Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘, indem es sich in wirklich wichtigen Fragen vor Entscheidungen drückt (siehe auch ‚Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor‘). Zugleich trifft es willkürliche Entscheidungen, die das eigentlich zuständige Parlament zu bestimmten Gesetzen zwingen sollen. So meint es, das „Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen“. Es erfindet also ein drittes Geschlecht, obwohl es biologisch nur zwei Geschlechter gibt (und das Grundgesetz explizit „Männer und Frauen“ benennt).

Tatsächlich geht es um „Intersexualität“, bei der sich Menschen vom Geno- oder Phänotyp nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein drittes Geschlecht, sondern es existiert eine Reihe von Mischformen. Das war übrigens schon immer so. An den Fakten hat sich also nichts geändert, auch das Grundgesetz wurde an den entscheidenden Stellen (Artikel 1 bis 3) nicht angepasst, doch plötzlich soll nach fast 70 Jahren das geltende Recht verfassungswidrig sein. Dabei wurde § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz bereits 2013 geändert, so dass seither nicht mehr zwingend das weibliche oder männliche Geschlecht eingetragen werden muss, sondern eine solche Eintragung auch unterbleiben kann.

Aber das verletzt nun nach Ansicht der Verfassungsrichter die Menschenwürde und es muss positiv ein drittes Geschlecht eingetragen werden können, wobei an der Eintragung dann zahlreiche weitere Rechtsfolgen hängen. Wird es zukünftig z. B. auch Quoten für Intersexuelle geben? Brauchen sie eigene Toiletten und Gefängnisse? Warum sollen nur drei Geschlechter differenziert werden und nicht 43.046.721 (siehe „60 Geschlechter: Was Facebooks Gender-Wahl über unsere Welt verrät“)?

Das Bundesverfassungsgericht zeigt immerhin noch eine bessere Alternative auf: „So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten.“ Dadurch würde das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz tatsächlich verwirklicht und auch aller angeblich positiven Diskriminierung bis hin zu Frauenquoten der Boden entzogen. Die „Ehe für alle“ (siehe ‚“Ehe für alle“ als Merkels jüngste Volte‘) bzw. unabhängig vom Geschlecht wäre dann ebenfalls kein Problem mehr. Schließlich könnte der Staat auch jedem erlauben, sein Geschlecht frei zu wählen.

26 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht

  1. Na warten wir einmal ab, wenn der Mensch in die Natur eingreift. Der Durchbruch dafür dürfte in Kürze kommen. Dann können Eltern die phänotypischen Merkmale und alles andere vorab am Computer auswählen. Soweit es um die Verhinderung von Erbkrankenheiten geht, ist das zwar gut nachvollziehbar. Dabei wird es aber nicht bleiben. Das was machbar ist, wird gemacht werden. Dann wird es nur noch muskelbepackte kräftige Männer und hübsche blonde Frauen geben – und nichts dazwischen.

  2. Dieses Urteil ist wirklich Unsinn, und das Bundesverfassungsgericht kann man inzwischen wohl leider wirklich vergessen. Wie man in jedem Grundgesetzkommentar nachlesen kann ist die Würde des Menschen nur in absoluten Extremfällen verletzt. Im Endeffekt ist das ein Anti-Auschwitz-Artikel. Es geht hier um Dinge wie Folter, Leben und Tod u.ä. Es ist totaler Quatsch – und ich benutzte so eine Formulierung im Hinblick auf Karslruhe weder gern noch oft – dass irgendwelche Seelennöte beim Ausfüllen von Formularen auch nur annährend dieselbe Dimension haben sollten.

    Insgesamt ist diese Rechtswiilkürtendenz sehr gefährlich. Der Sinn einer Verfassung ist, dass dort ein eng begrenzter Rahmen quasi in Stein gemeißelt werden soll. Wenn man sie dem Zeitgeist nach interpretiert – ich nenne etwa die Idee, der Verfassungsgeber habe beim Schutz von Ehe und Familie and küssende Männer und kinderlose Lesben gedacht – dann existiert die Verfassung nicht mehr. Stellen wir uns vor, eine islamistische oder eine rechtsextreme Partei könnte Verfassungrichter heraussuchen. Diese haben nun freie Hand, Begriffe wie „Menschenwürde“ und „Gleichberechtigung“ ziemlich eigen auszulegen. Man muss sich einmal vorstellen, wir schlimm das ist. Auch die Gewaltenteilung wird unterminiert: Das Verfassungsgericht wird selbst zum Verfassungsrechtsgeber, was wiederum ein Verfassungsverstoß ist.

    Den von Ihnen vrogebrachten Punkten stimme ich zu. Ich würde allerdings anraten, sich auf gerichtsfest beweisbare, objektive Tatsachen festzulegen. Wenn man das Geschlecht überhaupt erfassen will, sollte man die Chromosomen nehmen. Diese sind (anders als eine persönliche Laune) nachweisbar und unveränderlich. Natürlich müsste dann nicht jeder einen Gentest machen; es reicht die Geburtsurkunde oder eine eigene Angabe. Eine wirklich freie Wahl des Geschlechtes läuft dagegen darauf hinaus dass Gerichte entscheiden werden, man müsse das auch wechseln können. Dann müssten ständig neue Dokumente herausgegeben werden oder Gerichtsverfahren würden durch häufige Wechsel torpediert.

    Bei der Ehe bin ich persönlich der Ansicht, dass das den Staat nichts angeht. Er sollte Menschen mit Kindern steuerlich besser stellen, diese Kinder schützen und ansonsten für Paare nur gewisse Dienstleistungen offerieren, wie Namensänderung. Wie die heiraten wollen (Kirche, Ehevertrag usw.) sollte ihnen in gewissen Grenzen freistehen.

  3. Gegen Unisex-Toiletten im öffentlichen Raum habe ich nichts. Ich habe allerdings Sorge, dass Gendertheoretiker dieses Urteil zum Anlass nehmen, beispielsweise eine noch stärkere Umgestaltung der Sprache durchzusetzen. Eklige Konstrukte wie *Sportler*innen“ werden dann vielleicht noch häufiger zu lesen sein.

  4. Deutschland hat so viele Baustellen,ich wüßte gar nicht wo man anfangen sollte.
    Mir kommt es vor wie eine Party im Irrenhaus,in der man zwangsweise mitmachen muß.

    Fast zwei Monate offline dank O2 – aber das kann auch gut tun,wenn man den Fernseher auch noch auslässt und die Zeitung abbestellt.

  5. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Judikative der Legislative Vorschriften macht, welche Gesetze verabschiedet werden sollen.

    Genau, lieber Herr Dilger, das Grundgesetz benennt ausdrücklich nur Männer und Frauen. Wenn das Bundesverfassungsgericht nun die Eintragung eines „3. Geschlechts“ fordert, ist das schlicht verfassungswidrig! Natürlich gibt es Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig zu zuordnen ist. Die Natur ist, wie alles auf der Welt, eben nicht perfekt. Aber daraus ein 3. oder noch mehr Geschlechter abzuleiten ist Unfug. Von linker Seite ist es auch der fortgesetzte Versuch, neue, angeblich unterdrückte Minderheiten zu definieren und das Christliche Weltbild in Frage zu stellen.

  6. Das Beispiel zeigt, dass ein Verfassungstext an sich wenig Verfassungssicherheit bietet, sondern es immer auf die Interpretationshoheit ankommt. Und die liegt bei der Linken. Innerhalb weniger Jahre hat es das Phänomen Conchita Wurst von dekadentem Belustigungsobjekt zum ehrenwürdigen Verfassungsrang geschafft.

    In den USA passierte vor 3-4 Jahren dasselbe. Da entdeckte der Supreme Court nach über 200 Jahren plötzlich die Verfassungsmäßigkeit der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ in der US-Verfassung.

    Texte sind extrem dehnbar. Das müssen Verfassungspatrioten begreifen. Die Schlacht wird im vorpolitischen Raum geschlagen, bei der Meinungsbildung der Massen, Stichwort Overton-Fenster.

    • ..,.und genau im vorpolitischen Raum spielen Sozialisten auf allen Tasten des Klaviers, während Konservative und Liberale schlafen….!

  7. Ich kann das Urteil des BVerfG schon nachvollziehen.

    Das Problem fängt nämlich direkt nach der Geburt für die Eltern an. Sie haben bisher nur die Wahl zwischen weiblich oder männlich. Für ein Baby, dessen Geschlecht nicht eindeutig ist, müssen sich die Eltern für eins entscheiden ohne zu wissen, ob es auch das richtige Geschlecht ist.

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  10. Die Richter welche das entschieden haben gehören belangt. Sie zerstören die sittliche Substanz des deutschen Volkes. Wir brauchen keine Homoehe, keine 58 weiteren Geschlechter sondern Familien und Kinder!

    • Man sollte Richter nicht für ihre Urteile, selbst Fehlurteile, belangen (außer in krassen Fällen wie echter Korruption). Allerdings wäre es tatsächlich sinnvoll, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die Auswahl seiner Richter ernsthaft zu diskutieren.

  11. Es geht nicht um ein Fehlurteil in einer Strafsache sondern um ein weltanschaulich bewußt gesprochenes Fehlurteil. Dies widerspricht dem Amtseid Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und sein Amt unparteiisch auszuüben. Bereits seit längerem wird auch von der Legislative geltendes Recht gebrochen. Mit der Aufhebung der Urteile nach § 175 StGB wurde gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung eklatant verstoßen. Dies wurde mit der Humanität und einer vermeintlichen Gerechtigkeit begründet welche höher wiegen würden als die sture Anwendung der Paragraphen. Man verbindet Justitzia nicht umsonst die Augen. Einzelne Befindlichkeiten haben dabei keine Rolle zu spielen. Dieses Humanitätsgeschwafel muß endlich ein Ende finden und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.

    • Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten einen anderen Amtseid als die Kanzlerin, nämlich diesen: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann weggelassen oder durch eine andere ersetzt werden, eine Frau soll „gerechte Richterin“ sagen.

      Allerdings handelt es sich um ein politisches Gericht, welches politische Urteile fällt und nach politischen Gesichtspunkten besetzt wird, weshalb ich inzwischen der Meinung bin, dass das Bundesverfassungsgericht besser abgeschafft würde. Reine Rechtsfragen kann der Bundesgerichtshof besser klären, während politische Fragen von gewählten Politikern (oder besser noch durch Volksentscheide) zu entscheiden sind.

      P. S.: Warum soll die Legislative nicht eine Strafnorm auch rückwirkend aufheben dürfen? Nur die rückwirkende Anwendung einer neuen Strafnorm wäre rechtsstaatswidrig.

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