Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht

Das Tarifeinheitsgesetz wird gut zwei Jahre nach seinem Beschluss (siehe ‚Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz‘) vom Bundesverfassungsgericht für „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“ erklärt (siehe diese Pressemitteilung oder auch das Urteil selbst). „Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.“ Ersteres sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, letzteres wäre die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. „Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen.“ Eigentlich macht das ein ganz neues Gesetz erforderlich, weshalb ich mit zwei abweichenden Richtern der Meinung bin, dass das ganze bestehende Gesetz hätte gekippt werden müssen.

In der Sache geht es darum, dass Tarifverträge, die mit kleineren Gewerkschaften und solchen für einzelne Berufsgruppen abgeschlossen wurden, durch Regelungen eines anderen Tarifvertrags mit einer zumindest im betreffenden Betrieb größeren Gewerkschaft verdrängt werden können. Das ist ein massiver Eingriff in die bislang vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie, der auch erhebliche Rückwirkungen auf die Organisationsfähigkeit und Verhandlungsmacht kleinerer Gewerkschaften hat. Das Streikrecht behalten sie explizit, doch ein in der Folge ausgehandeltes und von beiden Seiten unterschriebenes Ergebnis kann ersetzt werden durch einen anderen Tarifabschluss mit einer ganz anderen Gewerkschaft, die andere Beschäftigte gegebenenfalls ganz anderer Berufsgruppen vertritt. Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass ein solches Bundesverfassungsgericht, welches die Verfassung und die Grundrechte überhaupt nicht schützt, besser selbst abgeschafft werden sollte (siehe ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘).

22 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht schützt Tarifautonomie nicht

  1. Die Gesetzesinitiative von Frau Nahles wie das Urteil des BVerfG haben meine Billigung. Gewerkschaften für Berufsgruppen und solche für Branchen bewerben in der Regel den gleichen Mitglieder-Kreis und diese Situation gerät dann zu einem Überbietungswettbewerb zu Lasten des Unternehmens, der Verbraucher und letztlich der Volkswirtschaft. Wir wollen hier kein Chaos, um einem Purismus zu frönen.

    • Die Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit wurden nicht ohne Grund vom Grundgesetz geschützt, bis das Bundesverfassungsgericht diesen Schutz jetzt aufgehoben hat. Es ist auch gar nicht klar, dass kleinere Gewerkschaften für einzelne Berufsgruppen zu Lasten der Unternehmen, Verbraucher und der Volkswirtschaft gehen. Tendenziell sind größere Gewerkschaften stärker und können insgesamt mehr durchsetzen.

  2. Hoppla, da hat sich mein PC mitten im Satz aufgehängt, sorry. Ich wollte nur noch anfügen, daß ein Unternehmen selbstverständlich nicht nur mit x Lieferanten und deren Konditionen fertig werden kann und muß, sondern auch mit mehreren Gewerkschaften und deren Konditionen. Der Unwille dazu zeigt eher, daß manche Unternehmer Schwierigkeiten mit Marktwirtschaft und Wettbewerb haben …
    (Herr Dilger, der abrupt unterbrochene, namenlose Beitrag von vorhin stammt von mir.)

    • Da das vorher Geschriebene vielleicht doch im digitalen Orkus verschwunden ist: Ein Journalist erzählte mir mal, er sei einst Mitglied in einer Journalistengewerkschaft geworden, die Teil der IG Druck und Papier gewesen sei. Schon damals seien die wenigen Journalisten in dem Riesenladen ziemlich marginalisiert gewesen, und als die IG Druck dann mit anderen zur IG Medien und die wieder mit anderen zum Riesenladen ver.di fusionierte, sei er rausgegangen. Was habe er mit Musiklehrern und Postlern gemeinsam? Letztere empfinde er eher als Gegner, da sie seine wichtigen Sachen zu langsam zustellten … – So eine kleine Spartengewerkschaft wie die der Lokführer oder der Piloten (Cockpit) ist doch viel schlagkräftiger als so ein monströser Laden wie ver.di. In der Vorliebe für einheitliche Regeln und monströse Läden zeigt sich mitunter die Ablehnung von Vielfalt, Wettbewerb und Marktwirtschaft. Natürlich geht das immer irgendwie auf Kosten der anderen Marktteilnehmer, das liegt in der Natur der Sache. Auch das ist Marktwirtschaft, daß jeder seine Interessengruppen nach Gusto gründet und zu einer besseren überwechselt, wenn die ihm mehr bietet (mehr Lohn z. B.). Alle wollen möglichst viel vom Kuchen, die Unternehmer, die Verbraucher, die Arbeitnehmer, und sie nehmen es sich im friedlichen Wettbewerb. Ich kann darin nichts Schlechtes finden, eher darin, das für bestimmte Gruppen (Arbeitnehmer) unterdrücken zu wollen.

      • Die Gewerkschaften sollten um Arbeitnehmer werben und nicht um staatliche Einflussnahme. Es geht hier ganz klar darum, unliebsame Konkurrenz zu unterdrücken. Schon der Bundestag hätte dabei nicht mitspielen dürfen und schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht.

    • Es gab keinen namenlosen Beitrag davor. Ich denke, dass Unternehmen durchaus mit mehreren Gewerkschaften umgehen können. Das Hauptinteresse an dem Tarifeinheitsgesetz haben nicht die Unternehmen, sondern die großen Gewerkschaften, die Konkurrenz ausschalten wollen.

  3. Die Macht des Volkes ( Demokratie ) erodiert zugunsten der Macht von Wirtschaft und Lobbyisten.

    1. Kleine demokratisch organisierte Organisationen sind mitgliedernäher als große demokratisch organisierte Organisationen. In großen Organisationen verselbständigt sich die Führungsebene. Industrie und Politik können auf solche Organisationen einen größeren Einfluss ausüben.

    Das Bundesverfassungsgericht ist der verlängerte Arm der Politik. Die Politk hat Interesse an großen Organisationen, aber wenig bis gar kein Interesse an kleinen mitgliedernahen Organisationen.

    2. Die Politik wird von großen Parteien, die mindestens die 5 % – Hürde geschafft haben, gestaltet. Solche Parteien haben eine Mitgliederstärke zwischen 20.000 und 500.000 Mitgliedern. Auch in diesen Parteien verselbständigen sich die Führungsetagen und diese stehen letztlich unter dem Einfluss von Wirtschaft und sog. Lobbyisten.

    Der florierende Postenwechsel zwischen Industrie, Verbänden und politischen Ämtern ist unübersehbar.

    Legte die Politik lange Jahre Wert darauf, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstreichen und konnte diese ein stückweit ein Eigenleben führen, so ist diese Hemmschwelle zwischenzeitlich auch gefallen.

    3. Auch die Aufgabe des Förderalismus-Prinzip und das Prinzip des europäischen Zentralismus ist unter diesem Aspekt zu sehen.

    4. Es habt aber keinen Sinn, sich über den Trend zu ärgern. Auch ist es Unfug zu glauben, man könne diesen Trend umkehren. Die politische Bildung ist mit der 68er Bewegung erodiert. Geistige Substanz auf der Grundlage von Religion, Philosophie, Soziologie, Rechtswissenschaft ist der oberflächlichen Sichtweise der Dinge ( AntiFa, Sexuelle Vielfalt, Umweltschutz, Multi-Kulti pp. ) gewichen.

    5. Richtigerweise bringt man zwar den Kindern bei, wie die freiheitlich-demokratische Gesellschaft richtigerweise funktionieren sollte, aber man sollte nicht versäumen, den Kindern klar zu machen, dass das Ideal bis auf weiteres nicht funktionieren wird, weil die wesentliche Grundlage, nämlich tiefsinniges politisches Bewusstsein und Denkfähigkeit bei den Verantwortungsträgern, nicht vorhanden sind. An die Stelle treten heute eine ausgeprägte Egozentrik, sowohl auf monetärer als auch auf emotionaler Ebene, und taktische Fähigkeit. Es mag zwar sein, dass der ein oder andere Verantwortungsträger noch über eine ideologische Ausrichtung verfügt, aber diese tritt hinter der Egozentrik und taktischen Erwägungen zurück.

    • Kleine Organisationen sind nicht grundsätzlich besser oder demokratischer als große, aber eben auch nicht automatisch schlechter. Tarifautonomie würde bedeuten, dass der Staat sich da komplett heraushält und die Betroffenen das unter sich ausmachen dürfen. (Potentieller) Wettbewerb führt zur am stärksten gewünschten Lösung.

  4. Das Tarifeinheitsgesetz wird sicher nachgebessert werden und insofern war die Vorlage beim BVerfG nützlich.
    @Herren Happ und Töpfer:
    1. Kleinere Organisationen sind nicht notwendig demokratischer.
    2. Es liegt im Interesse des Wohlstandes unserer Gesellschaft, Verteilungskämpfe nicht immer weiter ausufern zu lassen. Die Interdependenz der wirtschaftlichen und Verwaltungsstrukturen macht unsere Gesellschaft immer anfälliger für ungezügelte Auseinandersetzungen, deren Auswirkungen ALLE treffen.
    3. Deutschland ist mit der Dominanz der Branchengewerkschaften bisher im internationalen Vergleich gut gefahren.
    Der Vorteil größerer Einheiten besteht in einem Interessenausgleich durch interne wechselseitige Kontrolle und – im Regelfalle – eine Strategie, die das Gemeinwohl nicht unberücksichtigt lässt.

    • Der internationale Vergleich zeigt kein eindeutig überlegenes Modell, seien es nationale Einheitsgewerkschaften, Branchengewerkschaften, Spartengewerkschaften oder reine Betriebsgewerkschaften. Alles kann gut oder auch schlecht funktionieren. Tarifautonomie bedeutet, dass der Staat das nicht vorgibt, sondern den Entscheidungen der Arbeitnehmer (und in anderen Bereichen der Unternehmen) überlässt. Auch das ist eine Form von Freiheit (siehe ‚Freie Gewerkschaften‘).

      • Nach meinem Eindruck gehen Sie, Herr Prof. Dilger, auf die Argumente zur Wiederherstellung der Tarifeinheit nach der neuen Rechtsprechung des BAG seit 2010 überhaupt nicht ein. Also machen wir es so wie die vom BVerfG.

      • Das Bundesarbeitsgericht hatte doch richtig festgestellt, dass eine erzwungene Tarifeinheit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wieso erst der Bundestag und nun sogar das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung sind, erschließt sich mir nicht. Sie haben hier bislang auch nur mit angenommenen Vorteilen für die Betriebspraxis argumentiert, die weder nachgewiesen noch in Bezug auf Grundrechte von Belang sind. Wenn die Große Koalition unbedingt die Koalitionsfreiheit massiv beschränken will, warum bricht sie dann das Grundgesetz, statt es mit ihrer übergroßen Mehrheit zu ändern?

    • In den 80er Jahren haben große Gewerkschaften den Bogen überspannt. Auch heute dürfte die Ver.di den Bogen regelmäßig überspannen. Den öffentlichen Dienst darf man heute durchaus als überzahlt betrachten.

      Je kleiner die Belegschaften im Wege der Steigerung der Produktivität werden, desto mehr wird jeder einzelne Arbeitsplatz in der Produktion und Infrastruktur zu einer Schlüssel- und Blockadeposition. Auch dieser Trend wird zunehmen.

      Nichtsdestotrotz lohnt es nicht, das Tarifwesen deshalb in Frage zu stellen. Insgesamt sind die Reallohnentwicklungen – auch in tariflich organisierten Wirtschaftszweigen – weit hinter dem Produktivitätswachstum geblieben und damit – trotz Gewerkschaften – nicht dramatisch; zumal die gegenwärtigen und zukünftigen Teuerungen von Bruttolöhnen eher den staatlichen Instituten und der Politik geschuldet sind.

      Der Arbeitgeber hat zudem immer mehr die Möglichkeit durch Mechanisierung, Digitalisierung und Produktionsverlagerung die Lohnentwicklung zu kompensieren. Auf Blockadehaltungen wird er mit Flexibilitätsstragien antworten können.

      Mittelfristig wird das Lohnniveau weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch für den hiesigen Arbeitsmarkt das Problem sein, weil der Anteil an Arbeitskosten in Relation zur Produktion und Produktionkosten weiter abnehmen wird. Das Arbeitsvolumen sank trotz oder gerade wegen steigender Produktivität seit den 60er Jahren und sinkt kontinuierlich weiter. https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsvolumen

      Letztlich werden Arbeistmarkt und Wirtschaft weniger vom Lohnniveau als von Faktoren wie Bildung, Flexibilität, Denk-, Arbeits- und Innovationsfähigkeit abhhängig sein. Der Trend ist jetzt schon empirisch feststellebar:

      „Der tätigkeitsbasierte Ansatz legt dar, wie die veränderte Technologie zu einer Substitution von Routinetätigkeiten durch Computer und andere Automatisierung führt. Als Folge davon steigt die Nachfrage nach jenen Arbeitskräften, die Nicht-Routinetätigkeiten ausüben. Dies sind sowohl kognitive, abstrakte und interaktive Tätigkeiten, die am oberen Ende der Lohnverteilung angesiedelt sind, als auch manuelle Aktivitäten am unteren Ende der Verteilung. Entsprechend kann hiervon direkt die Hypothese der Polarisierung von Beschäftigung und Lohnstruktur abgeleitet werden.“[27] In Deutschland, wo diese Polarisierung vergleichsweise gering ist, kam es zu einer Zunahme atypischer Beschäftigungsformen: die geringfügige Beschäftigung und die Zeitarbeit stiegen vor allem in gering entlohnten Teilbereichen des Dienstleistungssektors, und die befristete Beschäftigung nahm auch in höher bezahlten Bereichen zu.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Technischer_Fortschritt#Empirische_Daten

      Letztlich kommt es sowohl individuell als auch kollektiv schwerpunktmäßig darauf an, dass die Teilnehmer die Fähigkeit haben, mit Entwicklungsprozessen umgehen zu können, dass sich die Teilnehmer vom starren Denken auf der Grundlage von Konstanten befreien, sondern die Fähigkeit haben, dynamisch auf ( schnelle ) Veränderungen zu reagieren.

      • Vielleicht bin ich befangen, doch ich denke nicht, dass der öffentliche Dienst systematisch überbezahlt wird. Wir sehen allerdings, was Gewerkschaften für ihre Mitglieder immer wollen und große Gewerkschaften auch umfangreicher durchsetzen können, nämlich dass die Lohnkompression im öffentlichen Dienst besonders hoch ist. Niedrige Löhne werden also über das Marktniveau gehoben, während höhere Löhne eher gedrückt werden. Privatunternehmen zahlen dann außertariflich mehr, während der öffentliche Dienst Schwierigkeiten hat, gefragte Fach- und Führungskräfte zu finden und zu halten.

        Gerade wegen des Euro sind die Reallöhne in Deutschland insgesamt zu niedrig. Stärkere Gewerkschaften könnten dagegen helfen.

  5. Bei den Ärzten wäre nach der Logik des Gesetzgebers und des Verfassungsgerichts die bestimmende Gewerkschaft Verdi, bestehend aus z.B. Reinigungskräften, Verwaltungsangestellten und Hausmeistern.
    (Heute im General-Anzeiger: 17-köpfige Jugendgruppe von Verdi aus Bonn in Hamburg wegen Landfriedensbruch verhaftet.)
    Es geht bei den Tarifverhandlungen nicht nur um Löhne sondern auch um Arbeitsstrukturen, z.B. um die unabdingbare Tatsache, dass Ärzte nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden sind. Die gewerkschaftsähnliche Vertretung der Assistenz-, Stations- und Oberärzte findet zur Zeit durch den Marburger Bund statt; dieser beachtet eben auch die standespolitischen Notwendigkeiten.

    Nun gehört der Jakobiner Bsirske ganz gewiss nicht zu denen, für die die Freiheit des Arztes ein Recht des Patienten ist. Er gilt als Anhänger von Ulla Schmidt, welche die Freiheit des Arztes grundsätzlich für überholt und abschaffungswürdig hält.
    Das BVG hat wohl die Tragweite seiner Entscheidung für Ärzte und ihre Patienten nicht bedacht oder gesehen.

    Für Piloten mit ihrer Verantwortung für mehrere Hundert Fluggästen gilt Analoges. Deren Belange und Verantwortungsbereiche können unmöglich zusammen mit denen von Stewardessen und Putzkräften geregelt werden.
    Interessanterweise sind Chirurgen und Piloten archetypisch maskuline Berufe.

    • Jeder soll selbst entscheiden dürfen, wie er sich und seine Interessen am besten vertreten sieht. Der Staat sollte weder Branchen- noch Berufsgewerkschaften vorschreiben oder auch nur begünstigen.

    • Herr Konorza,
      nicht alle angestellten Ärzte sind Mitglieder des Marburger Bundes, so dass z.B. bei dieser Berufsgruppe regelungsbedürftige Tarifpluralität auftritt. Der Organisationsgrad liegt wohl bei 70 %. Bis Anfang 2010 galt auch schon das Prinzip der Tarifeinheit und der Marburger Bund hatte früher auch mal ein „Freundschaftsabkommen“ mit dem DGB, welches die gemeinsame Lohn- und Tarifpolitik umfasste. Aber -wie gesagt – das BVerfG hat hinsichtlich der Einbindung der Minderheitsgewerkschaften ja noch Regelungsbedarf angemahnt. Die Piloten haben sich beim Lufthansa-Pilotenstreik mit ihren unternehmensgefährdenden und im internationalen Vergleich völlig überzogenen Vorstellungen sogar die Proteste der übrigen Mitarbeiter zugezogen.
      Es ist ja unbestritten, dass berufsspezifische Verbünde eine gesetzliche Grundlage haben und auch sinnvoll sind- es besteht in einer hochintegrierten Volkswirtschaft aber eben Koordinierungs- und Regelungsbedarf. Im Übrigen hat jeder Branchentarif-Vertrag die Aufgabe, sehr unterschiedliche Berufsgruppen zu integrieren- denken Sie nur an die EDV-Spezialisten.

      • Wenn man nicht will, dass einzelne Berufsgruppen separat streiken, dann hätte man, bitte mit einer korrekten Grundgesetzänderung, ihnen dieses Streikrecht nehmen müssen. Laut Bundesverfassungsgericht dürfen sich jedoch weiterhin beliebig Gewerkschaften bilden und auch streiken, nur wenn sich im Ergebnis ein Tarifvertrag ergibt, ist er nicht anwendbar, solange eine größere Gewerkschaft im Betrieb existiert. Eine Möglichkeit ist nun, dass deswegen den kleinen Gewerkschaften die Mitglieder fortlaufen, weil sie doch nichts durchsetzen können. Eine andere Möglichkeit ist jedoch, dass zukünftig noch viel mehr gestreikt wird. Warum soll man sich durch einen Tarifvertrag befrieden lassen, der dann doch keinen Wert hat? Ich würde den kleinen Gewerkschaften empfehlen, auf hohe Direktauszahlungen oder auch Zugeständnisse in den Individualverträgen zu bestehen.

  6. Es ist schon eine juristische Meisterleistung, ein Grundrecht mit der gleichen Grundrechtsnorm zu erschlagen oder eine Grundrechtsnorm ad absurdum zu führen.
    1. Art. 9 Abs. 3 GG regelt:
    „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
    2. Auf gut deutsch heißt es:
    Jeder kann eine Gewerkschaft, einen Arbeitgeberverein oder einen sonstigen Club zum Thema Arbeit, Arbeitgeben oder Berufsstand gründen.
    Niemand soll jemanden daran hindern, weder eine Privatperson, eine gewerbliche Person, noch der Staat. Versuchen Privatpersonen oder gewerbliche Personen dies durch Abreden einzuschränken oder zu hindern, so sind diese nichtig. Maßnahmen – auch die des Staates – sind rechtswidrig.
    3. Das Gesetz ist in seinem Wortlaut eigentlich ziemlich eindeutig. Jeder soll gründen, keiner darf hindern.
    Die Intention der Verfasser des Grundgesetzes ist also eindeutig.
    4. Das BVerfG sieht in seiner Entscheidung interessanter Weise „bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie […] einen weiten Handlungsspielraum.“
    Ich nicht. Soweit es um die Gründung und den Betrieb von Gewerkschaften geht, hat der Gesetzgeber überhaupt keinen Handlungsspielraum. Er darf weder unmittelbar, noch mittelbar die Gründung und den Betrieb von Gewerkschaften verhindern.
    5. Mit dem Tarifeinheitsgesetz verhindert und behindert der Gesetzgeber die Gründung von kleinen, ggf. berufsgruppenbezogenen Gewerkschaften:
    㤠4a TVG Tarifkollision
    […]
    (2) 1 Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. 2 Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. 3 Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich.“
    Wenn ein Unternehmen wie die Lufthansa an einer Betriebstätte 500 Putzfrauen, 500 Personen Bodenpersonal und 10 Piloten hat, Putzfrauen und Bodenpersonal zu 50 Prozent jeweils in der „Verdi“, aber die Piloten zu 100 % in der Gewerkschaft „Cockpit-Vereinigung“ gewerkschaftlich organisiert sind, dann gilt der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft „Cockpit-Vereinigung“ nicht, soweit die Verdi in ihrem Tarifvertrag Regelungen getroffen hat. Hat die Verdi also Regelungen über Entlohnungen und Arbeitszeiten auch für die Piloten getroffen, mögen diese noch so schlecht sein, weil bei ihr kein Pilot Mitglied ist, dann gilt dieser Tarifvertrag. Mit anderen Worten: Da wo eine große Gewerkschaft in einem großen Betrieb omnipräsent ist, kommt eine kleine berufsgruppenspezifische Gewerkschaft nicht zum Zuge. Eine Mitgliedschaft in dieser macht keinen Sinn; die Gründung einer solchen ebenfalls nicht. Die bestehende kleine Gewerkschaft kann als solche wegen des Tarifeinheitsgesetzes zu machen. Sie ist faktisch überflüssig.
    Das Tarifeinheitsgesetz bedeutet letztlich den Tod kleiner berufsgruppenspezifischer Gewerkschaften, was ein glasklarer Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG darstellt, weil diese Maßnahme des Gesetzgebers die Gründung mindestens behindert, eher sogar unterbindet.
    Das Tarifeinheitsgesetz ist also ganz eindeutig rechts- und verfassungswidrig.
    [Nach 480 Wörtern mit kleineren Korrekturen 483 weitere gestrichen, AD.]

    • Inhaltlich stimme ich Ihnen zu. Doch bitte beachten Sie das Limit von 500 Wörtern. Da Ihr vorheriger Kommentar ebenfalls zu lang und sehr ähnlich war, weshalb ihn das System sogar als Spam einsortierte, sehe ich von dessen Freischaltung ab.

  7. Der DGB ist schon seit den späten 60er Jahren eine sozialistische Kaderorganisation, bei der echte Arbeitnehmerinteressen nicht im Vordergrund stehen, sondern eine linke Gesellschaftsumgestaltung. Wenn der DGB nun durch unabhängige Einzelgewerkschaften destabilisiert wird, gefällt mir das gut.

    Die wichtigste Arbeitnehmervertretung ist der Betriebsrat, denn der ist Teil des Betriebes und nicht Teil der Gewerkschaftszentrale! Wer Probleme mit seinem Arbeitgeber hat, ist dort besser aufgehoben!

    • Betriebsräte sind grundsätzlich begrüßenswert, werden jedoch ihrerseits von Gewerkschaftsfunktionären dominiert, zumindest in Großbetrieben. Außerdem dürfen sie nicht von sich aus über Tarife verhandeln.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s