Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute zu den Hauptsacheverfahren hinsichtlich ESM und EZB geäußert. Zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt wird es am 18. März sein Urteil verkünden. Was die „Outright Monetary Transactions“ (OMT, potentiell unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen) der Europäischen Zentralbank (EZB) angeht, so werden diese Verfahrensteile abgetrennt, ausgesetzt und mehrere Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Letzteres wird überwiegend negativ gesehen, z. B. von „Gauland/Henkel: Fatales Signal aus Karlsruhe“. Ich sehe das hingegen positiv, wenn man sich die Entscheidung selbst anschaut (oder auch die ausführliche Pressemitteilung dazu). Das Bundesverfassungsgericht ist weiterhin das einzige Verfassungsorgan, was uns vor der ungehemmten Euroretterei schützt, was eigentlich die Aufgabe von Bundesregierung und Bundestag wäre.

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte es so scheinen, als würde sich das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung drücken oder sogar selbst dem EuGH unterordnen, was im Grunde das Ende deutscher Souveränität und der Vorrangstellung des Grundgesetzes bedeuten würde. Bei genauer Lektüre ist das jedoch überhaupt nicht der Fall, eher im Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht äußert deutlich, dass es im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen und einer eigenen Wirtschafts- und Fiskalpolitik durch die EZB eine Kompetenz- und Mandatsüberschreitung („Ultra-vires-Akt“) sieht, die nicht mit den europäischen Verträgen und dem Grundgesetz vereinbar ist. Der EuGH soll allein prüfen, ob tatsächlich eine solche Kompetenzüberschreitung besteht oder sich die EZB noch innerhalb ihres rein währungspolitischen Mandats bewegt. Immerhin ist die OMT-Politik bislang noch gar nicht zum Einsatz gekommen.

Damit wird letztlich der EuGH zum Erfüllungsgehilfen des Bundesverfassungsgerichts degradiert, der der EZB ihre vom Bundesverfassungsgericht skizzierten Grenzen konkret aufzeigen muss. Tut er es nicht, wird das Bundesverfassungsgericht selbst anordnen, dass die EZB nicht gegen die europäischen Verträge und das Grundgesetz verstoßen darf bzw. dass Deutschland entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen hat, im Extremfall bis hin zu einem Austritt aus der Währungsunion. Das finde ich begrüßenswert.

50 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf

  1. Ich bin im Moment noch etwas unschlüssig, möchte aber dies hier weiterreichen:

    „Nina Schick, of the Open Europe think tank, said the the German court was passing the buck to the EU courts where judges would almost certainly support the ECB.
    „It’s clear that the German constitutional court, for all practical purposes, considers the ECB’s bond-buying programme illegal. Referring the case to the ECJ, whilst fully justifiable given that the ECB’s mandate is a case of EU law, is a way for Karlsruhe to wash its hands of the final ruling. The ECJ will most likely approve the OMT,“ she said.“

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/10623728/German-court-warns-there-are-important-reasons-to-assume-ECB-bond-buying-is-illegal.html

    Meiner Meinung nach sich das Verfassungsgericht (dessen Richter mit teils fragwürdiger Qualifikation alle von den etablierten Partien ernannt wurden) stets zum Erfüllungsgehilfen der EU gemacht, nicht umgekehrt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Vorratsdatenspeicherung. Das deutsche Ausführungsgesetz erklärte das Gericht für Verfassungswidrig, die eigentliche Richtlinie aus Brüssel aber war in Ordnung.

    Ich empfehle auch diesen Artikel:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ezb-anleihekaufprogramm-karlsruhe-reicht-euro-streit-an-eu-richter-weiter-seite-all/9447158-all.html

    Und diesen hier:
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-rechtsstaatliche-tragoedie/8346672.html

    Und erst recht diesen:
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-euro-rettung-welche-karlsruher-entscheidungen-moeglich-sind/8318136-7.html

    „Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Verfassungsgericht und Bundesregierung „auf höchster Ebene“ gegeben haben soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ sagte bereits eine Woche zuvor das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierung und führenden Investmentbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden. Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB. Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im letzten Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab Gerichtspräsident Voßkuhle in lockerer Runde preis, trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen geschickt umgehen. Der Deutschen Bank und anderen führende Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor. Wie gut vor allem die EZB informiert ist, deutete Draghi auf seiner Pressekonferenz am 6. Juni 2013 versehentlich selbst an. Er sei sicher, das Gericht werde das OMT-Programm nicht stoppen; zudem entsende er seinen Direktor Asmussen, der „dem deutschen Rechtssystem sehr nahe ist“. Aus dem anschließend von der EZB veröffentlichten Text wurde dieser Freud’sche Versprecher dezent entfernt. Es war eine der wenige Unvorsichtigkeiten, die dem EZB-Präsidenten bei seinen öffentlichen Auftritten widerfuhr. Die Bemerkung bestätigt auch von Seiten der EZB, dass hinter den Kulissen emsig gekungelt und eng zwischen Gericht, dem Finanzministerium (Asmussens ehemaligen Arbeitgeber) und der EZB zusammengearbeitet wird. Die ausgezeichnet informierte Nachrichtenagentur Reuters hat vor wenigen Tagen mit Verweis auf Gerichtsquellen berichtet, denkbar sei, dass das Verfassungsgericht erstmals den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Anleihekäufe anrufen werde. Dies wäre ein Novum, entledigte sich das Gericht doch damit der eigenen Gerichtsbarkeit, sämtliche Akte der europäischen Institutionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit für das deutsche Hoheitsgebiet in letzter Instanz zu überprüfen.“

    Vor allem die letzten Sätze sind aus heutiger Sicht sehr interessant. Ihren Optimismus kann ich dagegen derzeit nicht ganz nachvollziehen.

    • Bitte lesen Sie die verlinkte Entscheidung oder zumindest Pressemitteilung. Es ist einfach nicht richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung komplett an den EuGH wegdelegiert hätte, um dann seine Hände in Unschuld waschen zu können. Stattdessen werden dem EuGH etliche Fragen vorgelegt und auf Grundlage der Antworten wird das Bundesverfassungsgericht dann selbst entscheiden, wobei es im Grunde auch schon schreibt, wie diese Entscheidung ausfallen wird: Unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Folglich muss das OMT-Programm entweder (vom EuGH) begrenzt werden oder es darf gar nicht zur Anwendung kommen.

  2. So wie ich es verstanden habe, war es hier das erste mal, dass das BVG ein Anliegen zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg weitergeleitet hat. Hätte mal gerne die Begründung gelesen und ob es zwingend war.

    • Die Begründung steht in der verlinkten Entscheidung und etwas kürzer auch in der Pressemitteilung. Zwingend war das nicht, aber aus meiner Sicht sehr clever. Das Bundesverfassungsgericht schlägt wichtige Pflöcke ein. Es ist nicht vorstellbar, dass es einfach aus heiterem Himmel den Euroausstieg anordnet und die Politik dem dann auch noch sofort nachkommt.

  3. Die Entscheidung aus EuGH wird sicherlich dauern, gibt es da eine Einschätzung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist ?

    Was passiert eigentlich mit den bereits gekauften Anleihen, soll das dann rück abgewickelt werden, wie stellt man sich das vor ?

    • Das kann Jahre dauern. Doch ganz dringlich ist es momentan nicht, da die OMT-Politik noch gar nicht angewandt wird. Dementsprechend ist auch noch keine Rückabwicklung nötig. Trotzdem hat die EZB riesige Mengen an zweifelhaften Staatsanleihen in den Tresoren, insbesondere als „Sicherheiten“ von Banken. Bei der nächsten Staatspleite, die in Griechenland bereits konkret absehbar ist, wird ihr das bilanzielle Probleme bereiten. Sie kann zwar beliebig Euro schaffen, es fehlen dann aber korrespondierende Aktiva.

      • „Sie kann zwar beliebig Euro schaffen, es fehlen dann aber korrespondierende Aktiva“ – Herr Professor, ich bin enttäuscht. Mir war zwar klar, daß „selbst“ die Herren Professoren der AfD reihum dem sehr populären Märchen des „Geld aus dem Nichts“ aufgesessen sind. Das zu glauben, bleibt aber ein Wahn, Professor hin oder her. Gefühlte 98% der AfD-Parteifreunde glauben es. Das macht es nicht richtiger. Richtig war immer und bleibt auch: entweder die Zentralbank nimmt etwas „Korrespondierendes“ (wie Sie sagen) in die Bilanz oder aber sie schaltet gar keine (im Keller gedruckt liegende Papierstücke zu) Noten scharf oder vergibt gar keinen Kredit an die Geschäftsbank. Sie scheinen ja zu glauben, daß die Zentralbank nicht anständig bilanzieren muss. Tatsache ist: sie bekommt Eigentumstitel in ihre Bilanz oder sie gibt keine Währung aus. Das ist auch der Grund, warum die seit Jahren von der (AfD)-Masse angefaselte Inflation stur ausbleibt. Deflation ist das Problem und Inflation ist keines. Deshalb ist Gold vermutlich auch tödlich – wieder etwas, was dem AfDler den Schaum vor den Mund treibt. Ich will nicht arrogant klingen und darf das auch nicht, weil ohne Professur. Aber: wer Deutschland regieren will, sollte schon Klarheit über Notenbankpolitik besitzen. Die hat Prof. Lucke übrigens auch nicht oder er macht es sich zu einfach. Ich habe ihn in Düsseldorf gehört, als er auf die Frage eines „Geld-aus-dem-Nichts“-Naivlings zwar nicht direkt den selben Irrtum offenbarte wie der Fragesteller, ihm aber mit einem anderen Irrtum antwortete. Es ist schon seltsam, so kluge Leute mit so guten Ansätzen, aber „Geld-aus-dem-Nichts“ beten sie alle runter & nach. Sie sind aber ansonsten fähiger als viele andere, das will ich gar nicht bestreiten, im Gegenteil.

      • Natürlich könnte Fiat-Geld aus dem Nichts geschaffen werden. Dass die Bestimmungen der EZB andere sind, ändert daran nichts, wobei OMT schon nahe an Geldschöpfung aus dem Nichts heranreichen, indem Staatsanleihen und Geld gemeinsam kreiert werden (bzw. mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung, weil die EZB immer noch nicht befugt ist, die Staatsanleihen direkt den Staaten abzunehmen, dies aber Finanzintermediären glaubhaft zusichern darf). Ob es zu Deflation oder Inflation kommt, hat nicht nur mit der Geldmenge zu tun, sondern auch der Wirtschaftslage und den Erwartungen der wirtschaftlichen Akteure. Gold mögen die Menschen, die es möchten, zur Wertaufbewahrung verwenden. Als Währung und insbesondere Transaktionsmittel wäre es eher noch schlechter als der Euro.

  4. Gratuliere Herr Dilger, Sie scheinen als einziger erfasst zu haben, worum es in der Entscheidung geht. Mich erstaunt es tatsächlich immer wieder, wie es eigentlich sein kann, dass die deutschen iMediene unisono das genaue Gegenteil dessen verkünden, was eigentlich geschenen ist. Screiben sie alle voneinander ab oder beschäftigen sich mit eigentlichen Thema gar nicht, oder was ist denn da los? In der Tat hat das BfG mitnichten für nicht zuständig erklärt und die Entscheidung dem EuGH überlassen, sondern sieht vielmehr in dem OMT-Programm ein Ulttra-Vires-Akt im Rahmen seiner seiner sog. Honeywell-Doktrin (darauf in der Mitteilung auch verwiesen. Und diese „Doktrin“, die eigentliche aus sog. Leitsätzen zu einem eher unbedeutenden Urteil besteht, lautet wörtlich wie folgt:

    a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.
    b) Vor der Annahme eines Ultra-vires-Akts ist dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat.
    Zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes ist zu erwägen, in Konstellationen der rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union innerstaatlich eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass ein Betroffener auf die gesetzliche Regelung vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat.
    Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht (Bestätigung von BVerfGE 82, 159 ).

    In OMT-Fall ist das Bundesverfassungsgericht (zum ersten Mal in der Geschichte) über das Punkt a) bereits abgehakt und ist jetzt bei Punkt b). Das heißt, das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorentscheidung gegen das OMT-Programm getroffen und gibt jetzt dem EuGH eine Gelegenheit sich selbst wieder umzustimmen. Das BfG hat sich damit ausdrücklich für zuständig erklärt, und wenn es dem EuGH nicht gelingt es vom Gegenteil zu überzeugen, wovon ich ehrlich gesagt ausgehe, wird es in einem abschließenden Urteil das OMT-Programm zum Ultra-vires-Akt erklären und damit auf dem deustchen Boden nicht ausführbar. So hätte die Bundesbank kein Recht mehr die OMT-Käufe auszuführen.

    Ich kann mir vorstellen, dass diese Entscheidung sie freut, aber ich glaube, auch Sie denken da nicht weit genug. Denn was passiert tatsächlich, wenn es soweit kommt, dass EuGH und das Bundesverfassugsgericht entgegengesetzte Urteile, zumal zu so einem wichtigem Thema, treffen. In diesem Fall würde die Befolgung des BfG-Urteils durch die Exekutive der BRD aus der Sicht der EU-Kommission, die sich selbstverständlich nur an die Urteile des EuGH gebunden fühlt, eine wiederholte grobe Verletzung der EU-Verträge durch BRD bedeuten. Die EU-Kommission wäre dann verpflichtet ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten und Strafen im Milliardenbereich (denn OMT ist nun mal sehr wichtig für das funktionieren der Eurozone) zu verhängen. Um dieser schweren Verfassungskrise zu entgehen bliebe Deutschland dann nur ein einziger Ausweg, und das wäre NICHT der Austritt aus der Währungsunion – denn dies sehen die EU-Verträge nicht vor, sondern vielmehr ein Austritt aus der EU. Das würde wahrscheinlich ihren Rivalen Herrn Pretzell freuen, Sie auch?

    Im übrigen scheint mir der Titel ihres Beitrags im Gegensatz zu seinem Inhalt doch irreführend – das BfG kann der EZB gar keine Grenzen aufzeigen, denn die EZB ist eine europäische Institution und für sie sind demzufolge die Urteile des BfG wie auch anderer Verfassungegerichte der EU-Länder irrelevant (juristisch zumindest).

    P.S

    Werde heute auch einen Blog-Beitrag zum Thema schreiben, d.h eigentlich habe ich ihn schon geschrieben, muß nur noch kopieren 🙂

    • Ich vermute, dass die meisten Journalisten nur noch voneinander abschreiben. Die wenigen, die sich die Mühe machen, die originären Texte zu lesen, sind davon intellektuell stark herausgefordert.

      Ein Austritt aus der EU sollte meiner Ansicht nach nicht aktiv angestrebt werden, denn dadurch und danach wird es weder für Deutschland noch den Rest Europas besser. Trotzdem sollte er auch nicht kategorisch ausgeschlossen werden, ist er doch das ultimative Druckmittel. Alle wissen, dass Euro und EU sofort erledigt sind, wenn Deutschland nicht mehr mitspielt. Dabei verlangt die vernünftige Mehrheit in der AfD oder gar das Bundesverfassungsgericht (abgekürzt BVerfG, nicht BfG) überhaupt nichts Ungehöriges, sondern nur die Einhaltung von Verträgen und Verfassung sowie ein Mindestmaß an Demokratie und wirtschaftlichem Sachverstand.

      Der Titel ist natürlich verkürzt, aber richtig, da das Bundesverfassungsgericht durchaus Grenzen für die erlaubten Handlungen der EZB aufzeigt, wenn auch nicht unmittelbar diesem, sondern indirekt über den EuGH, dem es auch nichts vorschreiben kann, und die Bundesregierung und den Bundestag, die verfassungsmäßig an seine Urteile gebunden sind. Eine echte Verfassungskrise haben wir erst dann, wenn sich diese nicht mehr an solche Urteile gebunden fühlen sollten.

      • „abgekürzt BVerfG, nicht BfG“

        Danke, diese Abkürzung kriege ich wohl nie richtig 🙂

        Ansonsten:

        Für mich ist es schon eine Verfassungskrise, wenn es zwei Gerichte gibt, die entgegengesetzte Meinungen vertreten und die Executive grundsätzlich an beide Entscheidungen gebunden ist. Denn die Bundesregierung und der Bundestag sind, wie sie richtig schreiben, verfassungsmäßig an die Urteile des BVerfG gleichzeitig aber via EU-Verträge an die des EuGH. Sollte Deutschland die Urteile des EuGH wiederholt und absichtlich ignorieren und damit die EU-Verträge verletzen, wäre auf Dauer wohl kaum ein Verbleib in der EU möglich.

        Warum sie übrigens meinen, dass Europa ohne Deutschland untergeht, ist mir ehrlich gesagt nicht so klar – Deutschland ist zwar ein wichtiges Mitglied, so wichtig dann aber auch wieder nicht. Deutsche Wirtschaftsleistung z.B. ist 25% der gesamteuropäischen, viel aber nicht überragend, und dieser Anteil witd wegen der demografischen Entwicklung in Zukunft tendenziell fallen. Ich bin jedenfalls im Gegenteil der Meinung, dass der Zeitpunkt nicht so weit ist (und die heutige Entscheidung des Gerichts hat diesen Zeitpunkt näher gebracht), wo Deutschland von den europäischen Partnern nahegelegt wird die EU zu verlassen.

      • Bundesregierung und Bundestag sind, wenn es zum Schwur kommt, stärker an Entscheidungen des BVerfG als des EuGH gebunden. Auch das Grundgesetz geht den europäischen Verträgen vor. Das schließt nicht aus, dass die EU-Kommission bei Verstößen gegen ein EuGH-Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsste. Trotzdem halte ich es für völlig absurd, dass die europäischen Partner Deutschland den Austritt aus der EU nahelegen könnten. Inhaltlich könnte ein Euro-Austritt Deutschland noch sinnvoll für sie sein, doch politisch wird auch das keiner fordern. De facto ist Deutschland der Zahlmeister, der Euro und EU am Laufen hält. In 100 Jahren mag das anders sein, heute würde alles ohne Deutschland zerbrechen. Europa geht natürlich trotzdem nicht unter, nur die EU. Da das alle Beteiligten vermeiden wollen, werden sie sich am Riemen reißen. Im Grunde ist die heutige Entscheidung doch auch ein Fingerzeig an den EuGH, was er tun muss, um die Harmonie zu wahren.

    • Ein kleiner Nachtrag (ich entschuldige mich im Voraus fürs Kopieren fremder Texte und einen Link) :

      Focus Online ist wohl als erstes der deutschen Medien auf die Idee gekommen einen Juristen zum Thema zu befragen, und zwar Prof. Dr. Hanno Kube vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht etc der Universitätsmainz.

      Hier ist seine Aussage:

      „Legt man den Wortlaut des Vorlagebeschlusses zugrunde, dürfte das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall (Alex Hummel: wenn das EuGH das OMT-Programm durchwinkt) den ultra vires-Charakter und damit die Verfassungswidrigkeit des Programms endgültig feststellen. Bundesregierung und Bundestag müssten dann, so wird es ebenfalls bereits im Vorlagebeschluss angedeutet, in Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung rechtliche oder auch politische Maßnahmen ergreifen, um auf die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeckten Maßnahmen hinzuwirken, und Vorkehrungen dafür treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt bleiben.“

      Den vollen Text des Gastkommentars findet man hier: http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/kube/eine-premiere-in-karlsruhe-rettungsschirm-ja-anleihe-ankauf-nein_id_3599787.html

      • Das ist ein kluger Kommentar. Es gibt hier noch einen anderen vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio: „Die Weisheit der Richter“. Darin heißt es u. a.:

        „Manche deuten die Vorlage als eine Geste der Unterwerfung unter die juristische Oberhoheit der europäischen Rechtsprechung. Verzichtet damit also Karlsruhe auf das letzte Wort und verabschiedet so die deutsche Souveränität, die derselbe Senat doch im Lissabon-Urteil 2009 noch so sehr betonte? Wer so urteilt, hält Symbolik für wichtiger als Tatsachen. Denn eine solche Vorlage war bereits im Lissabon-Urteil 2009 angekündigt worden. Das Bundesverfassungsgericht legt überhaupt nur deshalb vor, weil es als das Gericht eines souveränen Staates darüber entscheidet, was Deutschland eigentlich genau an Hoheitsrechten auf die Europäische Union und ihre Organe übertragen hat.“

        „Nicht jede Überschreitung von Kompetenzen durch europäische Organe kann mit der sogenannten Ultra-Vires-Rüge erfolgreich in Karlsruhe bekämpft werden. Die Verfassungsrichter haben sich das letzte Wort nur für den seltenen Fall vorbehalten, dass europäische Organe „offensichtlich“ und in einer „strukturell bedeutsamen“ Verschiebung der Vertragskompetenzen jenseits ihrer Vertragsgrundlagen handeln. Manche Kritiker des Gerichts meinten, dass diese Hürde für eine erfolgreiche Ultra-Vires-Rüge allzu hoch gelegt sei, so dass niemand sie je würde überspringen können. Doch das ist seit Freitag widerlegt. Das Votum des Senats ist recht eindeutig: Der Beschluss der EZB, notfalls Staatsanleihen unbegrenzt von Staaten aufzukaufen, die sich an den Finanzmärkten nicht mehr zu erträglichen Zinsen refinanzieren können, sei durch das Mandat der EZB nicht gedeckt.“

        „Das Gericht verschafft exakt dem Geltung, was die Politik als das europäisches Projekt völkerrechtlich geschaffen hat: Ein enger Verbund von unabhängig bleibenden Staaten, die nicht die Schwelle zum Bundesstaat überschreiten wollen. Die Uneindeutigkeit eines politisch nicht einfach zu balancierenden Verbundes ist nicht das Werk der Verfassungsrichter. Sie achten lediglich den in der Verfassung und den Verträgen verkörperten politischen Willen. Die Vorlage ist keine Geste der Unterwerfung, aber auch keine nötigende Zumutung. Sie ist Ausdruck der Europafreundlichkeit, weil kein Ultra-Vires-Akt festgestellt werden soll, ohne zuvor dem EuGH Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und korrigierend tätig zu werden.“

  5. Andere haben eine andere Meinung, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie Recht hat. Allerdings steht ihre Meinung auch zu den Gedanken von Henkel und dem glaube ich alles.

    Zitat von Beatrix von Storch:
    “Das Bundesverfassungsgericht hat soeben offiziell seine Kapitulation erklärt. Es weigert sich, über das EZB-Anleihenkaufprogramm der EZB zu entscheiden und verweist die Kläger an den EuGH. Denn: das BVerfG weiß, daß es das EZB-Programm beenden müßte. Und damit de facto den Euro auflösen. Ein Offenbarungseid!”

    Quelle:https://www.facebook.com/BeatrixO?fref=ts

    • Das scheint mir eher ein intellektueller Offenbarungseid von Frau von Storch zu sein. Offensichtlich hat sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen und schon gar nicht verstanden. Ein Verbot des OMT-Programms wäre auch nicht das Ende des Euro, zumal dieses Programm noch gar nicht gestartet wurde. Warum sich Herr Professor Henkel, von dem ich auch sehr viel halte, für diese zweifelhafte Presseerklärung hergegeben hat, weiß ich allerdings auch nicht.

    • Einge gefährliche Sache übrigens jemandem wirkllich ALLES zu glauben. Eine gesunde Portion Skepsis sollte man sich schon vorbehalten, selbst gegenüber dem Papst, vom Herrn Henkel ganz zu schweigen 🙂

    • http://www.epochtimes.de/AfD-OEkonom-Starbatty-Verfassungsgericht-hat-abgedankt-a1128651.html

      Also ich finde, dass die AfD Kandidaten sich hier im Punkte Sachkundigkeit, mehr noch im Verstehen von Presseerklärungen und den damit erwähnten Sachzwängen absolut nicht auskennen. Als Wahlberechtigter habe ich seid heute enorme Zweifel, ob diese Partei überhaupt ein Mandat bekommen darf.

      Hier wird von Akademikern dem „unwissenden Bürger“ etwas mitgeteilt, was schlicht weg gelogen ist. Noch schlimmer, ein Akademiker hat das gesagt, dann stimmt das.

      Ich habe weder ein Gymnasium besucht oder gar studiert. Aber ich beschäftige mich mit Themen und belese mich. Dann kan man etwas behaupten. Was heute von Henkel, von Storch und den anderen in der AfD Führung geleistet wurde ist parteischädigend. Setzen sechs. Starbatty und Henkel mögen noch eine Entschuldigung gereicht werden, wirtschafts Fachleute können Jura nicht verstehen, aber von Storch ? Das Jura Wissen beschränkt sich wohl auf Amtsgerichtverfahren^^. Gibt es dein niemanden der mal beratend im Hintergrund verhindert, dass sich die Egoshooter nicht vollkommen lächerllch machen.?

      • Tja, ich bin einfaches Basismitglied und mich hat keiner gefragt. Es ist aber schon traurig, dass selbst echte Spitzenkandidaten der AfD nicht begreifen, dass das Bundesverfassungsgericht sehr wohl auf unserer Seite, der Seite des Grundgesetzes und der deutschen Souveränität steht.

  6. Pingback: Das BVerfG hat gesprochen – die EZB ist ultra vires | Saldenmechanik

  7. Lieber Herr Dilger, Ihren Optimismus bewundere ich. Aber ich fürchte, dass Herr Voßkuhle so eine Frage nicht dem EuGH vorlegt, ohne dass ein Plan existiert. Der besteht wohl zuvörderst darin, Zeit zu gewinnen, egal, wie das rechtliche Ergebnis aussieht. Aber ich fürchte auch, dass er schon den Tenor der EuGH-Enthscheidung kennt. Wenn ich an seiner Stelle wäre, wüsste ich um das Meinungsbild des EuGH, bevor ich vorlege.

    • Sollte Herr Voßkuhle bzw. das ganze BVerfG bereits die Meinung des EuGH kennen, so ist doch davon auszugehen, dass diese nicht den Vorgaben des BVerfG widersprecht. Denn wenn beide Gerichte in dieselbe Richtung entscheiden und OMT einschränken, gibt es kein Problem. Falls jedoch der EuGH anders entscheidet, gibt es einen juristischen und politischen Konflikt mit unbekanntem Ausgang. Definitiv nicht richtig ist jedenfalls die Auffassung, das BVerfG würde sich einfach dem EuGH unterordnen und hätte sich gestern quasi selbst entmachtet.

      • Lieber Herr Dilger, ich bewundere ebenfalls Ihren unerschütterlichen Optimismus, mit dem Sie an die Standhaftigkeit unseres letzten Bollwerkes (BVerfG) gegen die Schulden- und Haftungsunion (für uns Deutsche wäre es eine Ausplünderungsunion) glauben. Sollten Sie Recht behalten und sollte das BVerfG die Bundesregierung zwingen, aus dem Euro auszusteigen, lasse ich mir das einen Kasten linksrheinisches Altbier kosten. Wenn Sie mit Ihrer Einschätzung daneben liegen, bin ich in ein paar Jahren so arm, dass ich mir selbst den nicht mehr leisten kann. Ich würde dann vom Nettozahler zum Nettoempfänger staatlicher Transferleistungen d.h. Sie müssten mit Ihrem Professorengehalt zahlen, und ich könnte (müsste) die Hand aufhalten. Mit der D-Mark und einer vernünftigen Bundesbank könnte ich mir hervorragend selbst helfen und meinen Nachkommen noch etwas hinterlassen. Ich komme mir vor, wie der biblische Hiob, der unter die Räuber gefallen ist. Ich persönlich glaube nicht, dass es sich bei dem, wie Sie sagen „dementierten Gerücht“ um ein Gerücht handelt – zu deckungsgleich erscheint mir das schlüssige Verhalten des Herrn Voßkuhle mit dem Inhalt dieses Gerüchtes. Zwar hat das BVerfG mittlerweile die unangenehme Aufgabe, die Hausaufgaben der Bundesregierung zu erledigen, welche diese nicht macht, aber ich sehe in dem jüngsten Schritt die folgerichtige Fortsetzung der bereits vorher praktizierten Verzögerungstaktik, in meinen Augen ein abgekartetes Spiel.

      • Das BVerfG wird nicht direkt einen Euroaustritt erzwingen, dass muss die Politik schon selbst erledigen, aber die Verhinderung von OMT, also dem ungehemmten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, ist doch schon einmal eine Maßnahme.

        Mir ist nicht klar, wieso Sie allein durch den Euro zu verarmen glauben. Sie sollten Ihr Vermögen nicht in Bargeld horten, sondern sinnvoll anlegen, also diversifiziert z. B. in Aktien, Rohstoffen, Immobilien, auch Anleihen außerhalb der Eurozone.

  8. Die Reputation von Olaf Henkel, Frau von Storch und Starbatty haben durch die falschen Interpretationen der BverfG Presseerklärung gelitten. Selbstverständlich, das wird eingeräumt, kann man sich irren. Nur wenn der Irrtum offensichtlich ist und die ersten Medien ebenfalls anfangen richtig zu kommentieren, ist es da nicht schnellstens erforderlich, seitens einer Partei zu handeln.

    Erschwerend kommt hinzu, dass auf den ganzen facebook Seiten und Internetportalen der AfD sich viele Randgruppen bewegen und mit solchen Aussagen sich bestätigt fühlen und zu wahren Hetzkampagnen sich verleiten lassen, was wiederum für unbedarfte Beobachter der AfD zu sehr sehr nachdenklichen Fragen kommt. Ich wurde so erneut angesprochen, sind das alles Mitglieder oder nur Anhänger ?

    Aber auch bei den leitenden Arbeitnehmern und Kleinselbstständigen, wie Ärzte, Steuerberater der ein oder andere Rechtsanwalt oder auch Beamten aus meinem Umfeld ist ein Kopfschütteln zu bemerken. Warum passiert das einer Partei, die nun als Prof. Partei ja ehr Mitglieder hat, die zu den Wissenden gezählt wird. Bitte nicht böse sein, aber ich möchte es hier wieder geben, es fiel auch das Wort scheinen nur „Fachidioten“ zu sein.

    Ich möchte daher diese Kommentarfunktion nutzen für eine Frage an die AfD , ist das alles so gewollt, mit Absicht gemacht um möglichst viele Dumme unwissende Protestler als Wähler zu gewinnen, oder halten sie es für möglich, dass die Kandidaten wirklich keine Ahnung vom juristischen Prozedere zwischen den Institutionen der EU und den Mitgliedsländern haben ?

    Ich möchte das mit einer weiteren Frage verknüpfen. Auch das ist mir aufgefallen und die Kommentare seitens der AfD merkwürdig. Die Subventionsbetrügereien werden von der EU bekämpft, dazu gab es ja kürzlich Info. Die EU Institution Olaf hoft auf mehr REchte für die EU Staatsanwaltschaft. Die soll ja nun als nächstes in den Mitgliedsländern klagen dürfen, also mehr Rechte an die EU. Macht für mich auch Sinn, denn die Staaten werden sicherlich bisher möglichst einen Betrug verneinen wollen, damit kein schlechtes Bild aufkommt. Wenn die EU also unabhängig klagen kann, wird es sicherlich einfacher Betrug zu ahnden. Also mehr EU scheint hier doch sinnvoll zu sein. Die AfD Kandidaten kennen Olaf aber garnicht. Also wissen Sie auch nichts von den Ermittlungsbehinderungen in den EU Ländern und den notwendigen Maßnahmen. Was nun ? Mehr EU, oder weniger, wenn ja, wie wird dann Subventionsbetrug verfolgt ?

    • Was zum Teil bei Facebook so steht, ist gar nicht gut für die AfD. Ich kenne nun schon zwei respektable Personen, die meinten, es sich aus beruflichen Gründen schlicht nicht mehr leisten zu können, länger in der AfD zu bleiben. Dass wir gegen den Euro sind, ist in etablierten Kreisen schon schlimm genug. Was manche insbesondere bei Facebook so von sich geben, geht dagegen in einem seriösen und bürgerlichen Umfeld gar nicht. Darunter sind leider auch Mitglieder, daneben aber auch Anhänger und Gegner (z. T. Ex-Mitglieder, denen die AfD nicht radikal genug ist). Trotzdem darf das nicht mit den offiziellen AfD-Positionen verwechselt werden. Von daher sind die gestrigen Äußerungen von vorderen Listenkandidaten leider auch sehr bedauerlich. Absichtlich zur Volksverdummung ist das jedoch nicht geschehen, die Dame und Herren befinden sich ehrlich selbst im Irrtum.

      Dass die EU versucht, EU-Subventionsbetrug zu bekämpfen, finde ich in Ordnung. Die normale Strafverfolgung sollte jedoch bei den Mitgliedsstaaten (in Deutschland dann übrigens bei den Bundesländern) verbleiben.

  9. „Die normale Strafverfolgung sollte jedoch bei den Mitgliedsstaaten (in Deutschland dann übrigens bei den Bundesländern) verbleiben.“ genau hier ist in einigen EU Ländern das Problem laut OLAF. Sowohl politisch, als auch durch Korruption werden in einigen Ländern Betrug an Subventionen nicht von der eigenen Justitz angeklagt. Wenn also eine EU Staatsanwaltschaft klage erheben kann anstelle wie bisher die regionale Staatsanwaltschaft, macht das doch Sinn.

    Ist hier nicht weniger EU ehr nachteilig, schützt Verbrecher?

    • Bitte nicht selektiv zitieren. Wenn es um EU-Subventionsbetrug geht, finde ich es durchaus berechtigt, der EU und ihren Institutionen, z. B. OLAF, mehr Kompetenzen zu geben. Bei rein nationalen Verbrechen sehe ich jedoch keine Notwendigkeit dafür. Auch bei grenzhüberschreitenden Verbrechen ist mehr internationale Zusammenarbeit wichtiger als neue zentrale Kompetenzen.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
        ich habe auf der Facebook – Seite von Herrn von der Marwitz unter „Sonstiges“ gelesen, dass er gegen die Alternative für Deutschland ist. Außerdem war er der letzte Landesvorsitzende der Schill Partei. Dies nur zur Info.

      • Seit 2009 Nichtwähler, dies aus fester Überzeugung. Ausserdem hieß die Partei Offensive D und wer sich genau beliest, wird feststellen, das mein Wechsel damals zur christlichen Zentrumspartei erfolgte .Ebenso war ich „wissenschaftlicher Mitarbeiter “ in PUA III des Landtag MV für die PDS. Ach ja und bei der PDS Hamburg 1998 habe ich versucht die Lücken des Parteiengesetz und Satzung der PDS zu nutzen. Kurz Politisch aktiv von 1996 – 1998 ( wie funktioniert Partei und Landtag ) und von 2005 – 2009 probieren, kann man eine Partei retten ?

  10. Ihre Position wird gestärkt, durch die Pressemitteilung von Prof. Markus Kerber, einer der Kläger.
    Pressemitteilung

    Europolis: Etappensieg für die deutsche Demokratie

    Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

    Berlin, 7. Februar 2014

    Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

    Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

    Mit seinem im Votum 6:2 getroffenen Beschluss vom 14. Januar 2014 klärt der Zweite Senat zwar unmissverständlich die Rechtslage aus seiner Sicht und beantwortet die in der mündlichen Verhandlung vom 11./12.6.2013 aufgeworfenen rechtlichen und ökonomischen Fragen. Indessen lassen die Karlsruher Richter der EZB eine Hintertür offen. Denn die Verfassungsrichter haben dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage der Vereinbarkeit des OMT-Programms mit dem Unionsrecht – insbesondere mit Art 119 ff. AEUV – zur definitiven Klärung vorgelegt. Darüber hinaus regten sie eine Praxis des OMT-Programms an, die sich besser mit den Unionsverträgen vereinbaren lasse.

    Aus Sicht des Verfahrensbevollmächtigten, Professor Markus C. Kerber, „dürfte das OMT-Programm infolge dieses Beschlusses nun nicht mehr länger von den Märkten ernstgenommen werden.“ Im Übrigen – so Kerber weiter – „hat die Bundesbank nun alle Rechtssicherheit, um Mandatsüberschreitungen der Herren Draghi und Coeuré zu verhindern.“ Der Ökonom und Rechtsanwalt Kerber, zeigte sich von der sachverständigen Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht zutiefst beeindruckt: „Das Recht und die Funktionsweise von Zentralbanken,“ so Kerber, „gehört schließlich keinesfalls zum Alltagsgeschäft eines Verfassungsrichters.“ Der Verfahrensbevollmächtigte dieser Verfassungsbeschwerde, der im Namen von mehr als 5000 Klägern auch in Luxemburg gegen das OMT-Programm geklagt hat und erstinstanzlich ohne Sachentscheidung abgewiesen wurde, fühlt sich durch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: „Die rechtliche und ökonomische Auseinandersetzung mit dem OMT-Programm, die – so Kerber – die Luxemburger Richter bislang scheuten, wird Ihnen nunmehr – und zwar durch die Karlsruher Richter – aufgezwungen.“

    Zum Interview mit dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Markus C. Kerber und zu weiteren Hintergrundinformationen siehe:

    http://www.europolis-online.org/breaking-comments/interview-in-sachen-hauptsacheverfahren-esmezb/

    Das Europolis-Team

    Tel. 030 843 14 136

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  11. Pingback: Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf | FreieWelt.net

  12. Ich hätte einige Fragen, die ich gerne von Herrn Dilger selbst beantwortet hätte. Seit dem Auftauchen der AFD beschäftige/interessiere ich mich sehr stark für die Währungs- und Wirtschaftspolitik im Allgemeinen.

    Ist es nicht so ,dass unter dem Euro der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands auf 50 % angestiegen ist und dass, wenn wir nun wie von Ihnen angestrebt zu nationalen Währungen zurückkehren, dies zu einem Einbruch führen wird, da man bei DM-Zeiten nur ca 30% hatte?

    Ist es gut für eine Nation, Exportweltmeister zu sein?

    Ist Deutschland mit seiner Lohnzurückhaltung nicht in gleichem Maße wie die Griechen an dieser Misere schuld? Schließlich brechen wir stärker nach oben wie die nach unten aus …

    • Ihre Fragen hatte ich eigentlich schon früher beantwortet, deshalb ganz kurz: Handelsbilanzüberschüsse sind nicht so großartig, wie es manchen vielleicht scheint. Insbesondere wenn man nur faule Kredite für seine realen Waren und Dienstleistungen bekommt, arbeitet man im Grunde umsonst (bzw. die Exportindustrie für Subventionen vom deutschen Staat). Von daher ist es zu begrüßen, wenn die Überschüsse (nicht unbedingt die Exporte) zurückgehen. Exportweltmeister ist kein Selbstzweck (Deutschland ist übrigens Vizemeister) und Überschussweltmeister (was wir sind) gar nicht erstrebenswert. Wenn eine eigene deutsche Währung aufwerten würde, stiegen alleine dadurch die Reallöhne, ohne dass in den Arbeitsmarkt eingegriffen werden müsste. Im Grunde ist die Einheitswährung ein ganz massiver Markteingriff zum Schaden (fast) aller.

      • Vielen Danke für die zügige Beantwortung meiner Fragen, jedoch habe ich nicht unbedingt die Antworten erhalten, die ich mir gewünscht habe, weshalb ich hiermit einen erneuten Anlauf starte 🙂

        Bei den Überschüssen den Handelsbilanz ging es mir eigentlich nicht primär um die Senkung der Handelsbilanzüberschüsse, sondern um die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, im speziellen auf die entstehenden Arbeitslosenzahlen. Der Export würde ja dann ungefähr die Stellung einnehmen, die er vor der DM-Abschaffung innehatte, oder etwa nicht?

        Desweiteren habe ich bei der Frage, inwieweit Deutschland mit seinem Ausscheren in der Lohnpolitik nach unten an der Eurokrise (Misere) schuld sei, keine Anwort erhalten.

        Und noch etwas Neues …
        Wie hoch müssten die Löhne IN EINER WÄHRUNGSUNION sein, damit die Grenzen in diesem Gebilde nicht gesprengt werden? Müssten sich die Löhne an der Produktivität ausrichten, oder noch zusätzlich an der angestrebten inflationsrate von 2%?
        Und wenn die Austeritätspolitik „erfolgreich“ betrieben wird, würde der Effekt einer internen Abwertung nicht durch die Anhebung des Euro-Kurses determiniert bzw konterkariert?

      • Wunschantworten sollten Sie sich selbst geben, doch vielleicht helfen Ihnen meine Antworten trotzdem beim eigenen Nachdenken. Die deutschen Exporte waren auch schon vor dem Euro und bei aufwertender DM sehr hoch. Jetzt sind sie in gewisser Weise zu hoch. Das mag die Arbeitslosigkeit etwas drücken, doch zu enormen Kosten, so dass es anders wirtschaftlicher ginge. Die Lohnpolitik ist in Deutschland größtenteils Sache der Tarifparteien. Die Löhne sind hierzulande weniger stark gestiegen als anderswo, doch ist das bereits ein Ausscheren nach unten? Der starke Anstieg anderswo vor der aktuellen Krise war eher ein Problem des Euro, das zu der Krise beitrug. Dabei ist die Lohnhöhe weniger wichtig als die Relation der Löhne zueinander. Wenn sich die Löhne immer mit der Produktivität entwickeln (beides entweder real oder nominal gemessen), lässt sich Arbeitslosigkeit kaum bekämpfen. Bei interner Auf- und Abwertung ginge es schließlich um die Relationen innerhalb des Euroraums, während Auf- und Abwertung nur im Verhältnis nach außen zu anderen Währungen erfolgen.

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  14. Ich hätte auch eine Frage an Herrn Dilger aber eine, die sich auf den Inhalt des Beitrags bezieht:

    Was ist nun eigentlich die offizielle Position der AfD zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (eine doch nich ganz so unwichtige Angelegenheit für die Europa-Wahl)? Auf der Homepage der AfD prangt nach wie vor „Gauland/Henkel: fatales Signal aus Karlsruhe“, dagegen scheint Herr Lucke in der gedruckten FAZ vom Montag eine ganz andere Meinung vertreten zu haben, die sich wohl mit ihrer weitgehend deckt. (http://www.freiewelt.net/fur-den-eugh-eine-zwickmuhle-10024302/).
    Also, was denn nu? So eine Kakofonie erfreut natürlich einen AfD-Kritiker wie mich, aber auf Sie müsste es doch betrüblich wirken.

    Zu der Erklärung von Gauland/Henkel übrigens: Sie haben sich doch neulich darüber aufgeregt, dass Ihr Rivale Herr Pretzel als „Spitzenkandidat von NRW“ bezeichnet wurde. Wie finden Sie nin, dass in dieser Erklärung Herr Henkel „der Spitzenkandidat für die Europawahl“ vorgestellt wird. Ich weiß, es hat sich inzwischen eingebürgert auch von den Kandidaten auf anderen als dem ersten vorderen Listenplätzen als Spitzenkandidaten zu reden, aber trotzdem, erscheint mir ziemlich irreführend, oder was meinen Sie?

    • Die AfD ist eine pluralistische Partei. Es gibt zu vielen Fragen, so auch dieser, keine offizielle Parteiposition, sondern verschiedene Einzelmeinungen. Man sollte diese abwägen und sich dann ein eigenes Urteil bilden, wie Sie es offensichtlich getan haben.

      Ich vermute übrigens, dass die Pressemeldung mit den Ausführungen der Herren Gauland und Henkel zu schnell verfasst wurde, ohne genaue Würdigung der Entscheidung und ihrer Begründung. Wenn man nur hört, dass das BVerfG ein Verfahren an den EuGH weiterreicht, kann man das durchaus kritisieren wollen. Warum die Meldung mittlerweile nicht korrigiert oder zurückgezogen wurde, weiß ich dann allerdings auch nicht.

      Die Herren Henkel und Lucke sind meines Erachtens das Spitzenduo der AfD. Weitere Kandidaten mögen wichtig und aussichtsreich sein, doch die Spitze sind diese beiden. Dass dort „der“ Spitzenkandidat steht, ist jedoch irreführend.

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