Bundesverfassungsgericht verzögert EU-Gemeinschaftsschulden bis zu seiner Entscheidung darüber

Der ‚Bundestag stimmt[e] für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten‘ am gestrigen Donnerstag. Gleich am heutigen Freitag stimmte der Bundesrat einstimmig zu und sollte auch der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, womit verbindliche Verpflichtungen eingegangen worden wären. Doch das „Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds“, zumindest vorläufig bis zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung (siehe diesen Beschluss), da sonst selbst diese an den geschaffenen Tatsachen nichts mehr ändern könnte, was auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren in vielleicht ein paar Jahren ohnehin zutreffen wird. Geklagt haben übrigens 2.281 Bürger mit Bernd Lucke an der Spitze und organisiert über sein Bündnis Bürgerwille (siehe Pressemitteilung).

Ich gehe allerdings davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesmal den offenen Bruch der EU-Verträge und die Selbstbeschneidung des Budgetrechts durch den Bundestag durchwinken wird (vergleiche ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘). Aber vielleicht wird es auch mutiger (siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘) bzw. werden die Vertrags- und Verfassungsbrüche immer dreister. Wer Deutschland abschaffen will, sollte das so deutlich sagen wie manche Grüne. Vielleicht wäre zumindest das eine Frage für einen Volksentscheid, auch wenn die Verantwortlichen ihr Volk nicht mögen und lieber ein anderes hätten. In der Sache könnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages auch einfach direkt für Corona-Hilfen in anderen Ländern zahlen, was dann transparent wäre und betragsmäßig bestimmt, während die Gemeinschaftsschulden so dargestellt werden, als würden sie niemanden etwas kosten, während schlimmstenfalls allein Deutschland dafür aufkommen muss.

13 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht verzögert EU-Gemeinschaftsschulden bis zu seiner Entscheidung darüber

  1. Diese Anweisung (oder vielleicht besser: Dieser Befehl) des Bundesverfassungsgerichts kam für viele völlig unerwartet. In den Schlagzeilen der Presse von heute morgen fand sie auch nicht statt. Viele Untertanen werden ihn deshalb auch gar nicht wahrnehmen.

    Dies Anweisung ist zwar nicht hinreichend für ein positives Urteil, aber sie war notwendig. Warten wir also ab, wie das Gericht entscheiden wird. In jedem Fall ist diese Anweisung eine Niederlage für Merkel.
    Und jede Niederlage für Merkel ist ein Sieg für Deutschland.

    • Immerhin wurde über diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht mehr berichtet als über die vom Bundestag am Vortag. Dabei geht es um einen Systemwechsel und hat sich insbesondere die FDP völlig blamiert.

      • Ja, aber 98% der Bevölkerung kriegen von dieser Blamage nichts mit. Thema ist für sie zu komplex / uninteressant / zu abstrakt und zu weit weg von ihrem Alltag

      • Bei den potentiellen FDP-Wählern dürfte der Anteil mit Interesse an und Grundverständnis von solchen Fragen etwas größer sein. Vor allem sind alle Deutschen und auch Migranten davon betroffen, nicht nur Nettosteuerzahler, denn die großen Summen könnten für viele andere Sachen verwendet werden und die Ineffizienz ist für alle verloren.

  2. Eine gute Nachricht aus dem Bundesverfassungsgericht.

    CDU/CSU mit FDP, völlig unfassbar das Abstimmungsverhalten im Bundestag pro Vergemeinschaftung Schulden.

    Kann der EuGH – wie gewohnt, die Entscheidung des BVG wieder kippen , oder knickt BVG ein ?

    Wir sind gespannt und hoffen auf ein Kippen der Voten .

    • Der EuGH könnte höchstens feststellen, dass die Gemeinschaftsschulden eklatant gegen die bestehenden EU-Verträge verstoßen. Das wird er aber nicht tun. Ob jetzt ein neuer Vertrag geschlossen werden soll oder darf, fällt nicht in seine Zuständigkeit.

  3. Genau dieses skandalöse Durchpeitschen weitreichender, die Souveränität Deutschlands tangierender Entscheidungen war für mich eines der Hauptmotive für das damalige Eintreten in die AfD. Man sieht, auch acht Jahre später hat sich nichts geändert. Die deutsche Politik arbeitet immer noch eifrig daran, sich selbst abzuschaffen. Das Verhalten der FDP ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.

    • Die FDP hat sich damals doch schon ähnlich verhalten, denken Sie an die Eurorettungspolitik und den Mitgliederentscheid. Ich bereue also nicht, dort ausgetreten zu sein, auch wenn sich die AfD nicht wie erhofft entwickelt hat.

      • Ja, offenbar war es naiv von mir zu hoffen, die FDP hätte aus ihren damaligen, teuer bezahlten Fehlern gelernt. Die FDP traut sich einfach zu wenig. Mit ihrer Abstimmung wollte sie wohl ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, tatsächlich hat sie erneut ihre Prinzipienlosigkeit offenbart. Abgesehen davon habe ich ihre Europapolitik immer schon als extrem widersprüchlich, letztlich aber als
        zu integrationsfreundlich wahrgenommen.

      • 2011 war die FDP noch an der Regierung und musste Kompromisse machen, was in der Opposition weder nötig noch sinnvoll ist. Gerade deshalb sollte sie nicht wieder an die Regierung kommen, da sie inhaltlich fürs nichts steht und keinerlei Prinzipien hat.

        Gemeinschaftsschulden in dieser Form sind auch nicht wirklich integrationsfreundlich, sondern ein Spaltpilz. Warum sollen in Deutschland die Steuern und das Renteneintrittsalter erhöht werden, nur damit sie anderswo, wo sie ohnehin schon niedriger sind, weiter sinken können?

    • Die erste inhaltliche Entscheidung wird die zum Antrag auf einstweilige Anordnung sein, vermutlich in einigen Wochen, die zweite dann die im Hauptsacheverfahren vielleicht in ein paar Jahren, wenn die Gemeinschaftsschulden schon längst geschaffen wurden.

  4. Pingback: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab | Alexander Dilger

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