Bundesverfassungsgericht gibt vollständig Betreuten und schuldunfähigen Straftätern Wahlrechte

Gestern hoffte ich noch, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endlich einmal Einhalt gebietet (siehe ‚Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Kirchen und Bundesverfassungsgericht‘). Aber das macht es nicht, sondern das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘, zumindest was den EuGH angeht, während es ansonsten viele unsinnige Urteile produziert (z. B. ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘, ‚Bundesverfassungsgericht drückt sich vor NPD-Verbot‘ und ‚Bundesverfassungsgericht verbietet Abschiebung nach Griechenland mangels sicherer Sozialleistungen‘). Heute kam ein weiteres hinzu.

Denn das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass „Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig“ wären. § 13 Nr. 2 und Nr. 3 Bundeswahlgesetz werden gekippt. Die inhaltliche Begründung überzeugt nicht. So gäbe es vergleichbare Fälle, in denen das Wahlrecht nicht entzogen würde. Das spricht aber in keiner Weise gegen den Wahlrechtsausschluss von Personen, die keine einzige ihrer Angelegenheiten selbst regeln können oder psychisch gestörte Straftäter sind. Im nächsten Schritt wird man dann aus Gleichbehandlungsgründen auch allen anderen, nicht in psychiatrischen Krankenhäusern befindlichen Straftätern das Wahlrecht zugestehen müssen. Das gilt ebenso für das passive Wahlrecht, so dass zukünftig Menschen, die nichts für sich selbst entscheiden können und dürfen, über unser aller Wohl bestimmen, während Schwerverbrecher zwischen Zelle und Parlament pendeln.

Dabei wird vom Bundesverfassungsgericht allein auf den „Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen“ abgestellt, nicht auf intellektuelle und moralische Mindestvoraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht. Mit welchem Grund kann dann noch Kindern und vor allem Jugendlichen, die kognitiv und psychisch entsprechenden Erwachsenen überlegen sind, das Wahlrecht verwehrt werden? ‚Wahlrecht für alle?‘ Dann bitte konsequent und ohne weitere Diskriminierung nach dem Alter oder demnächst nach Geschlecht (siehe ‚Brandenburg schafft freie und gleiche Wahlen ab‘).

51 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht gibt vollständig Betreuten und schuldunfähigen Straftätern Wahlrechte

      • Solange es nicht aus dem rechten Spektrum kommt, ist mir das egal

      • Es gibt nur Unterschiede darin, wer alles zum „rechten Spektrum“ gezählt wird. Ist die SPD nicht eigentlich ziemlich rechts, wenn man linksradikal ist?

        Das zeigt aber auch das Problem, wenn man Betreuer wählen lässt, die eben nicht repräsentativ für die Bevölkerung insgesamt sind. Bei Familienangehörigen ist das vermutlich eher der Fall.

  1. Wenn das Bundesverfassungsgericht nun § 13 Nr. 2 und Nr. 3 Bundeswahlgesetz kippt, heißt das ja im Umkehrschluss, dass alle bisher stattgefundenen Wahlen ungültig sind? Sonst hätte das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz ja schon viel früher kippen müssen? Hat es aber nicht! Von daher muss auch die politische Legitimität von Merkel bezweifelt werden, denn sie wurde ja nach einen Wahlgesetz gewählt, welches für das Bundesverfassungsgericht
    „verfassungswidrig“ ist…!?!

    Warum brauchen wir eigentlich noch dieses sündhaft teure Bundesverfassungsgericht, wenn es darüber einen noch teureren Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt?

    Künftig sollen auch geistig Schwachsinnige wählen dürfen? In der Praxis bedeutet das doch, dass deren Betreuer, in der Regel Sozialarbeiter, das Kreuzchen für sie machen werden? Was werden Sozialarbeiter wohl wählen…???

    Grundsätzlich betrachtet, ist diese Thema ein weiterer Mosaikstein der linksgrünen Phantasie von „Inklusion“. Für Sozialisten sind alle Menschen gleich, wenn nicht, werden sie gleich gemacht!

    Dass auch verurteile Verbrecher, die in Gefängnissen einsitzen, wählen und gewählt werden können, ist nicht neu. In den 80ern gab es den Fall, wo ein grüner Abgeordneter, ich glaube es war in Bremen, wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und von der Polizei in Handschellen zu den Parlamentssitzungen hin und her gefahren wurde. 😦

    • Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Es lässt sogar die theoretische Möglichkeit, den Wahlausschluss zu verschärfen statt abzuschaffen. Tatsächlich wird er jedoch für die genannten Fälle fallen und dann demnächst auch für andere Straftäter (er gilt schon jetzt nicht für alle, was wohl auch Ihr Beispiel eines im Gefängnis wohnenden Abgeordneten erklärt).

  2. Aus meiner Sicht ein (weiterer) kohlrabenschwarzer Tag für das Recht. Nicht nur, daß sich das BVerfG und der BGH eigentlich selbst abschaffen und den undemokratischen EUGh agieren lassen können. Sondern auch, daß die Triebfeder hinter alledem klar linksrotgrünschwarz ist und das Bemühen, die sozialistische Nomenklatura mit allen (ALLEN!) Mitteln an der Macht zu halten. Und wenn dabei das Land draufgeht. Die Deutschen werden sowieso ausgetauscht, auch dafür sorgen die obersten Gerichte bzw. der EUGh, das alleralleroberste Gericht.

  3. In Gagaland ist alles möglich. Und – *Achtung Satire!* – demnächst dürfen wir dann alle nur noch Toyota fahren – verordnet vom Bundesverfassungsgericht auf Grund einer Klage der „Deutschen Umwelthilfe“.

    • Das Ziel ist es, denn motorisierten Individualverkehr ganz abzuschaffen (außer für Politiker, die ja im öffentlichen Auftrag mit dem Hubschrauber zum Waldspaziergang fliegen). Jetzt sind die Dieselautos dran, dann kommen die Benziner, die mehr gefährliche Abgase produzieren, aber auch die Elektroautos (und selbst Fahrräder) sind Feinstaubschleudern.

      • Alles was Bremsbeläge hat (sogar ein normales Fahrrad) ist eine größere Feinstaubschleuder als ein moderner Dieselmotor. Von Rauchern einmal ganz abgesehen.

      • Dieselfahrzeuge haben natürlich auch Bremsen. Bei der Feinstaubdiskussion fällt meistens unter den Tisch, dass es da weniger auf die Menge als die Art der Partikel ankommt. Außerdem bringt es hinsichtlich Gesundheitsschutz gar nichts, wenn man den Menschen das Autofahren verbietet und sie in die viel stärker belasteten U-Bahnhöfe zwingt.

      • Nur zur Klarstellung: Ich meinte ausdrücklich nur den Dieselmotor, der bei der Gesamtbetrachtung der Feinstaubemission auch bei Dieselfahrzeugen im Stadtverkehr weit weniger ins Gewicht fällt, als die Emissionen durch ihre Bremsen und den Reifenabrieb.

      • Die Grünen könnten ja kollektiven Selbstmord begehen. Dann fallen deren Emissionen schon weg und die Welt ist gerettet…! 🙂

      • Das ist zu drastisch, auch wenn die Grünen zu Übertreibungen neigen. Es würde schon reichen, wenn sie nicht mehr fliegen. Momentan fliegen sie im Schnitt mehr als die Anhänger aller anderen Parteien, denen sie alles verbieten wollen.

      • …die Grünen sollen weiter fliegen. Am besten aus dem Parlament raus…!!!

  4. Fiel sonst Niemandem auf, dass in den 60er Jahren die strukturelle konservative Mehrheit kippte, als die Nonnen sich aus Alters- und Pflegeheimen zurückzogen und durch linksgrüne Kriegsdienstverweigerer ersetzt wurden? „Willi wählen!

    • Gelenkte Demokratie eben.
      Ich fände es viel sinnvoller, einen Wahlführerschein einzuführen. Damit könnten Mindeststandards für die Wahlberechtigung festgelegt werden. Diese könnten sich zum Beispiel an den sehr klugen Vorstellungen von F.A. Hayek zur Wahlberechtigung orientieren.

      • Ihnen ist schon klar, dass in einem „Wahlführerschein“ vor allem die politische Korrektheit abgefragt würde und wir dann nicht mehr wählen dürften?

      • Wenn die derzeitige Bundesregierung für seine Ausstellung zuständig wäre, dann wäre es wohl so. Damit hätte sich unsere tolle „demokratische“ Regierung dann aber auch endgültig und ehrlich auf der Weltbühne demaskiert.

    • Beides war und ist ein Problem. Wie wäre es damit, dass jeder selbst wählen muss? Im Übrigen übersieht das Bundesverfassungsgericht in seiner Argumentation, dass die Wahlhilfe durch einen Familienangehörigen immer noch demokratischer ist als durch einen fremden Betreuer.

      • Es sollte drei Mindeststandards geben:

        1.) Kein Wahlberechtigter darf von Staatsgeld leben.
        2.) Jeder Wähler muss zum Zeitpiunkt der Wahl im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sein.
        3.) Jeder Wähler muss seine Wahlunterlagen persönlich ausfüllen.

        Auch über einen Mindest-IQ könnte man nachdenken, gleichwohl das natürlich viele heute Wahlberechtigte diskriminieren würde.

      • 3. halte ich grundsätzlich für sinnvoll (für Blinde und Gelähmte lassen sich sicher Lösungen finden, es geht um den kognitive Eigenständigkeit). 2. lässt sich schwer feststellen (Alkohol- und Drogentests im Wahllokal?). 1. öffnet der Willkür Tür und Tor. Wenn die Müllabfuhr ein kommunaler Eigentbetrieb ist, dürften die Müllmänner (und -frauen) nicht wählen. Wird er richtig privatisiert, machen sie genau das Gleiche, dürfen aber wählen. Was ist bei einer GmbH, die 100 Prozent dem Staat gehört? Was ist bei einer GmbH in Privatbesitz, deren Einnahmen aber zu 100 Prozent aus Zwangsabgaben bestehen?

      • Die Standards zu 1.) müssten natürlich klar definiert werden. Lesen Sie am besten bei Hayek nach, wie er sich das vorgestellt hat. M.E. sollten sie insbesondere beim passiven Wahlrecht besonders streng ausgelegt werden. Dass Ihnen das als Beamter nicht gefällt, überrascht mich natürlich nicht.

        Alkohol- und Drogentests im Wahllokal (zu 2.) wären tatsächlich eine gute Idee. Warum sollte dort im Verdachtsfall nicht möglich sein, was sogar im Straßenverkehr seit Jahrzehnten üblich ist?

      • Herr von Hayek hatte nicht den heutigen Wohlfahrtsstaat vor Augen, in dem die Mehrheit von Transfers oder staatlichen Gehältern lebt und auch die Privatwirtschaft eng mit dem Staat verbunden ist. Betrachten Sie nur die Rentner, die zu Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen wurden, damit Sie ihnen zum Dank das Wahlrecht entziehen wollen.

        Abgesehen von den Abgrenzungsproblemen wird es natürlich auch nie mehr eine Mehrheit für ihren undemokratischen Vorschlag geben. Denn warum sollte sich die Mehrheit selbst das Wahlrecht entziehen (und deren Repräsentanten sich das eigene Mandat)?

      • Diese „demokratische Mehrheit“ kann meinetwegen wählen wen sie will, solange nicht eine überstimmte Minderheit für den größten Teil der von der „demokratisch gewählten“ Mehrheit gefassten Beschlüsse und daraus resultierenden Kosten aufkommen muss.

        Gerade der überbordende „Sozialstaat“ versklavt mit dieser Form der Demokratie aber seine Leistungsträger, die ihn überhaupt erst ermöglichen. Und genau dazu wäre es mit Hayeks weitsichtigem Vorschlag doch gar nicht erst gekommen! Nun ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und es wird „weiter so!“ verfahren, bis die gesamte Volkswirtschaft an die Wand gefahren ist. Gaaaaanz toll, oder?

      • Auch Staatsdiener können Leistungsträger sein, während mancher Unternehmer sich an willkürlichen staatlichen Regeln (wie dem Verbot des analogen Rundfunks) bereichern will.

      • Die Abschaffung des analogen Fernsehens ist längst realisiert und die Abschaffung des analogen Hörfunks war eine eindeutige Gesetzeslage, die inkompetente staatliche Institutionen und die Landesparlamente geschaffen haben. Durch die Nichteinhaltung dieser Gesetzeslage durch die Staatsorgane selbst wurden auf der Unternehmerseite in toto mehrere Milliarden € vernichtet. Alleine mein Unternehmen war davon mit mehr als 25 Mio. € (ohne entgangene Gewinne) betroffen. Von einer „Bereicherung“ kann da also absolut keine Rede sein.

        Großkonzerne wie die Energieversorger wären in so einem Fall selbstredend fürstlich entschädigt worden. Mittelständische Unternehmer hingegen lässt man in der sotzialistischen Bananenrepublik mit vom Staat willkürlich herbeigeführten Schäden im Regen stehen.

      • Der Schaden für die Konsumenten wäre um ein Vielfaches höher gewesen. Jedenfalls zeigt das Beispiel, dass Unternehmen (und ihre Beschäftigten) nicht auf einem staatsfreien Markt agieren, sondern Gewinne, Verluste, Einnahmen und Einkommen sehr stark vom staatlichen Handeln abhängen.

      • Der Schaden für die Konsumenten ist durch die zwangsweise Einführung des digitalen Fernsehens ungleich höher als er durch die Einführung digitalen Radios wäre. Nichtsdestotrotz bin ich bei Ihnen, dass die zwangsweise Einführung (auch beim Fernsehen) nicht richtig ist und man die Entwicklung dem Markt überlassen sollte. Unser unternehmerischer Fehler war, dass wir auf die Einhaltung der verabschiedeten Gesetze vertraut haben. Wir haben sie aber weder geschrieben noch verabschiedet.

  5. Alkoholverbot am Wahltag hat es in Bayern unter Franz Josef Strauß wohl nicht gegeben.

    „..Die nächste Änderung hin zu einer Liberalisierung brachte im Jahr 1969 eine Novelle zur Nationalrats-Wahlordnung 1962: „Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist am Wahltag bis eine Stunde nach dem Ende der örtlichen Wahlzeit verboten.“ Das Verbot des Alkoholausschanks am Wahltag sollte aber letztlich noch bis 1979 bestehen. Erst die in diesem Jahr verabschiedete Novelle zur Nationalrats-Wahlordnung 1971 strich den Paragraphen ersatzlos…….“
    https://www.parlament.gv.at/PERK/HIS/WAHL/REGEL/index.shtml

    Wäre für die blaue Partei schlecht bei den EU Wahlen, da gibst sicher einige Trunkenbolde die glauben, das ist eine neue besoffene Jux-Partei und wählen die als Spaß.

      • Von besonderem Unterhaltungswert war die Rede des Abgeordneten
        Detlef Kleinert (FDP) am 23.11.94 im Deutschen Bundestag:

        Kleinert war ein über die Parteigrenzen hinweg beliebter Kollege.

    • @Stefan König
      Du spielst auf den berühmt-berüchtigten Fernsehauftritt im Bayerischen Fernsehen an, der zur Folge hatte, dass der Intendant des BR gehen musste. Ich denke aber, dass FJS sich erst betrunken hat, nachdem er seinen Wahlzettel ausgefüllt hatte. Politiker gehen ja i.d.R. sehr früh ins Wahllokal.

      • Gerhard Schröder war auch bekannt dafür, einen über den Durst zu trinken:

  6. Hallo Herr Prof. Dr. Dilger,
    seit Jahren verfolge ich Ihren Blog und zu gerne würde ich mich mit Ihnen über verschiedene politische Themen austauschen. SInd SIe heute Abend zufällig auch im Rathaus zugegen? Dort könnte man sich ja ein ruhiges Plätzchen suchen, wo man von den „Protesten“ der links-grünen Merkel-Freunde nicht gestört wird.
    Hochachtungsvoll,
    A. Müller

      • @ francomacorisano

        Gögel ist allerdings auch nur mit 54% gewählt worden und wahrlich keine Idealbesetzung.

        Seine Landtagsfraktion, die er (noch) anführt, schafft er nicht zu einen.
        Dann beschäftigt oder beauftragt er den gescheiterten Republikaner Schlierer (der angeblich u.a. auch von DIeter Stein als großer gemäßigter Parteistratege/ -experte hofiert wird, tatsächlich aber den Niedergang der Rep und die Kooperation mit der NPD mitzuverantworten hat) und lässt sich schließlich im Landtag zufrieden lächelnd mit Juncker ablichten. So, als sei dieser ein großes politisches Vorbild, neben dem er mit stolz geschwellter Brust posiert. Sehr peinlich – man fragt sich wofür es die AfD dann noch braucht…

        Bei der Bewerbungsrede zum 54% Landessprecher benutzt er gegen Parteikollegen offenen und tatsächlich extremistischen Nazisprech, in dem er diese als „Schädlinge“ bezeichnet: „Einige Schädlinge haben sich in den Gliederungen der Partei niedergelassen“. Seinen Dienstwagen Mercedes S-Klasse, kostenlos vom Steuerzahler gestellt als Fraktionsvorsitzender, soll er angeblich auch gerne privat nutzen…

        So redet und handelt kein Gemäßigter, der sachlich und strategisch klug auf Ausgleich aus ist. So redet jemand, der auf Krawall gebürstet ist und Angst um seine Pfründe und Pöstchen hat.
        Und Meuthen hält leider auch keine maßvolle Rede, sondern übernimmt mit der Phrase „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ eine von Alt-68ern und ihren Nachfolgern geprägte linksradikale Phrase, die komischerweise immer nur in eine Richtung angewendet wird: Der böse weiße Mann, der an allem Schuld ist…Das diese Phrase auch neutral gegen alle gerichtetr wird, ist mir bisher nicht aufgefallen. Im Internet wird von linksradikalen Antifa-nahen Seiten dieses auch schon erstaunlich und belustigt zur Kenntnis genommen, dass sich der AfD-Chef ihrer Sprache bedient hat. Schon im ARD-Framing Text hieß es ja, dass man sich nicht der Sprache des Gegners bedienen sollte. Keine gute Entwicklung. So werden wir das Overton-Fenster nicht verschieben bzw erweitern können.

        Das ändert übrigens nichts daran, dass er mit seiner Kritik zu guten Teilen richtig lag. Die AfD darf tatsächlich nicht ins sektiererische abgleiten und muss auch für politisch wenig gebildete Menschen attraktiv sein.

      • @ Patriot:
        Sie haben mit Ihrer Kritik leider teilweise recht. Die Sprache des Gegners darf man sich nicht zu eigen machen! Und nicht jeder National-Konservative ist ein „Schädling“! Die AfD braucht die gesamte Bandbreite einer rechten Volkspartei, die freiheitlich-konservative, die christlich-soziale, die wirtschaftsliberale und die patriotisch-nationale, ABER ohne National-Sozialismus und ohne Rassenlehre!!!

        Ihre Bedenken gegen Rolf Schlierer teile ich aber nicht. Die REPs waren anfangs eine Abspaltung der CSU, die sich erst unter Franz Schönhuber auf die NPD/DVU zubewegt hat, wogegen gerade Rolf Schlierer gekämpft hat. Da muss man ehrlich sein! Ob Politiker den Dienstwagen auch privat nutzen dürfen, sollte eindeutig geklärt werden. Ich bin dafür, dass es wie bei leitenden Angestellten gehandhabt wird, die den Dienstwagen auch privat nutzen dürfen und dafür 5% von Anschaffungswert pauschal versteuern müssen.

        Die AfD befindet sich gerade in einem wichtigen Stadium ihrer Häutung. Es kommt jetzt darauf an, ob sich die sachorientierten Macher, die karrierebedürftigen Habenichtse oder die paar Radau lastigen NPD-light Schreihälse durchsetzen. Eines sollten wir nicht vergessen: Wir werden so schnell keine zweite Chance für etwas Besseres als die AfD bekommen!!!

      • @ francomacorisano

        Er hat ja nicht nur von „Schädlingen“ gesprochen, was schon antibürgerlich genug ist, sondern von Volieren!, bei denen ein „Kammerjäger“ (gemeint war der VS) das Recht habe diese zu reinigen!

        Nicht nur, dass diese Sprache menschenverachtend, demokratietheoretisch fragwürdig und ohne jede Verhältnismäßigkeit ist, so hat er auch noch dem von den SPD & CDU Altparteien gesteuerten VS gottgleiches Wahrheitswissen zugesprochen. So nach dem Motto: Wenn uns ein instrumentalisierter nicht nach den Regeln der 50er Jahre, sondern nach der Post-68er Lesart handelnder VS „prüft“ bzw „beobachtet“, so kann dies nur seine Richtigkeit haben. Allein das ist schon grob parteischädigend. Wie da noch ca. 50% der Anwesenden klatschen können, erschließt sich mir nicht.
        Gögel ist klar eine karrieristische populistische Luftpumpe nach dem Schema des Schäuble-Schwiegersohns Strobl. Das sage ich als überzeugter AfD-Wähler (seit 2013).

        In der AfD-BW gibt es viele fähige Leute, Spaniel und besonders Marc Jongen sind um Längen fähiger und authentischer. Besonders Marc Jongen, von dem ich viel halte, ist intellektuell eine ganz andere Liga. Anders, als viele andere Protagonisten in westdeutschen AfD-Landesvorständen, begreift er die Partei nicht nur als bessere FDP, CDU oder Karrieresprungbett, sondern als Teil einer konservativ-patriotischen Widerstandsbewegung, die Diskursräume und den Korridor des Sagbaren erweitert, das Overton-Fenster der akzeptierten Meinungen wieder in die richtige Richtung verschiebt und die patriotische Grundstimmung im Land erhöht. Einige karriereorientierte und über Jahrzehnte von westdeutschen Altmedien und Altparteien geprägte Bundeswehr- & Natogeneräle scheinen hier nicht ganz im Stoff zu stecken.

        Ich (Jahrgang 1984) bin als auch noch etwas jung für ein umfangreiches Wissen über die Republikaner. Klar ist, dass eine Etablierung der Republikaner enorm wichtig für Deutschland gewesen wäre. Viele schlimme Entwicklungen hätten womöglich verhindert werden können und eine Stärkung des Nationalbewusstseins wäre realistisch gewesen. Für den Niedergang der REP gibt es viele Gründe, unter anderem die fehlende Gegenöffentlichkeit. Klar ist aber, dass der Niedergang unter Schlierer erst richtig zunahm, genauso wie eine partielle Kooperation mit der NPD. Auch wenn dies wohl nicht in seinem Sinne war.

        Anhänger des „National-Sozialismus und einer „Rassenlehre“, die eine „NPD-light“ wollen, gibt es doch in der AfD so gut wie gar nicht. Auch nicht im sog. „Flügel“. Das ist doch ein Popanz, der da künstlich aufgemacht wird.
        Nicht einmal Gedeon und Räpple, die beide aus unterschiedlichen Gründen problematisch sind, sind National-Sozialisten oder NPD-Sympathisanten. Gedeon, der als früherer Kommunist eine Neurose gegenüber dem Judentum hat, ist mit seinen Thesen aus der Zeit gefallen und bei aller Liberalität die ich bei Meinungsäußerungen habe, wäre es nicht verkehrt in rauszuschmeißen. Es muss in der Öffentlichkeit klar sein, dass sich die AfD nicht aus dem Lager der NS-Fans und chronischer Judenhasser speist. Dieses ist in Deutschland doch ohnehin nur noch sehr gering. Allerdings auch nicht aus denjenigen, für die die Geschichte erst bei 1945 beginnt und die einem neurotischen Schuldkult huldigen.
        Das Räpple Gedeons Thesen über Juden verteidigt, ist dumm. Ebenso problematisch ist, dass er kaum teamfähig ist und einen Hang zum Selbstdarstellerischen hat, der durchaus ins parteischädigende hineingeht. Das öffentlichkeitswirksame Entfernen aus dem Landtag durch den Sicherheitsdienst ist so ein Beispiel. Dass Frau Aras von den Grünen in ihrem Amt als Landtagspräsidentin eine eklatante Fehlbesetzung ist, entschuldigt ihn nicht. Auch wenn ich ihm mit Ausnahme der Verteidigung Gedeons in vielen Punkten nahe stehe, ist ein PAV wegen seiner miesen Teamfähigkeit möglicherweise richtig.

        Generell sind aber viele getätigte PAVs völlig unverhältnismäßig und oft machtpolitisch motiviert.

  7. Hat jemand hier eine Abschätzung, wie viele vollständig Betreute sowie schuldunfähige Straftäter es in Deutschland gibt?

    • Im Urteil steht (Randnummer 98):

      Den sich daraus ergebenden Ausnahmecharakter einer Betreuung in allen Angelegenheiten bestätigen die Befunde des BMAS-Forschungsberichts 470. Danach wurde lediglich in 6,3 % der 2014 anhängigen Betreuungsverfahren ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt (81.220 von 1.296.047 Verfahren). Die Gesamtzahl der Wahlrechtsausschlüsse gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG entspricht einem Anteil von 1,3 ‰ der Menschen, die bei der Bundestagswahl 2013 wahlberechtigt waren (vgl. Strohmeier, in: BMAS-Forschungsbericht 470, 2016, S. 48 f.).

      Die Zahl kann bei knappen Wahlen durchaus entscheidend sein. Schuldunfähige Straftäter gab es hingegen schätzungsweise nur 3.300 (siehe hier).

      • Wenn man sich vor Augen hält, dass im nächsten Zug womöglich 1,5 bis 2 Mio. „Geflüchtete“ ohne deutsche Sprachkenntnisse wahlberechtigt werden, die dann bei der Ausübung ihres Wahlrechts selbstverständlich ebenfalls „betreut“ werden müssen, bekommt dieses Urteil ein ganz schönes Gewicht.

      • Vielen Dank, das hatte ich überlesen. Ja, jede Stimme zählt, siehe zuletzt die LTW Hessen u.v.a. Wahlen.
        Noch größere Sorge machen mir, was den Hebel angeht, Überlegungen in Richtung Wahlrecht für Ausländer und zu viele Einbürgerungen.

      • Wenn wir noch die geplante Quotierung bei Wahlen hinzunehmen und vor allem den kaum demokratisch legitimierten Einfluss der EU und des EuGH, dann nähern wir uns wohl einer postdemokratischen Phase. Es wird immer noch Wahlen geben wie im Sozialismus, doch diese sind zunehmend unfrei und wirkungslos.

      • Das Stimmvieh muss nur den Eindruck haben, es hätte tatsächlich gewählt. Ist doch heute schon so. DDR 2.0 eben.

  8. Pingback: Keine Prüffälle vom Verfassungsschutz und keine Gemeinnützigkeit für Attac | Alexander Dilger

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