nicht nachgeprüft wurde, ob er dort tatsächlich hinreichend versorgt wird, wie es griechische Gesetze und internationale Verträge versprechen. Das Urteil mag im Einzelfall sehr menschenfreundlich wirken. Deutschland schiebt niemanden ab, dessen Existenz nicht hinreichend gesichert ist. Damit sind nicht mehr nur unmittelbare Gefahren für Leib und Leben ein Abschiebehindernis, sondern bereits ein nicht hinreichend ausgebauter Wohlfahrtsstaat. Sonst wird immer die europäische Wertegemeinschaft beschworen, jetzt ist nicht einmal ein Mitglied der EU und im Schengen-Raum gut genug. Außerhalb Europas sieht es kaum besser aus. Wieso lässt das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt noch Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Afrika zu?

Es stellen sich aber noch mehr Fragen: Wie kann Deutschland offene Grenzen zu einem Land haben, in das Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen? Wieso vertraut man Griechenlands Vertragstreue bei zahlreichen Kreditverträgen und Reformversprechen, nicht aber bei der Einhaltung von Flüchtlingskonventionen und Sozialstandards? Weshalb bezeichnet das Bundesverfassungsgericht einen Syrer als „Bürger“ (Randnummer 14 und in der Presseerklärung im ersten Satz der Begründung)? Wann schließt sich schließlich das Bundesverfassungsgericht der Einladung der Bundeskanzlerin an alle Menschen dieser Welt an (was selbst der EuGH nicht getan hat, siehe ‚EuGH ordnet nicht Visa für alle Flüchtlinge an‘)? Denn warum sollen die Grundrechte nur für Menschen gelten, die sich gerade mehr oder weniger zufällig in Deutschland aufhalten?

33 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen

  1. Man könnte die Reihe der Fragen beliebig fortsetzen.

    Zum Beispiel:
    Warum muss sich ein deutscher Steuerbürger erst völlig entreichern, bevor ihm der Staat in einer Notlage unter die Arme greift, wohingegen ein unbekannter Ausländer ohne Pass, über dessen Vermögensverhältnisse überhaupt nichts bekannt ist, vom ersten Tag seines illegalen Aufenthalts an durchalimentiert wird?

    • Gute Frage. Vermutlich meint man, weder Identität noch Vermögen feststellen zu können. Die „Lösung“ besteht dann darin, sich wie Franco A. auch als Flüchtling auszugeben, nicht um Terroranschläge zu begehen, sondern um Sozialleistungen zu kassieren. Das geht offensichtlich auch mehrfach.

  2. Wir verzweifeln am Rest Menschenverstand im EuGH.

    Kann es sein dass personele Zusammensetzung im EuGH ein solches Urteil geradezu herausfordert, weil es wieder einmal vs. Deutschland, seiner hart arbeitenden Bevölkerung mit sprudelnden Steuern geht ?

    Hier gibts was zu holen ?

    PS Muss Deutschland diesem Urteil folgen ? Sklaven einer Vereinbarung , die das Gericht selbst nicht achtet, siehe Griecheland – Kredite, Sie haben es o.g. ausgeführt.

      • Dann werden keine Flüchtlinge mehr kommen, sondern noch viel mehr Menschen Deutschland verlassen als ohnehin schon (wobei jetzt vor allem Vermögende und Hochqualifzierte gehen, was doch ganz im Sinne der Gleichmacherei von SPD und Linken ist).

      • Genau so ist es. In fünfzehn Jahren gibt es in Deutschland nicht einmal mehr Knowhow zu holen.

  3. Das BVerfGE kann nur über eingereichte Verfassungsbeschwerden verhandeln, verfügt aber sonst über keine Staatsanwaltschaft um selbstständing Fälle zu eröffnen. Was ich allerdings nicht wirklich verstehe ist, warum z.b. das Bundesamt für Verfassungsschutz dort keine Verfassungsbeschwerden bei offensichtlich verfassungswidrigen Verhalten oder Handlungen seitens der Exikutive und Legislative, sprich der Rechtsstaatlicher Willkür einreicht. Zum Beispiel bzgl. der Deportationen von Afghanen nach Afghanistan, oder der generellen Missachtung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Straffällig gewordenen Flüchtlingen. Denn defacto entsteht ja normalerweise aufgrund einer Rechtskräftigen Verurteilung durch die Justiz, für den Verurteilten bei entsprechenden Strafmaß ein Anspruch auf den Rechtsstaatlichen Strafvollzug. Eine diesbezügliche Ausweisung vereitelt jegliche verurteilte Strafwahrnehmung und führt den zuvor Justizabel angestrengten Rechtsstaatlichen Vorgang der Strafverfolgung zur Strafsachenverhandlung ad absurdum.

    Die Rechtsstaatlich relevanten Verfassungsmäßigen Rechtsgrundlagen und bestehenden Rechtsgüter zur Sache „abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan“ sind wie folgt:

    Artikel 21 GG:
    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
    (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

    Die Freiheitlich demokratische Grundordnung laut BundesverfassungsSchutz:

    Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.

    Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien:

    – die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
    – das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
    – die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
    – die Unabhängigkeit der Gerichte,
    – der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
    – die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
    https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF#freiheitliche-demokratische-grundordnung

    Die Artikel 1 – 7 im Grundgesetz sind unveräußerliche Jedermannrechte!

    Artikel 25 GG „Völkerrechtsklausel“:
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
    https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtsklausel

    Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind z.b. die Präambel und Artikel der Allgemeinen Erklärung der „universellen“ Menschenrechte der UN-Grundsatzcharta:

    Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson):
    Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

    Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz):
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

    Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz):
    Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

    Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung):
    Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
    https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

    [Nach 496 Wörtern 490 weitere abgeschnitten, AD.]

    • Konkret geht es doch um einen Syrer, der nicht nach Griechenland abgeschoben werden darf, wo sein Asylanspruch anerkannt wurde, er aber vielleicht (!) nicht hinreichend mit Wohnraum und sonstigen Sozialleistungen versorgt wird. Ihm drohen dort weder Tod noch Folter. Auch in Syrien und Afghanistan ist das übrigens nicht überall der Fall, sondern nur in bestimmten Gebieten, die für verschiedene Personen auch noch unterschiedlich sein können.

      • Damn’it da fehlt schon wieder die Hälfte des Kommentar. Hier also erstmal der rest. [Nein, bitte halten Sie sich an ‚Regeln für Kommentare‘, insbesondere was die Länge [maximal 500 Wörter] als auch den Eigenbeitrag angebelangt, AD.]

        Aber eigentlich sind es genau solche politischen Entwicklungen, wovor nicht nur Hayek (Totalitäre Demokratie), sondern auch Ahrendt, Popper, Adorno, Habermas…… und viele weitere Politologen, Soziologen und Philosophen gewarnt hatten. Das Afghanen in Schauprozess-manier jegliche Menschenrechte aberkannt werden, nur um sich Öffentlichkeitswirksam als Handlungsfähig zu profilieren, hat mit dem Prinzip einer Verfassungsmäßigen Demokratie absolut garnichts mehr zu tun. Überspitzt ausgedrückt entspricht das der Tyrannei einer Willkürlichen Autokratie.

        Wenn man sich die Präambel und Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durchlist, sollte es eigentlich klar sein warum das BVerfGE so entschieden hat. Wie soll Griechenland denn bitte Sozialökonomische sicherheiten Gewährleisten, wenn es gleichzeitig die Sozialausgaben aufgrund von Fiskalpakt und ESM noch weiter restektiv einkürzen muss? In Deutschland hat die Wohlfahrt in 2016 für 27mrd. Euro Urlaub im Staatshaushalt gemacht. 2015 lag der Haushaltsüberschuss bei 30mrd. Euro. Phänomenal, anscheinend lässt sich mit Staatsausgaben in den eigenen Wirtschaftskreislauf, garkein Geld ausgeben.

        mfg

      • Kein Land der Welt nimmt ganze Völker auf und Milliarden Menschen, denen es nicht so gut wie hier geht. Das hat auch kein bedeutender Denker gefordert, weil die Konsequenzen für das jeweilige Land fatal wären. Gerade Herr von Hayek betonte die Bedeutung des Rechts und der Einhaltung von Gesetzen sowie Verträgen. Willkürlich dagegen verstoßen hat Frau Merkel, auch wenn Sie sich noch viel weitergehende Verstöße bis hin zur Selbstaufgabe Deutschlands wünschen. Es ist doch auch absurd, Deutschland zu niedrige Sozialausgaben vorzuwerfen, obwohl diese wie auch die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind, sowohl im historischen wie internationalen Vergleich.

      • By the way, da Griechenland aufgrund des Europäischen Fiskalpakt und ESM Rettungsschirm seine staatlichen Sozialausgaben in den Wirtschaftskreislauf ja restriktiv einkürzen muss, was selbstverständlich zu lasten der Absicherung von Sozialökonmischen standards einhergeht, wird diese Sicherstellung ohnehin nur schwer aufrecht zu erhalten sein bzw. überhaupt nicht mehr möglich sein, wenn die benötigten Sozialausgaben aufgrund von steigender Flüchtlingsbewegungen ebenfalls erhöht werden müssten.

        mfg

      • Ohne ESM, EZB und andere Zahlungen von außen wäre Griechenland zahlungsunfähig und das Sozialniveau noch viel niedriger. Ihre Kritik erinnert an einen Hartz IV-Empfänger, der sich darüber beschwert, dass er Geld vom Staat bekommt.

  4. Dafür das die Griechen mehr als pleite sind,machen die eigentlich sehr viel für Flüchtlinge.
    Muß man auch mal anrechnen.

    Und die Gesetzgebung in Deutschland ist sehr fragwürdig.

    • Griechenland bekommt Sondermittel für Flüchtlinge. Diese werden aber auch nicht viel besser bewirtschaftet als die allgemeinen Hilfszahlungen. Wahrscheinlich wäre es besser, direkt NPOs oder sogar kommerzielle Unternehmen für die Versorgung der Flüchtlinge zu bezahlen als den griechischen Staat.

  5. „…Wieso lässt das Bundesverfassungsgericht dann überhaupt noch Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Afrika zu? . . .“
    Der Unterschied besteht darin, dass es sich bei dem Kläger um einen in einem EU-Land anerkannten Flüchtling handelt und dessen Gleichbehandlung mit einem Inländer (Relativierungen vorbehalten) in Frage steht. Praktisch sieht es doch so aus, dass sich die Willkommenskultur in eine Vergrämungspolitik zu Lasten von Griechenland und Italien gewandelt hat und die Zustände sich dort für die Betroffenen immer mehr zuspitzen. Dass das BVerfG diese neue „Augen zu und durch“-Politik der Kanzlerin nicht einfach nachvollziehen will, ist einsichtig.
    Angesichts des drohenden Einwanderungs-Notstandes muss eine Anpassung der Gesetzeslage bzw EU- Richtlinien erfolgen. Diese Kanzlerin turnt medienwirksam in der ganzen Welt herum, macht aber immer nur halbe Sachen- fährt seit ihrer Inauguration auf Sicht, wie sie selbst auch bekennt.

      • Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Griechenland erhält separate Hilfe von der EU zu Bewältigung der Flüchtlingskrise neben den allgemeinen Hilfskrediten, ohne die das Land schon längst wieder offen insolvent wäre.

    • Es wird doch gar nicht die Gleichbehandlung des anerkannten Asylbewerbers mit einheimischen Griechen bestritten, sondern es werden allgemein die griechischen Sozialstandards als zu niedrig kritisiert, wogegen sich Einheimische vielleicht noch mit ihren sozialen Netzwerken schützen könnten. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wird das Bundesverfassungsgericht einer millionenfachen Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem das Wort reden…

  6. ….da bin ich nur froh, dass sich die EU um die Krümmung von Bananen und Salatgurken, sowie um Energiesparlampen und Staubsauger kümmert….!

  7. Offene Grenzen und Sozialstaat sind ein nicht aufzulösender Widerspruch. Entweder das Eine oder das Andere. Bricht aber der Sozialstaat in Deutschland innerhalb weniger Jahre zusammen, kommt die gesamte staatliche Ordnung in’s Wanken.

    Wenn das BVerfG meint hier ein Urteil sprechen zu müssen, dass diese Wirklichkeit ignoriert handelt es nach dem Motto:
    Fiat iustitia, et pereat mundus
    (Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde).

    • Der „Sozialstaat“ in seiner heutigen Form mit all seinen feudalistischen Auswüchsen wäre auch ohne Zutun der als „Flüchtlinge“ bezeichneten Versorgungssuchenden spätestens um das Jahr 2030 herum (wahrscheinlich aber schon etwas früher) am Ende und nicht mehr leistungsfähig.

      Die so genannte „Flüchtlinge“ sind nur ein Brandbeschleuniger, der die schöne Fassade „Sozialstaat“ ein wenig schneller zum Einsturz bringt.

      Was danach kommt, weiß in der Regierung Merkel niemand. Es ist diesen Leuten auch völlig schnurzpiep, da sie sich ganz andere Ziele gesetzt haben. Zum Beispiel mit 80 im Rollstuhl noch „europäischer Finanzminister“ oder als ehemaliges FDJ-Mädel Staatsratsvorsitzende der EUdSR zu werden.

      • Was ausgeschlossen ist, sind dynamische Renten und andere Sozialleistungen bei gleichen Zugangsbedingungen und Beitragshöhen. An mindestens einer Stellschraube wird gedreht werden müssen, vermutlich an allen drei gleichzeitig. Doch dann kann der deutsche Sozialstaat noch solange funktionieren wie die Bundesrepublik Deutschland überhaupt.

      • Am Ende des Geldes werden all diese Wohltaten mit wundersamer Geldmehrung durch Helikoptergeld, Zwangshypotheken oder ähnlichen Maßnahmen bezahlt werden.

        Das Ergebnis ist nicht nur die Entwertung des Geldes, sondern die mittelbare Enteigung breiter Schichten der Bevölkerung. Aber Hauptsache, am so genannten „Sozialstaat“ wird bis zum bitteren Ende festgehalten …

      • Die EZB ist doch schon fleißig dabei, die guten Kredite, die dem Notenbankgeld gegenüberstanden, durch schlechte zu ersetzen. Das nützt aber (fast) niemandem, sondern dient nur zur (zeitweiligen) Rettung des dysfunktionalen Euros. Wäre es dann nicht besser, die Billionen zumindest für sozial Bedürftige und Rentner rauszuballern?

  8. Man müsste die Höhe von Hartz4 für Asylberechtigte kürzen und für Deutsche leicht erhöhen.

    In Bundesländern wie Oberösterreich, wo die FPÖ regiert, wurde die Kürzung schon vor 1 Jahr durchgeführt. Die Mindestsicherung ist in Ö Ländersache.
    „Künftig gibt es bei der Mindestsicherung nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine von vier auf zwölf Monate verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat“
    https://kurier.at/politik/inland/oberoesterreich-beschliesst-kuerzung-der-mindestsicherung-fuer-asylberechtigte/204.903.773

    Hartz4 und Mindestsicherung ist nicht ganz vergleichbar, da bei der Mindestsicherung nicht die Miete ( sondern ein Wohnkostenanteil) und die Heizung bezahlt wird.
    In Wien:
    „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 628,32 € (2016) Grundbetrag und 209,44 € (2016) Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 € (2016)“
    Also zB als Obdachloser bekommt man in Deutschland viel weniger Geld als in Österreich, andererseits hat man es in Deutschland besser da einem komplett die Miete für eine angemessene Wohnung und die Heizung bezahlt wird. Weil rein von dem Wohnkostenanteil von 209,44 € kann man sich in Wien höchstens in ein Kellerloch einmieten.

    • Warum sollen Flüchtlingsdarsteller, insbesondere solche mit nicht nachgewiesener Identität oder falschen Papieren, überhaupt alimentiert werden?

      • Eine Abschiebung scheitert, wenn es kein Land zum Abschieben gibt. Deshalb sollte man nicht mehr jeden ins Land lassen und unbedingt Verträge mit Drittländern abschließen, die gegen Kostenerstattung Nichtbürger aufnehmen. Wer in Deutschland auch nur geduldet wird, hat einen Anspruch auf soziale Unterstützung, während umgekehrt Arbeitsverbote und der Mindestlohn eine legale Selbstversorgung für viele unmöglich machen.

      • Das ist schon alles richtig.

        Jedoch sehe ich keinen Grund, die derzeitige Gesetzeslage hinsichtlich der Alimentierung von „Flüchtlingen“ nicht zu ändern. Jedes Gesetz ist abänderbar und keines ist in Beton gegossen.

        Warum also das Problem nicht von der monetären Seite her anpacken, als noch mehr Steuergeld für Versorgungssuchende aus aller Herren Länder oder für teure Grenzsichrungsexperimente ohne ernsthafte Erfolgsaussichten zu vergeuden?

      • Um Gesetze zu ändern, werden Mehrheiten benötigt, hinsichtlich Grundrechten bzw. deren derzeitiger Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht sogar verfassungsändernde Mehrheiten. Es ist leichter, die Regierung zur Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verträge anzuhalten sowie Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, die ohne Gesetzesänderungen funktionieren.

  9. Der Asylantentick sich viele Jahre jünger zu machen, funktioniert halt immer. ( oder sind wir bei der Singlebörse). Was kam nach der Dreier- Vergewaltigung in Tulln heraus:

    „… 18-jähriger Afghane ist in Wahrheit 35 Jahre alt
    Detail am Rande: Der mutmaßliche Haupttäter, der Afghane, wies sich mit einem Ausweis aus, wonach er erst 18 Jahre alt sei. Untersuchungen sollen aber ergeben haben, dass der Afghane in Wahrheit bereits 35 Jahre alt ist.“
    https://www.unzensuriert.at/content/0024071-Skandal-Tulln-Mutmassliche-Peiniger-wohnten-wochenlang-neben-15-jaehrigem

    Was bedeutetet Alter, die Sprache ist wichtiger ob ich Asyl bekomme. Das war ja bekanntlich wirklich absurd in Deutschland mit dem Oberleutnant. „Ich bin christlicher Syrer und werde verfolgt „und der kann nicht arabisch und nur gebrochen französisch und wird anerkannt und bekommt monatlich Geld überwiesen, obwohl man gar nicht weiß wo der eigentlich wohnt.

    Ein bisserl ein Zusatzgeld würde ich auch brauchen, ich geh zu deutschen Asylbehörde, sag ich bin syrischer Druse, mit droht die Todesstrafe. Sprachlich sind die nicht so genau, ob ich arabisch sprechen kann, ist nicht so wichtig und französisch habe ich 4 Jahre in der Schule gelernt ( die Kenntnis sind dürftig) aber merci habe ich noch locker drauf , nur deutsch in österreichischen Stimmfärbung werde ich vor den Naivitätsexperten natürlich nicht reden.

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