EuGH winkt OMT durch

Das ‚Bundesverfassungsgericht zeigt[e der] EZB Grenzen auf‘. Leider wird das auf EU-Ebene nicht so richtig ernst genommen. Der ‚Generalanwalt am EuGH befürwortet[e] Staatsfinanzierung durch die EZB‘ und der EuGH ist ihm heute mit diesem Urteil gefolgt:

Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind dahin auszulegen, dass sie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) dazu ermächtigen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt wurde, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am 5. und 6. September 2012 genannt ist.

Das ist ein glattes Fehlurteil, welches im Wesentlichen darauf beruht, dass der EuGH keine Ahnung hat (oder haben will), wie Geldpolitik funktioniert und was die EZB hier tatsächlich tut. Die Outright Monetary Transactions (OMT) sind zwar bislang gar nicht erfolgt, aber das liegt nur daran, dass die Marktteilnehmer die Mächtigkeit beliebig hoher Staatsanleihenkäufe erkannt haben. Hohe Risikozuschläge sind gar nicht nötig, wenn aus politischen Gründen die EZB diese Risiken im Ernstfall übernehmen würde.

Spannend wird jetzt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wenn es sich dem EuGH anschließt, ist die Souveränität Deutschland im Prinzip Geschichte und kann eine fremde Institut, die EZB, beliebig hohe finanzielle Verpflichtungen für unser Land eingehen. Es hat aber auch die Möglichkeit, nicht nur die EZB, sondern auch den EuGH in seine Schranken zu verweisen, indem es die Bundesregierung verpflichtet, hier für Abhilfe zu sorgen, notfalls sogar durch einen Austritt aus der Eurozone. Die Drohung damit dürfte eine noch stärkere Wirkung haben als die Ankündigung der EZB.

29 Gedanken zu „EuGH winkt OMT durch

  1. Das habe ich alles so erwartet. Der EuGH ist nicht unabhängig und neutral, sondern ein Hofgutachten fabrizierender „Kangaroo Court“ mit politischer Motivation, was man u.a. hier klar sehen kann: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11286233/EU-judge-gives-Jean-Claude-Juncker-the-key-task-of-defeating-Euroscepticism.html

    Auch Alt-Bundespräsident Herzog, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat den EuGH als Gefahr identifiziert. (Einfach bei Google nach „Roman Herzog EuGH“ suchen.)

    Die Wahrheit ist nun, dass das Bundesverfassungsgericht kein Deut besser ist. Es verweist solche Sachen jetzt ganz gezielt an den EuGH und wird sich das natürlich auch gefallen lassen.(Alles andere wäre eine Sensation.) Es verhält sich eher noch schlimmer, wie man an dem komischen Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sehen kann. Und an dem Urteil zur Abschaffung der Prozenthürde bei EU-Wahlen stört sich auch niemand mehr, nachdem es sich als Beatmung der FDP mit merkwürdigen Ergebnissen erwies. Karlsruhe ist auch nur ein Kollaborateur, welcher dem Volk das Gefühl geben soll, da ginge alles mit rechten Dingen zu – letztlich so wie die „Wahlen“ im Ostblock.

    Manche Leute sagen, Richter hätten nicht das Recht, politische Grundsatzentscheidungen zu treffen. Solange die entsprechenden Länder am Euro festhalten wollen, müsste dieser also vom Gericht verteidigt werden. Diese Auffassung ist nicht nur rechtsirrig, sondern auch demokratisch falsch: Gerichte sind dazu da, geltendes, beschlossenes Recht gegen die Launen der Politik durchzusetzen. Darauf verlassen sich die Wähler. Man kann CDU wählen und sich sagen, dass es Dank Karlsruhe mit dem Überwachungsstaat nicht zu toll werden kann; und wenn Änderungsbedarf besteht, dann kann man erwarten, dass die Politik das entsprechende Recht, sei es EU-Vertrag oder Grundgesetz, ändert, wozu dann ein hohes Maß an Konsens erforderlich ist. Diese Erwartungen in Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit in die Demokratie werden bei die EU betreffenden Entscheidungen wieder und wieder verletzt.

    Die EU hat nachweislich eine der größten Lehren aus der Nazi-Diktatur, das Bundesverfassungsgericht, korrumpiert, wenn nicht gar außer Kraft gesetzt. Die EU und der Euro sind daher kein Korrektiv zu den Kräften, die zum Zweiten Weltkrieg geführt haben, sondern eher das Gegenteil. Unfreiwillig liefert der EuGH damit ein starkes Argument dagegen.

    Der Kampf gegen den Euro und diese alarmierende Entwicklung wird nicht vor Gericht gewonnen werden, sondern entweder in Wahlen und Abstimmungen oder wenn dieses labile Kartenhaus aufgrund der Inkompetenz seiner Erbauer und Verteidiger wie auch allgemeiner Gegebenheiten in sich zusammensackt. Das erinnert uns daran, welch große Verantwortung auf der AfD lastet und was in Essen auf dem Spiel steht.

    „Es hat aber auch die Möglichkeit, nicht nur die EZB, sondern auch den EuGH in seine Schranken zu verweisen, indem es die Bundesregierung verpflichtet, hier für Abhilfe zu sorgen, notfalls sogar durch einen Austritt aus der Eurozone.“
    Die Abhilfe könnte auch darin bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung fordert, welche (aus Zeitgründen) einfach den Text des Grundgesetzes kopiert, ihn aber in der Gestalt modifiziert, dass Deutschland in eine nicht souveräne Provinz der Eurozone umgewandelt wird. Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich ein paar Grundrechte loswerden. Die Bevölkerung wird mit Warnungen vor einem wirtschaftlichen Kollaps und natürlich dem Dritten Weltkrieg zur Zustimmung ermuntert. Vielleicht reicht auch eine einfache Grundgesetzänderung, erst recht wenn Karlsruhe beide Augen zudrückt. Die Mehrheiten lassen sich bestimmt arrangieren; die FDP wird mit freundlicher Medienhilfe protestieren dürfen und so ein paar Punkte gut machen.

    PS: Herr Pretzell hat jetzt für seine post-AfD-Zeit ab Anfang Juli seine eigene EU-Parlaments-Gruppe, wie es scheint:
    http://www.breitbart.com/london/2015/06/16/frances-front-national-set-to-announce-european-parliamentary-group-includes-ex-ukip-mep/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit

  2. Hätte das Gericht anders entschieden hätte dies wohl unabsehbare Turbulenzen auf dem Fiananzmarkt ausgelöst: Euro-Absturz, die Rendite italienischer, spanischer, französischer Staatsanleihen wären durch die Decke gegangen.
    Vielleicht der Anfang vom Ende des Euros.

    Es ist auch nicht Aufgabe von Gerichten eine solche weitreichende und damit politische Entscheidung zu fällen. Das Bundesverfassungsgericht wird auch nicht den Mut aufbringen.

    Das Problem scheint zu sein, dass auch in der Politik niemand den Mut hat, dem Euro-Projekt den Stecker zu ziehen.

    Ebenso wird die EZB die ELA für Griechenland immer weiter verlängern, weil sonst Griechenland ohne Geldversorgung da stände und es Hungerrevolten gäbe. Die griechischen Banken werden mit den ELA kurzlaufende griechische Staatsanleihen (T-Bills) kaufen, diese bei der EZB für weitere ELA hinterlegen. Damit lässt sich die Insolvenz Griechenland theoretisch beliebig lange raus zögern.

    Den GREXIT wird nicht die EZB, nicht das Bundesverfassungsgericht, beschliessen, sondern die politische Führung oder eben nicht.

    Noch etwas zum Euro allgemein:

    Der wichtigste Faktor der Freien Marktwirtschaft ist der Zins, er führt dazu, dass unrentable Unternehmen pleite gehen und unsolide wirtschaftende Regierungen immer höhere Zinsen zahlen müssen, bis sie abgewählt werden oder wenn dies ausbleibt bankrott gehen.

    In der Euro-Zone wurde der Zins der politischen Führung anheim gegeben. Damit ist der Euro eine Form des Sozialismus. Der Staat lenkt und plant letztlich die Wirtschaft. Durch den niedriegen Zins sind heute in der Euro-Zone noch Firmen aktiv, die bei höheren Zinsen schon lange insolvent wären. Ebenso werden wirtschaftlich unsinnige Immoblienprojekte gestartet, weil das Geld so billig ist.

    Diese Spielart des Sozialismus wird genauso an der ökonomischen Realität scheitern wie alle anderen zuvor auch.

    • Der EuGH hätte doch nicht das gesamte Programm, welches übrigens bis heute nicht zur Anwendung kommt, da unabhängig davon riesige Mengen an Staatsanleihen durch die EZB gekauft werden, kippen müssen, sondern z. B. eine Grenze einziehen können. So kann immer noch das BVerfG entscheiden. Wenn es hingegen beliebig hohe Verpflichtungen des deutschen Staates durch die EZB einfach durchwinkt, dann ist das nicht nur ein Bruch des Grundgesetzes, sondern im Grunde ein Staatsstreich von oben. Interessant finde ich, dass das niemanden zu kümmern scheint, auch nicht die Finanzmärkte, denen Ihre Überlegungen zum Scheitern des Zinssozialismus ebenfalls recht egal zu sein scheinen. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass dort gar nicht mehr private, sondern öffentliche Akteure dominieren. Selbst wenn die Privaten in Panik verkaufen sollten, was sie noch haben, kauft das die EZB einfach auf und an den Niedrigstzinsen auch für eigentlich hochriskante Anleihen ändert sich gar nichts.

      • Alles richtig. Aber welche Obergrenze hätte denn der EuGH setzen sollen. Eine, die so hoch ist, dass sie vom „Markt“ nie getestet werden kann, ist de facto wie keine. Eine niedrigere hätte genau dieses Problem, der Markt würde bei Gelegenheit eben testen, ob die Grenze dann doch nicht aufgeweicht wird. Und dann müsste wieder der EuGH die Obergrenze nach oben setzen oder eben „den Stecker ziehen“.

        Was das Ignorieren des Zinssozialismus durch die dominierenden öffentlichen Akteure angeht: Ich denke wir alle hier sind uns einig darin, dass der ehemals real existierende Sozialismus sowjetischer Prägung nicht durch Drucken weiterer Rubel oder DDR-Mark hätte gerettet werden können. Allerdings hat dieser in der ehemals freien westlichen Marktwirtschaft ein konkurrierendes Modell, und so etwas fehlt uns heute leider.

      • Es gibt doch Alternativen. Nur die Europäer machen so einen Unsinn wie den Euro. Den übrigen entwickelten Volkswirtschaften geht es viel besser.

  3. Grundsätzlich hat der EUGH natürlich Recht damit, daß er allein für die Auslegung europäischer Verträge zuständig sein. Sonst würde Karlsruhe eine Auslegung präsentieren, und ein Gericht in Athen eine andere und das oberste britische Gericht noch mal eine andere. Das Problem liegt hier darin, daß das Gericht der EZB eben doch einen Freibrief für die monetäre Staatsfinanzierung ausgestellt hat. Anders als die SZ in ihre goldigen Naivität oder bewußten Unehrlichkeit meint, sind die Kautelen die es angebracht hat, in der Praxis nahezu bedeutungslos. Das Gericht wird sich dabei von der Erkenntnis haben leiten lassen, daß der Euro sich nur über monetäre Staatsfinanzierung oder eine Transferunion retten läßt, und da es das letztere in ausreichendem Maße so schnell nicht gibt, dann also die monetäre Staatsfinanzierung. Mit dem Vertrag von Maastricht ist das nicht vereinbar, aber wen kümmert das. Was kann Karlsruhe da noch machen? Nicht viel. Es könnte allenfalls dies betonen. Wenn die EZB faktisch ultra vires handelt und dies vom EUGH auch noch abgesichert wird, dann habe die Bundesregierung ein Recht sich an die europäischen Verträge auch nicht mehr gebunden zu fühlen, diese würden ihre bindendende Wirkung dann verlieren, auch wenn es bei der Regierung liege daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen nicht beim Gericht. Es würde damit aussprechen was jetzt schon Tatsache ist: silent leges inter arma. In einem rechtsfreien Raum muss man die eigenen Interessen auch verteidigen mit Mitteln die sonst juristisch ausscheiden würden. Aber wer wird den Mut haben das zu tun?

  4. Die Verfassungsverbieger/Verfassungsgerichtler vom Bundesverfassungsgericht waren im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen, sondern ein (bis heute nicht realisiertes) Oberstes Bundesgericht. Isf. verstehe ich sämtliche vorgeblichen „Argumente“ denenzufolge z.B. der EUGH ganz, ganz schlimm und böse sein soll, die extrem sonderbare Rotkittel-Veranstaltung in Karlsruhe aber nicht: Zu genau 0%. (Im Ansatz Vergleichbar zur DM-/Euro-Papiergeldfrage.)

    Ich kann Leute, die so argumentieren nicht mehr ernst nehmen, zumal diese (sehr sonderbaren Menschen, wie ich tatsächlich inzwischen finde) bis heute nicht den Mut hatten ihre hinter vorgeblichen (i.S. von vorgeschützen) ‚BMW-vs-Mercedes‘-Fragen (die allerdings alles andere als unbedeutende Stellvertreterkriegs-Dimension haben) gut versteckten eigentlichen Ziele einfach mal offen auf den Tisch zu legen!

    Schon das nimmt mir – seit Jahren inzwischen – jedes Vertrauen in diese Richtung!
    Absolut jedes inzwischen.

      • 😀 Herr Dilger, ich mag Sie ja. Dennoch ist auffällig, dass immer dann, wenn Sie nicht recht weiter wissen in Beschimpfungen verfallen. Nichts für ungut, RB

      • Ich habe Sie nicht beschimpft, sondern eine sachliche Feststellung wiederholt. Leider verstehen Sie weder Fiat Money noch das Grundgesetz. Eine ernsthafte Beschäftigung damit könnte dem vielleicht abhelfen.

  5. Seien wir ehrlich, wer hätte etwas anderes erwartet? Die Institution EU hat sich zu einer Art rechtsfreiem Raum entwickelt, alles, was der angeblichen „Europäischen Idee“ nützt, wird von den EU Organen umgesetzt, selbst wenn es wie hier offensichtlich gegen die selbst gesetzten Regeln verstößt.

    Hoffen wir also nun, daß das Bundesverfassungsgericht zu seiner im Verweisungsbeschluss geäußerten Ansicht steht und klarstellt, daß die Bundesregierung und die Bundesbank bei einem OMT Programm nicht mitwirken dürften und daß das Bundesverfassungsgericht selbst über dem EuGH steht und nicht umgekehrt.

    • Tatsächlich hatte ich gehofft, dass es der EuGH nicht auf diesen Konflikt ankommen lässt. Der Ball liegt jetzt wieder beim BVerfG. Ein Tor ist leicht möglich, hoffentlich wird es kein Eigentor.

      • Manchmal ist es vielleicht nicht schlecht, wenn die Dinge in die eine oder andere Richtung entschieden werden. Wenn ein systemischer Fehler vorliegt, kommt jedes „Ja, aber…“- Vorgehen zwangsläufig irgendwann an sein Ende.

  6. Hier zur Genese des BVerfGer. richtig ist dabei auch, daß Bundesstaates fast immer ein Gericht als Schiedsrichter zwischen Bund und Ländern benötigen siehe auch USA, normalerweise versuchen diese Gerichte wirklich als Schiedsrichter zu sein, nicht jedoch der EuGH, der fast immer zugunsten der Zentrale und gegen die Ländern entscheidet im historischen Kontext sehr ungewöhnlich
    Bundesverfassungsgericht

    1. Entstehung, historische Einordnung

    Rechtsgrundlage des BVerfG, das als letztes der obersten Verfassungsorgane des Bundes erst zwei Jahre nach Gründung der BRD am 7.9.1951 seine Tätigkeit aufnehmen konnte, sind das GG und – abweichend von der Regelung für die anderen obersten Verfassungsorgane – ein Gesetz, das BVerfGG vom 12.3. 1951, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16.7.1998.

    Die Institution ,Verfassungsgerichtsbarkeit‘ konnte zwar bereits auf eine – wenn auch nicht kontinuierliche – deutsche Verfassungstradition zurückblicken. Der Grundgesetzgeber war jedoch aufgrund seines den negativen Erfahrungen der unmittelbaren Vergangenheit entsprungenen Wunsches nach einer durchgängigen rechtlichen Bindung und Kontrolle der Politik bestrebt, nicht nur eine im Rahmen der bisherigen Verfassungstradition liegende Verfassungsgerichtsbarkeit einzurichten, sondern diese möglichst umfangreich zu gestalten und einem besonderen, als zentrales Rechtsschutzinstrument der Verfassung konzipierten Rechtsprechungsorgan zuzuweisen. Die sich aus der Kompetenzfülle und der Konstruktion des BVerfG ergebende Konsequenz für dessen rechtliche Stellung im politischen System zog der Parlamentarische Rat mangels einer klaren Konzeption von der Institution ,Verfassungsgerichtsbarkeit‘ allerdings nicht. Einen seiner Aufgabenstellung entsprechenden Status im Verfassungsgefüge durchzusetzen blieb dem BVerfG in den ersten Jahren seines Bestehens selbst vorbehalten.

    Das BVerfG nimmt nicht nur in der deutschen Verfassungsgeschichte eine einmalige Stellung ein, es ist auch in rechtsvergleichender Sicht ohne Beispiel, weshalb ihm international eine Art Vorbildcharakter zukommt.

    Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

  7. Der Kometenlander Philae hat sich nach seinem unvorhergesehenen Schlaf zurückgemeldet und kommuniziert wieder mit der Erde. Das Urteil des EuGH sollte für die AfD Anlass sein, ihrerseits die Beschäftigung mit sich selbst und den Machtkampf zu beenden und mit ihrem Kernthema Euro wieder an die Öffentlichkeit zu treten. Die drohende Einschränkung unserer staatlichen Souveränität über eine Schuldenzuweisung durch die EZB beschäftigt vermutlich zahlreiche Menschen im Land.
    Gestern hat mir ein Bekannter anvertraut, er ziehe eine AfD-Mitgliedschaft in Erwägung. Solange aber eine Spaltung der Partei im Raume steht, dürfte er mit seinem Mitgliedsantrag warten. Vermutlich hoffe nicht nur ich, dass sich die AfD nach ihrem Parteitag in Essen wieder als stabile Partei erweist und mit ihrer politischen Arbeit fortfährt. Ich glaube, man sollte nicht zu große Hoffnungen auf Gerichte setzen. Auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand. Wichtiger sind Antworten der Wähler. Und dazu bedarf es einer intakten AfD.

    • Die AfD liegt in Umfragen immer noch bei 5%, trotz all der Streitereien.
      Und wenn es die AfD versemmelt – es gibt immer Alternativen. Der Wunsch nach einer Alternative ist da, der Geist ist aus der Flasche,

      PEGIDA holte in Dresden 10% (AfD 5%). und soviel anders als Dresden tickt der Rest der Republik nicht. Ob PEGDIA die bessere Alternative wäre? Wer dies nicht will, sollte sich innerhalb der AfD für eine baldige und tragfähige Lösung stark machen.

      Zum Thema:
      Gerade heute verkaufte Griechenland T-Bills für 1,3 Milliarden, Angeblich am „Finanzmarkt“, aber das werden wohl vor allem griechische Banken sein, die das Geld von EZB als ELA bekommen.

      http://www.finanzen.net/nachricht/anleihen/T-Bills-ausgegeben-Griechenland-sammelt-am-Finanzmarkt-1-3-Milliarden-Euro-ein-4388837

      Wenn der politische Wille zur monetären Staatsfinanzierung vorhanden ist, dann können Gerichte dies nicht verhindern, trotz anders lautender Verträge. Würde der Weg EZB->ELA->T-Bills->Staat per Gerichtsbeschluss verbaut, wird halt ein neuer gefunden, etwa über eine neue bad bank, die Geld von der EZB bekommt und indirekt Staatsanleihen erwirbt, und bis sich da ein Berechtigter durch alle Instanzen geklagt hat, sind wieder ein paar hundert Milliarden versenkt.

      Der Irrsinn kann nur politisch gestoppt werden.

      • „PEGIDA holte in Dresden 10% (AfD 5%). und soviel anders als Dresden tickt der Rest der Republik nicht.“ In Dresden erreicht die NPD seit Jahren zwischen 5 und 10 %…ein Teil ist in den letzten Jahren zur AfD „übergelaufen“…bei der Landtagswahl letztes Jahr schaffte die NPD 5 % und AfD 8 % …diesmal ist die NPD nicht angetreten und hat Festerling empfohlen…die AfD hat nur knapp 5 % erreicht, d.h. überwiegend NPD und ein Teil der AfD Wähler haben ihr Kreuz bei Frau Festerling gemacht. Ich wüsste nicht, dass es andere Großstädte in Deutschland gibt, wo die NPD in den letzten Jahrzehnten 10 % geholt hat bzw. dass es vor allem in den alten Bundesländern Regionen gibt, wo die NPD 10 % schafft! Es ist kein Zufall, dass sich Pegida nirgendswo etablieren konnte und nur Dresden hat, wo sich „nebenan“ die sächsische Schweiz mit bis zu 20 % NPD befindet… Dresden ist eine Ausnahme! Natürlich müssen Lösungen gefunden werden, aber eine AfD auf Pegida-Kurs wird kentern und sinken!

      • Im Augenblick ist AfD eine zweifelhafte Alternative. Alles haengt vom Weckruf2015 ab! Pegida oder NPD als Partner oder Waehler-Quelle waere fuer AfD eher ein Grund zur Spaltung. AfD soll die Finger weg von Linksextremismus und Rechtspopulismus/Nationalchauvinismus weg halten. Gemaessigt und serioes bedeutet eine konstruktive, bessere Politik aber keine Revolution und „Diktatur des Proletariats“. AfD braucht keine Elsaesser, Neue Rechte, Wutbuerger, Verschwoerungstheoretiker, Putin, Gauland, Hampel und Minderwertigkeitskomplexe.

        Heute liegt AfD bei 4%(Allensbach), FDP bei 5%. Natuerliche Partner /Konkurente sind fuer AfD bei FDP zu suchen. Dafuer muss man AfD Profil immer mit Blick auf FDP schaerfen um FDP Schwaechen auszunutzen.

      • @Ivan de Grisogono Natürlich haben Sie Recht…aber mit Vernunft oder/und Logik kann man die Petry und Co. Anhänger nicht erreichen…sie glauben, dass man mit ihren putinistischen Kurs über 20 % holen kann…FDP 2.0 ist ein schlimmes Schimpfwort, obwohl gerade eine FDP der 50er Jahre in Deutschland fehlt …bzw. insgesamt fehlt eine echte liberale Partei in Deutschland…so wie eine konservative Partei…würde die AfD es schaffen, eine liberal-konservative Partei zu werden, könnte man vielleicht mit ehemaligen FDP und CDU/CSU Wählern über 20 % schaffen (eine nationalkonservative Partei schafft es nicht einmal bundesweit über 5 %, auch wenn davon Petry Anhänger träumen). Vor allem nach Frau Merkel werden die Chancen groß sein, von einer profillosen Union Wähler zu gewinnen…dafür müsste man gefestigt und in der Mitte der Gesellschaft sein…was nur mit Herrn Lucke erreicht werden kann. Die AfD müsste es schaffen, dass sie an die Stelle der CSU tritt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“…die Abgrenzung beherrschen Petry und Co. nicht!

      • Es gibt ganz viele unzufriedene Bürger, die sich eine bessere, deshalb aber gerade keine radikale Politik der reinen Parolen wünschen. Die radikalen Kräfte sind jedoch motivierter (wie auch die Opportunisten, die unbedingt einen Job brauchen) und besser vernetzt, weshalb diese innerparteilich viel Schaden anrichten oder sogar den Laden übernehmen können. Was dann passiert, war schon ganz oft zu besichtigen.

      • Die radikalen Kräfte (und Opportunisten) leben leider in ihrer eigenen Welt…eine Art Sektenmentalität, wo man nichts sehen und hören will, was von außerhalb kommt! Sie sehen die FPÖ Erfolge und glauben, dass eine Petry/Höcke AfD genauso erfolgreich wäre… ich habe mal mit einer ER Anhängerin gesprochen, die Anhängerin Israels und der festen Überzeugung war, dass es in der PP und beim Flügel keine rassistischen, antisemitischen Aussagen bzw. solche Anhänger gibt, wohingegen auf Herrn Luckes Seite (und dem Weckruf2015) solche Kommentare vorhanden sind…was soll man da noch machen? Sie scheint nie auf Frau Petrys, Herrn Höckes, der Seite von der PP etc. gewesen zu sein, sonst wären ihr wohl die typischen Sprüche wie „man muss die amerikanisch-zionistische Weltherrschaft beenden blablabla“ aufgefallen… Es gibt leider zu viele Mitglieder in der AfD (auch wenn nur eine Minderheit), die glauben, dass die Bevölkerung gerade eine radikale Politik der reinen Parolen wünscht…

  8. Zu: Ronald G. Asch sagte am 17/06/2015 um 18:12 :

    Das Bundesverfassungsgericht als Vorbildfunktion mag es mal gegeben haben.
    Ein Bundesverfassungsgericht, das überhaupt Mut aufbringen muss, die deutschen Verfassungswerte zu schützen, hat keine Vorbildfunktion (mehr).

    Nach Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Sache hat jemand einen treffenden Vergleich gezogen:

    Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist das Gleiche, als wenn man die Frösche mit der Entscheidung der Frage beauftragen würde, ob der Teich, in dem diese Frösche leben, trocken gelegt werden soll oder nicht.

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  10. Zu Gerd Plorin, ich stimme ja zu, das Ansehen Karlsruhes wird so oder so leiden vermutlich sogar recht stark, aber man muss ein Stück weit auch die schwierige Lage der Richter begreifen. Welches Gericht löst schon gerne einen Finanzcrash aus und im Prinzip ist es nat. erst mal die Aufgabe des EUGH die Verträge zu interpretieren. Was macht man wenn ein Gericht – der EUGH . sich selbst nicht mehr so wirklich an das Recht gebunden fühlt? Im Grunde genommen ist das eine Art Staatsnotstand, mit so was sind Gerichte eigentlich überfordert. In England gab es so was schon mal in den späten 1630er Jahren. Der Kg. erhob eine legal schwer zu rechtfertigende Steuer Ship money, sie sollte dem Aufbau einer Flotte dienen zur Abwehr eines Angriff. Nur von diesem Angriff war weit und breit nichts zu sehen. Die Richter der höchsten Gerichte sagten darauf hin, sie könnten nur zur Rechtslage etwas sagen, ob wirklich ein Ausnahmezustand, auf Grund der Gefahr vor liege, das könnten sie nicht beurteilen: The King is sole judge of the danger. So hat der EUGH jetzt gesagt Draghi is sole judge of the danger. In England bracht wenige Jahre nach diesem Urteil allerdings der Bürgerkrieg aus und der König verlor 1649 seinen Kopf.

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