Bundesverfassungsgericht drängt zur Änderung der Erbschaftsteuer

Heute hat das Bundesverfassungsgericht erklärt: „Nach Ablauf der in Sachen ‚Erbschaftsteuer‘ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung“. Am 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die „Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“. Die Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz wurden recht konkret benannt und zur Änderung wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Diese Frist ist nicht nur verstrichen, sondern der jüngste Gesetzesentwurf ist letzte Woche im Bundesrat abgelehnt worden und hätte die gerügten Mängel ohnehin nicht abgestellt.

Aus ökonomischer Sicht ist die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen und anderen Vermögensarten ohnehin nicht gerechtfertigt, sondern ineffizient und unfair zugleich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ungleichbehandlung zwar explizit erlaubt, aber nur unter strikten Bedingungen. Nach dem Einknicken des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem EuGH (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘) will es jetzt innerhalb Deutschlands offensichtlich Stärke zeigen und das faktische Ignorieren seiner Urteile nicht tolerieren.

Im Extremfall drohen demnächst sogar eigene Regeln durch das Bundesverfassungsgericht, obwohl es nicht der Gesetzgeber ist und dafür weder demokratisch noch rechtsstaatlich legitimiert ist. Wahrscheinlicher ist, dass es die beanstandeten Regeln zu Betriebsvermögen oder sogar das gesamte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz außer Kraft setzt. Ein Präzedenzfall ist das bis heute ausgesetzte, aber nicht aufgehobene Vermögensteuergesetz, auch wenn die sinnvolle Aussetzung 1997 nicht durch das Bundesverfassungsgericht selbst erfolgte.

63 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht drängt zur Änderung der Erbschaftsteuer

  1. Die Krake Staat wird sich holen, was Herr Schäuble braucht, um uns seine „schwarze Null“ vorzugaukeln. Koste es, was es wolle. Der „Sozialstaat“ fährt in Kürze ungebremst an die Wand.

  2. Sehr geehrter Herr Professor Dilger,

    Sie schreiben (Zitat Dilger):
    „Aus ökonomischer Sicht ist die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen und anderen Vermögensarten ohnehin nicht gerechtfertigt, sondern ineffizient und unfair zugleich.“

    Ich sehe dies ein klein wenig anders. Es wird immer davon ausgegangen, dass das zu vererbende Vermögen in Geld (cash) vorliegt. Ein Kleinunternehmer hat aber meistens wenig Geld, eventuell sogar (Kredit)-Schulden, aber ein Grundstück mit einem Gebäude und Maschinen (z.B. Autowerkstatt).

    Beispiel (aus meinem Bekanntenkreis):

    Grundstück/Gebäude/Maschinen werden mit ca. 3 Millionen € bewertet. Bankguthaben 20.000 €. Bankkredit für Waren: 80.000 €. 6 Angestellte.

    Wie soll die Erbin die Erbschaftssteuer bezahlen?

    Bernd Hellwege

    • Niemand (der etwas davon versteht) geht davon aus, dass Erbschaften nur in Geld vorliegen. Sie müssen sich in Geld bewerten lassen. Wenn das nicht der Fall ist, z. B. bei rein ideellen Werten, fällt keine Steuer an. Bei der Bewertung kann es Probleme geben, die aber in der Regel zu niedrigeren Ansätzen führen, während Geldvermögen vollständig und Aktienkursen zum Börsenkurs inklusive Erwartungen für die Zukunft besteuert werden.

      Ihnen geht es jedoch nicht um ein Bewertungs-, sondern ein Liquiditätsproblem. Das kann jedoch auch bei Privatvermögen auftreten und dort sogar in verschärfter Form. Stellen Sie sich vor, Sie erben einen Rembrandt. Wenn Sie sonst nichts erben und auch kein Vermögen besitzen, werden Sie ihn verkaufen müssen. Das kann auch für Familienanwesen gelten, die seit Generationen im Familienbesitz sind und wo es vielleicht auch Beschäftigte gibt, während im Gegensatz zu einem Unternehmen kein Ertrag abfällt. Unternehmen und deren Aktiva können (weiter) beliehen werden. Außerdem ist es möglich, Vermögensanteile zu verkaufen oder die Erbschaftsteuer über etliche Jahre gestreckt aus den laufenden Erträgen zu bezahlen.

      Man kann ganz gegen die Erbschaftsteuer sein, doch die Differenzierung nach Vermögensarten ist nicht sinnvoll. Persönlich bin ich der Ansicht, dass man einen größeren Anspruch auf selbst erwirtschaftetes Einkommen und Vermögen hat als auf ererbtes. Langfristige Ungleichheit durch Erbschaften ist deshalb auch ein größeres Problem als solche, die während einer Lebensspanne entsteht.

      • Es kommt eben auf den Gesichtspunkt an.
        Unter fiskalischen Gesichtspunkten wäre ein wesentlich niedrigerer Steuersatz ohne Ausnahmeregelungen sinnvoll, weil sich das Gros des bisherigen Steueraufkommens bisher auf relativ wenige Erbschafts-/Steuerfälle konzentriert.
        Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten sind Verschonungsregelungen für Klein- und Mittelbetriebe aus mehreren Gründen sinnvoll:
        Fremdfinanzierung ist umso schwieriger, je personenabhängiger das nachgelassene Unternehmen ist; der Ertragswert-Anteil im Verkehrswert baut dort darauf auf, dass der Erbe in ähnlicher Form leistungsfähig ist und bleibt wie der Nachlasser. Dass solche Unternehmen nicht durch Erbgang gefährdet werden sollen, ist die Meinung der derzeit staatstragenden Parteien (vom BVerfG als gesetzgeberischer Handlungsspielraum anerkannt) und auch meine Meinung als Mittelstands-Berater.
        Muss man aus dieser Sicht unerwünschten Macht-Akkumulationen mit einer Art Substanz-Steuer entgegen wirken ? Bei größeren Unternehmen sollen Bedürfnis-Prüfungen greifen; Vermögen werden in der Regel in einem sich ausweitenden Familienstamm „sozialisiert“. Machtmissbrauch (z.B. durch Akkumulationen im Pressewesen) könnte gesetzgeberisch immer weiter eingefangen werden.
        Und die ethischen Gesichtspunkte sind ein ganz heißes Eisen: Es gibt viele Unternehmer oder private Investoren, die mit Konsum- und Freizeitverzicht etwas aufbauen und in diesem Aufbau der Nachfolgegeneration einen wichtigen Stellenplatz einräumen, wohingegen es immer mehr Zeitgenossen gibt, die dem Konsum den Vorrang geben.

      • Als Vertreter von KMUs mögen Sie für eine ungleiche Besteuerung eintreten, volkswirtschaftlich ist diese trotzdem nicht richtig. Richtig ist eine Differenzierung nach der Erbmasse, also hohe Freibeträge und dann steigende Steuersätze, allerdings unabhängig von der Vermgöensart. Ansonsten lädt man zu Umgehungen ein und behandelt Gleiches gerade nicht gleich. Echte Substanzsteuern sind schlechter, während die Konzentration in der Medienbranche doch vor allem vom Staat und der SPD ausgeht.

      • @Dilger vs Berger:
        In Bayern heisst die SPD demnach CSU. 😉

      • Lieber Herr Dilger,

        wir führen diese Diskussion (Erbschaftssteuer) hier ja nicht zu ersten mal. Ihr Ansatz ist leider ein radikal-kommunistischer, zumal er zusätzlich außer Acht lässt, dass damit zwangsläufig Arbeitsplätze in KMUs vernichtet werden.

        Wenn Sie den Kommunisten dabei helfen wollen, dass sich immer mehr Firmen in den Händen von immer weniger Konzernen befinden, ist ihre Forderung natürlich richtig. Aber wollen Sie das wirklich?

      • Offensichtlich haben Sie weder von Kommunismus noch Liberalismus eine Ahnung. Bitte begründen Sie ohne Ausflüchte (etwa dass Sie ganz gegen Steuern wären), warum die Vererbung sehr großer Betriebsvermögen gar nicht besteuert werden soll, die viel kleinerer Privatvermögen oder noch viel kleinere Arbeitseinkommen hingegen schon.

      • Eine Substanzsteuer führt immer zum Schwund der Substanz, also zu Enteignung. Das ist Kommunismus in Reinform. Was sonst?

      • Die Erbschaftsteuer wird zwar gelegentlich als Substanzsteuer bezeichnet, setzt aber beim Vermögenserwerb des Erben an. Echte Substanzsteuern führen nicht zum Schwund der Substanz, sondern lassen sich aus den Erträgen bezahlen (die dafür laut Bundesverfassungsgericht ausreichen müssen, was die Steuerhöhe begrenzt). Schließlich gibt es in dieser Hinsicht überhaupt keinen Unterschied zwischen Betriebs- und Privatvermögen. Deren Ungleichbehandlung ist der eigentliche Diskussionsgegenstand, nicht die Erbschaftsteuer an sich.

      • @Alexander Dilger
        „Echte Substanzsteuern führen nicht zum Schwund der Substanz, sondern lassen sich aus den Erträgen bezahlen (die dafür laut Bundesverfassungsgericht ausreichen müssen, was die Steuerhöhe begrenzt).“

        Das ist der Argumentationsansatz der Umverteilungssozialisten, die sich nicht vorstellen können, dass private Unternehmen nicht immer nur Jahr für Jahr fette Gewinne einfahren, sondern auch mal längere Phasen mit Verlusten erleiden.

      • Vielleicht mussten Sie es erst schmerzhaft erfahren, aber eigentlich ist es Allgemeinwissen, dass Gewinne stark schwanken. Es kommt hier auf die durchschnittliche Rendite an. Wer dauerhaft deutlich darunter liegt, sollte vielleicht besser kein Unternehmen betreiben und die Produktionsfaktoren für eine bessere Verwendung freigeben.

      • Man merkt eben doch, dass Sie ein Theoretiker sind.
        So einfach wie im Lehrbuch ist das in der Praxis aber alles nicht.

        1.) Jedes Unternehmen hat eine Anlaufphase. Diese ist je nach Branche und vielen darüber hinaus hinein spielenden Faktoren sehr unterschiedlich lang.

        2.) Gerade in Deutschland ist nichts mehr mit flexibler Anpassung, insbesondere mit „Hire and Fire“, wenn erst einmal eine bestimmte (nicht besonders große) Betriebsgröße erreicht haben. Das Risiko trägt aber im Mittelstand (im Gegensatz zu Banken, Bau-Giganten, der Automobilindustrie usw.) trotzdem ganz einseitig der Unternehmer.

        Usw., usf..

        Wo der Staat eingreift, da wird es für (echte) Unternehmer immer schwierig.
        Außer man ist groß genug, sich die Politik einfach kaufen zu können.

        Es macht nur leider wenig Sinn, das mit reinen Theoretikern zu erörtern. Genausowenig wie mit Politikern, die noch meist weniger Ahnung haben, da sie nicht einmal über zum Thema passende theoretische Kenntnisse verfügen.

      • Ich bin Wissenschaftler, allerdings kein reiner Theoretiker, sondern auch Empiriker. Von daher bin ich relativ gut darin, allgemeine Erkenntnisse zu gewinnen, während Sie als Praktiker Ihren Schwerpunkt im Handeln statt Erkennen haben und höchstens ihren eigenen Fall besonders gut kennen. Ihre pauschale Staatskritik ist wohl dadurch motiviert, dass Sie über den Staat reich werden wollten, was aber nicht geklappt hat, weil er die Regulierung, auf die Sie bauten, nicht durchhielt.

      • @Alexander Dilger 15/07/2016 um 20:00

        Wie kommen Sie denn auf die absurde Idee, dass ich „über den Staat reich werden“ wollte? Das ist in meiner Branche allerhöchstens als Entertainer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich (z.B. Thomas Gottschalk oder Günther Jauch), aber nicht im Privatrundfunk. Das unternehmerische Risiko liegt zu 100% auf Seite der Unternehmen. Richtig ist allerdings, dass der Staat regulierend eingreift und sich dabei leider nicht an seine eigenen Gesetze hält. Dadurch wird der Staat für Medienunternehmer zu einem unkalkulierbaren Risikofaktor.

      • Dass wir das alles schon einmal diskutiert haben stimmt natürlich. Sie haben allerdings schon damals nicht verstanden, dass die Idee, analogen Rundfunk durch digitalen Rundfunk zu ersetzen nicht auf dem Mist der privaten Programmanbieter gewachsen ist, sonderm vom Gesetzgeber so in die Landesmediengesetze geschrieben und dann doch nicht umgesetzt worden ist. Und jetzt kommen Sie wieder mit dem selben Unfug, von wegen „über den Staat reich werden“ daher. Offenbar wissen Sie wirklich nicht, dass sich privater Rundfunk aus Werbeeinahmen und anderen selbst erwirtschafteten Einnahmen finanziert und nicht aus Steuergeldern, Rundfunkgebühren oder anderen Zwangsabgaben.

      • Das habe ich alles verstanden inklusive Ihrer unanständigen Absicht, durch staatlichen Zwang verdienen zu wollen. Ich bin froh, dass das nicht geklappt hat und analoger Rundfunk nicht verboten wurde.

      • Gar nichts haben Sie verstanden. Das zeigt Ihre völlig verquere und boshafte Unterstellung, an der Sie nach wie vor festhalten.

      • Ich habe das nur zu gut verstanden, was zu der Frage führt, wie Sie eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen und vor allem so viel Heuchelei hier posten können.

      • Jetzt reicht es aber langsam mit Ihren Anwürfen und Unterstellungen.
        Das ist ja unterste Schublade. Was ist Ihr Problem?

      • Sie sind das Problem. Ich fordere Sie letztmalig auf, Ihr Getrolle hier zu lassen und nur noch sinnvolle Kommentare zu posten. Es gibt genügend andere Stellen, an denen Sie Ihren Unsinn verzapfen können.

      • @Dilger 12:34

        Ihre haltlosen Antisemitismus-Unterstellungen kann ich beim besten Willen nicht so im Raum stehen lassen. Sie sind völlig unfundierter Unsinn und ein ungerechtfertigter Anwurf ad hominem sondersgleichen. Natürlich sind Sie als Betreiber Ihres Blogs der Hausherr und sitzen am längeren Hebel. Einen Blog für derartige Manipulitionen zu missbrauchen finde ich jedoch nicht in Ordnung. Das ist ausgesprochen illiberal.

      • Sie merken es wohl selbst nicht mehr, dass Ihre unfundierten Verschwörungstheorien und spitzen Bemerkungen gegen jüdische Familien antisemitisch sind, ebenso „Witze“ darüber, ob Muammar al-Gaddafi wegen seines vermeintlichen Reichtums Jude gewesen sei. Sie sprechen außerdem Israel das Recht zur Selbstverteidigung oder überhaupt die Existenz einer Bedrohung ab. Herrn Gedeon sprechen Sie hingegen vom Vorwurf des Antisemitismus frei, weil Sie sein Buch nicht gelesen hätten. Gilt das auch für Adolf Hitler oder haben Sie „Mein Kampf“ gelesen?

      • Mich beschleichen langsam aber sicher ernste Zweifel ob Ihres Differenzierungsvermögens, lieber Herr Dilger.

        Bemerkungen wie
        „Sie merken es wohl selbst nicht mehr, dass Ihre unfundierten Verschwörungstheorien und spitzen Bemerkungen gegen jüdische Familien antisemitisch sind, ebenso „Witze“ darüber, ob Muammar al-Gaddafi wegen seines vermeintlichen Reichtums Jude gewesen sei.“
        sind völlig unangemesen.

        Spitze Bemerkungen meinerseits gegen unsichtbare Mega-Oligrachen haben nichts mit deren religiöser Weltanschauung zu tun, wie SIE mir unterstellen, ohne dass es von mir überhaupt auch nur ansatzweise ins Spiel gebracht wurde. Natürlich halte auch ich es für einen gottgegebenen Zufall, dass fast alle Oligarchen dieses Planeten einer Religionsgemeinschaft anhängen, der nur knapp 2 Promille der Weltbevölkerung angehören. Alles andere wäre doch eine „Verschwörungstheorie“, nicht wahr?

        „Sie sprechen außerdem Israel das Recht zur Selbstverteidigung oder überhaupt die Existenz einer Bedrohung ab.“
        Israel hat wie jeder andere Staat auch selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung im Angriffsfall. Israel hat m.E. aber kein Recht, Jordanien das Trinkwasser vorzuenthalten und schon gar kein Recht, eine der am dichtesten besiedelten Gegenden der Erde mit schöner Regelmäßigkeit einem Raketenhagel zu unterziehen. Beides hat mit der Ausübung eines Rechts auf „Selbstverteidigung“ ungefähr so viel zu tun, wie Herr Erdogan oder Kim Jong Un mit echter Demokratie. Verbrechen wie das regelmäßige Bombardement der Bevölkerung des Gaza-Streifens würden bei jedem anderen Staat (außer den USA vielleicht) aufs Schärfste verurteilt. Warum gelten für Israel und USA Sonderrechte?

        „Herrn Gedeon sprechen Sie hingegen vom Vorwurf des Antisemitismus frei, weil Sie sein Buch nicht gelesen hätten.“
        Ich spreche Herrn Gedeon nicht frei, ich sage nur „in dubio per reo“. Sie hingegen erklären nicht nur Kritik an der Politik Israels kategorisch zu „Antisemitismus“, sondern auch Kritik am Finanzsystem der Mega-Oligarchen oder sogar die bloße Nennung derer Namen.

        „Gilt das auch für Adolf Hitler oder haben Sie „Mein Kampf“ gelesen?“
        Nein, dieses Buch habe ich nicht gelesen. Wozu auch? Ich bin weder Holocaust-Leugner, noch versucht, über die Zahl der Opfer des Holocaust zu diskutieren und auch nicht der Ansicht, dass unter Hitler irgendetwas „besser“ gewesen sei als heute. Was soll diese Unsinnsfrage?

      • „Natürlich halte auch ich es für einen gottgegebenen Zufall, dass fast alle Oligarchen dieses Planeten einer Religionsgemeinschaft anhängen, der nur knapp 2 Promille der Weltbevölkerung angehören. Alles andere wäre doch eine ‚Verschwörungstheorie‘, nicht wahr?“ Das ist eine weitere antisemitische Bemerkung von Ihnen, insbesondere da Sie explizit Verschwörungstheorien anhängen.

        „Verbrechen wie das regelmäßige Bombardement der Bevölkerung des Gaza-Streifens würden bei jedem anderen Staat (außer den USA vielleicht) aufs Schärfste verurteilt. Warum gelten für Israel und USA Sonderrechte?“ Es gelten keine Sonderrechte, sondern Sie unterschlagen in Ihrer Israelfeindschaft, warum Israel Militäroperationen im Gazastreifen durchführt, die nicht gegen friedliche Zivilisten gerichtet sind, auch wenn es unter diesen leider Opfer gibt, weil sich die Täter unter sie mischen. Wenn Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen wird oder von dort Mörder ausgeschickt werden, die direkt jüdische Zivilisten und Kinder töten wollen, dann fällt Gegenwehr durchaus unter das Recht auf Selbstverteidigung. Bei einem einmaligen Vorkommnis könnte man fragen, ob Israel verhältnismäßig reagiert. Doch es wird immer wieder angegriffen, was durchaus zu der Frage führt, ob nicht noch deutlich stärkere Reaktionen erlaubt wären, bis der Terror aufhört.

        „Ich spreche Herrn Gedeon nicht frei, ich sage nur ‚in dubio per reo‘.“ Im Zweifel für den Angeklagten ist ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz, auf den Sie sich aber nicht berufen können. Es handelt sich nicht nur um kein Strafverfahren und bei Ihnen nicht um den Richter, sondern der Grundsatz setzt einen vernünftigen Zweifel nach Betrachtung der relevanten Fakten voraus. Sie haben sich aber explizit gar nicht mit dem Sachverhalt befasst. Als Richter dürften Sie dann überhaupt nicht urteilen und als Verteidiger ist der Verweis darauf schlechter als gar keine Äußerung. Das gilt auch für Sie als Kommentator hier.

      • @Dilger 14:23 und 14:28

        Ihre Anschuldigungen sind völlig unfundiert und haltlos.
        Was soll diese Schmutzkampagne?

        Sie liefern für Ihren Antisemitismus-Anwurf keinerlei Fakten. Auch Ihre Betrachtung der israelischen Palästinenserpolitik ist unsachlich. Kein Zivilist feuert Raketen auf Israel. Aber es sind 2 Mio. Menschen auf etwa 360 qkm zusammengepfercht, die in keine Richtung entkommen können, da sowohl die Küste als auch die weltweit wohl einmalige Mauer abgeriegelt sind und Israel schießt da einfach immer wieder seine Raketen rein.

        „In dubio pro reo“ gilt nicht nur in Strafverfahren, sonden z.B. auch bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Übrigen maße ich mir überhaupt nicht an, über Herrn Gedeon richten zu wollen. Sie hingegen schon. Haben Sie seine Bücher denn gelesen?

      • Wo bleibt Ihr Mut zur Wahrheit? Warum stehen Sie nicht zu Ihren öffentlichen Meinungsäußerungen und zu Ihrer Zugehörigkeit zum antisemitischen Teil der AfD?

        Sie haben hier unfundierte Reinwaschungen von Herrn Gedeon versucht. Ich habe meine Einschätzung mit Zitaten und dem Verweis auf Quellen sowie Gutachten untermauert. Welches Gegengutachten können Sie präsentieren?

        Wollen Sie bestreiten, dass aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel geschossen und Attentäter entsandt werden? Warum nehmen die anderen Araber die Palästinenser nicht auf, sondern wollen, dass diese über Generationen in Lagern leben? Stellen Sie sich vor, das hätten die Deutschen mit den Vertriebenen gemacht.

      • Sie strotzen heute wieder einmal nur so vor halbseidenen Unterstellungen.
        Warum sollte ich zum „antisemitischen Teil der AfD“ gehören?
        Und welcher Teil der AfD soll das überhaupt sein?

        1.) Causa Gedeon
        Der von Ihnen zitierte Marc Jongen ist gar kein Gutachter gewesen.
        Zumindest der tatsächliche (Kurz-)Gutachter Werner J. Patzelt kommt zu einem erheblich differenzierteren Ergebnis: http://wjpatzelt.de/?p=895
        Aber dabei möchte ich es jetzt gerne belassen, denn ich sehe es weder als meine Aufgabe in der Causa Gedeon zu „richten“, noch Herrn Gedeon, dessen Bücher ich, wie Sie richtig bemerken, ebensowenig gelesen habe wie die meisten, die sich berufen fühlen, darüber zu richten, „reinwaschen“. Aber im Gegensatz zu Ihnen pflege ich auch nicht andere Menschen unfundiert vorzuverurteilen.

        2.) Gaza
        Hier leben in erster Linie 2 Mio. Zivilisten. Auch wenn das nicht auf die heute in Israel lebenden Menschen zurück zu führen ist, wurde den Palästinensern ihr Land geraubt um den Staat Israel zu gründen. Warum wurde Israel ausgerechnet im Nahen Osten gegründet und nicht in Russland oder in den USA wo ohnehin schon sehr viele Menschen lebten, die sich in Israel ansiedeln sollten?

        3.) „Deutsche“ Vertriebene
        Stellen Sie sich vor, diese Vertriebenen würden heute Raketen auf Polen abfeuern. Oder die Junker holen sich nach art israelischer „Siedler“ ihre Latifundien zurück. Wie fänden Sie das?

      • Herr Patzelt hatte ich u. a. auch zitiert und er kommt zu einem sehr klaren Ergebnis. In der AfD gibt es leider inzwischen wie bei den Linken offenen Antisemitismus und Israelfeindschaft, was ansonsten in Deutschland nicht mehr toleriert wird. Haben Sie tatsächlich „vergessen“, dass Deutschland nicht ganz unschuldig an der Entstehung des isrealischen Staates war, der nicht zuletzt deshalb unmöglich auf russischem Gebiet hätte entstehen können? Mein Vergleich bezog sich genau darauf, dass Deutschland die deutschen Vertriebenen in Lager gesperrt hätte, damit diese dann z. B. auf Polen Raketen schießen. Meinen Sie nicht, dass Polen sich dagegen wehren dürfte?

      • Sie bringen hier einiges durcheinander, Herr Dilger.

        Natürlich hatte Hitler-Deutschland, also das Dritte Reich mittelbar seinen Anteil an der Gründung Israels überhaupt. Aber warum musste Israel ausgerechnet in Palästina angesiedelt werden? (In Russland oder in den USA wäre viel mehr Platz dafür und sicher hätte auch der eine oder andere große Flächenstaat für ein paar Dollar die erforderliche Fläche zur Verfügung gestellt.)

        Zweitens beschießt nicht Palästina Israel mit Raketen, sondern Israel die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Die Polen aus dem fiktiven Beispiel sind die dortige Zivilbevölkerung und nicht Israel.

        Der Mossad hätte mit Sicherheit genügend Möglichkeiten, Aggressoren, die sich unter die Zivilbevölkerung mischen dingfest zu machen, ohne gleich den ganzen Gazastreifen vom Militär bombardieren zu lassen.

      • Warum leugnen Sie weiterhin penetrant, dass Israel vom Gaza-Streifen aus angegriffen wird? Das ist auch nicht das Werk einzelner Krimineller, sondern die herrschende Hamas steckt dahinter und toleriert auch das Vorgehen anderer Terrorgruppen, was eine Mehrheit der Zivilbevölkerung gutheißt. Bei einem unabhängigen Staat wäre das ein Kriegsgrund und auch so erlaubt es militärische Antworten, die konkrete Täter zu treffen versuchen. Wenn Israel wirklich wollte, könnte es den gesamten Gaza-Streifen vernichten, was viele Araber gerne mit Israel täten, aber zum Glück nicht können.

      • Es mag ja sein, dass die Hamas vereinzelte Raketen nach Israel abfeuert. Deren mindere Qualität und Treffsicherheit ist aber eher mit den Spielzeugdrohnen eines Kim Jong Un vergleichbar und die dem israelischen Militär haushoch unterlegene Hamas könnte sicher auch ohne Bombardement des Gaza-Streifens unschädlich gemacht werden. Schließlich verfügt Israel über den effizientesten und besten Geheimdienst der Welt. Welchen Grund gibt es also für das regelmäßige menschenverachtende Bombardement des Gazastreifens?

        Zudem ist Israel als – wenn auch illegale – Atommacht den umliegenden Staaten militärisch haushoch überlegen. Auch konventionell.

        Meine Fragen sind aber andere:
        Warum wurde Israel ausgerechnet in Palästina gegründet?
        Wer hatte damals und hat noch bis heute daran ein strategisches Interesse?
        Warum wird Kritik an Israels politischem und militärischen Gebaren stets mit der Antisemitismus-Keule beantwortet? (es leben ja nicht nur Juden in Israel)
        Warum wird Kritik an den geheimen Oligarchen von Leuten wie Ihnen stets als „Antisemitismus“ bewertet? (nicht jeder Jude ist Oligarch!)

      • Wie soll Israel denn den Terror unterbinden? Die gezielten Luftschläge sind tatsächlich die mildeste Reaktionsform, bei vergangenen Bodenoffensiven gab es viel mehr Tote. Warum greifen denn die Palästinenser zur Gewalt, obwohl sie hoffnungslos unterlegen sind und so jeden moralischen Kredit verspielen? Mit zivilem Ungehorsam wären sie schon viel weiter.

        In Gründung Israels in Palästina hat sich durch den Zweiten Weltkrieg und Holocaust so ergeben. Wollen Sie alle jüdischen Isrealis jetzt tatsächlich umsiedeln? Berechtigte Kritik an Israel ist nicht antisemitische, völlig einseitige, wie auch Sie sie praktizieren, hingegen schon. Dasselbe gilt für Ihre Verschwörungstheorien zu geheimen jüdischen Oligarchen. Woher kennen Sie diese überhaupt, wenn sie doch geheim sind?

      • @Dilger 21:08

        „Wie soll Israel denn den Terror unterbinden?“
        Also noch einmal von ganz vorne:
        Der Mossad gilt als bester Geheimdienst der Welt. Und da soll es nicht möglich sein, ein paar semiprofessionelle Hamas-Terroristen unschädlich zu machen, ohne gleich den ganzen Gaza-Streifen zu bombardieren? Das ist doch lächerlich!

        „Warum greifen denn die Palästinenser zur Gewalt, obwohl sie hoffnungslos unterlegen sind und so jeden moralischen Kredit verspielen?“
        Es greifen doch nicht alle Paläsinenser zu Gewalt. Es ist – wie in jedem Volk – nur eine klitzekleine Gruppe von Radikalinskis, die zur Gewalt greifen. Das schreiben Sie an anderer Stelle ja selbst auch über Muslime.

        „Wollen Sie alle jüdischen Isrealis jetzt tatsächlich umsiedeln?“
        Nein. Das ist heute nicht mehr möglich. Aber ich hätte sie gar nicht erst dort angesiedelt.

        „Berechtigte Kritik an Israel ist nicht antisemitische, völlig einseitige, wie auch Sie sie praktizieren, hingegen schon“
        Was Sie mir da latent unterstellen, ist völliger Unsinn. Ich in meiner Kritik bin weder einseitig noch antisemitisch. Was Sie mir unterstellen ist verleumderisch und im Grunde sogar strafrechtlich relevant. Seien Sie froh, dass ich nicht kleinkariert und borniert bin. Sie hingegen scheinen tatsächlich auf einem Auge blind zu sein.

        „Dasselbe gilt für Ihre Verschwörungstheorien zu geheimen jüdischen Oligarchen.“
        Warum „Verschwörungstheorie“? Wollen Sie etwa behaupten, dass es nicht der Realität entspräche, dass unter den Milliardären der Welt im Verhältnis zu Gesamtproporz der Religionen unverhältnismäßig viele Juden sind? Selbst russische Oligarchen gehören überwiegend dieser gerade einmal zwei Promille der Weltbevölkerung umfassenden Glaubensgemeinschaft an. Das ist eine belegbare Tatsache und keine „Verschwörungstheorie“. Zufall? Darüber kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Die Frage, was die bloße Erwähnung dieses Faktums mit Antisemitismus oder welcher „Verschwörungstheorie“ auch immer zu tun hat, haben Sie indes immer noch nicht beantwortet. Nach bisherigem Diskussionsstand sind folglich Sie der Verschwörungstheotretiker und nicht ich.

        „Woher kennen Sie diese überhaupt, wenn sie doch geheim sind?“
        Ich habe nicht behauptet, dass ich keinen davon kenne, sondern nur darauf hingewiesen, dass sie auf keiner Forbes-Liste erscheinen. Dort tauchen nur die Marionetten dieser Oligarchen und ein paar wenige echte Self-made-Milliardäre auf. Letztere sind aber eher die Ausnahme als die Regel.

      • Es sind eben nicht nur „ein paar semiprofessionelle Hamas-Terroristen“, sondern es ist die Führung mit Gefolgsleuten im Gaza-Streifen mit großem Rückhalt in der normalen Bevölkerung, die Gewaltakte direkte gegen israelische Zivilisten einschließlich Kindern gutheißt.

        Sie hatten von „den geheimen Oligarchen“ geschrieben. Diese gibt es nicht. Ihre Milchmädchenrechnung zum Anteil jüdischer Milliardäre beweist gar nichts (die richtige Bezugsgröße wäre die Oberschicht in den USA, in der Juden eher unterrepräsentiert sind) und die richtige Einordnung der Forbes-Liste hatte ich Ihnen bereits erklärt.

        Ich möchte Ihren offenen Antisemitismus hier nicht mehr lesen und werden auch dazu nichts mehr von Ihnen freischalten. Bitte diskutieren Sie das zukünftig anderswo. Sie können gerne Strafanzeige erstatten, weil ich Ihre Ansichten so einordne. Sie werden dann sehen, dass ich damit nicht alleine stehe (wie z. B. auch hinsichtlich Herrn Gedeon und einem zunehmenden Teil der AfD).

  3. Bedenken Sie, dass innerhalb einer klassischen Familie auch bei einem allein gut verdienenden Vater das Vermögen auch durch die Familie aktiv erworben wird, indem die Ehefrau dem Mann den Rücken frei hält, die gesellschaftlichen Verpflichtungen besorgt, die Kinder großzieht und den Haushalt führt. Ohne den Verzicht der Kinder auf dauernde Anwesenheit des Vater wäre der Erwerb des Einkommens und Vermögens oft gar nicht möglich.
    Das erkennt sowohl das GG als auch der Zugewinnausgleich beim Erbe an.
    Beim Erbe des Gatten oder auch der Kinder handelt es sich also nicht um ein Eigentum zweiter Klasse.
    Es mag anders sein – da bin ich bei Ihnen – wenn es sich etwa um das Erbe des Earl of Spencer handelt, das auf Zeiten Wilhelms des Eroberers zurückgeht.
    Sehr problematisch erscheint mir auch Ihre Auffassung, was Lotto- oder Spekulationsgewinne betrifft. Letztendlich führte dies zu einem mehrklassigem Eigentumsbegriff.

    • Bei einer Gütergemeinschaft gehört die Hälfte des Vermögens ohnehin dem Partner, wird also im Todesfall gar nicht vererbt und besteuert. Wenn Sie eine Gegenleistung der Kinder für das Erbe annehmen, stellt sich doch noch mehr die Frage, warum nicht gleich die Einkommensteuer erhoben wird. Es wirkt vielleicht so, als würde die Erbschaftsteuer zusätzlich anfallen, doch tatsächlich ist sie ein geringer Ersatz für die Einkommensteuer, die bei anderen Formen des Gelderwerbs fällig wird. Zu Lotto- und Spekulationsgewinnen habe ich mich gar nicht geäußert. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle Einkommen möglichst gleich behandelt werden sollten. Nicht nur Arbeitseinkommen sind wertvoll, der Spekulant geht z. B. Risiken ein.

      • Erbe ist aber eben genau kein Einkommen, sondern Erbe.

      • Erbe fällt dem Erben zu und ist im Gegensatz zu Einkommen keineswegs immer mal einfach so frei verfügbar. Gerade das Erben von Unternehmen bringt weitreichende Verpflichtungen mit sich.

        Der Mittelstand stellt in Deutschland noch immer die meisten Ausbildungsplätze und trägt weit mehr zum Steueraufkommen bei als die Großkonzerne. Warum wollen Sie da ausgerechnet die letzten Familienunternehmen durch Kaputtbesteuerung zerstören?

      • Erben ist eine Form von Einkommen, auch wenn es nicht der Einkommensteuer unterliegt. Die ungleiche Besteuerung gleich großer Erbschaften ist nicht gerechtfertigt. Der Höchstsatz für enge Verwandte liegt bei 30 %, aber auch erst bei über 26 Millionen Euro (plus Freibetrag) für den einzelnen Erben. Warum soll ein solch großes Erbe in etwas anderer Form völlig steuerfrei sein?

      • Nochmal:
        Vererbtes wurde aus bereits versteuertem Einkommen geschaffen. Im Falle von zu vererbenden Unternehmen werden damit in den meisten Fällen Arbeitsplätze für viele Dritte geschaffen. Es steckt also auch eine große gesellschaftliche und soziale Leistung und Verantwortung in jedem Unternehmen, das an Erben weiter gegeben wird. 30% Erbschaftssteuer sind für die wenigsten Erben mal eben so aus dem Cash-flow oder verfügbaren Barreserven zu stemmen. Ganz davon abgesehen, dass Erbschaftssteuer generell eine Doppelbesteuerung (bereits versteuerter Einnahmen) darstellt, ist sie auch zutiefst asozial, da sie ohne Not Arbeitsplätze vernichtet.

        Was haben Sie davon nicht verstanden?

      • Ich verstehe nicht, wieso Sie nciht zu einer sinnvollen Diskussion in der Lage sind, sondern immer dieselben Parolen wiederholen. Wie stehen Sie denn nun zur Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen? Wieso leugnen Sie, dass alle Einkommen Ausgaben von anderen sind, die diese zuvor versteuert haben?

      • @Dilger 7:49

        Da ich generell gegen umverteilungssozialistische Substanzsteuern – zu denen auch die Erbschaftssteuer gehört – bin, erübrigt sich eine solche Unterscheidung in meinen Augen. Sie würde nur das Steuersystem noch weiter verkomplizieren und zu noch mehr Verwaltungsaufwand führen. Was Deutschland braucht, ist eine drastische Vereinfachung des Steuersystems und nicht immer noch mehr Steuern und Sondersteuern mit Ausnahmen von der Ausnahme usw..

      • Kann es sein, dass Sie von der Sache überhaupt nichts verstehen und gar nicht wissen, wie das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ausgestaltet ist, was das Bundesverfassungsgericht daran kritisierte und wie die CSU das Gesetz verschlimmbessern wollte? Aber immer kräftig kommentieren!

      • @Dilger 11:38

        Sie wollen Details einer Steuer diskutieren, die ich von Haus auf ablehne. In diese Diskussion lasse ich mich nicht verwickeln, da ich sie für Zeitvergeudung halte.

      • @Dilger 12:35

        Sie sind der Meinung, die Erbschaftssteuer sei eine Einkommenstuer, ich bin – wie einige andere hier in Ihrem Blog auch – der Meinung, dass mit der Erschaftssteuer Substanz besteuert wird, die aus bereits versteuertem Einkommen geschaffen wurde. Sie wollen über das „wie“ diskutieren, akzeptieren aber nicht, wenn andere Mitdiskutanten die Erbschaftssteuer per se in Frage stellen.

      • Die Erbschaftsteuer ist keine Einkommensteuer und das habe ich auch nie behauptet. Erben ist jedoch eine Form von Einkommen für den Erben. Das war aber auch nicht Gegenstand des Blogbeitrags, sondern die Differenzierung von Betriebs- und Privatvermögen, die ich ganz ablehne und das Bundesverfassungsgericht nur in engen Grenzen zulässt. Sie können natürlich ganz gegen die Erbschaftsteuer sein, sollten dann aber konsequent gegen sie argumentieren und nicht z. B. gegen meine Ablehnung der ungleichen Besteuerung verschiedener Vermögensarten.

      • Da kommen wir wieder zusammen … ich lehne eine Differenzierung von Privat- und Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer auch ab, da ich der Meinung bin, dass beide gleich behandelt werden sollen – nämlich als Erbschaft überhaupt nicht besteuert! 🙂

  4. Offensichtlich meinen Sie, dass es „gutes“ und „schlechteres“ Eigentum gibt. Dann befanden Sie sich in Gesellschaft von z.B. Herrn Stegner.

    • Wie kommen Sie denn darauf? Es ist genau umgekehrt, dass ich für eine gleiche Besteuerung bin, während insbesondere die CSU meint, dass Betriebsvermögen wertvoller wären als (andere) Privatvermögen.

  5. Ein Staat muss gut aufpassen den Menschen Lust am Arbeit, Initiative und Gewinn nicht zu verderben. Deutschland ist schon entfernt von einer fuehrenden Industrienation wie es einmal war. Danke den Sozialisten und Gutmenschen! Menschen leben nicht fuer den Sozialstaat und Gleichheit sondern fuer eigene Familie und sich selbst. Heute ist es fast verdaechtigt so etwas zu sagen ! Die sozialistische Lebensluege wird immer groesser!

  6. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dem Gesetzgeber vor, wie die Gesetze zu gestalten sind? Funktioniert so ein Rechtsstaat???

    Einen Europäischen Gerichtshof hatten wir früher nicht und ihn auch nicht vermisst. Da die EU kein Staat, sondern NUR ein Staatenbund ist, braucht sie keinen Gerichtshof! Er sollte angeschafft und eingespart werden!!!

    Ich selbst habe kein großes Erbe zu erwarten, hege aber auch keinen Neid gegenüber Menschen, die das Glück haben, ein beträchtliches Vermögen zu erben, gerade wenn es Betriebe sind, die Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft garantieren. Dabei handelt es sich bereits um versteuertes Kapital! Es gibt für die Erbschaftssteuer keine historische Quelle aus der abendländischen Philosophie. Daher ist die Erbschaftssteuer nach meinem Gerechtigkeitsverständnis nichts anderes als eine sozialistische Neidsteuer!!!

    • Die Erbschaftsteuer ist eine der ältesten nachweisbaren Steuern.

      In Europa ( also im Abendland!) gab es die z.B. schon in der römischen Republik und nach dem Mittelalter wurde in allen möglichen europäischen Ländern.

      • Ja, die Erbschaftsteuer ist alt (viel älter als der Sozialismus) wie auch die Frage, ob Familienangehörige ausgenommen werden sollen. Dahinter steht die Frage, ob es sich letztlich um Individual- oder Familienvermögen handelt. Ich habe dazu einen eigenen Vorschlag, wozu ich bei Gelegenheit einmal einen Beitrag schreibe.

      • Die Erbschaftssteuer ist Sozialismus pur. Gewissermaßen ist sie sogar die Urmutter des real existierenden Umverteilungskommunismus, von dem unsichtbare Oligarchen [antisemitische Bemerkung gelöscht, AD] selbstverständlich ausgenommen sind.

      • @Dilger

        Was bitte ist denn daran „antisemitisch“, wenn man auf Clans hinweist, die trotz ihres unvorstellbaren Reichtums nicht auf der Dummvolk-Babyrassel „Forbes-Liste“ erscheinen?
        Muammar al Gaddafi soll zu Lebzeiten der reichste Mann der Welt gewesen sein. Ich kann mich aber auch bei ihm nicht erinnern, seinen Namen jemals auf einer Forbes-Liste o.ä. gesehen zu haben. War Gaddafi etwa Jude? Das wäre mal eine richtige „Verschwörungstheorie“ … :-)))

      • Die Forbes-Liste ist rein privat ohne offiziellen Charakter und bezieht sich nur auf Einzelpersonen, deren Vermögen annähernd bekannt ist. Bei vielen Diktatoren ist die Abgrenzung von Staats- und Privatvermögen schwierig und Sie äußern sich weiterhin antisemitisch, was nicht akzeptabel ist.

      • @Dilger 16/07/2016 11:42

        Ich habe mich an keiner Stelle antisemitisch geäußert. Diese Unterstellung ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern ehrabschneidend und kann unter keinen Umständen von mir geduldet werden. Es mangelt Ihnen diesbezüglich offenbar gewaltig an Differenzierungsvermögen.

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